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Schuldenkrise: Bürger sollen Kredite so schnell als möglich tilgen

Die private Altersvorsorge läuft aus dem Ruder: Die Kunden zahlen für Produkte, die sie nicht verstehen und deren Risiko sie niemals abschätzen können. Der Bamberger Finanzwissenschaftler Andreas Oehler rät: Statt aus Nervosität in vermeintlich noch attraktivere Anlagen zu gehen, sollten die Bürger die Zeit der Niedrigzins-Politik nützen, um ihre privaten Schulden abzubauen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Oehler, in Ihrem aktuellen Gutachten kommen Sie zu dem Schluss, dass die deutschen Konsumenten jährlich bei der privaten Altersvorsorge und anderen Finanzprodukten 50 Milliarden Euro unnötig Verlust machen. Was sind die grundlegenden Ursachen dafür?

Andreas Oehler: Betroffen sind verschiedene Finanzprodukte, die aus Sicht der Verbraucher aber gleichermaßen für die Altersvorsorge relevant sind. Kapitallebens- und Rentenversicherungen sind z.B. höchst unflexibel. Wenn eine Risikoabsicherung der Familie wichtig ist, warum dann auch noch so teuer und langfristig bei einer Versicherung sparen? Das Hauptproblem ist die extrem lange Bindung, die quasi eine Anpassung an sich ändernde Lebensumstände wie Jobverlust und Scheidung, also Dinge, die im Leben nun einmal passieren, gar nicht erlaubt. Keiner kann letztlich sagen, was in 15, 20 oder 30 Jahren passiert. Insofern sind solche Kombi-Produkte sehr unvernünftig. Passiert etwas, kommt man aus den Verträgen nicht heraus, ohne dass man wirklich viel Geld verliert. Bei Kapitallebensversicherungen, ungeeigneten Angeboten zu Riesterverträgen und privaten Rentenversicherungen entgehen den Verbrauchern allein durch vorzeitige Kündigung oder die mangelnde Ausschöpfung der staatlichen Förderung bis zu 17 Milliarden Euro im Jahr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist die Alternative?

Andreas Oehler: Wenn es um eine Absicherung für die Familie geht, sind alleinige Risiko-Lebensversicherungen die bessere Wahl, weil sie nur das entsprechende Risiko betreffen. Grundsätzlich gilt, beim Anlegen für die Altersvorsorge sollte man zeitlich staffeln und verändern können. Nicht nur hinsichtlich der geringen Rückkaufswerte und der Stornokosten sind Kapitallebens- und Rentenversicherungen alles andere als preiswert. Auch die Vertriebs- und Verwaltungskosten sind oft höher als bei vergleichbaren Anlageprodukten von Banken, Sparkassen oder Fonds, insbesondere im Internet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die jährlichen Verluste so groß sind, sind dann die Konsumenten schlecht beraten, oder, inwiefern sind sie schlecht beraten?

Andreas Oehler: Zunächst müsste es bei der Altersvorsorge erst einmal darum gehen, abzuschätzen, was ich eigentlich wirklich brauche. Und das Hauptmanko bei „Beratern“, Vermittlern und Verkäufern besteht darin, dass eine solche Analyse eher kurz ausfällt oder teilweise auch gar nicht stattfindet. Wenn man also Verbraucher schon im Beratungsgespräch z.B. darauf hinweisen würde, dass sie sich mit der Unterschrift unter einen Versicherungsvertrag über 10, 15 oder 20 Jahre binden und fragt, ob sie denn überhaupt wissen, was in 10 oder 20 Jahren ist, würden die meisten potentiellen Kunden feststellen, dass sie es gar nicht wissen und dass sie den Abschluss eines solchen Vertrages eigentlich gar nicht verantworten können. Im Glauben ein sicheres Produkt zu kaufen, wird ein hohes Risiko eingegangen, den Vertrag vorzeitig beenden zu müssen, mit hohem Verlust.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist dies das einzige Problem?

Andreas Oehler: Nein, leider nicht. Wenn ein Verbraucher selbst vorsorgen will, muss er herausfinden können, wo man eigentlich ein wirklich preisgünstiges Produkt findet, also wo er bei gleichen Kosten und gleichem Risiko die bestmögliche Rendite erzielt. Noch immer ist es aber so, dass zu in Frage kommenden Finanzprodukten die Informationen weder verständlich und klar, noch sinnvoll zu vergleichen sind. Dies gilt auch für Produkte aus „einer Hand“, also aus einem Finanzkonzern. Nicht nur die Flut an Informationen ist ein Problem, sondern vor allem auch deren Qualität aus Sicht der Verbraucher.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woran liegt das?

Andreas Oehler: Klar, verständlich und vergleichbar wäre für die meisten Verbraucher, wenn ich zu jedem Anlageprodukt lesen könnte, wie viele Euro ich gewinne oder verliere, wenn es normal, gut oder schlecht läuft. Die Verschleierung mit Prozentsätzen und Quoten hebelt systematisch die eigenverantwortliche Entscheidung der Verbraucher aus. Anbieter, die solche Klartextangaben nicht liefern können oder wollen, würden schnell vom Markt verschwinden. Verbraucher sollten also lernen können, dass unklar und intransparent gekennzeichnete Produkte nichts für sie sind. Wenn man ein Produkt nicht auch in Euro ausdrücken kann, ist es für die meisten Verbraucher per se nicht geeignet. Wir wachsen alle mit dem Bewertungssystem Euro auf und können daher mit Euro ganz gut umgehen, weil wir Bewertungsrelationen bilden können, wie beispielsweise beim Autokauf. Dann können wir verhandeln und darüber reden, vergleichen. Bei Finanzprodukten wird oft verschleiert, weil eben nicht Euro-Beträge ausgewiesen werden. Ich kann also die Produkte nicht wirklich verstehen und ich kann so schon gar nicht vergleichen, mir wird der Referenzmaßstab vorenthalten.

Und andererseits, wenn ich Hilfe in Anspruch nehme, muss ich eigentlich immer auf der Hut sein, dass mir da nicht jemand gegenüber sitzt, der mir etwas Bestimmtes anbieten will, ohne sorgfältig zu prüfen, ob es zu mir passt. Das ist ein zentrales Problem, wir haben eigentlich kaum unabhängige Berater. Man muss immer fragen, wer bietet mir eigentlich aus welchem Grund etwas an. Entweder bekommt ein Verkäufer Geld für das Angebot bestimmter Produkte oder er verdient daran, mich lange zu beraten. Die Stiftung Warentest hat einmal ausgerechnet, dass man allein im Versicherungsbereich im Jahr bis zu 400 Euro sparen könnte, wenn man überflüssige Policen meiden oder zu teure Policen gegen günstigere tauschen würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie die Produktinformationen, die der Verbraucher von den Anbietern erhält?

Andreas Oehler: Ein zentrales Problem ist bis heute, dass es keine einfach und verständlich formulierten Produktinformationen gibt. Ganz unabhängig davon, dass sich kaum jemand die Mühe machen kann, eine 100-seitige Informationsbroschüre zu lesen, die man gerne auch auf einem USB-Stick oder auf einer CD erhält: Die meisten Informationen lassen sich gar nicht verstehen oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand. Das ist aber eigentlich notwendig, um zu sehen, ob das Produkt wirklich zu mir passt bzw. ob ich beispielsweise eine Versicherung oder einen Fondsvertrag oder eine Unternehmensbeteiligung abgeschlossen habe, bei der nicht plötzlich etwas passiert, was ich eigentlich gar nicht wollte. Weniger ist mehr, also nicht die schiere Menge an Information ist wichtig, sondern die Qualität, damit ich das jeweilige Produkt verstehe und für mich einordnen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was genau meinen Sie mit Qualität?

Andreas Oehler: Mit Qualität meine ich Informationen, die ich wirklich nachvollziehen kann, mit einer normalen Schulbildung. Wenn ich mir also anschaue, welche Informationen die Verbraucher bekommen, dann sind das zwar viele, aber sie haben nicht die Güte, dass man tatsächlich vorher erfährt, was ein Finanzprodukt für Folgen für die eigenen Finanzen haben kann. Bei vielen Produkten zur Altersvorsorge wird den meisten Verbrauchern von Anfang an quasi gar nicht wirklich die Möglichkeit gegeben, überhaupt zu entdecken, was da vielleicht schief läuft. Oder sie entdecken es viel zu spät. Weil sie dann zum Beispiel eine Auszahlung nicht bekommen haben, von der sie dachten, dass sie ihnen zusteht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist das nur die Schuld der Anbieter?

Andreas Oehler: Da man in der Politik ja immer gern vom „mündigen“ Verbraucher spricht, würde ich das umdrehen und sagen: Wenn man derartige Informationen mit Gesetzen und Verordnungen so reguliert, dass weiterhin solche aus Verbraucherperspektive qualitativ eher minderwertige Informationen angeboten werden, dann entmündigt man den Verbraucher. Und das ist nicht nur im Versicherungsbereich so, sondern auch bei anderen Finanzprodukten, besonders im grauen Kapitalmarkt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste also getan werden?

Andreas Oehler: Alle Finanzprodukte, die die Verbraucher für eine bestimmte Fragestellung wie z.B. die Altersvorsorge ähnlich empfinden, also Versicherungs-, Bank- und Fondsprodukte sowie offene und geschlossene Immobilienfonds, die allesamt faktisch zur Altersvorsorge verkauft werden, müssten alle identisch reguliert werden. So, dass beispielsweise oben steht: Was bekomme ich für beispielhafte 100 Euro nach zehn Jahren oder nach 20 Jahren. Oder eben auch, was verliere ich gegebenenfalls, wenn‘s schlecht läuft. Aus Anbietersicht kann ich verstehen, dass man das nicht haben möchte, weil eine gepflegte Intransparenz mit vielen Prozentsätzen, Kostenquoten, bunten Grafiken und viel Text natürlich immer eine bessere Verkaufsmöglichkeit bietet. Wenn ich nicht genau zeige, was herauskommt, und ich trotzdem die Produkte verkaufe, dann muss ich hinterher auch weniger Forderungen der Verbraucher fürchten. Wenn ich als Anbieter vorher z.B. klar festlege, dass im Normalfall aus 100 Euro in 20 Jahren 150 Euro werden, dann bin ich auch daran gebunden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer profitiert Ihrer Meinung nach am Ende vom Unwissen der Verbraucher – die Banken, die Versicherer oder vielleicht sogar der Staat?

Andreas Oehler: Ich bin überzeugt, dass viele Verbraucher gar nicht unwissend oder gar uninteressiert sind. Nur werden ihnen klare, verständliche Informationen vorenthalten. Es profitieren zunächst alle, die in ihrem Einkommen direkt oder indirekt davon abhängig sind, Finanzprodukte zu verkaufen und zwar durchaus auf Anweisung des Managements – ob diese Produkte nun zu den Kunden passen oder nicht. Ich würde aber jetzt nicht gleich denjenigen, die an der Front stehen dafür verantwortlich machen wollen, das ist schwierig. Wenn man es durchrechnet, sind es letztendlich vor allem die Eigentümer der Banken und Versicherungen oder anderer Anbieter, also oft die Aktionäre, und auch alle, die vom Verkauf Provisionen oder Boni einstreichen. Diejenigen profitieren ja im momentan im Endeffekt doppelt. Nämlich dadurch, dass ihre Produkte verkauft werden, die die Kunden möglicherweise nicht unbedingt als geeignet empfinden würden, wenn sie es durchblicken könnten. Aber natürlich profitieren sie auch vom Staat, der im Zweifel rettet, ungeachtet des problematischen Geschäftsmodells.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und der Staat?

Andreas Oehler, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwirtschaft an Universität Bamberg, ist zudem Mitglied der Prüfungskommission der Wirtschaftsprüferkammer Bayern und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stiftung Warentest (Foto: Andreas Oehler).

Andreas Oehler, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwirtschaft an Universität Bamberg, ist zudem Mitglied der Prüfungskommission der Wirtschaftsprüferkammer Bayern und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stiftung Warentest (Foto: Andreas Oehler).

Andreas Oehler: Beim Staat muss man differenzieren. Wenn es beim „Staat“ um die Entscheidungsträger geht, dann profitiert ein Teil davon, weil sie zeigen können, dass sie aktiv sind, wenn sie ad hoc und scheibchenweise Maßnahmen beschließen. Maßnahmen, die zwar oft sehr unsystematisch sind, aber den Eindruck vermitteln, man sei kompetent und man tue etwas.

Wenn man den Staat allerdings als das Kollektiv aller Bürger oder aller Steuerzahler versteht, dann sieht es schon ein bisschen anders aus. Betrachtet man dieses System langfristig, dann entsteht die Problematik, dass man die staatliche Altersvorsorge immer mehr aushöhlt. Und zwar zu Gunsten einer viel zu teuren privaten oder betrieblichen Vorsorge. Und irgendwann, in 10 oder 20 Jahren, werden sehr viele von uns, die dann noch Steuern zahlen, dafür aufkommen müssen. Es ist eine Art Vermögensverschiebung, die da gerade stattfindet.  Und das ist sehr problematisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was wäre die Alternative?

Andreas Oehler: Ich verstehe beispielsweise nicht, warum man nicht, wie etwa in Schweden oder in der Schweiz, in einem Umlagesystem nicht auch andere Einkommensarten sozialversicherungspflichtig macht. Dadurch hätte man die Chance, das bewährte Umlagesystem auf Dauer in Balance zu halten. Wir setzen eigentlich zunehmend auf ein System, das uns Bürger zu teurerer und schlechterer privater Vorsorge anstiftet, ohne dafür zu sorgen, dass wir uns tatsächlich unkompliziert und effektiv selbst absichern können.

Man hat den Eindruck, dass einige politische Entscheidungsträger uns mit der angeblich viel besseren privaten und neuen Verantwortung bis heute weitgehend allein gelassen haben, weil die Voraussetzungen dafür nicht stimmen. Ein Versäumnis, das sich wohl rächen wird. Das Problem ist, wenn ich mich als Staat aus der Daseinsvorsorge zurückziehe, dann hätte ich die Anbieter dazu zwingen müssen, die Informationen so valide anzugeben, dass man sie auch verstehen und verwenden kann. Auch müssten die privaten Produkte mindestens die Qualität und Nachhaltigkeit wie diejenigen der Daseinsvorsorge im Umlagesystem haben. Im Vergleich zu einigen Nachbarstaaten ist diese Vorgehensweise in der Tat eher typisch „deutsch“.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schaden denn die im Zuge der Schuldenkrise gesunkenen Zinsen derzeit nur?

Andreas Oehler: Das kommt darauf an. Wenn ich beispielsweise in den letzten Jahren eine Immobilie zur Altersvorsorge finanziert habe, dann ist es wichtig, dass ich gute Konditionen besitze, um den Kredit beispielsweise durch Sondertilgungen teilweise zurückzuzahlen. Hier kommen wieder die Verkäufer und Berater ins Spiel. Man sollte beispielsweise überlegen, statt für einen derzeitigen Zins von unter zwei Prozent Geld anzulegen, nicht lieber Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Es gibt wohl nicht sehr viele Berater und Verkäufer, die Wert darauf legen, dass der hilfesuchende Kunde nicht zu niedrigen Zinsen Geld anlegt und neue Verträge schließt, sondern das überschüssige Geld nutzt, um viel eher Schulden zu begleichen, die ja einen höheren Effektivzins haben. Das würde letztlich dem Kunden, wenn er Schulden hat, Geld sparen, nur den Verkäufern keine Provisionen und Boni einbringen.

Auf der anderen Seite kann man die niedrigen Zinssätze derzeit auch nutzen, um umzuschulden. Wenn man beispielsweise vor mindestens zehn Jahren einen Vertrag über einen Kredit mit mehr als zehnjähriger Zinsbindung abgeschlossen hat, dann kann man diesen mit einer halbjährigen Kündigungsfrist kündigen und umschulden. So kann man beispielsweise die sechs, sieben oder mehr Prozent Effektivzins, die beim Abschluss seinerzeit vereinbart wurden, mit einem Vertragswechsel durch niedrigere Zinsen ersetzen. Das spart Geld, weil man die monatliche oder jährliche Rate durch die niedrigeren Zinsen nach der Umschuldung drückt bzw. mehr und schneller tilgen kann.

Die Kündigung der abgeschlossenen Versicherung vor Ende der Laufzeit bringt massive Verluste mit sich (Grafik: Andreas Oehler Uni Bamberg).

Die Kündigung der abgeschlossenen Versicherung vor Ende der Laufzeit bringt massive Verluste mit sich. Die Grafik zeigt den durchschnittlichen Verlust aller Produkte in Abhängigkeit vom Stornozeitpunkt (Grafik: Andreas Oehler Uni Bamberg).

Die ganze Studie finden Sie hier.

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Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Die Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat mit zehntausenden Teilnehmern einen Friedensmarsch aus dem Donbass bis nach Kiew durchgeführt. Vor den Toren der Stadt wurde des Zug gestoppt. Die Regierung, die den Zug sehr argwöhnisch betrachtet, hat bisher mit erstaunlichem…
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Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. Daher ist der Friedensmarsch eine Provokation für ihn. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. (Foto: dpa)

Zehntausende Menschen waren nach Angaben der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats zum Denkmal für die Taufe der mittelalterlichen Kiewer Rus gekommen. An diesem Donnerstag wird in der Ex-Sowjetrepublik der Christianisierung vor über 1000 Jahren erinnert. Auch das konkurrierende orthodoxe Kiewer Patriarchat lädt seine Gläubigen zu Gottesdiensten ein.

Augenzeugen berichteten von bis zu 20 000 Anhängern der Kirche, die für Frieden und den Erhalt der Ukraine beteten. Bereits zuvor waren zwei Friedensmärsche mit Hunderten Pilgern aus dem Westen und Osten des Landes in Kiew zusammengetroffen.

Einem religiösen Friedensmarsch wurde von der ukrainischen Regierung untersagt, als geschlossene Gruppe in die Haupstadt einzuziehen, berichtet der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle (DW). Ukrainische Nationalisten werfen den Teilnehmern des Marschs „Agententätigkeit“ für Moskau vor. Am 27. Juni hatte die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats zu einem christlichen Friedensmarsch für die Ost-Ukraine aufgerufen. Allerdings hat die Regierung in diesem Fall bis jetzt besonnen reagiert und den Marsch gewähren lassen. Es soll den Teilnehmern nun erlaubt werden, in Teilen zur Abschlussveranstaltung zu marschieren.

Der Friedensmarsch begann am 3. Juli in der Region Donezk und wird täglich durchgeführt. Dem Marsch wohnen täglich Tausende von Priestern, Mönche, Nonnen und Familien bei, berichtet Larissa Voloshin von Online-Zeitung Kyiv.ua. Die Fotos vom Marsch zeigen, dass sich dem Marsch auch zahlreiche junge männliche Personen anschließen. Während der eine Marsch im Osten des Landes ihren Ausgang hatte, zog die zweite Kolonne des Marschs im Oblast Ternopil los. Ternopil befindet sich in der Westukraine. Beide Kolonnen sollen sich am 27. Juli in Kiew treffen. Damit wollen die Demonstranten zeigen, dass der Osten und Westen des Landes einen Staat bilden und der Krieg in der Ostukraine beendet werden soll. Der ukrainische Parlamentarier Dmitry Timchuk sagt, dass die „Agitatoren“ der Rebellen in der Ostukraine die Bevölkerung dazu ermutigen würden, sich dem Marsch anzuschließen.

Voloshin berichtet, dass es beim Friedensmarsch auch um einen Machtkampf in der Ukraine geht. Die Regierung in Kiew wolle die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats unter Kontrolle bekommen. Doch die Kirche wehre sich dagegen und möchte ihre Verbindungen nach Moskau aufrechterhalten.

 

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…). Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
Die EU-Kommission verzichtet auf die Verhängung von Strafgeldern gegen Spanien und Portugal wegen zu hoher Defizite. Die Kommission hat sich für eine rationale Herangehensweise entschlossen: Die Strafzahlungen lösen in der Tat kein einziges Problem der Länder, die sich weiter in…
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer umstrittenen Entscheidung der EU-Kommission von Geldbußen verschont bleiben. Die Spitzen der Brüsseler Behörde haben am Mittwoch entschieden, auf konkrete Strafzahlungen zu verzichten. Diese hätten 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung betragen können. Für Spanien wären das mehr 2 Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro.

«Selbst symbolische Strafen hätten nichts an der Vergangenheit geändert und sie wären von der Bevölkerung nicht verstanden worden», verteidigte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Entscheidung. Die Brüsseler Behörde würdige mit ihr zudem die bisherigen Anstrengungen. Bis zum 15. Oktober sollen Spanien und Portugal nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sie bekamen dafür neue Fristen gesetzt.

Aus Sicht des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber untergräbt die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi lobte hingegen den «Realismus» der Behörde: «Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen.»

Von Portugal erwartet die EU-Kommission nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen.

Als Sanktionsmöglichkeit steht für Portugal und Spanien weiterhin eine Kürzung von EU-Fördermitteln im Raum. Über diese Möglichkeit will die EU-Kommission nach der Sommerpause zunächst mit Vertretern des Europaparlaments beraten.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker wehrte sich deswegen gegen den Vorwurf allzu großer Nachsicht. «Die Aussetzung der Strukturfonds würde Spanien und Portugal finanziell härter treffen als es mit Geldbußen der Fall gewesen wäre», sagte er dem Handelsblatt.

Sowohl Spanien als auch Portugal wird vorgeworfen, in der Vergangenheit nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen.

Wenn sie dies nicht wollen, müssen die EU-Staaten eine anderslautende Entscheidung fällen. Die betroffenen Länder Portugal und Spanien dürften nicht mit abstimmen.

Ein solches Vorgehen gilt aber als unwahrscheinlich und wäre politisch heikel. Ende 2003 waren nämlich Defizitverfahren gegen die großen EU-Länder Deutschland und Frankreich gegen den Widerstand der Brüsseler Kommission auf Eis gelegt worden. Dieses Vorgehen gilt bis heute als ein Grund für die mangelnde Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts. Später nahmen Schuldensünder wie Griechenland den Pakt nicht ernst.

Seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 riss allein Deutschland sieben Mal die Defizitobergrenze: 2001 (3,1 Prozent Defizit), 2002 (3,8), 2003 (4,2), 2004 (3,8), 2005 (3,3), 2009 (3,1) und 2010 (4,2). Frankreich befindet sich auch derzeit wieder in einem Defizitverfahren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jüngst für Aufsehen gesorgt, weil er Frankreich mit den Worten «weil es Frankreich ist» als Sonderfall einstufte.

In Spanien begrüßte die geschäftsführende konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Nachrichten aus Brüssel. «Durch die Nichtverhängung von Sanktionen honoriert die Europäische Kommission die Entwicklung der spanischen Wirtschaft und die Reformen», erklärte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Wie Volkswagen war auch die Deutsche Bank einmal eine deutsche Ikone. Doch nun kämpft das Unternehmen um seine Position als letzte global tätige Bank aus Deutschland. Bezeichnend: Im Investment-Banking hat die Bank den Anschluss an die US-Konkurrenten verloren. Die Bank…
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Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Deutsche-Bank-Chef John Cryan droht angesichts wegbrechender Geschäfte im Investmentbanking mit einem verschärften Sparkurs. Mit Mühe hielt sich Deutschlands größtes Geldhaus im zweiten Quartal in den schwarzen Zahlen und präsentierte am Mittwoch einen Nettogewinn von 20 Millionen Euro, nach 800 Millionen vor einem Jahr. „Sollte das derzeit schwache wirtschaftliche Umfeld anhalten, müssen wir bei Geschwindigkeit und Intensität unseres Umbaus noch ehrgeiziger werden“, kündigte Cryan an. Und bei ihrem chronischen Kapitalproblem kommt die Bank ebenfalls nicht voran, was die Anleger kurz vor Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse Ende der Woche nervös macht.

Das Vorsteuerergebnis schrumpfte im abgelaufenen Quartal um zwei Drittel auf 408 Millionen Euro. Die Erträge brachen in allen Konzernsparten ein, besonders deutlich im Wertpapierhandel – den die Frankfurter im Wettbewerb mit den großen US-Rivalen zum Kerngeschäft erklärt haben. Ausnahme ist die zum Verkauf stehende Postbank. Allerdings ist das Marktumfeld derzeit so schlecht, dass der geplante Börsengang in weite Ferne rückt.

Börsianer nahmen die Nachrichten nicht gut auf. Mit einem Minus von vier Prozent war die Deutsche-Bank-Aktie größter Dax-Verlierer, zeitweise gefolgt von der Commerzbank – die bereits am Dienstag mit einem Gewinneinbruch und einer dünnen Kapitaldecke negativ überrascht hatte.

Cryan ist jetzt seit einem Jahr am Ruder. Der Brite verordnete der renditeschwachen und von Klagen überzogenen Bank einen tiefgreifenden Umbau. Denn zu den hausgemachten Problemen kommen auch noch die anhaltenden Niedrigzinsen, die sich branchenweit in die Ergebnisse fressen. Seither verhageln regelmäßig Sonderbelastungen die Bilanz. Von Reuters befragte Analysten hatten dieses Mal unter dem Strich einen Verlust von etwa 100 Millionen Euro erwartet. Doch die Deutsche Bank musste weniger Geld für Rechtsstreitigkeiten zur Seite legen als befürchtet – noch einmal 120 Millionen Euro. Die gesamten Rückstellungen dafür belaufen sich nun auf 5,5 Milliarden Euro. Finanzchef Marcus Schenck ist zuversichtlich, die größten Fälle noch in diesem Jahr mit Vergleichen abhaken zu können. Dazu zählt der Geldwäsche-Skandal in Russland und ein Hypothekenstreit mit dem US-Justizministerium.

Am Kerngeschäft Investmentbanking will Cryan nicht rütteln. Hier wird der Abstand zur Wall Street allerdings immer größer. JP Morgan, Goldman Sachs und Co hatten im abgelaufenen Quartal starke Zahlen insbesondere im Handel präsentiert. Vor allem die höhere Marktvolatilität kurz nach dem Brexit-Votum füllte ihnen die Kasse im Handel. Hier konnte die Deutsche Bank nicht mithalten, im Gegenteil: Sie schrammte im Wertpapierhandel knapp an einem Verlust vorbei. Insgesamt fielen die Erträge hier um 28 Prozent, speziell im Anleihehandel um 19 Prozent. „Ja, wir haben schlechter abgeschnitten als unsere US-Wettbewerber“, räumte Cryan in einem Brief an die Mitarbeiter ein. „Doch das liegt vor allem an den unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten, denn die US-Märkte haben sich besser entwickelt.“ Die Deutsche Bank hält sich auch zugute, auf kapitalintensives Geschäft bewusst zu verzichten, was automatisch Marktanteile koste. Aber auch im Geschäft mit Unternehmensfinanzierungen und der Fusionsberatung, wo die Frankfurter eigentlich angreifen wollen, verliert das Institut an Boden.

Einen Gewinnrückgang gab es jeweils auch im Geschäft mit Privatkunden und der Vermögensverwaltung für Profi-Anleger. Sie alle halten sich derzeit mit Investments zurück, weil die Unsicherheit an den Märkten zu groß ist. Für die Deutsche Bank kann das an anderer Front zum Problem werden: Sie will sich von der Postbank trennen, weil sie wegen ihres risikoarmen, aber großvolumigen Geschäfts die Verschuldungsquote belastet und sich Hoffnungen auf eine engere Zusammenarbeit nicht erfüllt hatten. Der erhoffte Börsengang sei dieses Jahr aber nicht realistisch und auch nicht zwingend ein Thema für 2017, räumte Finanzchef Schenck ein. Finanzkreisen zufolge wird inzwischen auch eine Re-Integration der gerade erst entflochtenen Tochter durchgerechnet.

Bei der Kapitaldecke kommt die Deutsche Bank nur in Minischritten voran: Die harte Kernkapitalquote stieg per Ende Juni auf 10,8 (Ende März: 10,7) Prozent. Das Institut hatte eigentlich gehofft, den Anteilsverkauf an der chinesischen Hua Xia Bank pünktlich abschließen zu können, der im zweiten Quartal mit einem Milliardenerlös ein halbes Prozent beim Kapital gebracht hätte. Die chinesischen Behörden haben allerdings noch kein grünes Licht gegeben, das soll jetzt bis September passieren.

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