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Think Tank: Wenn Italien scheitert, wird sich die deutsche Haltung ändern

Pieter Cleppe vom Think Tank OpenEurope hält die Rettungsschirme EFSF und ESM für zu klein, um den Euro zu retten. Er glaubt, dass die Deutschen in dem Moment umdenken werden, in dem Italien einen Bailout benötigt.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, dass der ESM jemals in Kraft treten wird? Es scheint, als gäbe es jede Menge Unsicherheiten aufgrund der Ergebnisse des letzten EU-Gipfels?

Pieter Cleppe: Wenn nicht das deutsche Bundesverfassungsgericht mit seiner Tradition, europäische Rettungsschirme durchzuwinken, trotz ein paar kleiner Änderungen am Rande bricht, glaube ich selbstverständlich, dass der ESM in Kraft treten wird. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob die Änderungen am ESM Vertrag, die auf dem letzten Gipfel beschlossen wurden, aber bis jetzt noch nicht durchgeführt sind, jemals in Kraft treten werden. Jedoch erwarte ich, dass auch diese durchgeführt werden. Die erste Hürde stellen die Aussagen von Finnland und den Niederlanden dar, dass sie ihr Veto einlegen würden, wenn der ESM Bonds kauft. Allerdings erlaubt es der Ablauf eines Notfalls im ESM, dass Entscheidungen mit 85 Prozent aller Stimmen getroffen werden. Was es sehr wahrscheinlich macht, dass diese Länder überstimmt werden. Zweitens gibt es für die Möglichkeit, dass der ESM direkt Banken finanziert  jedoch die Bedingung, dass ein überwachender Mechanismus für die Eurozone eingerichtet wird, was laut Offiziellen ein Jahr dauern könnte. Letztendlich wird aber wahrscheinlich ein Deal ausgehandelt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Südeuropäer wollen eine direkte Finanzierung für ihre Banken aber Deutschland ist nicht dazu bereit. Was kann der ESM in seiner jetzigen Form diesbezüglich ermöglichen?

Pieter Cleppe: Es scheint, als ob Deutschland hierbei nachgegeben hätte. EU-Kommissar Olli Rehn hat nun klar gemacht, dass der ESM die Risiken der Aktien, die er bei der Rettung der Banken aufnehmen wird, in seine Bilanz überträgt. Dabei wiederspricht Rehn auch gleichzeitig Behauptungen von Offiziellen der Mitgliedsstaaten, dass die Risiken bei den betroffenen Mitgliedsländern liegen würden. Natürlich muss immer noch ein Abkommen in Bezug auf die Bankenaufsicht geschlossen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU-Bankenaufsicht ist eine der Bedingung für Deutschland, um der Bankenhilfe zuzustimmen. Wie kann dies in den bestehenden gesetzlichen Rahmen des ESM eingebracht werden?

Pieter Cleppe: Die momentane Version des ESM Vertrages, die verabschiedet wird, ermöglicht es den Banken zu helfen. Dies kann aber nur durch Mitgliedstaaten und mit Bedingungen verknüpft geschehen. Sie versuchen, dies nun durch Artikel 19 des ESM Vertrages zu ändern, welcher es dem ESM Vorstand ermöglicht, die Liste der Instrumente die in Artikel 14 und 18 zur finanziellen Unterstützung zur Verfügung gestellt sind, zu überprüfen. Es ist dem Vorstand jedoch nicht erlaubt Artikel 12 zu verändern, der die Grundsätze des ESM Vertrages regelt. Diese Grundsätze beinhalten, dass einem ESM Mitglied unter strengen Auflagen Unterstützung gewährt wird, was gleichzeitig bedeutet, dass eine Bank keine Hilfe ohne strenge Auflagen bekommt. Dieser Abschnitt wurde auch von Juristen vor dem niederländischen Senat verteidigt, aber die niederländische Regierung hat klar gemacht, dass sie eine neue parlamentarische Ratifizierung vermeiden will.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Läuft Europa die Zeit davon?

Pieter Cleppe: Nicht unbedingt. Bis jetzt hat die Europäische Zentralbank den Euro durch das zur Verfügung stellen von Geldern im Gegenzug auf fragwürdige Staatsanleihen zusammen gehalten. Weitere Maßnahmen waren das Aufkaufen von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, massive langfristige Refinanzierungsgeschäfte und das gewähren von Nothilfen für Griechenland, Irland und Zypern. Demzufolge war es den Zentralbanken dieser Länder möglich, ihre Banken mit ungefähr 150 Milliarden Euro auszustatten. Allerdings stellt die Spitze des Eisbergs das Target 2 System dar. Dies war entscheidend, um die EU Mitgliedsländer auszubeuten, was natürlich Deutschland mit einschließt, und es ermöglichte, fast 500 Milliarden Euro allein an Griechenland zu transferieren. Es gibt keinen Grund, warum die Europäische Zentralbank nicht mit diesem bisherigen Kurs weitermachen sollte, für den Fall, dass ein neuer Notfall ausbricht. Ab einem gewissen Punkt ist es wahrscheinlich, dass die Konsequenzen all dessen ans Tageslicht kommen. Dies könnte sich beispielsweise in den Inflationszahlen oder auch den wirtschaftlichen Zahlen ausdrücken, wobei der Widerstand in der deutschen Politik dann wahrscheinlich ansteigen würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Manche Analysten sagen, dass Deutschland die meiste Zeit als Gewinner dasteht. Auf dem Gipfel haben sie keine substantiellen Zugeständnisse machen müssen. Stimmen Sie dem zu?

Pieter Cleppe: Nein. Deutschland hat ganz klar eingeräumt, dass der ESM nicht nur in der Theorie in der Lage sei, Bonds zu kaufen, sondern auch in der Praxis. Des Weiteren wurde festgelegt, dass es möglich sein wird, Banken direkt über den ESM zu finanzieren. Natürlich gibt es immer die üblichen Diskussionen nach jedem Gipfel, was jetzt eigentlich genau beschlossen wurde, aber wie viel klarer können die Ergebnisse dieses Mal denn sein?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Grunde genommen ist der ESM zu klein, um Spanien und Italien zu retten. Was muss unternommen werden um den Euro zu retten?

Pieter Cleppe vom Think Tank Open Europe.

Pieter Cleppe vom Think Tank Open Europe.

Pieter Cleppe: Um die Eurozone zusammen zu halten, sind die derzeitigen massiven Rettungsschirme immer noch nicht ausreichend. Die Rettungsfonds müssten in der Lage, sein mindestens zwei Billionen Euro zu verleihen, um die Eurozone nur ein paar Jahre bis Ende 2014 zusammen zu halten, wenn man die Refinanzierungsbedingungen der bedeutenden Peripherieländer Spanien und Italien zu Grunde legt. Momentan entspricht die kombinierte Feuerkraft von ESM und EFSF gerade einmal 500 Milliarden Euro. Diese unglaublichen Finanztransaktionen in Form von Rettungsfonds oder Eurobonds sind jedoch ungeeignet, um irgendetwas Nützliches dazu beizutragen, wenn es darum geht, die Währungsunion auf lange Sicht nachhaltiger zu gestalten. Das Geld wird nur dazu reichen, die Arbeitslosenunterstützung in den Peripherieländern zu zahlen. Daher sollten wir darüber nachdenken, welche Alternativen es zum ESM gibt: Eine Aufstockung ist aus meiner Sicht in keinem Fall anzustreben. Vielleicht muss man dann den Mut haben, auch einmal ernsthaft über das Aufbrechen der Euro-Zone nachzudenken.

In der Theorie sind diese Staaten in der Lage eine interne Abwertung vorzunehmen, wie es Lettland getan hat, aber in der Realität sind sehr große Risiken damit verbunden. Allerdings würde selbst dann das Problem bestehen bleiben, da es für die Europäische Zentralbank virtuell unmöglich ist, ein einzelnes Zinsniveau zu beschließen, welches für eine ganze Anzahl verschiedener Wirtschaften geeignet wäre.

Dies hat Spanien und Irland, welche beide den Stabilitätspakt eingehalten haben, in ernste Schwierigkeiten geführt. Hauptsächliche Ursachen waren ein Immobilienboom und eine Pleite, welche durch eine sehr hohe Privatverschuldung verursacht wurde. Es ist natürlich möglich, dass die Wirtschaften der Eurozone sich mit der Zeit angleichen, aber dies ist in den letzten zehn Jahren nicht passiert. Deutschlands Altersproblem, welches den eigenen Sozialstaat belasten wird, schränkt darüber hinaus die Möglichkeit der deutschen Wirtschaft ein, als Rückgrat der kompletten Eurozone zu fungieren. Daher ist es auf längere Sicht gesehen wichtig, eine Debatte über die Länder zu führen, welche die tatsächliche Fähigkeit haben, an einer nachhaltigen Währungsunion teilzuhaben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt einen Mangel an Selbstvertrauen in der Politik. Die Märkte vertrauen den Regierungen schlicht und einfach nicht. Könnte dies dem ESM zum Verhängnis werden?

Pieter Cleppe: Eine Menge an politischem Kapital wurde in den ESM investiert und nicht nur in Deutschland. Daher ist es unwahrscheinlich, dass es komplett zu den Akten gelegt wird, nur weil es nicht funktioniert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Geldmarktfonds ziehen sich aus dem Euro zurück. Sehen Sie die Möglichkeit, dass den Machthabern das Geld ausgeht?

Pieter Cleppe: Unglücklicherweise ist dies bereits passiert. Italien und Spanien mussten schon im Sommer 2011 durch die Europäische Zentralbank gerettet werden. Dies bedeutet, dass alle fünf betroffenen Peripherieländer und Zypern sich nun in der Obhut der EZB befinden. Auf kurze Sicht gesehen kann der italienische Finanzierungsbedarf gedeckt werden, allerdings wird das zunehmend negative wirtschaftliche Wachstum zu einer ernstzunehmende Belastung für das Budget werden. Italien hat immer noch ein starkes verarbeitendes Gewerbe. Dies bedeutet, dass große Wettbewerbsreformen durchaus durchführbar sind, jedoch nur in einem sehr schwierigen Umfeld. Wenn Italien scheitert geht und einen umfassenden Bailout braucht, denke ich, dass sich die generelle Einstellung in Deutschland schnell ändern würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Struktur des ESM gibt es keine Zuverlässigkeit und Transparenz. Wohin wird das führen?

Pieter Cleppe: Viele europäische Rechnungshöfe haben den ESM als nicht transparent genug kritisiert. Dies ist eine berechtigte Sorge im Hinblick auf die Tatsache, dass die Institution in der Lage sein wird, über hunderte von Milliarden Euro der Steuerzahler zu entscheiden. Ungeachtet dessen scheint die Konstruktion des ESM immer noch zu demokratisch, um effektiv zu sein. Um es klar zu sagen: Für mich ist Demokratie jedoch wichtiger als Finanzinstrumente zur Schuldenunion. Die Entscheidungen, die getroffen werden müssten, um die Eurozone zu stabilisieren, sind nicht vereinbar mit der Demokratie. Daher muss auch hier über Alternativen nachgedacht werden – die Demokratie können wir auf keinen Fall für die Euro-Rettung preisgeben. Das Dilemma der Währungsunion wird jedoch bleiben, solange es keine grundsätzliche Änderung gibt: In Deutschland wollen viele Menschen nicht länger zahlen und im Süden wollen viele Menschen einfach nicht auf das hören, was andere ihnen raten. Wer kann es ihnen verdenken?

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Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Die Entscheidung der Briten gegen die EU ist auch am Staatsanleihen-Markt zu spüren. Die Zinskosten für zweijährige, griechische Anleihen stiegen um mehr als 40 Prozent. Auch die portugiesischen, spanischen und italienischen Anleihen geraten unter Druck.
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Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Das Ja zum Austritt aus der EU wirkt sich nun auch auf die Zinskosten der EU-Länder aus. Die Zinskosten für zwei-, fünf- und zehnjährige Anleihen aus Südeuropa haben allesamt zugelegt. Für zweijährige griechische Bonds beispielsweise liegen die Kosten nun bei 10,63 Prozent. Die Kosten  für zehnjährige stiegen um fast zehn Prozent. Ähnliches zeigt sich auch in Portugal, Italien und Spanien.

Hier sind die Zinskosten für kurzfristige Anleihen zwar bei weitem nicht so hoch wie in Griechenland, doch gestiegen sind die Kosten ebenfalls deutlich. Und bei den langfristigen Anleihen ging es für Portugal wieder auf 3,36 Prozent rauf.

Spekulationen über die Auswirkungen auf die EU insgesamt und über mögliche weitere Referenden im EU-Raum setzen die Staatsanleihen unter Druck. Am Freitag hatten die Schotten noch einmal über eine Abspaltung von Großbritannien nachgedacht, Italien Protestpartei fordert ebenfalls ein Referendum.

Selbst in Katalonien, wo die Regierung derzeit vor dem Zerbrechen steht, kommt nun wieder eine Abspaltung von Spanien ins Gespräch. Das hat zu einem regelrechten Ausverkauf bei den Anleihen der spanischen Region geführt. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel zeitweise um einen Prozentpunkt in die Höhe auf 5,502 Prozent. Papiere der Zentralregierung in Madrid warfen Investoren ebenfalls aus ihren Depots. Deren Rendite stieg auf bis zu 1,742 von 1,480 Prozent.

Im Gegenzug dazu fielen die Kosten für Anleihen aus Deutschland, Österreich und Frankreich. Nach einem Abfall um 26,7 Prozent zahlen die Anleger jetzt sogar 0,55 Prozent für zweijährige deutsche Schuldtitel. Und für zehnjährige, deutsche Anleihen liegen die Zinskosten derzeit bei Minus 0,62 Prozent. Die Zinskosten für zweijährige, österreichische Anleihen liegen bei Minus 0,53 Prozent.

Bereits zu Beginn der Woche waren die Kosten für Anleihen aus Südeuropa nach oben geschnellt. Das wachsenden Ungleichgewicht in der EU macht es der EZB sehr schwer, Südeuropa weiter mit ihrer expansiven Geldpolitik zu stärken. Der Brexit könnte die Situation nun verschärfen.

Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
US-Experten glauben, dass sich der Abschluss des TTIP ohne Großbritannien verzögern wird. Sie sehen jedoch einen sehr positiven Aspekt: Deutschland und Frankreich würden nicht so energisch für ihre Banken kämpfen wie Großbritannien.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die britische Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union ist Experten zufolge ein Rückschlag für die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. „Das ist noch ein Grund, warum sich TTIP wohl verzögern wird“, sagte Heather Conley von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies am Freitag. Der früheste realistische Termin sei nun 2018. Dieses Datum nannte auch Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des European Centre for International Political Economy in Brüssel. In den kommenden Monaten werde die EU wegen des Brexit sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sagte, der Einfluss des Brexits werde analysiert. Klar sei aber: „Die wirtschaftliche und strategische Logik für TTIP bleibt stark.“ Die TTIP-Verhandlungen sollen Mitte Juli in Brüssel fortgeführt werden.

Die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wurden vor drei Jahren aufgenommen und stocken gegenwärtig. Besonders in Deutschland und Frankreich werden die Chancen des Abkommens zunehmend skeptisch bewertet. In beiden Staaten stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Ohnehin ist unklar, wie es nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar auf der anderen Seite des Atlantiks weitergeht. Auch inhaltlich liegen die beiden Wirtschaftsräume in vielen wichtigen Punkten weit auseinander, etwa beim Umweltschutz oder dem Zugang zu staatlichen Aufträgen.

Mit dem Austritt Großbritanniens stehe den USA auch nicht mehr ein Ansprechpartner mit einer ähnlichen Wirtschaftskultur zur Verfügung, erklärten die Experten. Den Amerikanern könnten am Verhandlungstisch nun Vertreter von Staaten gegenübersitzen, die in einigen Punkten noch stärker auf ihre Positionen beharrten, sagte Chad Brown vom Peterson Institute for International Economics.

Lee-Makiyama zufolge könnten die Gespräche nun immerhin in einem Punkt einfacher werden: Die Regulierung der Finanzdienstleistungen sei eigentlich nur für Großbritannien von vordringlicher Bedeutung. „Deutschland und Frankreich sind vermutlich bereit, loszulassen“, sagte er. Allerdings: „Damit verbleiben noch etwa 20 ungelöste Streitpunkte mit fast dem gleichen Schwierigkeitsgrad.“

Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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