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Griechenland: Bewaffnete Bürgerwehren rüsten sich für den Aufstand

In Griechenland formieren sich erste Bürgerwehren. Einige wollen die Bekämpfung der dramatisch steigenden Kriminalität in die eigenen Hände nehmen. Andere sprechen ganz offen davon, dass ihr Ziel der gewalttätige Aufstand gegen die Regierung ist.

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100 Milliarden Euro weg: Massive Kapitalflucht aus europäischen Bonds

Die Kriminalität in Griechenland hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Die Zahl der Diebstähle und Raubüberfälle stieg 2011 um zehn Prozent (mehr bei DMN). Das griechische Zentrum für Waffenkontrolle (HACC) rief aus diesem Grund eine moderatere Bürgerwehr nach dem amerikanischen Vorbild ins Leben, die Hellenic Neighborhood Watch.

Die HACC bezeichnet sich selbst als „gemeinnützige, wissenschaftliche Organisation“, die sich unter anderem „der Rüstungskontrolle, der Inneren Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung und der militärischen Wissenschaft verschrieben hat“. Der griechischen Bürgerwehr der HACC sollten auch Männer aus Sicherheitseinheiten und Jugendliche ab 16 Jahren beitreten können. Letztere sollten beispielsweise online ausgebildet werden und auf dem Schulhof Kontrollgänge durchführen können.

Grundsätzlich wollte die HACC eine Bürgerwehr schaffen, die gut ausgebildet ist, mit den Sicherheitskräften, der Polizei und dem Militär im Notfall zusammenarbeiten kann und das Vertrauen der Bürger in die eigene Sicherheit wieder stärken sollte. Doch letztlich entschied sich die HACC Mitte März, ihre „Griechische Bürgerwehr“ zu beenden. Als Grund gab sie an, dass extremistische Blogs die Idee die Bürgerwehr verleumdeten und zum Teil „das Leben der Begründer bedrohten“. Zudem „schien die griechische Polizei völlig blind für die Bürgerwehr zu sein“. Sie bekundete wie das Ministerium für Sicherheit und Bevölkerungsschutz keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit.

Indes werben andere organisierte Gruppen mit rechtsradikalen Ideen und entsprechender Rhetorik für Mitglieder einer bewaffneten, patriotischen Bürgerwehr. Sie rekrutieren Bürger, bilden sie aus und bezeichnen sich als „Helfer“ der Sicherheitskräfte und des Militärs, berichtete die Zeitung Ethnos. Die Schaffung einer „patriotischen Bürgerwehr“ diene dem Zweck, „in der kritischen Stunde bereit zu sein“, zitiert die Zeitung Ethnos von der Internetpräsenz dieser Organisationen. Eine dieser Gruppen soll bereits in den Bergen Trainingsübungen absolviert haben. So werden „Volontäre“ dafür bereit gemacht, dem bewaffneten Aufstand etwas entgegen zu setzen.

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Eskalation droht: Merkel will Nato vor die türkische Küste entsenden
Eskalation droht: Merkel will Nato vor die türkische Küste entsenden
Bundeskanzlerin Merkel will die Nato vor die türkische Küste entsenden. Das Militär-Bündnis soll die Türkei im Kampf gegen Schlepper unterstützen. Es ist unklar, ob die verstärkte Militär-Präsenz im Zusammenhang mit der Zuspitzung in Syrien zusammenhängt. Merkel übte ungewöhnlich scharfe Kritik…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu. (Foto: dpa)

Deutschland und die Türkei wollen die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis mobilisieren. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in dieser Woche müsse erörtert werden, „inwieweit die Nato bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach Beratungen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Ankara.

Merkel kündigte außerdem gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den „illegalen Grenzübertritt“ in der Türkei an. Zudem müsse geprüft werden, wie die Arbeit der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Gewässern zwischen der Türkei und Griechenland koordiniert werden könne. Wie all diese Koordinierungen auch noch mit der Nato koordiniert werden sollen, ist unklar.

Tatsächlich stellt sich die Frage, welchen Zweck eine stärkere Nato-Präsenz in der Region haben sollte. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass  Merkel Russland erstmals ausdrücklich die Schuld für das neue Flüchtlingsdrama in Nordsyrien gegeben und der Türkei deutsche Hilfe zur Bewältigung der Lage angeboten hat. Merkel verurteilte die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee rund um die Stadt Aleppo in ungewöhnlich scharfen Worten: „Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite“, sagte Merkel am Montag in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Deutschland und die Türkei würden beim UN-Sicherheitsrat auf eine Einhaltung der gemeinsamen Syrien-Resolutionen dringen. Auch Russland habe am 18. Dezember zugestimmt, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Syrien sofort beendet werden müssten.

Russland unterstützt seit Wochen die syrische Armee mit Luftangriffen, um die verschiedenen Terror-Milizen zu bekämpfen. Zuletzt war die syrische Armee nach Aleppo vorgestoßen und hatte die verschiedenen Terror-Gruppen weitgehend vertrieben. Vor allem der al-Kaida-Ableger al-Nusra hatte Aleppo zwischenzeitlich kontrolliert. Die al-Nusra arbeitet mit den USA zusammen und wird vor allem von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt. Russland beschuldigt die Türkei, auch mit der Terror-Miliz IS zusammenzuarbeiten. In den vergangene Tagen sind nach türkischen Angaben Zehntausende Menschen an die türkische Grenze geflohen. Die Türkei behauptet, dies sei geschehen, nachdem die syrische Armee um die Stadt Aleppo eine von Russland unterstützte Militäroffensive begonnen hatte. Es liegen keine unabhängigen Bestätigungen für diese Darstellung vor. Die russische Nachrichtenagentur TASS schweigt zu den Vorwürfen.  Russland hatte zuletzt vor einer Invasion der Türkei in Syrien gewarnt.

Die investigative Nachrichten-Website Consortiumnews berichtet, dass sich sowohl die USA als auch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten auf eine Boden-Initiative in Syrien vorbereiteten. Es könnte dabei nicht nur gegen den IS gehen, schreibt Consortiumnews. Vielmehr sei man in Washington über den russischen Militär-Erfolg besorgt und wolle die Aufteilung Syriens nicht den Russen allein überlassen. Ob diese Pläne im Zusammenhang mit der von Merkel vorgeschlagenen Verstärkung der Nato in der Region zusammenhängen, ist objektiv nicht zu beurteilen. Es ist allerdings relativ schwer zu erkennen, mit welchen Mitteln die Nato die Schlepper bekämpfen soll. Es ist eigentlich nicht vorstellbar, dass das Militärbündnis Schlepper-Boote abschießen will. Damit würden auch die Flüchtlinge unmittelbar in Lebensgefahr gebracht.

Merkel erwartet von den in Genf geplanten Syrien-Friedensgesprächen der UN keinen Erfolg. Die von den Saudis zusammengestellte syrische „Opposition“ hatte zuletzt wegen der russischen Angriffe die Teilnahme an den Gesprächen verweigert. Die von der Türkei bekämpften, von Russland unterstützten Kurden der YPG wurden dagegen gar nicht zu den Gesprächen eingeladen.

Ein Hinweis für eine mögliche Zuspitzung in Syrien könnte auch ein UN-Bericht geben, der dem syrischen Präsidenten schwere Verbrechen im Umgang mit Gefangenen vorwirft: UN-Ermittler haben die syrische Regierung für die Tötung zahlloser Häftlinge in den Gefängnissen des Landes verantwortlich gemacht. Seit Beginn des Syrien-Konflikts vor fast fünf Jahren habe es in den Gefängnissen „Todesfälle in einem massiven Ausmaß“ gegeben, erklärte die UN-Ermittlungskommission für Syrien am Montag in Genf. Mit der „Vernichtung“ von Teilen der Bevölkerung begehe die Regierung in Damaskus Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Den Erkenntnissen der UN-Ermittler zufolge werden in den Gefängnissen der syrischen Behörden Männer, Frauen und sogar Kinder hingerichtet, zu Tode gefoltert oder unter so erbärmlichen Bedingungen festgehalten, dass sie daran zugrunde gehen. Es sei klar, dass die Regierungsbehörden darüber informiert seien, was sich in den Haftanstalten abspiele und dass es dort zahllose Todesfälle gebe, befanden die Experten. Ziel der staatlichen Politik sei es, „die Zivilbevölkerung anzugreifen“.

Der Bericht basiert auf 621 Befragungen von Betroffenen. Mehr als 200 der befragten früheren Häftlinge waren selbst Zeugen des Todes von Mitgefangenen.
Nahezu alle Überlebenden seien während ihrer Haft Opfer „unvorstellbarer Misshandlungen“ geworden, sagte Kommissionschef Paulo Pinheiro.

Die Überlebenden berichteten, wie Zellengenossen in der Zelle oder beim Verhör totgeprügelt wurden, an Folterwunden oder wegen nicht behandelter Erkrankungen starben. Andere Häftlinge starben laut Bericht an den Folgen „unmenschlicher Lebensbedingungen“ in völlig überfüllten und unhygienischen Zellen mit nicht ausreichender Versorgung mit Essen und Wasser. Viele Überlebende berichteten, sie hätten aus der Toilette trinken müssen, um überhaupt Wasser zu bekommen.

Neben der Tötung von Häftlingen sei die syrische Regierung auch für weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, darunter Mord, Vergewaltigung, Folter und Verschleppungen, erklärten die UN-Ermittler.

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Total-Verlust: Russland schließt zwei mittelgroße Banken
Total-Verlust: Russland schließt zwei mittelgroße Banken
Die russischen Behörden haben zwei mittelgroße Banken geschlossen. Den Instituten Interkommerts und Alta-Bank wurde die Lizenz entzogen, wie die Zentralbank am Montag mitteilte.
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Für einige Gläubiger rollt der Rubel nicht mehr. (Foto: dpa)

Für einige Gläubiger rollt der Rubel nicht mehr. (Foto: dpa)

Die beiden Banken standen der Größe nach auf den Plätzen 67 und 186 von rund 700 Instituten, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

Die Interkommerts war schon Ende Januar unter Aufsicht der Zentralbank gestellt worden. Diese teilte am Montag mit, eine Bewertung der Kreditrisiken habe einen „Totalverlust“ des Eigenkapitals der Bank ergeben; zudem sei die Bank in „zweifelhafte Geschäfte“ verwickelt. Die russische Presse hatte Ende Januar berichtet, die Interkommerts habe ihren Kunden kein Geld mehr auszahlen können.

Die Alta-Bank sei wegen „Verlusten“ geschlossen worden, die es ihr unmöglich machten, ihre Gläubiger zu bezahlen, erklärte die Zentralbank. Ob unter den Gläubigern auch europäische Banken sind, gaben die russischen Behörden nicht bekannt.

Das Bankensystem in Russland ist seit dem Absturz des Rubels im vergangenen Jahr unter Druck. Wegen der sehr vielen kleinen Banken, die oftmals zweifelhafte Geschäftspraktiken pflegen, gilt der Sektor ohnehin als krisenanfällig. Schon vor Beginn der jüngsten Währungs- und Wirtschaftskrise hatten die Behörden begonnen, schwache Banken zu schließen. Dieser Prozess beschleunigte sich in den vergangenen Monaten. Im vergangenen Jahr waren fast 70 Geldhäuser zugemacht worden.

Russland leidet unter dem Verfall des Ölpreises und der Baisse im Rohstoffmarkt. Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen sind vor allem für die schwachen Banken ein Problem, weil diese von den globalen Finanzströmen abgeschnitten sind. Russland versucht, die Krise zu einer Konsolidierung des Bankensektor zu nutzen.

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Commerzbank erhebt Negativzinsen für Mittelständler
Commerzbank erhebt Negativzinsen für Mittelständler
Nach den Großkunden drohen nun auch den mittelständischen Firmenkunden der Commerzbank Strafzinsen. Das hatte die Bank zuvor noch ausgeschlossen.
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Auf hohe Einlagen wird ein Strafzins fällig. (Foto: dpa)

Auf hohe Einlagen wird ein Strafzins fällig. (Foto: dpa)

Die Commerzbank erhebt künftig Negativzinsen bei Mittelständlern und weiteren Geschäftskunden. Bislang mussten nur Großkonzerne und Profi-Anleger den Strafzins abführen. Jeder zehnte Firmenkunde soll von der Neuregelung betroffen sein, meldet die Welt am Sonntag.

Die Bank bestätigt das Vorgehen: „Bei Firmenkunden, großen Konzernen, institutionellen Kunden und Kunden des öffentlichen Sektors, die hohe Guthaben als Einlagen bei uns parken, vereinbaren wir verstärkt für die überschüssige Liquidität eine individuelle Guthabengebühr“, zitiert die Zeitung.

Ziel sei es nicht, die Gebühr tatsächlich zu erheben. Die Kunden sollen vielmehr auf „alternative Anlagekonzepte“ umsteigen. Falls die Kunden sich allerdings weigern, wird der von der EZB ausgerufenen Strafzins von momentan 0,3 Prozent fällig. Die Commerzbank hat nach eigenen Angaben 100.000 mittelständische Kunden, wozu sie Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 2,5 und 250 Millionen Euro zählt.

Die Commerzbank hat im November 2014 angekündigt, von Kunden eine Gebühr für hohe Einlagen zu verlangen. Diese Regelung war jedoch für Großkonzerne und Profi-Anleger ausgerufen worden. Für Privat- und Geschäftskunden sowie Mittelständler seien grundsätzlich keine negativen Einlagezinsen geplant, hieß es damals noch.

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Bundesbank fordert weitgehende Aufgabe der deutschen Souveränität
Bundesbank fordert weitgehende Aufgabe der deutschen Souveränität
Die Deutsche Bundesbank macht sich überraschend zum Vorreiter einer weitgehenden Aufgabe der fiskalpolitischen Souveränität Deutschlands. Gemeinsam mit der französischen Notenbank sieht sie die Lösung der Euro-Krise in einer massiven Zentralisierung der Befugnisse auf EU-Ebene.
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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann greift den Plan von Wolfgang Schäuble zur Schaffung eines Euro-Staats auf. Hier die beiden im September 2014 in Mailand. (Foto: dpa)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann greift den Plan von Wolfgang Schäuble zur Schaffung eines Euro-Staats auf. Hier die beiden im September 2014 in Mailand. (Foto: dpa)

Die Notenbankchefs von Frankreich und Deutschland fordern eine Reform der Euro-Zone. Francois Villeroy de Galhau und Jens Weidmann plädieren in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung für die Schaffung eines Euro-Staats – auch wenn die Notenbanker dies nicht ausdrücklich so nennen. Doch die weitreichenden Veränderungen, die sie vorschlagen, würden zu einem solchen staatlichen Gebilde führen. Die Euro-Zone kann aus Sicht des Bundesbankpräsidenten und es Präsidenten der Banque de France nur gerettet werden, indem die Euroländer „in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen“. Die Währungsunion stehe angesichts der hohen Defizite und wirtschaftlichen Ungleichgewichte unter ihren Mitgliedern „ganz eindeutig an einem Scheideweg“.

Die Lösung: „Eine stärkere Integration scheint der naheliegende Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen.“ Dazu fordern sie die Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums, den Aufbau einer effizienten und weniger fragmentierten europäischen Verwaltung sowie die Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. „Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen.“ Angesichts der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte stehe Europa an einem Scheideweg, schrieben die beiden Zentralbankchefs.

Aus Sicht der Deutschen Bundesbank verwundert dieser Vorstoß, zumal er zu Ende gedacht, auch zur Auflösung der Bundesbank führen müsste. Wenn nämlich die Euro-Zone, wie vorgeschlagen, zu einem einheitlichen Staat wird, braucht es auch keine nationalen Notenbanken mehr. Das dürfte der Bundesbank im Laufe des Montagvormittags auch klar geworden sein: Eine Sprecherin der Bundesbank stellte am Montag klar, dass Weidmann mit dem Pressebeitrag keine Empfehlung für die eine oder andere Alternative abgebe: „Wir positionieren uns diesbezüglich neutral“, erklärte sie. Bei den Überlegungen zu einem europäischen Finanzministerium handle es sich um eine „theoretische Alternative, die im gegenwärtigen Rahmen für wenig realistisch gehalten wird“.

Aus französischer Sicht dagegen wäre eine gemeinsame Regierung mit gemeinsamer Haushaltsplanung sinnvoll. Die Franzosen fordern seit langem eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, um die Lasten der hohen Sozialkosten in Frankreich auf breitere Schultern zu verteilen.

Der Plan einer integrierten Euro-Zone, wie er jetzt von den Zentralbankern vorgeschlagen wird, ist nicht neu: Er stammt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und ist über 20 Jahre alt. Weidmann hat viele Jahre unter Angela Merkel die Wirtschaftspolitik im Kanzleramt betreut. Schäubles Plan sieht vor, dass Italien nicht an einem solchen Euro-Staat teilnehmen soll. Auch für Frankreich hatte Schäuble seinerzeit durchaus Vorbehalte geäußert, war jedoch davon ausgegangen, dass sich die Franzosen an eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik halten würden.

Die Regierung Hollande hat allerdings erwirkt, dass die Defizit-Grenzen von Maastricht für mehrere Jahre außer Kraft gesetzt wurden. Frankreich hatte zunächst die Arbeitslosigkeit, dann den Terror als Begründung für die Aufgabe der Disziplin angegeben. Italien hat erst vor wenigen Tagen erreicht, dass in der ganzen Euro-Zone höhere Defizite gemacht werden dürfen, wenn die Staaten die Flüchtlings-Krise als Grund für Mehrausgaben angeben.

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Konten eingefroren: Finanzaufsicht schließt deutsche Maple Bank
Konten eingefroren: Finanzaufsicht schließt deutsche Maple Bank
Die Finanzaufsicht Bafin hat die Frankfurter Maple Bank geschlossen. Die Bank darf ab sofort keine Vermögenswerte veräußern und muss den Konten einfrieren. Grund für das Vorgehen ist eine drohende Überschuldung.
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Einigen Bankern der Maple Bank wird Geldwäsche vorgeworfen. (Foto: dpa)

Einigen Bankern der Maple Bank wird Geldwäsche vorgeworfen. (Foto: dpa)

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Frankfurter Maple Bank geschlossen. Der Bank drohe wegen einer Steuerrückstellung die Überschuldung, teilte die Behörde am Sonntag mit.

Die Maple Bank ist das erste deutsche Geldhaus seit mehr als drei Jahren, über die die BaFin ein sogenanntes Moratorium verhängt hat. Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe die Bank eine Bilanzsumme von fünf Milliarden Euro.

Von der Schließung betroffen seien vor allem institutionelle Kunden. Von den 2,6 Milliarden Euro, die bei der Bank angelegt seien, entfalle nur ein kleiner Teil auf Privatkunden. Wenn die BaFin offiziell den Entschädigungsfall feststellt, ist das Geld durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken abgesichert – bis zu 59,8 Millionen Euro je Kunde, wie ein Sprecher des Verbandes sagte. Mit dem Moratorium der BaFin sollen die Vermögenswerte gesichert werden.

Die Bank ist offenbar über umstrittene Geschäfte mit Dividendenpapieren („Cum-Ex“) gestolpert. Im September waren die Maple-Bank-Zentrale im Frankfurter Westend und mehrere Wohnungen von 300 Beamten wegen der Cum-Ex-Affäre durchsucht worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt legt den Bankern schwere Steuerhinterziehung zur Last, zum Teil auch Geldwäsche. Sie sollen den Fiskus von 2006 bis 2010 mit Cum-Ex-Geschäften um einen dreistelligen Millionen-Betrag geprellt haben. Dabei geht es um einen Handel mit Aktien rund um den Termin der Dividendenzahlung, bei dem Käufer und Verkäufer Kapitalertragsteuer kassierten. Das galt lange als Gesetzeslücke, die von vielen Banken und deren Kunden genutzt wurde. Inzwischen gehen die Behörden aber dagegen vor. Mehrere große Institute mussten Bußgelder zahlen.

In Zeitungsberichten war im Fall der Maple Bank von einem Steuerschaden von bis zu 450 Millionen Euro die Rede. Das wäre mehr als die Eigenmittel der Maple Bank, die sich zuletzt auf knapp 300 Millionen Euro beliefen. Die 1994 gegründete Bank gehört zur Maple Financial Group im kanadischen Toronto, an der der Pensionsfonds OTPP und die Familie Chan aus Vancouver mit je 29 Prozent beteiligt sind. Die börsennotierte National Bank of Canada hält 24 Prozent. Sie hatte bereits kurz nach der Razzia davor gewarnt, dass sie ihre Beteiligung deutlich abwerten müsse. Der Anteil stand damals mit 165 Millionen Kanadischen Dollar in ihrer Bilanz.

Davor war die Bank vor allem dafür bekannt, dass sie in die letztlich gescheiterte Übernahme des Volkswagen-Konzerns durch den Sportwagenhersteller Porsche verwickelt war.

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Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht
Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht
Der Zustrom der Flüchtlinge ist ein Problem, da er bestehende Probleme in Deutschland massiv verschärft. Die Flüchtlinge treffen auf eine seit Jahrzehnten neoliberal ausgedörrte staatliche Infrastruktur. Zudem ist der Wohnungsmarkt stark geschrumpft. Doch Angela Merkel reagiert nicht.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Ergebnis von politischen Fehlern ist politische Schuld. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Der Zustrom der Flüchtlinge ist ein Problem und deshalb selbstverständlich Anlass zu handlungsleitender Besorgnis, da er sehr rasch erfolgt und zunehmend ein Massenproblem ist. Allein 2015 belegen die Zahlen 1,1 Mio. Flüchtlinge – und der Zustrom geht weiter. Dieser besteht aus Menschen, die traumatisiert und/oder krank sind und somit großer personaler und damit auch finanzieller Zuwendung bedürfen. Vollkommen wertfrei und sachlich gesehen, besteht er aus Fremden, die unsere Sprache nicht sprechen (organisierbar), die unsere „Alltagskultur“ erst erlernen müssen (organisierbar), die großenteils berufliche Qualifikationen erwerben müssen (organisierbar), die aber aus einer jahrhundertealten religiösen, sozialen und kulturellen Prägung kommen, die ihnen hier im Sinne der Integration enorme Anpassungsprozesse abverlangt und uns eine enorme, auch selbstkritische Geduld. Diese erfordert aber, wie ich schon schrieb, im Extremfall auch harten, sanktionsbewährten Zwang, z.B. bestimmte Formen der Frauenfeindlichkeit, religiöser und/oder moralischer Intoleranz, Antisemitismus, Gewaltbereitschaft.

Dabei müssen wir jedoch sehen, dass diese Dinge auch bei uns harte, teilweise auch noch sehr junge Lernprozesse waren – gerade bei der CDU/CSU, die jetzt einen Integrationsvertrag fordert. Die deutsche Polizei und Justiz darf nicht untätig bleiben („Die sind halt so“), genauso wenig, wie sie ihre bisherige Fast-Untätigkeit bei rassistischer Gewaltkriminalität weiterführen darf („Ein fremdenfeindlicher Hintergrund kann erst einmal nicht angenommen werden“). Jedenfalls ist das heute eine neue Qualität, die sich mit „Wir schaffen das!“ nicht wegreden lässt, auch nicht mit „wir haben die Wiedervereinigung geschafft“ (auch nur teilweise), „wir haben die Gastarbeiter-Millionen integriert“ (auch nur teilweise), „wir haben nach dem Krieg 12 Millionen Flüchtlinge integriert und 20 Millionen Menschen ein Dach über dem Kopf verschafft“.

Gerade zu dem Letzteren muss gesagt werden: Das ging häufig nicht ohne Konflikte, bis hin zum Hass. Und es war eine völlig andere Situation: gemeinsame Not, gemeinsame Schuld. Und die Gastarbeiter waren Menschen mit gleicher Sprache und relativ gleicher Kultur sowie Sozialisation. Dieser Vergleich taugt wenig zu irgendeinem Optimismus, aber er taugt zu einer harten Frage an die Gegenwart: Wie hat der damals arme Staat Millionen Ausgebombten und Flüchtlingen aufnehmen können, während er heute angeblich nicht einmal in der Lage ist, den Wegfall von Sozialwohnungen zu kompensieren? Es gibt eine schlichte und die Politik heute beschämende Antwort: Damals gab es einen Staat und Politiker, die sich dem Volk verpflichtet fühlten. Damals gab es „Soziale Marktwirtschaft“, noch keinen Neo-Liberalismus als staatliche Kapitalismus-Religion, und es gab kein Barmen der Politik vor den von ihr selbst freigelassenen „Märkten“ (der „Bestie Finanzkapital“, Roubini) – darüber sollten wir doch einmal nachdenken.

Der Zustrom trifft auf eine seit Jahrzehnten neoliberal ausgedörrte, staatliche Infrastruktur (Verwaltung, Schule, Justiz, Politik, Freizeitsport, und wie wir Silvester sahen, vor allem auch Polizei). Er trifft auf einen vor allem unter Merkel stark geschrumpften „sozialverträglichen“ Wohnungsmarkt (von 2006-2015 von 2,5 Millionen auf 1,5 Millionen) und auf eine immer noch nicht vorhandene Struktur der Integrationsarbeit, unter der schon frühere Einwandererwellen litten. Auch einen nur scheinbar guten Arbeitsmarkt gilt es zu beachten: nämlich real 5 Millionen statt statistisch gelogen 3 Millionen Arbeitslosen sowie den in der EU höchsten Anteil sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse. Vieles davon wird aktuell durch die breite und intensive Hilfsbereitschaft von Bürgern, Hilfsorganisationen und lokalen Staatsbediensteten, aber auch von Polizei und Bundeswehr, überdeckt. Es suggeriert ein „helles“ Deutschland, das zunehmend durch die Berliner Politik geschrumpft wird.

Der Zustrom der Flüchtlinge ist ein Problem, da er Probleme sichtbar macht und radikal verschärft, die bei uns schon lange und zunehmend existieren. Leider geschieht dies ohne hinreichende Empathie, vor allem nicht bei der plötzlich angeblich empathischen Kanzlerin. Probleme, die in den letzten Jahren zur Schande eines Staates dramatisch zugenommen haben und zunehmen werden, der von Werten spricht und die „Würde des Menschen“ als höchstes Gut deklariert: Obdachlosigkeit, Wohnungsnot (vor allem junger Familien und alter Menschen), Armut (auch Altersarmut), zunehmende Verelendung der Alten in den Heimen und des Personals dort, Suppenküchen, Tafeln, breite Hartz-IV-Not (vor allem für 1,5 Millionen Kinder), sinkende Gesundheitsversorgung, steigende Bildungsungerechtigkeit, mangelnde Freizeit- und Sportmöglichkeiten, Abbau des Bürgerschutzes durch „Verschlankung“ der staatlichen Verwaltung (z.B. bei Verbraucherschutz und -beratung, bei Polizei, bei Justiz, was ein faktisches Wegbrechen des Rechtsstaates vor allem für nicht so betuchte Bürger ist), eine dramatische Spreizung der Einkommen und Vermögen, der größte Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse und der größte Unterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen in der EU, ein zunehmendes Abschaffen des Arbeitsschutzes und ein Abnehmen menschlich zuträglicher Arbeitsverhältnisse, zunehmende Landflucht. Insgesamt ist das eine beschämende Liste u.a. für Frau Merkel und Herrn Schäuble (die schwarze Kehrseite der Schwarzen Null). Das kann in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der plötzlichen Bereitstellung vorher angeblich nicht vorhandener Milliarden zu sozialen Auseinandersetzungen führen. Es ist jedenfalls zynisch, jetzt nach außen von Empathie und Solidarität zu reden, während u.a. die Regierungen Merkels seit Jahren dieses Gemeinwesen, dessen Wohl sie verpflichtet sind, zunehmend entsolidarisieren und dem Investmentkapital überantworten.

Zur Illustration für die bisherige Abwesenheit von Empathie bei Frau Merkel und Herrn Schäuble zitiere ich einen Artikel über eine „Tafel“:

„Für die Namenlosen am Rand der Gesellschaft, für Rentner, Geringverdiener, Alleinerziehende, Asylbewerber, Sozialhilfe-Empfänger und andere Personen in einkommensschwachen Situationen, ist die Tafel ein Licht in dunkler Nacht. Eine leuchtende Laterne in Zeiten sozialer Not und Ausweglosigkeit. Ein fast schon märchenhaft anmutendes `Tischlein-deck-dich` für die Ärmsten der Armen, denen auf diese Weise in Zeiten sozialer Gleichgültigkeit und gesellschaftlicher Empathielosigkeit ein Stück lebensrettende humanitäre Grundwärme zuteil wird.“ (Gütersloher Publikumszeitschrift Carl, Heft 12/2015, S. 35) Es ist interessant, dass angesichts des Terrors in Europa jetzt davon geredet wird, dieser wolle unsere Gesellschaften spalten – während diese Gesellschaften sozial zunehmend längst gespalten sind, am radikalsten durch die „empathische Politik“ von Merkel und Schäuble in den Euro-Krisenländern.

Das so zu sehen, führt zu der Einsicht, dass wir über die reine Flüchtlingsproblematik hinaus, aber auch gerade in ihrem Interesse, umgehend eine materielle, personelle und organisatorische Anstrengung übernehmen müssen, um all das so schnell wie möglich zu tun, was nötig ist: vor allem Wohnungsbau, Schule und Kita, Kindergärten, Lehr- und Ausbildungspersonal, Berufsausbildung, Sozialbetreuung usw. Die bisher bereitgestellten und im Bundeshaushalt 2016 eingeplanten Summen sind teilweise lächerlich, typische Placebo-Politik der letzten Jahre – auch der Großen Koalition. Vor allem die Versäumnisse der Vergangenheit müssen ganz unabhängig von der Flüchtlingsfrage anerkannt und aufgearbeitet werden. Das wäre ein Gradmesser dafür, ob die plötzliche „Merkelsche Empathie“ nur ein populistisches Manöver ist oder das Gesicht einer „neuen Merkel“. Bisher aber fällt mir zu der Politik der letzten Monate nur ein Spruch von Reich-Ranicki ein: „Man düngt keinen Garten, indem man durch den Zaun furzt.“ Das bedeutet also, das all das zu einer Abkehr von Merkels bisheriger neoliberaler „Verschlankung“ staatlicher Tätigkeiten und Strukturen führen muss, denn der bisherige Markt und Merkels „marktkonforme Demokratie“ können das nicht richten. Es geht also um die Wiedereinführung der „Sozialen Marktwirtschaft“ – eine nun wirklich „unabdingbare Reform“.

Die materiellen Konsequenzen des bisherigen Abbaus staatlicher Tätigkeiten (z.B. Absenken der öffentlichen Investitionen von früher stets 10 auf 5 Prozent in den letzten Jahren) führten und führen noch immer auch ohne Flüchtlinge neben der Zersetzung des sozialen Gemeinwesens zu einer Auflösung staatlicher Infrastrukturen zu Lasten unserer wirtschaftlichen Leistungs- und Zukunftsfähigkeit. Sie sind also z.B. ein viel größerer „Bruch der Generationengerechtigkeit“ als zusätzliche Schulden, die immer auch eine Saldengröße sind, ein vererbbares (Privat-)Vermögen darstellen, wenn auch sozial sehr ungerecht verteilt. Ich folgere daraus, dass die sogenannte „Schuldenbremse“ völlig unhaltbar und kontraproduktiv ist, wie sie Merkel und Schäuble mit der ökonomisch fatalen Gleichsetzung von Privat- und Staats-/Werksschulden der EU angepriesen haben.

Das gilt natürlich dramatisch verschärft für die jetzige Situation bei uns, bei anderer Verteilung der Flüchtlinge auch in den anderen EU- bzw. Euro-Staaten: Ohne Abschied von der statistisch erschwindelten Schwarzen Null und ohne neue Schulden ist das Problem nicht lösbar. Wann, wenn nicht jetzt bei fast 0 Prozent Zinsen, und wo, wenn nicht bei uns in unserer relativ stabilen ökonomischen Situation? Ich sehe aber im Bundestag keine Bewegung in dieser Sache, im Gegenteil: Der jüngste CDU-Parteitag hat die klare und harte Einsicht in die auf uns zukommenden Aufgaben und Belastungen just unter der „Wir schaffen das“-Phraseologie versteckt.

Der Abschied von der falschen „Schuldenideologie“ scheint mir unausweichlich, der vor allem in Deutschland relativ problemlos möglich wäre. „Nur mehr Schulden“ lösen jedoch nicht das bisherige Gerechtigkeitsproblem, da über Jahre Steuern auf Vermögen, hohe Einkünfte, Veräußerungsgewinne, hohe Erbschaften und hohe Kapitaleinkünfte gesenkt wurden, während Normaleinkünfte aus Arbeit relativ und in der Summe stärker belastet wurden. Das geschah vor allem durch die tendenziell unsozialen Verbrauchssteuern sowie die Arbeitnehmeranteile an Sozial- und Krankenkassen, die ständig stiegen. Die Folge war nicht nur ein generelles, immer Auseinanderklaffen von Arm und Reich mit der Folge eines explosiven Anwachsens der Finanzspekulation, sondern auch ein weiteres ökonomisch eher widersinnigen Auseinanderdriften der Einkünfte aus Arbeit und aus Vermögen (arbeitsloses Einkommen). Bei einer Finanzierung der Aufgaben nur aus Steuern würde also selbst bei anteiliger Belastung aller Bürger und Institutionen diese strukturell ungerechte Belastung der kleinen und mittleren Einkommen nicht geändert. Angesichts der auflaufenden finanziellen Zusatzbelastungen ist dies aber ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem. Nichts gefährdet den Integrationsprozess mehr als eine ungerechte Verteilung der Lasten. Und nichts wäre deshalb dringlicher und gerechter angesichts der gewaltigen Haushaltslasten, die auf uns zukommen, als die finanzielle Belastung auf die gesamte Bevölkerung zu verteilen – auch die „Reichen“.

Wenn Frau Merkel Steuererhöhungen definitiv ausschließt – übrigens neben dem „keine Obergrenze“ die erste und einzige (und neoliberal kennzeichnende) konkrete Festlegung der Kanzlerin bisher in der Flüchtlingsfrage –, dann ist klar, dass sie diese elementare Voraussetzung für ein Gelingen schon mal „kurzsichtig oder zynisch“ übergeht. Wenn Frau Merkel locker sagt „Wir schaffen das“, glaube ich genau zu wissen, wen sie mit „wir“ meint. Vor mehr Schulden steht also die Notwendigkeit, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und damit mehr Steuereinnahmen zu „generieren“, was natürlich auch über eine endlich wirkungsvolle Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerflucht geschehen sollte.

Uns zwingt also die Bewältigung der Flüchtlingsprobleme zu einer grundsätzlichen Reform der staatlichen Einnahme- und Ausgabenpolitik. Auch dies kann aber aus parteitaktischen Gründen bei uns kaum diskutiert werden. Jede Erwähnung von eventuell notwendigen Steuererhöhungen wird von Politik und Medien mit der Begründung negiert, dies zerstöre die Willkommenskultur. Dabei wird diese aktuell und zukünftig eher durch untätige Politik untergraben. Alle die optimistischen Äußerungen betreffenden Lösungen mit Schwarzer Null und ohne Steuererhöhungen – leider auch von sogenannten „wissenschaftlichen“ Ökonomen – blenden die Möglichkeit oder die sich abzeichnende Wahrscheinlichkeit aus, dass die Weltwirtschaft und damit die EU und ganz speziell unsere Wirtschaft Rückschläge erleiden kann und wird. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, die sogenannte „Zentralbank der Zentralbanken“, warnt in letzter Zeit verstärkt z.B. vor Gefahren aus den Schwellenländern und besonders vor erneut drohenden Risiken im Finanzsektor.

Geld treibt alles andere an. Das sogar viele wissenschaftliche Ökonomen, z.B. Herr Fratzscher, sagen, wir schafften das auch mit Schuldenbremse und ohne neue Steuern, zeigt die ganze Realitätsblindheit dieser Computer-Ökonomen, die zu dem vielen Unsinn führt, den sie produzieren – zum Leidwesen der Politik, die ihrer fundierten Beratung dringend bedürfte. Diese „illusionäre“ Sicht der Finanzprobleme bedeutet mit fast 100-Prozent-Garantie, dass man letzlich an die staatlichen Leistungen für die Normalbürger herangeht, z.B. durch Belastung der Sozial- und Rentenkassen – wie man es schon nach der Wiedervereinigung tat, ebenfalls unter Federführung Schäubles.

Da die bisherigen und angedachten Überweisungen an die Kommunen bei weitem nicht einmal die rein materiellen Zusatzkosten decken, werden zunehmend die Länder- und Gemeindehaushalte belastet. Zumal in den Gemeinden schon seit Monaten oft über 50 Prozent der Personalkapazität für die Flüchtlingsarbeit eingesetzt wird, was zur drastischen Minderung bei den normalen kommunalen Leistungen für die Bürger direkt und für die kommunale Infrastruktur führt, was wieder einseitig den normalen Bürger betrifft. Meine Nachbarn in Blankenese bleiben weitgehend verschont, sie werden z.B. weder beim Wohnen, noch in der Bildung, weder in der Krankenversorgung noch bei der Arbeit belastet.

Es gilt verschärft die Sachaussage: Nur der Reiche kann sich einen armen Staat leisten. Das bisher Gesagte gilt für die deutsche Innenpolitik und verstärkt auch für die entsprechenden EU-Staaten, wenn die EU doch noch zu einer solidarischen Lösung der Flüchtlingsprobleme findet. Denn die Änderung bzw. Abschaffung dieser Schuldenbremse ist notwendig für alle EU-Staaten, da ihre Einhaltung auch ohne Flüchtlingsausgaben für fast alle Staaten schlicht eine Illusion ist. Das traut sich bisher nur keiner zu sagen.

Die von mir skizzierte Erweiterung des notwendigen finanziellen Spielraums der Staaten gilt zusätzlich für eine akute außenpolitische Notwendigkeit: „Bekämpfung der Ursachen“ heißt zuerst einmal, schnellstmöglich dem UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der UN) und anderen Hilfsorganisationen (z.B. dem Roten Kreuz) mit zweistelligen Milliardenbeträgen zu helfen, sofort die elenden Lebensbedingungen in den Lagern rund um Irak, Syrien und in den afrikanischen Krisengebieten deutlich zu verbessern. Unabhängig von unserer Haltung gegenüber der Türkei zählt dazu natürlich auch die Türkei. Die Gelder sollten sowieso nicht die zentralen Regierungen erhalten, sondern die Hilfsorganisationen vor Ort oder insofern Regierungsstellen dort arbeiten, auch diese. Das ist das politisch unverständlichste und aktuell unmoralischste Versagen der „westlichen Wertegemeinschaft“, also auch der Bundesregierung. Um die große Unvernunft dieses Versagens auch in Verbindung mit der Terror-Bekämpfung zu verdeutlichen, zitiere ich den bekannten syrischstämmigen deutschen Autor Rafik Schami aus seinem Interview im „Kölner Stadtanzeiger“, das auch das Versagen der arabischen Anrainerstaaten thematisiert. Denn denen liefern unsere Politiker lieber Waffen statt endlich einmal „arabische Solidarität“ mit den Flüchtlingen von dort einzufordern. So finanzieren wir hier die Flüchtlinge, die u.a. mit deutschen Waffen zu Flüchtlingen gemacht wurden und werden. Wo ist da in Berlin noch ein nennenswerter Rest politischen Verstandes?

Wenn ich die Bilder von den vielen Flüchtlingen aus Syrien sehe, empfinde ich als erstes eine Wut. Denn die arabischen Nachbarn lassen ihre Brüder und Schwestern in Syrien im Stich. Dabei gibt es Araber, die haben so viele Milliarden, mit denen sie nichts mehr anfangen können. … In der EU gibt es ein massives Scheitern, ein Chaos. Schon vor Jahren habe ich gesagt: Bitte, helft vor Ort. Dann würden die Flüchtlinge dort auf ewig mit der westlichen Demokratie verbunden sein. Jedem Extremisten würden sie sagen: Geh weg, denn der Westen hat uns das Überleben ermöglicht – wir wären krank, ohne dessen Medikamente, wir wären hungrig, ohne dessen Hilfe. Das wäre tausendmal vernünftiger gewesen, als zu warten, bis der Strom der Flüchtlinge nach Europa durchbricht.“

Diese Hilfe ist auch deshalb akut notwendig, weil das Flüchtlingsproblem uns bleiben wird. Es wird sich möglicherweise sogar noch dramatisch steigern. Fachleute prophezeien zumindest für 2016 noch einmal eine Million Flüchtlinge. Im Iran warten z.B. 4-5,5 Millionen Afghanen auf den Absprung, die dort in elenden Verhältnissen leben. Im Jemen sind jetzt schon 1,5 Millionen auf der Flucht. Selbst die EU-Kommission rechnet bis Ende 2017 mit weiteren drei Millionen neuen Flüchtlingen, von denen natürlich nicht alle anerkannt werden bzw. hier bleiben, ähnlich kalkuliert die Deutsche Bundesbank in ihrem „Monatsbericht 12/2015“. Die Politik meint aus „klimatischen“ Gründen, das verschweigen zu müssen.

Natürlich muss die EU-Außenpolitik zur „Bekämpfung der Ursachen“ insgesamt einer gründlichen Revision unterzogen werden. Ich nenne hier nur Stichworte: drastische Einschränkung des Waffenhandels, Korrektur der rein ökonomisch forcierten Globalisierungspolitik, Eintreten für eine gerechte Welthandelspolitik (WTO) und Änderung der EU-Handelspolitik mit den Schwellen- und Drittländern vor allem in Afrika. Das gilt im Besonderen für die oft von der EU erpressten Freihandelsabkommen. Es bedeutet auch direkt und indirekt eine neue EU-Agrarpolitik einschließlich eines Verbots der Nahrungsmittelspekulation der Banken. Natürlich geht es bei „Ursachenbekämpfung“ auch um TISA und TTIP. Schließlich muss eine fundierte Klimapolitik umgesetzt werden, da reicht es nicht, sich im roten Anorak auf dem Grönland-Eis fotografieren zu lassen. Das alles muss flankiert werden durch eine positive Stärkung der UNO durch die EU. Die UNO wird gerade angesichts der Flüchtlingsproblematik immer wichtiger – und wir haben nur sie. Schließlich muss eine Eindämmung der „Bestie Finanzkapital“ in Masse und Bewegungsspielraum ernsthaft angegangen werden. Denn alle Prozesse, die zu Fluchtbewegungen führen, haben ihre Ursache auch im frei beweglichen, anlageintensiven, absolut amoralischen und riesenhaften Finanzkapital: Kriege, Hunger, Klimakatastrophen, Wassermangel, Terror, Gewalt, politischer Despotismus, Korruption. Ohne unser Zutun und ohne die Finanzindustrie gäbe es das alles heute so und in diesem Umfang nicht.

Ganz unter geht ein internes europäisches Flüchtlingsproblem: Aus den von der Troika sozial kaputtsanierten Euro-Krisenstaaten, Irland, Spanien, Portugal, Griechenland, teilweise auch Italien, flüchten jedes Jahr 150.000-250.000 Jugendliche, oft die gut Ausgebildeten und mental Aktiven: die Iren in die USA, die anderen meistens zu uns, auch eine Art Ausbeutung – abgesehen davon, dass die Erholung dieser Staaten so kaum möglich ist. Aber Menschen, Qualifikationen, Motivationen tauchen in den Excel-Tabellen dieser „Wissenschaftler“ kaum oder gar nicht auf. Wir haben das Riesen-Problem der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern (durchschnittlich 50 Prozent), aber auch in der EU insgesamt (durchschnittlich 20-25 Prozent).

Ähnliche Bilder haben wir in Rumänien und Bulgarien, wo die nächsten „Umzugswellen“ abzusehen sind – abgesehen vom immer noch nicht befriedigend gelösten Roma-Problem. Könnte es sein, dass der Unwille vieler Länder gegenüber jungen Flüchtlingen auch daher rührt? Was wäre, wenn unsere Euro-Strategen, an der Spitze die plötzlich so empathische Merkel und der kalte Buchhalter Schäuble, die vielen Spitzen-Sitzungen des letzten Sommers zu Griechenland genutzt hätten, sich auch mal dieses fundamentalsten Problem Europas anzunehmen, statt es durch sozial bösartige „Reform-Diktate“ noch zu verschlimmern, wie man den bereits Verarmten dieser Länder noch 3 Prozent Rente wegnimmt oder 5 Prozent Mehrwertsteuer mehr aufbürdet. Während man die „Reichen“ natürlich nicht anfasst und z.B. für die Jugendarbeitslosigkeit 2013 im EU-Haushalt ein Programm von 8 Milliarden Euro auflegte (ein verschwindender Bruchteil der Bankenrettung). Empathie? Was für eine Garde von Politikern. Wir wäre es, die jetzt notwendigen materiellen Anstrengungen, z.B. Wohnungsbau, zu einem europäischen Investitionsprogramm zu machen? Diese Herrschaften glauben an „die Märkte“. Dabei schreiten auch im Süden Europas seit langem massive Dürre-Probleme und Wüstenbildungen voran und führen schon jetzt zu massiven Klima-Wanderungen.

Jeder möge beurteilen, ob diese von mir skizzierte Politik richtig und durchführbar ist. Ich habe natürlich meine Zweifel angesichts der realen ökonomischen Machtverhältnisse und der Qualität unseres politischen Personals in Kenntnis, Wahrnehmung, Gestaltungswillen und ideologischer Lastigkeit. Aber ich zähle das hier auf, um dieses „die Ursachen bekämpfen“ der EU und der Bundesrepublik offensichtlich zu machen: die Verlogenheit dieser so vollmundig von Merkel beschworenen „christlichen Wertegemeinschaft“. Ich zähle das alles auf, um zu zeigen: Bisher sieht unsere politische Elite das Problem nicht hinreichend, oder sie haben Angst vor den Lösungen, oder sie reicht – die politisch übelste und explosivste Strategie – das alles mal wieder den unteren 50 oder 70 Prozent der Bevölkerung weiter.

Die von mir zentral verortete Frage der sozialen Gerechtigkeit bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme begründet sich auch aus staats- bzw. verfassungsrechtlichen Sachverhalten. Am Beispiel Deutschlands lässt sich zeigen, dass eine vorrangige Verpflichtung der politisch Verantwortlichen, dem „Wohle des Deutschen Volkes“ zu dienen, bei gleichzeitigem Respekt vor dem Asylrecht Bestand haben muss und auch kann.

Dieser Beitrag ist der zweite in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlichen.

Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken! kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

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