Bürgerrechtler: EU-Gesetze sind Gefahr für Internet-Sicherheit

Die wachsende Angst in der EU vor Hackerangriffen auf Webseiten von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen hat die EU-Kommission dazu veranlasst, ein strengeres Gesetz gegen Hacker vorzubereiten. Der Gesetzvorschlag, der bereits das EU Komitee für Bürgerrechte passiert hat, sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor.

Demnach soll schon die Entwicklung von Programmen, die Unbefugten Zugang zu Internetseiten und IT-Systemen verschaffen können, unter Strafe gestellt werden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine internationale Bürgerrechtsgruppe warnt, der Gesetzvorschlag könnte wesentliche Einschränkungen für die Forschung und Verbesserung der Internetsicherheit mit sich bringen: „Es gibt Fälle in denen sich Sicherheitsentwickler frei von kriminellen Motiven auch ohne Erlaubnis Zugriff verschaffen können müssen“, sagte Katitza Rodriguez Direktorin der EFF dem Wired-Magazin. Ohne solche unautorisierten Zugriffe könnten Sicherheitslücken nicht verlässlich aufgedeckt werden, sagte sie.

In Indien beispielsweise entdeckten Hacker nach einem illegalen Zugriff erhebliche Fehler im Computersystem, das zur Abwicklung der Wahlen verwendet wurde. Solche Verbesserungsanstöße würden durch das geplante EU-Gesetz kriminalisiert werden.

Rodriguez fordert daher, der Vorschlag solle abgeändert werden. Das entscheidende bei der Bestrafung von Hackern müsse die kriminelle Motivation sein.