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Think Tank: Wenn Italien scheitert, wird sich die deutsche Haltung ändern

Pieter Cleppe vom Think Tank OpenEurope hält die Rettungsschirme EFSF und ESM für zu klein, um den Euro zu retten. Er glaubt, dass die Deutschen in dem Moment umdenken werden, in dem Italien einen Bailout benötigt.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, dass der ESM jemals in Kraft treten wird? Es scheint, als gäbe es jede Menge Unsicherheiten aufgrund der Ergebnisse des letzten EU-Gipfels?

Pieter Cleppe: Wenn nicht das deutsche Bundesverfassungsgericht mit seiner Tradition, europäische Rettungsschirme durchzuwinken, trotz ein paar kleiner Änderungen am Rande bricht, glaube ich selbstverständlich, dass der ESM in Kraft treten wird. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob die Änderungen am ESM Vertrag, die auf dem letzten Gipfel beschlossen wurden, aber bis jetzt noch nicht durchgeführt sind, jemals in Kraft treten werden. Jedoch erwarte ich, dass auch diese durchgeführt werden. Die erste Hürde stellen die Aussagen von Finnland und den Niederlanden dar, dass sie ihr Veto einlegen würden, wenn der ESM Bonds kauft. Allerdings erlaubt es der Ablauf eines Notfalls im ESM, dass Entscheidungen mit 85 Prozent aller Stimmen getroffen werden. Was es sehr wahrscheinlich macht, dass diese Länder überstimmt werden. Zweitens gibt es für die Möglichkeit, dass der ESM direkt Banken finanziert  jedoch die Bedingung, dass ein überwachender Mechanismus für die Eurozone eingerichtet wird, was laut Offiziellen ein Jahr dauern könnte. Letztendlich wird aber wahrscheinlich ein Deal ausgehandelt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Südeuropäer wollen eine direkte Finanzierung für ihre Banken aber Deutschland ist nicht dazu bereit. Was kann der ESM in seiner jetzigen Form diesbezüglich ermöglichen?

Pieter Cleppe: Es scheint, als ob Deutschland hierbei nachgegeben hätte. EU-Kommissar Olli Rehn hat nun klar gemacht, dass der ESM die Risiken der Aktien, die er bei der Rettung der Banken aufnehmen wird, in seine Bilanz überträgt. Dabei wiederspricht Rehn auch gleichzeitig Behauptungen von Offiziellen der Mitgliedsstaaten, dass die Risiken bei den betroffenen Mitgliedsländern liegen würden. Natürlich muss immer noch ein Abkommen in Bezug auf die Bankenaufsicht geschlossen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU-Bankenaufsicht ist eine der Bedingung für Deutschland, um der Bankenhilfe zuzustimmen. Wie kann dies in den bestehenden gesetzlichen Rahmen des ESM eingebracht werden?

Pieter Cleppe: Die momentane Version des ESM Vertrages, die verabschiedet wird, ermöglicht es den Banken zu helfen. Dies kann aber nur durch Mitgliedstaaten und mit Bedingungen verknüpft geschehen. Sie versuchen, dies nun durch Artikel 19 des ESM Vertrages zu ändern, welcher es dem ESM Vorstand ermöglicht, die Liste der Instrumente die in Artikel 14 und 18 zur finanziellen Unterstützung zur Verfügung gestellt sind, zu überprüfen. Es ist dem Vorstand jedoch nicht erlaubt Artikel 12 zu verändern, der die Grundsätze des ESM Vertrages regelt. Diese Grundsätze beinhalten, dass einem ESM Mitglied unter strengen Auflagen Unterstützung gewährt wird, was gleichzeitig bedeutet, dass eine Bank keine Hilfe ohne strenge Auflagen bekommt. Dieser Abschnitt wurde auch von Juristen vor dem niederländischen Senat verteidigt, aber die niederländische Regierung hat klar gemacht, dass sie eine neue parlamentarische Ratifizierung vermeiden will.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Läuft Europa die Zeit davon?

Pieter Cleppe: Nicht unbedingt. Bis jetzt hat die Europäische Zentralbank den Euro durch das zur Verfügung stellen von Geldern im Gegenzug auf fragwürdige Staatsanleihen zusammen gehalten. Weitere Maßnahmen waren das Aufkaufen von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, massive langfristige Refinanzierungsgeschäfte und das gewähren von Nothilfen für Griechenland, Irland und Zypern. Demzufolge war es den Zentralbanken dieser Länder möglich, ihre Banken mit ungefähr 150 Milliarden Euro auszustatten. Allerdings stellt die Spitze des Eisbergs das Target 2 System dar. Dies war entscheidend, um die EU Mitgliedsländer auszubeuten, was natürlich Deutschland mit einschließt, und es ermöglichte, fast 500 Milliarden Euro allein an Griechenland zu transferieren. Es gibt keinen Grund, warum die Europäische Zentralbank nicht mit diesem bisherigen Kurs weitermachen sollte, für den Fall, dass ein neuer Notfall ausbricht. Ab einem gewissen Punkt ist es wahrscheinlich, dass die Konsequenzen all dessen ans Tageslicht kommen. Dies könnte sich beispielsweise in den Inflationszahlen oder auch den wirtschaftlichen Zahlen ausdrücken, wobei der Widerstand in der deutschen Politik dann wahrscheinlich ansteigen würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Manche Analysten sagen, dass Deutschland die meiste Zeit als Gewinner dasteht. Auf dem Gipfel haben sie keine substantiellen Zugeständnisse machen müssen. Stimmen Sie dem zu?

Pieter Cleppe: Nein. Deutschland hat ganz klar eingeräumt, dass der ESM nicht nur in der Theorie in der Lage sei, Bonds zu kaufen, sondern auch in der Praxis. Des Weiteren wurde festgelegt, dass es möglich sein wird, Banken direkt über den ESM zu finanzieren. Natürlich gibt es immer die üblichen Diskussionen nach jedem Gipfel, was jetzt eigentlich genau beschlossen wurde, aber wie viel klarer können die Ergebnisse dieses Mal denn sein?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Grunde genommen ist der ESM zu klein, um Spanien und Italien zu retten. Was muss unternommen werden um den Euro zu retten?

Pieter Cleppe vom Think Tank Open Europe.

Pieter Cleppe vom Think Tank Open Europe.

Pieter Cleppe: Um die Eurozone zusammen zu halten, sind die derzeitigen massiven Rettungsschirme immer noch nicht ausreichend. Die Rettungsfonds müssten in der Lage, sein mindestens zwei Billionen Euro zu verleihen, um die Eurozone nur ein paar Jahre bis Ende 2014 zusammen zu halten, wenn man die Refinanzierungsbedingungen der bedeutenden Peripherieländer Spanien und Italien zu Grunde legt. Momentan entspricht die kombinierte Feuerkraft von ESM und EFSF gerade einmal 500 Milliarden Euro. Diese unglaublichen Finanztransaktionen in Form von Rettungsfonds oder Eurobonds sind jedoch ungeeignet, um irgendetwas Nützliches dazu beizutragen, wenn es darum geht, die Währungsunion auf lange Sicht nachhaltiger zu gestalten. Das Geld wird nur dazu reichen, die Arbeitslosenunterstützung in den Peripherieländern zu zahlen. Daher sollten wir darüber nachdenken, welche Alternativen es zum ESM gibt: Eine Aufstockung ist aus meiner Sicht in keinem Fall anzustreben. Vielleicht muss man dann den Mut haben, auch einmal ernsthaft über das Aufbrechen der Euro-Zone nachzudenken.

In der Theorie sind diese Staaten in der Lage eine interne Abwertung vorzunehmen, wie es Lettland getan hat, aber in der Realität sind sehr große Risiken damit verbunden. Allerdings würde selbst dann das Problem bestehen bleiben, da es für die Europäische Zentralbank virtuell unmöglich ist, ein einzelnes Zinsniveau zu beschließen, welches für eine ganze Anzahl verschiedener Wirtschaften geeignet wäre.

Dies hat Spanien und Irland, welche beide den Stabilitätspakt eingehalten haben, in ernste Schwierigkeiten geführt. Hauptsächliche Ursachen waren ein Immobilienboom und eine Pleite, welche durch eine sehr hohe Privatverschuldung verursacht wurde. Es ist natürlich möglich, dass die Wirtschaften der Eurozone sich mit der Zeit angleichen, aber dies ist in den letzten zehn Jahren nicht passiert. Deutschlands Altersproblem, welches den eigenen Sozialstaat belasten wird, schränkt darüber hinaus die Möglichkeit der deutschen Wirtschaft ein, als Rückgrat der kompletten Eurozone zu fungieren. Daher ist es auf längere Sicht gesehen wichtig, eine Debatte über die Länder zu führen, welche die tatsächliche Fähigkeit haben, an einer nachhaltigen Währungsunion teilzuhaben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt einen Mangel an Selbstvertrauen in der Politik. Die Märkte vertrauen den Regierungen schlicht und einfach nicht. Könnte dies dem ESM zum Verhängnis werden?

Pieter Cleppe: Eine Menge an politischem Kapital wurde in den ESM investiert und nicht nur in Deutschland. Daher ist es unwahrscheinlich, dass es komplett zu den Akten gelegt wird, nur weil es nicht funktioniert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Geldmarktfonds ziehen sich aus dem Euro zurück. Sehen Sie die Möglichkeit, dass den Machthabern das Geld ausgeht?

Pieter Cleppe: Unglücklicherweise ist dies bereits passiert. Italien und Spanien mussten schon im Sommer 2011 durch die Europäische Zentralbank gerettet werden. Dies bedeutet, dass alle fünf betroffenen Peripherieländer und Zypern sich nun in der Obhut der EZB befinden. Auf kurze Sicht gesehen kann der italienische Finanzierungsbedarf gedeckt werden, allerdings wird das zunehmend negative wirtschaftliche Wachstum zu einer ernstzunehmende Belastung für das Budget werden. Italien hat immer noch ein starkes verarbeitendes Gewerbe. Dies bedeutet, dass große Wettbewerbsreformen durchaus durchführbar sind, jedoch nur in einem sehr schwierigen Umfeld. Wenn Italien scheitert geht und einen umfassenden Bailout braucht, denke ich, dass sich die generelle Einstellung in Deutschland schnell ändern würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Struktur des ESM gibt es keine Zuverlässigkeit und Transparenz. Wohin wird das führen?

Pieter Cleppe: Viele europäische Rechnungshöfe haben den ESM als nicht transparent genug kritisiert. Dies ist eine berechtigte Sorge im Hinblick auf die Tatsache, dass die Institution in der Lage sein wird, über hunderte von Milliarden Euro der Steuerzahler zu entscheiden. Ungeachtet dessen scheint die Konstruktion des ESM immer noch zu demokratisch, um effektiv zu sein. Um es klar zu sagen: Für mich ist Demokratie jedoch wichtiger als Finanzinstrumente zur Schuldenunion. Die Entscheidungen, die getroffen werden müssten, um die Eurozone zu stabilisieren, sind nicht vereinbar mit der Demokratie. Daher muss auch hier über Alternativen nachgedacht werden – die Demokratie können wir auf keinen Fall für die Euro-Rettung preisgeben. Das Dilemma der Währungsunion wird jedoch bleiben, solange es keine grundsätzliche Änderung gibt: In Deutschland wollen viele Menschen nicht länger zahlen und im Süden wollen viele Menschen einfach nicht auf das hören, was andere ihnen raten. Wer kann es ihnen verdenken?

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Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

Evangelische Kirche hält Trauerfeier für getöteten IS-Kämpfer ab
Evangelische Kirche hält Trauerfeier für getöteten IS-Kämpfer ab
Mit einer christlich-muslimischen Trauerfeier soll an diesem Freitag in der Hamburger St. Pauli Kirche eines 17-Jährigen gedacht werden, der sich der Terrormiliz IS angeschlossen hat und im Kampfgebiet ums Leben gekommen ist.
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DER IS-Kämpfer aus Hamburg. (Foto: Verfassungsschutz Hamburg)

DER IS-Kämpfer aus Hamburg. (Foto: Verfassungsschutz Hamburg)

Dieses Vorhaben des Pastors Sieghard Wilm sorgte bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen im Netz, berichtet die dpa. Der in Kamerun geborene Florent, in der salafistischen Szene «Bilal» genannt, kam als Kleinkind nach Deutschland.

Er stammte nach Angaben des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz aus einer christlichen Familie, konvertierte aber mit 14 Jahren zum Islam und radikalisierte sich. Im Frühjahr 2015 reiste er nach Syrien, auch im Irak soll er gewesen sein. Wo und unter welchen Umständen er ums Leben kam, ist unklar. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hatte Florent kurz vor seinem Tod noch seine Glaubensbrüder in einer Audiobotschaft davor gewarnt, für den IS in den Krieg zu ziehen.

Der Verfassungsschutz Hamburg schreibt:

Seine Eindrücke und Erlebnisse fasst er kurz vor seinem Tod in einer Audiobotschaft zusammen, die er über Internet nach Hamburg an seine Glaubensbrüder schickt, um sie zu warnen. Diese Audioaufzeichnung, die in der Szene weiter verbreitet wurde, liegt auch dem LfV Hamburg vor. Sie räumt auf mit der romantisierenden Vorstellung des Jihad und entlarvt die Propaganda des IS als Lügengebilde.

Bilal schildert in seiner Botschaft seine Ankunft in der syrischen IS-Hochburg Raqqa, wo er zusammen mit anderen Deutschen zunächst in einem Haus untergebracht wird. Er berichtet weiter, dass sie immer wieder nach einem Trainingslager gefragt hätten und man sie aber immer wieder vertröstet habe. Man habe sie permanent angelogen, ein Trainingslager hätten sie zunächst nicht gesehen.

Nach einiger Zeit wären sie in ein anderes Haus gebracht worden, welches sie nicht verlassen durften. Es wäre in der Gruppe der ausländischen IS-Aspiranten zu Streit und auch zu Schlägereien gekommen. Auch für das Gebet habe man die Wohnung nicht verlassen dürfen, selbst der Besuch einer Moschee sei verboten worden. Bilal empfindet das Haus als Gefängnis.

Strom habe es nicht gegeben; auch in diesem Punkt wären ihnen nur leere Versprechungen gemacht worden, man würde sich darum kümmern. Passiert sei nichts. Schließlich sei man für kurze Zeit in einem Trainingslager gewesen und danach nach Mossul im Nordirak gebracht worden. Ihre Mobiltelefone hätte man ihnen weggenommen und nicht – wie versprochen – zurückgegeben. Wieder hätten sie das Haus nicht verlassen dürfen. Wieder sei es wie im Gefängnis gewesen.
„Ne Pistole nehmen und dir in den Kopf schießen“

Bilal schildert des Weiteren die Bekanntschaft zu Arabern, die von ihrem Amir (Befehlshaber) einfach ohne Plan an die Front geschickt wurden: „Der Amir, Bruder, […] sagt einfach zu denen: ,Ja, kämpft einfach. Geht einfach nach vorne, stürmt einfach nach vorne.‘ Die fragen ‚Ja – haben wir keinen Plan, haben wir keine Taktik?‘ und so. Er sagt ‚Nein. Kämpft einfach.‘ und so. Er schickt die einfach in den Tod. Das ist so, du kannst gleich ne Pistole nehmen und dir in [den] Kopf schießen. […] Die schicken die Brüder einfach in den Tod.“

Bilal berichtet seinem Bekannten in Hamburg, dass die Befehlshaber die Leute aus Europa zwar zum Kämpfen schicken, sich aber selbst nicht beteiligten. Kampfgefährten, die sich darüber beschweren, seien einfach ins Gefängnis gesteckt worden. Ein Glaubensbruder aus Frankreich habe wieder nach Frankreich zurückkehren wollen. Auch ihn habe man in Haft genommen. Bilal weiß nicht, was aus ihm geworden ist. Auch den versprochenen Lohn habe man nicht erhalten, alles sei eine Lüge gewesen. An dieser Stelle reißt die Audiobotschaft aus bisher unbekannten Gründen ab.

Bilal stirbt im Juli 2015 eines unbekannten Todes. Ungefähr zeitgleich lässt ein weiterer junger Mann, der mit Bilal ausgereist ist, sein Leben. In Teilen der salafistischen Szene in Hamburg wird erzählt, dass er durch den IS umgebracht worden sei. Ähnliche Mutmaßungen werden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch zu Bilals Tod geäußert.

Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen weitere Berichte anderer Rückkehrer vor, die ebenfalls ein völlig anderes Bild über die Realität über das Leben in den IS-besetzten Gebieten zeichnen, als es die Propaganda vorgaukelt. Insbesondere mit der angeblichen Brüderlichkeit ist es nach diesen Erkenntnissen nicht weit her.
Junge Menschen aus Europa werden demnach schlecht ausgebildet und ungenügend ausgerüstet in den sicheren Tod geschickt. Personen, die sich vom IS lösen wollen, müssen dies heimlich tun. Ansonsten laufen sie Gefahr, als Verräter und Abtrünnige erschossen zu werden.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
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Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. „Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben“, sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss“, sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die durch Springer-Unternehmensgrundsätze der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

„Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.“

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: „Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen“.

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

 

US-Republikaner: Trump hat offenbar genug Delegierte
US-Republikaner: Trump hat offenbar genug Delegierte
Donald Trump hat einem Agenturbericht zufolge die notwendige Zahl an Delegiertenstimmen für eine Nominierung durch die Republikanische Partei gesammelt.
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Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen. (Foto: dpa)

Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen. (Foto: dpa)

Der Republikaner Donald Trump hat sich einem Medienbericht zufolge die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei gesichert. Die Nachrichtenagentur AP meldete am Donnerstag, Trump komme inzwischen auf 1238 Delegiertenstimmen, eine mehr als notwendig für eine direkte Nominierung auf dem Parteitag im Juli. Anfang Juni kann Trump sein Polster zudem ausbauen, wenn bei letzten Vorwahlen noch einmal Hunderte Stimmen vergeben werden.

Der Unternehmer ist der einzig verbliebene Bewerber der Republikaner. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos lag er zuletzt fast gleichauf mit Ex-Außenministerin Hillary Clinton, die die Kandidatur der Demokraten faktisch sicher hat.

AP berief sich auf eigene Berechnungen. Demnach überschritt Trump die Schwelle der notwendigen Stimmen, weil eine kleine Zahl der sogenannten ungebundenen Delegierten sich für ihn aussprachen. Diese können unabhängig von den Vorwahlen über ihre Stimmabgabe frei entscheiden.

„Ich glaube, er hat einen Teil der Wählerschaft erreicht, dem die Lage in unserem Land nicht gefällt“, sagte die Vorsitzende der Republikaner im Bundesstaat Oklahoma, Pam Pollard, der Agentur. „Ich habe kein Problem damit, Herrn Trump zu unterstützen.“ Ihr Parteifreund Steve House aus Colorado verwies auf die Erfahrung des Milliardärs als Geschäftsmann. „Führungsqualitäten sind Führungsqualitäten“, sagt er. „Wenn er sich mit talentierten Politikern umgeben kann, wird es gut für ihn laufen.“

Trump hatte sich zur Überraschung vieler Experten im Vorwahlkampf der Republikaner gegen 16 Konkurrenten durchgesetzt. In der Partei ist er umstritten, unter anderem wegen seiner Äußerungen über Frauen und Einwanderer. Befürworter halten ihm dagegen zugute, neue Wähler mobilisiert zu haben. Die Präsidentenwahl findet Anfang November statt. Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Ein syrischer Führer der Islamisten-Miliz Ahrar al-Scham soll im Dezember mit einem europäischen Pass die USA besucht haben. In Washington soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Was besprochen wurde, bleibt unklar.
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Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Nach Informationen des US-Pressekonzerns McClatchy soll sich Labib al-Nahhas, Außenpolitik-Direktor der islamistischen Miliz Ahrar al Sham, im Dezember in Washington mit hochrangigen Vertretern getroffen haben. Der Islamisten-Führer soll mit einem europäischen Pass eingereist sein. „Sie behandeln al-Nahhas als Individuum und es ist gut, jemanden auf der anderen Seite zu haben, mit dem man sich austauschen kann (…) Bei Ahrar al-Scham handelt es sich um eine salafistische Gruppierung“, sagt Faisal Itani vom Atlantic Council.

„Die USA haben sich im Allgemeinen mit einer Reihe von syrischen Oppositionsgruppen beschäftigt. Das schließt Ahrar al-Scham ein“, so der Pentagon-Sprecher John Kirby. Ahrar al-Scham gehört zu den schlagkräftigsten Islamisten-Milizen im Syrien-Krieg.

Seit Anfang April hat die syrische Armee (SAA) in der Region Aleppo aufgrund einer Offensive der Islamisten-Milizen Dschaisch al-Fatah und al-Nusra die strategisch wichtigsten Städte al-Eis und Khan Touman an ihre Gegner verloren. Die SAA hat in den vergangenen Tagen schwere Rückschläge erleiden müssen. Auslöser der Rückschläge sollen Spannungen zwischen den iranischen und russischen Kommandozentralen sein, berichtet Al-Masdar News. Bei den Spannungen soll es um die Frage gehen, wer die taktische Planung für die einzelnen Offensiven im Syrien-Konflikt übernehmen soll.

Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
China baut die Rolle des Yuan als international akzeptierte Währung in Konkurrenz zum Dollar weiter aus. Zum ersten Mal verkaufte das Finanzministerium jetzt eine in Renminbi denominierte Anleihe in der westlichen Finanzmetropole London.
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Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

China treibt die Internationalisierung seiner Landeswährung Renminbi (Yuan) voran. Das Finanzministerium plant, in Kürze eine auf Yuan lautende Staatsanleihe in London zu emittieren, wie Financial Times berichtet. Die Anleihe, die rund 3 Milliarden Yuan (rund 408 Millionen Euro) einbringen soll, gilt als Testlauf für die Nachfrage internationaler Investoren für chinesische Titel auf den Offshore-Märkten.

Die Bereitstellung von Anlageinstrumenten und Wertpapieren in Yuan spielt bei der monetären Internationalisierungsstrategie Chinas eine entscheidende Rolle. In Offshore-Zentren wie Hongkong, London, Singapur und Frankfurt haben sich bereits substantielle Yuan-Einlagen gebildet – die Verfügbarkeit eines liquiden Pools an Instrumenten zur Geldanlage war bislang jedoch unterentwickelt.

Die Anleihen des Finanzministeriums sind die größten und liquidesten Anleihen auf dem chinesischen Finanzmarkt. Zuletzt hatte das Ministerium im Jahr 2011 eine Anleihe über 20 Milliarden Yuan in Hongkong ausgegeben. Die unerwartete Entscheidung der chinesischen Zentralbank vom Sommer des vergangenen Jahres, die Landeswährung signifikant abzuwerten, hatte bei einigen Investoren jedoch Zweifel an der Berechenbarkeit der chinesischen Geldpolitik aufkommen lassen.

Auf längere Sicht dürfte die Bedeutung der Offshore-Märkte jedoch abnehmen, weil ausländischen Investoren der Zugang zum Inlandsmarkt erleichtert wird. Zentralbanken und Staatsfonds genießen demzufolge vor Privatbanken und Vermögensverwaltungen den privilegiertesten Zutritt.

In der Vergangenheit hatten ausländische Banken und Staaten bereits angekündigt, Anleihen in Yuan in China (so genannte „Panda-Bonds“) zu begeben. Dazu gehört die russische Sberbank sowie die südkoreanische Regierung, die im Dezember eine fünffach überzeichnete Anleihe über umgerechnet mehr als 400 Millionen Euro ausgegeben hatte.

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