Politik

Waffen für die OSZE: Russland will Lage in der Ost-Ukraine beruhigen

Lesezeit: 1 min
05.06.2016 01:33
Im Gegensatz zur Regierung in Kiew unternimmt Russland derzeit deutliche Anstrengungen, die Lage im Donbass zu beruhigen. Moskau stimmt nun der Bewaffnung von OSZE-Beobachtern zu - was darauf hindeutet, dass die Russen militärisch keine neue Aktivitäten planen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die russische Regierung hat sich erstmals damit einverstanden erklärt, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei ihrem Einsatz im Osten der Ukraine bewaffnet sein können. Einige OSZE-Beobachter könnten künftig bewaffnet sein, etwa „mit Pistolen zu ihrer Verteidigung“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag im Staatssender Rossija.

Bislang wird der brüchige Waffenstillstand zwischen den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine und den ukrainischen Regierungstruppen von nicht bewaffneten OSZE-Beobachtern überwacht, so die AFP. OSZE-Chef Lamberto Zannier hatte sich zur Entsendung bewaffneten Personals in die Ukraine bereit erklärt, sofern alle Konfliktparteien einverstanden seien. Moskau war jedoch bislang stets gegen eine bewaffnete Friedensmission.

Lawrow regte ferner an, die Beobachterteams der OSZE an den Lagerstätten für schwere Waffen zu verstärken. Dann sei eine Überwachung rund um die Uhr möglich.

Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine begann im April 2014. Inzwischen stieg die Zahl der Toten auf 9400. Die Ukraine wirft Russland vor, den Konflikt durch Waffenlieferungen und personelle Verstärkung der Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk zu schüren. Im Mai wurden bei den bewaffneten Auseinandersetzungen 26 ukrainische Soldaten getötet.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Streit ums liebe Geld: UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung
22.11.2024

Milliarden für den Klimaschutz – doch wie weit sind die Staaten wirklich bereit zu gehen? Auf der UN-Klimakonferenz in Baku entbrannte...

DWN
Politik
Politik Netanjahu Haftbefehl: Deutschland und die rechtliche Zwickmühle
22.11.2024

Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erschüttert die internationale Bühne. Deutschland sieht sich in einem schwierigen Spagat:...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch kürzt 5.550 Stellen - 3.800 davon in Deutschland
22.11.2024

Bosch steht vor massiven Einschnitten: Bis zu 5.550 Stellen sollen wegfallen, davon allein 3.800 in Deutschland. Die Krise in der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose 2025: Nach Kurskorrektur steigt der Goldpreis aktuell - wohin geht die Reise?
22.11.2024

Der Goldpreis steht derzeit im Fokus von Anlegern und Edelmetallexperten. Gerade in unsicheren Zeiten wollen viele Investoren Gold kaufen,...

DWN
Politik
Politik Iranisches Atomprogramm: Teheran will mehr Uran anreichern
22.11.2024

Droht der Iran dem Westen mit neuen Atomwaffen? Die IAEA warnt, Teheran wehrt sich – und eskaliert die Urananreicherung. Jetzt könnten...

DWN
Politik
Politik Dauerbaustelle Autobahn: Sie stehen hier im Stau, weil sich Verkehrsminister Volker Wissing verrechnet hat
22.11.2024

Wenn man im Sommer entspannt durch Frankreich oder Italien über die Autobahnen gleitet, fragt man sich jedesmal aufs Neue: Warum müssen...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform kommt: Lauterbachs Reform passiert den Bundesrat
22.11.2024

Karl Lauterbach freut sich: Der Bundesrat hat das sogenannte "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" gebilligt, das Herzensprojekt des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rezession droht im Winter, Euro ist im Sinkflug: Was sind die Gründe?
22.11.2024

Stagnation der deutschen Wirtschaft, ein schwächelnder Euro, miese Stimmung in den Unternehmen: Ökonomen befürchten eine...