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Scharia konkret: Rasanter Anstieg von Amputationen in Mali

In dem von Islamisten besetzten Norden Malis ist die Bevölkerung immer mehr von den willkürlich handelnden Machthabern bedroht. Gerichtsgebäude werden verkauft. Sattdessen vollstrecken die Islamisten grausame Urteile, die zeigen, was die Scharia wirklich bedeutet.

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Die New York Times bringt einen schockierenden Bericht und beschreibt, wie die Scharia konkret aussieht. Sie berichtet von einem Mann, der Gewehre gestohlen hatte und nun nach islamischen Recht bestraft wurde: „Moctar Touré war mit verbundenen Augen an einen Stuhl gefesselt, seine rechte Hand war an der Armlehne mit einem Gummischlauch festgebunden. Ein Arzt kam und verabreichte ihm eine Spritze. Dann nahm Tourés eigener Bruder ein Messer, welches sonst zum Schlachten von Schafen genutzt wird, und führte das Urteil aus“, schreibt die New York Times und macht damit deutlich, wie es derzeit um die Lage in Mali steht.

„Ich selbst habe meinem Bruder die Hand abgehackt“ erzählt Aliou Tourè und bereut dabei seine Tat nicht im geringsten. Er ist Polizeichef im Norden Malis, in dem Islamisten seit März diesen Jahres das Sagen haben. Ihnen hat er sich angeschlossen.

Es sind schon lange nicht mehr nur die kulturellen Heiligtümer der Region gefährdet. Zwei Drittel des Landes kontrollieren die Islamisten, die sich selbst Ansar al-Din nennen. Die Menschen sind in ihrem täglichen Leben einer weit größeren Bedrohung ausgesetzt.

Die New York Times berichtet, wie sehr die radikale Auslegung der Religion das Leben der Bevölkerung bestimmt. So glaubt Tourè, man habe keine andere Wahl, „als das Recht Gottes auszuüben“. Schon am nächsten Tag wurden in derselben Stadt die Hände von zwei weiteren Personen, die ebenfalls beschuldigt werden, geklaut zu haben, amputiert. Vertreter der Islamisten sagten Journalisten, es würden schon bald die Vollstreckung von acht weiteren Urteilen folgen.

Nachdem die UN in der vergangenen Woche einem Militäreinsatz in Mali zugestimmt hat, sind die Islamisten noch weitaus brutaler geworden, um ihre Macht zu demonstrieren. Es folgten erneut Zerstörungen von historischen Mausoleen.

Die Islamisten berufen sich dabei auf die Sharia, dem islamischen Gesetz. Während Muslime weltweit und islamische Gelehrte der Ansicht sind, dass die Sharia kein festes Konstrukt ist und mit der Zeit gehen muss, wollen die Extremisten ausschließlich die Praxis des 7. Jahrhunderts umsetzen. Seit der Besetzung Nordmalis im März sind Human Rights Watch zufolge insgesamt 14 Mal Gliedmaßen als Urteilsvollstreckung amputiert worden. Die inoffiziellen Zahlen sollen allerdings weitaus höher sein.

Bein anderen – von den Fundamentalisten als Straftaten bezeichneten – Vergehen wie Rauchen oder auch nur Musik hören werden die Betroffenen ausgepeitscht. Sogar ein Klingelton, der den Behörden nicht gefällt, kann zu körperlicher Strafe führen. Das schlimmste Urteil, die Steinigung eines Pärchens, wurde im Juli in der Stadt Aguelhok vollstreckt.

Die sogenannten Richter verhalten sich allerdings nicht so buchstabengetreu wie sie es vorgeben. Urteile werden Berichten zufolge sehr schnell, meist noch am selben Tag, ohne eine richtige Anhörung oder Nachforschungen ausgesprochen.

„Sie besprechen das unter sich, in geschlossenen Sitzungen“, zitiert die NYT Abdou Sidibé, einen Abgeordneten aus Gao, der nun im Exil leben muss. Diese Menschen, so Sidibé, führen nicht das Recht Gottes, sondern „ihr eigenes Recht“ aus. Dies gehe sogar soweit, dass Gerichtsgebäude verkauft würden, denn für diese gebe es keinen Nutzen mehr.

Touré wurde beschuldigt, die Waffen der Islamisten gestohlen zu haben. Er und selbst die Kommunalpolitiker aus seiner Stadt sagen, dass es sich dabei um Lügen handele. Toureé selbst erzählt, er sei aus dem Militär der Islamisten ausgetreten. Offensichtlich muss jeder mit einer Strafe rechnen, der sich nicht den neuen Machthabern unterwirft.


Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus
Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus
Der Druck, den die USA wegen TTIP auf die EU ausüben, scheint erheblich zu sein: So sollen die Amerikaner Exporterleichterungen für deutsche Autos davon abhängig machen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
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Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, berichtet die dpa. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es soll an diesem Montag veröffentlicht werden.

Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten laut dpa, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahre, heißt es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Den TTIP-Leak kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:

„Die Veröffentlichung der Dokumente ist ein Dienst an der Demokratie. Die Journalisten nehmen uns Abgeordneten den Maulkorb ab, der uns in den TTIP-Leseräumen aufgesetzt wurde. Es war ein demokratieunwürdiger Zustand, dass wir Abgeordneten die TTIP-Dokumente lesen, aber nicht mit den Bürgern über die Inhalte sprechen durften. Investigativer Journalismus hat sich zum wiederholten Male als Korrektiv von intransparenter Hinterzimmerpolitik verdient gemacht.

Der Leak der TTIP-Dokumente eröffnet eine längst überfällige Debatte über Transparenzstandards in der Welthandelspolitik. Die große TTIP-Protestbewegung zeigt, dass viele Bürger die Hinterzimmerküngelei beim Aushandeln weitreichender Entscheidungen satt haben. Wir brauchen bei wichtigen internationalen Verhandlungen ein Mindestmaß an Transparenz, um Verhandlungsprozesse wie bei TTIP demokratiekonform zu machen. Der privilegierte Zugang von Lobbyisten zu Entscheidungsträgern bei gleichzeitiger Geheminiskrämerei gegenüber den Bürgern, untergräbt die Demokratie. Dass bei anderen Freihandelsabkommen nicht einmal das Verhandlungsmandat öffentlich ist, zeigt welch obrigkeitsstaatliches Verständnis von Transparenz in der Handelspolitik vorherrscht. Wir müssen Transparenz auch während des Verhandlungsprozesses zum Standard bei allen internationalen Verträgen machen, die Gesetzgebung vorbereiten oder Gesetzgebung gleichkommen. Daher ist gut, dass nun auch über den Stand der Verhandlungen Details breit bekannt werden.

Die geleakten TTIP-Dokumente zeigen unter anderem den Verhandlungsstand beim Thema „Regulatorische Kooperation“ auf. Privilegierter Zugang für die Lobbyisten zur Gesetzgebung kommt einer Aushebelung der Demokratie gleich. Die regulatorische Kooperation verlagert politischen Einfluss noch weiter von den Bürger zu Lobbyisten.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Volksabstimmung über TTIP in Deutschland. In Österreich haben die Präsidentschaftskandidaten der Grünen und der FPÖ angekündigt, das Abkommen nicht unterzeichnen zu wollen.

Demonstranten stören Auftritt von Justizminister Heiko Maas
Demonstranten stören Auftritt von Justizminister Heiko Maas
Ein Auftritt von Justizminister Heiko Maas ist von Demonstranten gestört worden. Der Minister musste den Veranstaltungsort im Laufschritt verlassen.
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Protest gegen Justizminister Heiko Maas am Sonntag in Zwickau. (Foto: dpa)

Protest gegen Justizminister Heiko Maas am Sonntag in Zwickau. (Foto: dpa)

Mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen haben Demonstranten in Zwickau den Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit gestört. Die Rednerbühne musste am Sonntag von der Polizei geschützt werden. Es habe aber keine tätlichen Auseinandersetzungen geben, sagte ein Polizeisprecher.

Die DGB-Vorsitzende der Region Südwestsachsen, Sabine Zimmermann, zeigte sich entsetzt. «Ich habe es noch nicht erlebt, dass bei einer Gewerkschaftkundgebung an einem 1. Mai die Bühne von der Polizei geschützt werden muss», sagte sie. Es seien dennoch alle Reden gehalten worden. Der DGB lasse sich sein Recht auf eine Veranstaltung am 1. Mai nicht nehmen.

Die Dresdner Morgenpost berichtet: «Trillerpfeifen und Sprechchöre übertönten die Lautsprecher-Anlage fast komplett. Maas hatte sichtbar mit der Fassung zu kämpfen, bezeichnete Teile der Demonstranten sogar als „lächerlich“: Sie würden Meinungsfreiheit fordern, aber andere Meinungen niederbrüllen. Unter lauten „Volksverräter“- und „Wir sind das Volk“-Sprechchören verließ der Tross rund um den Politiker nach kurzer Zeit die Bühne und flüchtete im Laufschritt in die zwei bereitgestellten Limousinen.»

Schwere Ausschreitungen bei Demos in Bochum und Plauen
Schwere Ausschreitungen bei Demos in Bochum und Plauen
Bei einer Kundgebung von Rechtsextremen und einer linken Gegendemo in Plauen wurden Polizisten angegriffen. Die Polizei spricht von einem «massiven Gewaltausbruch». Auch in Bochum kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Auch in Berlin gab es die dort schon notorischen Ausschreitungen zum…
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Polizisten gehen am 01.05.2016 in Plauen (Sachsen) gegen Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration vor. (Foto: Sebastian Willnow/dpa)

Polizisten gehen am 01.05.2016 in Plauen (Sachsen) gegen Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration vor. (Foto: Sebastian Willnow/dpa)

Teilnehmer einer linken Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen stehen am 01.05.2016 in Plauen (Sachsen) auf einer Straße, die von Polizisten gesichert wird. (Foto: Sebastian Willnow/dpa)

Teilnehmer einer linken Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen stehen am 01.05.2016 in Plauen (Sachsen) auf einer Straße, die von Polizisten gesichert wird. (Foto: Sebastian Willnow/dpa)

Ein Wasserwerfer der Polizei geht am 01.05.2016 in Plauen (Sachsen) gegen Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration vor. (Foto: Sebastian Willnow/dpa)

Ein Wasserwerfer der Polizei geht am 01.05.2016 in Plauen (Sachsen) gegen Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration vor. (Foto: Sebastian Willnow/dpa)

Teilnehmer einer linksgerichteten Demonstration protestieren am 01.05.2016 gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Plauen (Sachsen). Neonazis hatten eine Kundgebung zum 1. Mai in der Vogtlandstadt angemeldet. (Foto: Christian Pörschmann/dpa)

Teilnehmer einer linksgerichteten Demonstration protestieren am 01.05.2016 gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Plauen (Sachsen). Neonazis hatten eine Kundgebung zum 1. Mai in der Vogtlandstadt angemeldet. (Foto: Christian Pörschmann/dpa)

Bei Demonstrationen von Rechtsextremen und Linken in Plauen in Sachsen haben sich am Sonntag Teilnehmer gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die Polizei sprach in einem Tweet von einem «massiven Gewaltausbruch».

Sowohl von Linken wie auch von Rechten habe es Angriffe gegen Polizisten gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt. Mehrere Menschen wurden verletzt. Eine Zahl konnte die Polizei noch nicht nennen, so die dpa.

Zuvor waren gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen nach Polizeiangaben etwa 1000 linke Demonstranten auf die Straße gegangen. Viele der schwarz gekleideten Teilnehmer waren vermummt. Immer wieder versuchten manche von ihnen, Polizei-Absperrungen zu durchbrechen. Der mit mehreren Hundertschaften angetretenen Polizei gelang es, beide Seiten getrennt zu halten.

Daneben versammelten sich etwa 500 Neonazis, auch von ihnen war ein Teil vermummt. Bereits seit Wochen war auf einschlägigen Internetseiten bundesweit für den 1. Mai in Plauen mobilisiert worden – sowohl von Linksautonomen wie auch von Rechten.

Die Polizei löste die linke Kundgebung auf. Die rechte Demonstration war zuvor bereits von den Organisatoren beendet worden. Angemeldet wurde der Aufzug von der Vereinigung «Der III. Weg». Sie gilt als rechtsextremistisch und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auch der «Runde Tisch für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit» hatte aufgerufen, den Rechten nicht die Straße zu überlassen. Er organisierte eine Gegendemonstration für die Bürger, an der etwa 400 Menschen teilnahmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte am Vormittag im Zentrum seine traditionelle Mai-Kundgebung abgehalten.

Wiederholt haben Neonazis aus ganz Deutschland die vogtländische Stadt am Tag der Arbeit zum Ziel auserkoren. Bereits vor zwei Jahren waren hunderte Rechte durch Plauen marschiert.

Polizisten (vorne) gehen am 01.05.2016 in Bochum (Nordrhein-Westfalen) gegen linke Demonstranten vor. Die Automonen wollten eine Polizeisperre durchbrechen, die wegen eines NPD-Umzugs aufgestellt worden war. (Foto: Roland Weihrauch/dpa)

Polizisten (vorne) gehen am 01.05.2016 in Bochum (Nordrhein-Westfalen) gegen linke Demonstranten vor. Die Automonen wollten eine Polizeisperre durchbrechen, die wegen eines NPD-Umzugs aufgestellt worden war. (Foto: Roland Weihrauch/dpa)

Teilnehmer einer Demonstration gegen eine NPD-Kundgebung protestieren am 01.05.2016 in Bochum (Nordrhein-Westfalen) mit einem Schild mit der Aufgschrift "Blöde Nazis". (Foto: Roland Weihrauch/dpa)

Teilnehmer einer Demonstration gegen eine NPD-Kundgebung protestieren am 01.05.2016 in Bochum (Nordrhein-Westfalen) mit einem Schild mit der Aufgschrift „Blöde Nazis“. (Foto: Roland Weihrauch/dpa)

Bei einer Demonstration der rechtsextremen NPD in Bochum ist es am Sonntag ebenfalls zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten gekommen. Gegen den Aufmarsch von rund 180 Rechtsextremen demonstrierten 2400 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Aus einer Gruppe von 500 gewaltbereiten Gegendemonstranten heraus wurden Feuerwerkskörper abgebrannt. Außerdem wurden Steine, Flaschen und Rauchtöpfe auf die Einsatzkräfte geschmissen. Das berichtet die AFP.

Drei Polizeibeamte wurden bei den Ausschreitungen verletzt. Der NPD-Aufmarsch wurde am späten Nachmittag beendet, die Anhänger der linken Szene verließen „zögerlich“ die Innenstadt, wie es bei der Polizei hieß.

Bei der sogenannten Revolutionären 1.-Mai-Demonstration durch Berlin-Kreuzberg ist es am Sonntagabend nach einem weitgehend friedlichen Verlauf zu Gewaltausbrüchen gekommen. Schwarz gekleidete Demonstranten schleuderten Flaschen und vereinzelt Steine gegen Polizisten. Sanitäter behandelten Verletzte mit blutenden Wunden. Die Polizei stürmte in die Menge und griff einzelne Randalierer heraus. Die Demonstration war unmittelbar davor nach einer verkürzten Route am Lausitzer Platz zu Ende gegangen.

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Endspiel: Euro könnte Ziel einer Attacke von Spekulanten werden
Endspiel: Euro könnte Ziel einer Attacke von Spekulanten werden
Wenn die EZB die Lage nicht unter Kontrolle hält, könnte der Euro von Spekulanten angegriffen werden. Als Vorbild würden die Attacken von George Soros auf europäische Währungen dienen.
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Ein finnischer Euro. (Foto: dpa)

Ein finnischer Euro. (Foto: dpa)

Investor George Soros im Oktober 2012 in Berlin.

Investor George Soros im Oktober 2012 in Berlin.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist die Euro-Krise überwunden? In welcher Verfassung sehen Sie den Euro?

Claudio Celani: Die Euro-Krise ist nicht überwunden. Ich denke eher, dass der Euro es nicht mehr lange machen wird. Der Euro ist eigentlich von Anfang an eine tote Währung gewesen. Seine Einführung war eine geopolitische Idee, die völlig von der Kredit- und Realwirtschaft abgekoppelt ist. Er ist eine rein monetäre Währung, die niemals funktionieren konnte.

Nur, die anhaltenden Erwartungen eines nominellen Wachstums im Euroraum bis 2008 haben den rigor mortis verzögert. Spätestens nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist das klar geworden. Wenn die Wirtschaft eine Währung unterstützen muss, und nicht umgekehrt, ist die Währung tot.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Halten Sie es für möglich, dass gegen den Euro in seiner aktuellen Verfassung erneut spekuliert wird?

Claudio Celani: Ein anderer Name für Spekulanten sind Finanzmärkte. Letztere haben „Namen, Vornamen und Spitznamen“, wie der Wirtschaftsprofessor Federico Caffé sagte, und führen in der Regel Strategien aus. Wenn die EZB die Finanzmärkte einigermaßen mit Liquidität versorgt und damit für Gewinnchancen sorgt, wird der Euro von Spekulationsattacken verschont bleiben. Aber wenn die Lage außer Kontrolle gerät, gilt nur eine Regel: Hauptsache Gewinne erzielen, auch gegen den Euro.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist der Euro besser gegen spekulative Attacken gerüstet, als es die die verschiedenen europäischen nationalen Währungen vor dessen Einführung waren?

Claudio Celani: Eine spekulative Attacke auf den Euro würde heute nicht in der Form passieren, wie die prä-Euro Attacken gegen Nationale Währungen. Damals wurde darauf spekuliert, dass die Zentralbanken nicht in der Lage wären, ihre Währungen zu verteidigen. Heute braucht Herr Draghi den Wert des Euro überhaupt nicht zu verteidigen, im Gegenteil.

Im Fall einer erneuten Euro-Krise, wie wir sie im Jahr 2011 erlebt haben, könnte auch heute wieder gegen den Euro spekuliert werden. Damals drohte beispielsweise ein Ausscheiden Italiens aus der Einheitswährung. Eine Spekulation gegen die italienischen Staatsanleihen wurde 2011 dazu benutzt, die Italiener zu zwingen, das Troika/EZB-Sparprogramm samt Viceroy Monti zu akzeptieren. Bei einer nächsten Attacke aber würde die Rechnung nicht aufgehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Jahr 1992 mussten wir erleben, dass Spekulanten wie George Soros massiv gegen das britische Fund und die italienische Lira gewettet haben. Was war geschehen?

Claudio Celani: Man brauchte einen Schock, um in Italien radikale Reformen durchzusetzen, um sicherzustellen, dass Italien als Gründungsmitglied im Euroclub dabei ist. Wäre Italien nicht dabei gewesen, wäre es kaum denkbar gewesen, das Euro-Projekt zu starten.

Um sich als Euro-Mitglied zu qualifizieren, musste Italien nicht nur die Maastricht Konvergenzkriterien erfüllen, sondern auch seinen ganzen Bankensektor liberalisieren sowie die Staatkonzerne privatisieren. Damals betrug der staatliche Sektor mehr als ein Drittel der Wirtschaft. Alle Großbanken, mit der Ausnahme von Banco Ambrosiano, waren Teil des Staatskonglomerats IRI (Istituto per la Ricostruzione Industriale).

Wie man vorgehen sollte, wurde auf einem Treffen an Bord der königlichen Yacht „Britannia“ am 2. Juni 1992 diskutiert. Mario Draghi war dabei, damals General-Direktor des Finanz-(Schatz)Ministeriums, zusammen mit Bankiers der City of London – also den sogenannten „Finanzmärkten“ – und italienischen Politikern sowie Bankiers.

Man hat dieses Treffen auch den „Britannia Plot“ genannt. Kurz danach ist die Spekulationsattacke gegen die Italienische Lira gestartet worden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Erläutern Sie uns bitte, auf welche Weise Soros gegen diese Währungen spekuliert hat. Wie genau ist er vorgegangen?

Claudio Celani: Der Rahmen wurde durch die Ratingagentur Moody’s gesetzt. Fast gleichzeitig mit der Ernennung von Giuliano Amato als Premierminister Ende Juni hat Moody’s das Rating für die italienische Lira abgewertet. In der Erwartung, daß die Banca d’Italia die Lira verteidigt, hat George Soros zusammen mit anderen Akteuren die Spekulationsattacken lanciert. Dank der Hebelwirkung der Derivatwetten, damals wenig bekannt, wusste Soros, dass seine Feuerkraft viel größer war als die der Banca d’Italia und dass er am Ende der Gewinner sein würde. Und so ist es geschehen.

Nachdem sie 48 Milliarden Dollar auf dem Schlachtfeld verloren hatte, hat die Banca d’Italia das Handtuch geworfen. Die Lira wurde um 30 Prozent abgewertet, das größte Sparprogramm der Nachkriegszeit wurde verabschiedet (damals 100 Billionen Lira) und die Privatisierungen wurden eingeleitet. Last but not least wurde die seit 1936 geltende Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken aufgehoben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Erläutern Sie uns bitte, was es mit diesem „Britannia Plot“ auf sich hat, den Sie eben erwähnt haben.

Claudio Celani: Das „Britannia Plot“ wurde von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, obwohl damals zwei große Zeitungen darüber berichtet hatten und die Finanzzeitung „Il Sole 24 Ore“ sogar Draghis Rede veröffentlichte, was das Prinzip des Purloined Letter von Edgar Allan Poe sehr gut bestätigt. Bis im Dezember desselben Jahres die EIR Nachrichtenagentur einen Artikel unter dem Titel „Die anglo-amerikanische Strategie hinter den Privatisierungen“ veröffentlichte, der das Treffen auf Queen Elisabeths Schiff im Kontext der Destabilisierung Italiens analysierte. Ich war einer der Autoren zusammen mit William Enghdal und Giovanni Cilli. Unter anderem wurde bemerkt, daß die Abwertung der Lira das „Firmenshopping“ in Italien ziemlich günstig gemacht hatte.

Dieser EIR-Artikel war Auslöser von mehreren parlamentarischen Anfragen sowie Zeitungsartikeln und zwang Draghi zu einer Erklärung vor einem Parlamentsausschuss. Draghi konnte seine Beteiligung nicht dementieren. Er verteidigte sich, indem er sagte, er habe seine Rede gehalten, während die „Britannia“ im Hafen von Civitavecchia ankerte, in italienischen Gewässern also, und er sei sofort danach gegangen und habe nicht an der Kreuzfahrt teilgenommen.

Der Punkt ist, dass Draghi in seiner Rede eindeutig klargemacht hatte, dass die Hauptbehinderung zum Aufbau eines Finanzmarktes in Italien das politische System war. Daher ist es korrekt, das Treffen als „Plot“ zu bezeichnen, im Sinne einer „Open Conspiracy“. Wohlbemerkt, Mario Draghi mag es nicht, wenn er „Britannia Boy“ genannt wird, und manche Journalisten, die den Begriff benutzt haben, sahen sich vor Gericht wieder.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihre Organisation hat seinerzeit Klage gegen George Soros eingereicht, wegen Insider-Handels. Aufgrund welcher Indizien? Und wie belastbar waren diese?

Claudio Celani: Es ist schwierig, George Soros auf rechtswidrige Finanzhandlungen festzunageln, denn wie er 1995 in einem Interview mit der „London Times“ sagte, habe er nach Regeln gehandelt, die von anderen bestimmt worden sind: „Wenn die Spekulanten sich bereichern, haben die Gesetzgeber versagt.“

Trotzdem erhob Movisol in 1995 Anklage gegen Soros, mit mehreren Anschuldigungen, unter anderem des Verstoßes gegen Art. 41 der Verfassung, der lautet: „Die Wirtschaftstätigkeit kann nicht gegen die Sozialnützlichkeit oder zum Schaden der Sicherheit, Freiheit und Menschenwürde betrieben werden“, aber auch der Kursmanipulation und des „Insider Tradings“. Für die Formulierung der Klage und der Anschuldigungen stand ihr ein erfahrener Rechtsanwalt bei, Giuseppe De Gori, der die Kleinanleger im Ambrosiano-Prozess verteidigt hatte.

Die Klageschrift bezog sich auf potentielle Insider-Quellen, wie z.B. Gerald Corrigan, der ehemalige Chef der Federal Reserve of New York, der einen „sehr engen und besonderen Kontakt“ zu Soros pflegte. Corrigan verließ die Fed und ging 1994 zu Goldman Sachs.

Eine andere in der Schrift erwähnte potentielle Insiderquelle war Isidoro Albertini, ein „enger Mitarbeiter“ von Soros in Italien. Albertini war ehmaliger Präsident der Börsenmakler (Agenti di cambio) und Vorstandsmitglied von Soros’ Quantum Fund.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woher stammten die Gelder, mit denen Soros gegen die Lira spekulieren konnte?

Claudio Celani: Dank der Derivathebel konnte Soros mit 50 Millionen Dollar eine Milliarde gegen die Lira wetten und als Leittier die Spekulationswelle führen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was wissen wir über diesen „Quantum Fund“? Wo ist er ansässig und wie finanziert er sich? 

Claudio Celani: Es besteht der fundierte Verdacht, dass Soros seinen „Quantum Fund“ mit Geldern der Rothschild-Bank aufgebaut hat. Der lässt sich damit begründen, dass mindest drei der ursprünglichen Vorstandsmitglieder des Funds offiziell für Rothschilds Interessen arbeiteten: Richard Katz, Niels O. Taube und George Karlweiß. Der „Quantum Fund“, oder besser die „Quantum Funds“, sind in den niederländischen Antillen ansässig, einem Steuerparadies. Soros hat keinen einzigen US-Bürger unter seinen Investoren, um zu vermeiden, dass die US-Behörden ihn irgendwann untersuchen könnten.

Das ist bizarr, wenn man überlegt dass Soros’ Stiftungen als inoffizieller Arm der US-Außenpolitik funktioniert, indem sie die sogenannten „Colored Revolutions“ massiv finanziert haben. In der Tat, ist Soros kein Agent der US-Regierung, sondern der Britischen Krone. Seine langjährige Freundschaft und Geschäftsbindung mit Mark Malloch-Brown, dem ehemaligen Chef des Foreign and Commonwealth Office, zeugt unter anderem davon. Malloch Brown leitet heute die International Crisis Group, eine „Denkfabrik“, die öfter das State Department und den Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses berät.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es auch Anhaltspunkte dafür, dass Gelder mafiösen Ursprungs in den „Quantum Fund“ geflossen sind?

Claudio Celani: Es gibt viele. Einige davon sind: Einer der „Quantum Fund“-Gründer, Georg Karlweiß, hatte ein paar Jahren davor die Karriere von Robert Vesco finanziert, der später in den USA wegen security fraud und Rauschgift-Handel gesucht wurde. Vesco war die US-Verbindung zum „Logistik“-Chef des Medellin-Kartells, Carlos Lehder Rivas.

Ein anderes Mitglied des „Quantum Fund“-Gremiums ist Edgar De Picciotto, einer der mächtigsten Finanziers unseres Planeten. Seine UBP (Union Bancaire Privée) war 1994 in einen Geldwäscheskandal verwickelt. UBP-Banker Handali wurde 1994 in Miami verhaftet. Die Schweiz sperrte damals wegen Geldwäsche-Verdachts 15 Millionen Dollar auf einem UBP-Konto. Der Swiss-Banker in „Der Wolf von Wall Street“ ist übrigens eine Parodie auf Handali.

Es gab auch Verbindungen zu Marc Rich, der auch in den USA wegen Steuerhinterziehung gesucht und dann begnadigt wurde.

Heute finanziert Soros aggressiv Kampagnen für die Liberalisierung von Drogen. Das Ziel dieser Kampagne, die von vielen liberalen Zirkeln in allen Nationen unterstützt wird, ist aber nicht, die Drogenmafia auszuschalten, sondern diese bedeutende Einnahmequelle des internationalen Bankensystems zu konsolidieren und aufzubauen. Der ehemalige Chef der UN-Drogenbehörde Antonio Maria Costa erklärte 2009 in Interviews, dass 2008 Drogengelder die Banken gerettet hätten. Ein Großteil der Gewinne der Drogenmafia, 352 Milliarden US-Dollar, ist das einzige Investitionskapital gewesen, das noch geflossen ist, während alle Banken in der Liquiditätskrise steckten.

Heute ist das Bankensystem vom Drogengeld abhängig geworden. Diese Einnahmequelle zu befestigen und zu legalisieren, ist das Ziel von Soros’ Kampagne.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ließe sich denn mit Drogen noch so viel Geld verdienen, sollten sie liberalisiert werden? Wären sie dann nicht ein Produkt von vielen wie Kaffee oder Tabak? Wie würde dann die Wertschöpfungskette bei der Drogenproduktion und dem Drogenhandel aussehen und wäre es nicht denkbar, daß dann ganz andere Marktteilnehmer davon profitieren?

Claudio Celani: Sie haben die Frage schon beantwortet. Es geht um die „Rationalisierung“ der Produktions- und Handelskette, sodass einerseits die Gewinne maximiert werden, anderseits die Ware Rauschgift so wie andere Commodities behandelt wird, inklusive der ganzen Derivatkette.

Der andere Aspekt, den man nicht vernachlässigen sollte, ist, dass die Strategie von Soros heute jener der alten Finanz- und Handelsmächte ähnelt, die den Opium-Krieg im 19. Jahrhundert geführt haben; d.h., sie benutzen heute immer noch die Verbreitung von Drogen, um ganze Nationen zu schwächen und zu erobern. Eine drogenabhängige Bevölkerung ist leicht zu manipulieren und zu steuern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Banken nicht vom Zentralbankgeld abhängig geworden?

Claudio Celani: Das ist die andere Quelle. Die beiden gehören zusammen und der Kreis schließt sich. Soros war ein Vorreiter des Finanzspielkasinos der Welt der Hedge Funds, der Derivatgeschäfte usw. Mittlerweile sind alle Banken in Hedge Funds und Wettgeschäfte verwickelt. Die Krise von 2008 hat das nicht gebremst: Die Lage ist sogar schlimmer geworden.

Die Verhältnisse stimmen nicht mehr, wie etwa bei der Deutschen Bank mit einem jetzigen Aktienkapital von knapp 20 Milliarden Euro und einer Bilanz von 1,7 Billionen Euro sowie Derivatgeschäften von 52 Billionen(!). Der Fall der anderen „systemrelevanten Banken“ ist nicht anders. Der Zusammenbruch des Systems ist unvermeidbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist der Ausweg? Helicopter Money, wie es die EZB scheinbar ernsthaft abwägt?

Claudio Celani: Nein, Helikoptergeld wird die Lage schlimmer machen. Wir müssen das gescheiterte Modell der Universalbanken ablehnen und das Trennbankensystem nach Glass-Steagall wieder einführen. So lange die Geschäftsbanken und die Investmentbanken unter dem gleichen Dach leben, wird es unmöglich, bankrotte Institute fallen zu lassen. Wenn wir die zwei Sparten dagegen trennen und die reale, Güter produzierende Wirtschaft vom Finanzspielkasino abkoppeln, können wir erstere retten.

Movisol hat zu diesem Zweck seit 2012 eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen für die „Separazione bancaria“ im Italienischen Parlament direkt oder indirekt gesponsert bzw. entworfen. Es gibt im Moment sieben Gesetzentwürfe im Senat und mindestens vier im Abgeordnetenhaus, und zwar von fast allen Parteien. Nur wurde die Legislative – wie in den meisten Euroländern – so sehr der Exekutive unterworfen, und letztere der EU, dass man hier schnell dafür sorgt, dass solche wichtigen Vorschläge nicht zur Debatte kommen.

Sanierte Geschäftsbanken aber brauchen Investitionschancen. Mit anderen Worten, es muss sowohl ein Angebot als auch eine Nachfrage von Investitionskredit her. Das Schlagwort hierfür heißt: öffentliche Infrastrukturprogramme.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU hat schon ein Programm. Was halten Sie vom sogenannten Juncker-Plan?

Claudio Celani: Der Juncker-Plan reicht nicht. Gerade hat die EU-Kommission angekündigt, der erste Teil des Programms sei in Gang gesetzt worden und solle 76 Milliarden Euro Investitionen bringen. In Wirklichkeit sind aber nur 10 Milliarden von der EU da, der Rest muss von Privatinvestoren kommen.
Vor allem aber gibt es keine Strategie, keinen Gesamtplan! Es werden nur Einzelprojekte finanziert und dabei meistens kleine, die keine wesentliche makroökonomische Wirkung haben können.

Stattdessen sollte die EU am chinesischen Projekt der „Neuen Seidenstraße“ teilnehmen und vernünftige Summen für Investitionen in Infrastrukturkorridore zur Verfügung stellen. Der Wiederaufbau Syriens und anderer Länder in Nahost und Nordafrika könnte Teil dieser Strategie sein. Das könnte durch eine Entwicklungsbank finanziert werden, was wiederum erfordert, die ganze EU-Wirtschaftspolitik zu überdenken.

***

Claudio Celani ist Journalist bei EIR (Co-Redakteur der Newsletter EIR Strategic Alert) und Vize-Vorsitzender von Movisol (Movimento per i Diritti Civili – Solidarietà), des italienischen Zweigs der LaRouche-Bewegung. Movisol ist mit der deutschen Kleinpartei BüSo verbunden. Die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ bezeichnet sich nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) selbst als Teil einer internationalen Bürgerrechtsbewegung, die für die unveräußerlichen Rechte aller Menschen kämpft. Dem Zusammenbruch des Finanzsystems solle demnach durch die Entwicklung eines gerechteren Weltwirtschaftssystems begegnet werden, in dessen Zentrum Deutschland als Motor für die Weltwirtschaft agiere. Eine Rückkehr zur D-Mark fordert die Partei ebenso wie die Schaffung von neuen Nationalbanken.

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Lebensversicherung: Das Ende der Überschüsse
Lebensversicherung: Das Ende der Überschüsse
Die Policen-Inhaber von Lebensversicherungen werden durch die Zinsbaisse hart getroffen. Policeninhaber aus den 1980er und 1990er Jahren fahren gut, während die Versicherten mit tieferen Garantiesätzen bestraft werden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterhalten sich im Plenarsaal des Bundestages. (Foto: Rainer Jensen/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterhalten sich im Plenarsaal des Bundestages. (Foto: Rainer Jensen/dpa)

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Das Tiefzinsumfeld bringt Lebensversicherungen in arge Schwierigkeiten. Sie haben in der Vergangenheit, vor allem in den Jahren 1995 bis und mit 2003, aufgrund einer rückwärts gewandten Formel hohe Garantiezinsen gewährt. Doch ihr Geschäftsmodell lässt sich bei der Zinsbaisse seit 2010 in Europa nicht mehr einhalten. Die buchhalterische Praxis und das ausgeklügelte System mit Reserven und Puffern gewähren etwas Aufschub, aber keinen vollständigen Schutz mehr. Die 2011 in Deutschland eingeführte Zinszusatzreserve beschleunigt in der Zukunft die Krise der Lebensversicherung. Die Garantien für die Altverträge mit hohen Garantiesätzen werden durch reduzierte Überschüsse bei den neueren Verträgen mit niedrigen Garantiesätzen finanziert.

Lebensversicherungen sind im Deutschland der Nachkriegszeit ein relativ junges Produkt. Sie sind ein wichtiges Sparprodukt, das vor allem seit den 1980er Jahren als Ergänzung zur umlagefinanzierten Rente regulatorisch und steuerlich gefördert wurde. Lebensversicherungen haben vor allem in den 1980er, 1990er Jahren und frühen 2000er Jahren massiv zugelegt. Dies war auch eine Folge der Deregulierung des Versicherungsmarktes in der Mitte der 1990er Jahren. Die Lebensversicherer schrieben Policen mit hohen Garantien von 3.5% (1987-94), 4% (1995-Juni 2000) und 3.25% von Juli 2000 bis Ende 2003.

Prämieneinnahmen und Bilanzsumme der Lebensversicherungen in Deutschland (Quelle: GDV)

Prämieneinnahmen und Bilanzsumme der Lebensversicherungen in Deutschland (Quelle: GDV)

Über diese hohen Garantien hinaus waren sie auch bis Anfang der 2000er Jahre fähig, hohe Überschüsse zu erwirtschaften, hauptsächlich weil sie in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre verstärkt in Aktien investierten.

Performance-Indikatoren der Lebensversicherung. (Quelle: GDV, Assekurata)

Performance-Indikatoren der Lebensversicherung. (Quelle: GDV, Assekurata)

Die Nettorendite der Anlagen der Versicherer (blaue Linie) bezeichnet die nominale Rendite auf den Buchwertanlagen. Sie schliesst neben den laufenden Renditen auch die Bewertungsgewinne oder – verluste auf Realisaten ein. Diese Nettorendite betrug bis zum Jahr 2000 immer 7% und mehr. Sie ist in den 2000er Jahren zunächst auf 5%, später auf 4% gefallen. In den letzten Jahren ist sie durch massive Realisate überzeichnet. Die laufende Rendite (rote Linie) gibt ein realistischeres Bild ab. Sie bezeichnet die Summe von Garantiesätzen und Überschusszuweisungen auf dem Altbestand. Sie ist von ebenfalls 7% bis und mit 2000 auf 4% in den 2000er Jahren und jetzt für 2016 erstmals unter 3% im Jahr 2016 gefallen. Die Rendite 10-jähriger Bundesanleihen (gelbe Linie) zeigt, wohin die Reise in der Zukunft gehen könnte.

Von ihrem Geschäftsmodell her investieren die Lebensversicherer hauptsächlich und – auf den ersten Blick erstaunlicherweise – zunehmend in festverzinsliche Anlagen. Heute beträgt der Anteil festverzinslicher Anlagen – Obligationen, Kredite, Fonds, die in festverzinsliche Instrumente investieren – über 90% der gesamten Anlagen. Einzelne Versicherer mit höheren Gewichten für Aktienanlagen machten in den Jahren 2002 und wieder 2008 sehr unangenehme Erfahrungen. Die Erträge der sehr guten Jahre 1995 bis 1999 oder 2004 bis 2007 mussten jeweils zu hohen Prozentsätzen an die Policenhalter ausgeschüttet werden, zu 50% als laufender Überschuss. Als aber wegen der Aktienbaisse hohe Verluste wie 2002 oder 2008 auftraten, wurden sie zu einem erheblichen Teil den Aktionären belastet. Dieser Asymmetrie des Geschäftsmodells, die teilweise auch buchhalterisch begründet liegt, ist die Risikoscheu der Lebensversicherer bei ihren Anlagen zuzuschreiben. Das aus heutiger Sicht suboptimale Geschäftsmodell ist der Tatsache geschuldet, dass eine asymmetrische Anreizstruktur bei kurzen Zeithorizonten für die Anlagen auftritt, typischerweise einem Jahr.

Betrachtet man die Struktur der Aktiven aller deutschen Lebensversicherungen etwas genauer, so lässt es sich als ein Portfolio von Festverzinslichen Instrumenten mit überdurchschnittlich hoher Duration und guter Kreditqualität charakterisieren. Die modifizierte Duration lag Ende 2014 bei über 10. Eine solch hohe Duration bedeutet lange, im Durchschnitt 17 bis 20-jährige Laufzeiten bei relativ niedrigen Zinsen und dadurch hohe Zinsempfindlichkeit der Obligationen. Der Wert der Obligationen fällt (steigt) sehr stark bei einer Verschiebung der Zinsen über die ganze Kurve hinweg.

Struktur der Anlagen der deutschen Lebensversicherer und Kreditqualität der Festverzinslichen (Quelle: Assekurata, Marktausblick zur Lebensversicherung 2015 / 2016)

Struktur der Anlagen der deutschen Lebensversicherer und Kreditqualität der Festverzinslichen (Quelle: Assekurata, Marktausblick zur Lebensversicherung 2015 / 2016)

Der Zukunftsertrag eines solchen Portfolios ist heute aufgrund des Nullzinsumfeldes und der Anleihenkäufe der EZB praktisch inexistent. Es gibt keinen Zins auf Jahre hinaus, und selbst die Werterhaltung ist nicht garantiert. Die ganze Zinskurve, auch bis in lange Ende, rentiert nicht mehr viel. Wäre das Portfolio deutscher Lebensversicherer ein zu Marktwerten bilanzierter Fonds mit Anteilscheinen, würde man als einzelner Investor die Anteile sofort verkaufen. Die Zinsen, gerade die langen Zinsen, sind in den letzten Jahren gewaltig gesunken. Dadurch haben die Obligationen mit langer und sehr langer Laufzeit sehr hohe Kursgewinne erzielt. Gewinne mitnehmen und eine andere Anlagemöglichkeit suchen wäre die Devise.

Was für den einzelnen Anleger in einen Fonds korrekt wäre, trifft für die Versicherten bei einer Lebensversicherung nicht zu. Vor allem bestimmte Gruppen von Versicherten haben allen Grund, an Bord zu bleiben. Drei Gründe sind hauptsächlich dafür verantwortlich:

1) Die viel höheren Buchwert-Renditen der Vergangenheit, welche die Obligationen im Portfolio enthalten, sind immer noch für die Bemessung der Zinsgutschriften wichtig. Eine Lebensversicherung bewertet ihr Obligationenportfolio für ihre Ausschüttungen nicht zu Marktwerten, sondern zu Buchwerten, genauer zu fortgeführten Anschaffungskosten (engl. amortized cost). Die jährliche Rendite einer Obligation oder eines Darlehens setzt sich dabei aus zwei Komponenten zusammen: Dem Zinssatz auf Verfall bei der Anschaffung, plus der linearen Wertkorrektur der Obligation bis zur Rückzahlung. Wurde eine Obligation statt zu pari zu 98 oder zu 105 Prozent Kurswert gekauft, wird sie bei Verfall zu 100% zurückbezahlt. Diese Differenz zwischen Kaufwert und Verkaufswert wird über die Zeit linear abgeschrieben. Sie kommt zum nominellen Zinsertrag hinzu.

2) Die Versicherten geniessen, was auch immer sich im Obligationen-Portfolio abspielt, einen garantierten Mindestzins und ebenso ihm bereits zugeschriebene und damit garantierte Überschüsse aus der Vergangenheit. Der Versicherte hat nicht nur Garantien und Anwartschaften, sondern auch Optionalitäten, die es attraktiv machen können, in der Lebensversicherung zu verbleiben.

3) Lebensversicherungen haben ein ausgeklügeltes System von Puffern, Reservefonds und Schutzmechanismen, welches robust ist. Allerdings ist es keineswegs für ein anhaltendes Tiefzinsumfeld konzipiert, doch dazu später.

Ein zentraler Teil der Wertschöpfung der Lebensversicherung ist oder besser war es, aus einem an sich sehr volatilen Portfolio (Obligationenportfolio mit hoher Duration und sehr guter Kreditqualität) eine über die Zeit hinweg ziemlich stabile Verzinsung einerseits und einen garantierten Zins andrerseits zu bieten, dies bei grosser Fairness zwischen den verschiedenen Gruppen von Versicherten. Denn ein Obligationenportfolio hoher Kreditqualität (und damit relativ gesehen niedriger Zinsen) und langer Duration unterliegt bei substantiellen Zinsverschiebungen hohen Schwankungen der Marktwerte.

Doch die buchhalterische Sonderbehandlung währt nicht ewig. Läuft eine gut rentierende Obligation aus, die vor 10 Jahren mit einer Rendite von 5% gekauft wurde, so muss sie im jetzigen Umfeld allenfalls durch eine Obligation mit Nullzins oder leicht darüber ersetzt werden. Und diese wird dann in die Erträge der nächsten 10 bis15 Jahre eingehen. Gemäß einer Bundesbank-Untersuchung von 2014 entspricht die Nettoverzinsung der Kapitalanlagen von Lebensversicherern in Deutschland über längere Zeiträume ungefähr der Rendite sechsjähriger Bundesanleihen plus einem Zuschlag für das Kreditrisiko.1

Die verschiedenen Erhebungen der Duration des Portfolios deutscher Lebensversicherer für die letzten drei Jahre2 zeigen, dass die durchschnittlichen Laufzeiten deutlich erhöht worden sind, dies in einem Tiefzinsumfeld. Die Lebensversicherer kauften vor allem Staatsanleihen mit langen Laufzeiten, hauptsächlich höchster und sehr hoher Kreditqualität (AAA und AA). Sie konzentrierten sich auf Bundesanleihen und Anleihen supranationaler Organisationen, teilweise aber auch Staatsanleihen anderer Euro-Länder, die mehr als die Bundesanleihen rentierten. Umgekehrt wurde aus aufsichtsrechtlichen Gründen die Eigenmitteldecke aufgestockt, indem die Lebensversicherer Realisate bei bisher gehaltenen Obligationen tätigten. Sie verkauften Obligationen mit hohen Renditen und Bewertungsreserven vor der Rückzahlung, und konnten so hohe einmalige Bewertungsgewinne erzielen. Deshalb die ungewöhnlich hohen Nettorenditen der Anlagen in den letzten Jahren.

Es ist deshalb nicht einfach, genau abzuschätzen, was die Effekte auf die Portfoliorendite einerseits und die Duration wirklich sind. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Netto-Rendite des Portfolios exklusive der Realisate erheblich gesunken ist, und dass sich die Phase niedriger Zinserträge lange, über 10 Jahre und darüber hinaus, hinziehen wird. Eine Indikation liefert die Gesamtverzinsung des Altbestandes. Deren Rendite ist von über 5% im Jahre 2010 auf rund 3.5% für 2016 gefallen und dürfte in den Folgejahren einen weiteren steilen Absturz erleiden. Auch die Gesamtverzinsung enthält noch Realisate, vor allem in den Investment-Fonds.

Mit anderen Worten werden die Versicherten verzögert und über einen langen Zeitraum von bis zu 10 Jahren massiv rückläufige Erträge auf ihren Sparguthaben bei Lebensversicherern erhalten.

Doch das trifft nicht alle Versicherten gleichmäsßig, ganz im Gegenteil. Es gibt im gegenwärtigen Tiefzinsumfeld Versicherte, die enorm profitieren. Und andere sind dafür umso mehr benachteiligt. Um dies verstehen zu können, ist ein kleiner Exkurs über Lebensversicherungen nötig.

Eine Lebensversicherung ist vom Grundprinzip ein strukturiertes oder aus einem Risiko- und einem Sparteil zusammengesetztes Produkt. Der Risikoteil kann eine Todesfall- und/oder eine Invaliditäts-/ Berufsunfähigkeitsversicherung betreffen, der Sparteil eine Garantieversicherung oder eine fondsgebundene (engl. unit linked) Police. Die Prämie, die der Versicherte beispielsweise monatlich einzahlt, hat entsprechend eine Kosten-, eine Risiko- und eine Sparkomponente. Die Kosten für Vertrieb und Abschluss werden in den ersten Jahren der Vertrags-Laufzeit dem Versicherten belastet. Die Prämie für die laufenden Kosten spielt auch später eine nicht zu unterschätzende Rolle, vor allem bei niedrigen Zinsen. Am Anfang reduziert sich somit die Ersparniskomponente erheblich.

Die Garantieverzinsung wie allfällige Überschüsse bei einem Garantieprodukt beziehen sich immer nur auf den Sparteil der Prämie, nicht auf die gesamte Prämie. Kosten und Risiko stellen je nach Produkt, Versicherung und Vertragsbeginn ungefähr 10 bis 20% der Prämienzahlung dar.

Damit der Zinseffekt der Ersparnis erheblich werden kann, ist eine längere Ansparperiode von mehreren Jahren wichtig. Dann spielt die Verzinsung der angehäuften Sparprämien eine immer größere Rolle gegenüber den laufenden Einzahlungen wie auch gegenüber den laufenden Kosten. Das Sparprodukt wird entweder als einmalige Kapitalauszahlung, meist bei erreichtem Rentenalter, oder als laufende Rente bis zum Todesfall ausbezahlt. In Deutschland dominiert heute die laufende Rente gegenüber Kapitalauszahlungen, welche bis in die 1990er Jahre die überwältigende Mehrheit darstellten.

Die Erträge von Lebensversicherungen bestehen für die Versicherten im Wesentlichen aus drei verschiedenen Komponenten:

1) Dem Garantiezins, der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Lebensversicherung galt, und der dem Kunden für die ganze Laufzeit der Police auf seinem Sparbeitrag garantiert ist. Versicherte, welche 1995 bis Juni 2000 einen Vertrag abschlossen, erhalten 4%, unabhängig bei welcher Versicherung sie den Vertrag abschlossen. Versicherte, welche seit 2014 einen Vertrag abgeschlossen haben, dagegen nur 1.25%, unabhängig von der Versicherung.

2) Den laufenden Überschüssen über den Garantiezins hinaus, die den Kunden während der Laufzeit des Vertrages pro Jahr gutgeschrieben werden. Diese laufenden Überschüsse sind im Voraus nicht garantiert, sondern abhängig vom Investitionserfolg des Versicherungs-Portfolios im vergangenen Jahr. Sie werden jedes Jahr von der Versicherung gegen Jahresende neu festgelegt, dann dem Kunden gutgeschrieben. Sind die Gutschriften einmal gutgeschrieben, so sind sie genauso garantiert wie die Garantiebestände. Im Unterschied zu den Garantiezinsen differieren die laufenden Überschüsse je nach Versicherung, und teils systematisch über die Zeit hinweg.

3) Den Schlussüberschüssen, die bei Ablauf der Vertragsdauer zur Verfügung stehen. Die Versicherung wird, auch aus regulatorischen Gründen, nicht alle Überschüsse sofort ausschütten, sondern eine Reserve aufbauen. Diese steht dann als Schlussüberschuss für einmalige Kapitalleistungen oder für laufende Renten zur Verfügung. Dieser Schlussüberschussfonds stellt einen Puffer und eine Reserve für unvorhersehbare Entwicklungen dar. Auch diesbezüglich gibt es Unterschiede zwischen den Versicherungen.

Die folgende Graphik zeigt nun, wie sich diese Komponenten über die Zeit hinweg entwickelt haben. Sie vermitteln auch einen Eindruck, was die zukünftige Dynamik sein wird.

Komponenten der Renditen auf dem Sparteil von Lebensversicherungen (Quelle: Assekurata, verschiedene Studien seit 2004)

Komponenten der Renditen auf dem Sparteil von Lebensversicherungen (Quelle: Assekurata, verschiedene Studien seit 2004)

Was sich abzeichnet, sind verschiedene Trends: Die Garantiezinsen auf dem Altbestand und die laufenden Überschüsse fallen seit rund 2010 deutlich zurück. Die jährlich verbuchten Garantiezinsen sind von durchschnittlich 3.30% im Jahr 2010 auf 2.59% im Jahr 2015 gefallen. Die durchschnittlich gutgeschriebenen laufenden Überschüsse von 0.9% auf 0.6%. Die Schlussüberschüsse resp. die Schlussüberschussfonds dagegen sind bisher praktisch unverändert geblieben.

Doch hinter diesem Bild verstecken sich eine Komplexität und ein erhebliches Risikopotential.

Die Reduktion der Garantiesätze ist nicht nur das Ergebnis der natürlichen Umwälzung des Kundenportfolios und der stark gesunkenen Garantiesätze im Neugeschäft. Die reduzierten Garantiesätze entspringen vor allem auch prudentiellen Eingriffen durch den Regulator. Auf dem Altbestand sinken die durchschnittlichen Garantiesätze normalerweise jedes Jahr nur einige wenige Basispunkte. Sie liegen aktuell bei rund 2.97%. Als die Zinsbaisse sich abzuzeichnen begann, hat die BaFin 2011 vorsorglich eine zusätzliche Sicherung eingebaut, die so genannte Zinszusatzreserve. Diese repräsentiert eine zusätzliche Deckungssicherheit auf der Passivseite der Versicherungsbilanz. Sie zu äufnen bedeutet in der Gewinn- und Verlustrechnung einen Aufwand, der durch einen zusätzlichen Ertrag erwirtschaftet werden muss. Dieser Ertrag resultiert in den meisten Fällen aus Verkäufen von Obligationen oder anderen festverzinslichen Instrumenten mit Bewertungsreserven. Mit anderen Worten tritt ein außerordentlicher Ertrag ein, welcher der Realisierung von stillen Reserven entstammt. Bilanzmäßig bedeutet dies eine Verlängerung der statutarischen Bilanz. Die Aktiven werden durch die Realisate erhöht, und auf der Passivseite werden dadurch zusätzliche Reserven geschaffen. Ziel dieser Übung ist es explizit, den ausgewiesenen Garantiesatz auf dem Altbestand zu senken.

Wirkung der Zinszusatzreserve auf den durchschnittlichen Garantiesatz (Quelle: Assekurata, Überschussbericht 2015/16)

Wirkung der Zinszusatzreserve auf den durchschnittlichen Garantiesatz (Quelle: Assekurata, Überschussbericht 2015/16)

Diese Differenz zwischen dem Garantiesatz vor und nach der Zinszusatzreserve ist 2015 auf 38 Basispunkte angestiegen, was schon viel ist. Sie wird sich in den kommenden Jahren enorm ausweiten, auf schätzungsweise 70 bis 100 Basispunkte. Grund dafür ist die Entwicklung des Referenzsatz für die Zinssatzreserve.

Referenzsatz für die Zinszusatzreserve (Quelle: heistermannconsulting.de)

Referenzsatz für die Zinszusatzreserve (Quelle: heistermannconsulting.de)

Ähnlich der Formel für den Garantiesatz im Neugeschäft hat das BaFin 2011einen gleitenden Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre als Referenzsatz festgelegt (blaue Balken). Dies aber für die Zero-Coupon Swap-Rate mit 10-jähriger Laufzeit (jährliche Werte, grüne Balken). In den nächsten Jahren werden in diesem gleitenden 10-Jahresmittel jedes Jahr ein Zinssatz von rund 4% herausfallen und durch einen Satz von ca. 0% bis 1% ersetzt werden. Das bringt einen jährlichen Rückgang des gleitenden Mittels von rund 30 Basispunkten, vielleicht noch mehr.

Die Versicherungen müssen ihr Deckungskapital im Ausmass der Differenz zwischen diesem so berechneten Referenzsatz und dem Garantiesatz jeder Tarifgeneration als Zinszusatzreserve zurückstellen. Beispiel: Der Referenzsatz für die Zinszusatzreserve betrug 2011 erstmals weniger als 4%, nämlich 3.91%. Damit mussten für alle Verträge mit einem Garantiesatz von 4% Neun Vierhundertstel des Deckungskapital (0.09 von 4 Prozentpunkten) als Zusatzreserve zurückgestellt werden. Im Folgejahr 2012 sank der Referenzsatz auf 3.63%. Damit mussten von den Verpflichtungen mit 4% Garantiesatz weitere 28 Vierhundertstel des gesamten Deckungskapitals dieser Tarifgruppe zurückgestellt werden. 2013 sank der Referenzsatz auf 3.41%. Damit musste nicht nur weitere 22 Vierhundertstel des 4 % -Deckungskapitals, sondern erstmals auch Neun 350stel des 3.5% Garantie-Deckungskapitals zurückgestellt werden.

Deckungskapital der Lebensversicherer nach Garantiesätzen 2015 (Quelle: Assekurata, Überschussbericht 2015/16)

Deckungskapital der Lebensversicherer nach Garantiesätzen 2015 (Quelle: Assekurata, Überschussbericht 2015/16)

Der zu erwartende scharfe Rückgang des Referenzsatzes bewirkt also, dass jedes Jahr immer mehr Verträge – bisher mit Garantiesätzen von 4%, 3.5%, 3.25%, 2016 dann die Verträge mit 3%, 2017 wohl diejenigen mit 2.75% , 2018 dienenigen mit 2.25% – nachreserviert werden müssen. Die Summe der Zinszusatzreserve wird dadurch explosionsartig und exponentiell in die Höhe springen. Bisher, bis und mit 2015 betrifft diese Nachreservierung rund 32 Mrd. Euro. Bis 2019/20 kann diese Summe auf rund 150 Mrd. Euro ansteigen, wenn die Zinssätze auf dem gegenwärtigen Niveau verbleiben, oder erst recht wenn sie noch weiter sinken.

Die Zinszusatzreserve ist bisher ohne Nebengeräusche über die Bühne gegangen. Das hängt damit zusammen, dass ihre Größenordnung bisher limitiert ist und sie vom Regulator wie von den Versicherungsgesellschaften als Sicherstellung verkauft werden konnte. Sie hat tatsächlich diese eine vorteilhafte, aber daneben auch zwei unliebsame Wirkungen.

Die vorteilhafte Wirkung ist klar: Es gibt eine zusätzliche Deckungssicherheit, und der Garantiesatz im Altbestand sinkt durch diese Rückstellung beschleunigt. Das Bild bisher vermittelt den Eindruck, die Versicherung und die Versicherten zu stärken.

Doch das Ganze hat ganz erhebliche unliebsame Nebenwirkungen. Die Zinszusatzreserve wird primär durch Realisate geschaffen, vor allem auf Obligationen mit Bewertungsreserven. Die so geschaffenen Cash-Bestände müssen dann zu aktuellen Marktsätzen wieder in neue festverzinsliche Instrumente reinvestiert werden. In der Realität werden somit gut rentierende Obligationen aus der Vergangenheit durch solche mit praktisch Nullzinsen abgelöst.

Mit anderen Worten sinken nicht nur der Garantiesatz auf dem Altbestand, sondern ebenso die Portfoliorendite für die Zukunft. Die Rendite dieser Zukäufe liegt wieder viel tiefer als selbst die reduzierte Garantierendite auf dem Altbestand. Das vom BaFin vorgeschriebene Vorgehen zur Sicherstellung von hohen Garantien aus der Vergangenheit löscht also das Zukunftspotential dieses Portfolios beschleunigt aus. Wenn eine dauerhafte Niedrigzinsphase eintritt, dann hat dieses Vorgehen einen Beschleunigereffekt auf die Krise der Lebensversicherung. Das Vorgehen ist nur geeignet, vorübergehende Schwierigkeiten aufzufangen, aber keinesfalls eine lange Niedrigzinsphase zu bewältigen. Im Gegenteil: Die für die nächsten Jahre zu erwartende Zuweisungen in die Zinszusatzreserve gefährden Versicherung und Versicherte über den normalen, aus dem Verfall von Obligationen mit hohen Buchwertrenditen resultierenden Zinssenkungseffekt zusätzlich und vorzeitig.

Die Zinszusatzreserve stabilisiert die Garantieverpflichtungen der in den 1980er und 1990er Jahren verkauften Versicherungen mit hohen bis sehr hohen Garantiesätzen von 3.5% und 4%. Das sind hauptsächlich Kapitalversicherungen, die in den nächsten Jahren bis ungefähr 2030 ausbezahlt werden. Eine Kapitalversicherung beinhaltet eine einmalige Auszahlung des angesparten Kapitals bei Renteneintritt. Umgekehrt belastet sie vor allem diejenigen Rentenversicherungen mit tiefen Garantiesätzen. Das sind mehrheitlich Rentenversicherungen, die von 2007 an (2.25% Garantiezins) und vor allem in den 2010er Jahren (2.25%, 1.75% und 1.25% Garantiezins) gezeichnet worden sind. Diese Rentenversicherungen haben niedrige Garantiezinsen und werden bald sehr niedrige oder sogar keine laufenden Überschüsse mehr erhalten. Dies unter der Voraussetzung, dass die Zinsen in den nächsten Jahren nahe bei Null bleiben.

Damit zeichnet sich für die Versicherten folgende Gesamtdynamik bei den Lebensversicherungen ab. Sehr gut ist die Konstellation für diejenigen Versicherten, welche in den 1980er und 1990er Jahren eine Kapitalversicherung abgeschlossen haben. Sie haben damals in der Ansparphase bis zu Beginn der 2000er Jahre von laufenden Verzinsungen von rund 7% profitiert, dies Jahr für Jahr. Damit haben sie sehr rasch eine Ersparnis aufgebaut und haben auch in den 2000er Jahren noch anständige laufende Verzinsungen von 4% und darüber erhalten. Da sie hohe Garantiesätze von 3%, 3.5% und 4% haben, auch für die Zukunft, wird ihr bereits sehr stattlich gefülltes Kapital real, d.h. nach Abzug der Inflation und der laufenden Kosten, immer noch sehr gut verzinst werden. Diese Generation von Versicherten mit hohen Garantiesätzen machen rund 45% des gesamten Deckungskapitals aus. Weil sie aber schon lange und zu hohen Renditen angespart haben, handelt es zahlenmässig, von der Anzahl der Verträge her, um eine erstaunlich kleine Gruppe. Praktisch gleich gut gestellt sind die Versicherten mit Garantiesätzen aus dieser Zeit mit laufenden Renten.

Am anderen Ende der Skala stehen diejenigen Versicherten, welche in den 2010er Jahren eine laufende Rentenversicherung abgeschlossen haben. Sie sind mit niedrigen Garantiesätzen und laufenden Überschüssen gestartet und kommen dadurch einfach nicht auf die Gänge in der Ansparphase. Sie werden in den nächsten Jahren mehr oder weniger den Garantiesatz plus einige Krümel erhalten. Bei diesen niedrigen Zinsen fallen die laufenden Kosten eben auch ins Gewicht. Real, nach Abzug von Inflation und Kosten, können sie nur wenig bis nichts ansparen. Etwas besser oder weniger schlecht stehen die Rentenverträge mit einmaligen Einzahlungen da. Sie leiden zwar auch unter den niedrigen Garantiesätzen, haben aber bereits angespart.

Ebenfalls zu den Verlierern zählen dürften die rund 10 Millionen Versicherten mit Riester-Verträgen. An sich ist das Riester Modell mit der steuerlichen Subventionierung nicht grundlegend fehlkonstruiert. Aber tiefe Zinsen hohe direkte und indirekte Kosten durch die Garantien implizieren, dass die meisten Versicherten 85, 90 Jahre oder noch älter werden sollten, damit sie überhaupt so viel zurück erhalten, wie sie einbezahlt haben werden. Von einer realen Verzinsung ganz zu schweigen. Für diese Gruppe ist von Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf gegeben.

Der Rest der Versicherten bewegt sich im Mittelfeld, mit großen Abweichungen in beiden Richtungen. Dabei spielt eine bedeutende Rolle, ob sie 3.25% Garantiesatz (2000- 2003), oder ob sie 2.75% (2003-2006) oder 2.25% (2007-2010) aufweisen. Denn bei diesen Garantiesätzen kombinieren sich Zinseffekt und Länge der Ansparphase bei noch auskömmlichen laufenden Verzinsungen.

Ganz wichtig ist aber auch die Situation je nach Versicherung. Es gibt bei gleicher Konstellation bedeutende Unterschiede zwischen den einzelnen Versicherungen. Es gibt Versicherungen mit sehr guten Leistungen selbst für Jahrgänge 2011 ff, und es gibt solche mit bescheidenen Erträgen auch für die 2000er Jahre. Dabei spielt nur schon die Definition der Rendite eine Rolle, um überhaupt vergleichbare Angaben zu bekommen. Um ein Bild zu erhalten, lohnt sich ein Blick in die Überschussberichte der Assekurata. Dies ist nicht Gegenstand dieses Artikels.

Die Zinszusatzreserve hat negative Seiten: Neben dem systemrelevanten Defekt, dass die Portfoliorendite beschleunigt abgesenkt wird, kommt eine Verletzung der Fairness zwischen den Tarifgenerationen zum Vorschein. Denn was passiert mit den Kunden? Bisher galt, dass die Versicherten gleich welcher Garantie-Generation praktisch dieselben Gesamterträge erhalten haben. Dies unabhängig davon, ob der Garantiesatz 3.5%, 4%, 2.75% oder 2.25% betrug. Die Versicherungen haben immer so argumentiert und die Lebensversicherungen mit Garantien so verkauft, dass die Leistungen bzw. Erträge unabhängig vom Garantiesatz seien. Dies galt so effektiv in der Vergangenheit. Ceteris paribus gälte rein versicherungstechnisch sogar, dass die Gesamterträge höher ausfallen, wenn die Garantiesätze möglichst gering sind.

Doch mit dem Fall der Zinsen und mit dem Entscheid zur Bildung von Zinszusatzreserven nach dieser Formel mit dem Referenzsatz wird diese Fairness oder Gleichbehandlung der Kunden abgeschafft. Es findet eine zusätzliche Umverteilung von den Kunden mit ohnehin niedrigen Renditeerwartungen zu denjenigen mit sehr hohen Garantiesätzen statt. Tendenziell gilt für die Zukunft, dass jeder Kunde genau seinen Garantiesatz auf dem Sparteil bekommt, und sonst keine laufenden Überschüsse mehr. Bei den sehr niedrigen Garantiesätzen von 1.25% und 1.75% wird es noch wenige Jahre für kleine laufende Überschüsse reichen. Die Schlussüberschüsse werden ebenfalls gekappt. Der Schlussüberschussfonds hingegen wird beibehalten, weil er Teil der Deckungsreserve ist.

Tendenziell gilt, dass die Kunden mit niedrigen Garantiesätzen wie 1.25%, 1.75% oder 2.25% durch den Verzicht auf erkleckliche laufende Überschüsse die Garantien der Kunden mit hohen Garantiesätzen aus den 1980er und 1990er Jahren finanzieren – eine grosse Ungerechtigkeit.

Im ersten Artikel (Alles falsch gemacht: Die Renten sind garantiert unsicher) wurden das Anlageumfeld für Lebensversicherungen charakterisiert. In diesem Artikel wurden die statutarisch-versicherungsmässigen Aspekte beleuchtet. Der Autor möchte hierfür Herrn Dr. Will von der Assekurata Rating Agentur für Informationen und Erklärungen herzlich danken. Die Darstellung und Schlussfolgerungen sind meine eigenen, und geben nicht die Meinung der Assekurata wieder. Im nächsten Artikel werden die Effekte der 2016/17 eingeführten Solvenz II Vorschriften, welche eine Marktwertbetrachtung beinhalten, für die Versicherten beleuchtet. Damit erst kann die Gesamtdynamik der Tiefzinspolitik für Lebensversicherungen und für die Versicherten voll erfasst werden.

1 Kablau, Anke und Weiß, Mathias: Wie wirkt sich das Niedrigzinsumfeld auf die Solvabilität der deutschen Lebensversicherer aus? Diskussionspapier Nr. 27/ 2014, Deutsche Bundesbank

2 Assekurata: Marktausblick zur Lebensversicherung 2015/16

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Wagenknecht fordert Volksabstimmung über TTIP
Wagenknecht fordert Volksabstimmung über TTIP
Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung über das TTIP in Deutschland. Es sei nicht zumutbar, dass die Bundesregierung Politik gegen die Mehrheit der Deutschen mache. In Österreich fordert die FPÖ ebenfalls eine Volksabstimmung. Das TTIP soll nach dem Wunsch von US-Präsident…
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Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung über das transatlantische Abkommen TTIP: „Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht weiter: „Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

In Österreich hat der FPÖ-Politiker Norbert Hofer ebenfalls eine Volksabstimmung gefordert. Hofer hat am Sonntag den ersten Durchgang zur Bundespräsidenten-Wahl überlegen gewonnen. Sollte er als Sieger aus der nun folgenden Stichwahl hervorgehen, werde er von der Regierung verlangen, dass das TTIP den Österreichern zur Abstimmung vorgelegt werde, sagte Hofer im ORF.

Inmitten heftiger Streitigkeiten zwischen Kritikern und Befürwortern gehen die Verhandlungen über das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in dieser Woche in die nächste Runde. Zu den Themen der 13. Gesprächsrunde zählen nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums vom Montag unter anderem die höchst strittige Frage des Marktzugang. Auch über Details des Investorenschutzes, der für viele TTIP-Gegner ein wesentlicher Grund ihrer Ablehnung ist, soll weiter verhandelt werden. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzten die Hannover Messe als Plattform, um nachdrücklich für TTIP zu werben. Sie sehen in dem Abkommen die Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sowie höhere Standards in vielen Bereichen.

Europa und die USA verhandeln seit drei Jahren über das TTIP-Abkommen und wollen nach Möglichkeit noch in diesem Jahr vor Ende der Amtszeit von Obama zu einem Abschluss kommen. Auf beiden Seiten wächst aber der Widerstand in der Bevölkerung. Am Wochenende hatten Zehntausende in Hannover aus Anlass des Obama-Besuchs gegen das Vorhaben demonstriert. Sie fürchten vor allem Abstriche bei den Sozial-, dem Verbraucher- und Umweltschutz-Standards in Deutschland und Europa. Darüber hinaus sehen sie demokratische Grundrechte durch TTIP in Gefahr.

Die deutsche Industrie und die amerikanische Handelskammer warnten vor Verwässerungen der geplanten Handelsvereinbarung. „Wir fordern unsere Regierungen auf, eine Einigung zu erzielen, jedoch nicht zulasten von substanziellen Ergebnissen“, erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die U.S. Chamber of Commerce gemeinsam auf der Hannover Messe. Die USA und die Europäische Union müssten an ehrgeizigen Zielen festhalten, statt auf ein „TTIP light“ zurückzufallen. „Nur ein umfassendes Abkommen kann auf beiden Seiten des Atlantiks das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen.“

Die Bundesregierung erhofft sich durch die klaren Bekenntnisse von Obama und Merkel zu TTIP Rückwind für das Projekt. Von konkreten Signalen der USA, in Streitpunkten den Europäern entgegenzukommen – etwa bei dem Ersatz der viel kritisierten privaten Schiedsgerichte durch transparente internationale Handelsgerichte – konnte allerdings Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz nicht berichten.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schloss in einem „Handelsblatt“-Interview ein Scheitern der TTIP-Gespräche erneut nicht aus. Sein Staatssekretär Matthias Machnig warf den Amerikanern im Deutschlandradio Kultur vor, sie seien den Europäern bislang nicht ausreichend entgegengekommen. Wenn man noch dieses Jahr fertigwerden wolle, „muss sich die amerikanische Seite auch in einer Reihe von Feldern bewegen“, sagte er. In Europa und in Deutschland werde es keine Zustimmung geben, wenn das vorgeschlagene Handelsgerichtshofs-System nicht Teil des Abkommens werde.

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