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Notruf einer mutigen Polizistin: Bericht aus dem rechtsfreien Raum

Die Bochumer Polizistin Tania Kambouri hat einen ernüchternden Bericht aus dem rechts- und kontrollfreien Raum vorgelegt, zu dem Deutschland in bestimmten Milieus geworden ist. Patriarchalische Strukturen stehen über dem Grundgesetz. Die Polizei hat größte Mühe, sich durchzusetzen. Das Buch ist ein Weckruf – und schafft es zugleich, ohne die geringsten Ressentiments auszukommen. Eine bemerkenswerte Leseprobe.

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Die Polizeikommissarin Tania Kambouri hat ein ernüchterndes Buch über die Gewalt in Migrantenmilieus geschrieben. (Foto: Piper Verlag)

Die Polizeikommissarin Tania Kambouri hat ein ernüchterndes Buch über die Gewalt in Migrantenmilieus geschrieben. (Foto: Piper Verlag)

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Nach einem Einsatz, bei dem es um Angehörige eines libanesischen Clans ging, war ich im Nachhinein froh, dass meine Kollegen und ich lebend und unverletzt aus der ganzen Sache rausgekommen waren. Während meiner Ausbildung unterstützten meine zwei Kollegen und ich die Wache einer nahe gelegenen Kreisstadt. Mit Unterstützung meine ich: Wir waren der einzige Streifenwagen für die gesamte Stadt. Es dauerte nicht lange, und wir wurden zu einer Messerstecherei im Zentrum gerufen.

Als wir dort eintrafen, hatte sich schon eine Menschenmenge von geschätzt 30 bis 40 Libanesen versammelt. Ein Mann saß auf einer Mauer und wurde von Rettungssanitätern versorgt. Um sie herum herrschte das reinste Chaos: Die Libanesen schrien und gestikulierten wild, es war kaum auszumachen, wer Täter und wer Opfer sein könnte, und ich hatte große Mühe, überhaupt zu dem Mann bei den Sanitätern zu gelangen. Als ich es endlich doch noch geschafft hatte, sah ich, dass der Hals des Mannes vermutlich mit einem Messer oberflächlich aufgeschlitzt worden war. Als wir ihn zum Rettungswagen bringen wollten, kam es endgültig zum Tumult und zur Eskalation. Die Libanesen griffen nach einem meiner Kollegen, weil sie dachten, dass wir ihren Landsmann einsperren wollten.

Ich forderte Unterstützung an, aber niemand war da, der uns schnell genug zu Hilfe eilen konnte. Der nächste Streifenwagen war über 15 Minuten Fahrtzeit entfernt. Auch Kollegen aus den Kommissariaten – was eh unüblich ist – hätten viel zu lange gebraucht, um uns unterstützen zu können.

Zum Glück gelang es meinen männlichen Kollegen mit vereinten Kräften, sich wenigstens kurz Gehör zu verschaffen. Als Frau wäre ich alleine aufgeschmissen gewesen. Ich wurde von den libanesischen Männern weiterhin keines Blickes gewürdigt, mit Schimpftiraden belegt oder am Durchkommen gehindert. Selbst eine Libanesin ließ sich kaum davon abbringen, mich ständig anzufassen und zu bedrängen. Erst nachdem ich sie mehrfach laut aufgefordert hatte, ihre Hände von mir zu lassen, hörte sie endlich damit auf. An eine Personalienfeststellung zum Zweck der Verfolgung von Straftaten, Störung einer Amtshandlung und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte war unter diesen Umständen nicht zu denken. Wir waren zahlenmäßig unterlegen und hätten jede weitere Auseinandersetzung mit der unkontrollierbaren Menge verloren.

Damals hätte ich nicht im Traum daran gedacht, dass so etwas einige Jahre später die Regel werden sollte. Heute läuft es immer wieder so, wenn Clans in dieser Stärke auftreten. Gelingt es uns nicht, sofort ausreichend Verstärkung zu holen, gewinnen sie das Spielchen. Und weil wir generell nicht auf Verdacht mit 40 Kollegen ausrücken können oder zur Absicherung eine Hundertschaft bereitsteht, verschärft sich die Lage auf den Straßen immer mehr. Die Clans leben mitten in Deutschland das Recht des Stärkeren aus.

Letztendlich nahmen wir nur die Personalien des Verletzten im Rettungswagen auf und einige Hinweise auf den Täter. Den konnten wir kurze Zeit danach tatsächlich ermitteln und mit dem Messer in seinem Besitz festnehmen. Ich war doppelt froh. Zum einen, dass wir den Täter finden konnten. Zum anderen, dass wir den Messerstecher nicht im Beisein der Libanesen festnehmen mussten. Dann wäre es höchstwahrscheinlich zu offener Selbstjustiz mit Schwerverletzten oder gar Toten gekommen.

Klingt ziemlich aussichtslos, nicht wahr? In der Tat lässt sich das Problem dauerhaft und auch präventiv nur mit großem Aufwand lösen: mühsame, aber unumgängliche Aufklärungsarbeit, Sanktionen mit Signalwirkung und mehr Polizeibeamte, um diese auch durchzusetzen. Auch vor Gesetzesänderungen dürfen wir nicht zurückschrecken, wenn sie einen praktischen Nutzen haben. Für am wichtigsten halte ich aber die Aufstockung des Personals bei der Polizei. Das scheint mir der einzige Weg zu sein, um nicht so oft unverrichteter Dinge wieder abziehen zu müssen, wie es mittlerweile der Fall ist. Außerdem haben wir es nicht mit einem perspektivischen Problem zu tun, sondern mit einem akuten.

Am frühen Morgen einer Nachtschicht wurden wir zur Unterstützung von Kollegen zu einem Streit zwischen etwa 30 Südländern angefordert. Am Einsatzort eingetroffen, sah ich das erwartete, große Durcheinander: Es wurde gebrüllt und gedroht, und die Kollegen versuchten vergeblich, die Parteien voneinander zu trennen. Wie so oft waren wir deutlich in der Unterzahl.

Ich unterstützte die Kollegen und stellte mich zwischen die Streitenden, um ein weiteres Aufeinandertreffen zu verhindern. Die Leute ließen sich nicht beirren oder gar stören und nahmen uns erst recht nicht ernst. Auf Ansprachen in ruhigem und bestimmtem Ton reagierten sie nicht im Geringsten, schärferen Ansprachen entgegneten sie mit abwertenden Handgesten, als ob man ein Insekt verscheuchen wollte.

Dann wurde ich laut, um endlich für Ruhe zu sorgen. Nun war man ganz empört über meine Lautstärke und beschwerte sich, warum ich denn ohne Grund schreien und sie so unverschämt behandeln würde. Man habe doch auch mit mir normal gesprochen.

Das Spiel ging natürlich weiter. Einige Personen gingen nah an mir vorbei. Da ich nicht darauf reagierte, kamen sie nach kurzer Zeit noch etwas näher, sodass sie mich kaum merkbar streiften. Als klar war, was mit diesem Verhalten provoziert werden sollte, sprach ich die Leute wieder scharf an und drohte bei Wiederholung weitere Maßnahmen an. Natürlich war die Gegenseite erneut empört, weil man doch nichts gemacht habe. Man dürfe doch wohl noch atmen.

In diesem Fall wäre es eigentlich angebracht gewesen, insbesondere einen Mann, der mich wieder und wieder streifte, in Gewahrsam zu nehmen. Um ihm zu zeigen, dass es so nicht geht. Aber was wäre passiert? Seine Landsleute wären dazwischengegangen und hätten versucht, die Ingewahrsamnahme zu verhindern, und da sie deutlich in der Überzahl und sichtlich aggressiv waren, blieb mir mal wieder nichts anderes übrig, als nichts zu unternehmen – aus reinem Eigenschutz.

Nachdem der Sachverhalt durch die Kollegen aufgenommen worden war, wurden nach langem Hin und Her Platzverweise ausgesprochen. Die Durchsetzung von Platzverweisen führt bei Gruppen wie diesen immer, wirklich immer, zu Problemen. Auf Anhieb wird den Platzverweisen nicht nachgekommen, stattdessen geht das Geschrei von vorne los, die Empörung ist wieder groß, von Einsicht keine Spur. Wir zogen Pfefferspray und Schlagstock, ohne sie jedoch einzusetzen. Erst nach dieser „Drohgebärde“ entfernten sich die Personen langsam. Jedoch nicht ohne lautstark zu zeigen, wer sich hier eigentlich für den Chef hielt.

Das war noch ein vergleichsweise guter Fall. Immerhin konnten wir uns bei diesem Einsatz mehr oder weniger durchsetzen. Eher weniger als mehr. Denn wenn ich ehrlich bin, hatte ich das Gefühl, mal wieder den Kürzeren gezogen zu haben. Aber wir hatten im Rahmen unserer Möglichkeiten im Grunde keine andere Wahl.

Es ist ein großer Unterschied, ob man solche Einsätze wiederzugeben versucht oder persönlich mittendrin steckt. Im Eifer des Gefechts geschehen die Dinge viel schneller. Es gibt so gut wie keine Möglichkeiten, innezuhalten oder groß nachzudenken, sich umzuentscheiden oder gar noch mal von vorne anzufangen. Nicht bei Einzeltätern und erst recht nicht bei aggressiven Gruppen wie den beschriebenen. Einzeltäter entpuppen sich oft als einsichtige, fast schon ergebene Personen. Weil sie schnell merken, dass sie alleine nichts ausrichten können. Ich habe die größten Machos schon fast betteln sehen, wenn ihnen niemand zur Seite stand. Stark fühlen sie sich oft nur in der Gruppe. Dann spüren sie die Macht der Gemeinschaft, die Macht der Familie, die Macht des Stärkeren. Das Kollektiv verleiht ihnen ein Selbstbewusstsein bis hin zu Arroganz und Größenwahn. Gelingt es, diese Personen zu isolieren, geht vielen von ihnen schnell die Luft aus.

Was sich im Lauf der letzten Jahre immer wieder gezeigt hat, ist, dass diese Klientel vielleicht nicht immer sonderlich gut für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert sein mag, aber im Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln bestens geschult ist. Per Handy oder Smartphone wird innerhalb kürzester Zeit Verstärkung geholt – da können wir als Polizei von der Geschwindigkeit her kaum mithalten. Gerade in Migrantenhochburgen passiert uns das immer wieder: Kaum werden wir am Horizont erblickt, startet die Rudelbildung per Telefon. Wir versuchen deshalb, jegliche Nutzung von Handys während eines Einsatzes zu unterbinden.

Doch viel zu selten gelingt es, ihr Ziel zu verhindern: in Überzahl gegen uns aufzutreten. Wenn sie dann in der Mehrzahl sind, fühlen sie sich nicht nur stärker, sondern sind es faktisch erst einmal auch. Dann können sich die Ereignisse schnell hochschaukeln, denn mit der zahlenmäßigen Überlegenheit sinkt meistens auch die Hemmschwelle. Selbst Verletzungen werden dann in Kauf genommen, bei Fremden wie bei sich selbst, bis hin zu bleibenden Schäden und Tod. Juristische und auch alle anderen Konsequenzen treten in den Hintergrund, die zählen nicht, wenn es hart auf hart kommt. Mit „Ehre“ hat das dann aus meiner Sicht nichts mehr zu tun – jedoch nicht so aus ihrer. Wenn diese Personen in eine so zerstörerische Gruppendynamik verfallen, sind sie nicht mehr sie selbst – während wir als Polizisten auf der anderen Seite stets die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen beachten müssen. So betrachtet ist es immer ein ungleiches Spiel.

Denn wenn es wirklich knallt, wird es erst richtig schwierig für uns. Dann eröffnen sich für die Beamten womöglich noch weitere Dimensionen, die für die Täter überhaupt keine Rolle spielen: die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und die Rückendeckung durch die Justiz. Wenn sich die Gewaltbereitschaft in solchen Gruppen erst einmal auf einem so hohen Niveau befindet, können Maßnahmen von unserer Seite in der Regel nur noch mit Zwang durchgesetzt werden, das heißt in Form von körperlicher Gewalt (Faustschläge, Tritte etc.), durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (Pfefferspray, Hunde, Fesseln etc.) oder Waffen (Pistole, Schlagstock etc.), um mal die Fachsprache zu bemühen. Hier ist der Grat sicher manchmal schmal, und es ist gut und richtig, auch die Maßnahmen der Polizei zu hinterfragen. Aus Fragen der Verhältnismäßigkeit und Transparenz und darüber hinaus, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verlieren.

So weit, so gut. Aber spätestens, wenn man es einmal erlebt hat, in so einer Situation im wahrsten Sinne des Wortes seinen Hals riskiert zu haben und anschließend von der Öffentlichkeit als Buhmann abgestempelt und von Staatsanwälten und Richtern fast schon wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden, läuft man Gefahr, sich in Zukunft zurückzuziehen, zumindest innerlich, und beim nächsten Aufeinandertreffen mit so einem Mob lieber noch ein bisschen mehr auf Nummer sicher zu gehen. Den Schuh müssen sich Medien und Justiz mitanziehen. Die Auswirkungen, die solche Prozesse auf die Sicherheit in Deutschland und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung haben, lassen sich schwer messen. Aber spüren kann man sie schon. Viele meiner Bekannten und Kollegen fühlen sich in Vierteln, in denen Clans und große Gruppen von muslimischen Migranten dominieren, nicht mehr wohl. Und ich befürchte, es geht vielen Bürgern genauso.

Sollte man nun besser gleich jede Ansammlung ab drei Menschen auflösen? Natürlich nicht. Das wäre mit unseren Vorstellungen einer freien Gesellschaft nicht vereinbar und mit unseren Gesetzen auch nicht. Doch aus der geschilderten Perspektive entstehen zwar nicht automatisch rechtsfreie Räume, aber es besteht das Risiko, dass innerhalb kürzester Zeit kontrollfreie Räume entstehen, Räume, in denen wir das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen können. Ein paar Anrufe genügen manchmal schon und die Sache kippt.

Ich hoffe, das können viele Leser nun besser nachvollziehen. Und ich hoffe nicht weniger, dass ich nicht missverstanden werde: Wir dürfen nicht den Fehler begehen und aus Angst überreagieren. Genau das soll doch provoziert werden, und man würde ein weiteres „Opfer-Argument“ frei Haus liefern! Gefragt sind stattdessen souveräne Entscheidungen, die konsequent durchgesetzt werden. Das wären Signale der Stärke, die auch diejenigen verstehen würden, die sie am nötigsten haben. Aktuell sieht die Lage leider oft anders aus. Uns trifft deshalb eine Mitschuld daran, dass sich die Missachtung unseres Staats weiter ausbreitet. Nicht nur in kriminellen Clans.

Diese Missachtung zeigt sich auf unterschiedlichste Weise und manchmal auch schon in einer unscheinbaren Frage. Viele Bürger kennen sie wahrscheinlich nicht, nicht einmal die meisten meiner Kollegen und Kolleginnen kennen sie – zumindest wenn sie keinen Migrationshintergrund und/oder ein südländisches Aussehen haben. Ich bin Griechin. Viele Migranten, auch wieder vor allem muslimisch geprägte, halten mich auf den ersten Blick fälschlicherweise für eine Landsfrau, also eine Türkin, Libanesin, Marokkanerin und so weiter – und versuchen, das für sich zu nutzen.

Es ist eigentlich schon keine Masche mehr, sondern der ärgerliche „Normalfall“, dass muslimische Migranten versuchen, mich für sich zu vereinnahmen. Einen Versuch scheint es allemal wert zu sein, sonst würde ich es nicht mehrmals täglich erleben. Für einen kurzen Moment wird dann ignoriert, dass ich eine Frau bin, von der man sich sonst nur ungern etwas sagen lassen würde. Denn schließlich könnte es von Vorteil sein, die Polizei auf seine Seite zu bringen. Unendlich oft werde ich aufs Allerfreundlichste „türk müsün?“ gefragt: „Bist du Türkin?“ Ich spreche kein Türkisch, aber die Bedeutung dieser zwei Worte kenne ich mittlerweile nur zu gut, und vor allem weiß ich, was damit bezweckt wird.

Immer wieder kommt es zu ähnlichen Reaktionen, wenn ich besagte Frage verneine. Eine Variante ist Ungläubigkeit und klingt etwa so: „Doch, doch, Sie haben mich doch verstanden, Sie müssen Türkin sein!“ Es dauert dann noch ein bisschen, bis der Groschen endgültig fällt, doch spätestens beim zweiten oder dritten Nein macht sich Enttäuschung breit. Bis dahin wird meistens weiter auf Türkisch auf mich eingeredet. Bei einer zweiten Variante ist die Ernüchterung sofort da – und ich werde leider wieder primär als Frau in Polizeiuniform wahrgenommen.

In beiden Fällen schlägt die anfängliche Freundlichkeit spürbar ins Negative um, es folgen verächtliche Blicke, abweisende Gesten, Verweigerung der weiteren Kooperation, Widerstand oder, wenn ich Glück habe, einfach nur Ignoranz. Am schlimmsten aber sind die Migranten, die mir daraufhin vorwerfen, eine Verräterin zu sein. Sie sagen es mir offen ins Gesicht oder drücken sich indirekt aus: „Du bist doch eine von uns!“

Gegen solche Äußerungen vorzugehen, hat leider keinen Zweck, da sie weder ordnungswidrig noch strafbar sind. Bewegen sich die Äußerungen doch mal im Straftatbereich, wird stets behauptet, etwas anderes gesagt zu haben. Es stünde maximal Aussage gegen Aussage – und wie ich schon mehrfach geschildert habe, gibt es meistens gleich ein ganzes Rudel an Zeugen, die für die andere Seite aussagen würden. Nichtsdestotrotz entlarven sich diese Menschen mit ihrer Reaktion jedes Mal aufs Neue: Kooperationswille wird nur gezeigt, wenn ein persönlicher Vorteil dabei herausspringen könnte – ansonsten will man mit diesem Staat nichts am Hut haben. Manche zeigen ihre Verachtung auch ganz offen, um vor ihren Leuten nicht den Verdacht zu erwecken, sie würden mit der deutschen Polizei gemeinsame Sache machen. Dann ist die Doppelmoral geradezu entlarvend.

Vereinnahmungsversuche nach dem Motto „Lass uns doch gemeinsam gegen Deutschland sein“ sind für mich keine Seltenheit mehr. Dass der eigene Migrationshintergrund beziehungsweise der eigene Glaube in dieser Form über Deutschland, die deutsche Bevölkerung und alles, was damit zusammenhängt, gestellt wird, habe ich mit anderen Migranten so gut wie nie erlebt, schon gar nicht mit Europäern. Ich wurde schon für alles mögliche Südeuropäische gehalten, aber weder Griechen noch Italiener, weder Spanier noch sonst wer haben je versucht, auf diese Weise Einfluss auf mich zu nehmen. Es handelt sich fast ausschließlich um Muslime, völlig unabhängig von der Ethnie.

Für mich sind das keine charmanten Versuche, anzubandeln (so wird es manchmal auch dargestellt) oder sonst wie Kontakt aufzunehmen („Ich habe nur das Gespräch mit der Polizei gesucht“), sondern in vielen Fällen einfach nur der unverschämte Versuch, den offiziellen Weg zu umgehen und die Dinge selbst zu regeln. Wer dem auf den Leim geht, kommt aus der Nummer nur mit Verlusten wieder heraus. Man mag es im Einzelfall für übertrieben halten, diese Vereinnahmungsversuche so hoch zu hängen. Einverstanden. Auch ich benutze hin und wieder das Element der Überzeichnung, um auf Wichtiges aufmerksam zu machen. Für mich sind sie dennoch eines der vielen kleinen Anzeichen für den eigenen Überlegenheitsanspruch der Muslime.

Und wenn man es genauer betrachtet, zeigt sich auch hier wieder, was bereits in anderen Situationen sichtbar wurde: Eine Teilhabe am Leben der Mehrheitsgesellschaft wird weder gesucht noch eingefordert – nicht nach deren Spielregeln. Das würde nur stören. Man müsste sich erklären und rechtfertigen und am Ende wahrscheinlich noch anpassen. Die Frauen würden vielleicht noch stärker auf ihre Rechte bestehen als eh schon (manche würden überhaupt erst davon erfahren). Um das zu vermeiden, wird ein grundsätzliches Misstrauen verbreitet – gegen die Deutschen selbst genauso wie gegen den Staat und seine Organe.

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Das Buch von Tania Kambouri bei Piper. (Foto: Piper)

Das Buch von Tania Kambouri bei Piper. (Foto: Piper)

Dieser Auszug entstammt dem äußerst lesenswerten Buch „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“, von Tania Kambouri, erschienen im Piper-Verlag. Die Autorin ist griechischer Abstammung und Polizistin in Bochum. Sie berichtet in dem Buch in nüchterner Sprache über zahlreiche verbale und körperliche Übergriffe, die ihr als Frau und Polizistin in ihrem Alltag begegnen.

Das Buch ist besonders wichtig, weil die Autorin eigentlich nach dem Ideal einer humanen Polizei strebt: menschlich, mit Augenmaß, abwägend. Doch bei ihren Einsätzen in muslimisch geprägten Migranten-Milieus stellt sie fest, dass viele Einwanderer andere Vorstellungen von der Gesellschaft haben: Patriarchalische Familienstrukturen stehen über dem Rechtsstaat. Clans üben das Recht des Stärkeren aus. Die Polizei wird oft abgelehnt, weil sie für einen Staat steht, der nicht nach den Vorstellungen dieser Milieus ist.

Kambouri versteht es, sich überzeugend gegen jedwedes rechte Gedankengut abzugrenzen. Auch mit der AfD oder Sarrazin will sie nichts tun haben. Ihr leidenschaftliches Plädoyer ist auch eine Mahnung über den Tag hinaus: Noch gibt es in Deutschland eine Polizei, die im Kern versucht, ihre Aufgabe menschenfreundlich zu erledigen. Von wahllos prügelnden Polizisten wie in den USA oder Polizisten im gepanzerten Anzug sind wir noch weit entfernt. Doch genau dieser Zustand kann das Ergebnis einer Entwicklung sein, wenn es nicht gelingt, das Grundgesetz für alle in Deutschland Lebenden durchzusetzen. Das Buch kann hier beim Verlag oder hier bei Amazon bestellt werden.

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Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte die Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfalls-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte die Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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