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Notruf einer mutigen Polizistin: Bericht aus dem rechtsfreien Raum

Die Bochumer Polizistin Tania Kambouri hat einen ernüchternden Bericht aus dem rechts- und kontrollfreien Raum vorgelegt, zu dem Deutschland in bestimmten Milieus geworden ist. Patriarchalische Strukturen stehen über dem Grundgesetz. Die Polizei hat größte Mühe, sich durchzusetzen. Das Buch ist ein Weckruf – und schafft es zugleich, ohne die geringsten Ressentiments auszukommen. Eine bemerkenswerte Leseprobe.

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Die Polizeikommissarin Tania Kambouri hat ein ernüchterndes Buch über die Gewalt in Migrantenmilieus geschrieben. (Foto: Piper Verlag)

Die Polizeikommissarin Tania Kambouri hat ein ernüchterndes Buch über die Gewalt in Migrantenmilieus geschrieben. (Foto: Piper Verlag)

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Nach einem Einsatz, bei dem es um Angehörige eines libanesischen Clans ging, war ich im Nachhinein froh, dass meine Kollegen und ich lebend und unverletzt aus der ganzen Sache rausgekommen waren. Während meiner Ausbildung unterstützten meine zwei Kollegen und ich die Wache einer nahe gelegenen Kreisstadt. Mit Unterstützung meine ich: Wir waren der einzige Streifenwagen für die gesamte Stadt. Es dauerte nicht lange, und wir wurden zu einer Messerstecherei im Zentrum gerufen.

Als wir dort eintrafen, hatte sich schon eine Menschenmenge von geschätzt 30 bis 40 Libanesen versammelt. Ein Mann saß auf einer Mauer und wurde von Rettungssanitätern versorgt. Um sie herum herrschte das reinste Chaos: Die Libanesen schrien und gestikulierten wild, es war kaum auszumachen, wer Täter und wer Opfer sein könnte, und ich hatte große Mühe, überhaupt zu dem Mann bei den Sanitätern zu gelangen. Als ich es endlich doch noch geschafft hatte, sah ich, dass der Hals des Mannes vermutlich mit einem Messer oberflächlich aufgeschlitzt worden war. Als wir ihn zum Rettungswagen bringen wollten, kam es endgültig zum Tumult und zur Eskalation. Die Libanesen griffen nach einem meiner Kollegen, weil sie dachten, dass wir ihren Landsmann einsperren wollten.

Ich forderte Unterstützung an, aber niemand war da, der uns schnell genug zu Hilfe eilen konnte. Der nächste Streifenwagen war über 15 Minuten Fahrtzeit entfernt. Auch Kollegen aus den Kommissariaten – was eh unüblich ist – hätten viel zu lange gebraucht, um uns unterstützen zu können.

Zum Glück gelang es meinen männlichen Kollegen mit vereinten Kräften, sich wenigstens kurz Gehör zu verschaffen. Als Frau wäre ich alleine aufgeschmissen gewesen. Ich wurde von den libanesischen Männern weiterhin keines Blickes gewürdigt, mit Schimpftiraden belegt oder am Durchkommen gehindert. Selbst eine Libanesin ließ sich kaum davon abbringen, mich ständig anzufassen und zu bedrängen. Erst nachdem ich sie mehrfach laut aufgefordert hatte, ihre Hände von mir zu lassen, hörte sie endlich damit auf. An eine Personalienfeststellung zum Zweck der Verfolgung von Straftaten, Störung einer Amtshandlung und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte war unter diesen Umständen nicht zu denken. Wir waren zahlenmäßig unterlegen und hätten jede weitere Auseinandersetzung mit der unkontrollierbaren Menge verloren.

Damals hätte ich nicht im Traum daran gedacht, dass so etwas einige Jahre später die Regel werden sollte. Heute läuft es immer wieder so, wenn Clans in dieser Stärke auftreten. Gelingt es uns nicht, sofort ausreichend Verstärkung zu holen, gewinnen sie das Spielchen. Und weil wir generell nicht auf Verdacht mit 40 Kollegen ausrücken können oder zur Absicherung eine Hundertschaft bereitsteht, verschärft sich die Lage auf den Straßen immer mehr. Die Clans leben mitten in Deutschland das Recht des Stärkeren aus.

Letztendlich nahmen wir nur die Personalien des Verletzten im Rettungswagen auf und einige Hinweise auf den Täter. Den konnten wir kurze Zeit danach tatsächlich ermitteln und mit dem Messer in seinem Besitz festnehmen. Ich war doppelt froh. Zum einen, dass wir den Täter finden konnten. Zum anderen, dass wir den Messerstecher nicht im Beisein der Libanesen festnehmen mussten. Dann wäre es höchstwahrscheinlich zu offener Selbstjustiz mit Schwerverletzten oder gar Toten gekommen.

Klingt ziemlich aussichtslos, nicht wahr? In der Tat lässt sich das Problem dauerhaft und auch präventiv nur mit großem Aufwand lösen: mühsame, aber unumgängliche Aufklärungsarbeit, Sanktionen mit Signalwirkung und mehr Polizeibeamte, um diese auch durchzusetzen. Auch vor Gesetzesänderungen dürfen wir nicht zurückschrecken, wenn sie einen praktischen Nutzen haben. Für am wichtigsten halte ich aber die Aufstockung des Personals bei der Polizei. Das scheint mir der einzige Weg zu sein, um nicht so oft unverrichteter Dinge wieder abziehen zu müssen, wie es mittlerweile der Fall ist. Außerdem haben wir es nicht mit einem perspektivischen Problem zu tun, sondern mit einem akuten.

Am frühen Morgen einer Nachtschicht wurden wir zur Unterstützung von Kollegen zu einem Streit zwischen etwa 30 Südländern angefordert. Am Einsatzort eingetroffen, sah ich das erwartete, große Durcheinander: Es wurde gebrüllt und gedroht, und die Kollegen versuchten vergeblich, die Parteien voneinander zu trennen. Wie so oft waren wir deutlich in der Unterzahl.

Ich unterstützte die Kollegen und stellte mich zwischen die Streitenden, um ein weiteres Aufeinandertreffen zu verhindern. Die Leute ließen sich nicht beirren oder gar stören und nahmen uns erst recht nicht ernst. Auf Ansprachen in ruhigem und bestimmtem Ton reagierten sie nicht im Geringsten, schärferen Ansprachen entgegneten sie mit abwertenden Handgesten, als ob man ein Insekt verscheuchen wollte.

Dann wurde ich laut, um endlich für Ruhe zu sorgen. Nun war man ganz empört über meine Lautstärke und beschwerte sich, warum ich denn ohne Grund schreien und sie so unverschämt behandeln würde. Man habe doch auch mit mir normal gesprochen.

Das Spiel ging natürlich weiter. Einige Personen gingen nah an mir vorbei. Da ich nicht darauf reagierte, kamen sie nach kurzer Zeit noch etwas näher, sodass sie mich kaum merkbar streiften. Als klar war, was mit diesem Verhalten provoziert werden sollte, sprach ich die Leute wieder scharf an und drohte bei Wiederholung weitere Maßnahmen an. Natürlich war die Gegenseite erneut empört, weil man doch nichts gemacht habe. Man dürfe doch wohl noch atmen.

In diesem Fall wäre es eigentlich angebracht gewesen, insbesondere einen Mann, der mich wieder und wieder streifte, in Gewahrsam zu nehmen. Um ihm zu zeigen, dass es so nicht geht. Aber was wäre passiert? Seine Landsleute wären dazwischengegangen und hätten versucht, die Ingewahrsamnahme zu verhindern, und da sie deutlich in der Überzahl und sichtlich aggressiv waren, blieb mir mal wieder nichts anderes übrig, als nichts zu unternehmen – aus reinem Eigenschutz.

Nachdem der Sachverhalt durch die Kollegen aufgenommen worden war, wurden nach langem Hin und Her Platzverweise ausgesprochen. Die Durchsetzung von Platzverweisen führt bei Gruppen wie diesen immer, wirklich immer, zu Problemen. Auf Anhieb wird den Platzverweisen nicht nachgekommen, stattdessen geht das Geschrei von vorne los, die Empörung ist wieder groß, von Einsicht keine Spur. Wir zogen Pfefferspray und Schlagstock, ohne sie jedoch einzusetzen. Erst nach dieser „Drohgebärde“ entfernten sich die Personen langsam. Jedoch nicht ohne lautstark zu zeigen, wer sich hier eigentlich für den Chef hielt.

Das war noch ein vergleichsweise guter Fall. Immerhin konnten wir uns bei diesem Einsatz mehr oder weniger durchsetzen. Eher weniger als mehr. Denn wenn ich ehrlich bin, hatte ich das Gefühl, mal wieder den Kürzeren gezogen zu haben. Aber wir hatten im Rahmen unserer Möglichkeiten im Grunde keine andere Wahl.

Es ist ein großer Unterschied, ob man solche Einsätze wiederzugeben versucht oder persönlich mittendrin steckt. Im Eifer des Gefechts geschehen die Dinge viel schneller. Es gibt so gut wie keine Möglichkeiten, innezuhalten oder groß nachzudenken, sich umzuentscheiden oder gar noch mal von vorne anzufangen. Nicht bei Einzeltätern und erst recht nicht bei aggressiven Gruppen wie den beschriebenen. Einzeltäter entpuppen sich oft als einsichtige, fast schon ergebene Personen. Weil sie schnell merken, dass sie alleine nichts ausrichten können. Ich habe die größten Machos schon fast betteln sehen, wenn ihnen niemand zur Seite stand. Stark fühlen sie sich oft nur in der Gruppe. Dann spüren sie die Macht der Gemeinschaft, die Macht der Familie, die Macht des Stärkeren. Das Kollektiv verleiht ihnen ein Selbstbewusstsein bis hin zu Arroganz und Größenwahn. Gelingt es, diese Personen zu isolieren, geht vielen von ihnen schnell die Luft aus.

Was sich im Lauf der letzten Jahre immer wieder gezeigt hat, ist, dass diese Klientel vielleicht nicht immer sonderlich gut für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert sein mag, aber im Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln bestens geschult ist. Per Handy oder Smartphone wird innerhalb kürzester Zeit Verstärkung geholt – da können wir als Polizei von der Geschwindigkeit her kaum mithalten. Gerade in Migrantenhochburgen passiert uns das immer wieder: Kaum werden wir am Horizont erblickt, startet die Rudelbildung per Telefon. Wir versuchen deshalb, jegliche Nutzung von Handys während eines Einsatzes zu unterbinden.

Doch viel zu selten gelingt es, ihr Ziel zu verhindern: in Überzahl gegen uns aufzutreten. Wenn sie dann in der Mehrzahl sind, fühlen sie sich nicht nur stärker, sondern sind es faktisch erst einmal auch. Dann können sich die Ereignisse schnell hochschaukeln, denn mit der zahlenmäßigen Überlegenheit sinkt meistens auch die Hemmschwelle. Selbst Verletzungen werden dann in Kauf genommen, bei Fremden wie bei sich selbst, bis hin zu bleibenden Schäden und Tod. Juristische und auch alle anderen Konsequenzen treten in den Hintergrund, die zählen nicht, wenn es hart auf hart kommt. Mit „Ehre“ hat das dann aus meiner Sicht nichts mehr zu tun – jedoch nicht so aus ihrer. Wenn diese Personen in eine so zerstörerische Gruppendynamik verfallen, sind sie nicht mehr sie selbst – während wir als Polizisten auf der anderen Seite stets die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen beachten müssen. So betrachtet ist es immer ein ungleiches Spiel.

Denn wenn es wirklich knallt, wird es erst richtig schwierig für uns. Dann eröffnen sich für die Beamten womöglich noch weitere Dimensionen, die für die Täter überhaupt keine Rolle spielen: die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und die Rückendeckung durch die Justiz. Wenn sich die Gewaltbereitschaft in solchen Gruppen erst einmal auf einem so hohen Niveau befindet, können Maßnahmen von unserer Seite in der Regel nur noch mit Zwang durchgesetzt werden, das heißt in Form von körperlicher Gewalt (Faustschläge, Tritte etc.), durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (Pfefferspray, Hunde, Fesseln etc.) oder Waffen (Pistole, Schlagstock etc.), um mal die Fachsprache zu bemühen. Hier ist der Grat sicher manchmal schmal, und es ist gut und richtig, auch die Maßnahmen der Polizei zu hinterfragen. Aus Fragen der Verhältnismäßigkeit und Transparenz und darüber hinaus, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verlieren.

So weit, so gut. Aber spätestens, wenn man es einmal erlebt hat, in so einer Situation im wahrsten Sinne des Wortes seinen Hals riskiert zu haben und anschließend von der Öffentlichkeit als Buhmann abgestempelt und von Staatsanwälten und Richtern fast schon wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden, läuft man Gefahr, sich in Zukunft zurückzuziehen, zumindest innerlich, und beim nächsten Aufeinandertreffen mit so einem Mob lieber noch ein bisschen mehr auf Nummer sicher zu gehen. Den Schuh müssen sich Medien und Justiz mitanziehen. Die Auswirkungen, die solche Prozesse auf die Sicherheit in Deutschland und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung haben, lassen sich schwer messen. Aber spüren kann man sie schon. Viele meiner Bekannten und Kollegen fühlen sich in Vierteln, in denen Clans und große Gruppen von muslimischen Migranten dominieren, nicht mehr wohl. Und ich befürchte, es geht vielen Bürgern genauso.

Sollte man nun besser gleich jede Ansammlung ab drei Menschen auflösen? Natürlich nicht. Das wäre mit unseren Vorstellungen einer freien Gesellschaft nicht vereinbar und mit unseren Gesetzen auch nicht. Doch aus der geschilderten Perspektive entstehen zwar nicht automatisch rechtsfreie Räume, aber es besteht das Risiko, dass innerhalb kürzester Zeit kontrollfreie Räume entstehen, Räume, in denen wir das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen können. Ein paar Anrufe genügen manchmal schon und die Sache kippt.

Ich hoffe, das können viele Leser nun besser nachvollziehen. Und ich hoffe nicht weniger, dass ich nicht missverstanden werde: Wir dürfen nicht den Fehler begehen und aus Angst überreagieren. Genau das soll doch provoziert werden, und man würde ein weiteres „Opfer-Argument“ frei Haus liefern! Gefragt sind stattdessen souveräne Entscheidungen, die konsequent durchgesetzt werden. Das wären Signale der Stärke, die auch diejenigen verstehen würden, die sie am nötigsten haben. Aktuell sieht die Lage leider oft anders aus. Uns trifft deshalb eine Mitschuld daran, dass sich die Missachtung unseres Staats weiter ausbreitet. Nicht nur in kriminellen Clans.

Diese Missachtung zeigt sich auf unterschiedlichste Weise und manchmal auch schon in einer unscheinbaren Frage. Viele Bürger kennen sie wahrscheinlich nicht, nicht einmal die meisten meiner Kollegen und Kolleginnen kennen sie – zumindest wenn sie keinen Migrationshintergrund und/oder ein südländisches Aussehen haben. Ich bin Griechin. Viele Migranten, auch wieder vor allem muslimisch geprägte, halten mich auf den ersten Blick fälschlicherweise für eine Landsfrau, also eine Türkin, Libanesin, Marokkanerin und so weiter – und versuchen, das für sich zu nutzen.

Es ist eigentlich schon keine Masche mehr, sondern der ärgerliche „Normalfall“, dass muslimische Migranten versuchen, mich für sich zu vereinnahmen. Einen Versuch scheint es allemal wert zu sein, sonst würde ich es nicht mehrmals täglich erleben. Für einen kurzen Moment wird dann ignoriert, dass ich eine Frau bin, von der man sich sonst nur ungern etwas sagen lassen würde. Denn schließlich könnte es von Vorteil sein, die Polizei auf seine Seite zu bringen. Unendlich oft werde ich aufs Allerfreundlichste „türk müsün?“ gefragt: „Bist du Türkin?“ Ich spreche kein Türkisch, aber die Bedeutung dieser zwei Worte kenne ich mittlerweile nur zu gut, und vor allem weiß ich, was damit bezweckt wird.

Immer wieder kommt es zu ähnlichen Reaktionen, wenn ich besagte Frage verneine. Eine Variante ist Ungläubigkeit und klingt etwa so: „Doch, doch, Sie haben mich doch verstanden, Sie müssen Türkin sein!“ Es dauert dann noch ein bisschen, bis der Groschen endgültig fällt, doch spätestens beim zweiten oder dritten Nein macht sich Enttäuschung breit. Bis dahin wird meistens weiter auf Türkisch auf mich eingeredet. Bei einer zweiten Variante ist die Ernüchterung sofort da – und ich werde leider wieder primär als Frau in Polizeiuniform wahrgenommen.

In beiden Fällen schlägt die anfängliche Freundlichkeit spürbar ins Negative um, es folgen verächtliche Blicke, abweisende Gesten, Verweigerung der weiteren Kooperation, Widerstand oder, wenn ich Glück habe, einfach nur Ignoranz. Am schlimmsten aber sind die Migranten, die mir daraufhin vorwerfen, eine Verräterin zu sein. Sie sagen es mir offen ins Gesicht oder drücken sich indirekt aus: „Du bist doch eine von uns!“

Gegen solche Äußerungen vorzugehen, hat leider keinen Zweck, da sie weder ordnungswidrig noch strafbar sind. Bewegen sich die Äußerungen doch mal im Straftatbereich, wird stets behauptet, etwas anderes gesagt zu haben. Es stünde maximal Aussage gegen Aussage – und wie ich schon mehrfach geschildert habe, gibt es meistens gleich ein ganzes Rudel an Zeugen, die für die andere Seite aussagen würden. Nichtsdestotrotz entlarven sich diese Menschen mit ihrer Reaktion jedes Mal aufs Neue: Kooperationswille wird nur gezeigt, wenn ein persönlicher Vorteil dabei herausspringen könnte – ansonsten will man mit diesem Staat nichts am Hut haben. Manche zeigen ihre Verachtung auch ganz offen, um vor ihren Leuten nicht den Verdacht zu erwecken, sie würden mit der deutschen Polizei gemeinsame Sache machen. Dann ist die Doppelmoral geradezu entlarvend.

Vereinnahmungsversuche nach dem Motto „Lass uns doch gemeinsam gegen Deutschland sein“ sind für mich keine Seltenheit mehr. Dass der eigene Migrationshintergrund beziehungsweise der eigene Glaube in dieser Form über Deutschland, die deutsche Bevölkerung und alles, was damit zusammenhängt, gestellt wird, habe ich mit anderen Migranten so gut wie nie erlebt, schon gar nicht mit Europäern. Ich wurde schon für alles mögliche Südeuropäische gehalten, aber weder Griechen noch Italiener, weder Spanier noch sonst wer haben je versucht, auf diese Weise Einfluss auf mich zu nehmen. Es handelt sich fast ausschließlich um Muslime, völlig unabhängig von der Ethnie.

Für mich sind das keine charmanten Versuche, anzubandeln (so wird es manchmal auch dargestellt) oder sonst wie Kontakt aufzunehmen („Ich habe nur das Gespräch mit der Polizei gesucht“), sondern in vielen Fällen einfach nur der unverschämte Versuch, den offiziellen Weg zu umgehen und die Dinge selbst zu regeln. Wer dem auf den Leim geht, kommt aus der Nummer nur mit Verlusten wieder heraus. Man mag es im Einzelfall für übertrieben halten, diese Vereinnahmungsversuche so hoch zu hängen. Einverstanden. Auch ich benutze hin und wieder das Element der Überzeichnung, um auf Wichtiges aufmerksam zu machen. Für mich sind sie dennoch eines der vielen kleinen Anzeichen für den eigenen Überlegenheitsanspruch der Muslime.

Und wenn man es genauer betrachtet, zeigt sich auch hier wieder, was bereits in anderen Situationen sichtbar wurde: Eine Teilhabe am Leben der Mehrheitsgesellschaft wird weder gesucht noch eingefordert – nicht nach deren Spielregeln. Das würde nur stören. Man müsste sich erklären und rechtfertigen und am Ende wahrscheinlich noch anpassen. Die Frauen würden vielleicht noch stärker auf ihre Rechte bestehen als eh schon (manche würden überhaupt erst davon erfahren). Um das zu vermeiden, wird ein grundsätzliches Misstrauen verbreitet – gegen die Deutschen selbst genauso wie gegen den Staat und seine Organe.

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Das Buch von Tania Kambouri bei Piper. (Foto: Piper)

Das Buch von Tania Kambouri bei Piper. (Foto: Piper)

Dieser Auszug entstammt dem äußerst lesenswerten Buch „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“, von Tania Kambouri, erschienen im Piper-Verlag. Die Autorin ist griechischer Abstammung und Polizistin in Bochum. Sie berichtet in dem Buch in nüchterner Sprache über zahlreiche verbale und körperliche Übergriffe, die ihr als Frau und Polizistin in ihrem Alltag begegnen.

Das Buch ist besonders wichtig, weil die Autorin eigentlich nach dem Ideal einer humanen Polizei strebt: menschlich, mit Augenmaß, abwägend. Doch bei ihren Einsätzen in muslimisch geprägten Migranten-Milieus stellt sie fest, dass viele Einwanderer andere Vorstellungen von der Gesellschaft haben: Patriarchalische Familienstrukturen stehen über dem Rechtsstaat. Clans üben das Recht des Stärkeren aus. Die Polizei wird oft abgelehnt, weil sie für einen Staat steht, der nicht nach den Vorstellungen dieser Milieus ist.

Kambouri versteht es, sich überzeugend gegen jedwedes rechte Gedankengut abzugrenzen. Auch mit der AfD oder Sarrazin will sie nichts tun haben. Ihr leidenschaftliches Plädoyer ist auch eine Mahnung über den Tag hinaus: Noch gibt es in Deutschland eine Polizei, die im Kern versucht, ihre Aufgabe menschenfreundlich zu erledigen. Von wahllos prügelnden Polizisten wie in den USA oder Polizisten im gepanzerten Anzug sind wir noch weit entfernt. Doch genau dieser Zustand kann das Ergebnis einer Entwicklung sein, wenn es nicht gelingt, das Grundgesetz für alle in Deutschland Lebenden durchzusetzen. Das Buch kann hier beim Verlag oder hier bei Amazon bestellt werden.

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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Trotz dringender Ärzte-Warnung: EU will Glyphosat verlängern
Trotz dringender Ärzte-Warnung: EU will Glyphosat verlängern
Der Deutsche Ärztetag hat sich dringend für ein sofortiges Verbot des Pestizids Glyphosat ausgesprochen. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hat kritische Aspekte einer entsprechenden WHO-Studie beschönigt. Selbst eine Studie des Landwirtschaftsministeriums warnt vor dem hemmungslosen Einsatz. Die EU-Kommission will dennoch…
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Die SPD fordert weiter ein Glyphosat-Verbot. (Foto: dpa)

Die SPD fordert weiter ein Glyphosat-Verbot. (Foto: dpa)

In der Europäischen Union könnte laut Reuters die Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Dazu sollte es am kommenden Montag erneut ein Treffen von Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedsländer geben, war diesen Montag von EU-Diplomaten und aus der deutschen Bundesregierung zu vernehmen. Im Gespräch sei eine Verlängerung der vom Bayer -Übernahmekandidaten Monsanto hergestellten Chemikalie von ein bis zwei Jahren. So lange dauert voraussichtlich eine Untersuchung der Europäischen Chemikalienagentur zu der Frage, ob das Mittel Krebs erzeugend ist oder nicht.

Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip in Art. 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union keiner weiteren Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zuzustimmen. Der Ärztetag stellte dazu am Freitag fest:

Glyphosat wird als Unkrautvernichtungsmittel seit 1974 verwendet. Die International Agency for Research on Cancer (IARC) hat 2015 im Zusammenhang mit der wahrscheinlich krebserregenden Wirkung für Menschen festgestellt, dass „Glyphosat (…) DNA- und chromosomale Defekte in menschlichen Zellen verursacht“. Für gentoxische Effekte besteht nach derzeitiger wissenschaftlicher Meinung kein unschädlicher Schwellenwert. Dieser Effekt muss für eine weitere, langfristige Zulassung durch weitere unabhängige Studien in den Expositionsszenarien für Menschen sicher ausgeschlossen werden.

Aus der Bundesregierung hieß es, dass sich Deutschland bei einer möglichen Abstimmung enthalten werde. Die Bundesminister der SPD sind gegen eine der am 30. Juni auslaufenden Verlängerung der Zulassung, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Weiterverwendung des Herbizids ebenso wie die EU-Kommission befürworten. Mit einer Enthaltung Deutschlands ist eine qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung fraglich, weshalb die EU-Kommission eine Abstimmung schon mehrmals verschoben hat.

Bei der Beurteilung des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Herbizids Glyphosat hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wichtige Studien zur Gentoxizität und Kanzerogenität nicht berücksichtigt bzw. fehlerhaft ausgewertet. Dies geht aus einer Studie des Toxikologen Peter Clausing im Auftrag von Campact und dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) hervor. Clausing hat den finalen BfR-Bericht zur Wiederzulassung von Glyphosat erstmals einer unabhängigen wissenschaftlichen Prüfung unterzogen. Der Bericht ist die wesentliche Grundlage für die Entscheidung, ob Glyphosat in der EU für weitere zehn Jahre oder länger zugelassen wird. Das BfR hält diesen Bericht bislang vor der Öffentlichkeit geheim. Clausing über die Hintergründe:

Der Bericht des BfR verdreht Tatsachen und verschweigt wichtige Studien zur Krebsgefahr von Glyphosat oder stellt sie falsch dar. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass das BfR die Beweislage gegen Glyphosat mit Absicht geschwächt hat”, sagte Clausing. So seien im Abschnitt zu Gentoxizität 44 wissenschaftliche Publikationen, die einen gentoxischen Effekt nachwiesen, nicht berücksichtigt worden. Hersteller-Studien, die keinen krebsauslösenden Effekt beschreiben, habe das BfR hingegen einbezogen.

“Jetzt wird klar, warum der Glyphosat-Bericht des BfR nicht veröffentlicht werden soll. Dieser Bericht spielt die Gesundheitsgefahren von Glyphosat systematisch herunter. Die Geheimniskrämerei und Vertuschung muss ein Ende haben”, sagte Gerald Neubauer von Campact. Der Bericht des BfR sei vollkommen untauglich und müsse zurückgezogen werden.

Die engen Verflechtungen zwischen Behörden und Pestizid-Industrie hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) parallel in einer eigenen Untersuchung analysiert. „Obwohl sie dem Verbraucher- und Umweltschutz verpflichtet sind, lassen die Zulassungsbehörden jede kritische Distanz vermissen. Sie handeln wie Dienstleister der Pestizidhersteller“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das Ziel der Hersteller, Wirkstoffe auf den Markt zu bringen und Gewinne zu maximieren, verzerrt die eigenen Beurteilungen. Die Pestizidindustrie darf ihre Studien nicht länger selbst schreiben und bewerten, denn sie unterliegt einem offensichtlichen Interessenkonflikt“, sagte Weiger. Nun müsse das BfR beweisen, dass es nicht ausschließlich der Öffentlichkeit vorenthaltenen Hersteller-Studien gefolgt sei. Das BfR müsse außerdem auf die Hersteller einwirken ihre Studien offenzulegen und so eine Überprüfung durch unabhängige Wissenschaftler ermöglichen. „Handeln muss auch der Gesetzgeber. Hauptaufgabe des BfR muss die Vorsorge vor den Risiken des Pestizideinsatzes sein. Verschließt das Bundesinstitut für Risikobewertung vor den Glyphosat-Gefahren weiter die Augen, ist es eher eine Behörde für Risikoverharmlosung“, so der BUND-Vorsitzende.

„Bei der Auswertung von Daten haben Pestizidhersteller einen gestalterischen Spielraum und können negative Effekte ihrer Wirkstoffe verschleiern„, sagte die BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer. “Die Hersteller treffen außerdem bei unabhängigen Studien eine Vorauswahl und beurteilen deren Relevanz. De facto diskreditieren die Hersteller alle unabhängigen Studien. Hersteller und Behörden sind sich offenbar einig, dass unabhängige Studien im Zulassungsverfahren nicht zählen. Die Krebsforscher der WHO haben sich ausschließlich auf unabhängige Studien konzentriert und kamen zu einem völlig anderen Urteil über die Risiken von Glyphosat als das BfR“, sagte Moldenhauer.

Die Bundesregierung müsse sich jetzt auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Glyphosat nicht wieder genehmigt werde, forderten die drei Organisationen. Das System der Risikobewertung, Zulassung und Kontrolle von Pestiziden müsse grundlegend reformiert werden. Die EU-Gesetzgebung sei so zu ändern, dass Risikobewertungen im Zulassungsverfahren nur noch von unabhängigen wissenschaftlichen Instituten durchgeführt werden. Studien müssten über einen industrieunabhängig verwalteten Fonds finanziert werden, der sich aus Gebühren der antragstellenden Firmen speise.

Selbst das Landwirtschaftsministerium hält die bisherige Praxis des uneingeschränkten Einsatzes von Glyphosat für problematisch: Nach einer Studie des Julius-Kühn-Instituts (JKI), das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht, ist Glyphosat wird zwar der ökonomische Vorteil des Pestizids hervorgehoben, weil es im Vergleich zu anderen Agrarchemikalien besonders effektiv und preisgünstig wirkt. Einen gleichwertigen anderen Wirkstoff gibt es demnach derzeit nicht. Zudem haben die chemischen Konkurrenzprodukte eine höhere „Risikokategorie“.

Das JKI empfiehlt in seiner Studie keinen vollständigen Verzicht auf Glyphosat, fordert aber bemerkenswerter Weise eine Verringerung der eingesetzten Menge. So sollte etwa das Pestizid nur in schwierigen Lagen angewendet oder ein Wechsel von mechanischer Bodenbearbeitung und Glyphosat-Einsatz angestrebt werden. Das Umweltbundesamt, das dem Umweltministerium untersteht, geht deutlich weiter. In einer Broschüre zum Pflanzenschutz fordert die Behörde: „Ein klares Reduktionsziel für die jährliche Einsatzmenge chemischer Pflanzenschutzmittel in Deutschland definieren.“

Um den Acker frei von Quecke und anderen Unkräutern zu halten, bleibt laut JKI nur der Einsatz von Maschinen. Unter ökonomischen Gesichtspunkten liegt nach der JKI-Studie das größte Einsparpotenzial im Ackerlandbau – insbesondere beim Winterweizen, auf den ein Drittel der Glyphosatmenge entfällt. Allerdings kann nur an günstigen Standorten der Verzicht auf Glyphosat zu einem betriebswirtschaftlich gleichen oder sogar besseren Ergebnis führen. Auf diesen Äckern reicht eine einmalige Bearbeitung des Bodens etwa durch Umpflügen aus. Die ungünstigen Lagen erfordern jedoch mehrere Arbeitsgänge und sind deswegen teurer als der Glyphosat-Einsatz.

Bei Kernobst wie Äpfel oder Birnen führt der höhere Arbeitsaufwand laut JKI-Studie zu Mehrkosten von bis zu 2000 Euro pro Hektar und Jahr. Der Verzicht auf Glyphosat sei in diesem Sektor „eine ökonomisch äußerst nachteilige Alternative“.

Nach der Untersuchung ist es auch fraglich, ob sich mit dem Verbannen von Glyphosat der gewünschte Schutz der Natur einstellt. Denn durch den Einsatz von schwerem Gerät werden Bodenorganismen beeinträchtigt. „Zudem zerstört das Pflügen die Bodenstruktur und begünstigt die Erosion“, schreiben die Autoren der Expertise.

Euro-Rettung treibt Griechenland in die nächste Rezession
Euro-Rettung treibt Griechenland in die nächste Rezession
Griechenland wehrt sich gegen zusätzliche Forderungen der internationalen Gläubiger. Insbesondere der Verkauf von Krediten und Änderungen im Rentensystem sind Medienberichten zufolge umstritten. Die Euro-Rettung im Rahmen der Schulden-Krise hat Griechenland bereits wieder an die Schwelle einer Rezession getrieben.
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Der griechische Finanzminister Eucleidis Tsakalotos muss sich gegen zusätzliche Forderungen wehren. Hier ist er mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici (rechts). (Foto: dpa)

Der griechische Finanzminister Eucleidis Tsakalotos und der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici (rechts). (Foto: dpa)

Griechenland kann Insidern zufolge einige der Zusatz-Forderungen der internationalen Geldgeber nicht umsetzen. Dies habe Finanzminister Euclid Tsakalotos vergangene Woche in einem Brief an seine europäischen Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag von drei mit den Verhandlungen vertrauten Personen.

Laut griechischer Zeitung Ta Nea ging der Brief an EU-Kommissar Pierre Moscovici, EZB-Direktor Benoit Coeure und IWF-Europa-Chef Poul Thomsen. Vom Finanzministerium war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten. Offen blieb zunächst auch, ob das Vorgehen die Auszahlung weiterer Kredittranchen an Griechenland verzögern könnte.

Die Finanzminister der Euro-Zone und der IWF hatten sich erst vorige Woche auf weitere Kredite für Griechenland geeinigt. Die Geldgeber und die Regierung in Athen verständigten sich grundsätzlich auf die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro. Einem der Insider zufolge drehen sich die Forderungen um Reformen bei der Rente. „Wir können keine wesentlichen Veränderungen machen“, sagte ein Regierungsvertreter zu Reuters. „Aber wir werden die technischen Verbesserungen angehen, die diskutiert wurden. Einige von ihnen sind richtig.“

Am Sonntag endete eine Telefonkonferenz zwischen griechischen Staatsvertretern und Repräsentanten der Gläubiger-Organisationen ohne Ergebnis, die sich ebenfalls mit den von Athen geforderten Sparmaßnahmen, Privatisierungen und Reformen befasst hatte, wie die griechische Zeitung Ekathimerini berichtet.

Dabei ging es in erster Linie um den geplanten Verkauf ausfallgefährdeter Kredite, die mit Garantien des griechischen Staates versehen sind, und die von den Gläubigern geforderte Einziehung von bereits geleisteten Zuschusszahlungen an arme Rentner. Die Regierung in Athen befürchtet, dass der Verkauf der Kredite aufgrund der Staatsgarantien zu hohen Schadensersatzforderungen in der Zukunft führen könnte. Die Rücknahme der Zuschuss-Zahlungen hingegen würde die Lage der ohnehin leidenden Bevölkerung weiter verschlechtern.

Insgesamt verlangt der Internationale Währungsfonds und die EU-Institutionen 15 Änderungen bei den Reformen-Vorhaben. Wie Ekathimerini schreibt, soll bis zum kommenden Freitag eine Einigung erzielt werden. Am Montag sei zudem eine weitere Telefonkonferenz geplant gewesen.

Unterdessen steuert das Land auf die nächste Rezession zu. Die Wirtschaft des Krisenstaates schrumpfte zwischen Januar und März um 0,5 Prozent zum Vorquartal und damit stärker als zunächst angenommen, wie das Statistikamt Elstat am Montag mitteilte. Fachleute sprechen von einer Rezession, wenn das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale in Folge sinkt. In sieben der vergangenen acht Jahre war die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes geschrumpft. Auch für 2016 erwartet die EU-Kommission ein Minus von 0,3 Prozent. Im ersten Quartal bremsten sinkende Exporte die Konjunktur in dem Euro-Land. Zudem sank der gesamte Konsum um 0,5 Prozent. Eine Einigung mit den Geldgebern könnte ab dem dritten Quartal für Schwung sorgen, sagte Eurobank-Analyst Platon Monokroussos.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte auf einer Konferenz in Berlin, er sehe Griechenlands Entwicklung trotz aller Schwierigkeiten mit mehr Hoffnung. Die dortige Arbeitslosigkeit nähere sich einem Wendepunkt. Schäuble fügte jedoch hinzu: „Kein Land in Europa hat einen so hohen Anteil an Steuern, die eigentlich bezahlt werden müssen, aber nicht erhoben werden.“

Bisher wurden laut einer Studie in Griechenland so gut wie ausschließlich die europäischen Banken gerettet, die sich in Griechenland verspekuliert hatten. In einer nächsten Etappe dürfen die europäischen Steuerzahler die Kredite des IWF übernehmen müssen. Die griechische Bevölkerung hat im Rahmen dieses staatlich organisierten Ponzi-Schemas so gut wie kein Geld gesehen. Der Abstieg der Wirtschaft und die entsprechenden sozialen Folgen sind von kritischen Beobachtern seit langem prognostiziert worden.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen
SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen
Die SPD möchte die Vollmachten des Staates beim Verdacht der Steuerhinterziehung massiv ausbauen. Die Bürger sollen künftig im Zuge der Beweislastumkehr beweisen müssen, dass Gelder auf ihrem Konto über einen rechtmäßigen Vorgang aufscheinen. Die CDU hält noch dagegen.
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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wollen hart gegen Steuerbetrug vorgehen. (Foto: dpa)

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Die SPD macht beim Kampf gegen Steuerhinterziehung Druck. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger, der am Sonntag von einem Parteikonvent der Sozialdemokraten verabschiedet werden soll, wie AFP berichtet. Die SPD will erreichen, dass der Staat rechtswidrige Gewinne und aus Straftaten stammende Vermögenswerte konsequenter abschöpfen kann. Auch Vermögen unklarer Herkunft
sollen demnach eingezogen werden können.

„Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Beschuldigten müssten demnach den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, soll die Pflicht zur Steuererklärung nicht mehr wie bisher nach zehn Jahren enden. „Anonymität darf nicht zur Verjährung führen.“

Nach dem Willen der SPD sollen Finanzanlagen in Offshore-Gebieten verhindert und Unternehmen bei ihrem Steuersitz zu mehr Transparenz angehalten werden. Die Prüfstandards von Finanzämtern sollen bundesweit vereinheitlicht, die Informationspflichten von Steuerzahlern bei Geschäften mit Steueroasen erhöht werden. Banken, die Beihilfe zur Verschleierung von Vermögen leisten, sollen „harte Sanktionen“ drohen. Auf internationaler Ebene müsse der Kampf gegen Steuerbetrug im Rahmen der G-20-Staaten forciert werden.

„Rund eine Billion Euro gehen Europa jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung an Einnahmen verloren“, heißt es in dem Papier „Steuerkriminalität bekämpfen! National, europäisch und global“. Zahlreiche Banken auch aus Deutschland würden durch Geschäfte mit Briefkastenfirmen Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub leisten. Außerdem seien sie „Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Infrastruktur der organisierten Kriminalität und des Terrorismus“.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung hatte im Frühjahr durch die sogenannten Panama-Papiere neue Brisanz erhalten. Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal – es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen. Inzwischen avancieren einige amerikanische Bundesstaaten zu einem Rückzugsort für Steuerflüchtlinge.

Die Sozialdemokraten riefen die Union auf, den Zehn-Punkte-Plan mitzutragen. „Während auch die CDU/CSU gerne von Zeit zu Zeit Maßnahmen gegen Steuerbetrug ankündigt, steht sie bei konkreten Projekten dann allzu häufig auf der Bremse“, kritisierte die SPD in dem Beschluss. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln auf. Steuerschlupflöcher müssten endlich geschlossen werden, sagte sie. Schäuble hatte vergangenen Monat einen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung vorgelegt. Die SPD beweise mit ihren Vorschlägen „wieder einmal ihr eklatantes Misstrauen gegenüber dem Bürger“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wie diese ihr Vermögen erworben hätten, gehe den Staat zunächst einmal überhaupt nichts an. Barley wies die Kritik als „Quatsch“ zurück. „Normalbürger finden nicht plötzlich mehrere hunderttausend Euro zufällig auf ihrem Konto“, sagte sie.

Mit dem Forderungskatalog zur Bekämpfung von Steuerbetrug positionieren sich die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017. Weiter unklar ist, ob die SPD wie vom linken Flügel gefordert auch Steuererhöhungen für Gutverdiener zu einem zentralen Wahlkampfthema macht. Barley verwies am Montag darauf, dass die Partei derzeit noch ein „umfassendes Steuerkonzept“ erarbeite.

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