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Griechenland: Wo sind die 380 Milliarden Euro Hilfsgelder hin?

Noch nie in der europäischen Geschichte hat ein Land so viel Geld an internationaler Hilfe bekommen wie Griechenland. Bei einem Lokalaugenschein findet man im Mutterland der abendländischen Kultur nichts davon, im Gegenteil: Die Griechen selbst bezeichnen ihr Land als ein Dritte-Welt-Land. Daher muss man sich fragen: Was hat das Projekt Europa aus dem Land gemacht, dem der ganze Kontinent seinen Namen verdankt?

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Die EU-Kommission hat errechnet, dass bisher 380 Milliarden Euro an internationaler Hilfe nach Griechenland gegangen sind. Das macht theoretisch 33.600 Euro für jeden griechischen Bürger. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat einen interessanten Vergleich angestellt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die Empfängerstaaten in Westeuropa Hilfsgelder aus dem Marshall-Plan in Höhe von 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhalten. Griechenland kommt in Summe auf 177 Prozent des BIP.

Demnach müsste Griechenland ein Land im Überfluss sein. Doch wenn man durch das Land fährt, sieht man nichts davon. Griechenland ist im Jahr 2012 immer noch ein armes Land. Karge, wenngleich schön-bizarre Landschaften mit vielen kleinen Dörfern, in denen es noch so aussieht wie vor 200 Jahren. Olivenhaine, Wälder, wenige Felder. Schafherden, selten Kühe. Alles ist klein-klein. Die EU-Agrarindustrie ist hier ebensowenig angekommen wie das Konzept der Landschaftspflege. Mit Mitteln der EU für Landschaftspflege ist Südtirol reich geworden. Die griechischen Landbewohner haben davon noch nie etwas gehört. Die Griechen außerhalb Athens leben so, als gäbe es keine EU und keine Industrialisierung. Viele sind stolz auf ihre kleine Landwirtschaft, auf ihren Gemüsegarten, auf ihre Kleintierzucht im Hinterhof. 33.600 Euro hat keiner dieser Griechen jemals erhalten. Um das zu verdienen, müssen die meisten Griechen auf dem flachen Land drei Jahre hart arbeiten – wenn alles gut läuft.

Abenddämmerung bei Theben. In Griechenland endet eine historische Epoche. (Foto: DWN)

Abenddämmerung bei Theben. In Griechenland endet eine historische Epoche. (Foto: DWN)

Aber es gibt auch Spuren der EU. Sie sind am deutlichsten zu erkennen in einigen wunderbaren Autobahnen. Breite Straßen, keine Schlaglöcher. Und auch kaum Autos. Warum hunderte Kilometer Autobahn gebaut werden mussten, obwohl niemand vom Norden in den Süden pendelt, weiß kein Mensch. Eindrucksvoll sind jedoch die Mautstationen: An jeder Mini-Ausfahrt findet sich eine, die Abstände zwischen den Stationen sind oft gerade mal zehn Kilometer. Jedes Mal sind 2 Euro Maut zu entrichten. In all den Häuschen sitzen Angestellte. Die Kombination von zentralistischer Planung und Wahlgeschenken in Form von Arbeitsplätzen zeigt erste Konturen.

Oft finden sich neben der Autobahn Ruinen. Nicht jene vom Zeus-Tempel oder andere antike Denkmäler. Es sind Autobahnruinen. Neben der Kurve, auf der man gerade fährt, sieht man eine andere Kurve. Sie kommt aus dem Nichts und führt im eleganten Bogen wieder ins Nichts. Am Anfang und am Ende wächst Gras. In der Mitte bröckelt der Beton. Solche sinnlosen Bauten sind darauf zurückzuführen, dass während des Autobahnbaus die lokale Flächenwidmung versagt hat. Weil jemandem, der jemanden kennt, ein Stück Land gehört, welches dieser partout nicht verkaufen wollte, hat man die Autobahn verschoben. Das überflüssige Stück bleibt stehen, als unfreiwilliges Mahnmal für Planwirtschaft und Geldvernichtung.

Abseits der Autobahnen reihen sich Dörfer an Brachen, Felder an Dörfer, Berge an Täler. Dazwischen, wie aufgefädelt auf einer unsichtbaren Perlenkette, wieder Ruinen: Diesmal sind es Rohbauten. Auch sie verfallen, vor vielen steht ein Schild, welches die Ruine zum Kauf anpreist. Die meisten haben keine Fenster. Sie verwachsen langsam wieder mit der Landschaft. Es sind große Ruinen für Fabiken, mittlere Ruinen für Handwerksbetriebe, kleine Ruinen für Einfamilienhäuser.

Die Akropolis: Erinnerung an goldene Zeiten. (Foto: DWN)

Die Akropolis: Erinnerung an goldene Zeiten. (Foto: DWN)

Unterbrochen wird die Perlenkette der Ruinen durch eine andere Perlenkette: Jene der Autohäuser. Wenn etwas auf dem flachen griechischen Land intakt erscheint, dann sind es die Autohäuser. Vor allem die französischen Marken haben in jedem Dorf einen Tempel der Mobilitäts-Sehnsucht errichtet. Peugeot, Renault, Citroen. Dazwischen glänzende Pick-Ups von den Japanern, machmal Ford. Überall stehen Neuwagen zum Verkauf. Wenn man näher hinsieht, merkt man, dass sie hier schon lange stehen. Deutsche Autohäuser gibt es auf dem flachen Land nicht: Volkswagen, Opel, BMW, gar Mercedes – Fehlanzeige.

Und eine dritte Kette begleitet den Betrachter über hunderte Kilometer. In der Landschaft stehen, scheinbar zusammenhanglos und ohne jede Verbindung zu einem konkreten Bauwerk, blaue Schilder. Sie sind schon recht verwittert, glänzen aber immer noch in der Sonne. Auf ihnen steht, in griechischer und englischer Sprache: „Errichtet mit Mitteln der Europäischen Union.“ Zwölf verblichene gelbe Sterne auf blaugrauem Hintergrund. Man fragt sich: Wo sind nur all die Milliarden geblieben?

Denn die 380 Milliarden Euro, von denen Barroso bis vor kurzem noch stolz sprach, sind nur ein Teil des Geldes, das nach Griechenland geflossen ist. Schon vor dem EU-Beitritt Griechenlands und erst recht danach sind weitere Milliarden geflossen, über Regionalfonds und Strukturfonds. Wie viele es genau waren, kann einem niemand sagen. Beamte in Brüssel schätzen, dass es in Summe noch einmal einige hundert Milliarden gewesen sind. Daher hat Griechenland auch nach dem Schuldenschnitt immer noch 400 Milliarden Schulden.

Wohin aber ist das ganze Geld hingegangen?

Die Banker in Griechenland, Frankfurt und London sagen: Die Politiker sind schuld. Sie hätten, um gewählt zu werden, wahllos Jobs in der öffentlichen Verwaltung geschaffen. Damit haben sie sichergestellt, dass sie wiedergewählt werden. Der ehemalige Finanzminister Stefanos Manos sagt: „Das Geld wurde in eine aufgeblähte Bürokratie gepumpt – in fette Gehälter für die Angestellten im öffentlichen Dienst, in ihre Frühpensionen, in ein überausgestattetes, ineffizientes Bildungssystem, in ein Land, das über seine Verhältnisse leben sollte.“ Ein Banker sagt: „Vor jeder Wahl haben die Politiker ihren Anhängern Jobs versprochen, nach jeder Wahl haben sie zehntausende Stellen geschaffen.“

Während die Leute in der Privatwirtschaft – Handwerker, freie Berufe, Kleinunternehmer, Selbständige – davon profitierten, dass sie mit den Top-Verdienern aus dem Staatsdienst gute Geschäfte machen konnten, hatten die Staatsdiener oft Jobs ohne jeden Sinn und Zweck. Es gibt Kommissionen und Gremien, die insgesamt 10.000 Mitarbeiter beschäftigen und jährlich 100 Millionen Euro kosten. Eine davon verwaltet den See Kopais. Dieser ist jedoch schon um 1930 ausgetrocknet

Die teilverstaatliche griechische Eisenbahn-Gesellschaft hat mehr Mitarbeiter als Passagiere. Durchschnittlich verdient jeder Eisenbahner 110.000 Euro jährlich. Ex-Minister Manos: „Es wäre für den Staat billiger, wenn wir jeden Fahrgast mit dem Taxi an sein Ziel befördern würden.“

Andere Großprojekte waren nur vorübergehend im Betrieb: Die Olympischen Spiele von Athen erwirtschafteten einen prestigereichen Verlust von 11 Milliarden Euro. Heute ist das Olympiastadion leer und verfällt, weil sich keiner den Erhalt leisten kann. Graffiti zieren die Wände, der Prachtbau ist zum Untergrund-Projekt verkommen.

Beamte verdienen weiter gut und bekommen Zulagen: 1300 Euro für eine Fremdsprache, das Benutzen eines Computers oder das pünktliche Erscheinen am Dienst. Forstarbeiter beziehen einen Bonus für die Arbeit im Freien, wie die Rheinische Post herausgefunden hat.

Das Militär Griechenlands hat Milliarden verschlungen. Oft auch zur Freude der europäischen Firmen. Anders als bei den Autohäusern sind hier die Deutschen sehr präsent: Man habe 19 Leopard-Panzer gekauft. Jeder Grieche weiß, dass man in Griechenland keinen Panzer-Krieg führen kann, wegen des Wassers und wegen des unwägbaren Geländes. Daher hat man bei der Munition gespart: Die griechische Armee verfügt über Leopard-Munition für genau einen Tag. Damit könnten die Griechen nicht einmal die Zyprioten aufhalten.

Ein karges, schönes Land - dem die EU fremd blieb bis zuletzt. (Foto: DWN)

Ein karges, schönes Land - dem die EU fremd blieb bis zuletzt. (Foto: DWN)

Die Politiker wiederum sagen: Die Banker sind schuld. Tatsächlich ist das Geschäft mit den Schulden ein gutes Geschäft. Nichts bringt so gute Profite und hohe Margen wie Zins und Zinseszins. Etwa 70 Prozent aller Hilfstranchen gehen an die Banken: Die europäischen Banken, die griechischen Banken, die EZB und die griechische Zentralbank. Mit dem beim bislang letzten Hilfspaket auf Druck von Deutschland beschlossenen Sperrkonto geht das Geld jetzt gleich direkt an die EZB. Das Geld, mit dem die Europäer den Griechen helfen, geht an die Europäer. Wenn Griechenland aus dem Euro austreten sollte (was zu erwarten ist – hier), dann wird die EZB weiter Geld nach Griechenland schicken. An die Zentralbank. Damit diese dafür sorgt, dass die griechischen Banken nicht zusammenbrechen, sondern weiter die Schulden bedienen können. Etwas weniger vielleicht, aber immer weiter mit Zins und Zinseszins.

Mit dem Schuldenschnitt haben die privaten Gläubiger Verluste gemacht. Wenn sie schlau waren, haben sie gleichzeitig gegen Griechenland gewettet. Dann haben sie Gewinne gemacht, so wie Morgan Stanley mit den Wetten gegen den Börsengang von Facebook, den Morgan Stanley selbst verpfuscht hat.

Nach der griechischen Mythologie war dies der Name einer phönizischen Königstochter, altgriechisch Εύρώπη, die Zeus in Stiergestalt schwimmend nach Kreta entführte und dort verführte. Hier ein Fresko aus Pompeji. (Foto: Wikipedia)

Nach der griechischen Mythologie war dies der Name einer phönizischen Königstochter, altgriechisch Εύρώπη, die Zeus in Stiergestalt schwimmend nach Kreta entführte und dort verführte. Hier ein Fresko aus Pompeji. (Foto: Wikipedia)

Der Schuldenschnitt hat aber auch Verlierer hervorgebracht. Am meisten sind die griechischen Pensions-Fonds betroffen. Sie haben 70 Prozent ihres Kapitals verloren. Die meisten erwarten, dass sie das Jahr 2012 nicht überstehen werden. Viele haben im ersten Quartal schon das Geld des ganzen ersten Halbjahres ausgegeben. Daher, so sagen die Griechen, ist das Geld, das außer Landes wandert, nicht nur die unmoralische Flucht der Reeder und Reichen, sondern zu einem Gutteil auch die Ersparnisse der Rentner. Die Pensionsfonds haben ihren Kunden nämlich gesagt, dass sie in den kommenden Jahren keine medizinische Behandlung werden bezahlen können. Daher wollen die Rentner auf das Geld in der Schweiz zurückgreifen, sollten sie krank werden. Soll bei Rentnern ja vorkommen.

Sollten sich die griechischen Rentner jedoch guter Gesundheit erfreuen, werden sie ihren Enkeln immerhin von einer historischen Epoche erzählen können: Von dem gescheiterten Versuch, aus einem Land der Kultur, der Tradition, der Hirten, Bauern, Seefahrer und Philosophen einen Wachstumsmarkt zu machen. Von dem abwegigen Experiment, ein Land, welches sich selbst genügte, in eine synthetische politische Vision zu zwingen. Von dem tragischen Missverständnis, dass alles zusammenwachsen könne, was durch eine Währung zusammengebunden wird. Dafür, dass sie allesamt dieser Illusion erlegen sind, werden die Griechen teuer bezahlen. Und es wird ihnen ein schwacher Trost sein, dass es anderen Völkern in Europa nicht viel besser ergeht.

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. Nun hat er die Sanktionen gegen EU-Produkte verlängert. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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