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Scharia konkret: Rasanter Anstieg von Amputationen in Mali

In dem von Islamisten besetzten Norden Malis ist die Bevölkerung immer mehr von den willkürlich handelnden Machthabern bedroht. Gerichtsgebäude werden verkauft. Sattdessen vollstrecken die Islamisten grausame Urteile, die zeigen, was die Scharia wirklich bedeutet.

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Die New York Times bringt einen schockierenden Bericht und beschreibt, wie die Scharia konkret aussieht. Sie berichtet von einem Mann, der Gewehre gestohlen hatte und nun nach islamischen Recht bestraft wurde: „Moctar Touré war mit verbundenen Augen an einen Stuhl gefesselt, seine rechte Hand war an der Armlehne mit einem Gummischlauch festgebunden. Ein Arzt kam und verabreichte ihm eine Spritze. Dann nahm Tourés eigener Bruder ein Messer, welches sonst zum Schlachten von Schafen genutzt wird, und führte das Urteil aus“, schreibt die New York Times und macht damit deutlich, wie es derzeit um die Lage in Mali steht.

„Ich selbst habe meinem Bruder die Hand abgehackt“ erzählt Aliou Tourè und bereut dabei seine Tat nicht im geringsten. Er ist Polizeichef im Norden Malis, in dem Islamisten seit März diesen Jahres das Sagen haben. Ihnen hat er sich angeschlossen.

Es sind schon lange nicht mehr nur die kulturellen Heiligtümer der Region gefährdet. Zwei Drittel des Landes kontrollieren die Islamisten, die sich selbst Ansar al-Din nennen. Die Menschen sind in ihrem täglichen Leben einer weit größeren Bedrohung ausgesetzt.

Die New York Times berichtet, wie sehr die radikale Auslegung der Religion das Leben der Bevölkerung bestimmt. So glaubt Tourè, man habe keine andere Wahl, „als das Recht Gottes auszuüben“. Schon am nächsten Tag wurden in derselben Stadt die Hände von zwei weiteren Personen, die ebenfalls beschuldigt werden, geklaut zu haben, amputiert. Vertreter der Islamisten sagten Journalisten, es würden schon bald die Vollstreckung von acht weiteren Urteilen folgen.

Nachdem die UN in der vergangenen Woche einem Militäreinsatz in Mali zugestimmt hat, sind die Islamisten noch weitaus brutaler geworden, um ihre Macht zu demonstrieren. Es folgten erneut Zerstörungen von historischen Mausoleen.

Die Islamisten berufen sich dabei auf die Sharia, dem islamischen Gesetz. Während Muslime weltweit und islamische Gelehrte der Ansicht sind, dass die Sharia kein festes Konstrukt ist und mit der Zeit gehen muss, wollen die Extremisten ausschließlich die Praxis des 7. Jahrhunderts umsetzen. Seit der Besetzung Nordmalis im März sind Human Rights Watch zufolge insgesamt 14 Mal Gliedmaßen als Urteilsvollstreckung amputiert worden. Die inoffiziellen Zahlen sollen allerdings weitaus höher sein.

Bein anderen – von den Fundamentalisten als Straftaten bezeichneten – Vergehen wie Rauchen oder auch nur Musik hören werden die Betroffenen ausgepeitscht. Sogar ein Klingelton, der den Behörden nicht gefällt, kann zu körperlicher Strafe führen. Das schlimmste Urteil, die Steinigung eines Pärchens, wurde im Juli in der Stadt Aguelhok vollstreckt.

Die sogenannten Richter verhalten sich allerdings nicht so buchstabengetreu wie sie es vorgeben. Urteile werden Berichten zufolge sehr schnell, meist noch am selben Tag, ohne eine richtige Anhörung oder Nachforschungen ausgesprochen.

„Sie besprechen das unter sich, in geschlossenen Sitzungen“, zitiert die NYT Abdou Sidibé, einen Abgeordneten aus Gao, der nun im Exil leben muss. Diese Menschen, so Sidibé, führen nicht das Recht Gottes, sondern „ihr eigenes Recht“ aus. Dies gehe sogar soweit, dass Gerichtsgebäude verkauft würden, denn für diese gebe es keinen Nutzen mehr.

Touré wurde beschuldigt, die Waffen der Islamisten gestohlen zu haben. Er und selbst die Kommunalpolitiker aus seiner Stadt sagen, dass es sich dabei um Lügen handele. Toureé selbst erzählt, er sei aus dem Militär der Islamisten ausgetreten. Offensichtlich muss jeder mit einer Strafe rechnen, der sich nicht den neuen Machthabern unterwirft.


Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos
Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos
Der türkische Präsident Erdogan hat der EU bei der Verhandlung über die Flüchtlinge gnadenlos das Messer angesetzt, wie aus einem soeben veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht. Hilflos sind die Reaktionen von EU-Präsident Juncker; peinlich die Weltfremdheit von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Hoffen auf das Wunder: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Hoffen auf das Wunder: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Die Nachrichtenagentur Reuters bringt einen interessanten Bericht über die Methoden, die der türkische Präsident Erdogan in seinen Verhandlungen mit der EU über die Zahlung für Flüchtlinge anwendet. Erdogan forderte laut der griechischen Website euro2day.gr 30 Milliarden Euro von internationalen Geldgebern, die sofortige Auszahlung des EU-Beitrags, und lehnte jedwede Instruktion der EU über die Verwendung der europäischen Steuergelder ab. Die EU-Verhandler wirken hilflos und sind der Erpressung offenbar vollständig ausgeliefert:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im November EU-Spitzenpolitikern einem griechischen Medienbericht zufolge mit der kompletten Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gedroht, sollte die EU ihr Angebot an die Türkei nicht verbessern. Die Website euro2day.gr veröffentlichte am Montag die vierseitige Zusammenfassung eines Gesprächs, das Erdogan mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des G20-Gipfels in Antalya geführt haben soll. Demzufolge fragte Erdogan, ob die EU seinem Land drei oder sechs Milliarden Euro zur besseren Unterbringung von Flüchtlingen zukommen lassen wolle. Als Juncker gesagt habe, dass die EU ein Paket von drei Milliarden Euro plane, soll Erdogan erwidert haben, dass die Türkei das Geld ohnehin nicht brauche. «Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen

Sprecher von EU-Rat und EU-Kommission wollten der Nachrichtenagentur Reuters die Echtheit der Aufzeichnungen weder bestätigen noch dementieren. Vom Büro Erdogans war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Unklar war zudem, wer das Protokoll verfasst hat und wie die griechische Website daran gelangt ist.

Rhetorisch fragte der türkische Präsident seine Gesprächspartner den Angaben zufolge: «Wie wollen Sie mit den Flüchtlingen umgehen, wenn Sie keine Einigung erzielen? Die Flüchtlinge töten?» Tusk habe geantwortet, man könne die EU weniger attraktiv für Migranten machen, aber das sei nicht die Lösung, die man wolle. Daraufhin habe Erdogan geantwortet, dass die EU mit mehr als nur einem toten Jungen an der türkischen Küste konfrontiert werde. «Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?»

Den Angaben zufolge beklagte sich Erdogan zudem, dass die Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen seit 53 Jahren auf Fortschritte warte. Juncker habe auf die Dringlichkeit der aktuellen Probleme in der Flüchtlingskrise hingewiesen und mit Blick auf ein Treffen in Brüssel Anfang Oktober gesagt: «Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt.» Erdogan soll darauf erwidert haben: «Wie einen Prinzen? Natürlich, ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land.»

Die EU hat nach längerem Streit erst vergangene Woche das Paket in Höhe von drei Milliarden Euro für die Türkei bewilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet das Land als Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und war am Montag zu weiteren Gesprächen bei der türkischen Regierung in Ankara.

Wie schwach auch die Leute von Angela Merkel sind, zeigt eine Stellungnahme des offenkundig völlig überforderten CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, über den die dpa am Donnerstag berichtete:

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat für das gesunkene Vertrauen in die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Verständnis gezeigt. «Viele wünschen sich, dass es sozusagen diesen einen Hebel gibt, den man umlegt und dann ist das Problem weg», sagte Tauber dem Sender MDR INFO. «Wir sind einfach überzeugt, dass es diese einfache Lösung nicht gibt, dass es länger dauert als es sich viele wünschen

Im jüngsten ARD-«Deutschlandtrend» hatte eine große Mehrheit der Deutschen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. 81 Prozent der Befragten fanden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff.

Tauber sagte weiter, Deutschland sei auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Es liege an den anderen Ländern, mitzuziehen. «Ich glaube, wir müssen das ein Stück weit jetzt durchhalten, damit es am Ende gut wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass es am Ende gelingt.»

The Greek Analyst hat das fragliche Protokoll auf Twitter gepostet. Interessant: Offenbar hat die EU vorgeschlagen, 3 Milliarden Euro pro Jahr an die Türkei zu überweisen:

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Deutsche Bank beruhigt Anleihe-Gläubiger: Haben genug Liquidität
Deutsche Bank beruhigt Anleihe-Gläubiger: Haben genug Liquidität
Die Deutsche Bank versucht die Investoren nach dem dramatischen Absturz ihrer Aktie zu beruhigen. Die Aktie war mit einem Minus von 9,5 Prozent auf 13,82 Euro aus dem Handel gegangen.
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John Cryan, CEO der Deutschen Bank. (Foto: dpa)

John Cryan, CEO der Deutschen Bank. (Foto: dpa)

Das Update der DB zur Liquidität. (Grafik: Deutsche Bank)

Das Update der DB zur Liquidität. (Grafik: Deutsche Bank)

Die Bank habe genügend Liquidität, um spezielle Anleihen zu bedienen, teilte das Geldhaus am Montagabend mit. Nach dem Rekordverlust von fast sieben Milliarden Euro machten sich zahlreiche Investoren sorgen, die Bank könne ihre Zinszahlungen auf die sogenannten AT1-Bonds aussetzen. Diese Anleihen werden nur bedient, wenn die Kapitalausstattung der Deutschen Bank ausreicht.

Das Geldhaus erklärte, es habe rund eine Milliarde Euro zur Verfügung, um die Zinszahlung von rund 0,35 Milliarden Euro am 30. April 2016 zu leisten. Für 2017 stünden ohne Berücksichtigung des operativen Ergebnisses 2016 geschätzt rund 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung. So werde unter anderem der Verkauf der 19,99-prozentigen Beteiligung an der Hua Xia Bank einen positiven Effekt von rund 1,6 Milliarden Euro haben. Zudem stünden rund 1,9 Milliarden Euro an Reserven zur Verfügung, um gegebenenfalls zukünftig auftretende Verluste zu kompensieren.

Die Aktie der Deutschen Bank verloren 9,5 Prozent und schlossen bei 13,82 Euro – so tief hat sie einen Börsentag noch nie beendet. Im Handelsverlauf waren die Titel des Geldhauses zeitweise um 11,8 Prozent auf 13,46 Euro eingebrochen – und lagen damit nur noch knapp über dem im Januar 2009 im Handelsverlauf aufgestellten Rekordtief von 13,39 Euro.

Die Deutsche Bank war vom Abverkauf besonders betroffen, doch beileibe nicht das einzige Opfer einer von viele Beobachtern eher irrational bewerteten Abkehr von Bank-Werten. Die FT berichtet von mehreren Analysten, die die Kurseinbrüche für überzogen halten. Die Aktien der Commerzbank verloren ebenfalls 9,5 Prozent, die Titel der französischen Societe Generale und der spanischen Banco Santander büßten jeweils gut sechs Prozent ein. Der europäische Banken-Index sank um 5,6 Prozent auf 138,18 Punkte.

Doch auch die US-Investmentbanken wurden in den Strudel gerissen: Morgan Stanley und Goldman Sachs verloren im Lauf des Tages an der Wall Street bis zu 6 Prozent.

Die Investoren fürchten, dass die US-Notenbank als eine der letzten der großen Zentralbanken Negativ-Zinsen einführen könnte. Dann wird das klassische Bankgeschäft noch unattraktiver. Außerdem will die Fed im März einen verschärften Stress-Test durchführen – dann könnte es für einige Institute weitere unangenehme Überraschungen geben.

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Eskalation droht: Merkel will Nato vor die türkische Küste entsenden
Eskalation droht: Merkel will Nato vor die türkische Küste entsenden
Bundeskanzlerin Merkel will die Nato vor die türkische Küste entsenden. Das Militär-Bündnis soll die Türkei im Kampf gegen Schlepper unterstützen. Es ist unklar, ob die verstärkte Militär-Präsenz im Zusammenhang mit der Zuspitzung in Syrien zusammenhängt. Merkel übte ungewöhnlich scharfe Kritik…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu. (Foto: dpa)

Deutschland und die Türkei wollen die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis mobilisieren. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in dieser Woche müsse erörtert werden, „inwieweit die Nato bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach Beratungen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Ankara.

Merkel kündigte außerdem gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den „illegalen Grenzübertritt“ in der Türkei an. Zudem müsse geprüft werden, wie die Arbeit der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Gewässern zwischen der Türkei und Griechenland koordiniert werden könne. Wie all diese Koordinierungen auch noch mit der Nato koordiniert werden sollen, ist unklar.

Tatsächlich stellt sich die Frage, welchen Zweck eine stärkere Nato-Präsenz in der Region haben sollte. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass  Merkel Russland erstmals ausdrücklich die Schuld für das neue Flüchtlingsdrama in Nordsyrien gegeben und der Türkei deutsche Hilfe zur Bewältigung der Lage angeboten hat. Merkel verurteilte die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee rund um die Stadt Aleppo in ungewöhnlich scharfen Worten: „Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite“, sagte Merkel am Montag in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Deutschland und die Türkei würden beim UN-Sicherheitsrat auf eine Einhaltung der gemeinsamen Syrien-Resolutionen dringen. Auch Russland habe am 18. Dezember zugestimmt, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Syrien sofort beendet werden müssten.

Russland unterstützt seit Wochen die syrische Armee mit Luftangriffen, um die verschiedenen Terror-Milizen zu bekämpfen. Zuletzt war die syrische Armee nach Aleppo vorgestoßen und hatte die verschiedenen Terror-Gruppen weitgehend vertrieben. Vor allem der al-Kaida-Ableger al-Nusra hatte Aleppo zwischenzeitlich kontrolliert. Die al-Nusra arbeitet mit den USA zusammen und wird vor allem von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt. Russland beschuldigt die Türkei, auch mit der Terror-Miliz IS zusammenzuarbeiten. In den vergangene Tagen sind nach türkischen Angaben Zehntausende Menschen an die türkische Grenze geflohen. Die Türkei behauptet, dies sei geschehen, nachdem die syrische Armee um die Stadt Aleppo eine von Russland unterstützte Militäroffensive begonnen hatte. Es liegen keine unabhängigen Bestätigungen für diese Darstellung vor. Die russische Nachrichtenagentur TASS schweigt zu den Vorwürfen.  Russland hatte zuletzt vor einer Invasion der Türkei in Syrien gewarnt.

Die investigative Nachrichten-Website Consortiumnews berichtet, dass sich sowohl die USA als auch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten auf eine Boden-Initiative in Syrien vorbereiteten. Es könnte dabei nicht nur gegen den IS gehen, schreibt Consortiumnews. Vielmehr sei man in Washington über den russischen Militär-Erfolg besorgt und wolle die Aufteilung Syriens nicht den Russen allein überlassen. Ob diese Pläne im Zusammenhang mit der von Merkel vorgeschlagenen Verstärkung der Nato in der Region zusammenhängen, ist objektiv nicht zu beurteilen. Es ist allerdings relativ schwer zu erkennen, mit welchen Mitteln die Nato die Schlepper bekämpfen soll. Es ist eigentlich nicht vorstellbar, dass das Militärbündnis Schlepper-Boote abschießen will. Damit würden auch die Flüchtlinge unmittelbar in Lebensgefahr gebracht.

Merkel erwartet von den in Genf geplanten Syrien-Friedensgesprächen der UN keinen Erfolg. Die von den Saudis zusammengestellte syrische „Opposition“ hatte zuletzt wegen der russischen Angriffe die Teilnahme an den Gesprächen verweigert. Die von der Türkei bekämpften, von Russland unterstützten Kurden der YPG wurden dagegen gar nicht zu den Gesprächen eingeladen.

Ein Hinweis für eine mögliche Zuspitzung in Syrien könnte auch ein UN-Bericht geben, der dem syrischen Präsidenten schwere Verbrechen im Umgang mit Gefangenen vorwirft: UN-Ermittler haben die syrische Regierung für die Tötung zahlloser Häftlinge in den Gefängnissen des Landes verantwortlich gemacht. Seit Beginn des Syrien-Konflikts vor fast fünf Jahren habe es in den Gefängnissen „Todesfälle in einem massiven Ausmaß“ gegeben, erklärte die UN-Ermittlungskommission für Syrien am Montag in Genf. Mit der „Vernichtung“ von Teilen der Bevölkerung begehe die Regierung in Damaskus Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Den Erkenntnissen der UN-Ermittler zufolge werden in den Gefängnissen der syrischen Behörden Männer, Frauen und sogar Kinder hingerichtet, zu Tode gefoltert oder unter so erbärmlichen Bedingungen festgehalten, dass sie daran zugrunde gehen. Es sei klar, dass die Regierungsbehörden darüber informiert seien, was sich in den Haftanstalten abspiele und dass es dort zahllose Todesfälle gebe, befanden die Experten. Ziel der staatlichen Politik sei es, „die Zivilbevölkerung anzugreifen“.

Der Bericht basiert auf 621 Befragungen von Betroffenen. Mehr als 200 der befragten früheren Häftlinge waren selbst Zeugen des Todes von Mitgefangenen.
Nahezu alle Überlebenden seien während ihrer Haft Opfer „unvorstellbarer Misshandlungen“ geworden, sagte Kommissionschef Paulo Pinheiro.

Die Überlebenden berichteten, wie Zellengenossen in der Zelle oder beim Verhör totgeprügelt wurden, an Folterwunden oder wegen nicht behandelter Erkrankungen starben. Andere Häftlinge starben laut Bericht an den Folgen „unmenschlicher Lebensbedingungen“ in völlig überfüllten und unhygienischen Zellen mit nicht ausreichender Versorgung mit Essen und Wasser. Viele Überlebende berichteten, sie hätten aus der Toilette trinken müssen, um überhaupt Wasser zu bekommen.

Neben der Tötung von Häftlingen sei die syrische Regierung auch für weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, darunter Mord, Vergewaltigung, Folter und Verschleppungen, erklärten die UN-Ermittler.

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Dax fällt auf tiefsten Stand seit Oktober 2014
Dax fällt auf tiefsten Stand seit Oktober 2014
Der deutsche Leitindex Dax hat am Montag deutliche Verluste verzeichnet und beendete den Handel mit einem Minus von 3,3 Prozent. Damit lag der Kurs so tief wie seit Oktober 2014 nicht mehr. Die Aktien von Deutscher Bank und Commerzbank brachen…
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Der deutsche Leitindex fiel am Montag deutlich unter die Marke von 9000 Punkten. (Foto: dpa)

Der deutsche Leitindex fiel am Montag deutlich unter die Marke von 9000 Punkten. (Foto: dpa)

Der Kurs des Dax hat am Montag Verluste verzeichnet und fiel auf den tiefsten Stand seit Oktober 2014. Der deutsche Leitindex verlor rund 3,3 Prozent und notierte mit 8979 Punkten erstmals seit Oktober 2014 wieder unter der psychologisch wichtigen Marke von 9000 Zählern. Der Kurs des EuroStoxx50 fiel ebenfalls um 3,3 Prozent auf ein Zweieinhalb-Jahres-Tief von 2785 Punkten. In der vergangenen Woche war er bereits um mehr als fünf Prozent gesunken. „Die Anleger wollen den Dax offenbar unter der 9000-Punkte-Marke sehen“, sagte ein Händler. „Erst danach könnte sich wieder Spielraum für eine breitere Erholung ergeben.“

Gefragt waren angesichts des starken Kursverfalls an den Anleihemärkten vor allem die gern als sichere Häfen angesteuerten Bundesanleihen. Die Kurse stiegen, die Renditen fielen zurück bis auf 0,250 Prozent. Alle im Dax gehandelten Aktien schlossen am Montag mit Verlusten. Deutlich bergab ging es insbesondere für die Aktien von Commerzbank und Deutscher Bank, die jeweils über 9 Prozent abgaben. Auch andere Finanzwerte schlossen tief im Minus. Die Titel der französischen Societe Generale und der spanischen Banco Santander büßten jeweils gut sechs Prozent ein. Der europäische Banken-Index sank um 5,6 Prozent auf 138,18 Punkte.

Ungewissheit bereiten den Anlegern derzeit gleich eine Reihe von Faktoren. Viele fürchten, dass nicht nur die chinesische Wirtschaft deutlich ins Stocken gerät, sondern auch der US-Konjunktur ein merklicher Dämpfer droht. Zudem verunsichert der starke Absturz der Ölpreise. Sie sind in den vergangenen 18 Monaten um etwa 70 Prozent eingebrochen, weil der schwächelnden Öl-Nachfrage ein Überangebot gegenübersteht. Am Montag verbilligte sich das Nordseeöl Brent um 1,8 Prozent auf 33,51 Dollar je Fass. Der Handel fiel allerdings sehr dünn aus, weil Märkte, darunter die Börsen in China, wegen des Neujahrsfestes für den Rest der Woche geschlossen bleiben.

Angesichts der jüngsten Turbulenzen setzen Anleger inzwischen zunehmend darauf, dass die Fed ihre Geldpolitik nur sehr vorsichtig weiter straffen wird. Der Euro war deswegen in der vergangenen Woche bis auf ein Drei-Monats-Hoch von 1,1243 Dollar geklettert. Am Montag notierte er zeitweise knapp unter der Marke von 1,12 Dollar und beendete den Handel schließlich bei 1,1170 Dollar. Die Fed hatte im Dezember erstmals seit fast zehn Jahren die Zinsen erhöht, im Januar aber stillgehalten.

Gefragt waren angesichts des starken Kursverfalls an den Anleihemärkten vor allem die gern als sichere Häfen angesteuerten Bundesanleihen. Die Kurse stiegen, die Renditen fielen zurück bis auf 0,250 Prozent. Alle im Dax gehandelten Aktien schlossen am Montag mit Verlusten.

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Bundesbank fordert weitgehende Aufgabe der deutschen Souveränität
Bundesbank fordert weitgehende Aufgabe der deutschen Souveränität
Die Deutsche Bundesbank macht sich überraschend zum Vorreiter einer weitgehenden Aufgabe der fiskalpolitischen Souveränität Deutschlands. Gemeinsam mit der französischen Notenbank sieht sie die Lösung der Euro-Krise in einer massiven Zentralisierung der Befugnisse auf EU-Ebene.
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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann greift den Plan von Wolfgang Schäuble zur Schaffung eines Euro-Staats auf. Hier die beiden im September 2014 in Mailand. (Foto: dpa)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann greift den Plan von Wolfgang Schäuble zur Schaffung eines Euro-Staats auf. Hier die beiden im September 2014 in Mailand. (Foto: dpa)

Die Notenbankchefs von Frankreich und Deutschland fordern eine Reform der Euro-Zone. Francois Villeroy de Galhau und Jens Weidmann plädieren in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung für die Schaffung eines Euro-Staats – auch wenn die Notenbanker dies nicht ausdrücklich so nennen. Doch die weitreichenden Veränderungen, die sie vorschlagen, würden zu einem solchen staatlichen Gebilde führen. Die Euro-Zone kann aus Sicht des Bundesbankpräsidenten und es Präsidenten der Banque de France nur gerettet werden, indem die Euroländer „in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen“. Die Währungsunion stehe angesichts der hohen Defizite und wirtschaftlichen Ungleichgewichte unter ihren Mitgliedern „ganz eindeutig an einem Scheideweg“.

Die Lösung: „Eine stärkere Integration scheint der naheliegende Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen.“ Dazu fordern sie die Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums, den Aufbau einer effizienten und weniger fragmentierten europäischen Verwaltung sowie die Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. „Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen.“ Angesichts der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte stehe Europa an einem Scheideweg, schrieben die beiden Zentralbankchefs.

Aus Sicht der Deutschen Bundesbank verwundert dieser Vorstoß, zumal er zu Ende gedacht, auch zur Auflösung der Bundesbank führen müsste. Wenn nämlich die Euro-Zone, wie vorgeschlagen, zu einem einheitlichen Staat wird, braucht es auch keine nationalen Notenbanken mehr. Das dürfte der Bundesbank im Laufe des Montagvormittags auch klar geworden sein: Eine Sprecherin der Bundesbank stellte am Montag klar, dass Weidmann mit dem Pressebeitrag keine Empfehlung für die eine oder andere Alternative abgebe: „Wir positionieren uns diesbezüglich neutral“, erklärte sie. Bei den Überlegungen zu einem europäischen Finanzministerium handle es sich um eine „theoretische Alternative, die im gegenwärtigen Rahmen für wenig realistisch gehalten wird“.

Aus französischer Sicht dagegen wäre eine gemeinsame Regierung mit gemeinsamer Haushaltsplanung sinnvoll. Die Franzosen fordern seit langem eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, um die Lasten der hohen Sozialkosten in Frankreich auf breitere Schultern zu verteilen.

Der Plan einer integrierten Euro-Zone, wie er jetzt von den Zentralbankern vorgeschlagen wird, ist nicht neu: Er stammt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und ist über 20 Jahre alt. Weidmann hat viele Jahre unter Angela Merkel die Wirtschaftspolitik im Kanzleramt betreut. Schäubles Plan sieht vor, dass Italien nicht an einem solchen Euro-Staat teilnehmen soll. Auch für Frankreich hatte Schäuble seinerzeit durchaus Vorbehalte geäußert, war jedoch davon ausgegangen, dass sich die Franzosen an eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik halten würden.

Die Regierung Hollande hat allerdings erwirkt, dass die Defizit-Grenzen von Maastricht für mehrere Jahre außer Kraft gesetzt wurden. Frankreich hatte zunächst die Arbeitslosigkeit, dann den Terror als Begründung für die Aufgabe der Disziplin angegeben. Italien hat erst vor wenigen Tagen erreicht, dass in der ganzen Euro-Zone höhere Defizite gemacht werden dürfen, wenn die Staaten die Flüchtlings-Krise als Grund für Mehrausgaben angeben.

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Total-Verlust: Russland schließt zwei mittelgroße Banken
Total-Verlust: Russland schließt zwei mittelgroße Banken
Die russischen Behörden haben zwei mittelgroße Banken geschlossen. Den Instituten Interkommerts und Alta-Bank wurde die Lizenz entzogen, wie die Zentralbank am Montag mitteilte.
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Für einige Gläubiger rollt der Rubel nicht mehr. (Foto: dpa)

Für einige Gläubiger rollt der Rubel nicht mehr. (Foto: dpa)

Die beiden Banken standen der Größe nach auf den Plätzen 67 und 186 von rund 700 Instituten, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

Die Interkommerts war schon Ende Januar unter Aufsicht der Zentralbank gestellt worden. Diese teilte am Montag mit, eine Bewertung der Kreditrisiken habe einen „Totalverlust“ des Eigenkapitals der Bank ergeben; zudem sei die Bank in „zweifelhafte Geschäfte“ verwickelt. Die russische Presse hatte Ende Januar berichtet, die Interkommerts habe ihren Kunden kein Geld mehr auszahlen können.

Die Alta-Bank sei wegen „Verlusten“ geschlossen worden, die es ihr unmöglich machten, ihre Gläubiger zu bezahlen, erklärte die Zentralbank. Ob unter den Gläubigern auch europäische Banken sind, gaben die russischen Behörden nicht bekannt.

Das Bankensystem in Russland ist seit dem Absturz des Rubels im vergangenen Jahr unter Druck. Wegen der sehr vielen kleinen Banken, die oftmals zweifelhafte Geschäftspraktiken pflegen, gilt der Sektor ohnehin als krisenanfällig. Schon vor Beginn der jüngsten Währungs- und Wirtschaftskrise hatten die Behörden begonnen, schwache Banken zu schließen. Dieser Prozess beschleunigte sich in den vergangenen Monaten. Im vergangenen Jahr waren fast 70 Geldhäuser zugemacht worden.

Russland leidet unter dem Verfall des Ölpreises und der Baisse im Rohstoffmarkt. Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen sind vor allem für die schwachen Banken ein Problem, weil diese von den globalen Finanzströmen abgeschnitten sind. Russland versucht, die Krise zu einer Konsolidierung des Bankensektor zu nutzen.

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