Das Erbe der US-Invasion: Der Irak versinkt in der Korruption

Jahre nach der US-Invasion hat sich im Irak nichts zum Besseren gewendet. Das Land wird vom Bürgerkrieg zerrissen. Premier Haider al-Abadi kämpft gegen die Korruption. Doch er hat viele Feinde - und niemand weiß, wie lange er sich halten kann.

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Der Irak rangiert auf dem von Transparency International veröffentlichten Korruptionsindex auf Platz 175 von insgesamt 175 Staaten. Das Land wird seit Jahrzehnten systematisch ausgebeutet. Korruption ist ein gesellschaftliches Phänomen, dem der derzeitige Premierminister al-Abadi den Kampf angesagt hat. Er fordert somit nicht nur seine politischen Gegner heraus, sondern das gesamte politische Establishment. Erstmals in der irakischen Nachkriegsgeschichte wird Korruptionsbekämpfung als politisches Instrument eingesetzt, um die überbordende Verwaltung zu reduzieren, ein Durchgriffsrecht der Zentralregierung gegenüber den Provinzen zu etablieren und Parallelstrukturen zu eliminieren, wie jene um den ehemaligen Premierminister Maliki. Einer der ersten Maßnahmen al-Abadis war die Entlassung des Generalsekretärs seines Kabinetts, Mohammed Khalaf Ahmed, ein enger Vertrauter seines Vorgängers Maliki. Schon damals war die Stoßrichtung dieser Initiative klar: Ausgangspunkt dieses politischen Befreiungsschlages von al-Abadi war der Aufruf des schiitischen Führers Ali al-Sistani an die Bevölkerung, gegen Misswirtschaft und Korruption zu protestieren. Massenproteste in den größeren irakischen Städten waren die Folge.

Im August 2015, ein Jahr nach seiner Amtsübernahme als Premierminister der Republik Irak, überrascht Haider al-Abadi seine Kritiker mit dem weitreichendsten politischen Vorstoß seit dem Abzug der Besatzung 2011. Das auf religiöse, stammesfürstliche und politische Verhältnisse ausgerichtete System soll von Grund auf neu ausgerichtet und der Korruption der Kampf angesagt werden. Die vom Parlament abgesegneten – aber noch nicht implementierten – Maßnahmen haben folgende Schwerpunkte: Stärkung der Zentralregierung gegenüber den 18 Provinzen; Abbau eines gescheiterten, politischen Proporzsystems, zusammengehalten durch Partei- und Stammesinteressen, vor allem aber durch ein undurchschaubares Geflecht von Korruption und Misswirtschaft; Einleitung einer Strukturreform für Regierung und Verwaltung, nicht zuletzt um die Halbierung des niedrigen Ölpreises zu kompensieren; ein rigoroses Programm zur Korruptionsbekämpfung.

Vor allem die Korruptionsbekämpfung dürfte sich als die schwierigste Aufgabe und für Haider al-Abadi herausstellen, da das gesamte politische und gesellschaftliche System im Irak davon nachhaltig betroffen ist. Auch in politischer Hinsicht riskiert Abadi einiges, war er doch gezwungen, seinen größten politischen Gegner, Nouri al-Maliki, als einen von drei Vizepräsidenten in die Regierung mit zu übernehmen. Maliki etablierte neben der Regierung Abadi ein Schattenkabinett und war in der Lage die Amtsgeschäfte Abadis zu unterlaufen. Die Reform von Abadi sieht u.a. die Auflösung der Position der drei Vizepräsidenten vor, wovon einer Nouri al-Maliki ist und ein weiterer Iyad Allawi. Letzterer war zwischen 2004 und 2005 Premierminister und Vorgänger von Maliki. Die Abschaffung der 3 Vizepräsidenten bedarf jedoch noch einer Verfassungsänderung und eines Referendums.

Um Maliki aus der Regierung zu entfernen wird er mit den Korruptionsfällen seiner Amtszeit konfrontiert. Auch wird er in einem von der derzeitigen Regierung in Auftrag gegebenen Untersuchung für den Fall der Stadt Mosul prominent und öffentlich verantwortlich gemacht.

Die eingeleitete Reform trägt daher vor allem die Handschrift eines internen, politischen Machtkampfes zwischen Abadi und Maliki. Maliki, von 2006 bis 2014 Premierminister, wird Korruption in großem Stil vorgeworfen.
Korruption ist ein allgegenwärtiges Phänomen in der irakischen Politik und in ihrer Gesellschaft. Die Zustimmung des Parlamentes zu den Reformschritten überrascht, da gerade die Fragmentierung innerhalb des Parlamentes nach politischen, ethnischen und religiösen Kriterien besonders anfällig für jegliche Form der Korruption war und ist. Beobachter gehen davon aus, dass die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses zum Anti-Korruptionspaket letztlich in der Praxis genau an diesen Personen scheitern wird. Abadi ist sich dessen bewusst, dass er sich mit diesem Programm mehr als nur exponiert hat. Es sind die Interessengruppen im Parlament – und nicht nur dort –, welche die Korruption seit der Invasion 2003 befeuert haben. Es ist bis heute keine Seltenheit, dass Mehrheitsverhältnisse im Parlament durch finanzielle und andere Zuwendungen geschaffen werden.

Im Corruption Perception Index 2014, veröffentlicht von Transparency International, rangiert der Irak auf Platz 170 von insgesamt 175 Staaten. Nur Afghanistan, Nord Korea, Süd Sudan, Somalia und der Sudan überflügeln Irak in der Statistik. Korruption durchdringt den privaten und staatlichen Sektor und ist ein allgegenwärtiges Problem, von dem die Ineffizienz der Infrastruktur wie z.B. die Energieversorgung ebenso betroffen ist, wie das Thema der Nationalen Sicherheit.

Korruption im Irak ist allgegenwärtig. Einen Job in der Regierung, Verwaltung oder staatsnahen Betrieben zu erhalten ist nicht möglich ohne entsprechende vorherige „Investition“ an sogenannte Mentoren. Einer geregelten Arbeit nachzugehen und Einkommen nachzuweisen, ist die Voraussetzung für die Zustimmung der Familie der künftigen Braut, um eine Familie zu gründen. Korruption schon beim Einstieg in den Arbeitsmarkt fördert die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und führt zu hoher Arbeitslosigkeit. Dieses Phänomen ist vor allem in den ärmeren sunnitischen Landesteilen, wie z.B. der Provinz Anbar, allgegenwärtig. Nach Angaben der Weltbank (2014) leben 20 Prozent der irakischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Dies wird heute auch von der Regierung als einer der wesentlichen Gründe für den militärischen Erfolg des ISIS gesehen, da die betroffene Bevölkerung ohnehin wenig zu verlieren hat.

Paradoxerweise ist der Irak ein wohlhabendes Land und verfügt über die weltweit drittgrößten Ölvorkommen. Mehr als 90 Prozent der Einnahmen erzielt der Irak aus dem Ölexport, der insgesamt 99 Prozent der Gesamtexporte ausmachen. Der derzeitige Ölpreisverfall wirkt sich, gemäß einer Analyse der Weltbank, schon jetzt destabilisierend auf den Haushalt im Irak aus. Noch 2014 wurde das Budget mit einem Rohölpreis von 56 US-Dollar per Barrel budgetiert. Ein Jahr davor wurde das Barrel Rohöl mit 115 US-Dollar per Barrel gehandelt. Heute ist der Ölpreis nahe der 47 US-Dollar-Marke per Barrel. Im Lichte dieser Entwicklung ist der Reformansatz von Abadi auch als ein Versuch zu sehen, die Ausgabenseite seines Budgets stärker zu kontrollieren. Bei einem derzeitigen Gesamtbudget, von 102,5 Milliarden US-Dollar weist das Budget erstmals aufgrund des gesunkenen Ölpreises ein Defizit von 21 Milliarden US-Dollar auf.

Ende 2014 wurde der Sohn von Maliki, Ahmed, von den libanesischen Behörden in Beirut festgenommen. Bei seiner Verhaftung wurden 1,5 Milliarden US-Dollar in bar beschlagnahmt, die von einer Bank in Bagdad auf ein Konto in den Libanon überwiesen wurde. Ein Sprecher der libanesischen Sicherheitsbehörden erklärte überdies, dass der Transfer dieser Summe aus Bagdad kein Einzelfall war. Zwischen 2014 bis zu seiner Verhaftung wurden insgesamt 3 Milliarden US-Dollar überwiesen. Teile des Geldes wurde zum Ankauf von Immobilien im Libanon, aber auch in Europa, verwendet.

Die Regierung Maliki, von 2006 bis 2014, hat den Ausverkauf des Iraks institutionalisiert. Das System, so Insider, ging weit über das simple Stehlen von Öl und dessen Verkauf auf dem Schwarzmarkt hinaus. Die größten Korruptionsfälle sind im Umfeld des Wiederaufbaus des Irak evident, insbesondere bei den großen staatlich gesteuerten Beschaffungsprogrammen im Bereich Law Enforcement, Aufrüstung der Streitkräfte bis hin zu Infrastrukturprojekten und Lizenzvergaben. Enorme finanzielle Ressourcen wurden aufgebracht, um die Polizei, Nachrichtendienste und Streitkräfte aufzurüsten. Maliki hat in seiner Zeit als Premierminister alle Machtministerien, wie Verteidigung, Innere Sicherheit und Nationale Sicherheit persönlich geführt – Ministerien, die über enorme Budgets mit einem Überhang an längst fälligen Investitionen verfügten. Einer der bekannteren Korruptionsfälle in den Streitkräften wurde 2014 aufgedeckt. So wurden 50.000 Soldaten auf Gehaltslisten geführt, die gar nicht existierten. Dies entspricht mehreren Divisionen samt Ausrüstung und Bewaffnung, die nur auf dem Papier vorhanden waren. Alleine die jährlichen Personalkosten wurden im Budget 2014 mit 380 Millionen US-Dollar ausgewiesen.

Einer der ersten medienwirksamen Maßnahmen des neuen Premierministers Abadi war die Verhaftung von 24 Generälen und des Generaldirektors im Innenministerium, der verantwortlich für die gefälschten Zahlungslisten war. Kenner der internen irakischen Strukturen halten es für unmöglich, dass der Betrug ohne Wissen des Büros des Premierministers möglich gewesen wäre.

Das Korruptionssystem Maliki geht über das Abzweigen eigener Budgetmittel hinaus: Die wenigsten Beschaffungsvorgänge oder Lizenzvergaben in seiner Amtszeit wurden über korrekt abgehaltene Ausschreibungen abgewickelt. Vielmehr wurden den interessierten ausländischen Unternehmen irakische Mittelsmänner mit nachweislich guten Kontakten zur Regierung oder den projektvergebenden Stellen angedient. Maliki selbst, so interne irakische Quellen, hat solche Projekte durchgewinkt oder Bieter bevorzugt. Schon das Mitbieten bei solchen Projekten war mit erheblichen Risiken für solche Firmen verbunden.

Der Irak verfügt über eine Reihe von Antikorruptionsinstitutionen, die vorwiegend gegen ausländische Firmen zum Einsatz gebracht und von der Regierung gesteuert wurden. Die Regierung Maliki hat diese Institutionen nach und nach unter ihre Kontrolle gebracht. Unter der Regierung Maliki war Korruption für ehemalige und im Amt befindliche hohe Regierungsmitglieder de facto sanktionslos. Per Dekret verfügte Maliki, dass dieser Personenkreis von Korruptionsermittlungen geschützt wurde. Dieses Dekret wurde als Freibrief für die Legalisierung von Korruption auf höchster politischer Ebene nicht nur verstanden, sondern gelebt. Blacklisting war eine sehr beliebte Methode, zahlungsunwillige ausländische Unternehmen zum Einlenken zu bringen, eine andere, Unternehmen in Antikorruptionsermittlungen zu involvieren, nachdem Begünstigte sich alsbald als Korruptionsankläger deklarierten und mehr Geld einforderten. Insbesondere jene europäischen Unternehmen mit hohen Compliance Richtlinien waren durch diese Praxis zu doppelten Standards in der Geschäftsabwicklung mit dem Irak gezwungen.

Iyad Allawi wurde im Mai 2004 von den Alliierten, allen voran von Großbritannien und den USA, als Premierminister der Übergangsregierung nominiert. Diese Position hatte er bis 2005 inne. In Allawi´s Regierungszeit fielen die größten bisher bekannt gewordenen Korruptionsfälle:

Als Ali Abd al-Amir Allawi 2005 die Funktion des Finanzministers in der Übergangsregierung unter Premierminister Ibrahim al-Jaafari übernahm, blickte er auf die Erfahrung als Handels- und Transportminister und anschließend als Verteidigungsminister der Übergangsregierung zwischen 2003 und 2004 zurück. Er bezeichnete die kurze Periode der Regierung Allawi als „possible one of the largest thefts in history“. Summen in einer Größenordung von 1,1 Milliarden US-Dollar sind ohne Nachweis verschwunden. Die meisten dieser Geschäfte wurden mit Unternehmen aus Polen und Pakistan abgeschlossen, so der ehemalige Finanzminister. Bezahlt wurde meist im Voraus wobei die Lieferung flugunfähige Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge umfasste, die dem Beschuss nicht standhielten. Geliefert wurden ebenso überteuerte Maschinengewehre und Munition.

Als Verteidigungsminister der Regierung Allawi wurde zwischen Juni 2004 und Mai 2005 Hazim al-Shaalan von den USA installiert. Er studierte in Bagdad Wirtschaft, verließ 1985 Irak und kehrt nach der Invasion 2002 zurück. In seine Zeit als Verteidigungsminister fiel einer der bemerkenswertesten Korruptionsfälle. Im November 2004 wurde vom Primeminister’s Office 1,7 Milliarden US-Dollar für die Aufstellung einer schnellen Eingreifdivision freigegeben. Für diesen Beschaffungsprozess wurden die politischen Kontrollinstanzen per Weisung ausgeschlossen. Zur Aufstellung einer solchen Division kam es nie.

Es wäre zu einfach, der Zerstörung der Zivilgesellschaft durch die UN-Sanktionen in den 90er Jahren die Schuld für das überbordende Ausmaß der Korruption zuzuschreiben. Die logische Fortsetzung war die Zerstörung der staatlichen Strukturen nach der Invasion, ohne etwas Gleichwertiges zu etablieren. Die im Schatten der amerikanischen Invasoren vom Libanon, Großbritannien, USA oder Polen zurückströmenden, neuen politischen Eliten waren in den Augen der Bevölkerung nicht anders als das, was sie zur Zeit Sadams gewöhnt waren. Der Unterschied bestand lediglich darin, dass diese neuen Eliten erst vor der Ausbeutung des Landes standen. Die Alliierten allerdings müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Eliten ins Land und an die Macht gebracht zu haben.

Gert R. Polli ist Unternehmens- und Sicherheitsberater. Von 2002 bis 2008 Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes.


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