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Kanzlerin ohne Weitsicht: Angela Merkel fährt Europa vor die Wand

Angela Merkel ist, so der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius, eine sanfte Populistin, der jedoch eine für eine politische Führungsrolle zentrale Fähigkeit fehlt - die Weitsicht. Ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber einer neoliberalen US-Politik hat Deutschland und Europa in eine schwere Krise gestürzt. Nun sollen andere die Probleme, die sie ihrem Land eingebrockt hat, lösen. Bilanz einer enttäuschenden Kanzlerschaft.

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Ich möchte die bisherige Rolle der Politik der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise darstellen, damit die Geschichte zu ihrem Recht kommt und ihr Urteil sprechen kann, denn die Bundeskanzlerin war, ist und wird absehbar die zentrale Figur in dieser Politik sein.

Das bisherige mediale Bild von Angela Merkel und ihrer Politik

Fast alle Medien-Auguren sind sich einig, dass diese Frau ein „Phänomen“ ist – bzw. ihr mediales Abbild, denn wir vergessen oft, dass wir die Person ja kaum kennen, sondern nur ihre medialen Projektionen. Am häufigsten taucht der Begriff „Teflon-Kanzlerin“ zur Beschreibung des Phänomens auf, dass nichts Negatives an ihr bleibt. Sie ist beliebt, egal, was ihre Minister tun (nehmen wir als Paradebeispiele für ihre Fehlbesetzungen den aktuellen Verkehrsminister Dobrindt, den gewesenen Wirtschaftsminister Rösler oder den gewesenen Verteidigungsminister zu Guttenberg). Das hat natürlich zuerst mit ihrem Politik-Stil zu tun, sich erst dann zu Wort zu melden, wenn der Zeitpunkt günstig ist, sich ansonsten mit unverbindlichen, aber eingängigen Statements zu allem und jedem zu melden. Immer ein Kopfnicken. Abhörskandal? „Abhören von Freunden, das geht gar nicht.“ Recht hat sie – wieder einmal. Weiß irgendwer irgendetwas von einer politischen Folge dieses Statements?

Das hat in diesem Fall neben der gepflegten Unverbindlichkeit mit einer zweiten Konstante ihres Handelns zu tun: der fast kritiklosen Gefolgschaft zu den USA. Festlegungen gibt es selten, und erst, wenn sie beim Wähler ankommen. Sie kann sich, wie Beckenbauer, ständig widersprechen – von den Medienvertretern merkt es kaum einer. Sie wird als „Sozialdemokratisiererin“ betitelt, obwohl sie eindeutig neoliberale Politik macht. Ausnahmen gibt es nur dann, wenn ein Thema, z.B. der Mindestlohn, in den Volksbefragungsergebnissen, die sie sich allmorgendlich vorlegen lässt, eine für sie negative Brisanz entwickelt. Dann nimmt sie sich das Thema einfach von der SPD, und die steht nun unwissend da, da sie kein politisches Grundkonzept mehr hat, sondern sich von Fall zu Fall auf ein populäres sozialdemokratisches Einzelthema stürzt.

Kritisiert wird an Merkel häufig, dass sie kein Thema setzt, dass sie den Bürgern nichts zumutet, vor allem keine kontroversen Debatten, dass sie „das Volk in Ruhe lässt“. Meist wird diese ja eigentlich populistische Abwarterei aber gelobt: Sie sei sehr sachlich, berechenbar, emotionslos und sie denkt, eben weil sie Physikerin ist, „alles vom Ende her“. Dieser journalistische Ausspruch ist schon in der Sache unsinng. Kein Physiker hat mir diese Eloge bisher erklären können. Noch ein Zitat: „Angela Merkel macht Politik so pragmatisch, dass es förmlich weh tut.“ Noch fragwürdiger ist ihre eigene Wortschöpfung „auf Sicht fahren“, die auch Schäuble gerne benutzt. Das ist eine Tugend nur dann, wenn man klare Fernsicht hat, aber diese haben wir ja aktuell gerade nicht, sondern eher gar keine Sicht. Da gebietet kluge Politik, sich Sicht zu verschaffen, statt „auf Sicht“ im Nebel herumzulavieren.

Dann betritt – nach dem abrupten Atomausstieg – plötzliche „eine neue Kanzlerin“ die Bühne. Ihre Entscheidung vom September, das wirklich bedrückende Flüchtlingsdrama in Budapest zu beenden, indem sie kurzerhand „Dublin“ außer Kraft setzte und die Flüchtlinge ungeprüft „en bloc“ ins Land holte, überraschte die meisten Beobachter, auch, weil Merkel in den Monaten davor kaum etwas Substanzielles zum Flüchtlingsproblem gesagt hatte. Und dass sie bei dieser Entscheidung bis heute bleibt, wenn inzwischen auch mit vielen Wenns und Abers zur Beruhigung ihrer Partei und der zunehmend besorgten Bürger, wird ebenfalls gelobt.

Was ist das Überraschende dabei? Zuerst eine deutliche, klare Entscheidung, dann ein Festhalten an dieser Entscheidung trotz Popularitäts-Einbuße und heftigem Streit in der „kleinen Koalition“ CDU/CSU, dann eine sehr emotionale Rhetorik im Nachhinein. Da überschlagen sich die Kommentare: „Vom Rausch, der selbst die Kanzlerin mitriss“, „Herz und Verstand“, „die verspätete Kanzlerin“, „Mutter Angela“ als Mutter Teresa auf dem Spiegel-Titelbild, „die Schutzpatronin“, „sie zeigt sich mitfühlend“, „Kanzlerin mit großem Herzen“, bis hin zu dem fast pittoresken Vergleich zwischen Merkel und Seehofer: „Es stehen gegeneinander das Prinzip Stacheldraht und das Prinzip Weltfrieden.“ Und schließlich der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann: „Die Kanzlerin ist ein unglaublicher Stabilitätsfaktor in Europa, und sie zeigt große Weitsicht.“ – das kann in seiner doppelten Fehldeutung wohl schon als plumpe Bewerbung für eine Schwarz-Grüne Koalition verstanden werden. Und als die Kanzlerin nach Silvester wie üblich reagiert („wenn…, falls…, sollte…, sei zu prüfen…“), jubelt die Hamburger Morgenpost“ (08.01.2016) „Jetzt will Merkel durchgreifen“, und „die Sex-Mob-Attacken lassen sie zur Klartext-Kanzlerin werden“. Ein Journalismus, der sich so leicht zufrieden stellen lässt, taugt nicht zur „Vierten Gewalt“.

Auch sie selbst sprach ungewohnte Töne, von der „Aufgabe, die uns der Herrgott auf den Tisch gelegt habe“ , von der christlichen Nächstenliebe, von der Aufgabe, die wir (die CDU) schaffen werden, weil wir eine christliche Partei seien. Und dann die bei nüchterner Betrachtung schon eigentümliche Idee, sie zur Friedensnobelpreisträgerin hochzujubeln. Gewiss – den haben schon zweifelhaftere Personen bekommen, aber wo ist bei ihr die lang anhaltende, beharrliche Zielverfolgung, die analytisch gestrenge, mutige Politik, die z.B. beim Friedensnobelpreisträger Willy Brandt über Jahre vorhanden war? Ähnliches ist zu ihrer Stilisierung zur „mächtigsten Frau der Welt“ zu sagen, als gäbe es z.B. Janet Yellen und Christine Lagarde nicht; und noch bizarrer fast die Wahl zur „Person des Jahres 2015“ durch das US-Magazin TIME, bizarr vor allem, wenn man die Begründung liest: (1) Sie hat Europa geeint (was uns gerade um die Ohren zu fliegen droht, auch dank ihrer Politik). (2) Sie stellt sich mutig Diktatoren entgegen (wenn sie diese nicht gerade mit Waffen beliefert, wie z.B. Saudi Arabien). (3) Sie zeigt Führungsstärke (die ich, wie ich in diesem Kapitel aufzeige, gerade schmerzlich vermisse da, wo es darauf ankommt).

Und noch etwas irritiert mich und zeigt die mediale Verzerrung: Es begann eine weitläufige Diskussion: Was denkt sie sich dabei? Wieso tut sie das? Was treibt sie? War sie schon immer ein so emotionaler, empathischer Mensch? Ist ihre bisherige Kühle nur Selbstschutz? – und so weiter. Kurioserweise zerbrachen sich vor allem Spiegel-Redakteure ihre Köpfe, was denn nun Merkels „Geheimnis“ sei: „Es wurde darüber spekuliert, ob sich Merkel angesichts der Flüchtlingsströme und des menschlichen Leids hat hinreißen lassen, vom Mitleid, von Gefühlen. Das ist möglich, gerade weil sie ein eher kühler Typ ist. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich Merkel ihre Sätze zu den Flüchtlingen genau überlegt hat. Dass sie sich angesichts der Größe des Problems für große Politik entschieden hat, um Politik und Gesellschaft auf ein Ziel zu verpflichten. Insofern ist die neue Merkel ganz die alte, die rationale Politikerin.“, so der Journalist Dirk Kurbjuweit im Spiegel, Heft 44/2015, S. 40 ff. Diesem letzten Satz kann ich sogar teilweise zustimmen („ganz die alte“), allerdings mit einer ganz anderen Bewertung.

Wäre Helmut Schmidt nicht vor kurzem gestorben, hätte man ihn jetzt auch so heranziehen können bzw. müssen. Kann man sich all diese Kommentare, Hymnen und Fragestellungen bei ihm vorstellen? Nein. Warum nicht? Weil er ein zielbewusster, analytisch und in historischen Zusammenhängen denkender, ein nicht scheuer Akteur war, der gründlich durchdacht hatte, was er tat, und es entsprechend „dem Volk“ erklären konnte – und das auch leidenschaftlich tat. Das ist für mich die Vorlage für mein Bild von Merkel, das ich hier in kurzen Strichen skizzieren will:

Meine Interpretation der „neuen Merkel“

Ich schicke vorweg: Die Aktion, die grausame, entwürdigende und Europa beschämende Situation des Elends in Budapest mit einem Akt der Menschlichkeit „unbürokratisch“ zu beenden, bejahte ich. Was mich heute umtreibt, ist das, was davor und danach geschah (bzw. was davor eher nicht geschah.) Und dazu habe ich mir ein eigenes Bild der Merkelschen Motivation gemacht. Gleich vorweg: Ich habe ein wenig schmeichelhaftes Bild von unserer Kanzlerin.

Sie ist bei genauer Betrachtung ihrer Politik eine Neoliberale, was vor allem in ihrer Euro-Rettungspolitik deutlich wurde, aber, wie ich schon beschrieb, auch in ihrer Innenpolitik der zunehmenden Entsolidarisierung, Vereisung und Ökonomisierung der Gesellschaft, bis hin zu ihrem Begriff von der „marktkonformen Demokratie“. Sie ist ein kalter Machtmensch, was fast ihre gesamte Politik gegenüber Freund und Feind und auch gegenüber dem Volk diktiert, bis hin zu bedenkenlosen Personalentscheidungen, z.B. die zweimalige Inthronisierung des willigen Knechtes Barroso als EU-Kommissions-Chef oder die peinliche und teure Inthronisation von Christian Wulff zum Bundespräsidenten, oder ihr aktueller Versuch, eine Wiederwahl des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu verhindern. Auch, wenn die Sache darunter leidet, z.B. Europa. Hauptsache ihr nutzt die Personalie oder ihr schadet sie zumindest nicht. Sie ist eine gnadenlose Populistin, allerdings von der sanften Art, und außerdem nicht selten gar nicht „sachlich“, wobei sie dem Volke, je nachdem wie es die Meinungsumfragen oder ihr ausgeprägter Instinkt ihr signalisieren, zuredet, heute so, morgen so. Zu diesem Populismus gehört auch, wozu sie schweigt. Es gibt viele schwerwiegende Dinge, zu denen sie nichts sagt, jedenfalls erst einmal nichts (Nachdenken? Nein: Vorsicht, erstmal schauen.), aktuell z.B. zu beobachten beim VW-Skandal. Komischerweise fällt das der Presse immer erst sehr spät auf: „Nun sollte aber endlich die Kanzlerin mal etwas sagen.“

Sie ist, wie kaum ein anderer Politiker, eine Meisterin des guten Wortes, das bei Presse und Publikum Sorgen beruhigt, Aufregungen besänftigt oder aber so „bestätigt“, dass es dann auch gut ist (Musterbeispiel: ihre aktuelle Neujahrsansprache). Das Wort steht viel zu oft für die Tat – und keiner fragt später mehr danach. Beispiele: Das eben zitierte Wort zum Abhörskandal, oder diese Blüte: „Diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, werden zur Verantwortung gezogen, das sind wir auch den Steuerzahlern in Deutschland schuldig.“ (Erklärung zur Finanzkrise vom 01.01.2009) Folge dieser Ankündigung: Nicht nur „Null“, sondern „Null Minus“, denn kurz darauf richtete sie Ackermann eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt aus. Das Medien-Echo: statt eines empörten Aufschreis nur ein Säuseln. Toll, wie sie das immer wieder hinkriegt.

Trotz dieser Diskrepanz zwischen Reden und Tun und prototypisch für die journalistischen Kotau-Mantras hier ein Satz des (ehemaligen) Spiegel-Redakteurs Nikolaus Blome: „Bislang war sie der Überzeugung, dass, wer regiert, nicht ankündigen dürfe, was er nicht alsbald auch zu ‚liefern’ in der Lage sei. Ihr Handeln und Reden nach diesem Grundsatz auszurichten ist eines der Merkelschen Machtrezepte.“ (Spiegel, Heft 2/2015, S. 29) Hier ist Herr Blome den Merkelschen Selbstzuschreibungen völlig aufgesessen. Die Liste der sogenannten Chefsachen ist lang, die bisher eher weniger gut waren. Und der Atomausstieg als erste „spontane Aktion“ war genau keine Entscheidung, die vom „Ende her gedacht“ war. Wer als Physiker vehement für die Verlängerung von Atomlaufzeiten streitet, um ein halbes Jahr später aufgrund einer Atom-Katastrophe, die keinen Physiker hätte überraschen dürfen, genau das Gegenteil zu tun, sollte Verdacht erregen. Die wohl treffendste Lesart dieser spontanen „Wandlung“: Zu befürchten stand, dass die CDU-Bastion Baden-Württemberg in der anstehenden Landtagswahl fiel und damit ihre Mehrheit im Bundesrat. Denn das Volk war mit übergroßer Mehrheit inzwischen für den Ausstieg. Da konnte, da musste sie es wagen. Überzeugung? Die Art, wie sie diese gewaltige Aufgabe seitdem traktiert, spricht eher dagegen.

Insofern hat sich meines Erachtens im August/September 2015 bei der Ungarn-Entscheidung der Kanzlerin dasselbe wiederholt. Erinnern wir uns ad die Umstände: Mindestens seit 2013 war deutlich zu sehen, dass das Flüchtlingsproblem Europa näherkommt (Lampedusa), dramatisch dann ab Winter 2014/15. Während die Lager in den Krisengebieten überquollen, die Zuzugs-Situation immer dramatischer wurde, zigtausende Bürger, viele Sozialeinrichtungen und Kirchen sich in beispielloser „Willkommensarbeit“ geradezu aufzehrten, während am rechten Rand der Fremdenhass immer stärker seine grässliche Fratze erhob, Heime brannten und Flüchtlinge vom Mob gejagt wurden, schwieg die Kanzlerin fast wochenlang. Das „gute Deutschland“ reagierte besser. Stattdessen zelebrierte sie das telegene G8-Treffen auf Schloss Elmau, das über 300 Millionen Euro kostete, 24.000 Polizisten beschäftigte und außer schönen Bildern inhaltlich so gut wie nichts brachte – eine dieser vielen politischen Symbol-Schaustücke, die sie in den letzten 10 Jahren vorführte. Endlich besuchte sie, lange nach Gabriel, ein „umkämpftes Flüchtlingslager“ (Heidenheim) und dann passierte im Juli 2015 die für sie in der medialen Wahrnehmung peinliche Geschichte mit dem weinenden Flüchtlingsmädchen Reen.

In allen Umfragen, die die Kanzlerin sich regelmäßig vorlegen lässt, leidet ihr sonst fast makelloses Image an einem Punkt: „Das Volk“ hält sie für zu kalt, für zu unemotional, für unnahbar. In diese negative Image-Kerbe schlug nun die besagte Szene und ihre mediale Wirkung. Dann schwoll das Problem dramatisch an, ebenso die unglaubliche Hilfsbereitschaft großer Bevölkerungsteile; es folgte das Bild von dem ertrunkenen Jungen am Strand, und am 25.08.2015 die schreckliche Szene mit dem LKW mit den über 30 erstickten Menschen. Gleichzeitig, und das ist immer das Wichtigste für Merkel, stieg deutlich die Mehrheit in Deutschland, die die Flüchtlinge angstfrei willkommen hieß, die Aufnahme und die Hilfe bejahte.

Und da ergriff die Kanzlerin, der man ja mediales Geschick nicht absprechen kann, zu, als die Bilder aus Budapest immer bedrückender und beschämender wurden, und fällte ihre Entscheidung, „Dublin“ zu negieren, und die Flüchtlinge ausdrücklich und „en bloc“ ungeprüft in Deutschland aufzunehmen. Als dann noch „I love you, Merkel“ auf Flüchtlings-Transparenten stand, und eine Ghanaerin ihre auf der Flucht geborene Tochter „Angela Merkel“ taufte, als ihr die mediale Zustimmung und Bewunderung zuflog, als ihre Selfies mit Flüchtlingen zur Ikone wurden, war ihre Popularitätsscharte „fehlendes Herz oder fehlende Emotion“ (neudeutsch „fehlende Empathie“) weggebügelt, und nun konnte sie nicht mehr zurück, ohne sich selbst „unmöglich“ zu machen. Seitdem versucht sie, eher ungesichert, dem wachsenden Problem und der steigenden Verunsicherung in ihrer Partei und im Wahlvolk entgegenzutreten, indem sie sich zumindest verbal einschränkt sowie mit Placebo-Aktionen (Grenzkontrollen). Alle anderen aktuellen Aktivitäten der GROKO und der EU in der Folgezeit sind kleine Korrekturen im Sinne der Reduzierung des Flüchtlingsstroms, aber nichts Grundsätzliches, nichts Langfristiges. Beispielhaft nenne ich die Vereinbarungen und die bereitgestellten Summen auf dem Afrika-Gipfel der EU im November 2015.

Dieses ist meine Lesart der Geschichte, die noch verständlicher wird, wenn ich die Umstände, die Vor- und Nach-Geschichte beschreibe, die das Ganze als eine kaum noch steuer- und verantwortbare Politik darstellt.

Die Vorgeschichte – eine Kette von Versäumnissen und „Empathielosigkeit“

Zuerst zur Aktion selbst: Ja, das war eine gute Tat. Aber sie war impulsiv aus den eben kritisierten Motiven und genau nicht „vom Ende her gedacht“. Warum z.B. keine Absprache mit ihren Amtskollegen? Immerhin hat sie (von ihr mitinitiiertes und bis dahin strikt verteidigtes) europäisches Recht („Dublin“), so anfechtbar und porös das inzwischen war, im Alleingang außer Kraft gesetzt, etwas später auch noch eindeutig und explizit vor dem europäischen Parlament in Straßburg („Dublin ist obsolet“). Keine Zeit? Die Situation spitzt sich seit Wochen zu, und um Griechenland ein paar Prozente mehr Sozialkürzung oder Mehrwertsteuer zu oktroyieren, traf man sich im Sommer im Ministerrat und im Europäischen Rat fast in Permanenz, da hätte das Flüchtlingsproblem wohl irgendwann einmal ein Thema sein können und müssen. Selbst, wenn Merkel im Europäischen Rat im August/September keine Mehrheit für ihren Schritt gefunden hätte, wäre zumindest der erneute Eindruck eines deutschen Diktates vermieden worden, der in den Wochen danach dann so folgenreich werden sollte.

Zum Zweiten hätte sie ganz deutlich machen müssen: Dies ist eine einmalige Einzelaktion. Statt im Überschwang der Popularitätswelle den Eindruck zu erwecken: Alle sind willkommen, ohne Formalitäten, allen wird geholfen. Wohlgemerkt: Die Selfies haben nicht – wie der Kanzlerin gelegentlich vorgehalten wurde – die Flüchtlingswelle verstärkt, dazu sind deren Gründe viel zu existenziell, aber sie haben die Richtung festgelegt: Deutschland.

Und mit „Wir schaffen das“ ignorierte Merkel dann auch die letzten Bedenken, medienpräsent auch auf den Smartphones der Flüchtlinge. Die Zeit danach steht uns vor Augen: Das übliche Hin und Her nach einer sehr unbedachten Aktion, die hilflosen Innenminister, die parteipolitischen Streitereien in Berlin, während zigtausende Bürger und Kommunalmitarbeiter die eingreifen mussten, die steigende Welle des Fremdenhasses, feiger, brutaler Gewalt, sinkender Streitkultur und demokratischen Rechtsverständnisses, das hilflose, oft nur verbale Rückrudern der Kanzlerin bei ihrer ansonsten unkorrigierbaren Grundsatzentscheidung „keine Obergrenze“. Und das alles, obwohl es offensichtlich war, dass dieser u.a. durch Merkel neoliberal abgerüstete Staat die Sache im weiteren Verlauf alleine nicht mehr bewältigen kann. Dazu die bis heute nicht erfolgte Einsicht in den Umfang und die Qualität des Problems, spürbar an den fahlen Beschwichtigungen (z.B. Altmaier: Gefahr steigender Arbeitslosigkeit ist Gerede), aber auch in der aktuellen Neujahrsansprache der Kanzlerin.

Noch schlimmer ist das Inhaltslose des Mantras „die Ursachen bekämpfen“. Bis heute z.B. gibt es keine durchgreifende Hilfe für die explosive Lage in den Flüchtlingslagern – das erste, was Merkel und Schäuble schon im Frühjahr, spätestens zusammen mit Merkels Budapest-Entscheidung hätten unternehmen müssen, und hier im Zweifelsfall wirklich mal im Alleingang. Viertelherzigkeit an allen Ecken, Hilflosigkeit gegenüber dem rechten Mob, warme Worte statt „deutscher Flexibilität“ (Merkel) bei der Hilfe vor Ort, in den Kommunen, bei den Hilfsorganisationen, für die Menschen, die bis zur physischen und finanziellen Erschöpfung helfen. (Hilfen für kriminelle Banken gingen schneller und teilweise großzügiger.) Dass Merkel sich nun viel zu spät um europäische Solidarität bemüht, sei vermerkt, leider u.a. durch eigene Schuld folgenlos.

Die Hilflosigkeit wird deutlich an der flatterhaften Politik des Innenministers, der sich u.a. mit dieser kolossalen Aussage als Fehlbesetzung entlarvte: „Wir geben seit Jahren Millionen Entwicklungshilfe nach Afghanistan, da kann man erwarten, dass die Leute da bleiben.“ Das bisschen Entmachtung und die Notbesetzung mit Herrn Weise, der schon seine Nürnberger Arbeitsagentur mehr verwaltete als gestaltete, und die Einsetzung von Altmaier als einzige organisatorische Folgerung? Diese ganze Misere der Folgepolitik erinnert fatal an Merkels Ausstieg aus der Atomenergie und dem chaotischen Management danach. Haben die Kanzlerin und Herr Schäuble keine vernünftigen Berater in Berlin?

Zwar gibt es jetzt erst Probeläufe für eine rasche Bearbeitung der Asylanträge und eine Personalaufstockung beim BAMF, wo noch 350.000 Anträge liegen, gleichzeitig will man für die Syrer wieder die – eigentlich richtige und gesetzlich gebotene – Einzelfallprüfung einführen, wohl auch als Reflex auf die Terror-Ängste in der Bevölkerung. Aber das wird nicht funktionieren. Auch die gut angenommene Aufstockung des Bundesfreiwilligendienstes um 10.000 Plätze ist ein richtiger Schritt – aber warum erst jetzt? Und wie ordnet sich das in die Personalsituation der zigtausend Ehrenamtlichen ein? Außerdem ersetzt das nur den Einsatz von ca. 8.000 Bundeswehrangehörigen, der in diesem Jahr Stück für Stück zurückgeführt werden muss.

Gehen wir einen Schritt zurück vor die Ungarn-Entscheidung, um deutlich zu machen, was ich behaupte: Merkel hat in ihrer ganzen Tätigkeit der vergangenen Jahre nichts dazu getan, das Problem Flüchtlinge und Integration zu lösen. Kontraproduktiv hat sie dagegen den Staat so verwaltet, dass er heute fast unfähig ist bei der Bewältigung der Probleme. So muss man politische Pleiten endlich einmal nicht vom Ende, sondern von den Ursachen her sehen.

Grundsätzlich war ihre jetzt auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2015 so gelobte christliche Partei schon seit den Millionen Gastarbeitern ab den 50er/60er Jahren nicht gewillt, Integration zu betreiben. (Was bei allem Dennoch-Gelingen bis heute auch Probleme hinterließ, z.B. Getto-Bildung, Parallel-Kulturen.) Die CDU/CSU hat bis heute kein Einwanderungsgesetz gemacht, weil sie bis heute behauptete, wir seien kein Einwanderungsland (das ändert sich jetzt vorsichtig unter dem gewaltigen Druck der Verhältnisse, trug aber seinen Teil bei zu den aktuellen Problemen). Und bis heute stehen Einwanderungswilligen teilweise entwürdigende bürokratische Prozeduren entgegen.

In all den 40 vergangenen Jahren hat nur die Schröder-Regierung Schritte in der Staatsbürgerfrage gewagt, um die Situation etwas zu humanisieren. Bei der Balkan-Krise in den 90er Jahren taten sich neben Teilen der Presse (vor allem die Bild-Zeitung) auch die damalige Familien- bzw. Umweltministerin Merkel mit fremdenfeindlichen Parolen hervor („Flucht bzw. Wanderung in die Sozialsysteme“). Da war sie in guter Gesellschaft mit der hässlichen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen („Wo kann man hier gegen die Ausländer unterschreiben?“) oder so einer Verirrung wie „Kinder statt Inder“ in NRW. Und dann verkündete Merkel vor einigen Jahren völlig zusammenhangslos: „Multikulti ist total gescheitert.“ (Oder war das vielleicht ihr üblicher Populismus im Schatten des Sarrazin-Erfolges?) Noch im Frühjahr 2015, als der Flüchtlingsstrom dramatisch anschwoll und die Registrierung hoffnungslos scheiterte, wurde ein Antrag des BAMF auf deutliche Personalerhöhung von der Regierung abgelehnt. Ebenfalls im Frühjahr 2015 wurde die EU-Marineaktion „Mare Nostrum“ zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge eingestellt und nur halb ersetzt, und das bei Tausenden von Toten im Mittelmeer, Ergebnis: über 4.000 Tote – Empathie?

Einen letzten Skandal lieferten Merkel und Schäuble im Sommer: Mitten in der „Griechenlandkrise“ und danach wurde dieses Land von einer Riesenwelle von Flüchtlingen aus der Türkei geradezu überrannt, die es laut „Dublin-Vertrag“ versorgen musste. Die Internationale Organisation für Migration meldete, dass von den ca. eine Million Flüchtlingen in 2015 mehr als 820.000 in Griechenland eintrafen. (Aktuelle Zahlen Anfang 2016: 1,1 Millionen Flüchtlinge, also entsprechend mehr über Griechenland.) Da ermahnte die EU Griechenland, rechtzeitig und wirksam zu helfen. Hätte die EU im Frühjahr/Sommer 2015 einen Aktionsplan entwickelt, wie die Flüchtlinge in Griechenland menschenwürdig aufgenommen und ordentlich registriert hätten werden können, wäre viel unnötiges Leid und großer Schaden u.a. von Deutschland abgewendet worden. Stattdessen feilschte und feilscht diese Politikerriege bis heute um ihre sogenannten Reformen mit Griechenland – und Merkel pochte auf „Dublin“.

Inzwischen hat die EU ja etwas Geld locker gemacht, wie üblich zu wenig, und deutsche Politiker meinen, sie müssten weiterhin gegen ein Land wegen der sicher bestürzenden Lage der Flüchtlinge in Griechenland vorgehen. Bayerns Innenminister Herrmann: „Was Griechenland leistet, ist eine Farce.“ Und als Juncker im Mai bei Merkel vorsprach, um über einen Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge für die EU zu reden, wies Merkel ihn noch brüsk ab: „Aktuell kein Thema.“ Das alles ist meilenweit von Weitsicht, politisch-ökonomischer Vernunft und noch mehr von „Empathie“ entfernt – aber zeitlich so nah, dass selbst ihr Eigenlob, „stets auf Sicht zu fahren“, dies hätte wissen müssen. Das alles war weitgehend die Politik von Merkel und Schäuble. Wie ängstlich sind unsere Medien eigentlich inzwischen, dass sie solch politisches Gebaren unkritisch durchrutschen lassen, nicht einmal heute am Merkel-Bild kratzen mögen?

Die wohl folgenreichste Katastrophe – das u.a. durch Merkel und Schäuble mitverursachte Zerfallen der politischen Solidarität in der EU

Das für die Zukunft gerade für unser Land wohl gewaltigste Problem, das durch die Flüchtlingskrise aufgebrochen ist, ist das Zerbrechen der europäischen Solidarität in dieser Krise. Natürlich muss man vor allem die östlichen Mitglieder kritisieren, aber auch Frankreich und England beispielsweise verweigern sich massiv – und warum wird nicht endlich einmal einer der Hauptverursacher des Nahost-Dramas von der EU in die Pflicht genommen, die USA? Dasselbe gilt für die arabischen Staaten. Und es ist stark zu bezweifeln, ob die aktuell diskutierten „Strafmaßnahmen“ wirken und uns sowie den Flüchtlingen wirklich helfen, oder ob sie Europa nicht noch weiter auseinander treiben? Dazu kommt, dass nun ausgerechnet deutsche Politiker die polnische Regierung, wenn auch zu recht, angehen, wobei die polnische Regierung auch sieht, dass „wir“ zu ähnlichem Vorgehen von Rajoy in Spanien geschwiegen haben (u.a. fast völliges Aushebeln des Demonstrationsrechtes.) und auch bei Orban nur etwas kritischen Wind machten. Wobei interessant ist, das jetzt nach „Köln“ Frau Merkel das anmahnt, was sie Orban im Herbst noch vorwarf.)

Das unsolidarische Verhalten u.a. vieler Ostländer hat jedoch Ursachen: In der Euro-Krise haben Merkel/Schäuble durch ihre Spardiktate und die gezielte ökonomische Zerrüttung der Krisenländer die gerne zitierten europäischen „Werte“ mit Füßen getreten, trotz des ständigen Selbstlobs über die „deutsche Solidarität“ mit den Völkern dort eben mit diesen keine Solidarität praktiziert, sondern fast nur mit den Banken. Sie haben souveräne Regierungen und Völker wie Vasallen behandelt und teilweise gedemütigt. Sie haben mit dem peinlichen Ausspruch „In Europa wird jetzt deutsch gesprochen“ und mit zur Schau gestellter, teilweiser penetrant inszenierter Führungsrolle (ich erinnere z.B. an den Strandspaziergang in der Normandie von Merkel und Sarkozy), viele Partner vertrieben. Sie haben die politische und soziale Basis vieler Völker zerstört, zumindest ruiniert – und all das ohne die geringste Nachfrage der Medien in Deutschland, die  das Mantra von den „notwendigen Reformen“ wiederholt haben. Da sind Verletzungen, natürlich auch Verletzungen von Eitelkeiten, geblieben, die Merkel heute wieder entgegenkommen. Die in der Regel eher regierungsfreundliche dpa formuliert zum EU-Gipfel Mitte Dezember: „Auf dem EU-Gipfel zum Jahresende musste Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel mit heftigem Gegenwind kämpfen, und es sah so aus, als hätten viele Partnerländer fast Vergnügen daran, Deutschland in seine Schranken zu weisen. Das gilt vor allem in der Flüchtlingskrise.“

Die europäische Solidarität wurde schon im Sommer mit den letzten, sozial fast bösartigen und ökonomisch blinden Griechenland-Diktaten schwer beschädigt. Abgesehen davon, dass 5 Länder bei der Flüchtlingsfrage schon per se ausfallen, da ihr von der Troika mitzerstörtes Wirtschaftsleben u.a. zu etwa 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit führte (Irland, Spanien, Portugal, Griechenland, auch Italien und am Rande Zypern). Dass diese Länder keine jungen Flüchtlinge aufnehmen können und wollen, müsste sogar die ökonomisch kaum versierte Kanzlerin einsehen.

Dazu kommt, dass fast alle anderen Länder deutlich größere ökonomische Schwierigkeiten haben als wir. Natürlich zählt auch die eher neoliberale Politik der EU-Kommission mit ihrer Zerstörung der sozialen Basis und des sozialen Friedens in den Völkern zu den Totengräbern der europäischen Solidarität – siehe fast alle letzten Wahlen in Europa. Dazu hat man in der EU kein Strukturen zur Flüchtlingspolitik aufgebaut, obwohl das Problem seit Jahren droht. Man hat nur verdrängt, sich gesperrt und mit „Dublin“ alles andere als europäische Solidarität installiert (vor allem auf Drängen von Merkel und Schäuble).

Was wundert man sich eigentlich da? Die Völker spielten sowieso keine Rolle im EU-Regierungsapparat. Man beachte nur eine zynische politische und soziale Instinktlosigkeit der GROKO, mitten in der Flüchtlingskrise, wo ständig von plötzlich vorhandenen Milliardensummen die Rede war, die Hartz-IV-Sätze von Millionen alleinstehender Mütter und ihrer Kinder um monatliche ganze 5 Euro zu erhöhen. Auch das erfolgte ohne mediales Echo. Wo soll da Bereitschaft wachsen? So macht man nicht nur Europa handlungsunfähig, sondern beginnt so durch kaputte Handlungsbereitschaft und nicht aufgebaute Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingsfrage die Zerstörung der EU. Das Flüchtlingsproblem ist kein Saisonproblem, es war seit Jahren absehbar und ist wahrscheinlich ein Dauerproblem.

Weiter im Text: Erst förderte Merkel die im Ansatz ungerechte, aber für Deutschland nützliche „Dublin-Regelung“ – eine eklatante Verletzung europäischer Solidarität schon damals. Dann überging sie zwei Jahre lang Renzis Hilferufe mit „Dublin“ und jetzt erwartet sie, nachdem sie im Alleingang „Dublin“ für obsolet erklärt hat, von den anderen Ländern Hilfe und Solidarität. Als Merkel ab 2010 mit dem Mantra warb „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ (eine politische Fehleinschätzung) und dabei gar nicht merkte, dass sie damit die „Bestie Finanzkapital“ geradezu zur Spekulation gegen den Euro herausforderte (was uns im Übrigen zig Milliarden kostete), dachte ich noch: Naja, die Dame hat von Ökonomie keine Ahnung. Jetzt, mitten in dem für uns existenzwichtigen Kampf für europäische Solidarität, sagte sie auf dem CDU-Parteitag im Dezember: „Es gehört zur deutschen Identität, dass wir Großes vollbringen können, und deshalb schaffen wir auch diese Herausforderung.“ Wieder so eine nationale Naivität. Wer so dröhnt und jahrelang ständig erzählt „uns geht’s gut“, lädt doch die europäischen Partner geradezu ein, so zu tun, als sei das unser Problem. Es mangelt Merkel an Instinkt und an der viel gepriesenen Sachlichkeit. Allerdings wäre gut, sie würde, erstmals in ihrer Regierungszeit, nun auch mal großes Schaffen, nämlich das Flüchtlingsproblem für unser Land überhaupt und vor allem sozialverträglich zu lösen. Sie müsste sich dazu allerdings gewaltig ändern und bräuchte eine Partei, die sich nichts so leicht akzeptiert, und einen Koalitionspartner, der begreift, dass sein Handeln jetzt wichtig ist – vor allem die SPD.

Das elende Versagen nach außen („Ursachen bekämpfen“?)

Ein weiterer, noch viel unverständlicherer und politisch und moralisch noch viel verwerflicherer „Fehler“: Seit Jahren bettelt das UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der UN, um Hilfe für seine Arbeit in den Flüchtlingslagern in Nahost und Afrika. Auch Deutschland, ständig mit seiner guten Haushaltslage protzend (Merkel und Schäuble im Dauerton: „Uns geht’s gut“, obwohl diese Regierung für diese Haushaltslage gar nichts kann), hat die schon viel zu geringe Umlage immer noch nicht voll eingezahlt. Speziell seit dem Sommer und bis heute ist dieses politische und moralische Verbrechen einer der Hauptgründe für den Exodus nach Deutschland. Was für eine Verantwortungslosigkeit, auch gegenüber dem deutschen Volk, das jetzt die Folgen für dieses unglaubliche Versagen, diese unglaubliche politische Hartherzigkeit, tragen muss? Wir, Deutschland und die EU, haben auch so gut wie nichts unternommen, die Krisen dort einzudämmen, außer jetzt – parallel zur „Flüchtlingsexplosion“ – ausgerechnet Saudi-Arabien weiter Waffen zu liefern (geradezu eine von Merkels politisch-strategischen Obsessionen).

Und, fast vergessen: Einer der Hauptgründe für den aktuellen Krieg und Terror dort und für die Geburt des IS war der verbrecherische und politisch naive Angriff von Bushs USA auf den Irak, und dies wäre nach Merkels Willen damals mit uns als „Willigen“ passiert. Schröder lehnte 2003 eine Beteiligung ab und Merkel als Oppositionsführerin fuhr umgehend in die USA, um sich dafür zu entschuldigen – ihre scheinbar tief sitzende Unterwürfigkeitshaltung gegenüber den USA. Haben wir oder die Medien diesen auch staatspolitisch unerträglichen Akt unserer heutigen Kanzlerin schon vergessen? Wir säßen mit Merkel heute noch mehr mittendrin als sowieso schon. Und ich kenne keine solide Demokratie im Westen, wo ein Oppositionsführer in einer auch national so wichtigen Frage so hinterhältig gehandelt hätte, der Regierung so „in den Rücken“ gefallen wäre. Unsere Medien haben damals den doppelten politischen Skandal dieser Merkel-Reise kaum bemerkt.

Und dazu passt auch dies: Für 2015 hat die GROKO eine Halbierung der Waffenexporte versprochen – herausgekommen ist eine Verdoppelung. Wie viel Heuchelei ist noch möglich, Frau Merkel und Herr Gabriel? Nur summarisch erwähne ich, dass die Bundeskanzlerin bei keinem der geopolitischen Probleme, die jetzt und in Zukunft verstärkt für einen andauernden Flüchtlingsstrom sorgen, irgendeine nennenswerte kritische Position einnahm oder jetzt einnimmt. Ich nenne den Waffenhandel, die turbokapitalistische Globalisierung, Handelsungerechtigkeiten, die Ausbeutung der Rohstoffländer, den Klima-Wandel. Mit einem roten Anorak auf Grönland-Eis zu posieren reicht nicht, sondern ist verlogen, wenn Merkel gleichzeitig in Brüssel alles unterläuft und verhindert, was der deutschen, automobilen Dickschiffindustrie Grenzen bei der Vergiftung der Luft und der Zerstörung der Atmosphäre auferlegen könnte. So etwas bringt zwar hohe Parteispenden ein (z.B. BMW), aber es wird von den europäischen Partnern als Heuchelei auf dem Hintergrund ständiger deutscher Belehrung negativ wahrgenommen.

Es wird langsam Zeit, dass wir und die Medien Politik wieder in diesen Zusammenhängen begreifen, nach „cui bono“ fragen, nachforschen, wie sich z.B. so etwas wie das Zerbröseln der europäischen Solidarität entwickelt, nachfragen, wer was heute so und vor Jahren anders gesagt oder getan hat. Unser Anspruch an verantwortungsvolle Politik, an verantwortungsvolle Politiker, die beeidet haben, zum Wohle des jeweiligen Volkes zu handeln, ist u.a. durch die 10-jährige Merkelsche Politik-„Paralyse“ erbärmlich tief gesunken.

Noch ein Zitat dazu vom FDP-Chef Lindner: „Ihre Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat sie verspielt“ – vor der Kritik eine eigenartige Glorifizierung mit einem verräterischen Inhalt: Ist „zu beruhigen“ wirklich eine Stärke oder gar ein Nimbus? Was für ein Politikverständnis? Ist „Krisen meistern“ gar nicht mehr gefragt?

Als Anne Will am 07.10.2015 die Kanzlerin fragte, ob man die ganze Flüchtlingswelle nicht hätte viel früher erkennen können, ob die Situation in den Massenlagern in Nahost uns nicht hätte warnen sollen, zuckte die Kanzlerin die Schulter mit gespielter Selbstkritik: Sie hätte das nicht so recht wahrgenommen, hätte gedacht, das sei ja alles so weit weg, das beträfe uns nicht. Wie viel verantwortungslose Larmoyanz von Politikern dulden wir noch? Und es gab keine erstaunte Nachfrage von Anne Will – was für ein Journalismus.

Ich erinnere: Das UNHCR registrierte 2013 ca. 40 Millionen Flüchtlinge, 2014 ca. 50 Millionen Flüchtlinge, 2015 dann 60 Millionen Flüchtlinge, bettelte ganz intensiv seit 2014 um mehr Geld, es gab die Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer, es gab Warnungen der NGO`s und von Kriegsberichterstattern. (Interessierte verweise ich ins Internet auf die Bundespressekonferenz mit dem Migrationsrat vom 29.06.2015 und die Bürgerpressekonferenz mit de Maizière am 05.09.2015, in denen die erschreckende Informationslosigkeit der Regierung zu diesem Problemkomplex deutlich wird.) Ist Frau Merkel blind und taub? Lässt sie sich nicht beraten? Oder lassen ihr die unzähligen Lobby-Termine mit der Auto-, Finanz-, Chemie-, Energie- und Pharma-Industrie kaum Zeit für anderes? Ich komme auf Helmut Schmidt zurück: Kann sich auch nur einer von uns vorstellen, der hätte ein so entlarvendes „Geständnis“ von sich gegeben bzw. nötig gehabt? Ich muss hier auf die Proportionen aufmerksam machen – aber es liegt sicher nicht nur an Helmut Schmidt, dass die heutige (europäische) Politikergeneration so zwergenhaft erscheint.

Dieser Beitrag ist der vierte in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlichen.

***

Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn und Teil 2: Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht. Teil 3: Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung.

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken!
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Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Hillary Clinton gerät unter massiven Druck: Ein Ermittler des Außenministeriums erteilte Clinton eine scharfe Rüge im Zusammenhang mit ihren verschwundenen Emails. Der Skandal wirft die Frage auf, wenn Clinton als Außenministerin bedient hat und wie sie als US-Präsidentin für ihre…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ist für ihren Umgang mit ihren E-Mails während ihrer Amtszeit als Außenministerin unter erheblichen Druck geraten. Der unabhängige Generalinspektor des Außenministeriums lieferte eine schwere Rüge gegen Clinton ab und stellte in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht fest, dass es im Ministerbüro „seit langem bestehende, systematische Schwächen bezüglich der elektronischen Akten und Kommunikation“ gegeben habe. Dies betraf demnach neben Clinton auch bereits ihre Vorgänger.

Ein besonderer Vorwurf des Generalinspektors: Clinton habe sich geweigert, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten. Diese Beurteilung wird von Kommentatoren in den US-Networks dahingehend interpretiert, dass Clinton etwas zu verbergen suche. Gleichzeitig zur Untersuchung durch das Außenministerium läuft eine Untersuchung des FBI, welches herausfinden will, ob Clinton konkreten Amtsmissbrauch begangen hat.

Clinton habe sich am deutlichsten von allen Außenpolitikern über alle Regeln hinweggesetzt, schreibt der Ermittler. Clintons frühere Aussage, sie habe das private Email-Konto genutzt, nachdem sie die Erlaubnis erhalten habe, entpuppt sich nun als ziemlich dreiste Lüge: Zur Zeit ihres Amtsantritts 2009 galt demnach bereits die Anweisung, ein autorisiertes E-Mailsystem zu benutzen. Clinton habe aber weder um eine Erlaubnis gebeten, noch eine solche erhalten, ein privates Konto zu benutzen.

Die Ermittler sind außerdem aufgebracht, weil Clinton in der Öffentlichkeit bisher versucht hatte, die Sache herunterzuspielen. Sie hatte mehrfach gesagt, sie kooperiere mit den Behörden. Nun schreibt der Ermittler ausdrücklich, dass Clinton die einzige Person gewesen sei, die eine Kooperation abgelehnt habe. Nach der Veröffentlichung des Berichts sagte Clintons Wahlkampfbüro, Clinton habe nichts anderes getan als ihre Amtsvorgänger. Auch das entspricht im Lichte des Berichts nicht der Wahrheit. 

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mailkonto verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Die einstige First Lady, die aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Präsidentenwahl im November für die Demokraten antritt, hatte mit dieser Praxis gegen geltende Sicherheitsregeln verstoßen. Kritiker warfen ihr zudem vor, sie habe ihre E-Mail-Kommunikation der Kontrolle entziehen wollen. Die Affäre belastet seit Monaten ihren Wahlkampf.

Laut dem Prüfbericht verwendete auch Clintons republikanischer Vorgänger Colin Powell ein privates E-Mailkonto. Clinton habe an dieser Praxis aber auch noch festgehalten, nachdem strengere Sicherheitsregeln beschlossen worden seien, kritisierte der Generalinspektor.

Das Problem besteht darin, dass nicht mehr nachzuvollziehen ist, ob Clinton ihr Amt missbraucht und vertrauliche Informationen genutzt hat, um sie an Freunde in ihrem Netzwerk weiterzuleiten. Die Gefahr, dass die Emails gehackt werden hätten können, stellt in diesem Zusammenhang ein eher untergeordnetes Problem dar. Es geht um das Amtsverständnis und die Glaubwürdigkeit von Hillary Clinton. Der Investor Marc Faber sagte auf Bloomberg, die Wahl Clintons wäre das Schlimmste, was den USA passieren könnte – weil Clinton eine „Lügnerin“ sei, die sich vor allem für ihre Netzwerke einsetzt, nicht aber für das amerikanische Volk. Interessanterweise sagt Faber, dass er – eigentlich ein radikaler Marktwirtschaftler – lieber Bernie Sanders als Spitzenkandidat der Demokraten sähe als Clinton.

Der New York Post veröffentlichte vor einigen Tagen die Liste der größten Clinton-Spender von 2013 bis 2015. Die Liste vermittelt einen Druck, für wen Clinton als US-Präsidentin arbeiten könnte:

4/18/2013, Morgan Stanley, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, Deutsche Bank, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, National Multi Housing Council, Dallas, Texas: $225,000
4/30/2013, Fidelity Investments, Naples, Fla.: $225,000
5/8/2013, Gap Inc., San Francisco, Calif.: $225,000
5/14/2013, Apollo Management Holdings LP, New York, NY: $225,000
5/16/2013, Itau BBA USA Securities, New York, NY: $225,000
5/21/2013, Vexizon Communications Inc., Washington, DC: $225,000
5/29/2013, Sanford C. Bernstein and Co. LLC, New York, NY: $225,000
6/4/2013, The Goldman Sachs Group, Palmetto Bluffs, SC: $225,000
6/6/2013, Spencer Stuart, New York, NY: $225,000
6/16/2013, Society for Human Resource Management, Chicago, Ill.: $285,000
6/17/2013, Economic Club of Grand Rapids, Grand Rapids, Mich.: $225,000
6/20/2013, Boston Consulting Group Inc., Boston, Mass.: $225,000
6/20/2013, Let’s Talk Entertainment Inc., Toronto, Canada: $250,000
6/24/2013, American Jewish University, Universal City, Calif.: $225,000
6/24/2013, Kohlberg Kravis Roberts and Company LP, Palos Verdes, Calif.: $225,000
7/11/2013, UBS Wealth Management, New York, NY: $225,000
8/7/2013, Global Business Travel Association, San Diego, Calif.: $225,000
8/12/2013, National Association of Chain Drug Stores, Las Vegas, Nev.: $225,000
9/18/2013, American Society for Clinical Pathology, Chicago, Ill.: $225,000
9/19/2013, American Society of Travel Agents Inc., Miami, Fla.: $225,000
10/4/2013, Long Island Association, Long Island, NY: $225,000
10/15/2013, National Association of Convenience Stores, Atlanta, Ga.: $265,000
10/23/2013, SAP Global Marketing Inc., New York, NY: $225,000
10/24/2013, Accenture, New York, NY: $225,000
10/24/2013, The Goldman Sachs Group, New York, NY: $225,000
10/27/2013, Beth El Synagogue, Minneapolis, Minn.: $225,000
10/28/2013, Jewish United Fund/Jewish Federation of Metropolitan Chicago, Chicago, Ill.: $400,000
10/29/2013, The Goldman Sachs Group, Tuscon, Ariz.: $225,000
11/4/2013, Mase Productions Inc., Orlando, Fla.: $225,000
11/4/2013, London Drugs Ltd., Mississauga, Canada: $225,000
11/6/2013, Beaumont Health System, Troy, Mich.: $305,000
11/7/2013, Golden Tree Asset Management, New York, NY: $275,000
11/9/2013, National Association of Realtors, San Francisco, Calif.: $225,000
11/13/2013, Mediacorp Canada Inc., Toronto, Canada: $225,000
11/13/2013, Bank of America, Bluffton, SC: $225,000
11/14/2013, CB Richard Ellis Inc., New York, NY: $250,000
11/18/2013, CIIE Group, Naples, Fla.: $225,000
11/18/2013, Press Ganey, Orlando, Fla.: $225,000
11/21/2013, U.S. Green Building Council, Philadelphia, Pa.: $225,000
01/06/2014, GE, Boca Raton, Fla.: $225,500
01/27/2014, National Automobile Dealers Association, New Orleans, La.: $325,500
01/27/2014, Premier Health Alliance, Miami, Fla.: $225,500
02/06/2014, Salesforce.com, Las Vegas, Nev.: $225,500
02/17/2014, Novo Nordisk A/S, Mexico City, Mexico: $125,000
02/26/2014, Healthcare Information and Management Systems Society, Orlando, Fla.: $225,500
02/27/2014, A&E Television Networks, New York, NY: $280,000
03/04/2014, Association of Corporate Counsel – Southern California, Los Angeles, Calif.: $225,500
03/05/2014, The Vancouver Board of Trade, Vancouver, Canada: $275,500
03/06/2014, tinePublic Inc., Calgary, Canada: $225,500
03/13/2014, Pharmaceutical Care Management Association, Orlando, Fla.: $225,500
03/13/2014, Drug Chemical and Associated Technologies, New York, NY: $250,000
03/18/2014, Xerox Corporation, New York, NY: $225,000
03/18/2014, Board of Trade of Metropolitan Montreal, Montreal, Canada: $275,000
03/24/2014, Academic Partnerships, Dallas, Texas: $225,500
04/08/2014, Market° Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
04/08/2014, World Affairs Council, Portland, Ore.: $250,500
04/10/2014, Institute of Scrap Recycling Industries Inc., Las Vegas, Nev.: $225,500
04/10/2014, Lees Talk Entertainment, San Jose, Calif.: $265,000
04/11/2014, California Medical Association (via satellite), San Diego, Calif.: $100,000
05/06/2014, National Council for Behavioral Healthcare, Washington, DC: $225,500
06/02/2014, International Deli-Dairy-Bakery Association, Denver, Colo.: $225,500
06/02/2014, Lees Talk Entertainment, Denver, Colo.: $265,000
06/10/2014, United Fresh Produce Association, Chicago, Ill.: $225,000
06/16/2014, tinePublic Inc., Toronto, Canada: $150,000
06/18/2014, tinePublic Inc., Edmonton, Canada: $100,000
06/20/2014, Innovation Arts and Entertainment, Austin, Texas: $150,000
06/25/2014, Biotechnology Industry Organization, San Diego, Calif.: $335,000
06/25/2014, Innovation Arts and Entertainment, San Francisco, Calif.: $150,000
06/26/2014, GTCR, Chicago, Ill.: $280,000
07/22/2014, Knewton Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
07/26/2014, Ameriprise, Boston, Mass.: $225,500
07/29/2014, Coming Inc., Coming, NY: $225,500
08/28/2014, Nexenta Systems Inc., San Francisco, Calif.: $300,000
08/28/2014, Cisco, Las Vegas, Nev.: $325,000
09/04/2014, Robbins Geller Rudman & Dowd LLP, San Diego, Calif.: $225,500
09/15/2014, Caridovascular Research Foundation, Washington, DC: $275,000
10/02/2014, Commercial Real Estate Women Network, Miami Beach, Fla.: $225,500
10/06/2014, Canada 2020, Ottawa, Canada: $215,500
10/07/2014, Deutsche Bank AG, New York, NY: $280,000
10/08/2014, Advanced Medical Technology Association (AdvaMed), Chicago, Ill.: $265,000
10/13/2014, Council of Insurance Agents and Brokers, Colorado Springs, Colo.: $225,500
10/14/2014, Salesforce.com, San Francisco, Calif.: $225,500
10/14/2014, Qualcomm Incorporated, San Diego, Calif.: $335,000
12/04/2014, Massachusetts Conference for Women, Boston, Mass.: $205,500
01/21/2015, tinePublic Inc., Winnipeg, Canada: $262,000
01/21/2015, tinePublic Inc., Saskatoon, Canada: $262,500
01/22/2015, Canadian Imperial Bank of Commerce, Whistler, Canada: $150,000
02/24/2015, Watermark Silicon Valley Conference for Women, Santa Clara, Calif.: $225,500
03/11/2015, eBay Inc., San Jose, Calif.: $315,000
03/19/2015, American Camping Association, Atlantic City, NJ: $260,000
Total: $21,667,000

Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. Trotz Sanktionen beschafft sich Russland Geld am Kapitalmarkt. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspanne gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
Die EZB überrascht die Märkte: Erstmals lässt die durchklingen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen früher vorbei sein könnte als gedacht. Grundlage könnten die vergleichsweise guten Zahlen aus der Eurozone sein.
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constancio, hat erstmals auf das mögliche Ende der niedrigen Leitzinsen hingewiesen, falls die Geldpolitik Wirkung zeige. Marktbeobachter könnte dies hellhörig machen. Erste Ökonomen weisen bereits auf den Umstand hin, dass nur in den USA eine Zinswende eingeleitet wurde, obwohl die Fundamentaldaten in Europa besser seien.

Unter bestimmten Bedingungen sei ein Ende der Phase niedriger Zinsen möglich, so Constancio. „Sollte die Wirkung der EZB-Geldpolitik hinreichend stark sein, würde es keine lange Phase mit niedrigen Zinssätzen geben“, sagte er. Constancio ist direkt in die Zinsentscheidungen der EZB eingebunden – seine Aussagen besitzen am Markt deshalb Glaubwürdigkeit.

Marktbeobachter sind daraufhin hellhörig geworden. So interpretiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, die Aussagen Constancios vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung in Europa und den USA. Obwohl die amerikanische Wirtschaft die schwächeren Fundamentaldaten vorweise, wurde nur dort eine Zinswende eingeleitet – in der Eurozone sei davon bislang trotz einer robusten Entwicklung keine Rede gewesen:

„Der Euro steht unter Druck, obwohl die Daten und Nachrichten reihenweise positive Akzente setzen. Keine Analysten kommen derzeit auf die Idee, dass die EZB wegen dieser Daten und Nachrichten über ein zügiges Ende der Extrempolitik der EZB mit Negativzinsen und aggressiver QE-Politik räsonieren könnte. Ein zartes Signal lieferte der EZB-Vize Constancio. Anders ausgedrückt wurde der erste Warnschuss geliefert. Wir wollen aktuell noch nicht allzu viel daraus machen, aber es ist nahezu absurd, dass die US-Zentralbank bei der schwächsten Wachstumsdynamik seit Jahren multiple Zinserhöhungen in den Raum stellt und die EZB bei einem Wachstum am Potential noch nicht einmal ernsthaft ein Ende der Extremmaßnahmen auf die Agenda nimmt, nachdem Aufschwung der Eurozone unterschätzte.“

Hellmeyer verweist bei seiner Einschätzung der europäischen Wirtschaft unter anderem auf die Zunahme des deutschen GfK-Konsumklimaindex, welcher den höchsten Wert seit Juni 2015 erreichte. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai überraschend deutlich von 106,7 auf 107,7 Punkte. Zudem legte der französische Geschäftsklimaindex zu und die irische Arbeitslosenquote ist auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken. In den USA hingegen zeigen sich die Konjunkturindices durchwachsener. Hellmeyer weist beispielsweise darauf hin, dass derzeit so viele jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben wie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr – einen Umstand, den er als Zeichen für finanziellen Stress in weiten Teilen der Bevölkerung deutet.

Inzwischen haben sich auch andere Vertreter der EZB zu den Grenzen der Geldpolitik und negativen Nebenwirkungen geäußert. Aus Sicht des niederländischen Notenbank-Chefs Klaas Knot stößt die EZB mit ihren geldpolitischen Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur allmählich an Grenzen, wie Reuters am Mittwoch berichtete. „Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, sagte Knot am Mittwoch auf einer Konferenz in Madrid. „Der geldpolitische Anreiz erreicht seine Grenzen und hat, wenn er zu lange beibehalten wird, negative Nebeneffekte.“

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland hat die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko nach zweijähriger Haft entlassen. Im Gegenzug ließ die Ukraine zwei festgehaltene Russen frei.
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Nadia Sawtschenko mit ihrer Schwester Vera (R) bei der Ankunft am Flughafen Boryspil International bei Kiew. (Foto: dpa)

Nadia Sawtschenko mit ihrer Schwester Vera (R) bei der Ankunft am Flughafen Boryspil International bei Kiew. (Foto: dpa)

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko kehrt aus russischer Haft in ihre Heimat zurück. Sawtschenko sei nach fast zwei Jahren Gefangenschaft freigelassen worden und werde am Nachmittag in Kiew erwartet, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der ukrainischen Präsidentschaft in Kiew. Offenbar erfolgte die Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustausches: Die Ukraine begnadigte zwei russische Männer und ließ sie nach Russland ausreisen.

Sawtschenko ist in der Ukraine zur Nationalheldin geworden, weil sie in den Reihen eines Freiwilligenbataillons gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes kämpfte. Sie geriet in russische Gefangenschaft und wurde wegen des Todes von zwei russischen Journalisten zu einer 22-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Kampfpilotin hatte stets jegliche Beteiligung an den Kampfhandlungen, die zum Tod der Journalisten führten, bestritten. Nach eigener Darstellung wurde sie in der Ost-Ukraine von pro-russischen Kämpfern entführt und nach Russland verschleppt. Zeitweise war Sawtschenko in russischer Haft im Hungerstreik.

Das ukrainische Präsidialamt kündigte für Mittwochnachmittag (14.15 Uhr MESZ) eine Zeremonie an. Präsident Petro Poroschenko wolle die 35-jährige Kampfpilotin auszeichnen, hieß es in Kiew.

Bereits am Vormittag waren die beiden russischen Staatsbürger Aleksandr Aleksandrow und Jewgeni Jerofejew aus ukrainischer Haft entlassen worden und laut einer Anwältin nach Russland zurückgekehrt. Die beiden waren für ihren Kampf an der Seite pro-russischer Einheiten in der Ost-Ukraine zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Russland hat nicht bestritten, dass die beiden Männer Armeeangehörige waren, hatte jedoch gesagt, dass die beiden Männer zum Zeitpunkt ihrer Festnahme nicht im Dienst gewesen seien.

Die Ukraine hatte seit Monaten auf einen Gefangenenaustausch gedrängt, um Sawtschenko freizubekommen. Auch die Bundesregierung in Berlin hatte immer wieder auf ein solches Vorgehen zur Beilegung des Falls gedrängt. Im April hatte Präsident Poroschenko gesagt, er erwarte Sawtschenkos Freilassung innerhalb weniger Wochen.

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