Erste Europäer brechen aus US-Allianz aus: Lösung in Syrien nur mit Russland
Die Front für die US-Politik in Syrien bröckelt: Österreich und Spaniern fordern die Einbeziehung von Präsident Assad und Russland. Die US-Regierung hatte mit dem Einsatz eigentlich den Sturz Assads bezweckt.
Angesichts der Flüchtlingskrise mehren sich in Europa die Forderungen, Syriens Präsident Baschar al-Assad als Partner im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu akzeptieren. Ein gemeinsames Vorgehen habe Priorität, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz am Dienstag in Teheran. „Das wird nicht ohne Mächte wie den Iran und Russland gelingen, und insofern braucht es hier einen pragmatischen Schulterschluss und auch eine Einbindung Assads im Kampf gegen den IS-Terror.“
Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia Margallo hatte bereits am Montag Verhandlungen mit Assad gefordert, um den Krieg zu beenden.
Nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges 2011 waren sich zunächst alle westlichen Staaten einig, dass es eine Zukunft des Landes nur ohne einen Präsidenten Assad geben könne. Seit den militärischen Erfolgen des IS und dem damit einsetzenden Flüchtlingsstrom hat jedoch in vielen Regierungen ein Umdenken begonnen.
Man dürfe die Verbrechen des Assad-Regimes zwar nicht vergessen, sagte der österreichische Außenminister bei einem Besuch im Iran. Im Kampf gegen den IS stehe Assad auf derselben Seite wie der Westen. Zudem sage eine solche Kooperation nichts über eine langfristige Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien aus.
Frankreich warnte vor der Aufnahme aller vor dem IS fliehenden Menschen in Europa. „Wenn all diese Flüchtlinge nach Europa oder anderswohin kommen, dann hat der IS das Spiel gewonnen“, sagte Außenminister Laurent Fabius in einem Hörfunk-Interview. Ähnlich äußerte sich Präsident Francois Hollande: „Falls wir Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, nicht mehr helfen und wenn wir die Familien in Lagern der Nachbarländer nicht besser unterstützen, dann wird es nicht nur Tragödien, sondern einen Exodus geben.“
Hollande hat am Montag Luftangriffe gegen den IS in Syrien angekündigt. In London sagte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon, man werde weiter mit Drohnen IS-Kämpfer angreifen, wenn Extremisten Anschläge in Großbritannien begehen wollten.
Nach Angaben aus der US-Regierung gibt es Anzeichen für ein militärisches Eingreifen Russlands in Syrien. Offenbar wollen die USA aber eine stärkere Rolle Russlands in dem Konflikt verhindern.
In Israel sagte Amos Gilad, Berater des Verteidigungsministers Moshe Yaalon, bei einer Sicherheitskonferenz: „Der Westen und in der Tat Russland und die ganze Welt versuchen sich jetzt gegen die (IS) zu verbünden.“ Reuters sagte Gilad, es sei noch zu früh, um das militärische Engagement Russlands abschätzen zu können.
