Erste Europäer brechen aus US-Allianz aus: Lösung in Syrien nur mit Russland

Lesezeit: 1 min
08.09.2015 23:31
Die Front für die US-Politik in Syrien bröckelt: Österreich und Spaniern fordern die Einbeziehung von Präsident Assad und Russland. Die US-Regierung hatte mit dem Einsatz eigentlich den Sturz Assads bezweckt.

Angesichts der Flüchtlingskrise mehren sich in Europa die Forderungen, Syriens Präsident Baschar al-Assad als Partner im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu akzeptieren. Ein gemeinsames Vorgehen habe Priorität, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz am Dienstag in Teheran. "Das wird nicht ohne Mächte wie den Iran und Russland gelingen, und insofern braucht es hier einen pragmatischen Schulterschluss und auch eine Einbindung Assads im Kampf gegen den IS-Terror."

Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia Margallo hatte bereits am Montag Verhandlungen mit Assad gefordert, um den Krieg zu beenden.

Nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges 2011 waren sich zunächst alle westlichen Staaten einig, dass es eine Zukunft des Landes nur ohne einen Präsidenten Assad geben könne. Seit den militärischen Erfolgen des IS und dem damit einsetzenden Flüchtlingsstrom hat jedoch in vielen Regierungen ein Umdenken begonnen.

Man dürfe die Verbrechen des Assad-Regimes zwar nicht vergessen, sagte der österreichische Außenminister bei einem Besuch im Iran. Im Kampf gegen den IS stehe Assad auf derselben Seite wie der Westen. Zudem sage eine solche Kooperation nichts über eine langfristige Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien aus.

Frankreich warnte vor der Aufnahme aller vor dem IS fliehenden Menschen in Europa. "Wenn all diese Flüchtlinge nach Europa oder anderswohin kommen, dann hat der IS das Spiel gewonnen", sagte Außenminister Laurent Fabius in einem Hörfunk-Interview. Ähnlich äußerte sich Präsident Francois Hollande: "Falls wir Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, nicht mehr helfen und wenn wir die Familien in Lagern der Nachbarländer nicht besser unterstützen, dann wird es nicht nur Tragödien, sondern einen Exodus geben."

Hollande hat am Montag Luftangriffe gegen den IS in Syrien angekündigt. In London sagte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon, man werde weiter mit Drohnen IS-Kämpfer angreifen, wenn Extremisten Anschläge in Großbritannien begehen wollten.

Nach Angaben aus der US-Regierung gibt es Anzeichen für ein militärisches Eingreifen Russlands in Syrien. Offenbar wollen die USA aber eine stärkere Rolle Russlands in dem Konflikt verhindern.

In Israel sagte Amos Gilad, Berater des Verteidigungsministers Moshe Yaalon, bei einer Sicherheitskonferenz: "Der Westen und in der Tat Russland und die ganze Welt versuchen sich jetzt gegen die (IS) zu verbünden." Reuters sagte Gilad, es sei noch zu früh, um das militärische Engagement Russlands abschätzen zu können.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Fall Huawei: Merkel widersteht Druck der US-Regierung, nun folgt Palastrevolte von CDU-Abgeordneten

Eine Reihe von CDU-Abgeordneten fordern von Kanzlerin Merkel, Chinas Technologie-Riesen Huawei nicht am Ausbau des 5G-Netzes zu beteiligen....

DWN
Finanzen
Finanzen Weik & Friedrich: Der erste Schritt ist getan, jetzt kommen Negativzinsen von 4 Prozent für alle

Mit der Volks- und Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck erhebt die erste Bank Negativzinsen ab dem ersten Euro auf Tagesgeldkonten. In wenigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Strompreis springt von Allzeithoch zu Allzeithoch

Berechnungen zufolge werden die Strompreise in Deutschland auch im kommenden Jahr abermals stark steigen. Hintergrund sind deutliche...

DWN
Politik
Politik Europas Christdemokraten fordern rasche Integration des Balkan in die EU

Die Europäische Volkspartei hat eine Dringlichkeits-Resolution verabschiedet, die eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gewinne im Ausland verpulvert, Güterverkehr ein Fiasko: Experte wirft der Bahn schwere Verfehlungen vor

Die Bahn kommt nicht aus der Krise. Im DWN-Interview entwirft Deutschland Bahn-Experte Nummer eins, Christian Böttger, das erschütternde...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Ratsmitglied deutet erstmals Aktienkäufe durch die Zentralbank an

Erstmals hat ein Mitglied des EZB-Rats öffentlich die Möglichkeit angedeutet, dass die Zentralbank künftig auch Aktien in ihre Bilanz...

DWN
Politik
Politik Bolivien: Militärs gehen brutal gegen die indigene Bevölkerung vor

Die bolivianischen Sicherheitskräfte setzen Panzer und Hubschrauber gegen die protestierende indigene Bevölkerung ein. Die selbsternannte...

DWN
Politik
Politik USA fordern von Südkorea mehr Geld für stationierte US-Truppen

Die Gespräche zwischen Washington und Seoul über die Aufteilung der Kosten für den Verbleib von US-Truppen in Südkorea wurden vorzeitig...

DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: Fernseh-Interview wird für Prinz Andrew zum Fiasko

Prinz Andrew gerät im Zuge des Prostitutionsskandals um den inzwischen verstorbenen Jeffrey Epstein unter starken öffentlichen Druck.

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Königin bringt Anleger um Milliarden und taucht unter

Die Gründerin der Betrugs-Kryptowährung OneCoin ist nach der Aufdeckung des Skandals untergetaucht. Ihr Bruder, der gestanden und...

DWN
Finanzen
Finanzen Moody’s senkt Ausblick für Deutschlands Bankenbranche auf „negativ“

Der US-Ratingagentur Moody’s zufolge nimmt die Kreditwürdigkeit deutscher Banken ab.

DWN
Deutschland
Deutschland Investoren stoßen in großem Umfang Schuldscheine von Autozulieferer Leoni ab

Der Automobilzulieferer Leoni AG, eines der ältesten deutschen Unternehmen, steht bei Anlegern unter Druck. Dies zeigt die wachsende...

DWN
Politik
Politik Griechenland: Die EU benutzt uns als „Parkplatz für Migranten“

In der EU existiert auch vier Jahren nach der Flüchtlingskrise von 2015 keine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik. Der griechische...

DWN
Deutschland
Deutschland Altmaier verteidigt Abstandsregeln: Windkraftgipfel geht ohne Ergebnisse zu Ende

Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern der Windkraftbranche ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Politik...

celtra_fin_Interscroller