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US-Wissenschaftler: Amerika wird zu einem autoritär regierten Staat

In den USA werden im Zug eines immer uferloseren Kriegs gegen den Terror die Bürgerrechte immer stärker eingeschränkt. Teil des Kriegs sind vom FBI provozierte und in letzter Sekunde vereitelte Terroranschläge. Der aus München stammende Sicherheits-Experte Prof. Armin Krishnan ist der Auffassung, dass die US-Regierung unter Präsident Barack Obama diese Entwicklung nicht verhindert, weil sie die US-Rüstungsindustrie als die wichtigste Wachstumsbranche Amerikas fördern will.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Neulich wurde auf einem US-Flughafen ein Designer verhaftet, der eine verrückte Uhr trug. Die Begründung: Terror-Verdacht! Sie die Amerikaner paranoid geworden?

Armin Krishnan: Die Transport Security Administration (TSA) ist für die Sicherheit auf Flughäfen zuständig. Leider sind die TSA Mitarbeiter unterbezahlt und nicht gut geschult. Vorfälle wie dieser sind keineswegs ungewöhnlich. Seit der Einführung der TSA wird die Behörde von Beschwerden durch Reisende geradezu überhäuft. Bekannt ist ein Fall, in dem ein TSA Mitarbeiter zwei ‚verdächtige‘ Pfeifen von einem Reisenden konfisziert hatte, die dann am Checkpunkt liegenblieben, bis sie Stunden später von einem anderen TSA Mitarbeiter aufgefunden wurden. Dieser benachrichtigte dann das Bombenkommando, um die ‚verdächtigen‘ Objekte zu entfernen. Trotzdem wurde der Flughafen nicht evakuiert und es wurden auch keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Dieser und ähnliche Vorfälle illustrieren, dass die Flughafensicherheit in den USA ein einziges Sicherheitstheater ist, das vor allem dazu dient, den Anschein von Sicherheit zu erwecken. Manchmal geht das Theater zu weit, und es kommt zu solch unsinnigen Entscheidungen, dass Reisende wegen dem Besitz von ‚verdächtigen‘ Gegenständen nicht an Bord gelassen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Amerika hat den „Krieg gegen den Terror“ seit nun mehr einigen Jahren zum obersten Staats-Ziel erklärt. Dazu werden die Bürgerechte immer stärker eingeschränkt. Besteht eigentlich wirklich eine Terrorgefahr in den USA?

Armin Krishnan: Nüchtern betrachtet ist die Terrorgefahr in den USA nicht allzu groß. Der interne Sicherheitsapparat ist seit 2001 so stark ausgebaut worden, dass ausländische Terroristen kaum eine Chance haben, unbemerkt einzureisen oder hier größere Terroranschläge zu planen. 2011 starben nur 17 amerikanische Privatpersonen weltweit durch Terroranschläge und keiner davon innerhalb der USA. Das Magazin The Atlantic spottete sogar, dass es für Amerikaner wahrscheinlicher ist, durch die eigenen Möbel zu Tode zu kommen als durch Terroristen.

Al Qaida gelang schon seit Jahren kein erfolgreicher Terroranschlag in den USA. Trotzdem behauptet die Regierung, dass es durchaus eine reale Terrorbedrohung gebe, die aber nun verstärkt von rechtsextremen Einzeltätern oder ‚einsamen Wolf‘-Terroristen ausginge. Das ist durchaus plausibel, da es eine Reihe von Fällen gab, in denen Einzeltäter einfach wahllos in Menschenmengen geschossen haben bzw. Amok gelaufen sind, wie z.B. zuletzt im Juli in einem Kino in Denver. Solche Fälle werden nun ebenfalls oft als Terroranschläge charakterisiert.

Andererseits machen dann die gezielte Tötungen im Ausland noch weniger Sinn. Die Terrorismusgefahr innerhalb der USA kann durch die gezielten Tötungen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia jedenfalls nicht verringert werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der besagte Designer wurde mehr als 24 Stunden im Gefängnis festgehalten. Welche Legitimation hat die Einschränkung der Bürgerrechte? Immerhin gibt es in den USA ja eine Verfassung…

Armin Krishnan: Der Kongress verabschiedete einige Wochen nach dem 11. September 2001 den sogenannten PATRIOT Act, der die verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte in vielerlei Hinsicht deutlich einschränkt. Zum Beispiel dürfen Polizeibehörden auch ohne Gerichtsbeschluss Terrorverdächtige abhören oder ohne deren Wissen deren Häuser durchsuchen (‚sneak and peek‘). Es ist ebenfalls zulässig Terrorverdächtige in den USA bis zu 48 Stunden ohne Anklage festzuhalten. Ausländer können bis zu sieben Tage in Sicherheitsverwahrung genommen werden.

Allerdings ist das immer noch besser als in Großbritannien, der Wiege der parlamentarischen Demokratie, wo Terrorverdächtige ganze 14 Tage lang ohne Anklage festgehalten werden dürfen. Leider ist seit dem 1. Januar 2012 die NDAA 2012 in Kraft, was der US-Regierung ganz erhebliche zusätzliche rechtliche Befugnisse einräumt. Das Gesetz des US- Kongresses erlaubt es dem US-Militär, Kombattanten bzw. Terroristen weltweit auf unbegrenzte Zeit in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, theoretisch auch in den USA (Sektion 1021). Hochgradig problematisch an diesem Gesetz ist, dass die Regierung allein auf den Verdacht, dass eine Person ein Terrorist ist, handeln kann ohne jemals einem Gericht dafür Beweise vorlegen zu müssen. Präsident Obama hat zum Anlass der Unterzeichnung des Gesetzes versprochen, in den USA von der Regelung keinen Gebrauch zu machen, aber rein rechtlich gesehen bedeutet das relativ wenig.

Bereits lange vor der NDAA 2012 hatte der Rechtsberater der Bush-Regierung, John Yoo, die Ansicht vertreten, dass die ganze Welt ein Schlachtfeld im Krieg gegen den Terror ist, also das Kriegsrecht auch in den USA gültig sein könnte. In der Tat wurden Fälle bekannt, in denen das Militär amerikanische Bürger ohne Anklage und Rechtsbeistand in Militärgefängnissen festgehalten hat bzw. festhält.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU fand im Jahr 2008 heraus, dass Yaser Hamdi, Jose Padilla and Ali al-Marri in Militärgefängnissen in Virginia und Süd Carolina verhört und verwahrt werden gemäß den Regeln, die für Guantanamo Bay-Gefangene gelten. Ein berühmterer Fall ist der des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning, der Depeschen des US-Außenministeriums illegal weitergegeben hat und sich nun seit 2010 ohne Anklage in einem Militärgefängnis in Quantico in Virginia befindet. Der UN-Beauftragte für Menschenrechte, Juan Ernesto Mendez, hat unlängst erklärt, dass Mannings „exzessive und ausgedehnte Isolationshaft eine grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung“ darstellt. Es ist anzunehmen, dass die unbegrenzte Sicherheitsverwahrung für Amerikaner sich immer noch auf wenige Einzelfälle beschränkt. Sobald aber eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen ist, kann kein Gericht die Regierung daran hindern, irgendwann in der Zukunft in größerem Umfang davon Gebrauch zu machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer profitiert am meisten vom ewigen „Kampf gegen den Terror“?

Armin Krishnan: Der ‚globale Krieg den Terror‘ hat den ‚Kalten Krieg‘ als politisch-militärisches Paradigma abgelöst. Dies bedeutet, dass nach Ende des globalen Konflikts mit der Sowjetunion es nun einen globalen Konflikt gegen ‚Terroristen‘ aller Art – nicht nur al Qaida – sowie gegen Staaten gibt, die den Terrorismus fördern. Das ermöglicht es der amerikanischen Regierung, sowohl außenpolitische als auch innenpolitische Ziele zu verfolgen. Außenpolitisch behauptet die US-Regierung das Recht zu besitzen, in jedem Staat der Welt Terroristen gefangen zu nehmen oder töten zu dürfen oder Staaten anzugreifen, die Terroristen beschützen, etwa in Afghanistan. Das ist effektiv ein unbeschränktes Interventionsrecht, da man Terroristen überall finden kann.

Damit können die USA ihre Interessen im Nahen Osten verfolgen, der wegen der immensen Ölreserven auf lange Zeit von geostrategischer Bedeutung bleiben wird. Die USA können auch Öl und andere Rohstoffe in anderen Teilen der Welt sichern, wie etwa in Afrika und Asien. So wurde ein neues Militärkommando für Afrika geschaffen (Africom), das für den Einsatz amerikanischer Truppen in Afrika zuständig ist.

Innenpolitisch profitiert die US-Regierung vom Krieg gegen den Terrorismus dadurch, dass traditionelle verfassungsmäßige Beschränkungen ausgehebelt werden können und eine sehr viel stärkere politische Kontrolle und Steuerung der amerikanischen Bevölkerung möglich wird.

Prof. Armin Krishnan: „Selbst nach fast 50 Jahren hält die US-Regierung die Akten zum Kennedy-Attentat immer noch fest unter Verschluss.“ (Foto: DWN)

Prof. Armin Krishnan: „Selbst nach fast 50 Jahren hält die US-Regierung die Akten zum Kennedy-Attentat immer noch fest unter Verschluss.“ (Foto: DWN)

Der frühere amerikanische Nationale Sicherheitsberater und Mentor Präsident Obamas, Zbigniew Brzezinski, spricht von dem Beginn einem neuen ‚technotronischen Zeitalter‘, in dem eine nie dagewesene politische Überwachung und Kontrolle von Individuen möglich ist. Genau das scheint sich seit dem 11. September 2001 immer mehr abzuzeichnen. In meinem Buch geht es in erster Linie um gezielte Tötungen, aber der größere Zusammenhang ist die politische und sozialtechnische Umwandlung von modernen demokratischen Gesellschaften in technokratisch und autoritär regierte post-politische Gesellschaften, in denen individuelle Freiheit und Rechte nicht mehr existieren. Dies ist ein weltweiter Trend und nicht einfach auf die USA beschränkt. Selbstverständlich ist der ‚Krieg gegen den Terrorismus‘ auch überaus lukrativ für Firmen in der Rüstungs- und Sicherheitsbranche, welche in der Zäsur der 1990er Jahre unter gewaltigen Haushaltskürzungen litt, und die sich seit 2001 eines bemerkenswerten Aufschwungs erfreut.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie viel Geld der Steuerzahler fließt in den militärisch-industriellen Komplex?

Armin Krishnan: Nach SIPRI-Daten entsprechen die Militärausgaben der USA etwa 41 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Das wären 711 Milliarden Dollar für 2012. Nicht eingerechnet sind 100 Milliarden Dollar für die laufenden Kriege und 22 Milliarden Dollar für Atomwaffen vom Energieministerium. Die nächstgrößten Militärmächte China, Russland, Großbritannien und Frankreich geben dagegen zusammengenommen im Jahr 2012 nur etwa 340 Milliarden Dollar aus, was weniger ist als die Hälfte amerikanischer Ausgaben.

Der US-Haushalt beträgt für 2012 insgesamt 3,729 Billionen Dollar, der Rüstungsanteil entspricht also etwa 19 Prozent. Zum Vergleich: Im deutschen Bundeshaushalt sind nur etwa 10 Prozent für Verteidigung vorgesehen. Hinzu kommen 46 Milliarden Dollar für das Heimatschutzministerium (DHS), sowie 2,9 Milliarden Dollar für die Terrorbekämpfung des FBI, sowie eine unbekannte Summe, die andere Teile der US-Regierung für die Terrorbekämpfung ausgeben.

Insgesamt liegen die Ausgaben der US-Regierung für nationale Sicherheit bei etwa einer Billion Dollar. Fast jeder vierte von der Regierung ausgegebene Dollar fließt in die nationale Sicherheit. Für die Rüstungsindustrie, private Sicherheitsfirmen und individuelle Sicherheitsdienstleister ist das eine regelrechte Bonanza. Große Bereiche der Verteidigung und des Heimatschutzes sind stark privatisiert. Rüstungsfirmen stellen nicht nur die Waffen und Munition her, sondern sind zunehmend direkt an militärischen Operationen beteiligt, in dem sie Kampfflugzeuge und anderes Gerät in den Einsatzgebieten warten und reparieren, oder auch Militärsatelliten ins All schießen und bedienen.

Privatfirmen sind groß im Nachrichtendienstgeschäft und arbeiten an der technischen Beschaffung, Verarbeitung und Auswertung von geheimen Daten. Ganz zu schweigen von privaten Sicherheitsdienstleistern oder Söldnern, die militärische Anlagen und diplomatische Vertretungen weltweit beschützen und andere Spezialaufgaben ausführen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann man sagen, dass die hohen Staatsausgaben eine Art Wirtschaftsförderungs-Programm für eine ganz besondere Dienstleistungs-Branche sind? Die Dienstleistung, die da gefördert wird, ist dann eben das Töten von Menschen…

Armin Krishnan: Der existierende militärisch-industrielle Komplex wurde während des Zweiten Weltkrieges aufgebaut. Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war das US-Militär mit 175,000 Soldaten viel kleiner als die Militärapparate anderer Großmächte. 1945 besaß die USA mit 10 Millionen Soldaten die größte Kriegsmaschine, die die Welt je gesehen hat.

Der 1947 beginnende Kalte Krieg hat dafür gesorgt, dass die amerikanische Wirtschaft sich zunehmend darauf ausgerichtet hat, den nationalen Sicherheitsapparat zu beliefern und zu unterstützen. Das US-Militär hat etwa 1,4 Millionen Soldaten. Hinzu kommen 700.000 zivile Regierungsangestellte im Bereich nationaler Sicherheit, sowie etwa 480.000 Angestellte im Bereich der Luft-Raumfahrt und Rüstungsindustrie. Es hängen ziemlich viele Jobs direkt von der nationalen Sicherheit ab.

Es sieht nicht so aus, als ob sich unter Präsident Obama allzu viel ändern wird. Selbst die zu erwartenden Kürzungen werden in dem Bereich nationaler Sicherheit nicht allzu gravierend ausfallen. Ganz klar ist, dass die nationale Sicherheit eine Arbeitsbeschaffungsmaschine ist und dazu verwendet wird, um die US-Wirtschaft in Krisenzeiten künstlich anzukurbeln, wenn der Rest der Wirtschaft schwächelt. Langfristig geht das natürlich schief, da sich ein jährliches Defizit von derzeit 1,5 Billionen Dollar nicht mehr lange durchhalten lässt. Entweder gibt es ganz massive Kürzungen, die politisch nicht durchsetzbar sind, oder irgendwann kommt halt der Währungszusammenbruch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Linken in den USA waren ganz aufgeregt vor Freude, als Obama an die Macht kam. Eigentlich kann das organisierte Töten ja kein linkes Thema sein. Ist der Rüstungs-Komplex unter Obama geschrumpft oder ist es weiter die wichtigste Branche in den USA?

Armin Krishnan: Es gibt in der Tat sehr paradoxe Entwicklungen unter Obama. Natürlich ist bekannt, dass Obama seine Präsidentschaft mit dem Vorhaben begann, mehr Verantwortlichkeit und Transparenz in der Regierung zu verwirklichen. Er wollte auch den ausufernden nationalen Sicherheitssektor schrumpfen.

Aus vielerlei Gründen hat Obama die meisten seiner Versprechen nicht eingehalten, was viele seiner früheren Fans als enttäuschend ansehen. Im Bereich Außenpolitik und nationale Sicherheit gibt es eine klare Kontinuität von Präsident George W. Bush zu Präsident Obama. Unter Obama gab es zum Beispiel eine Verlängerung des PATRIOT Acts, einen leichten Anstieg der Verteidigungsausgaben, eine 30 Milliarden Dollar Waffenlieferung an das autoritäre Königreich Saudi Arabien, eine Fortsetzung der Besetzung des Irak selbst nach dem erklärten Ende des Krieges 2010, eine Eskalation im Krieg gegen den Terror – im Kriegstheater Afghanistan und Pakistan – und eine steigende Anzahl von geheimen und nicht so geheimen Interventionen in Libyen, Uganda, Somalia, Iran, Jemen, Syrien, Mexiko, Guatemala und vielen anderen Ländern.

Wo sich Obama radikal von seinem Vorgänger unterscheidet, ist der systematische Ausbau der CIA/JSOC Drohnenprogramme. In den Jahren 2009 und 2010 gab es einen dramatischen Anstieg der Drohnenangriffe in Pakistan. Das Drohnenprogramm und die gezielten Tötungen sind nun fest institutionalisiert und wird sich nun auf viele Jahre fortsetzen. Das alles ist nicht die Schuld Obamas, liegt aber vielmehr an dem gigantischen und verdeckten Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes auf die U.S.-Regierung und den US-Kongress. Das sind Realitäten, an denen kein Präsident vorbeikommt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Damit es für die „Dienstleistung Töten“ auch eine Nachfrage gibt, müssen Kriege geführt werden. Haben die USA ein Interesse an möglichst vielen Kriegen auf der Welt, damit es einen prosperierenden Markt gibt?

Armin Krishnan: Das ist viel zu vereinfacht ausgedrückt. Traditionelle Kriege gibt es ja kaum noch, und momentan sieht es nicht danach aus als, ob die USA willens und in der Lage wäre einen weiteren Krieg wie den Irak-Krieg zu führen. Die Kriege im Irak und Afghanistan haben nach Rechnung des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz bereits 3 Billionen Dollar verschlungen. Das ist auf absehbare Zeit nicht mehr finanzierbar.

Also gibt es eine Zunahme von verdeckten Interventionen und geheimen Kriegen, die erheblich billiger sind, aber teuer genug, um den militärisch-industriellen Komplex am Laufen zu halten. Langfristig sehe ich aber einen weiteren Ausbau des Polizeistaates und des Sicherheitsapparates im Inland. Im Heimatschutz, der Terror- und Verbrechensbekämpfung liegt wahrscheinlich die Zukunft der Rüstungs- und Sicherheitsindustrien. Bis 2020 plant die amerikanische Luftfahrbehörde FAA, 30.000 inländische Drohnen zu genehmigen. Damit haben zumindest die Drohnenhersteller auf absehbare Zeit volle Auftragsbücher, egal ob es weiter Drohnenangriffe in Entwicklungsstaaten gibt. Da müssen keine neuen Kriege angezettelt werden. Begrenzte Militäreinsätze in Entwicklungsstaaten wird es trotzdem weiter geben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie stellt sich die Lage im Inneren Amerikas dar? Ist die These zutreffend, dass bei den meisten geplanten Terror-Angriffen das FBI eine Rolle spielt? Und wenn ja, welche?

Armin Krishnan: In einem bahnbrechenden Artikel hat das renommierte Magazin Mother Jones im vergangenen Jahr (Ausgabe September/Oktober 2011) die Rolle des FBI in den vereitelten Terroranschlägen der letzten Jahre enthüllt. Es verhält sich demnach folgendermaßen: Das FBI beschäftigt über 15.000 Informanten in den USA, deren Aufgabe es ist islamische Gruppierungen zu unterwandern und Terroranschläge aufzudecken. Soweit, so gut.

Allerdings bezahlt das FBI manchen Informanten an die 100.000 Dollar jährlich, was diese dadurch rechtfertigen, dass sie regelmäßig erfolgreich Terroranschläge aufdecken. Am einfachsten ist das natürlich, wenn die Informanten naive Personen selbst zu den Terroranschlägen anstiften. Das FBI liefert dann das benötigte Material – Waffen, Sprengstoff und andere Ausrüstung -, wobei die Angestifteten streng überwacht werden und das Material einfach nur Requisiten sind.

Wenn die unterwanderten Möchtegern-Terroristen dann zur Tat schreiten, werden sie prompt vom FBI verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. Das lässt das FBI gut aussehen und vermittelt der Öffentlichkeit den Eindruck, dass es eine echte Terrorgefahr gibt. Bei wenigstens der Hälfte aller vom FBI vereitelten Terroranschläge spielen Informanten eine Rolle. Auf der Mother Jones-Webseite gibt es eine Übersicht der sechs Top-FBI Terrorplots.

Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass die US-Regierung einige spektakuläre al Qaida Anschläge in den USA zugelassen hat, um sie in letzter Minute zu vereiteln. Besonders verdächtig in dieser Hinsicht ist der ‚Unterhosen-Bomber‘-Fall vom Dezember 2009, in dem es dem nigerianischen Terroristen Omar Fahrouk Abdulmutallab gelang, eine Bombe in ein Flugzeug nach Detroit zu schmuggeln. Nicht nur gab es einen verlässlichen Augenzeugen, den Anwalt Kurt Haskell, der berichtete, dass der Terrorist ohne Sicherheitskontrolle und ohne Kontrolle des Visums und des Reisepasses in Amsterdam ins Flugzeug gelassen wurde.

Es gab zudem eine Anhörung im Kongress, bei der herauskam, dass eine US-Sicherheitsbehörde – mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit die CIA – beim US-Außenministerium die Ausstellung eines Visums befürwortet hat, obwohl Abdulmutallabs Name ganz klar auf einer Terrorliste stand.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Beim 11. September kann man jedoch ausschließen, dass es sich um eine „False flag“ gehandelt hat?

Armin Krishnan: Die Frage überrascht mich, da die Massenmedien das ernsthafte Hinterfragen der Anschläge vom 11. September allgemein als einen Tabubruch betrachten. Ich möchte versuchen, die Frage diplomatisch zu beantworten. Mehr als 80 Prozent aller Amerikaner halten die offizielle Darstellung der Ereignisse für nicht glaubwürdig. Sind die Amerikaner also verrückt? Keineswegs. Selbst nach 11 Jahren mehren sich die Fragen, was sich an diesem schicksalhaften Septembertag von 2001 abgespielt hat. Zum Beispiel fiel das Gebäude 7 des WTC-Komplexes nach wenigen Stunden mittelschwerer Brände überraschend in Sekundenschnelle sauber in sich zusammen, was vom britischen Sender BBC 20 Minuten vorher angekündigt wurde.

Als Donald Rumsfeld in einem Interview zu Gebäude 7 befragt wurde, behauptete er, nie davon gehört zu haben, obwohl das 47-stöckige Gebäude eines der höchsten in New York war und am selben Tag der Terroranschläge zusammenbrach. Die Ursache für den Zusammensturz von Gebäude 7 konnte bis heute nicht eindeutig geklärt werden.

Es sind diese und andere Fragen, die die Amerikaner von der Regierung beantwortet haben wollen, und es wird zunehmend schwieriger für die U.S.-Regierung, diese Fragen einfach zu ignorieren und als Verschwörungstheorie abzutun. Auch die Weltöffentlichkeit will Antworten. Als der iranische Präsident die Frage nach 9/11 in der UN aufwarf, verließen die Delegationen der NATO-Staaten demonstrativ den Saal. Interessanterweise war die Mehrzahl der anderen versammelten Regierungsvertreter bereit, sich anzuhören, was Ahmadinedschad über 9//11 zu sagen hatte.

Im September 2012 verlangte ein Richter des Obersten Gerichtshofs in Italien eine internationale Untersuchung der Anschläge vom 11. September. Richter Ferdinando Imposimato behauptet sogar, dass 9/11 eine ‚false flag‘ ähnlich der ‚Strategie der Spannungen‘ im Italien des Kalten Krieges war. Natürlich fehlen dafür die Beweise, und möglicherweise geht diese Behauptung etwas zu weit. Trotzdem hat die Weltöffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was passiert ist. Irgendwann wird die Wahrheit ans Licht kommen. Allerdings kann das noch lange dauern. Selbst nach fast 50 Jahren hält die US-Regierung die Akten zum Kennedy-Attentat immer noch fest unter Verschluss.

Armin Krishnan ist Visiting Assistant Professor for Security Studies
Intelligence and National Security Studies Program an der Universität of Texas in El Paso. Sein neues Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Berliner Verlag Matthes & Seitz erschienen.

Im zweiten Teil des Interviews beschreibt Krishnan die neue Weltordnung, in der die Amerikaner die Welt als ihr Eigentum betrachten und in der nationalstaatliche Souveränität immer mehr ausgehebelt wird.

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Erdogan bei Terror hart: Merkel-Deal mit der Türkei in akuter Gefahr
Erdogan bei Terror hart: Merkel-Deal mit der Türkei in akuter Gefahr
Angela Merkels Deal mit der Türkei ist in akuter Gefahr: Der türkische Präsident Erdogan lehnt eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab. Sie beschneiden die Grundrechte in der Türkei nach Ansicht der EU zu weitgehend. Die EU ist besorgt über die Entwicklung.…
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Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Yildiz-Palast in Istanbul, am 18. Oktober. (Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa)

Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Yildiz-Palast in Istanbul, am 18. Oktober. (Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderung der Europäischen Union (EU) nach einer Eingrenzung der Anti-Terror-Gesetze des Landes scharf kritisiert. „Wir gehen unseren Weg, Ihr geht Euren“, sagte der Staatschef am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache laut Reuters. Die EU verlange Änderungen im Anti-Terror-Kampf, obwohl die Türkei Angriffen ausgesetzt sei.

Erdogan ließ damit wenig Bereitschaft erkennen zur Erfüllung der Bedingungen, von denen die EU-Kommission die Visafreiheit für Türken abhängig gemacht hat. Die EU forderte am Mittwoch, vor allem die Definition von Terrorismus enger zu fassen und angemessener anzuwenden. Dies sei eine von fünf Bedingungen, die die Türkei bis Ende Juni erfüllen müsse.

Die Türkei bekämpft im Südosten des Landes militante Kurden, während das Militär auch gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat vorgeht, die Teile Syriens und des Irak kontrolliert. Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden vor, sie nutzen breitgefasste Anti-Terror-Gesetze auch dazu, kritisch zur Regierung stehende Journalisten und Akademiker einzuschüchtern und in Haft zu nehmen.

Die EU hatte die Änderung bei den Terror-Gesetzen zu einer der Bedingungen für den Deal gemacht. Die Kommission hat bisher den Standpunkt bezogen, dass die Grundrechte nicht verhandelbar seien und die Türkei die nach EU-Standards viel zu weitreichenden Gesetze in der vorgeschlagenen Form geändert werden müssten. Die EU-Kommission will nicht akzeptieren, dass der Vorwurf des Terrorismus im Grund gegen alles und jeden verwendet wird.

Die Lage für die EU ist durch den Rücktritt von Premier Davutoglu zusätzlich erschwert worden: Davutoglu hatte sich mit der EU auf viele Punkte verständigt und war pragmatisch vorgegangen. Ob er in der Frage der Grundrechte eine andere Position als Erdogan eingenommen hat und deshalb zurücktreten musste, ist unklar.

Die EU ist besorgt über die Entwcklung: Zwar müsse abgewartet werden, wie sich die Lage weiter entwickelt. Doch der Rückzug Davutoglus und die heutige Rhetorik des türkischen Präsidenten seien nicht ermutigend, so die Einschätzung aus EU-Kreisen nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Margot Honecker ist tot
Margot Honecker ist tot
Die frühere DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ist in Chile im Alter von 89 Jahren gestorben.
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Margot Honecker, 2010 in Santiago de Chile. (Foto: dpa)

Margot Honecker, 2010 in Santiago de Chile. (Foto: dpa)

Die frühere DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ist tot. Die Witwe des langjährigen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker starb im Alter von 89 Jahren in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus dem Kreis ihrer Familie erfuhr. Margot Honecker lebte seit 1992 in Chile.

Medienberichten zufolge erlag sie einer Krebserkrankung.

Honecker war 1949 mit 22 Jahren als jüngste Abgeordnete in die erste DDR-Volkskammer einzogen. Im gleichen Jahr lernte sie ihren späteren Mann Erich kennen. 1963 übernahm sie das Volksbildungsministerium, das sie bis zum Ende der SED-Herrschaft 1989 leitete.

Die dogmatische Sozialistin baute unter anderem das Einheits-Bildungssystem der DDR auf und führte den umstrittenen „Wehrkundeunterricht“ mit Ausbildung an der Waffe ein. 1991 flohen die Honeckers nach Moskau. Beide mussten aber noch im selben Jahr nach Deutschland zurückkehren, wo Erich Honecker der Prozess wegen der Mauertoten gemacht wurde. Das Verfahren wurde später eingestellt.

Margot Honecker siedelte 1992 nach Chile über, wo bereits ihre Tochter wohnte. Ihr Mann folgte ihr Anfang 1993. Seit dessen Tod im Mai 1994 lebte Margot Honecker zurückgezogen am Rand von Santiago de Chile. Bei ihren seltenen Auftritten rechtfertigte sie stets die Politik des SED-Regimes.

Chaos in der Energie-Politik führt Deutschland in den Blackout
Chaos in der Energie-Politik führt Deutschland in den Blackout
Die immer deutlicher werdende Umstellung des Straßenverkehrs auf Elektroautos wird Deutschland vor gravierende Probleme stellen. Die Energie-Politik der Bundesregierung bietet keinen nachhaltigen Plan, wie dem erhöhten Stromverbrauch Rechnung getragen wird. Der Blackout droht.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am 03.05.2016 die „Schule am Bodden“ in Neuenkirchen bei Greifswald. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am 03.05.2016 die „Schule am Bodden“ in Neuenkirchen bei Greifswald. (Foto: dpa)

Zum Schutz der Umwelt sollen die Benzin- und Dieselautos von den Straßen verschwinden. Von Norwegen bis Indien erschallt der Ruf: Ab 2020 werden keine Benzin- oder Dieselfahrzeuge mehr zugelassen. Deutschland will zumindest Millionen E-Fahrzeuge auf die Straßen bringen. Allgemein scheint sich die Illusion „der Strom kommt aus der Steckdose“ in eine energiepolitische Maxime zu verwandeln. So fein es wäre, lautlose, emissionsfreie Autos zu genießen, man sollte doch einige Tatsachen zur Kenntnis nehmen.

Der ADAC weist aus, dass allein in Deutschland mit PKW etwa 700 Milliarden Kilometer im Jahr gefahren werden. Genau waren es 2014 735 Milliarden. Die Daten in Österreich liegen in der Regel, der Bevölkerung entsprechend, bei einem Zehntel. Und auch im übrigen Westeuropa kann Deutschland als Orientierungsgröße genommen werden. Zu fragen ist also ganz banal, was geschieht, wenn die 700 Milliarden nicht mehr mit Benzin oder Diesel zurückgelegt werden, sondern mit Strom.

Der Stromverbrauch würde um 25 bis 30 Prozent wachsen

Die Auto-Tester berichten, dass der Verbrauch der E-Autos je 100 Kilometer in etwa zwischen 20 und 30 Kilowattstunden liegt. Um also die 700 Milliarden Kilometer mit E-Autos zu bewältigen, benötigt man zwischen 140 und 220 Milliarden Kilowattstunden.
Aktuell werden in Deutschland jährlich 600 Milliarden Kilowattstunden verbraucht. Bei einem totalen Umstieg auf E-Autos käme also eine Steigerung um 25 bis 30 Prozent zustande. Um 140 Milliarden Kilowattstunden im Jahr zu erzeugen, würde man 70 große Flusskraftwerke oder 13 Atomkraftwerke benötigen, für 210 Milliarden Kilowattstunden entsprechend mehr. Zur Orientierung: Alle Windräder Deutschlands, von der Nordsee bis zu den Alpen, lieferten 2015 85,4 Mrd. kWh, die Photovoltaik steuerte 38,5 Mrd. kWh bei.
Das Konzept, wonach viele Autofahrer durch Photovoltaik-Anlagen auf dem eigenen Haus zu Selbstversorgern werden sollen, ist nur beschränkt anwendbar: Die Sonne scheint nicht nach Belieben, dann braucht man doch den Strom von der Versorgungsindustrie. Die Anlagen sind nicht billig und lösen auch Wartungs- und Reparaturkosten aus. Im Brandfall machen der Strom und die Chemikalien die Löscharbeiten fast unmöglich. Zudem ist die Umsetzung stark auf den ländlichen Raum beschränkt, in den Städten, in denen die meisten Menschen wohnen, ist die Realisierung besonders schwer.

Woher sollen zusätzliche 140 Mrd. kWh kommen?

Das Zeitalter der E-Autos ist also auf jeden Fall eine Herausforderung für die Energie-Versorgungsunternehmen. Die Herausforderung wird zur Überforderung: Durch den Ausstieg aus der Atomenergie wechselte Deutschland trotz des Ausbaus der Stromproduktion aus Braunkohle von einem Exporteur zu einem Importeur, der unter anderem Atomstrom aus Frankreich bezieht. Woher sollen zusätzlich 140 bis 200 Mrd. kWh kommen?

Vor dem Hintergrund dieser Daten ist die vor kurzem beschlossene Prämie von 4.000 Euro für den Kauf eines E-Autos in Deutschland äußerst problematisch. Wie auch die Mehrwertsteuerbegünstigung für E-Autos in Österreich. Oder die Absicht Norwegens ab 2020 nur mehr E-Autos zum Verkehr zuzulassen.

Der zweite Teil der neuen Förderung in Deutschland, die Zahlung einer Prämie von 3.000 Euro für Hybrid-Fahrzeuge erscheint da schon logischer, wobei man sich die Frage stellen muss, warum man diese Entwicklung nicht dem Markt überlässt. Bei Hybrid-Fahrzeugen wird die Aufladung der Batterien durch die Fahrt besorgt und ein Teil der Strecken mit dem so gewonnenen Strom bewältigt. Die Belastung der Stromproduktion ist daher geringer, wenn auch davon auszugehen ist, dass bei vielen Hybrid-Autos die Akkus nicht nur durch den Fahrbetrieb aufgeladen werden können und daher die industrielle Stromproduktion auch in Anspruch genommen werden muss.

Am Rande angemerkt sei dass die Frage nach dem Markt auch aus einem anderen Grund zu stellen ist: Die Förderung wird je zur Hälfte vom Staat und von der Auto-Industrie finanziert. Im Endeffekt wird ein Druck auf die Auto-Firmen ausgeübt, zusätzliche Rabatte zu gewähren. Die Förderung endet, wenn das Budget von 1,2 Mrd. Euro aufgebraucht ist, es handelt sich also um eine Art kurzzeitig wirkende Belebungsspritze für die E-Mobilität.

Alles oder Nichts bedeutet eher vom Regen in die Traufe

Die Vorkämpfer der Elektro-Mobilität lehnen die Einbeziehung der Hybrid-Autos in die Förderung ab, weil diese Technik den Verbrauch an Benzin oder Diesel nur verringert, aber nicht gänzlich beseitigt.

Diese Alles-oder-Nichts-Haltung führt zurück in das Dilemma, das bereits mit dem Ausstieg aus der Atom-Energie ausgelöst wurde. Im Jahr 2011 waren in Deutschland 17 Kernkraftwerke in Betrieb, neun sind mittlerweile abgeschaltet, die verbleibenden acht müssen bis 2022 folgen. Die Energiewirtschaft soll bis 2022 23,34 Mrd. Euro in einen Fonds zur Finanzierung der Endlagerung der Brennstäbe einzahlen. Die Unternehmen wiederum haben den Staat auf Schadenersatz für den Ausstieg um rund 15 Mrd. Euro geklagt. Außerdem verschlingt der Abbau der Kraftwerke enorme Summen. Beträge, die die Stromkonsumenten aufgebracht haben oder noch aufbringen müssen oder die letztlich doch alle zahlen müssen.

Der Ausfall der Stromproduktion aus den AKW sollte durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden, wobei Wind und Sonne besonders betont wurden. Um den Ausbau der Alternativen zu ermöglichen wurden und werden die Konsumenten mit Zuschlägen auf den Stromrechnungen belastet, die Millionen ergeben, um die Förderung der alternativen Energien zu finanzieren. Vor allem Wind und Sonne haben aber den Nachteil, dass die Produktion nicht stetig erfolgt, bei Windstille ruhen die Windräder, bei bedecktem Himmel erlahmt die Photovoltaik. Um die Stromversorgung sicher zu stellen, bedarf es aber einer kontinuierlichen Erzeugung, da sonst die Netze zusammenbrechen. Aus diesem Grund wurde die Stromerzeugung aus Braunkohle stark erweitert und auch in Zukunft werden Braun- und Steinkohleanlagen forciert.

Die jährliche Stromproduktion aus Braunkohle liegt derzeit bei etwa 150 Mrd. kWh in Deutschland, wobei zu beachten ist, dass gegenwärtig immer noch acht AKW in Betrieb sind. Durch die Abschaltung auch dieser Anlagen wird der Einsatz von Kohle weiter steigen müssen, selbst wenn die erneuerbaren Quellen weiter ausgebaut werden. Entwickelt sich ein Boom an E-Autos, dann ist ein weiterer Anstieg der Energiegewinnung aus Kohle unvermeidlich, da auch in Zukunft trotz der zu erwartenden Steigerung der Produktion aus erneuerbaren Energien die kontinuierliche Stromproduktion sichergestellt werden muss.

Mit dem Ausstieg aus der Atomproduktion wollte man das Risiko des Austritts von Radio-Aktivität bei einem Reaktor-Unfall vermeiden. Emissionsfrei würden Wind und Sonne jedes Risiko ausschalten. Allerdings kam man gleichsam vom Regen in die Traufe. Während AKW im Normalbetrieb kein CO-2 emittieren, haben Braunkohle-Kraftwerke ständig einen beträchtlichen CO-2-Ausstoß. Die in Deutschland emittierte Menge beträgt derzeit 150 Mio. t im Jahr. Durch die anhaltend große und noch steigende Produktion kann dieser Wert auch künftig nicht verringert werden. Insgesamt belastet Deutschland die Umwelt mit etwa 800 Mio. t CO-2, sodass auf die Braunkohle allein knapp 19 Prozent entfallen. Technisch möglich ist die Abscheidung und Lagerung von CO-2, die aber den Ausstoß nur um 10 Prozent senkt und ein weiteres Umweltproblem durch die Lagerung schafft.

Wo bleibt eine Energiepolitik, die nachhaltig die Versorgung sichert?

Schon der Ausstieg aus der Atomkraft hätte nicht ohne ein brauchbares Konzept für die künftige Stromversorgung stattfinden dürfen. Auch der Wechsel von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen zu E-Autos ist ohne solide Alternativen nicht möglich.

Angemerkt sei, dass in diesem Bericht nur festgestellt wird, dass der Strom nicht aus der Steckdose, sondern von einem Kraftwerk kommt und schon dieser Umstand überfordert die Energie- und Umweltpolitik.

Zahlreiche andere Faktoren würden beim Abschied vom Öl den Strombedarf in die Höhe treiben und unter den derzeit gegebenen Bedingungen zum Zusammenbruch der Versorgung führen. Wir werden also bald im Dunkeln sitzen.

So war hier nur die Rede vom schönen Traum, dass alle nur mehr in E-Autos fahren. Nicht erwähnt wurde, dass in Deutschland 2,5 Millionen Nutzfahrzeuge unterwegs sind, von denen viele etwa 30 Liter Diesel auf 100 Kilometer verbrauchen. Kein Wort auch von den Autobussen. Zudem kein Hinweis auf die Ölheizungen, die sogar durch den niedrigen Ölpreis derzeit an Attraktivität gewinnen. Keine Bemerkung, dass auch Erdgas ein fossiler Energieträger ist.

Es wurde auch argumentiert, als ob die E-Autos bereits voll ausgereifte Fahrzeuge wären. Nicht erwähnt wurde, dass die Batterien nur eine beschränkte Reichweite ermöglichen, dass beim Ausfall der Akkus das Auto steht, dass das Aufladen der Akkus längere Zeit dauert.

Wozu auch diese Themen vertiefen, wenn schon die Frage nach der Deckung des Zusatzbedarfs von mindestens 140 Mrd. kWh „nur“ beim Wechsel zum elektrischen PKW nicht beantwortet wird.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Kriege ohne Legitimation: US-Soldat verklagt Präsident Obama
Kriege ohne Legitimation: US-Soldat verklagt Präsident Obama
Ein US-Soldat hat Obama wegen des Kriegs gegen die Terror-Miliz ISIS verklagt. Obama missbrauche seine Position, um gegen „selbst gewählte Feinde“ einen zeitlich und geografisch unbegrenzten Krieg zu führen.
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US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

US-Soldat Nathan Michael Smith hat eine Klage gegen US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Krieg gegen die Terror-Miliz ISIS sei illegal, weil Obama es unterlassen habe, die Zustimmung des US-Kongresses einzuholen. Zudem habe Obama es unterlassen, einen zeitlichen Rahmen für den Krieg gegen ISIS zu nennen, berichtet die Washington Post.

Smith führt an, dass er aufgrund des Alleingangs Obamas seinen soldatischen Eid brechen musste, der sich auf den Schutz der US-Verfassung stützt. Er verpflichtete sich im Jahr 2010, um im Irak zu dienen. Doch dann habe er sich die Frage gestellt, ob „dies der Krieg der US-Administration oder der Amerikaner sei?“, heißt es in der Klageschrift. Die War Powers Resolution, ein Gesetz, das den Einsatz der US-Armee durch den US-Präsidenten rechtlich regelt, besagt, dass der US-Präsident 60 Tage nach dem Kriegseinsatz den Kongress um Zustimmung für den Einsatz anfragen muss (siehe Video am Anfang des Artikels).

US-Präsident Obama habe sich bei seinen Einsätzen gegen ISIS auf das Gesetz „Authorization of Use of Military Force against Terrorists“ berufen. Gemäß dem Gesetz haben die USA das Recht, Organisationen und Personen, die in die Anschläge des 11. Septembers 2011 verwickelt gewesen sind, zu bekämpfen. Doch ISIS sei nicht in die Anschläge verwickelt gewesen. Diesen Umstand nennt die Anklageschrift von Smith ausdrücklich. In den USA gibt es seit langem Kritik an der weitreichenden Anwendung von internationaler Gewalt, die mit dem Kampf gegen den Terror begründet wird.

Obama missbrauche dieses Gesetz als Blankocheck, um „gegen selbst gewählte Feinde einen Krieg ohne geografische und zeitliche Grenzen zu führen“.

Türkisches Gericht verurteilt Journalisten zu fünf Jahren Haft
Türkisches Gericht verurteilt Journalisten zu fünf Jahren Haft
Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, ist am Freitag einem Schusswaffen-Angriff vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul knapp entkommen. Der Journalist wurde zu fünf Jahren verurteilt.
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Can Dundar, der Chefredakteur der Cumhüriyet. (Foto: EPA/VEDAT ARIK/CUMHURIYET NEWSPAPER)

Can Dundar, der Chefredakteur der Cumhüriyet. (Foto: EPA/VEDAT ARIK/CUMHURIYET NEWSPAPER)

Ein Mann schoss mehrmals mit einer Pistole und verletzte dabei einen Fernsehjournalisten an der Wade, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.

Der Schütze legte dann die Waffe nieder und ergab sich der Polizei. Dündar bleib unverletzt. Der Vorfall ereignete sich in einer

Dündar, und der Bürochef der Zeitung in Ankara, Erdem Gül, wurden am Freitag zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie wurden aber vom erhobenen Vorwurf freigesprochen, die Regierung stürzen zu wollen. Kurz vor der Urteilsverkündung war vor dem Gerichtsgebäude auf Dündar ein Attentat verübt worden. Er blieb unverletzt.

Die beiden Journalisten waren des Landesverrats angeklagt, weil sie über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Aufständische in Syrien Anfang 2014 berichtet hatten. In einem getrennten Verfahren wird dem Vorwurf nachgegangen, die Männer hätten Verbindungen zu Terrorgruppen. Sie müssen ihre Haftstrafen zunächst nicht antreten.

Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU
Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU
Die „Rettung“ Griechenlands diente ausschließlich der Rettung des Finanzsystems. Ein Studie zeigt, dass nur 5 Prozent der sogenannten „Hilfsgelder“ im griechischen Haushalt ankamen. Zugleich wurden die Risiken vom Finanzsystem an den europäischen Steuerzahler abgewälzt.
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Angela Merkel und Francois Hollande beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag. (Foto: EPA/STEPHANE DE SAKUTIN)

Angela Merkel und Francois Hollande beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag. (Foto: EPA/STEPHANE DE SAKUTIN)

Die sogenannte „Rettung“ Griechenlands, die von den Politikern in der EU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel stets als notwendiges europäisches Projekt präsentiert wurde, kann nun auch offiziell als die größte Farce in der Geschichte der EU bezeichnet werden: Denn bei den Milliarden-„Hilfen“ ging es nicht um Solidarität mit dem griechischen Volk, sondern ausschließlich um die Rettung des Finanzsystems. Die seit 2010 an Griechenland geflossenen „Milliardenhilfen“ sind einer Studie der Berliner Privat-Hochschule ESMT zufolge nämlich so gut wie vollständig an internationale Kreditgeber und Banken geflossen. Von den 215,9 Milliarden Euro, mit denen Griechenland im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme von den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt wurde, gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent direkt an Griechenlands Staatshaushalt.

Lächerliche 10 Milliarden Euro gingen an den griechischen Staatshaushalt und hätten damit theoretisch den Bürgern zugute kommen können. Auch das weiß man nicht, weil die korrupten Netzwerke aus Nea Dimokratia und Pasok den griechischen Staat als ihr Eigentum betrachteten und sich nach Belieben aus öffentlichen Geldern bedient hatten.

Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Analyse weiter hervorgeht, wurden mit 139,2 Milliarden Euro und damit 64 Prozent der Gesamtsumme Schulden zurückgezahlt und Zinsen beglichen. Die direkten Kapitalhilfen für Banken beliefen sich auf 37,3 Milliarden Euro oder 17 Prozent. Und knapp 30 Milliarden Euro wurden als Anreiz für Investoren genutzt, damit die sich an dem Forderungsverzicht von 2012 beteiligten.

Damit steht nun amtlich fest: Die europäischen Banken, die EZB und der IWF sind die großen Nutznießer der Milliarden-Hilfen. Bezahlt wird der ganze Vorgang von den europäischen Steuerzahlern, weil nun sämtliche Forderungen beim ESM liegen. Dieser wird ohne jede Transparenz verwaltet. 700 Milliarden Euro wurden aus den europäischen Staatshaushalten  abgezweigt. Die Studie verweist auch auf die für die griechischen und europäischen Steuerzahler gefährliche Umverteilung, die mit der „Rettung“ vollzogen wurde: Die Risiken liegen nach der Rettung des Finanzsystems faktisch zur Gänze bei den europäischen Steuerzahlern.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die europäischen Steuerzahler mit einem rechtzeitigen Schuldenschnitt viel besser gefahren wären. Warum dieser nicht erfolgt ist, kann kein Politiker in der EU schlüssig erklären. Das Bundesfinanzministerium zeigt sich trotz der ernüchternden Erkenntnisse weiter uneinsichtig. „Was die Programmpolitik in Griechenland erreicht hat, ist, dass eine ungeordnete Staatsinsolvenz verhindert wurde“, sagte eine Sprecherin laut Reuters. Die Hilfen hätten es Griechenland ermöglicht, seine Schulden zu bedienen und so weiterhin Renten und Gehälter zahlen zu können.

Angela Merkel hatte am 27.2.2012 im Bundestag den Deutschen erklärt, warum die „Griechenland-Rettung“ notwendig sei:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eindringlich für die Zustimmung zu dem zweiten Rettungspaket für Griechenland geworben. Die Kanzlerin sagte, sie plädiere nach Abwägung aller Vor- und Nachteile dafür, dem Rettungspaket zuzustimmen. Jetzt müssten die Chancen genutzt werden, die Griechenland mit dem neuen Programm eröffnet würden. Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wies sie zurück.

Das Hilfsprogramm sei ein wichtiger Baustein der neuen Stabilitätsunion für den Euro, so Merkel. Griechenland zu helfen, liege im europäischen Interesse und damit auch im deutschen Interesse.

Die Kanzlerin betonte: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für eine Stabilitätsunion zugunsten des Euro. Merkel betonte, dass der vor den Griechen liegende Weg nicht ohne Risiko sei: „Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben.“ Die Risiken einer ungeordneten Insolvenz seien aber unkalkulierbar und deshalb unverantwortbar.

Ziel des Programms sei es nicht nur zu sparen, sagte Merkel. „Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.“ Zugleich forderte sie Griechenland erneut zu umfassenden Strukturreformen auf. Griechenland müsse die in Athen gefassten Beschlüsse umsetzen, damit eine Perspektive für eine wirklich bessere Zukunft eröffnet werde.

Momentan läuft das dritte „Hilfsprogramm“ für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Eine Experten-Überprüfung der bisherigen „Reformfortschritte“, von der weitere Auszahlungen abhängen, steht kurz vor dem Abschluss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstagabend verkündet, es werde dieses Jahr keine neue große Griechenland-Krise geben.

Für den durch die Umverteilung verursachten Milliarden-Schaden hat bisher kein einziger Politiker in der EU oder in einem der Mitgliedsstaaten die Verantwortung übernommen.

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