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Trotz Sparkurs: Europas Schuldenstand steigt

Trotz der Sparmaßnahmen steigt der Schuldenstand in den EU-Staaten. Lediglich die Neuverschuldung wurde gesenkt. Und auch die liegt noch über den Maastricht-Kriterien.

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Trotz teilweise harter Sparprogramme kommt Europa nicht aus der Schuldenfalle. Dies zeigen die heute veröffentlichten Daten von Eurostat. Im 27 Staaten umfassenden EU-Raum wurden kediglich die Neuverschuldung von 6,5 auf 4,5 Prozent gedrückt. Damit liegen sowohl die 17 Euro-Länder als auch die Länder der EU im Durchschnitt, aber noch immer über den erlaubten 3 Prozent Neuverschuldung.

Der öffentliche Schuldenstand dagegen ist sowhol in der Euro-Zone (von 85,3 auf 87,2 Prozent) wie auch in der gesamten EU (von 80 auf 82,5 Prozent) angestiegen.

Damit dürfte nach den Frankreich-Wahlen die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Sparporgrammen weiter angeheizt werden.


Pegida und Anti-Pegida: Teilnehmer-Zahlen bleiben hinter Erwartungen
Pegida und Anti-Pegida: Teilnehmer-Zahlen bleiben hinter Erwartungen
In Dresden ist eine gewisse Demo-Müdigkeit zu erkennen. Zur Pegida kamen nur etwa 8.000 Leute. Die Gegen-Demo konnte gar nur 2.000 Demonstranten mobilisieren.
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Vor der Pegida-Demonstration in Dresden. (Foto: dpa)

Vor der Pegida-Demonstration in Dresden. (Foto: dpa)

Pegida-Demonstration am 6. Februar 2016 in Dresden. (Foto: dpa)

Pegida-Demonstration am 6. Februar 2016 in Dresden. (Foto: dpa)

In Dresden sind am Samstag tausende Menschen bei einer Kundgebung der Pegida-Bewegung auf die Straße gegangen. Die Aktion war Teil eines europaweiten Aktionstags.

Die Pegida-Redner kritisierten vor allem die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie warnten vor bis zu 8.000 Anhängern vor einer Bedrohung der Freiheit und Sicherheit durch die „weitere Islamisierung Deutschlands und Europas. Sowohl die europäischen Außengrenzen als auch die inneren Grenzen müssten „wieder bewacht und kontrolliert werden, sagte Pegida-Sprecher Siegfried Däbritz. Immer wieder waren Rufe wie „Merkel muss weg und „Volksverräter zu hören. Die Studenteninitiative „durchgezählt„ schätzte die Zahl der Pegida-Teilnehmer auf 6.000 bis 8.000.

Ein Pegida-Redner aus Nürnberg griff die Kirchen wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise scharf an. Sie würden „zu Komplizen des Hochverrats am eigenen Volk und dessen kulturellen Werten.

Auch in anderen europäischen Städten gingen am Samstag Pegida-Symphatisanten „gegen die Islamisierung Europas auf die Straße. Geplant waren Demonstrationen in rund einem Dutzend Ländern. Im nordfranzösischen Calais wurde eine Pegida-Demonstration aufgelöst, nachdem es dort zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war.

In Dresden war die Polizei mit bis zu 1.100 Kräften im Einsatz, um Auseinandersetzungen zwischen Pegida-Anhängern und Gegendemonstranten zu verhindern (Der Polizei-Chef zur Lage im Video am Anfang des Artikels). Auch Wasserwerfer standen bereit. Bis zum späten Nachmittag blieb die Lage in Dresden weitgehend friedlich. Am Albertplatz kam es nach Rangeleien zu einer Festnahme (siehe Video am Ende des Artikels).

Auf dem Theaterplatz vor der Semperoper, wo sonst montags die Pegida-Demonstrationen stattfinden, versammelten sich mehr als 2.000 Gegendemonstranten. Sie trugen Plakate mit Sprüchen wie „Kein Platz für Nazis„ und „Wir brauchen Fremdenhass, Volksverhetzung, Pegida nicht. Zu der Gegendemonstration unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzunghatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und verschiedene Initiativen aufgerufen. Auch an anderen Orten der Stadt gab es Protestaktionen.

Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig sagte, er sei bei den Gegenprotesten dabei, „um ein Zeichen zu setzen gegen Hass und Gewalt, sagte er. Der Gedanke von einem großen Europa dürfe nicht denjenigen geopfert werden, „die ein völkisches Europa wollen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter, es sei „ein wichtiges Zeichen, dass so viele gegen Pegida auf die Straße gehen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte erneut ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen Pegida. Die Redner der Bewegung nähmen mittlerweile keine Rücksicht mehr und riefen offen zur Gewalt gegen Ausländer oder Politiker auf, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Zugleich bezeichnete Tillich es als „Herausforderung, die Anhänger „im Dialog zurückzuholen.

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) griff die Unterstützer von Pegida hart an. „Wer Pegida-Anhänger ist, der ist nur beschäftigt mit der Reproduktion der eigenen Vorurteile, mit dem Herausschreien des Hasses, mit seinem Wohlstandsrassismus, seinem Nationalismus, sagte er dem Sender NDR Info.

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Randale in Berlin: Zerstörte Autos und Geschäfte
Randale in Berlin: Zerstörte Autos und Geschäfte
Bis zu 40 Personen haben in der Nacht auf Samstag in Berlin-Kreuzberg randaliert. Die Gruppe zündete Autos an und zerstörte Scheiben von Wohnungen und Geschäften. Die Täter konnten entkommen.
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Ausgebrannte Autos stehen am 06.02.2016 in der Flottwellstraße in Berlin. (Foto: dpa)

Ausgebrannte Autos stehen am 06.02.2016 in der Flottwellstraße in Berlin. (Foto: dpa)

Insgesamt wurden 28 Autos zerstört. (Foto: dpa)

Insgesamt wurden 28 Autos zerstört. (Foto: dpa)

Mehrere Maskierte haben in der Nacht zum Samstag in Berlin-Kreuzberg randaliert und nach Angaben der Polizei 28 Autos beschädigt. Die Ausschreitungen fanden in der Nähe zum Potsdamer Platz in einem Neubaugebiet am Gleisdreieck-Park statt.

Eine Gruppe von 20 bis 40 Leuten sei auf Fahrrädern durch die Flottwellstraße gezogen und habe dort vier Autos – zwei Mercedes und zwei BMW – und zwei Warnbaken angezündet. Bei 24 weiteren Wagen hätten sie die Scheiben eingeschlagen. Auch Fenster und Glastüren von Geschäften und Wohnhäusern gingen zu Bruch.

Als die Polizei eintraf, waren die Randalierer weg. Die Feuerwehr löschte die Brände, die angezündeten Autos konnte sie allerdings nicht retten. Für den Nachmittag haben Linke und linksradikale Gruppen zu einer Demonstration gegen Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen der Polizei in Berlin-Friedrichshain aufgerufen.

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Bundestags-Abgeordnete erhalten automatische Diäten-Erhöhung
Bundestags-Abgeordnete erhalten automatische Diäten-Erhöhung
Ab Juli erhalten die Bundestags-Abgeordneten 250 Euro mehr im Monat. Per Gesetz wurde beschlossen, dass die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Die Anhebung erfolgt damit erstmals automatisch ohne Debatte und Abstimmung.
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Eine Abstimmung ist nicht mehr nötig, die Diäten im Bundestag werden automatisch erhöht. (Foto: dpa)

Eine Abstimmung ist nicht mehr nötig, die Diäten im Bundestag werden automatisch erhöht. (Foto: dpa)

Die 630 Bundestagsabgeordneten können einem Zeitungsbericht zufolge im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Das Plus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Diäten ab 2016 an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden.

Sie sollen jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung in Deutschland steigen. Die Anhebung erfolge damit in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung, meldet die Bild.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes seien die Bruttolöhne 2015 um 2,8 Prozent gestiegen. Entsprechend würden die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro steigen, schreibt das Blatt. Bis Ende März müsse Bundestagspräsident Nobert Lammert die Erhöhung in einer Bundestags-Drucksache verkünden, wenn die endgültigen Zahlen über die Lohnentwicklung feststehen.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz über die Diätenerhöhung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken passieren lassen. Kritiker hatten den geplanten Automatismus bemängelt.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Abgeordneten auf, sich wieder der öffentlichen Diskussion zu stellen. „Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche“, sagte er dem Blatt. „Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern.“

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Flüchtlinge: Österreich wirbt für Militär-Einsatz auf dem Balkan
Flüchtlinge: Österreich wirbt für Militär-Einsatz auf dem Balkan
Österreich wirbt bei den EU-Partnern dafür, die Balkanroute dichtzumachen. Soldaten aus den EU-Staaten sollen dafür die Grenzen sichern. An der EU-Außengrenze abgefangene Flüchtlinge sollen zudem wieder in die Türkei gebracht werden.
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Österreichs Kanzler Werner Faymann mit Angela Merkel am 19. November 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Österreichs Kanzler Werner Faymann mit Angela Merkel am 19. November 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Österreich erwägt offenbar eine Militärmission auf dem Balkan. Das Land wirbt bei den EU-Partnern dafür, Flüchtlinge notfalls mit Soldaten auf der Balkanroute aufzuhalten. Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Samstag in Amsterdam mit Vertretern aus Ländern wie Mazedonien, Serbien und der Türkei über die Flüchtlingskrise.

„Wir haben gerade in Mazedonien, aber auch entlang der Route in anderen Staaten eine starke Bereitschaft dazu, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz beim Ministertreffen. Sein Land wolle bei den Partnern militärisch-polizeiliche Missionen ansprechen. EU-Soldaten könnten sich in Mazedonien und Serbien um die Grenzsicherung und die Registrierung von Flüchtlingen kümmern.

Kurz schloss auch den Einsatz von Soldaten aus EU-Staaten bei der Grenzsicherung nicht aus. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach von möglichen „militärisch-zivil gemischten Missionen“. Auch außerhalb Österreichs sei dies in der Flüchtlingskrise aber „nichts Neues“, sagte er. So komme die Hälfte der von Wien wegen der Flüchtlingskrise für die EU-Grenzagentur Frontex zugesagten 100 Beamten aus dem Verteidigungsressort.

Kritiker des österreichischen Kurses rief Kurz gleichzeitig zu Verständnis auf. Syrische Kriegsflüchtlinge, die aus dem Libanon, aus Jordanien oder aus der Türkei in die EU kämen, stellten letztlich aus einem rein wirtschaftlichen Grund ihren Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden, sagte er. Dies könne er menschlich „zu 100 Prozent nachvollziehen“, aber als Politiker habe er die Verantwortung, nicht zuzusehen. Einige wenige Staaten würde die Flüchtlingskrise schlicht und ergreifend überfordern, sagte Kurz.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge an der griechischen EU-Außengrenze abzufangen und wieder in die Türkei zu bringen. „Das ist die einzige Maßnahme, die radikal wirkt und das Schlepper-Modell zur Gänze durchbricht“, sagte Faymann der „Kronen Zeitung“. Zusätzlich zu einer finanziellen Unterstützung sollten die EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug ein gewisses Kontingent an Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen.

Für die Rückführung der Menschen sollte die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex zuständig sein. „Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm“, sagte Faymann der Tageszeitung Österreich.

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Hyperinflation: Venezuela muss Bargeld mit Flugzeugen einfliegen lassen
Hyperinflation: Venezuela muss Bargeld mit Flugzeugen einfliegen lassen
In Venezuela bahnt sich eine Hyperinflation an. Der IWF rechnet mit einer Inflationsrate von etwa 750 Prozent. Die rasante Geldentwertung zwingt die Regierung, immer größere Mengen an Banknoten in Umlauf zu bringen. Die zuletzt bestellte Charge von zehn Milliarden Scheinen…
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Banknoten müssen mittlerweile mit Flugzeugen ins Land gebracht werden. (Foto: dpa)

Banknoten müssen mittlerweile mit Flugzeugen ins Land gebracht werden. (Foto: dpa)

Die schnelle Entwertung der venezolanischen Landeswährung Bolivar nimmt immer groteskere Züge an. Ende Dezember 2014 veranschlagte die Zentralbank die Inflationsrate bei 68,5 Prozent, im vergangenen Jahr lag sie offiziellen Angaben zufolge bei über 140 Prozent. Für das laufende Jahr geht der Internationale Währungsfonds von einer Rate von 750 Prozent aus. Als Folge der Entwicklung sind Schwarzmärkte entstanden und Güter des täglichen Bedarfs haben sich extrem verteuert – wenn sie überhaupt noch erhältlich sind.

Um mit dem Tempo der Geldentwertung mitzuhalten, muss die Regierung immer größere Mengen an Scheinen in dem vom Staatsbankrott bedrohten Land in Umlauf bringen. Den Auftrag zur Herstellung der letzten Charge von 10 Billionen Scheinen erhielten ausländische Produzenten, was zusätzliche Kosten verursachte. Dabei wurden nur 50er und 100er Noten bestellt – bei allen anderen Beträgen übersteigen die Produktionskosten bereits den Wert des Scheins. Dem Wall Street Journal zufolge mussten die Scheine mit 36 Flugzeugen vom Typ Boeing 747 ins Land gebracht werden.

Nach Angaben von Bloomberg wird Venezuelas Konjunktur im laufenden Jahr rund 8 Prozent schrumpfen, für das vergangene Jahr rechnete der Internationale Währungsfonds mit einem Rückgang um 10 Prozent. Die Realität dürfte von diesen Angaben zur teilweise abgebildet werden, weil große Teile der Produktion und des Handels bereits auf dem Schwarzmarkt stattfinden.

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Russland: Einmarsch der Türkei in Syrien steht unmittelbar bevor
Russland: Einmarsch der Türkei in Syrien steht unmittelbar bevor
Das Verteidigungsministerium in Moskau hat offenbar Hinweise auf einen bevorstehenden Einmarsch der Türkei in Syrien. Der Ölpreis steigt, die Märkte sind nervös.
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Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Rohöl der Marke WTI im Tages-Verlauf. (Grafik: ariva.de)

Rohöl der Marke WTI im Tages-Verlauf. (Grafik: ariva.de)

Russland hat offenbar Informationen, die Türkei bereite eine „Militärintervention“ in Syrien vor. „Wir haben gewichtige Gründe für den Verdacht, dass die Türkei intensive Vorbereitungen für eine Militärintervention auf dem Gebiet eines souveränen Staates – Syriens – trifft“, erklärte am Donnerstag der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Er bezog sich dabei auf die Verweigerung eines russischen Aufklärungsflugs im türkisch-syrischen Grenzgebiet.

„Wenn in Ankara jemand denkt, dass durch das Verbot eines russischen Aufklärungsfluges irgendetwas verheimlicht werden kann, ist er unprofessionell“, sagte Konaschenkow. Der beantragte Aufklärungsflug sollte auf der Grundlage des Open-Sky-Vertrags von 2002 zwischen dem 2. und 5. Februar über Luftwaffenstützpunkte führen, die von der Nato genutzt werden.

Das russische Verteidigungsministerium betrachte die Verweigerung der Überflugrechte als einen „gefährlichen Präzedenzfall“ und als einen „Versuch, illegale militärische Aktivitäten nahe der syrischen Grenze zu verschleiern“, sagte Konaschenkow. Derartige „Entscheidungen eines Nato-Mitglieds“ würden „nicht zur Verstärkung von Sicherheit und Vertrauen in Europa beitragen“.

An der türkisch-syrischen Grenze würden Soldaten und Militärgerät zusammengezogen, sagte Konaschenkow. Mit dem dort zur Verfügung stehenden Material könnten „schnelle Bewegungen“ von Militärkolonnen „in einem Kriegsgebiet“ organisiert werden.

Fast zeitgleich mit den Äußerungen aus Moskau steig der Ölpreis sprunghaft. Rohöl der Sorte WTI stieg auf über 33 Dollar, Brent auf über 35 Dollar.

Auf Anfrage wollte das türkische Außenministerium nicht zu den russischen Vorwürfen Stellung nehmen. Es bestätigte aber, dass ein russischer Überflugantrag aus „Sicherheitsgründen“ untersagt worden sei. Ende Januar warf Ankara Russland vor, dass ein russisches Kampfflugzeug in den türkischen Luftraum eingedrungen sei. Am 24. November war eine russische Su-24 durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen worden.

Doch Erdogan droht offenbar mit einem Truppeneinmarsch in Dscharabulus am Euphrat. Dies ist der Hautnachschubweg des IS. Kommt es zum Ernstfall einer türkischen Invasion, wird Russland seine S-400-Raketen einsetzen, hieß es damals aus Moskau.

Ende Januar hatte die türkische Armee offenbar bereits schon einmal einen Einmarsch nach Syrien geplant. Damals hatten israelische, russische und kurdische Medien berichten, dass die Türkei mit Truppen-Einheiten den Norden Syriens infiltriert hätte. Der türkische Geheimdienst behauptet damals dagegen, russische Soldaten an der Grenze zur Türkei gesehen haben zu wollen.

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