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Notruf einer mutigen Polizistin: Bericht aus dem rechtsfreien Raum

Die Bochumer Polizistin Tania Kambouri hat einen ernüchternden Bericht aus dem rechts- und kontrollfreien Raum vorgelegt, zu dem Deutschland in bestimmten Milieus geworden ist. Patriarchalische Strukturen stehen über dem Grundgesetz. Die Polizei hat größte Mühe, sich durchzusetzen. Das Buch ist ein Weckruf – und schafft es zugleich, ohne die geringsten Ressentiments auszukommen. Eine bemerkenswerte Leseprobe.

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Die Polizeikommissarin Tania Kambouri hat ein ernüchterndes Buch über die Gewalt in Migrantenmilieus geschrieben. (Foto: Piper Verlag)

Die Polizeikommissarin Tania Kambouri hat ein ernüchterndes Buch über die Gewalt in Migrantenmilieus geschrieben. (Foto: Piper Verlag)

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Nach einem Einsatz, bei dem es um Angehörige eines libanesischen Clans ging, war ich im Nachhinein froh, dass meine Kollegen und ich lebend und unverletzt aus der ganzen Sache rausgekommen waren. Während meiner Ausbildung unterstützten meine zwei Kollegen und ich die Wache einer nahe gelegenen Kreisstadt. Mit Unterstützung meine ich: Wir waren der einzige Streifenwagen für die gesamte Stadt. Es dauerte nicht lange, und wir wurden zu einer Messerstecherei im Zentrum gerufen.

Als wir dort eintrafen, hatte sich schon eine Menschenmenge von geschätzt 30 bis 40 Libanesen versammelt. Ein Mann saß auf einer Mauer und wurde von Rettungssanitätern versorgt. Um sie herum herrschte das reinste Chaos: Die Libanesen schrien und gestikulierten wild, es war kaum auszumachen, wer Täter und wer Opfer sein könnte, und ich hatte große Mühe, überhaupt zu dem Mann bei den Sanitätern zu gelangen. Als ich es endlich doch noch geschafft hatte, sah ich, dass der Hals des Mannes vermutlich mit einem Messer oberflächlich aufgeschlitzt worden war. Als wir ihn zum Rettungswagen bringen wollten, kam es endgültig zum Tumult und zur Eskalation. Die Libanesen griffen nach einem meiner Kollegen, weil sie dachten, dass wir ihren Landsmann einsperren wollten.

Ich forderte Unterstützung an, aber niemand war da, der uns schnell genug zu Hilfe eilen konnte. Der nächste Streifenwagen war über 15 Minuten Fahrtzeit entfernt. Auch Kollegen aus den Kommissariaten – was eh unüblich ist – hätten viel zu lange gebraucht, um uns unterstützen zu können.

Zum Glück gelang es meinen männlichen Kollegen mit vereinten Kräften, sich wenigstens kurz Gehör zu verschaffen. Als Frau wäre ich alleine aufgeschmissen gewesen. Ich wurde von den libanesischen Männern weiterhin keines Blickes gewürdigt, mit Schimpftiraden belegt oder am Durchkommen gehindert. Selbst eine Libanesin ließ sich kaum davon abbringen, mich ständig anzufassen und zu bedrängen. Erst nachdem ich sie mehrfach laut aufgefordert hatte, ihre Hände von mir zu lassen, hörte sie endlich damit auf. An eine Personalienfeststellung zum Zweck der Verfolgung von Straftaten, Störung einer Amtshandlung und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte war unter diesen Umständen nicht zu denken. Wir waren zahlenmäßig unterlegen und hätten jede weitere Auseinandersetzung mit der unkontrollierbaren Menge verloren.

Damals hätte ich nicht im Traum daran gedacht, dass so etwas einige Jahre später die Regel werden sollte. Heute läuft es immer wieder so, wenn Clans in dieser Stärke auftreten. Gelingt es uns nicht, sofort ausreichend Verstärkung zu holen, gewinnen sie das Spielchen. Und weil wir generell nicht auf Verdacht mit 40 Kollegen ausrücken können oder zur Absicherung eine Hundertschaft bereitsteht, verschärft sich die Lage auf den Straßen immer mehr. Die Clans leben mitten in Deutschland das Recht des Stärkeren aus.

Letztendlich nahmen wir nur die Personalien des Verletzten im Rettungswagen auf und einige Hinweise auf den Täter. Den konnten wir kurze Zeit danach tatsächlich ermitteln und mit dem Messer in seinem Besitz festnehmen. Ich war doppelt froh. Zum einen, dass wir den Täter finden konnten. Zum anderen, dass wir den Messerstecher nicht im Beisein der Libanesen festnehmen mussten. Dann wäre es höchstwahrscheinlich zu offener Selbstjustiz mit Schwerverletzten oder gar Toten gekommen.

Klingt ziemlich aussichtslos, nicht wahr? In der Tat lässt sich das Problem dauerhaft und auch präventiv nur mit großem Aufwand lösen: mühsame, aber unumgängliche Aufklärungsarbeit, Sanktionen mit Signalwirkung und mehr Polizeibeamte, um diese auch durchzusetzen. Auch vor Gesetzesänderungen dürfen wir nicht zurückschrecken, wenn sie einen praktischen Nutzen haben. Für am wichtigsten halte ich aber die Aufstockung des Personals bei der Polizei. Das scheint mir der einzige Weg zu sein, um nicht so oft unverrichteter Dinge wieder abziehen zu müssen, wie es mittlerweile der Fall ist. Außerdem haben wir es nicht mit einem perspektivischen Problem zu tun, sondern mit einem akuten.

Am frühen Morgen einer Nachtschicht wurden wir zur Unterstützung von Kollegen zu einem Streit zwischen etwa 30 Südländern angefordert. Am Einsatzort eingetroffen, sah ich das erwartete, große Durcheinander: Es wurde gebrüllt und gedroht, und die Kollegen versuchten vergeblich, die Parteien voneinander zu trennen. Wie so oft waren wir deutlich in der Unterzahl.

Ich unterstützte die Kollegen und stellte mich zwischen die Streitenden, um ein weiteres Aufeinandertreffen zu verhindern. Die Leute ließen sich nicht beirren oder gar stören und nahmen uns erst recht nicht ernst. Auf Ansprachen in ruhigem und bestimmtem Ton reagierten sie nicht im Geringsten, schärferen Ansprachen entgegneten sie mit abwertenden Handgesten, als ob man ein Insekt verscheuchen wollte.

Dann wurde ich laut, um endlich für Ruhe zu sorgen. Nun war man ganz empört über meine Lautstärke und beschwerte sich, warum ich denn ohne Grund schreien und sie so unverschämt behandeln würde. Man habe doch auch mit mir normal gesprochen.

Das Spiel ging natürlich weiter. Einige Personen gingen nah an mir vorbei. Da ich nicht darauf reagierte, kamen sie nach kurzer Zeit noch etwas näher, sodass sie mich kaum merkbar streiften. Als klar war, was mit diesem Verhalten provoziert werden sollte, sprach ich die Leute wieder scharf an und drohte bei Wiederholung weitere Maßnahmen an. Natürlich war die Gegenseite erneut empört, weil man doch nichts gemacht habe. Man dürfe doch wohl noch atmen.

In diesem Fall wäre es eigentlich angebracht gewesen, insbesondere einen Mann, der mich wieder und wieder streifte, in Gewahrsam zu nehmen. Um ihm zu zeigen, dass es so nicht geht. Aber was wäre passiert? Seine Landsleute wären dazwischengegangen und hätten versucht, die Ingewahrsamnahme zu verhindern, und da sie deutlich in der Überzahl und sichtlich aggressiv waren, blieb mir mal wieder nichts anderes übrig, als nichts zu unternehmen – aus reinem Eigenschutz.

Nachdem der Sachverhalt durch die Kollegen aufgenommen worden war, wurden nach langem Hin und Her Platzverweise ausgesprochen. Die Durchsetzung von Platzverweisen führt bei Gruppen wie diesen immer, wirklich immer, zu Problemen. Auf Anhieb wird den Platzverweisen nicht nachgekommen, stattdessen geht das Geschrei von vorne los, die Empörung ist wieder groß, von Einsicht keine Spur. Wir zogen Pfefferspray und Schlagstock, ohne sie jedoch einzusetzen. Erst nach dieser „Drohgebärde“ entfernten sich die Personen langsam. Jedoch nicht ohne lautstark zu zeigen, wer sich hier eigentlich für den Chef hielt.

Das war noch ein vergleichsweise guter Fall. Immerhin konnten wir uns bei diesem Einsatz mehr oder weniger durchsetzen. Eher weniger als mehr. Denn wenn ich ehrlich bin, hatte ich das Gefühl, mal wieder den Kürzeren gezogen zu haben. Aber wir hatten im Rahmen unserer Möglichkeiten im Grunde keine andere Wahl.

Es ist ein großer Unterschied, ob man solche Einsätze wiederzugeben versucht oder persönlich mittendrin steckt. Im Eifer des Gefechts geschehen die Dinge viel schneller. Es gibt so gut wie keine Möglichkeiten, innezuhalten oder groß nachzudenken, sich umzuentscheiden oder gar noch mal von vorne anzufangen. Nicht bei Einzeltätern und erst recht nicht bei aggressiven Gruppen wie den beschriebenen. Einzeltäter entpuppen sich oft als einsichtige, fast schon ergebene Personen. Weil sie schnell merken, dass sie alleine nichts ausrichten können. Ich habe die größten Machos schon fast betteln sehen, wenn ihnen niemand zur Seite stand. Stark fühlen sie sich oft nur in der Gruppe. Dann spüren sie die Macht der Gemeinschaft, die Macht der Familie, die Macht des Stärkeren. Das Kollektiv verleiht ihnen ein Selbstbewusstsein bis hin zu Arroganz und Größenwahn. Gelingt es, diese Personen zu isolieren, geht vielen von ihnen schnell die Luft aus.

Was sich im Lauf der letzten Jahre immer wieder gezeigt hat, ist, dass diese Klientel vielleicht nicht immer sonderlich gut für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert sein mag, aber im Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln bestens geschult ist. Per Handy oder Smartphone wird innerhalb kürzester Zeit Verstärkung geholt – da können wir als Polizei von der Geschwindigkeit her kaum mithalten. Gerade in Migrantenhochburgen passiert uns das immer wieder: Kaum werden wir am Horizont erblickt, startet die Rudelbildung per Telefon. Wir versuchen deshalb, jegliche Nutzung von Handys während eines Einsatzes zu unterbinden.

Doch viel zu selten gelingt es, ihr Ziel zu verhindern: in Überzahl gegen uns aufzutreten. Wenn sie dann in der Mehrzahl sind, fühlen sie sich nicht nur stärker, sondern sind es faktisch erst einmal auch. Dann können sich die Ereignisse schnell hochschaukeln, denn mit der zahlenmäßigen Überlegenheit sinkt meistens auch die Hemmschwelle. Selbst Verletzungen werden dann in Kauf genommen, bei Fremden wie bei sich selbst, bis hin zu bleibenden Schäden und Tod. Juristische und auch alle anderen Konsequenzen treten in den Hintergrund, die zählen nicht, wenn es hart auf hart kommt. Mit „Ehre“ hat das dann aus meiner Sicht nichts mehr zu tun – jedoch nicht so aus ihrer. Wenn diese Personen in eine so zerstörerische Gruppendynamik verfallen, sind sie nicht mehr sie selbst – während wir als Polizisten auf der anderen Seite stets die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen beachten müssen. So betrachtet ist es immer ein ungleiches Spiel.

Denn wenn es wirklich knallt, wird es erst richtig schwierig für uns. Dann eröffnen sich für die Beamten womöglich noch weitere Dimensionen, die für die Täter überhaupt keine Rolle spielen: die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und die Rückendeckung durch die Justiz. Wenn sich die Gewaltbereitschaft in solchen Gruppen erst einmal auf einem so hohen Niveau befindet, können Maßnahmen von unserer Seite in der Regel nur noch mit Zwang durchgesetzt werden, das heißt in Form von körperlicher Gewalt (Faustschläge, Tritte etc.), durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (Pfefferspray, Hunde, Fesseln etc.) oder Waffen (Pistole, Schlagstock etc.), um mal die Fachsprache zu bemühen. Hier ist der Grat sicher manchmal schmal, und es ist gut und richtig, auch die Maßnahmen der Polizei zu hinterfragen. Aus Fragen der Verhältnismäßigkeit und Transparenz und darüber hinaus, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verlieren.

So weit, so gut. Aber spätestens, wenn man es einmal erlebt hat, in so einer Situation im wahrsten Sinne des Wortes seinen Hals riskiert zu haben und anschließend von der Öffentlichkeit als Buhmann abgestempelt und von Staatsanwälten und Richtern fast schon wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden, läuft man Gefahr, sich in Zukunft zurückzuziehen, zumindest innerlich, und beim nächsten Aufeinandertreffen mit so einem Mob lieber noch ein bisschen mehr auf Nummer sicher zu gehen. Den Schuh müssen sich Medien und Justiz mitanziehen. Die Auswirkungen, die solche Prozesse auf die Sicherheit in Deutschland und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung haben, lassen sich schwer messen. Aber spüren kann man sie schon. Viele meiner Bekannten und Kollegen fühlen sich in Vierteln, in denen Clans und große Gruppen von muslimischen Migranten dominieren, nicht mehr wohl. Und ich befürchte, es geht vielen Bürgern genauso.

Sollte man nun besser gleich jede Ansammlung ab drei Menschen auflösen? Natürlich nicht. Das wäre mit unseren Vorstellungen einer freien Gesellschaft nicht vereinbar und mit unseren Gesetzen auch nicht. Doch aus der geschilderten Perspektive entstehen zwar nicht automatisch rechtsfreie Räume, aber es besteht das Risiko, dass innerhalb kürzester Zeit kontrollfreie Räume entstehen, Räume, in denen wir das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen können. Ein paar Anrufe genügen manchmal schon und die Sache kippt.

Ich hoffe, das können viele Leser nun besser nachvollziehen. Und ich hoffe nicht weniger, dass ich nicht missverstanden werde: Wir dürfen nicht den Fehler begehen und aus Angst überreagieren. Genau das soll doch provoziert werden, und man würde ein weiteres „Opfer-Argument“ frei Haus liefern! Gefragt sind stattdessen souveräne Entscheidungen, die konsequent durchgesetzt werden. Das wären Signale der Stärke, die auch diejenigen verstehen würden, die sie am nötigsten haben. Aktuell sieht die Lage leider oft anders aus. Uns trifft deshalb eine Mitschuld daran, dass sich die Missachtung unseres Staats weiter ausbreitet. Nicht nur in kriminellen Clans.

Diese Missachtung zeigt sich auf unterschiedlichste Weise und manchmal auch schon in einer unscheinbaren Frage. Viele Bürger kennen sie wahrscheinlich nicht, nicht einmal die meisten meiner Kollegen und Kolleginnen kennen sie – zumindest wenn sie keinen Migrationshintergrund und/oder ein südländisches Aussehen haben. Ich bin Griechin. Viele Migranten, auch wieder vor allem muslimisch geprägte, halten mich auf den ersten Blick fälschlicherweise für eine Landsfrau, also eine Türkin, Libanesin, Marokkanerin und so weiter – und versuchen, das für sich zu nutzen.

Es ist eigentlich schon keine Masche mehr, sondern der ärgerliche „Normalfall“, dass muslimische Migranten versuchen, mich für sich zu vereinnahmen. Einen Versuch scheint es allemal wert zu sein, sonst würde ich es nicht mehrmals täglich erleben. Für einen kurzen Moment wird dann ignoriert, dass ich eine Frau bin, von der man sich sonst nur ungern etwas sagen lassen würde. Denn schließlich könnte es von Vorteil sein, die Polizei auf seine Seite zu bringen. Unendlich oft werde ich aufs Allerfreundlichste „türk müsün?“ gefragt: „Bist du Türkin?“ Ich spreche kein Türkisch, aber die Bedeutung dieser zwei Worte kenne ich mittlerweile nur zu gut, und vor allem weiß ich, was damit bezweckt wird.

Immer wieder kommt es zu ähnlichen Reaktionen, wenn ich besagte Frage verneine. Eine Variante ist Ungläubigkeit und klingt etwa so: „Doch, doch, Sie haben mich doch verstanden, Sie müssen Türkin sein!“ Es dauert dann noch ein bisschen, bis der Groschen endgültig fällt, doch spätestens beim zweiten oder dritten Nein macht sich Enttäuschung breit. Bis dahin wird meistens weiter auf Türkisch auf mich eingeredet. Bei einer zweiten Variante ist die Ernüchterung sofort da – und ich werde leider wieder primär als Frau in Polizeiuniform wahrgenommen.

In beiden Fällen schlägt die anfängliche Freundlichkeit spürbar ins Negative um, es folgen verächtliche Blicke, abweisende Gesten, Verweigerung der weiteren Kooperation, Widerstand oder, wenn ich Glück habe, einfach nur Ignoranz. Am schlimmsten aber sind die Migranten, die mir daraufhin vorwerfen, eine Verräterin zu sein. Sie sagen es mir offen ins Gesicht oder drücken sich indirekt aus: „Du bist doch eine von uns!“

Gegen solche Äußerungen vorzugehen, hat leider keinen Zweck, da sie weder ordnungswidrig noch strafbar sind. Bewegen sich die Äußerungen doch mal im Straftatbereich, wird stets behauptet, etwas anderes gesagt zu haben. Es stünde maximal Aussage gegen Aussage – und wie ich schon mehrfach geschildert habe, gibt es meistens gleich ein ganzes Rudel an Zeugen, die für die andere Seite aussagen würden. Nichtsdestotrotz entlarven sich diese Menschen mit ihrer Reaktion jedes Mal aufs Neue: Kooperationswille wird nur gezeigt, wenn ein persönlicher Vorteil dabei herausspringen könnte – ansonsten will man mit diesem Staat nichts am Hut haben. Manche zeigen ihre Verachtung auch ganz offen, um vor ihren Leuten nicht den Verdacht zu erwecken, sie würden mit der deutschen Polizei gemeinsame Sache machen. Dann ist die Doppelmoral geradezu entlarvend.

Vereinnahmungsversuche nach dem Motto „Lass uns doch gemeinsam gegen Deutschland sein“ sind für mich keine Seltenheit mehr. Dass der eigene Migrationshintergrund beziehungsweise der eigene Glaube in dieser Form über Deutschland, die deutsche Bevölkerung und alles, was damit zusammenhängt, gestellt wird, habe ich mit anderen Migranten so gut wie nie erlebt, schon gar nicht mit Europäern. Ich wurde schon für alles mögliche Südeuropäische gehalten, aber weder Griechen noch Italiener, weder Spanier noch sonst wer haben je versucht, auf diese Weise Einfluss auf mich zu nehmen. Es handelt sich fast ausschließlich um Muslime, völlig unabhängig von der Ethnie.

Für mich sind das keine charmanten Versuche, anzubandeln (so wird es manchmal auch dargestellt) oder sonst wie Kontakt aufzunehmen („Ich habe nur das Gespräch mit der Polizei gesucht“), sondern in vielen Fällen einfach nur der unverschämte Versuch, den offiziellen Weg zu umgehen und die Dinge selbst zu regeln. Wer dem auf den Leim geht, kommt aus der Nummer nur mit Verlusten wieder heraus. Man mag es im Einzelfall für übertrieben halten, diese Vereinnahmungsversuche so hoch zu hängen. Einverstanden. Auch ich benutze hin und wieder das Element der Überzeichnung, um auf Wichtiges aufmerksam zu machen. Für mich sind sie dennoch eines der vielen kleinen Anzeichen für den eigenen Überlegenheitsanspruch der Muslime.

Und wenn man es genauer betrachtet, zeigt sich auch hier wieder, was bereits in anderen Situationen sichtbar wurde: Eine Teilhabe am Leben der Mehrheitsgesellschaft wird weder gesucht noch eingefordert – nicht nach deren Spielregeln. Das würde nur stören. Man müsste sich erklären und rechtfertigen und am Ende wahrscheinlich noch anpassen. Die Frauen würden vielleicht noch stärker auf ihre Rechte bestehen als eh schon (manche würden überhaupt erst davon erfahren). Um das zu vermeiden, wird ein grundsätzliches Misstrauen verbreitet – gegen die Deutschen selbst genauso wie gegen den Staat und seine Organe.

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Das Buch von Tania Kambouri bei Piper. (Foto: Piper)

Das Buch von Tania Kambouri bei Piper. (Foto: Piper)

Dieser Auszug entstammt dem äußerst lesenswerten Buch „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“, von Tania Kambouri, erschienen im Piper-Verlag. Die Autorin ist griechischer Abstammung und Polizistin in Bochum. Sie berichtet in dem Buch in nüchterner Sprache über zahlreiche verbale und körperliche Übergriffe, die ihr als Frau und Polizistin in ihrem Alltag begegnen.

Das Buch ist besonders wichtig, weil die Autorin eigentlich nach dem Ideal einer humanen Polizei strebt: menschlich, mit Augenmaß, abwägend. Doch bei ihren Einsätzen in muslimisch geprägten Migranten-Milieus stellt sie fest, dass viele Einwanderer andere Vorstellungen von der Gesellschaft haben: Patriarchalische Familienstrukturen stehen über dem Rechtsstaat. Clans üben das Recht des Stärkeren aus. Die Polizei wird oft abgelehnt, weil sie für einen Staat steht, der nicht nach den Vorstellungen dieser Milieus ist.

Kambouri versteht es, sich überzeugend gegen jedwedes rechte Gedankengut abzugrenzen. Auch mit der AfD oder Sarrazin will sie nichts tun haben. Ihr leidenschaftliches Plädoyer ist auch eine Mahnung über den Tag hinaus: Noch gibt es in Deutschland eine Polizei, die im Kern versucht, ihre Aufgabe menschenfreundlich zu erledigen. Von wahllos prügelnden Polizisten wie in den USA oder Polizisten im gepanzerten Anzug sind wir noch weit entfernt. Doch genau dieser Zustand kann das Ergebnis einer Entwicklung sein, wenn es nicht gelingt, das Grundgesetz für alle in Deutschland Lebenden durchzusetzen. Das Buch kann hier beim Verlag oder hier bei Amazon bestellt werden.

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Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Bundeskanzlerin Merkel mahnt nach dem Referendum in Großbritannien die EU-Staaten zu Ruhe und Besonnenheit. Ihr Minister im Kanzleramt, Altmaier, sagte: Oberstes Ziel sei es nun, die Europäische Union zu schützen und für die Zukunft fit zu machen. Zur Rolle Deutschlands…
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Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. Der Schutz der EU sein nun sehr wichtig. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. (Foto: dpa)

Nach dem Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU ruft Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem verantwortungsvollen und ruhigen Umgang mit den Folgen des Referendums auf. Oberstes Ziel sei es bei den anstehenden Verhandlungen, für den Schutz der EU zu sorgen und diese für die Zukunft fit zu machen, berichtet die AFP. „Das Referendum hat natürlich Folgen für uns alle in Europa“, sagte Altmaier. Jedoch wüssten weder die Bundesregierung noch die Institutionen in Brüssel, wie es nun weitergehe.

„Niemand hat die Konsequenzen einer Rückabwicklung eines solchen Beitrittsvertrages durchdacht“, sagte er bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung am Montag in Berlin.

Es müsse zunächst abgewartet werden, welche britische Regierung den Austritt nach Artikel 50 der Europäischen Verträge initiieren werde. Der derzeitige britische Premierminister David Cameron hatte nach dem Ausgang des Referendums am Freitag seinen Rücktritt für Oktober erklärt. Erst sein Nachfolger soll den Austritt erklären. Wer das sein wird, ist bisher noch offen.

Auffällig sei, dass viele Volksentscheide über die EU in den Mitgliedsstaaten „schief“ gegangen wären, sagte Altmaier. Schuld daran hätten auch die politischen Eliten gehabt, die häufig „einfach abgetaucht sind, wenn es darum geht, auch einmal Europa zu verteidigen und im Fall Europas einmal positiv zu argumentieren“.

Die EU werde auf Dauer „nicht überleben und nicht funktionsfähig bleiben“, wenn Politiker – egal ob links oder rechts – den Bürgern nicht erklären können, welche Vorteile Europa bringe, fügte der Kanzleramtschef hinzu.

Angesichts der Vielzahl von Reaktionen auf den Brexit in der EU hat Regierungssprecher Steffen Seibert die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die Kanzlerin für eine besonnene Reaktion werbe, dann habe sie damit „natürlich vor allem einen Appell an die 27 künftig dann verbleibenden Mitgliedstaaten gerichtet“, sagte Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Denn unser Interesse ist es doch, dass wir jetzt nicht eine europäische Vielstimmigkeit zeigen, sondern, dass wir möglichst zu einer gemeinsamen Reaktion auf diese Herausforderungen kommen“, fügte er hinzu. Auf dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch müssten die Positionen der 27 Länder „zusammengeführt werden“.

Mit Blick auf den Zeitplan für die Abwicklung des britischen Austritts warnte Merkel vor einer „Hängepartie“. Wenn die britische Regierung aber eine „überschaubare Zeit braucht, respektieren wir das“, sagte Seibert weiter. Konkrete Fristen wollte er nicht nennen.

Am Wochenende hatte Merkel signalisiert, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei für sie nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Seibert betonte am Montag, dass es vor Einreichen des offiziellen Austrittswunsches durch Großbritannien „keine Vorgespräche“ über die Modalitäten des Ausscheidens geben werde.

Seit dem Brexit-Votum wird Großbritannien von EU-Vertretern und den Regierungen anderer Mitgliedstaaten gedrängt, das formelle Austrittsgesuch rasch einzureichen (Video am Anfang des Artikels ab Minute 6). In Brüssel wird jedoch nicht damit gerechnet, dass Premier David Cameron das Gesuch bereits beim EU-Gipfel am Dienstag einreicht. Cameron hat seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und will den Schritt seinem Nachfolger überlassen.

Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Auch am Montag hat sich die Negativserie für Aktien europäischer Banken fortgesetzt. Mehrere Geldhäuser meldeten neue historische Tiefstände – darunter auch die Deutsche Bank. Hier finden Sie eine Liste der wichtigsten Aktienkurse.
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Die Aktien-Verluste wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Banken auf beiden Seiten des Ärmelkanals gehören schon jetzt zu den größten Verlierern des Austritts Großbritanniens aus der EU. Die Deutsche-Bank-Aktie fiel am Montag um bis zu 9,7 Prozent auf ein Allzeittief von 12,07 Euro, wie Reuters berichtet. Analysten stuften nicht nur britische, sondern auch andere europäische Banken und US-Investmentbanken massenhaft herab, Börsianer warfen deren Aktien aus den Portfolios. Die Hoffnung auf steigende Zinsen in Europa sei in noch weitere Ferne gerückt, und die Konjunktur werde sich zumindest auf der Insel eintrüben, heißt es in vielen Studien. Die Kapitalkosten für die Banken dürften steigen. Der europäische Banken-Index, der am Freitag um 15 Prozent eingebrochen war, sackte um weitere 7,7 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Euro-Schuldenkrise vor vier Jahren.

Die Deutsche Bank ist an der Börse noch knapp 17 Milliarden Euro wert, weniger als die Hälfte ihres Börsenwertes vor zwei Jahren. Sie beschäftigt in London mehr als 8000 Mitarbeiter, vor allem im Investmentbanking. „Der Finanzplatz London wird nicht sterben, aber er wird schwächer werden“, sagte Vorstandschef John Cryan dem Handelsblatt. Nach dem Brexit könnte die Bank unter anderem den Devisenhandel nach Frankfurt verlagern. Auch die Commerzbank -Aktie kam unter die Räder: Sie fiel um 5,8 Prozent auf 5,84 Euro. Die Deutsche Bank senkte das Kursziel für das Papier auf 10 von 13 Euro, JPMorgan ebenfalls auf 10 von 11 Euro.

Noch schlimmer getroffen wurden die britischen Geldhäuser. Barclays fielen um 18 Prozent, Royal Bank of Scotland (RBS) verloren mehr als ein Viertel ihres Wertes auf 152 Pence, den tiefsten Stand seit siebeneinhalb Jahren. Als relativ „sicherer Hafen“ gelten dagegen die auf Asien ausgerichteten Investmentbanken HSBC (minus 1,9 Prozent) und Standard Chartered (minus 6,1). RBC Capital kürzte die Kursziele für britische Banken pauschal um 30 Prozent. Die Finanzmärkte gingen nun davon aus, dass die Bank of England den Leitzins um 25 Basispunkte senken und nicht vor 2019 wieder erhöhen werde, heißt es in der Studie. Das drückt die Margen der Banken. Zudem drohten mehr Kreditausfälle. „Es scheint, dass die Unsicherheit zumindest zu einer Abkühlung der Konjunktur führen wird.“ Nach dem Brexit dürfte die Notenbank den Londoner Häusern auch nicht erlauben, ihre Ausschüttungen wie von Börsianern erhofft zu erhöhen.

Besonders stark vom Ausverkauf an der Börse betroffen sind die italienischen Institute UniCredit und Intesa SanPaolo, deren Aktien am Freitag jeweils um mehr als 20 Prozent gefallen waren. Am Montag gaben sie weiter deutlich nach, obwohl das Wirtschaftsministerium in Rom Unterstützung „in verschiedenen Formen“ signalisierte. In Zeitungsberichten hieß es, der Staat erwäge, sich mit rund 40 Milliarden Euro an angeschlagenen Banken zu beteiligen.

Die wichtigsten europäischen Banken im Überblick:

Deutsche Bank: -8,5 %

Credit Suisse: -9,5 %

UBS: -7,5 %

Barclays: -15,5 %

Royal Bank of Scotland: -15 %

Lloyds Banking: -9,5 %

HSBC: -2,5 %

Credit Agricole: -6 %

BNP Paribas: -8,5 %

Societe Generale: -9 %

UniCredit: -8,5 %

Banco Santander: -2,5 %

Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger in England
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist es offenbar zu einem Anstieg nationalistisch motivierter Bedrohungen gekommen. Opfer waren in den meisten Fällen Polen und Rumänen sowie britische Muslime. Auch der Anführer der Brexit-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht.
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Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. Offenbar mehren sich Hass-Attacken gegen polnische Staatsbürger. (Foto: dpa)

Der britische Premierminister David Cameron mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo. (Foto: dpa)

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich Drohungen und Hass-Attacken gegen Ausländer offenbar deutlich vermehrt. Berichten zufolge soll es dabei zu Schmierereien an einem polnischen Kulturzentrum im Londoner Stadtteil Hammersmith gekommen sein. In der Kleinstadt Huntingdon in Südost-England wurden Karten mit Beschimpfungen wie „Geh nach Hause, polnischer Abschaum“ an polnische Schulen und Anwohner verschickt, wie euobserver berichtet.

Die Vorsitzende des polnischen Kulturvereins aus Hammersmith sprach von einer großen Fassungslosigkeit bezüglich der Tat. Sie dankte den örtlichen Abgeordneten für ihre Unterstützung. Der britische Finanzminister Osborne sagte am Montag: „Wir müssen unsere Einigkeit betonen und Hass und Teilung verdammen, wo immer wir sie sehen.“ Der Labour-Abgeordnete von Hammersmith sagte, dass ihn der Angriff auf das polnische Kulturzentrum „anekeln“ würde.

Wie euobserver berichtet, gab es nach dem Referendum seit Freitag zahlreiche Berichte über Hassreden gegen Italiener, Polen, Muslime und Rumänen in der Öffentlichkeit und im Internet. Der polnische Botschafter in Großbritannien, Witold Sobkow, äußerte sich auf Twitter: Ich bin sicher, dass die britischen Politiker – unsere Freunde – uns bei der Verurteilung dieser von Hass motivierten Taten beistehen werden.“

Die Stimmung in Großbritannien hat sich im Zuge des Referendums merklich aufgeheizt. Auch einer der wichtigsten Führer der Unabhängigkeits-Kampagne, Nigel Farage, fühlt sich bedroht. „2014 und 2015 hatte ich eine Reihe politischer Widersacher, die mich nicht nur mit Worten angriffen, sondern bereit waren weiterzugehen und die mich zusammengeschlagen oder getötet hätten“, sagte der dem Magazin The Express. Als Reaktion darauf habe er die Zahl seiner Bodyguards erhöht.

Russland: EU kann nicht mit der UdSSR verglichen werden
Russland: EU kann nicht mit der UdSSR verglichen werden
Der Kreml sieht keine Parallelen zwischen dem Zerfall der Sowjetunion und der aktuellen Krise der EU. Russland will der EU damit offenbar ausreichend Vitalität bescheinigen.
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Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der Kreml hat Vergleiche zwischen dem britischen Brexit-Votum und dem Zerfall der Sowjetunion als unpassend bezeichnet. Die Europäische Union gerate in eine Zeit der Turbulenzen und Ungewissheit, allerdings seien Parallelen zum Schicksal der UdSSR nicht zu erkennen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Viele Staaten haben solche Phasen.» Ein EU-Austritt Großbritanniens hätte auch Folgen für Russland. «Momentan gibt es mehr Fragen als Antworten», sagte Peskow. Die damalige Führung in Moskau hatte die UdSSR nach dem Austritt zahlreicher Sowjetrepubliken 1991 aufgelöst.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. Als Reaktion auf den Brexit wird der Rücktritt von Juncker gefordert. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt’“, kritisierte er.

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