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US-Wissenschaftler: Amerika wird zu einem autoritär regierten Staat

In den USA werden im Zug eines immer uferloseren Kriegs gegen den Terror die Bürgerrechte immer stärker eingeschränkt. Teil des Kriegs sind vom FBI provozierte und in letzter Sekunde vereitelte Terroranschläge. Der aus München stammende Sicherheits-Experte Prof. Armin Krishnan ist der Auffassung, dass die US-Regierung unter Präsident Barack Obama diese Entwicklung nicht verhindert, weil sie die US-Rüstungsindustrie als die wichtigste Wachstumsbranche Amerikas fördern will.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Neulich wurde auf einem US-Flughafen ein Designer verhaftet, der eine verrückte Uhr trug. Die Begründung: Terror-Verdacht! Sie die Amerikaner paranoid geworden?

Armin Krishnan: Die Transport Security Administration (TSA) ist für die Sicherheit auf Flughäfen zuständig. Leider sind die TSA Mitarbeiter unterbezahlt und nicht gut geschult. Vorfälle wie dieser sind keineswegs ungewöhnlich. Seit der Einführung der TSA wird die Behörde von Beschwerden durch Reisende geradezu überhäuft. Bekannt ist ein Fall, in dem ein TSA Mitarbeiter zwei ‚verdächtige‘ Pfeifen von einem Reisenden konfisziert hatte, die dann am Checkpunkt liegenblieben, bis sie Stunden später von einem anderen TSA Mitarbeiter aufgefunden wurden. Dieser benachrichtigte dann das Bombenkommando, um die ‚verdächtigen‘ Objekte zu entfernen. Trotzdem wurde der Flughafen nicht evakuiert und es wurden auch keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Dieser und ähnliche Vorfälle illustrieren, dass die Flughafensicherheit in den USA ein einziges Sicherheitstheater ist, das vor allem dazu dient, den Anschein von Sicherheit zu erwecken. Manchmal geht das Theater zu weit, und es kommt zu solch unsinnigen Entscheidungen, dass Reisende wegen dem Besitz von ‚verdächtigen‘ Gegenständen nicht an Bord gelassen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Amerika hat den „Krieg gegen den Terror“ seit nun mehr einigen Jahren zum obersten Staats-Ziel erklärt. Dazu werden die Bürgerechte immer stärker eingeschränkt. Besteht eigentlich wirklich eine Terrorgefahr in den USA?

Armin Krishnan: Nüchtern betrachtet ist die Terrorgefahr in den USA nicht allzu groß. Der interne Sicherheitsapparat ist seit 2001 so stark ausgebaut worden, dass ausländische Terroristen kaum eine Chance haben, unbemerkt einzureisen oder hier größere Terroranschläge zu planen. 2011 starben nur 17 amerikanische Privatpersonen weltweit durch Terroranschläge und keiner davon innerhalb der USA. Das Magazin The Atlantic spottete sogar, dass es für Amerikaner wahrscheinlicher ist, durch die eigenen Möbel zu Tode zu kommen als durch Terroristen.

Al Qaida gelang schon seit Jahren kein erfolgreicher Terroranschlag in den USA. Trotzdem behauptet die Regierung, dass es durchaus eine reale Terrorbedrohung gebe, die aber nun verstärkt von rechtsextremen Einzeltätern oder ‚einsamen Wolf‘-Terroristen ausginge. Das ist durchaus plausibel, da es eine Reihe von Fällen gab, in denen Einzeltäter einfach wahllos in Menschenmengen geschossen haben bzw. Amok gelaufen sind, wie z.B. zuletzt im Juli in einem Kino in Denver. Solche Fälle werden nun ebenfalls oft als Terroranschläge charakterisiert.

Andererseits machen dann die gezielte Tötungen im Ausland noch weniger Sinn. Die Terrorismusgefahr innerhalb der USA kann durch die gezielten Tötungen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia jedenfalls nicht verringert werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der besagte Designer wurde mehr als 24 Stunden im Gefängnis festgehalten. Welche Legitimation hat die Einschränkung der Bürgerrechte? Immerhin gibt es in den USA ja eine Verfassung…

Armin Krishnan: Der Kongress verabschiedete einige Wochen nach dem 11. September 2001 den sogenannten PATRIOT Act, der die verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte in vielerlei Hinsicht deutlich einschränkt. Zum Beispiel dürfen Polizeibehörden auch ohne Gerichtsbeschluss Terrorverdächtige abhören oder ohne deren Wissen deren Häuser durchsuchen (‚sneak and peek‘). Es ist ebenfalls zulässig Terrorverdächtige in den USA bis zu 48 Stunden ohne Anklage festzuhalten. Ausländer können bis zu sieben Tage in Sicherheitsverwahrung genommen werden.

Allerdings ist das immer noch besser als in Großbritannien, der Wiege der parlamentarischen Demokratie, wo Terrorverdächtige ganze 14 Tage lang ohne Anklage festgehalten werden dürfen. Leider ist seit dem 1. Januar 2012 die NDAA 2012 in Kraft, was der US-Regierung ganz erhebliche zusätzliche rechtliche Befugnisse einräumt. Das Gesetz des US- Kongresses erlaubt es dem US-Militär, Kombattanten bzw. Terroristen weltweit auf unbegrenzte Zeit in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, theoretisch auch in den USA (Sektion 1021). Hochgradig problematisch an diesem Gesetz ist, dass die Regierung allein auf den Verdacht, dass eine Person ein Terrorist ist, handeln kann ohne jemals einem Gericht dafür Beweise vorlegen zu müssen. Präsident Obama hat zum Anlass der Unterzeichnung des Gesetzes versprochen, in den USA von der Regelung keinen Gebrauch zu machen, aber rein rechtlich gesehen bedeutet das relativ wenig.

Bereits lange vor der NDAA 2012 hatte der Rechtsberater der Bush-Regierung, John Yoo, die Ansicht vertreten, dass die ganze Welt ein Schlachtfeld im Krieg gegen den Terror ist, also das Kriegsrecht auch in den USA gültig sein könnte. In der Tat wurden Fälle bekannt, in denen das Militär amerikanische Bürger ohne Anklage und Rechtsbeistand in Militärgefängnissen festgehalten hat bzw. festhält.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU fand im Jahr 2008 heraus, dass Yaser Hamdi, Jose Padilla and Ali al-Marri in Militärgefängnissen in Virginia und Süd Carolina verhört und verwahrt werden gemäß den Regeln, die für Guantanamo Bay-Gefangene gelten. Ein berühmterer Fall ist der des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning, der Depeschen des US-Außenministeriums illegal weitergegeben hat und sich nun seit 2010 ohne Anklage in einem Militärgefängnis in Quantico in Virginia befindet. Der UN-Beauftragte für Menschenrechte, Juan Ernesto Mendez, hat unlängst erklärt, dass Mannings „exzessive und ausgedehnte Isolationshaft eine grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung“ darstellt. Es ist anzunehmen, dass die unbegrenzte Sicherheitsverwahrung für Amerikaner sich immer noch auf wenige Einzelfälle beschränkt. Sobald aber eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen ist, kann kein Gericht die Regierung daran hindern, irgendwann in der Zukunft in größerem Umfang davon Gebrauch zu machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer profitiert am meisten vom ewigen „Kampf gegen den Terror“?

Armin Krishnan: Der ‚globale Krieg den Terror‘ hat den ‚Kalten Krieg‘ als politisch-militärisches Paradigma abgelöst. Dies bedeutet, dass nach Ende des globalen Konflikts mit der Sowjetunion es nun einen globalen Konflikt gegen ‚Terroristen‘ aller Art – nicht nur al Qaida – sowie gegen Staaten gibt, die den Terrorismus fördern. Das ermöglicht es der amerikanischen Regierung, sowohl außenpolitische als auch innenpolitische Ziele zu verfolgen. Außenpolitisch behauptet die US-Regierung das Recht zu besitzen, in jedem Staat der Welt Terroristen gefangen zu nehmen oder töten zu dürfen oder Staaten anzugreifen, die Terroristen beschützen, etwa in Afghanistan. Das ist effektiv ein unbeschränktes Interventionsrecht, da man Terroristen überall finden kann.

Damit können die USA ihre Interessen im Nahen Osten verfolgen, der wegen der immensen Ölreserven auf lange Zeit von geostrategischer Bedeutung bleiben wird. Die USA können auch Öl und andere Rohstoffe in anderen Teilen der Welt sichern, wie etwa in Afrika und Asien. So wurde ein neues Militärkommando für Afrika geschaffen (Africom), das für den Einsatz amerikanischer Truppen in Afrika zuständig ist.

Innenpolitisch profitiert die US-Regierung vom Krieg gegen den Terrorismus dadurch, dass traditionelle verfassungsmäßige Beschränkungen ausgehebelt werden können und eine sehr viel stärkere politische Kontrolle und Steuerung der amerikanischen Bevölkerung möglich wird.

Prof. Armin Krishnan: „Selbst nach fast 50 Jahren hält die US-Regierung die Akten zum Kennedy-Attentat immer noch fest unter Verschluss.“ (Foto: DWN)

Prof. Armin Krishnan: „Selbst nach fast 50 Jahren hält die US-Regierung die Akten zum Kennedy-Attentat immer noch fest unter Verschluss.“ (Foto: DWN)

Der frühere amerikanische Nationale Sicherheitsberater und Mentor Präsident Obamas, Zbigniew Brzezinski, spricht von dem Beginn einem neuen ‚technotronischen Zeitalter‘, in dem eine nie dagewesene politische Überwachung und Kontrolle von Individuen möglich ist. Genau das scheint sich seit dem 11. September 2001 immer mehr abzuzeichnen. In meinem Buch geht es in erster Linie um gezielte Tötungen, aber der größere Zusammenhang ist die politische und sozialtechnische Umwandlung von modernen demokratischen Gesellschaften in technokratisch und autoritär regierte post-politische Gesellschaften, in denen individuelle Freiheit und Rechte nicht mehr existieren. Dies ist ein weltweiter Trend und nicht einfach auf die USA beschränkt. Selbstverständlich ist der ‚Krieg gegen den Terrorismus‘ auch überaus lukrativ für Firmen in der Rüstungs- und Sicherheitsbranche, welche in der Zäsur der 1990er Jahre unter gewaltigen Haushaltskürzungen litt, und die sich seit 2001 eines bemerkenswerten Aufschwungs erfreut.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie viel Geld der Steuerzahler fließt in den militärisch-industriellen Komplex?

Armin Krishnan: Nach SIPRI-Daten entsprechen die Militärausgaben der USA etwa 41 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Das wären 711 Milliarden Dollar für 2012. Nicht eingerechnet sind 100 Milliarden Dollar für die laufenden Kriege und 22 Milliarden Dollar für Atomwaffen vom Energieministerium. Die nächstgrößten Militärmächte China, Russland, Großbritannien und Frankreich geben dagegen zusammengenommen im Jahr 2012 nur etwa 340 Milliarden Dollar aus, was weniger ist als die Hälfte amerikanischer Ausgaben.

Der US-Haushalt beträgt für 2012 insgesamt 3,729 Billionen Dollar, der Rüstungsanteil entspricht also etwa 19 Prozent. Zum Vergleich: Im deutschen Bundeshaushalt sind nur etwa 10 Prozent für Verteidigung vorgesehen. Hinzu kommen 46 Milliarden Dollar für das Heimatschutzministerium (DHS), sowie 2,9 Milliarden Dollar für die Terrorbekämpfung des FBI, sowie eine unbekannte Summe, die andere Teile der US-Regierung für die Terrorbekämpfung ausgeben.

Insgesamt liegen die Ausgaben der US-Regierung für nationale Sicherheit bei etwa einer Billion Dollar. Fast jeder vierte von der Regierung ausgegebene Dollar fließt in die nationale Sicherheit. Für die Rüstungsindustrie, private Sicherheitsfirmen und individuelle Sicherheitsdienstleister ist das eine regelrechte Bonanza. Große Bereiche der Verteidigung und des Heimatschutzes sind stark privatisiert. Rüstungsfirmen stellen nicht nur die Waffen und Munition her, sondern sind zunehmend direkt an militärischen Operationen beteiligt, in dem sie Kampfflugzeuge und anderes Gerät in den Einsatzgebieten warten und reparieren, oder auch Militärsatelliten ins All schießen und bedienen.

Privatfirmen sind groß im Nachrichtendienstgeschäft und arbeiten an der technischen Beschaffung, Verarbeitung und Auswertung von geheimen Daten. Ganz zu schweigen von privaten Sicherheitsdienstleistern oder Söldnern, die militärische Anlagen und diplomatische Vertretungen weltweit beschützen und andere Spezialaufgaben ausführen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann man sagen, dass die hohen Staatsausgaben eine Art Wirtschaftsförderungs-Programm für eine ganz besondere Dienstleistungs-Branche sind? Die Dienstleistung, die da gefördert wird, ist dann eben das Töten von Menschen…

Armin Krishnan: Der existierende militärisch-industrielle Komplex wurde während des Zweiten Weltkrieges aufgebaut. Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war das US-Militär mit 175,000 Soldaten viel kleiner als die Militärapparate anderer Großmächte. 1945 besaß die USA mit 10 Millionen Soldaten die größte Kriegsmaschine, die die Welt je gesehen hat.

Der 1947 beginnende Kalte Krieg hat dafür gesorgt, dass die amerikanische Wirtschaft sich zunehmend darauf ausgerichtet hat, den nationalen Sicherheitsapparat zu beliefern und zu unterstützen. Das US-Militär hat etwa 1,4 Millionen Soldaten. Hinzu kommen 700.000 zivile Regierungsangestellte im Bereich nationaler Sicherheit, sowie etwa 480.000 Angestellte im Bereich der Luft-Raumfahrt und Rüstungsindustrie. Es hängen ziemlich viele Jobs direkt von der nationalen Sicherheit ab.

Es sieht nicht so aus, als ob sich unter Präsident Obama allzu viel ändern wird. Selbst die zu erwartenden Kürzungen werden in dem Bereich nationaler Sicherheit nicht allzu gravierend ausfallen. Ganz klar ist, dass die nationale Sicherheit eine Arbeitsbeschaffungsmaschine ist und dazu verwendet wird, um die US-Wirtschaft in Krisenzeiten künstlich anzukurbeln, wenn der Rest der Wirtschaft schwächelt. Langfristig geht das natürlich schief, da sich ein jährliches Defizit von derzeit 1,5 Billionen Dollar nicht mehr lange durchhalten lässt. Entweder gibt es ganz massive Kürzungen, die politisch nicht durchsetzbar sind, oder irgendwann kommt halt der Währungszusammenbruch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Linken in den USA waren ganz aufgeregt vor Freude, als Obama an die Macht kam. Eigentlich kann das organisierte Töten ja kein linkes Thema sein. Ist der Rüstungs-Komplex unter Obama geschrumpft oder ist es weiter die wichtigste Branche in den USA?

Armin Krishnan: Es gibt in der Tat sehr paradoxe Entwicklungen unter Obama. Natürlich ist bekannt, dass Obama seine Präsidentschaft mit dem Vorhaben begann, mehr Verantwortlichkeit und Transparenz in der Regierung zu verwirklichen. Er wollte auch den ausufernden nationalen Sicherheitssektor schrumpfen.

Aus vielerlei Gründen hat Obama die meisten seiner Versprechen nicht eingehalten, was viele seiner früheren Fans als enttäuschend ansehen. Im Bereich Außenpolitik und nationale Sicherheit gibt es eine klare Kontinuität von Präsident George W. Bush zu Präsident Obama. Unter Obama gab es zum Beispiel eine Verlängerung des PATRIOT Acts, einen leichten Anstieg der Verteidigungsausgaben, eine 30 Milliarden Dollar Waffenlieferung an das autoritäre Königreich Saudi Arabien, eine Fortsetzung der Besetzung des Irak selbst nach dem erklärten Ende des Krieges 2010, eine Eskalation im Krieg gegen den Terror – im Kriegstheater Afghanistan und Pakistan – und eine steigende Anzahl von geheimen und nicht so geheimen Interventionen in Libyen, Uganda, Somalia, Iran, Jemen, Syrien, Mexiko, Guatemala und vielen anderen Ländern.

Wo sich Obama radikal von seinem Vorgänger unterscheidet, ist der systematische Ausbau der CIA/JSOC Drohnenprogramme. In den Jahren 2009 und 2010 gab es einen dramatischen Anstieg der Drohnenangriffe in Pakistan. Das Drohnenprogramm und die gezielten Tötungen sind nun fest institutionalisiert und wird sich nun auf viele Jahre fortsetzen. Das alles ist nicht die Schuld Obamas, liegt aber vielmehr an dem gigantischen und verdeckten Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes auf die U.S.-Regierung und den US-Kongress. Das sind Realitäten, an denen kein Präsident vorbeikommt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Damit es für die „Dienstleistung Töten“ auch eine Nachfrage gibt, müssen Kriege geführt werden. Haben die USA ein Interesse an möglichst vielen Kriegen auf der Welt, damit es einen prosperierenden Markt gibt?

Armin Krishnan: Das ist viel zu vereinfacht ausgedrückt. Traditionelle Kriege gibt es ja kaum noch, und momentan sieht es nicht danach aus als, ob die USA willens und in der Lage wäre einen weiteren Krieg wie den Irak-Krieg zu führen. Die Kriege im Irak und Afghanistan haben nach Rechnung des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz bereits 3 Billionen Dollar verschlungen. Das ist auf absehbare Zeit nicht mehr finanzierbar.

Also gibt es eine Zunahme von verdeckten Interventionen und geheimen Kriegen, die erheblich billiger sind, aber teuer genug, um den militärisch-industriellen Komplex am Laufen zu halten. Langfristig sehe ich aber einen weiteren Ausbau des Polizeistaates und des Sicherheitsapparates im Inland. Im Heimatschutz, der Terror- und Verbrechensbekämpfung liegt wahrscheinlich die Zukunft der Rüstungs- und Sicherheitsindustrien. Bis 2020 plant die amerikanische Luftfahrbehörde FAA, 30.000 inländische Drohnen zu genehmigen. Damit haben zumindest die Drohnenhersteller auf absehbare Zeit volle Auftragsbücher, egal ob es weiter Drohnenangriffe in Entwicklungsstaaten gibt. Da müssen keine neuen Kriege angezettelt werden. Begrenzte Militäreinsätze in Entwicklungsstaaten wird es trotzdem weiter geben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie stellt sich die Lage im Inneren Amerikas dar? Ist die These zutreffend, dass bei den meisten geplanten Terror-Angriffen das FBI eine Rolle spielt? Und wenn ja, welche?

Armin Krishnan: In einem bahnbrechenden Artikel hat das renommierte Magazin Mother Jones im vergangenen Jahr (Ausgabe September/Oktober 2011) die Rolle des FBI in den vereitelten Terroranschlägen der letzten Jahre enthüllt. Es verhält sich demnach folgendermaßen: Das FBI beschäftigt über 15.000 Informanten in den USA, deren Aufgabe es ist islamische Gruppierungen zu unterwandern und Terroranschläge aufzudecken. Soweit, so gut.

Allerdings bezahlt das FBI manchen Informanten an die 100.000 Dollar jährlich, was diese dadurch rechtfertigen, dass sie regelmäßig erfolgreich Terroranschläge aufdecken. Am einfachsten ist das natürlich, wenn die Informanten naive Personen selbst zu den Terroranschlägen anstiften. Das FBI liefert dann das benötigte Material – Waffen, Sprengstoff und andere Ausrüstung -, wobei die Angestifteten streng überwacht werden und das Material einfach nur Requisiten sind.

Wenn die unterwanderten Möchtegern-Terroristen dann zur Tat schreiten, werden sie prompt vom FBI verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. Das lässt das FBI gut aussehen und vermittelt der Öffentlichkeit den Eindruck, dass es eine echte Terrorgefahr gibt. Bei wenigstens der Hälfte aller vom FBI vereitelten Terroranschläge spielen Informanten eine Rolle. Auf der Mother Jones-Webseite gibt es eine Übersicht der sechs Top-FBI Terrorplots.

Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass die US-Regierung einige spektakuläre al Qaida Anschläge in den USA zugelassen hat, um sie in letzter Minute zu vereiteln. Besonders verdächtig in dieser Hinsicht ist der ‚Unterhosen-Bomber‘-Fall vom Dezember 2009, in dem es dem nigerianischen Terroristen Omar Fahrouk Abdulmutallab gelang, eine Bombe in ein Flugzeug nach Detroit zu schmuggeln. Nicht nur gab es einen verlässlichen Augenzeugen, den Anwalt Kurt Haskell, der berichtete, dass der Terrorist ohne Sicherheitskontrolle und ohne Kontrolle des Visums und des Reisepasses in Amsterdam ins Flugzeug gelassen wurde.

Es gab zudem eine Anhörung im Kongress, bei der herauskam, dass eine US-Sicherheitsbehörde – mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit die CIA – beim US-Außenministerium die Ausstellung eines Visums befürwortet hat, obwohl Abdulmutallabs Name ganz klar auf einer Terrorliste stand.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Beim 11. September kann man jedoch ausschließen, dass es sich um eine „False flag“ gehandelt hat?

Armin Krishnan: Die Frage überrascht mich, da die Massenmedien das ernsthafte Hinterfragen der Anschläge vom 11. September allgemein als einen Tabubruch betrachten. Ich möchte versuchen, die Frage diplomatisch zu beantworten. Mehr als 80 Prozent aller Amerikaner halten die offizielle Darstellung der Ereignisse für nicht glaubwürdig. Sind die Amerikaner also verrückt? Keineswegs. Selbst nach 11 Jahren mehren sich die Fragen, was sich an diesem schicksalhaften Septembertag von 2001 abgespielt hat. Zum Beispiel fiel das Gebäude 7 des WTC-Komplexes nach wenigen Stunden mittelschwerer Brände überraschend in Sekundenschnelle sauber in sich zusammen, was vom britischen Sender BBC 20 Minuten vorher angekündigt wurde.

Als Donald Rumsfeld in einem Interview zu Gebäude 7 befragt wurde, behauptete er, nie davon gehört zu haben, obwohl das 47-stöckige Gebäude eines der höchsten in New York war und am selben Tag der Terroranschläge zusammenbrach. Die Ursache für den Zusammensturz von Gebäude 7 konnte bis heute nicht eindeutig geklärt werden.

Es sind diese und andere Fragen, die die Amerikaner von der Regierung beantwortet haben wollen, und es wird zunehmend schwieriger für die U.S.-Regierung, diese Fragen einfach zu ignorieren und als Verschwörungstheorie abzutun. Auch die Weltöffentlichkeit will Antworten. Als der iranische Präsident die Frage nach 9/11 in der UN aufwarf, verließen die Delegationen der NATO-Staaten demonstrativ den Saal. Interessanterweise war die Mehrzahl der anderen versammelten Regierungsvertreter bereit, sich anzuhören, was Ahmadinedschad über 9//11 zu sagen hatte.

Im September 2012 verlangte ein Richter des Obersten Gerichtshofs in Italien eine internationale Untersuchung der Anschläge vom 11. September. Richter Ferdinando Imposimato behauptet sogar, dass 9/11 eine ‚false flag‘ ähnlich der ‚Strategie der Spannungen‘ im Italien des Kalten Krieges war. Natürlich fehlen dafür die Beweise, und möglicherweise geht diese Behauptung etwas zu weit. Trotzdem hat die Weltöffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was passiert ist. Irgendwann wird die Wahrheit ans Licht kommen. Allerdings kann das noch lange dauern. Selbst nach fast 50 Jahren hält die US-Regierung die Akten zum Kennedy-Attentat immer noch fest unter Verschluss.

Armin Krishnan ist Visiting Assistant Professor for Security Studies
Intelligence and National Security Studies Program an der Universität of Texas in El Paso. Sein neues Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Berliner Verlag Matthes & Seitz erschienen.

Im zweiten Teil des Interviews beschreibt Krishnan die neue Weltordnung, in der die Amerikaner die Welt als ihr Eigentum betrachten und in der nationalstaatliche Souveränität immer mehr ausgehebelt wird.

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Banken-Test wiegt Europas Anleger und Sparer in falscher Sicherheit
Banken-Test wiegt Europas Anleger und Sparer in falscher Sicherheit
Auf den ersten Blick sind die Ergebnisse des Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht gefällig. Ein genauer Blick zeigt jedoch: Der Tag der Wahrheit wird in Europa hinausgezögert. Die angemessene Rekapitalisierung der Banken wird verpasst. Europa versäumt so die Chance auf eine…
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Der genaue Blick auf Europas Banken ist ernüchternd. (Foto: dpa)

Der genaue Blick auf Europas Banken ist ernüchternd. (Foto: dpa)

Die offizielle Leseart des EZB-Stresstest klingt beruhigend. Der Stresstest zeige, dass die europäischen Banken ihr Kernkapital (engl. Common Tier Equity 1, kurz CET1) gegenüber einem vergleichbaren Test von 2012 und 2014 deutlich verbessert haben. Sie sind per Ende 2015 mehrheitlich auf Niveaus von 10-14% der risikogewichteten Aktiven (engl. Risk Weighted Assets, kurz RWA’s) angelangt. Die Kernkapitalquoten liegen somit rund 2% höher als Ende 2013 und 4% höher als Ende 2011.

Die Banken seien bis auf wenige Institute auch gewappnet gegenüber einem makroökonomischen Schock, einer rezessiven Wirtschaftsentwicklung in Europa im Zeitraum 2016-18. Die unterstellten BIP-Wachstumsraten liegen in diesem Zeitraum bei -1.2% für 2016, – 1.3% für 2017 und +0.7% für 2018. Dieses ‚Stressszenario’ war der Europäischen Bankenaufsicht von der Europäischen Kommission vorgegeben worden. In diesem Fall würden die Kernkapitalquoten bei den meisten Instituten erheblich fallen, im Durchschnitt um 3.8%. Sie wären damit wieder sehr dünn kapitalisiert, aber nicht überlebensgefährdet. Am schlimmsten würde es die älteste Bank der Welt, die Monte Paschi die Siena (MPS) erwischen. Sie stünde dann mit negativem Eigenkapital da. Auch andere Institute sähen ihr Kernkapital im so definierten Stressfall recht stark zurück gestutzt. Dabei stünden irische, italienische, englische und deutsche Institute im Vordergrund. Doch die Schwäche wäre weit verbreitet und würde auch die beiden spanischen Großbanken oder eine Société Générale und BNP betreffen. Der überwiegende Teil der Kapitalverluste würde aus Kreditverlusten resultieren, und zusätzlich käme ein kleinerer Teil operationelle Verluste hinzu.

Anzufügen ist, dass die MPS natürlich im Vorfeld orientiert war, und dass die Bank am Freitag, just dem Tag der Veröffentlichung des Stresstests, eine außerordentliche Kapitalerhöhung um 5 Milliarden Euro verkünden konnte, welche von einem italienischen Bankenkonsortium organisiert wird. Auch würden rund 10 Milliarden faule Kredite von ihrer Bilanz genommen. Diese Maßnahmen sind von nationalen Regulatoren sowie der EU-Kommission bereits abgesegnet.

Alles gut also? Wie ist das Ganze einzuordnen? Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bankenaufsicht nun zum dritten Mal einen solchen Stresstest durchführt, und dass von daher höhere Anforderungen an deren Qualität zu stellen sind.

Dies umso mehr, als die Regeln für Anleger drastisch verschärft worden sind. Seit dem 1.1. 2016 müssen bei einer Schieflage einzelner Banken zunächst Aktionäre und subordinierte Obligationäre in den sauren Apfel beißen und ihr Kapital verloren geben, bevor der Staat rettend eingreifen könnte. Von daher haben solche vergleichenden Stresstests eine besonders wichtige Funktion. Sie wären praktisch das wichtigste Instrument für Anleger und für Sparer, um sich über die bankspezifischen Risiken genau informieren zu können. Es gibt auch für Kleinanleger immer noch nur nationale Einlagensicherungssysteme, nicht aber in der Eurozone als Ganze. Und diese Einlagensicherung bezieht sich auf Einlagen bis 100’000 Euro, nicht mehr.

Diese zentrale Aufgabe erfüllt dieser Stresstest nicht, er stellt eher eine Farce, eine Beruhigungspille dar. Dies beginnt bei der Auswahl der Indikatoren:

Die Analyse konzentriert sich auf die Kernkapitalquote relativ zu den risikogewichteten Aktiven. Während das Kernkapital strikt reguliert und umschrieben ist, sind die risikogewichteten Aktiven in der Praxis eine Black-Box. Die meisten dieser Banken haben interne Risikomodelle, d.h. solche bei denen sie die Risiko-Gewichte selber definieren dürfen. Die Praxis dieser Banken ist offensichtlich völlig verschieden von derjenigen in den Vereinigten Staaten. Dort machen die risikogewichteten Aktiven traditionell 60-85% der Bilanz-Aktiven von Großbanken aus. In Europa sind das ganz andere Größenordnungen, die risikogewichteten Aktiven erreichen teilweise maximal 20% bis 40% der Bilanzaktiven. Systematisch am dünnsten sind die Banken in der Eurozone kapitalisiert.

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in den USA. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in den USA. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in Großbritannien. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in Großbritannien. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in der Euro-Zone. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in der Euro-Zone. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Als Folge haben europäische Banken viel niedrigere Quoten für das Kernkapital relativ zur Bilanzsumme, die so genannte Leverage Ratio. Die meisten europäischen Banken haben eine Leverage Ratio von 4 bis 7%, was nicht viel ist. Die Deutsche Bank hatte Ende 2015 eine Leverage Ratio von 3.5%. Mehrere europäische Großbanken sind bilanzmäßig so groß wie die US-Großbanken, haben aber einen Drittel oder einen Viertel des Kernkapitals dieser Großbanken.

Man würde ja nichts sagen, wenn sie dabei ein entsprechend risikoärmeres Portfolio hätten. Dem ist aber genau nicht so. Denn die europäischen Banken hatten in der Vergangenheit und sie haben gegenwärtig viel höhere Quoten an Kreditausfällen (Non-Performing loans, NPL’s) und viel höhere Verluste bei Kreditausfällen (Loss Given Defaults, LGD’s) als die amerikanischen Banken. Die europäischen Banken müssten folglich mehr Eigenkapital als die amerikanischen Banken halten. Ihre risikogewichteten Aktiven müssten höher liegen. Das amerikanische Bankensystem hatte im Höhepunkt der Finanzkrise eine Quote von Kreditausfällen von maximal 5%, sie liegt jetzt bei 2%. Das Bankensystem der Eurozone hat heute eine ausgewiesene Quote von rund 10%. Doch renommierte Chefökonomen von Großbanken argumentieren, dass die effektive Quote rund das Doppelte beträgt. Sie wird nur verschleiert durch die ultraniedrigen Zinssätze, welche den Banken erlaubt, Kredite praktisch zu Nullzinsen umzuschulden und als bedient (performing) zu deklarieren.

Die Stresstest –Methodologie ist darüber hinaus ungenügend, weil sie Derivate und andere Außerbilanz-Positionen nicht berücksichtigt. Im Unterschied zur Praxis in den USA wird keine Total Leverage Ratio, d.h. Relation zwischen Kernkapital und totaler Exposition, bilanz- oder außerbilanzmässig, ausgewiesen. Eine so definierte Leverage Ratio ist viel restriktiver. In den Vereinigten Staaten mussten die Banken per Ende 2015 erstmals eine solche Außerbilanz-Positionen einschließende Leverage Ratio ausweisen. Einzelne dieser Großbanken erreichten eine totale Leverage Ratio von 5 bis 7 Prozent. Davon können europäische Großbanken nur träumen.

Wegen der Mängel dieser Methodologie, aber auch der Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung, sollte ein Stresstest auch realistischer gemacht werden. Das Szenario einer leichten Rezession allein in Europa genügt nicht. Was die europäischen Großbanken nämlich auszeichnet, ist ihr gewaltiges Engagements gegenüber Schwellenländern, das viel höher ist als dasjenige der amerikanischen Großbanken. Dabei sind diese Engagements gegenüber Schwellenländern nicht breit diversifiziert, sondern konzentrieren sich auf rund 10 europäische Großbanken.

Ein Stresstest sollte deshalb eine harte Landung der Konjunktur Chinas einschließen, mit Folgeeffekten auf andere Schwellenländer und auf die Rohwarenpreise. Vor allem europäische Großbanken sind die Kreditgeber in den Schwellenländern und zu Minen- und teilweise zu Erdölgesellschaften. Sie sind Kreditgeber in Brasilien, Russland, der Türkei und anderen Wackelkandidaten.

Ein realistischer Stresstest müsste auch die Möglichkeit von Ausfällen bei Gegenparteien im Derivatebereich einschließen. Natürlich hat sich die Lage verbessert durch das systematischere collateral-Management im Derivatebereich, auch durch die Abwicklung über zentralisierte Börsen, welche als Gegenpartei auftreten. Aber spezifische Ausfall-Risiken bleiben bestehen und sind, wenn sie auftreten, von enormer Wirkung.

Ein realistischer Stresstest müsste ferner einschließen, dass Märkte, die ohnehin total überbewertet sind, sowohl Obligationen- wie Aktienmärkte, eine rasche erhebliche Korrektur erleiden könnten. Dies deshalb weil die Märkte global illiquide geworden sind. 70-90% aller Transaktionen an den Finanzmärkten sind heute kurzfristige Intraday-Transaktionen meist von Hedge-Funds. Bei extremen Ereignissen verschwinden diese Algo-Funds. Aufgrund der Regulation in Basel III gibt es keine großen Handelsbücher der Banken mehr, welche als Puffer auftreten können. Es sind mit anderen Worten sehr erhebliche Preisbewegungen viel wahrscheinlicher geworden, die Marktrisiken sind effektiv viel höher als in der Vergangenheit.

Zum Schluss ein weiterer Mangel des Stresstest: Die Negativzinspolitik der EZB wird bei der Wirkung auf die Profitabilität nicht berücksichtigt. Sie drückt die Zinsmargen der Banken zusammen und ist auch ein Hindernis für das indifferente Geschäft. Hier ist auch zu bemerken, dass in Europa nach wie vor die (nicht bezahlten) Zinsen auf unbediente Kredite als Einkommen der Banken berechnet werden. Es ergibt sich dies aus den bis heute gültigen IFRS-Vorschriften über die Rechnungslegung. Erst wenn ein Kredit abgeschrieben wird, entfällt die Verbuchung der Zinseinkünfte. Die von unbedienten Krediten betroffenen Banken in Europa haben mit anderen Worten nicht nur eine viel dünnere Eigenkapitaldecke, sondern seit Jahren auch geringere Einnahmen als ausgewiesen. In den Vereinigten Staaten muss der Kredit, der mehr als 90 Tage nicht bedient ist, nach kurzer Zeit auf den vermutlichen Restwert abgeschrieben werden. Die Einnahmen werden somit nach kurzer Zeit ebenfalls korrigiert. In Europa ist eine entsprechende Regeländerung unter IFRS erst für 2018 in Aussicht gestellt worden.

Was ist insgesamt die Bilanz dieses Stresstests? Europa geht weiterhin einen völlig anderen Weg als die Vereinigten Staaten von Amerika. Statt rigide Tests mit angemessenen Indikatoren und realistischen Szenarien einzuschlagen, wird schöngefärbt. Die wirklichen Risiken werden verschwiegen, die Öffentlichkeit eingelullt. Dadurch entfällt auch die Notwendigkeit zur raschen Sanierung der Bankenlandschaft in Europa, welche von gravierenden Überkapazitäten und geringen Margen gebeutelt ist. Mit der Droge Niedrigzinsen und mit fiktiver Rechnungslegung wird die schwere Last fauler Kredite weiter geschleppt. Die Banken können deshalb noch länger ihre Funktion als Finanzintermediäre nicht angemessen wahrnehmen, sie werden zombifiziert. Die Negativzinsen der EZB lassen ihnen keine Chance, sich über Gewinne oder über frisches Eigenkapital von Außen zu rekapitalisieren. Die Rechnung dafür zahlen später, wahrscheinlich ab 2018, wenn die Vorschriften greifen, die ahnungslosen Anleger, welche im guten Glauben gelassen wurden. Doch es könnte jeden in Europa treffen. Denn eine unweigerliche Begleiterscheinung ist die schwache Kreditvergabe, und damit ein schwaches Wirtschaftswachstum.

Wem es vordergründig nützt, sind müde gewordene und abgekämpfte Politiker am Ende ihrer Karriere. Die Absicht kann nur politisch sein. Im Herbst findet das Referendum über die Verfassungsreform in Italien statt. Im Frühling 2017 sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich angesagt. Im Herbst Bundestagswahlen. Spätestens im Frühling 2018 sind Parlamentswahlen in Italien. Das sind die drei großen Eurozone-Länder. Offenbar ist das Kalkül, dass bis dann eisern geschwiegen werden soll, damit keine unerwünschten Regierungswechsel stattfinden. Dieses Szenario geht nur auf, wenn die effektiv vorhandenen Risiken nicht eintreffen. Denn die Eigenkapitaldecke europäischer Banken reicht niemals hin, diese Risiken abzudecken. Gemäß der Philosophie der Basler Vorschriften sollte Eigenkapital da sein für unerwartete Risiken. Erwartete oder bekannte Risiken oder Verluste sollten vollumfänglich über Rückstellungen und Abschreibungen gedeckt sein. Dies ist nicht der Fall in Europa, und der Stresstest hat dies nicht einmal andiskutiert.

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Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, BKA-Präsident Münch, Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maiziere. (Foto: dpa)

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, BKA-Präsident Münch, Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maiziere. (Foto: dpa)

Der Terror ist in Europa angekommen. Frankreich wurde in kurzen Abständen Schauplatz einer Terrorwelle. Nach Nizza im Juni dieses Jahres folgte Saint Etienne-du-Rouvary, eine Kleinstadt in der Normandie, einen Monat später. Dass Frankreich im Fokus des Terrors steht, zeichnete sich seit dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Jänner 2015 ab. Die Anschläge von Paris im November 2015, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden, ließen erahnen, dass in Europa ein neues Kapitel des Terrorismus aufgeschlagen wurde.

Es war nicht anzunehmen, dass der islamistisch motivierte Terror auf Frankreich beschränkt bleibt. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass diese Netzwerke über lange Zeiträume hinweg aufgebaut wurden und neben Belgien, Italien auch bis nach Deutschland reichen. Den Sicherheitsbehörden war klar, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis der Terror auch Deutschland erfasst. Würzburg, München, Ansbach, Reutlingen, Anschläge auf deutschem Boden in kurzen Abständen, haben in der Bevölkerung eine bisher nie gekannte Verunsicherung ausgelöst. Politisch besonders brisant ist der Umstand, dass sich der Islamische Staat (IS) zu zwei dieser Anschläge bekannt hat, ohne dass eine direkte Verbindung zwischen den Tätern und der Terrororganisation nachgewiesen werden konnte. Selbstradikalisierung nennen die Sicherheitsbehörden dieses Phänomen. Dabei handelt es sich um ein bekanntes Phänomen, dass Sicherheitsbehörden als „lonely wolf syndrom“ bezeichnen und das eine neue Dimension des Terrors beschreibt. Eine Dimension, gegen die auch die Sicherheitsbehörden machtlos sind, tritt der Täter doch erst dann in Erscheinung, wenn es für Prävention zu spät ist. Meist jüngere Menschen durchlaufen einen raschen Radikalisierungsprozess, wie das Beispiel der Bluttat in Würzburg zeigt. Selbst der näheren Umgebung bleibt der Radikalisierungsprozess bis zur Tat verborgen.

Politisch brisant ist der Umstand, dass die Täter einen Migrationshintergrund aufweisen oder als Asylanten nach Deutschland eingereist waren.

Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt unübersichtlich, zumal die Politik und auch die Sicherheitsbehörden keine Entwarnung geben können. Unmittelbar nach den Anschlägen in Bayern charakterisiert der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer die Sicherheitslage als ernst und bedrohlich, während der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere beruhigte und davon sprach, dass von den Flüchtlingen keine besondere Gefahr ausgehe. Ungeachtet der beruhigenden Beurteilungen der Bundespolitik war die Sicherheitslage in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr so angespannt.

Wie lässt sich die Bedrohung für den Bürger darstellen und wie wird sich die Bedrohungslage in Deutschland weiter entwickeln?

(-) Es ist nicht mehr wegzudiskutieren, dass die anhaltende Instabilität im Nahen Osten, aber auch in Nordafrika, unmittelbare Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation in Europa hat. Diese Instabilität wird nicht nur über Jahre anhalten, sie wird sich auch noch verschärfen.

(-) Der Versuch der irakischen Regierung den sunnitisch-schiitischen Konflikt zu entschärfen, ist nicht gelungen. Die Wiedereroberung von IS-besetzten Gebieten, in vornehmlich sunnitisch geprägten Regionen, führt zu humanitären Katastrophen und zunehmender Migration über die Türkei nach Europa.

(-) Das starke militärische Engagement der internationalen Koalition unter Einschluss Russlands beschert dem IS Gebietsverluste und erhöht das Flüchtlingsaufkommen weiter. Diese Entwicklung wird sich auf nicht absehbare Zeit noch verstärken und vor allem die Türkei unmittelbar betreffen.

(-) Auch die innenpolitische Entwicklung in der Türkei führt zu einer Zunahme der Migration aus der Türkei Richtung EU. Dies betrifft nicht nur die Anhänger der Gülen-Bewegung, sondern auch die Kurden. Damit werden politische Konflikte aus dieser Region nach Europa importiert. Die türkischen und kurdischen Demonstrationen in deutschen und österreichischen Großstädten sind alarmierende Vorboten dieser innertürkischen Konflikte.

(-) Einer der politisch heikelsten Themen für die innerdeutsche und europäische Sicherheit lautet: Haben wir damit zu rechnen, dass der IS ganz gezielt Kämpfer, als Flüchtlinge getarnt, nach Europa entsendet? Anfänglich von den Sicherheitsbehörden dementiert, geht man heute davon aus, dass derartige Fälle nicht selten sind. Eine Bedrohung, die als hoch zu beurteilen ist. Die Gefährdung wird auch noch dadurch erhöht, dass die Sicherheitsbehörden die Identität solcher Personen kaum überprüfen können, wenn sie überhaupt noch auffindbar sind. Die Anschlagsgefahr eingeschleuster IS-Kämpfer ist daher real. Darauf konzentrieren sich derzeit Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste.

(-) Eine Vielzahl der Flüchtlinge ist traumatisiert. Unterschiedliche soziale Herkunft und religiöse Zuordnung in einer neuen, schwierigen Umgebung sorgen für interne Spannungen. Diese Entwicklung fördert die Tendenz zur Radikalisierung und Gewaltbereitschaft und stellte die Gastgebernation vor schier unlösbare Sicherheitsprobleme.

(-) Nicht der IS ist die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland. Es sind die Nachahmungstäter, die eine rasche Radikalisierung durchlaufen und den Sicherheitsbehörden bis zur Tat überwiegend unbekannt sind. Dass der IS sich in weiterer Folge zu den Taten bekennt, wirkt wie ein Motivationsschub für potenzielle Täter und führt zu einem Prozess, welche die Sicherheitsbehörden als Selbstradikalisierung charakterisieren.

(-) Von all den uns bisher bekannten Terroranschlägen der letzten Jahre, eröffnet der Anschlag in Nizza eine neue Dimension des Terrors. Die Erkenntnis, dass es weder eines Sprengstoffes noch einer aufwendigen Logistik bedarf, um Massenmord zu begehen, lassen die Behörden mit der Erkenntnis zurück, dass solche Veranstaltungen letztlich nicht zu schützen sind. Die Kombination eines Einzeltäters in Verbindung mit der Nutzung jederzeit verfügbarer Gerätschaften, beispielsweise eines Kraftfahrzeugs wie in Nizza, stellt die Sicherheitsbehörden künftig vor schier unlösbare Probleme.

(-) Wie sehr ein Einzeltäter das öffentliche Leben einer deutschen Großstadt zum Stillstand bringen kann, belegt der Vorfall in München. Mehr als 2.200 Polizeibeamte und Sondereinsatzkräfte, inklusive GSG9 und auch Teile der österreichischen Cobra waren im Einsatz. Selbst Stunden nach der Tat gab es widersprüchliche Meldungen darüber, was in der Stadt vorgeht. Panik brach unter der Bevölkerung aus. Die öffentlichen Verkehrsmittel wurden stillgelegt und die Bürger aufgefordert in ihren Häusern zu bleiben. Panikartige Szenen spielten sich in der Innenstadt ab. Halbinformationen und Gerüchte wurden über die Social Media verbreitet und schufen ein Lagebild, dass auch Stunden danach, mit der Realität wenig zu tun hatte. Erstmals auf deutschem Boden wurde die Interaktion zwischen Polizei und Bürgern in dieser Dimension zu einem Informationsdesaster für die Betroffenen.

Für die Sicherheit der Bürger ist diese Entwicklung alles andere als beruhigend. Die Intensität der Konflikte in den Krisenregionen im Süden und im Südosten der EU-Außengrenze als auch in Syrien und im Irak, wird sich auf absehbare Zeit nicht beruhigen. Die negative Ausstrahlung auf die europäische und damit auch deutsche Sicherheit wird weiter anhalten. Deutschland bleibt das attraktivste Einwanderungsland innerhalb der EU.

Wie sehr die Politik mit der derzeitigen Sicherheitssituation gefordert ist, zeigt der, von Kanzlerin Merkel im Rahmen ihrer Sommerkonferenz vorgestellte Neun-Punkte-Plan, wie die Aufstockung der Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines nationalen Ein- und Ausreiseregisters, die Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, sowie ein Frühwarnsystem für Radikalisierungen bei Flüchtlingen. Der bayrische Innenminister Herrmann ließ im Lichte der Terrorereignisse damit aufhorchen, dass er die Abschiebung selbst in Krisengebiete andenke.

Die Ansätze gehen zwar in die richtige Richtung, kommen jedoch zu spät. Radikalisierung ist längst zur latenten Gefahr geworden, der nächste terroristische Anschlag nur eine Frage der Zeit. Die Gesellschaft reagiert wie immer nach Ereignissen dieser Art. Mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat, selbst eine Diskussion um die Schaffung einer „Nationalgarde“ ist angelaufen, zumal die Bundeswehr mit der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten verfügt. Die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden erhalten weiter Befugnisse und der Bürger muss mit Einschränkungen seiner Privatsphäre umzugehen lernen.

Fakt ist allerdings auch, dass alle diese Maßnahmen die Sicherheitslage nicht verbessern. Die Zivilgesellschaft auch in Deutschland wird feststellen müssen, dass Terror in Europa und auch in Deutschland zur Realität zu werden droht.

Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Osteuropa: Waffen für Söldner in Syrien, Nein zu Flüchtlingen
Osteuropa: Waffen für Söldner in Syrien, Nein zu Flüchtlingen
Die Haltung der osteuropäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage kann einer neuen Studie zufolge als moralisch fragwürdig qualifiziert werden. Der Waffenhandel boomt. Viele Waffen landen bei Söldnern, die die Syrer vertreiben. Doch die Aufnahme von Flüchtlingen lehnen die Osteuropäer ab -…
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Polens Beata Szydlo, Tschechiens Bohuslav Sobotka, Ungarns Viktor Orban und der Slowake Robert Fico beim Visegrad-Gipfel in Warschau am 21. Juli 2016. (Foto: dpa)

Polens Beata Szydlo, Tschechiens Bohuslav Sobotka, Ungarns Viktor Orban und der Slowake Robert Fico beim Visegrad-Gipfel in Warschau am 21. Juli 2016. (Foto: dpa)

Einer Studie des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zufolge wurden seit dem Jahr 2012 Waffen aus Kroatien, Tschechien, Serbien, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Bosnien Herzegowina und Montenegro im Wert von insgesamt 1,2 Milliarden Dollar über diverse Golf-Staaten nach Syrien exportiert. Die Waffen-Flüge gingen alle in Richtung der US-Luftwaffenstützpunkte im Nahen Osten. Die Waffenempfänger sollen die Freie Syrische Armee (FSA), die al-Nusra-Front und weitere vom Westen unterstützte Söldner-Truppen gewesen sein.

Auch die Terror-Miliz ISIS soll Waffen aus Osteuropa erhalten haben. Bei den Rüstungsgütern handelt es sich nicht nur um Kalaschnikows, Maschinengewehre und Raketenwerfer, sondern auch um Panzer, Flaks und Raketensysteme. Robert Stephen Ford, US-Botschafter in Syrien zwischen 2011 und 2014, sagte BIRN und OCCRP, dass der Handel durch die CIA koordiniert wird. Berichtet Balkan Insight. Der Waffentransfer aus Osteuropa in den Nahen Osten ist rechtlich illegal. „Die Beweise deuten in Richtung einer systematischen Abzweigung von Waffen an die bewaffneten Gruppen hin, die beschuldigt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Wenn dies der Fall ist, sind die Transfers aus Sicht des UN-Waffenhandelsabkommens und gemäß des internationalen Rechts illegal und müssten deshalb sofort eingestellt werden“, sagt Patrick Wilcken, ein Rüstungskontroll-Forscher von Amnesty International, der die Beweise von BIRN und OCCRP geprüft hat.

Waffen aus Mittel- und Osteuropa wurden mit Frachtflügen und Schiffen geliefert. Durch die Identifizierung der Flugzeuge und Schiffe waren Reporter in der Lage, den Zustrom von Waffen in Echtzeit zu verfolgen. Eine detaillierte Analyse der Flughafenpläne, Frachtfluggeschichte, Flug-Tracking-Daten und Flugsicherung konnte in den vergangenen 13 Monaten 68 Waffenflüge identifizieren, die für den Syrien-Konflikt bestimmt waren.

Die Waffenlieferungen aus den osteuropäischen Staaten an Söldner im Syrien-Konflikt haben einen entscheidenden Anteil dazu beigetragen, dass im Syrien-Konflikt hunderttausende Menschen getötet wurden und weitere Millionen in die Nachbarstaaten Syriens und nach Europa fliehen mussten. Die Flüchtlingskrise hätte ohne diese Lieferungen nicht das aktuelle Ausmaß erreichen können. Obwohl besonders viele Waffen von Tschechien für den Syrien-Konflikt bereitgestellt wurden, möchte die Regierung in Prag keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Auch zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen ab, berichtet die Heinrich Böll Stiftung.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sieht nicht die Waffenflügeseines Landes als einer der Ursachen für die Flüchtlingskrise an, sondern Russland. „Die Russen sind aktiv dabei, Flüchtlinge über die nördliche Route und per Luft an uns zu senden“, zitiert der Prague Daily Monitor Zaoralek.

Tschechiens Präsident Milos Zeman lehnt die Flüchtlingsaufnahme mit der Begründung, dass es sich bei den Syrern um Muslime und damit um eine „organisierte muslimische Invasion“ handelt, ab, berichtet der Guardian. Stattdessen sollten die Flüchtlinge in ihren Ländern bleiben, um gegen ISIS zu kämpfen.

Auch der slowakische Premier Robert Fico sagt, dass sein Land keine „muslimischen Flüchtlinge“ aus Syrien aufnehmen wird, berichtet der Independent.

Tschechien hat bisher Waffen im Wert von 302 Millionen Dollar und die Slowakei Waffen im Wert von 192 Millionen Dollar für den Syrien-Konflikt geliefert, die in den Händen von islamistischen Söldnern und ISIS landeten.

Kurden-Partei geht nach dem Putsch wieder auf Distanz zu Erdogan
Kurden-Partei geht nach dem Putsch wieder auf Distanz zu Erdogan
Der Kurden-Führer Demirtas wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, die Chance auf einen Friedensprozess verspielt zu haben. Im Osten der Türkei flammen die Kämpfe wieder auf. Die Eintracht nach dem Putsch ist Vergangenheit.
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Der türkische Staatschef Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Ansicht des Chefs der prokurdischen Opposition die Chance zur Beilegung des Konflikts mit der PKK vertan. Der gescheiterte Militärputsch von Mitte Juli hätte als Gelegenheit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses genutzt werden können, sagte der Co-Vorsitzende der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, in einem Reuters-Interview vom Samstag. „Aber Erdogan sieht die Krise nicht als einen Weg zur Demokratisierung.“ Zugleich äußerte er sich besorgt, dass nach dem massiven Vorgehen gegen Zehntausende mutmaßliche Unterstützer der Putschisten auch die breitere Opposition zunehmend ins Visier der Behörden geraten könnte.

Selahattin Demirtas ist ein gern gesehener Gast in Washington. Am 26. September 2014 nahm er gemeinsam mit dem türkisch-kurdischen CHP-Politiker Sezgin Tanrikulu an einer Kurden-Konferenz des Center for American Progress teil. Tanrikulu ist mit der Nummer TR705 der Hauptinformant von Stratfor. Gürsel Tekin ist laut Wikileaks ebenfalls Informant von Stratfor.

Nach Informationen von Al Jazeera soll er sich auch mit Vertretern des US-Außenministeriums und des US-Kongresses getroffen haben. Er nahm an weiteren Kurden-Konferenzen am Brookings Institution (24. April 2012)

Am 26. September 2014 und am 29. April 2016 war er zu Besuch beim National Press Club.

Ende 2015 traf er sich mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums in Washington. Er traf sich im Weißen Haus mit Obamas Nahostberater Robert Malley, US-Vizeaußenminister Tony Blinken und dem US-Abgeordneten Adam Smith. Demirtas sagte nach dem Treffen mit den US-Vertretern, dass es sich um sehr konstruktive Gespräche gehandelt habe. In der Vergangenheit hätte es im Rahmen des türkisch-kurdischen Friedensprozesses direkte Gespräche zwischen der PKK gegeben. Doch er er hoffe sich von nun an internationale Beobachter und keine direkten Gespräche, da diese nicht gefruchtet hätten, berichtet Milliyet.

Zuvor hatte Demirtas am 3. Dezember 2015 an einer Kurden-Konferenz am Middle East Institute in Washington teilgenommen.

Selahattin Demirtas ist Alumni des International Visitor Leadership Program (IVLP) des US-Außenministeriums. Die BBC berichtet, dass dieses Programm dazu dient, künftige politische Führer weltweit vorzubereiten und ihnen bei ihrer Karriere zu helfen. Laut BBC gehören auch Nicolas Sarkozy oder Hamid Karazi zu den IVLP-Alumnis.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (Jahrgang 1993), Michael Saakaschwili (1985), Jens Stoltenberg (1988), Abdullah Gül (1995), Donald Tusk (1993), Robert Fico (1990), haben ebenfalls das IVLP-Programm absolviert.

Das Foreign Policy-Magazin hatte Selahattin Demirtas im Jahr 2015 in die Liste der „100 Global Thinkers“ aufgenommen, weil er „Erdogans Träume zerschmettert“ habe.

Im Jahr 2013 wurde ein Telefongespräch zwischen dem türkischen Geschäftsmann Süleyman Hamit Müftigil und einen Journalisten der Zeitung Sözcü auf Youtube veröffentlicht. Müftigil gilt als einer der Mittelsmänner zwischen den USA und der Gülen-Bewegung. Müftigil sagte im Gespräch, dass die PKK in der kommenden Zeit erneut den bewaffneten Kampf aufnehmen werde, egal was der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan sagt.

Müftigil sagt dem Journalisten, dass am 28. Oktober 2013 eine Kurdenkonferenz in Washington D.C. stattfinden soll. Der HDP-Politiker Selahattin Demirtaş und die gesamte kurdische Diaspora seien eingeladen. Auch der syrische Kurdenführer Salih Muslim sei eingeladen. Die Teilnehmer seien allesamt Gegner Abdullah Öcalans. Sie seien nicht interessiert am Friedensprozess, der von Erdoğan und Öcalan ins Leben gerufen wurde. Die Anti-Öcalan-Fraktion werde von einigen Abgeordneten aus dem US-Kongress unterstützt, so Müftigil. Öcalan habe nichts mehr zu melden. Müftigil deutet an, dass Israel die Anti-Öcalan-Fraktion unterstützen würde. Doch konkrete Namen nennt er nicht. Er erwähnt beispielsweise auch nicht, dass die Obama-Regierung interessiert ist am Friedensprozess zwischen Kurden und Türken. Im US-Kongress gibt es deshalb auch viele Obama-Gegner.

„Von nun an beginnt wieder der bewaffnete Kampf. Öcalan muss sich aufgrund seiner Haftstrafe friedfertig zeigen. Doch die anderen akzeptieren das nicht mehr. Sie sagen Öcalan, dass er sich endlich `verpissen´ oder `verrecken´ soll.“

Der Sözcü-Journalist zeigt sich verwundert und betroffen, da der Kurdenkonflikt wieder aufflammen könnte. Daraufhin antwortet Müftigil, dass das türkische Volk ohnehin „dumm“ sei. „Die sind wie Schafe und haben nicht den blassesten Schimmer darüber, was wirklich los ist“, so Müftigil. Anschließend holt Müftigil aus und sagt, dass Erdoğan und Öcalan auf jeden Fall „beseitigt“ werden müssen. Auch Barzani müsse „beseitigt“ werden. Es herrsche ohnehin eine tiefe Feindschaft zwischen Barzani und dem syrischen Kurdenführer Salih Muslim. Erdoğan, Barzani und Öcalan sind die wichtigsten Personen im Friedensprozess zwischen Kurden und Türken.

Bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 hatten die Grünen in Deutschland aktiv den Wahlkampf der HDP unterstützt. Es wurden Wahlkampfaufrufe in Deutsch, Türkisch und Kurdisch hergestellt und veröffentlicht.

Nach dem Putschversuch hatte die Gewalt im überwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei vorübergehend nachgelassen. Doch weder der Staat noch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK schienen bereit, daraus Kapital für die seit 2015 brachliegenden Bemühungen um Frieden zu schlagen, sagte Demirtas. „Wir haben von keiner Seite irgendwelche positiven Signale erhalten, dass dies eine Gelegenheit für eine Lösung sein wird.“

Zum Wochenende flammte die Gewalt wieder auf. Nach Armee-Angaben wurden am Samstag 35 PKK-Rebellen getötet, als sie versuchten, einen Militärstützpunkt in der Provinz Hakkari zu stürmen. Bei Kämpfen am Freitag seien acht Soldaten getötet worden. Insgesamt wurden in dem seit mehr als drei Jahrzehnten anhaltenden Konflikt 40.000 Menschen getötet.

Die HDP ist die drittgrößte Kraft im Parlament. Sie weist Vorwürfe zurück, direkt mit der nach mehr Autonomie strebenden PKK in Verbindung zu stehen. Bereits vor dem Putschversuch hatte sich Erdogan erfolgreich dafür eingesetzt, dass ihren Abgeordneten die parlamentarische Immunität entzogen wird. Kritikern zufolge will er so versuchen, seine Machtbasis zu erweitern.

Auch nach dem Putschversuch am 15. Juli und der Verhängung des Aufnahmezustands am 21. Juli setzten die Staatsanwälte ihre rechtlichen Schritte gegen HDP-Abgeordnete fort. Demirtas etwa erhielt allein in der vergangenen Woche zwölf neue Vorladungen. Zu einem Gespräch zwischen Erdogan und anderen Parteichefs nach dem Putschversuch, das nationale Einheit signalisieren sollte, wurde er nicht eingeladen. „Wir machen uns Sorgen, dass der Ausnahmezustand zunehmend gegen die wahre Opposition in der Türkei genutzt werden könnte“, sagte Demirtas, der unmittelbar nach dem Putsch noch Partei für Erdogan ergriffen hatte und sich gegen die Putschisten gestellt hatte.

ETH Zürich entwickelt fliegenden Zug
ETH Zürich entwickelt fliegenden Zug
Ingenieure der ETH Lausanne arbeiten derzeit an einer Möglichkeit, auch ohne Brücke und Tunnel mit dem Zug große Strecken beispielsweise über das Meer zu überbrücken. Ein Clicksystem soll Waggons mit einem Flugzeug verbinden und reisen noch entspannter machen.
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Theoretisch könnten in den drei Waggons bis zu 450 Passagiere transportiert werden. (Foto: © EPFL / TRANSP-OR / LIV / ICOM)

Theoretisch könnten in den drei Waggons bis zu 450 Passagiere transportiert werden. (Foto: © EPFL / TRANSP-OR / LIV / ICOM)

Clip Air heißt das Projekt der ETH Lausanne. Dabei geht es um eine neue Art Flugzeug, die es ermöglichen soll, im Zugwaggon sitzen zu bleiben und fliegenderweise damit auf Reisen zu gehen. So könnte eine Atlantiküberquerung mit dem Zugwaggon bald möglich sein.

Dafür arbeiten die Ingenieure der Universität derzeit an einem Nurflügler-Flugzeug, bei dem die Waggons unter den Tragflächen befestigt werden sollen. Am Ende soll das neuartige Verkehrsmittel sogar weniger Treibstoff benötigen als herkömmliche Flugzeuge. Die bisherigen Entwicklungen zeigen einen Nurflügler, der dank seiner drei Turbinen drei Kapseln mit einer Länge von 30 Metern und einem Gewicht von 30 Tonnen transportieren kann.

Jede der Kapseln soll 150 Passagiere Platz bieten. Damit könnte das neuartige Flugzeug 450 Passagiere auf einmal transportieren. Zum Vergleich: Um 450 Menschen mit normalen Flugzeugen zu transportieren, würde man bisher drei Airbus A 320 und somit auch sechs Turbinen benötigen.

Der erste Schritt hin zum neuen Transportmittel ist nun die Testphase mit einer Drohne. Diese verfügt über eine Spannweite von zehn Metern und soll behilflich sein, das Clip-Air-Prinzip unter realen Bedingungen zu testen und Informationen über den tatsächlichen Treibstoffverbrauch zu erhalten.

So weit entfernt von der Realität liegen die Schweizer Ingenieure aber nicht, wie ein Blick in die Forschungsarbeit von Airbus zeigt. Im November des vergangenen Jahres wurde ein Patentantrag von Airbus von der US-amerikanischen Patentbehörde genehmigt. Hierbei ging es um modulare Kabinen, die es ermöglichen sollen, die Standzeiten des Flugzeugs beim „Be- und Entladen von Passagieren“ zu reduzieren. Wären die Kabinen vom Flugzeug unabhängig, könnten die Passagiere bereits viel früher einsteigen.

Gänge oder Bustransporte über die Gangway wären unnötig. Die Passagiere würden nach dem Check In direkt am Gate in die Kabinen steigen. Mit einer Hebevorrichtung sollen diese im Anschluss am Rumpf des Flugzeuges angesetzt werden. Entsprechend könnte das Flugzeug nach der Landung sofort zur nächsten Kabine übergehen, statt warten zu müssen, bis alle Passagiere und Gepäckstücke das Flugzeug verlassen haben.

Ob dieses Patent jedoch tatsächlich irgendwann zu einer Entwicklung führt, ist noch unklar. Neue Flugzeuge und Kabinen müssten gebaut und ganz Flughäfen vermutlich umgerüstet werden. Vielleicht ließe der Neubau oder die Modernisierung von Flughäfen aber eine solche Umrüstung zu Testzwecken schon einmal zu.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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