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Das Erbe der US-Invasion: Der Irak versinkt in der Korruption

Jahre nach der US-Invasion hat sich im Irak nichts zum Besseren gewendet. Das Land wird vom Bürgerkrieg zerrissen. Premier Haider al-Abadi kämpft gegen die Korruption. Doch er hat viele Feinde - und niemand weiß, wie lange er sich halten kann.

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Der Irak rangiert auf dem von Transparency International veröffentlichten Korruptionsindex auf Platz 175 von insgesamt 175 Staaten. Das Land wird seit Jahrzehnten systematisch ausgebeutet. Korruption ist ein gesellschaftliches Phänomen, dem der derzeitige Premierminister al-Abadi den Kampf angesagt hat. Er fordert somit nicht nur seine politischen Gegner heraus, sondern das gesamte politische Establishment. Erstmals in der irakischen Nachkriegsgeschichte wird Korruptionsbekämpfung als politisches Instrument eingesetzt, um die überbordende Verwaltung zu reduzieren, ein Durchgriffsrecht der Zentralregierung gegenüber den Provinzen zu etablieren und Parallelstrukturen zu eliminieren, wie jene um den ehemaligen Premierminister Maliki. Einer der ersten Maßnahmen al-Abadis war die Entlassung des Generalsekretärs seines Kabinetts, Mohammed Khalaf Ahmed, ein enger Vertrauter seines Vorgängers Maliki. Schon damals war die Stoßrichtung dieser Initiative klar: Ausgangspunkt dieses politischen Befreiungsschlages von al-Abadi war der Aufruf des schiitischen Führers Ali al-Sistani an die Bevölkerung, gegen Misswirtschaft und Korruption zu protestieren. Massenproteste in den größeren irakischen Städten waren die Folge.

Im August 2015, ein Jahr nach seiner Amtsübernahme als Premierminister der Republik Irak, überrascht Haider al-Abadi seine Kritiker mit dem weitreichendsten politischen Vorstoß seit dem Abzug der Besatzung 2011. Das auf religiöse, stammesfürstliche und politische Verhältnisse ausgerichtete System soll von Grund auf neu ausgerichtet und der Korruption der Kampf angesagt werden. Die vom Parlament abgesegneten – aber noch nicht implementierten – Maßnahmen haben folgende Schwerpunkte: Stärkung der Zentralregierung gegenüber den 18 Provinzen; Abbau eines gescheiterten, politischen Proporzsystems, zusammengehalten durch Partei- und Stammesinteressen, vor allem aber durch ein undurchschaubares Geflecht von Korruption und Misswirtschaft; Einleitung einer Strukturreform für Regierung und Verwaltung, nicht zuletzt um die Halbierung des niedrigen Ölpreises zu kompensieren; ein rigoroses Programm zur Korruptionsbekämpfung.

Vor allem die Korruptionsbekämpfung dürfte sich als die schwierigste Aufgabe und für Haider al-Abadi herausstellen, da das gesamte politische und gesellschaftliche System im Irak davon nachhaltig betroffen ist. Auch in politischer Hinsicht riskiert Abadi einiges, war er doch gezwungen, seinen größten politischen Gegner, Nouri al-Maliki, als einen von drei Vizepräsidenten in die Regierung mit zu übernehmen. Maliki etablierte neben der Regierung Abadi ein Schattenkabinett und war in der Lage die Amtsgeschäfte Abadis zu unterlaufen. Die Reform von Abadi sieht u.a. die Auflösung der Position der drei Vizepräsidenten vor, wovon einer Nouri al-Maliki ist und ein weiterer Iyad Allawi. Letzterer war zwischen 2004 und 2005 Premierminister und Vorgänger von Maliki. Die Abschaffung der 3 Vizepräsidenten bedarf jedoch noch einer Verfassungsänderung und eines Referendums.

Um Maliki aus der Regierung zu entfernen wird er mit den Korruptionsfällen seiner Amtszeit konfrontiert. Auch wird er in einem von der derzeitigen Regierung in Auftrag gegebenen Untersuchung für den Fall der Stadt Mosul prominent und öffentlich verantwortlich gemacht.

Die eingeleitete Reform trägt daher vor allem die Handschrift eines internen, politischen Machtkampfes zwischen Abadi und Maliki. Maliki, von 2006 bis 2014 Premierminister, wird Korruption in großem Stil vorgeworfen.
Korruption ist ein allgegenwärtiges Phänomen in der irakischen Politik und in ihrer Gesellschaft. Die Zustimmung des Parlamentes zu den Reformschritten überrascht, da gerade die Fragmentierung innerhalb des Parlamentes nach politischen, ethnischen und religiösen Kriterien besonders anfällig für jegliche Form der Korruption war und ist. Beobachter gehen davon aus, dass die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses zum Anti-Korruptionspaket letztlich in der Praxis genau an diesen Personen scheitern wird. Abadi ist sich dessen bewusst, dass er sich mit diesem Programm mehr als nur exponiert hat. Es sind die Interessengruppen im Parlament – und nicht nur dort –, welche die Korruption seit der Invasion 2003 befeuert haben. Es ist bis heute keine Seltenheit, dass Mehrheitsverhältnisse im Parlament durch finanzielle und andere Zuwendungen geschaffen werden.

Im Corruption Perception Index 2014, veröffentlicht von Transparency International, rangiert der Irak auf Platz 170 von insgesamt 175 Staaten. Nur Afghanistan, Nord Korea, Süd Sudan, Somalia und der Sudan überflügeln Irak in der Statistik. Korruption durchdringt den privaten und staatlichen Sektor und ist ein allgegenwärtiges Problem, von dem die Ineffizienz der Infrastruktur wie z.B. die Energieversorgung ebenso betroffen ist, wie das Thema der Nationalen Sicherheit.

Korruption im Irak ist allgegenwärtig. Einen Job in der Regierung, Verwaltung oder staatsnahen Betrieben zu erhalten ist nicht möglich ohne entsprechende vorherige „Investition“ an sogenannte Mentoren. Einer geregelten Arbeit nachzugehen und Einkommen nachzuweisen, ist die Voraussetzung für die Zustimmung der Familie der künftigen Braut, um eine Familie zu gründen. Korruption schon beim Einstieg in den Arbeitsmarkt fördert die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und führt zu hoher Arbeitslosigkeit. Dieses Phänomen ist vor allem in den ärmeren sunnitischen Landesteilen, wie z.B. der Provinz Anbar, allgegenwärtig. Nach Angaben der Weltbank (2014) leben 20 Prozent der irakischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Dies wird heute auch von der Regierung als einer der wesentlichen Gründe für den militärischen Erfolg des ISIS gesehen, da die betroffene Bevölkerung ohnehin wenig zu verlieren hat.

Paradoxerweise ist der Irak ein wohlhabendes Land und verfügt über die weltweit drittgrößten Ölvorkommen. Mehr als 90 Prozent der Einnahmen erzielt der Irak aus dem Ölexport, der insgesamt 99 Prozent der Gesamtexporte ausmachen. Der derzeitige Ölpreisverfall wirkt sich, gemäß einer Analyse der Weltbank, schon jetzt destabilisierend auf den Haushalt im Irak aus. Noch 2014 wurde das Budget mit einem Rohölpreis von 56 US-Dollar per Barrel budgetiert. Ein Jahr davor wurde das Barrel Rohöl mit 115 US-Dollar per Barrel gehandelt. Heute ist der Ölpreis nahe der 47 US-Dollar-Marke per Barrel. Im Lichte dieser Entwicklung ist der Reformansatz von Abadi auch als ein Versuch zu sehen, die Ausgabenseite seines Budgets stärker zu kontrollieren. Bei einem derzeitigen Gesamtbudget, von 102,5 Milliarden US-Dollar weist das Budget erstmals aufgrund des gesunkenen Ölpreises ein Defizit von 21 Milliarden US-Dollar auf.

Ende 2014 wurde der Sohn von Maliki, Ahmed, von den libanesischen Behörden in Beirut festgenommen. Bei seiner Verhaftung wurden 1,5 Milliarden US-Dollar in bar beschlagnahmt, die von einer Bank in Bagdad auf ein Konto in den Libanon überwiesen wurde. Ein Sprecher der libanesischen Sicherheitsbehörden erklärte überdies, dass der Transfer dieser Summe aus Bagdad kein Einzelfall war. Zwischen 2014 bis zu seiner Verhaftung wurden insgesamt 3 Milliarden US-Dollar überwiesen. Teile des Geldes wurde zum Ankauf von Immobilien im Libanon, aber auch in Europa, verwendet.

Die Regierung Maliki, von 2006 bis 2014, hat den Ausverkauf des Iraks institutionalisiert. Das System, so Insider, ging weit über das simple Stehlen von Öl und dessen Verkauf auf dem Schwarzmarkt hinaus. Die größten Korruptionsfälle sind im Umfeld des Wiederaufbaus des Irak evident, insbesondere bei den großen staatlich gesteuerten Beschaffungsprogrammen im Bereich Law Enforcement, Aufrüstung der Streitkräfte bis hin zu Infrastrukturprojekten und Lizenzvergaben. Enorme finanzielle Ressourcen wurden aufgebracht, um die Polizei, Nachrichtendienste und Streitkräfte aufzurüsten. Maliki hat in seiner Zeit als Premierminister alle Machtministerien, wie Verteidigung, Innere Sicherheit und Nationale Sicherheit persönlich geführt – Ministerien, die über enorme Budgets mit einem Überhang an längst fälligen Investitionen verfügten. Einer der bekannteren Korruptionsfälle in den Streitkräften wurde 2014 aufgedeckt. So wurden 50.000 Soldaten auf Gehaltslisten geführt, die gar nicht existierten. Dies entspricht mehreren Divisionen samt Ausrüstung und Bewaffnung, die nur auf dem Papier vorhanden waren. Alleine die jährlichen Personalkosten wurden im Budget 2014 mit 380 Millionen US-Dollar ausgewiesen.

Einer der ersten medienwirksamen Maßnahmen des neuen Premierministers Abadi war die Verhaftung von 24 Generälen und des Generaldirektors im Innenministerium, der verantwortlich für die gefälschten Zahlungslisten war. Kenner der internen irakischen Strukturen halten es für unmöglich, dass der Betrug ohne Wissen des Büros des Premierministers möglich gewesen wäre.

Das Korruptionssystem Maliki geht über das Abzweigen eigener Budgetmittel hinaus: Die wenigsten Beschaffungsvorgänge oder Lizenzvergaben in seiner Amtszeit wurden über korrekt abgehaltene Ausschreibungen abgewickelt. Vielmehr wurden den interessierten ausländischen Unternehmen irakische Mittelsmänner mit nachweislich guten Kontakten zur Regierung oder den projektvergebenden Stellen angedient. Maliki selbst, so interne irakische Quellen, hat solche Projekte durchgewinkt oder Bieter bevorzugt. Schon das Mitbieten bei solchen Projekten war mit erheblichen Risiken für solche Firmen verbunden.

Der Irak verfügt über eine Reihe von Antikorruptionsinstitutionen, die vorwiegend gegen ausländische Firmen zum Einsatz gebracht und von der Regierung gesteuert wurden. Die Regierung Maliki hat diese Institutionen nach und nach unter ihre Kontrolle gebracht. Unter der Regierung Maliki war Korruption für ehemalige und im Amt befindliche hohe Regierungsmitglieder de facto sanktionslos. Per Dekret verfügte Maliki, dass dieser Personenkreis von Korruptionsermittlungen geschützt wurde. Dieses Dekret wurde als Freibrief für die Legalisierung von Korruption auf höchster politischer Ebene nicht nur verstanden, sondern gelebt. Blacklisting war eine sehr beliebte Methode, zahlungsunwillige ausländische Unternehmen zum Einlenken zu bringen, eine andere, Unternehmen in Antikorruptionsermittlungen zu involvieren, nachdem Begünstigte sich alsbald als Korruptionsankläger deklarierten und mehr Geld einforderten. Insbesondere jene europäischen Unternehmen mit hohen Compliance Richtlinien waren durch diese Praxis zu doppelten Standards in der Geschäftsabwicklung mit dem Irak gezwungen.

Iyad Allawi wurde im Mai 2004 von den Alliierten, allen voran von Großbritannien und den USA, als Premierminister der Übergangsregierung nominiert. Diese Position hatte er bis 2005 inne. In Allawi´s Regierungszeit fielen die größten bisher bekannt gewordenen Korruptionsfälle:

Als Ali Abd al-Amir Allawi 2005 die Funktion des Finanzministers in der Übergangsregierung unter Premierminister Ibrahim al-Jaafari übernahm, blickte er auf die Erfahrung als Handels- und Transportminister und anschließend als Verteidigungsminister der Übergangsregierung zwischen 2003 und 2004 zurück. Er bezeichnete die kurze Periode der Regierung Allawi als „possible one of the largest thefts in history“. Summen in einer Größenordung von 1,1 Milliarden US-Dollar sind ohne Nachweis verschwunden. Die meisten dieser Geschäfte wurden mit Unternehmen aus Polen und Pakistan abgeschlossen, so der ehemalige Finanzminister. Bezahlt wurde meist im Voraus wobei die Lieferung flugunfähige Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge umfasste, die dem Beschuss nicht standhielten. Geliefert wurden ebenso überteuerte Maschinengewehre und Munition.

Als Verteidigungsminister der Regierung Allawi wurde zwischen Juni 2004 und Mai 2005 Hazim al-Shaalan von den USA installiert. Er studierte in Bagdad Wirtschaft, verließ 1985 Irak und kehrt nach der Invasion 2002 zurück. In seine Zeit als Verteidigungsminister fiel einer der bemerkenswertesten Korruptionsfälle. Im November 2004 wurde vom Primeminister’s Office 1,7 Milliarden US-Dollar für die Aufstellung einer schnellen Eingreifdivision freigegeben. Für diesen Beschaffungsprozess wurden die politischen Kontrollinstanzen per Weisung ausgeschlossen. Zur Aufstellung einer solchen Division kam es nie.

Es wäre zu einfach, der Zerstörung der Zivilgesellschaft durch die UN-Sanktionen in den 90er Jahren die Schuld für das überbordende Ausmaß der Korruption zuzuschreiben. Die logische Fortsetzung war die Zerstörung der staatlichen Strukturen nach der Invasion, ohne etwas Gleichwertiges zu etablieren. Die im Schatten der amerikanischen Invasoren vom Libanon, Großbritannien, USA oder Polen zurückströmenden, neuen politischen Eliten waren in den Augen der Bevölkerung nicht anders als das, was sie zur Zeit Sadams gewöhnt waren. Der Unterschied bestand lediglich darin, dass diese neuen Eliten erst vor der Ausbeutung des Landes standen. Die Alliierten allerdings müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Eliten ins Land und an die Macht gebracht zu haben.

Gert R. Polli ist Unternehmens- und Sicherheitsberater. Von 2002 bis 2008 Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes.

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Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Das österreichische Bundesverfassungsgericht hat die Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten angeordnet. Der Grund: Die massive Verletzung von Gesetzen bei der Auszählung der Stimmen.
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Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung in ganz Österreich wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der FPÖ mit.

Der Sprecher des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Christian Neuwirth, kommentiert auf Twitter:

„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsericht, dieses Instrument funktionstüchtig zu erhalten. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, am Mittag.  Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. Das Verfahren sei eine sehr große Herausforderung sowohl quantitativ als auch qualitativ gewesen. Es sei ein einzigartiges Verfahren in der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit gewesen.

Die geplante Vereidigung Van der Bellens am 7. Juli wird damit also nicht stattfinden. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren. Der amtierende Bundespräsident und Sozialdemokrat, Heinz Fischer, scheidet nach dem Ende seiner zweien Amtszeit in der kommenden Woche als Staatsoberhaupt verfassungsgemäß aus.

Das Gericht hatte im vergangenen Monat geprüft, ob die Bundespräsidentenwahl trotz formaler Mängel gültig ist oder in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte zur Klärung der Vorwürfe 90 Zeugen vorgeladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche hätten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So seien aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt worden. Hinweise auf Wahlbetrug habe es aber nicht gegeben.

Anfang Juni hatte die FPÖ die Wahl des Bundespräsidenten angefochten. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur sehr knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Auf Hofer entfielen 49,7 und auf Van der Bellen 50,3 Prozent, was einer Differenz von rund 31.000 Stimmen entsprach. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden. Die FPÖ beklagt jedoch, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen, und brachte eine gut 150 Seiten umfassende Anfechtungsklage bei Gericht ein.

Auch die Grünen räumten ein, dass die Zustände bei der Wahl inakzetabel gewesen seien. Konkrete Manipulationsvorwürfe gibt es zwar nicht. Doch das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei Wahlen besonders strenge Maßstäbe angelegt. Schon die Möglichkeit der Manipulation reicht aus, um einer Wiederholung zu veranlassen. Zuletzt war bekannt geworden, dass einzelne Wahlbehörden die Ergebnisse vor dem offiziellen Schluss der Wahllokale an die Austria Presse Agentur weitergegeben hatten. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sagte im ORF, dass die „Sperrfrist“, mit der die Meldungen versehen waren, keinesfalls ausreichend seien – und erwartete einen Wiederholung der Wahl.

Entscheidungen des Gerichts werden mit Stimmenmehrheit hinter verschlossenen Türen gefällt. Ob über eine Sachlage einstimmig oder nur mit knappem Konsens abgestimmt wurde, wird im Gegensatz zu anderen Ländern nicht bekanntgegeben. Eine so große und öffentliche Verhandlung wie zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ hat es in der Geschichte des Gerichts noch nie gegeben.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge befinden sich in Syrien keine deutschen Soldaten. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte. Die Niederlande fordert Änderungen am Ukraine-Abkommen der EU. (Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Ukraine-Abkommen der EU ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. Daher erfolgen jetzt Planspiele, die Szenarien simulieren. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist, wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London (Video am Anfang des Artikels). Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Der Geiger Stefan Arzberger darf nach 15 Monaten die USA wieder verlassen. Es wird keine Anklage gegen ihn geben. Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes fallen.
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Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Geiger Stefan Arzberger muss sich in New York keinem Prozess wegen eines mutmaßlichen Mordversuchs stellen. Das bestätigte Arzbergers Anwalt Nicholas Kaizer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der frühere Violinist des Leipziger Streichquartetts, der im März 2015 während einer Tournee in der Millionenmetropole festgenommen worden war und die Stadt seitdem nicht verlassen durfte, plane bereits die Heimreise nach Deutschland. Ihm war vorgeworfen worden, eine Amerikanerin fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Seinem Anwalt zufolge wurde er von einer Unbekannten unter Drogen gesetzt und ausgeraubt, er habe dann „in einem unbewussten Zustand“ einen anderen Hotelgast angegriffen. Nach 30 Stunden im Gefängnis kam er auf freien Fuß – gegen 100.000 Dollar Kaution.

„Ich bin überglücklich“, sagte der 43-jährige Arzberger, der zur Beilegung des Falls über 15 Monate in New York ausharren musste. „Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich unterstützt haben.“ Zunächst will der Musiker sich in New York um seinen Pass und das Arbeitsvisum für die USA kümmern, um dort bald wieder Konzerte spielen zu können. Voraussichtlich Ende Juli will er dann die Heimreise antreten.

Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes am Mittwoch fallen, nachdem Arzberger sich der fahrlässigen Körperverletzung ohne Vorsatz schuldig bekannte. Eine Haft-, Bewährungs- oder Geldstrafe droht ihm nicht mehr. Die Beteiligte fordert in einer Zivilklage allerdings Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro). Anwalt Kaizer hofft hier auf eine rasche Einigung.

Über seine weitere Karriere als Musiker und die mögliche Wiederaufnahme in das Leipziger Streichquartett will Arzberger erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland entscheiden. Zunächst wolle er seine Eltern im Vogtland besuchen. „Dann werde ich sehen, wo es mich beruflich hin verschlägt.“

„Dies ist einer der größten Erfolge, den wir je gehabt haben“, sagte Kaizer. „Er geht großteils auf unseren Mandanten zurück, der in der Lage war, diese langen 15 Monate unerschütterlich zu überstehen.“ Dem Star-Geiger war vorgeworfen worden, nackt eine Amerikanerin in einem Hotelzimmer fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat nach eigenen Angaben keine Erinnerung an das Geschehen.

Auch Arzbergers Unterstützer in Deutschland zeigten sich glücklich. „Wir sind erleichtert, dass er jetzt in sein normales Leben zurückkehren kann“, sagte Rainer Ohler, Sprecher der Initiative „Support for Stefan Arzberger“ in München. „Wir freuen uns, dass sich die ganze Mühe, das ganze Warten, das ganze Daumendrücken gelohnt haben. Wir sind alle froh, dass er wieder nach Hause kommt.“

Der Unterstützerkreis hatte sich nach Arzbergers Festnahme in den USA gebildet und mehrere Zehntausend Euro Spenden gesammelt, um dem Musiker zu helfen. „Die ganze Welt war sein Arbeitsfeld“, sagte Ohler. „Er wird wieder auf Konzertreise gehen und eines Tages selbstverständlich auch wieder in den USA auftreten wollen.“

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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