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Das Erbe der US-Invasion: Der Irak versinkt in der Korruption

Jahre nach der US-Invasion hat sich im Irak nichts zum Besseren gewendet. Das Land wird vom Bürgerkrieg zerrissen. Premier Haider al-Abadi kämpft gegen die Korruption. Doch er hat viele Feinde - und niemand weiß, wie lange er sich halten kann.

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Der Irak rangiert auf dem von Transparency International veröffentlichten Korruptionsindex auf Platz 175 von insgesamt 175 Staaten. Das Land wird seit Jahrzehnten systematisch ausgebeutet. Korruption ist ein gesellschaftliches Phänomen, dem der derzeitige Premierminister al-Abadi den Kampf angesagt hat. Er fordert somit nicht nur seine politischen Gegner heraus, sondern das gesamte politische Establishment. Erstmals in der irakischen Nachkriegsgeschichte wird Korruptionsbekämpfung als politisches Instrument eingesetzt, um die überbordende Verwaltung zu reduzieren, ein Durchgriffsrecht der Zentralregierung gegenüber den Provinzen zu etablieren und Parallelstrukturen zu eliminieren, wie jene um den ehemaligen Premierminister Maliki. Einer der ersten Maßnahmen al-Abadis war die Entlassung des Generalsekretärs seines Kabinetts, Mohammed Khalaf Ahmed, ein enger Vertrauter seines Vorgängers Maliki. Schon damals war die Stoßrichtung dieser Initiative klar: Ausgangspunkt dieses politischen Befreiungsschlages von al-Abadi war der Aufruf des schiitischen Führers Ali al-Sistani an die Bevölkerung, gegen Misswirtschaft und Korruption zu protestieren. Massenproteste in den größeren irakischen Städten waren die Folge.

Im August 2015, ein Jahr nach seiner Amtsübernahme als Premierminister der Republik Irak, überrascht Haider al-Abadi seine Kritiker mit dem weitreichendsten politischen Vorstoß seit dem Abzug der Besatzung 2011. Das auf religiöse, stammesfürstliche und politische Verhältnisse ausgerichtete System soll von Grund auf neu ausgerichtet und der Korruption der Kampf angesagt werden. Die vom Parlament abgesegneten – aber noch nicht implementierten – Maßnahmen haben folgende Schwerpunkte: Stärkung der Zentralregierung gegenüber den 18 Provinzen; Abbau eines gescheiterten, politischen Proporzsystems, zusammengehalten durch Partei- und Stammesinteressen, vor allem aber durch ein undurchschaubares Geflecht von Korruption und Misswirtschaft; Einleitung einer Strukturreform für Regierung und Verwaltung, nicht zuletzt um die Halbierung des niedrigen Ölpreises zu kompensieren; ein rigoroses Programm zur Korruptionsbekämpfung.

Vor allem die Korruptionsbekämpfung dürfte sich als die schwierigste Aufgabe und für Haider al-Abadi herausstellen, da das gesamte politische und gesellschaftliche System im Irak davon nachhaltig betroffen ist. Auch in politischer Hinsicht riskiert Abadi einiges, war er doch gezwungen, seinen größten politischen Gegner, Nouri al-Maliki, als einen von drei Vizepräsidenten in die Regierung mit zu übernehmen. Maliki etablierte neben der Regierung Abadi ein Schattenkabinett und war in der Lage die Amtsgeschäfte Abadis zu unterlaufen. Die Reform von Abadi sieht u.a. die Auflösung der Position der drei Vizepräsidenten vor, wovon einer Nouri al-Maliki ist und ein weiterer Iyad Allawi. Letzterer war zwischen 2004 und 2005 Premierminister und Vorgänger von Maliki. Die Abschaffung der 3 Vizepräsidenten bedarf jedoch noch einer Verfassungsänderung und eines Referendums.

Um Maliki aus der Regierung zu entfernen wird er mit den Korruptionsfällen seiner Amtszeit konfrontiert. Auch wird er in einem von der derzeitigen Regierung in Auftrag gegebenen Untersuchung für den Fall der Stadt Mosul prominent und öffentlich verantwortlich gemacht.

Die eingeleitete Reform trägt daher vor allem die Handschrift eines internen, politischen Machtkampfes zwischen Abadi und Maliki. Maliki, von 2006 bis 2014 Premierminister, wird Korruption in großem Stil vorgeworfen.
Korruption ist ein allgegenwärtiges Phänomen in der irakischen Politik und in ihrer Gesellschaft. Die Zustimmung des Parlamentes zu den Reformschritten überrascht, da gerade die Fragmentierung innerhalb des Parlamentes nach politischen, ethnischen und religiösen Kriterien besonders anfällig für jegliche Form der Korruption war und ist. Beobachter gehen davon aus, dass die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses zum Anti-Korruptionspaket letztlich in der Praxis genau an diesen Personen scheitern wird. Abadi ist sich dessen bewusst, dass er sich mit diesem Programm mehr als nur exponiert hat. Es sind die Interessengruppen im Parlament – und nicht nur dort –, welche die Korruption seit der Invasion 2003 befeuert haben. Es ist bis heute keine Seltenheit, dass Mehrheitsverhältnisse im Parlament durch finanzielle und andere Zuwendungen geschaffen werden.

Im Corruption Perception Index 2014, veröffentlicht von Transparency International, rangiert der Irak auf Platz 170 von insgesamt 175 Staaten. Nur Afghanistan, Nord Korea, Süd Sudan, Somalia und der Sudan überflügeln Irak in der Statistik. Korruption durchdringt den privaten und staatlichen Sektor und ist ein allgegenwärtiges Problem, von dem die Ineffizienz der Infrastruktur wie z.B. die Energieversorgung ebenso betroffen ist, wie das Thema der Nationalen Sicherheit.

Korruption im Irak ist allgegenwärtig. Einen Job in der Regierung, Verwaltung oder staatsnahen Betrieben zu erhalten ist nicht möglich ohne entsprechende vorherige „Investition“ an sogenannte Mentoren. Einer geregelten Arbeit nachzugehen und Einkommen nachzuweisen, ist die Voraussetzung für die Zustimmung der Familie der künftigen Braut, um eine Familie zu gründen. Korruption schon beim Einstieg in den Arbeitsmarkt fördert die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und führt zu hoher Arbeitslosigkeit. Dieses Phänomen ist vor allem in den ärmeren sunnitischen Landesteilen, wie z.B. der Provinz Anbar, allgegenwärtig. Nach Angaben der Weltbank (2014) leben 20 Prozent der irakischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Dies wird heute auch von der Regierung als einer der wesentlichen Gründe für den militärischen Erfolg des ISIS gesehen, da die betroffene Bevölkerung ohnehin wenig zu verlieren hat.

Paradoxerweise ist der Irak ein wohlhabendes Land und verfügt über die weltweit drittgrößten Ölvorkommen. Mehr als 90 Prozent der Einnahmen erzielt der Irak aus dem Ölexport, der insgesamt 99 Prozent der Gesamtexporte ausmachen. Der derzeitige Ölpreisverfall wirkt sich, gemäß einer Analyse der Weltbank, schon jetzt destabilisierend auf den Haushalt im Irak aus. Noch 2014 wurde das Budget mit einem Rohölpreis von 56 US-Dollar per Barrel budgetiert. Ein Jahr davor wurde das Barrel Rohöl mit 115 US-Dollar per Barrel gehandelt. Heute ist der Ölpreis nahe der 47 US-Dollar-Marke per Barrel. Im Lichte dieser Entwicklung ist der Reformansatz von Abadi auch als ein Versuch zu sehen, die Ausgabenseite seines Budgets stärker zu kontrollieren. Bei einem derzeitigen Gesamtbudget, von 102,5 Milliarden US-Dollar weist das Budget erstmals aufgrund des gesunkenen Ölpreises ein Defizit von 21 Milliarden US-Dollar auf.

Ende 2014 wurde der Sohn von Maliki, Ahmed, von den libanesischen Behörden in Beirut festgenommen. Bei seiner Verhaftung wurden 1,5 Milliarden US-Dollar in bar beschlagnahmt, die von einer Bank in Bagdad auf ein Konto in den Libanon überwiesen wurde. Ein Sprecher der libanesischen Sicherheitsbehörden erklärte überdies, dass der Transfer dieser Summe aus Bagdad kein Einzelfall war. Zwischen 2014 bis zu seiner Verhaftung wurden insgesamt 3 Milliarden US-Dollar überwiesen. Teile des Geldes wurde zum Ankauf von Immobilien im Libanon, aber auch in Europa, verwendet.

Die Regierung Maliki, von 2006 bis 2014, hat den Ausverkauf des Iraks institutionalisiert. Das System, so Insider, ging weit über das simple Stehlen von Öl und dessen Verkauf auf dem Schwarzmarkt hinaus. Die größten Korruptionsfälle sind im Umfeld des Wiederaufbaus des Irak evident, insbesondere bei den großen staatlich gesteuerten Beschaffungsprogrammen im Bereich Law Enforcement, Aufrüstung der Streitkräfte bis hin zu Infrastrukturprojekten und Lizenzvergaben. Enorme finanzielle Ressourcen wurden aufgebracht, um die Polizei, Nachrichtendienste und Streitkräfte aufzurüsten. Maliki hat in seiner Zeit als Premierminister alle Machtministerien, wie Verteidigung, Innere Sicherheit und Nationale Sicherheit persönlich geführt – Ministerien, die über enorme Budgets mit einem Überhang an längst fälligen Investitionen verfügten. Einer der bekannteren Korruptionsfälle in den Streitkräften wurde 2014 aufgedeckt. So wurden 50.000 Soldaten auf Gehaltslisten geführt, die gar nicht existierten. Dies entspricht mehreren Divisionen samt Ausrüstung und Bewaffnung, die nur auf dem Papier vorhanden waren. Alleine die jährlichen Personalkosten wurden im Budget 2014 mit 380 Millionen US-Dollar ausgewiesen.

Einer der ersten medienwirksamen Maßnahmen des neuen Premierministers Abadi war die Verhaftung von 24 Generälen und des Generaldirektors im Innenministerium, der verantwortlich für die gefälschten Zahlungslisten war. Kenner der internen irakischen Strukturen halten es für unmöglich, dass der Betrug ohne Wissen des Büros des Premierministers möglich gewesen wäre.

Das Korruptionssystem Maliki geht über das Abzweigen eigener Budgetmittel hinaus: Die wenigsten Beschaffungsvorgänge oder Lizenzvergaben in seiner Amtszeit wurden über korrekt abgehaltene Ausschreibungen abgewickelt. Vielmehr wurden den interessierten ausländischen Unternehmen irakische Mittelsmänner mit nachweislich guten Kontakten zur Regierung oder den projektvergebenden Stellen angedient. Maliki selbst, so interne irakische Quellen, hat solche Projekte durchgewinkt oder Bieter bevorzugt. Schon das Mitbieten bei solchen Projekten war mit erheblichen Risiken für solche Firmen verbunden.

Der Irak verfügt über eine Reihe von Antikorruptionsinstitutionen, die vorwiegend gegen ausländische Firmen zum Einsatz gebracht und von der Regierung gesteuert wurden. Die Regierung Maliki hat diese Institutionen nach und nach unter ihre Kontrolle gebracht. Unter der Regierung Maliki war Korruption für ehemalige und im Amt befindliche hohe Regierungsmitglieder de facto sanktionslos. Per Dekret verfügte Maliki, dass dieser Personenkreis von Korruptionsermittlungen geschützt wurde. Dieses Dekret wurde als Freibrief für die Legalisierung von Korruption auf höchster politischer Ebene nicht nur verstanden, sondern gelebt. Blacklisting war eine sehr beliebte Methode, zahlungsunwillige ausländische Unternehmen zum Einlenken zu bringen, eine andere, Unternehmen in Antikorruptionsermittlungen zu involvieren, nachdem Begünstigte sich alsbald als Korruptionsankläger deklarierten und mehr Geld einforderten. Insbesondere jene europäischen Unternehmen mit hohen Compliance Richtlinien waren durch diese Praxis zu doppelten Standards in der Geschäftsabwicklung mit dem Irak gezwungen.

Iyad Allawi wurde im Mai 2004 von den Alliierten, allen voran von Großbritannien und den USA, als Premierminister der Übergangsregierung nominiert. Diese Position hatte er bis 2005 inne. In Allawi´s Regierungszeit fielen die größten bisher bekannt gewordenen Korruptionsfälle:

Als Ali Abd al-Amir Allawi 2005 die Funktion des Finanzministers in der Übergangsregierung unter Premierminister Ibrahim al-Jaafari übernahm, blickte er auf die Erfahrung als Handels- und Transportminister und anschließend als Verteidigungsminister der Übergangsregierung zwischen 2003 und 2004 zurück. Er bezeichnete die kurze Periode der Regierung Allawi als „possible one of the largest thefts in history“. Summen in einer Größenordung von 1,1 Milliarden US-Dollar sind ohne Nachweis verschwunden. Die meisten dieser Geschäfte wurden mit Unternehmen aus Polen und Pakistan abgeschlossen, so der ehemalige Finanzminister. Bezahlt wurde meist im Voraus wobei die Lieferung flugunfähige Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge umfasste, die dem Beschuss nicht standhielten. Geliefert wurden ebenso überteuerte Maschinengewehre und Munition.

Als Verteidigungsminister der Regierung Allawi wurde zwischen Juni 2004 und Mai 2005 Hazim al-Shaalan von den USA installiert. Er studierte in Bagdad Wirtschaft, verließ 1985 Irak und kehrt nach der Invasion 2002 zurück. In seine Zeit als Verteidigungsminister fiel einer der bemerkenswertesten Korruptionsfälle. Im November 2004 wurde vom Primeminister’s Office 1,7 Milliarden US-Dollar für die Aufstellung einer schnellen Eingreifdivision freigegeben. Für diesen Beschaffungsprozess wurden die politischen Kontrollinstanzen per Weisung ausgeschlossen. Zur Aufstellung einer solchen Division kam es nie.

Es wäre zu einfach, der Zerstörung der Zivilgesellschaft durch die UN-Sanktionen in den 90er Jahren die Schuld für das überbordende Ausmaß der Korruption zuzuschreiben. Die logische Fortsetzung war die Zerstörung der staatlichen Strukturen nach der Invasion, ohne etwas Gleichwertiges zu etablieren. Die im Schatten der amerikanischen Invasoren vom Libanon, Großbritannien, USA oder Polen zurückströmenden, neuen politischen Eliten waren in den Augen der Bevölkerung nicht anders als das, was sie zur Zeit Sadams gewöhnt waren. Der Unterschied bestand lediglich darin, dass diese neuen Eliten erst vor der Ausbeutung des Landes standen. Die Alliierten allerdings müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Eliten ins Land und an die Macht gebracht zu haben.

Gert R. Polli ist Unternehmens- und Sicherheitsberater. Von 2002 bis 2008 Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes.

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Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte die Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfalls-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte die Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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