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Schuldenkrise: Bürger sollen Kredite so schnell als möglich tilgen

Die private Altersvorsorge läuft aus dem Ruder: Die Kunden zahlen für Produkte, die sie nicht verstehen und deren Risiko sie niemals abschätzen können. Der Bamberger Finanzwissenschaftler Andreas Oehler rät: Statt aus Nervosität in vermeintlich noch attraktivere Anlagen zu gehen, sollten die Bürger die Zeit der Niedrigzins-Politik nützen, um ihre privaten Schulden abzubauen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Oehler, in Ihrem aktuellen Gutachten kommen Sie zu dem Schluss, dass die deutschen Konsumenten jährlich bei der privaten Altersvorsorge und anderen Finanzprodukten 50 Milliarden Euro unnötig Verlust machen. Was sind die grundlegenden Ursachen dafür?

Andreas Oehler: Betroffen sind verschiedene Finanzprodukte, die aus Sicht der Verbraucher aber gleichermaßen für die Altersvorsorge relevant sind. Kapitallebens- und Rentenversicherungen sind z.B. höchst unflexibel. Wenn eine Risikoabsicherung der Familie wichtig ist, warum dann auch noch so teuer und langfristig bei einer Versicherung sparen? Das Hauptproblem ist die extrem lange Bindung, die quasi eine Anpassung an sich ändernde Lebensumstände wie Jobverlust und Scheidung, also Dinge, die im Leben nun einmal passieren, gar nicht erlaubt. Keiner kann letztlich sagen, was in 15, 20 oder 30 Jahren passiert. Insofern sind solche Kombi-Produkte sehr unvernünftig. Passiert etwas, kommt man aus den Verträgen nicht heraus, ohne dass man wirklich viel Geld verliert. Bei Kapitallebensversicherungen, ungeeigneten Angeboten zu Riesterverträgen und privaten Rentenversicherungen entgehen den Verbrauchern allein durch vorzeitige Kündigung oder die mangelnde Ausschöpfung der staatlichen Förderung bis zu 17 Milliarden Euro im Jahr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist die Alternative?

Andreas Oehler: Wenn es um eine Absicherung für die Familie geht, sind alleinige Risiko-Lebensversicherungen die bessere Wahl, weil sie nur das entsprechende Risiko betreffen. Grundsätzlich gilt, beim Anlegen für die Altersvorsorge sollte man zeitlich staffeln und verändern können. Nicht nur hinsichtlich der geringen Rückkaufswerte und der Stornokosten sind Kapitallebens- und Rentenversicherungen alles andere als preiswert. Auch die Vertriebs- und Verwaltungskosten sind oft höher als bei vergleichbaren Anlageprodukten von Banken, Sparkassen oder Fonds, insbesondere im Internet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die jährlichen Verluste so groß sind, sind dann die Konsumenten schlecht beraten, oder, inwiefern sind sie schlecht beraten?

Andreas Oehler: Zunächst müsste es bei der Altersvorsorge erst einmal darum gehen, abzuschätzen, was ich eigentlich wirklich brauche. Und das Hauptmanko bei „Beratern“, Vermittlern und Verkäufern besteht darin, dass eine solche Analyse eher kurz ausfällt oder teilweise auch gar nicht stattfindet. Wenn man also Verbraucher schon im Beratungsgespräch z.B. darauf hinweisen würde, dass sie sich mit der Unterschrift unter einen Versicherungsvertrag über 10, 15 oder 20 Jahre binden und fragt, ob sie denn überhaupt wissen, was in 10 oder 20 Jahren ist, würden die meisten potentiellen Kunden feststellen, dass sie es gar nicht wissen und dass sie den Abschluss eines solchen Vertrages eigentlich gar nicht verantworten können. Im Glauben ein sicheres Produkt zu kaufen, wird ein hohes Risiko eingegangen, den Vertrag vorzeitig beenden zu müssen, mit hohem Verlust.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist dies das einzige Problem?

Andreas Oehler: Nein, leider nicht. Wenn ein Verbraucher selbst vorsorgen will, muss er herausfinden können, wo man eigentlich ein wirklich preisgünstiges Produkt findet, also wo er bei gleichen Kosten und gleichem Risiko die bestmögliche Rendite erzielt. Noch immer ist es aber so, dass zu in Frage kommenden Finanzprodukten die Informationen weder verständlich und klar, noch sinnvoll zu vergleichen sind. Dies gilt auch für Produkte aus „einer Hand“, also aus einem Finanzkonzern. Nicht nur die Flut an Informationen ist ein Problem, sondern vor allem auch deren Qualität aus Sicht der Verbraucher.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woran liegt das?

Andreas Oehler: Klar, verständlich und vergleichbar wäre für die meisten Verbraucher, wenn ich zu jedem Anlageprodukt lesen könnte, wie viele Euro ich gewinne oder verliere, wenn es normal, gut oder schlecht läuft. Die Verschleierung mit Prozentsätzen und Quoten hebelt systematisch die eigenverantwortliche Entscheidung der Verbraucher aus. Anbieter, die solche Klartextangaben nicht liefern können oder wollen, würden schnell vom Markt verschwinden. Verbraucher sollten also lernen können, dass unklar und intransparent gekennzeichnete Produkte nichts für sie sind. Wenn man ein Produkt nicht auch in Euro ausdrücken kann, ist es für die meisten Verbraucher per se nicht geeignet. Wir wachsen alle mit dem Bewertungssystem Euro auf und können daher mit Euro ganz gut umgehen, weil wir Bewertungsrelationen bilden können, wie beispielsweise beim Autokauf. Dann können wir verhandeln und darüber reden, vergleichen. Bei Finanzprodukten wird oft verschleiert, weil eben nicht Euro-Beträge ausgewiesen werden. Ich kann also die Produkte nicht wirklich verstehen und ich kann so schon gar nicht vergleichen, mir wird der Referenzmaßstab vorenthalten.

Und andererseits, wenn ich Hilfe in Anspruch nehme, muss ich eigentlich immer auf der Hut sein, dass mir da nicht jemand gegenüber sitzt, der mir etwas Bestimmtes anbieten will, ohne sorgfältig zu prüfen, ob es zu mir passt. Das ist ein zentrales Problem, wir haben eigentlich kaum unabhängige Berater. Man muss immer fragen, wer bietet mir eigentlich aus welchem Grund etwas an. Entweder bekommt ein Verkäufer Geld für das Angebot bestimmter Produkte oder er verdient daran, mich lange zu beraten. Die Stiftung Warentest hat einmal ausgerechnet, dass man allein im Versicherungsbereich im Jahr bis zu 400 Euro sparen könnte, wenn man überflüssige Policen meiden oder zu teure Policen gegen günstigere tauschen würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie die Produktinformationen, die der Verbraucher von den Anbietern erhält?

Andreas Oehler: Ein zentrales Problem ist bis heute, dass es keine einfach und verständlich formulierten Produktinformationen gibt. Ganz unabhängig davon, dass sich kaum jemand die Mühe machen kann, eine 100-seitige Informationsbroschüre zu lesen, die man gerne auch auf einem USB-Stick oder auf einer CD erhält: Die meisten Informationen lassen sich gar nicht verstehen oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand. Das ist aber eigentlich notwendig, um zu sehen, ob das Produkt wirklich zu mir passt bzw. ob ich beispielsweise eine Versicherung oder einen Fondsvertrag oder eine Unternehmensbeteiligung abgeschlossen habe, bei der nicht plötzlich etwas passiert, was ich eigentlich gar nicht wollte. Weniger ist mehr, also nicht die schiere Menge an Information ist wichtig, sondern die Qualität, damit ich das jeweilige Produkt verstehe und für mich einordnen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was genau meinen Sie mit Qualität?

Andreas Oehler: Mit Qualität meine ich Informationen, die ich wirklich nachvollziehen kann, mit einer normalen Schulbildung. Wenn ich mir also anschaue, welche Informationen die Verbraucher bekommen, dann sind das zwar viele, aber sie haben nicht die Güte, dass man tatsächlich vorher erfährt, was ein Finanzprodukt für Folgen für die eigenen Finanzen haben kann. Bei vielen Produkten zur Altersvorsorge wird den meisten Verbrauchern von Anfang an quasi gar nicht wirklich die Möglichkeit gegeben, überhaupt zu entdecken, was da vielleicht schief läuft. Oder sie entdecken es viel zu spät. Weil sie dann zum Beispiel eine Auszahlung nicht bekommen haben, von der sie dachten, dass sie ihnen zusteht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist das nur die Schuld der Anbieter?

Andreas Oehler: Da man in der Politik ja immer gern vom „mündigen“ Verbraucher spricht, würde ich das umdrehen und sagen: Wenn man derartige Informationen mit Gesetzen und Verordnungen so reguliert, dass weiterhin solche aus Verbraucherperspektive qualitativ eher minderwertige Informationen angeboten werden, dann entmündigt man den Verbraucher. Und das ist nicht nur im Versicherungsbereich so, sondern auch bei anderen Finanzprodukten, besonders im grauen Kapitalmarkt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste also getan werden?

Andreas Oehler: Alle Finanzprodukte, die die Verbraucher für eine bestimmte Fragestellung wie z.B. die Altersvorsorge ähnlich empfinden, also Versicherungs-, Bank- und Fondsprodukte sowie offene und geschlossene Immobilienfonds, die allesamt faktisch zur Altersvorsorge verkauft werden, müssten alle identisch reguliert werden. So, dass beispielsweise oben steht: Was bekomme ich für beispielhafte 100 Euro nach zehn Jahren oder nach 20 Jahren. Oder eben auch, was verliere ich gegebenenfalls, wenn‘s schlecht läuft. Aus Anbietersicht kann ich verstehen, dass man das nicht haben möchte, weil eine gepflegte Intransparenz mit vielen Prozentsätzen, Kostenquoten, bunten Grafiken und viel Text natürlich immer eine bessere Verkaufsmöglichkeit bietet. Wenn ich nicht genau zeige, was herauskommt, und ich trotzdem die Produkte verkaufe, dann muss ich hinterher auch weniger Forderungen der Verbraucher fürchten. Wenn ich als Anbieter vorher z.B. klar festlege, dass im Normalfall aus 100 Euro in 20 Jahren 150 Euro werden, dann bin ich auch daran gebunden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer profitiert Ihrer Meinung nach am Ende vom Unwissen der Verbraucher – die Banken, die Versicherer oder vielleicht sogar der Staat?

Andreas Oehler: Ich bin überzeugt, dass viele Verbraucher gar nicht unwissend oder gar uninteressiert sind. Nur werden ihnen klare, verständliche Informationen vorenthalten. Es profitieren zunächst alle, die in ihrem Einkommen direkt oder indirekt davon abhängig sind, Finanzprodukte zu verkaufen und zwar durchaus auf Anweisung des Managements – ob diese Produkte nun zu den Kunden passen oder nicht. Ich würde aber jetzt nicht gleich denjenigen, die an der Front stehen dafür verantwortlich machen wollen, das ist schwierig. Wenn man es durchrechnet, sind es letztendlich vor allem die Eigentümer der Banken und Versicherungen oder anderer Anbieter, also oft die Aktionäre, und auch alle, die vom Verkauf Provisionen oder Boni einstreichen. Diejenigen profitieren ja im momentan im Endeffekt doppelt. Nämlich dadurch, dass ihre Produkte verkauft werden, die die Kunden möglicherweise nicht unbedingt als geeignet empfinden würden, wenn sie es durchblicken könnten. Aber natürlich profitieren sie auch vom Staat, der im Zweifel rettet, ungeachtet des problematischen Geschäftsmodells.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und der Staat?

Andreas Oehler, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwirtschaft an Universität Bamberg, ist zudem Mitglied der Prüfungskommission der Wirtschaftsprüferkammer Bayern und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stiftung Warentest (Foto: Andreas Oehler).

Andreas Oehler, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwirtschaft an Universität Bamberg, ist zudem Mitglied der Prüfungskommission der Wirtschaftsprüferkammer Bayern und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stiftung Warentest (Foto: Andreas Oehler).

Andreas Oehler: Beim Staat muss man differenzieren. Wenn es beim „Staat“ um die Entscheidungsträger geht, dann profitiert ein Teil davon, weil sie zeigen können, dass sie aktiv sind, wenn sie ad hoc und scheibchenweise Maßnahmen beschließen. Maßnahmen, die zwar oft sehr unsystematisch sind, aber den Eindruck vermitteln, man sei kompetent und man tue etwas.

Wenn man den Staat allerdings als das Kollektiv aller Bürger oder aller Steuerzahler versteht, dann sieht es schon ein bisschen anders aus. Betrachtet man dieses System langfristig, dann entsteht die Problematik, dass man die staatliche Altersvorsorge immer mehr aushöhlt. Und zwar zu Gunsten einer viel zu teuren privaten oder betrieblichen Vorsorge. Und irgendwann, in 10 oder 20 Jahren, werden sehr viele von uns, die dann noch Steuern zahlen, dafür aufkommen müssen. Es ist eine Art Vermögensverschiebung, die da gerade stattfindet.  Und das ist sehr problematisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was wäre die Alternative?

Andreas Oehler: Ich verstehe beispielsweise nicht, warum man nicht, wie etwa in Schweden oder in der Schweiz, in einem Umlagesystem nicht auch andere Einkommensarten sozialversicherungspflichtig macht. Dadurch hätte man die Chance, das bewährte Umlagesystem auf Dauer in Balance zu halten. Wir setzen eigentlich zunehmend auf ein System, das uns Bürger zu teurerer und schlechterer privater Vorsorge anstiftet, ohne dafür zu sorgen, dass wir uns tatsächlich unkompliziert und effektiv selbst absichern können.

Man hat den Eindruck, dass einige politische Entscheidungsträger uns mit der angeblich viel besseren privaten und neuen Verantwortung bis heute weitgehend allein gelassen haben, weil die Voraussetzungen dafür nicht stimmen. Ein Versäumnis, das sich wohl rächen wird. Das Problem ist, wenn ich mich als Staat aus der Daseinsvorsorge zurückziehe, dann hätte ich die Anbieter dazu zwingen müssen, die Informationen so valide anzugeben, dass man sie auch verstehen und verwenden kann. Auch müssten die privaten Produkte mindestens die Qualität und Nachhaltigkeit wie diejenigen der Daseinsvorsorge im Umlagesystem haben. Im Vergleich zu einigen Nachbarstaaten ist diese Vorgehensweise in der Tat eher typisch „deutsch“.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schaden denn die im Zuge der Schuldenkrise gesunkenen Zinsen derzeit nur?

Andreas Oehler: Das kommt darauf an. Wenn ich beispielsweise in den letzten Jahren eine Immobilie zur Altersvorsorge finanziert habe, dann ist es wichtig, dass ich gute Konditionen besitze, um den Kredit beispielsweise durch Sondertilgungen teilweise zurückzuzahlen. Hier kommen wieder die Verkäufer und Berater ins Spiel. Man sollte beispielsweise überlegen, statt für einen derzeitigen Zins von unter zwei Prozent Geld anzulegen, nicht lieber Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Es gibt wohl nicht sehr viele Berater und Verkäufer, die Wert darauf legen, dass der hilfesuchende Kunde nicht zu niedrigen Zinsen Geld anlegt und neue Verträge schließt, sondern das überschüssige Geld nutzt, um viel eher Schulden zu begleichen, die ja einen höheren Effektivzins haben. Das würde letztlich dem Kunden, wenn er Schulden hat, Geld sparen, nur den Verkäufern keine Provisionen und Boni einbringen.

Auf der anderen Seite kann man die niedrigen Zinssätze derzeit auch nutzen, um umzuschulden. Wenn man beispielsweise vor mindestens zehn Jahren einen Vertrag über einen Kredit mit mehr als zehnjähriger Zinsbindung abgeschlossen hat, dann kann man diesen mit einer halbjährigen Kündigungsfrist kündigen und umschulden. So kann man beispielsweise die sechs, sieben oder mehr Prozent Effektivzins, die beim Abschluss seinerzeit vereinbart wurden, mit einem Vertragswechsel durch niedrigere Zinsen ersetzen. Das spart Geld, weil man die monatliche oder jährliche Rate durch die niedrigeren Zinsen nach der Umschuldung drückt bzw. mehr und schneller tilgen kann.

Die Kündigung der abgeschlossenen Versicherung vor Ende der Laufzeit bringt massive Verluste mit sich (Grafik: Andreas Oehler Uni Bamberg).

Die Kündigung der abgeschlossenen Versicherung vor Ende der Laufzeit bringt massive Verluste mit sich. Die Grafik zeigt den durchschnittlichen Verlust aller Produkte in Abhängigkeit vom Stornozeitpunkt (Grafik: Andreas Oehler Uni Bamberg).

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. Trotz Sanktionen beschafft sich Russland Geld am Kapitalmarkt. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. VW und die US-Justiz haben erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur Einigung bei der Abgasaffäre gemacht. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung der Abgasaffäre ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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