Deutsche zahlen Rekord-Steuern, Schäuble macht neue Schulden
Im vergangenen Jahr konnten Bund, Länder und Kommunen 2,2 Milliarden Euro mehr einnehmen als sie ausgegeben haben. Immense Steuereinnahmen und ein kräftiger Überschuss bei den Sozialversicherungen waren der Grund – nicht etwa Reformen oder Ausgabenkürzungen.
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Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen konnten 2012 einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro erzielen. Grund dafür waren wachsende Steuereinnahmen des Staates und höherer Beiträge für die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Den mit Abstand größten Beitrag zum Plus im Staatshaushalt leisteten die Sozialversicherungen. Während letztere 2012 ein Plus von 17,82 Milliarden Euro aufwiesen, lag das Plus der Gemeinden lediglich bei 5,98 Milliarden Euro (alle ausführlichen Daten – hier). Der Bund hingegen musste 2012 sogar ein Minus von 12,5 Milliarden Euro hinnehmen, die Länder waren ebenfalls in den roten Zahlen (-9,9 Milliarden Euro). Ohne den immensen Überschuss der Sozialversicherungen hätte Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht annähernd einen Überschuss im Staatshaushalt vorweisen können.
Auch 2012 sind die Nettogehälter weniger stark gestiegen als die Bruttogehälter. Der Staat nimmt dem Bürger noch mehr aus der Tasche und kommt dennoch wieder nicht ohne neue Schulden aus. (Grafik: Destatis)
Einen ähnlich wichtigen Beitrag zum Plus von 2012 leisteten außerdem die Steuerzahler selbst. Dem Statistischen Bundesamt zufolge machten diese die Hälfte der Einnahmen in Höhe von 1,1927 Billionen Euro aus. Trotz des Überschusses wird die Neuverschuldung für 2012 noch immer zwischen 22 und 23 Milliarden Euro liegen. Nicht durch Sparen oder strukturelle Reformen, sondern durch gestiegene Steuereinnahmen und ein gewaltiges Plus bei den Sozialversicherungen konnte Schäuble die Neuverschuldung senken. Der Bund beispielsweise erhöhte seine Ausgaben im vergangenen Jahr sogar um 1,4 Prozent auf 1,1905 Billionen Euro. Wird die deutsche Wirtschaft weiter von der Krise geschwächt, dürfte es für den Finanzminister bei sinkenden Steuereinnahmen sehr schwer sein, bis 2016 tatsächlich eine Neuverschuldung von 0 Euro zu erreichen.
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Lt. Auszug aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Dezember 2012 hat sich das Defizit für den Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) gem. der “Maastricht-Abgrenzung” und dem BIP wie folgt entwickelt:
2010: Schuldenstand 2.059 Mrd. EUR (82,5 % des BIP)
2011: Schuldenstand 2.088 Mrd. EUR (80,5 % des BIP)
2012 1. VJ: Schuldenstand 2.116,2 Mrd. EUR (81,1 % des BIP)
2012 2. VJ: Schuldenstand 2.169,2 Mrd. EUR (82,7 % des BIP)
Wohlgemerkt handelt es sich dabei lediglich um die “expliziten” Saatsschulden, die um den von mir geschätzten Faktor 2 bis 2,5 höheren impliziten Staatsschulden sind dabei noch nicht mal berücksichtigt.
Der s. g. “Point of no return” zur Rückführung der Staatsschulden ist längst überschritten, daher wird es “nymphomanisch” zu einer Währungungsreform kommen.
@ Voltaire,
Ihr Hinweis ist super, da auch als Fakten-Wiederholung endlich für Jedermann hoffentlich deutlich und nachdenklich genug.
Allgemein und in vielen Nachrichten-Diensten – natürlich nicht in den Staats- und Nachplapper-Medien – liegt die Summe von Expliziten und Impliziten Schulden bei etwa 5,5 bis 6 Billionen €uro. Hinzu müssen gezählt werden, das ist nicht einmal unwahrscheinlich, die Verpflichtungen aus den Rettungs-Maßnahmen und die noch wahrscheinlich werdenden Aufwendungen für weitere Militär-Einsätze, die aktuell ja noch so lieb dargestellt werden..!
Also: Eine Rückzahlung ist nur möglich über staatlich gelenkten Betrug, Währungs-Reformen, gelenkte gigantisch Inflation oder Grenz-Abgaben für die Bevölkerung bis zur totalen Verarmung – aber dann ist dieser Staat ruiniert..!
Ist es nicht vielsagend für den Zustand dieses `Staates´,
dass die Einnahmen der Sozialversicherungen wie
selbstverständlich zu den `Staats´-Einnahmen hinzugerechnet
und zweckentfremdet werden – und – alle Jahre wieder! -
erzählt man den Bürgern was von “Kostenexplosion im
Gesundheitswesen” obwohl im Gesundheitswesen überall
gespart und zusammengestrichen und rationalisiert wird
ohne Ende.
Können Sie sich noch erinnern, dass kurz nachdem
Merkel das zweite mal gewählt worden war, sie den
Vorschlag von legalen “Schwarzkassen” machte?
Es gab dann Proteste und nach 3 bis 5 Tagen war
das Thema vom Tisch.
Ahnen Sie jetzt, lieber Leser, was heutzutage, neben
anderem, als “Schwarzkasse” herhalten muss?
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BREAKING NEWS + + + BREAKING NEWS + + +
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Kostenexplosion im Gesundheitswesen,
Expertenkommission diskutiert Abgabenerhöhung
.
Hi, hi Schwarzkassen sind ja noch schlimmer als Sparkassen. Das hätte Oma nie vermutet!
Was haben eigentlich die Sozialkassen im Staatshaushalt zu suchen?
Im Grunde sind es Mitglieds- Kassen, die zu Ungunsten der Mitglieder, von Politikern, verwaltet werden.
Warum werden die Versorgungskassen der Anwälte und Ärzte nicht auch zum Staatshaushalt gezählt?
Weil die echten Eigentumsschutz haben?
Wir sollten die Renten- und Krankenkassen von gewählten Mitgliedern verwalten lassen.
Es widerspricht der Natur dieses politischen Systems, jemals Schulden freiwillig abzubauen. Irgendwann wird Dtl die Gabe von Darlehen verweigert und der Laden ist pleite. Dann gibt es wohl eine Umschuldung oder eine Währungsreform, und die Kürzungen der Staatsausgaben werden heftig ausfallen. Ein Witz, verglichen mit dem, was heute nötig wäre, um in wenigen Jahren mit dem schuldenabbau zu beginnen. Bis jetzt wurde das Tempo der Überschuldung nur geringfügig entschleunigt und kein einziger Euro Schulden abgebaut. Der Tag der Überschuldung kann in einem Jahr sein, vllt geht es auch noch fünf Jahre so weiter, das weiß niemand. Dieser Tag kommt ab mit Sicherheit!
Na wer total auf Europa fixiert ist, der kann natuerlich nicht auch noch seinen Staatshaushalt sanieren. Hat ja auch kein Finanzminister in den letzten 10 Jahren angepackt.
Schade nur dass das Europaproblem um so ernster wird, je mehr hilflose Politiker von einem Gipfel zum Naechsten torkeln.
Und für die deutschen Michels, die immer noch nicht wach sind (das dürfen wohl leider so um die 99% sein), hier jetzt die Erklärung, wieso es trotz dieser Rekordeinnahmen zu einer Neuverschuldung kommt: Die Neuverschuldung wird zur Zinsentilgung benötigt und dieser Anteil wird wegen der exponetiellen Steigerungskurve durch den Zinseszinseffekt jedes Jahr immer höher und zwar so lange bis mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes für den Zinsdienst herhalten muss. Spätestens dann kommt die Staatspleite, aber vorher wird der deutsche Michel mittels Steuererhöhungen, Sozialküzungen, Zwangshypotheken auf Immoblien etc. bis auf die nackte Haut ausgeplündert. Und alles nur, um Zinsdienst zu leisten für Geld, das von unseren “systemrelevanten Banken” aus Luft geschöpft wurde (Firatgeld) und die dieses Spielchen weiter betreiben dürfen, weil sie ja alternativlos gerettet werden müssen.
Lieber deutscher Michel, es wird Zeit, dass du endlich wach wirst und dich gegen diesen kompletten Wahnsinn wehrst!
@Redaktion: Diese Nachricht muß DRINGEND veröffentlicht werden !!!
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechische-buergermeister-verweigern-regierung-entlassungslisten-a-866968.html#spCommentsBoxPager
Na, sie ist doch veröffentlicht.
Im neoliberalen Hetz- und Propagandablatt SCHMIERGEL zwar nur, aber belassen wir es dabei, denn wer liest dieses Blatt denn noch ausser den Schlafschafen?
was ist dein ziel?
Das Geld versickert nicht in Deutschland, sondern wird zur “Eurorettung” (mein persönliches Unwort der Krisenjahre) verschlönzt. Dank unserer genialen Blockparteien, wird sich daran so schnell auch nichts ändern. Deutschland schafft an und schafft sich gleichzeitig ab. Prost !!!
Wer in diesem Staat noch arbeiten geht , ist bescheuert ; es lohnt sich nicht mehr !!
Jede Familie ist mit Hartz iV ist mit den Sozialgehalt besser dran , denn Miete , Heizung übernimmt der Staat ! Wer heute einen Nettoverdienst von 1500 € erhält , hat vorher schon die Abzüge für Steuern , Sozialversicherungen (für Rente, für Arbeitslosenversicherung )zu bezahlen um dann von 1500 € die Miete, Strom , Heizung ,Wassergeld, Müllabfuhr,Knalisation usw. zu bezahlen ! Nun mal ehrlich , was bleibt übrig ? Autokosten kommen noch hinzu.
Wer zu DM 3000 DM verdiente , der hatte nur die Hälfte der Kosten ,bei doppelt so viel Einkommen .Man konnte sehr gut davon leben …was hst uns diese Inflationwährung Euro eigentlich gebracht ?? Genau ..eine unglaubliche Verarmung von Unter -und Mittelschicht !! Wer wählt eigentlich noch solche Parteien , die uns den Euro als Rettung verkaufen wollen ??
Das kann auch nur jemand meinen, der noch nie ALG-II bezogen hat.
Miete und Heizung übernimmt jedenfalls nicht der Staat, sondern Familien werden genötigt, Wohnungen zu beziehen, die im Bereich dessen liegen, was die Regierung für bezahlbare Mieten und Heizung hält (Stichwort: dicke Pullover anziehen). Und wenn Ihre Miete/Heizkosten über den Sätzen für KdU liegen, dann haben Sie eben Pech gehabt – das müssen dann selbst bezahlen, auch wenn Sie gar kein Einkommen haben.
Merke: Wenn schon unterschwellige sozialrassistische Hetze, dann sollten die genannten Zahlen zu deren Begründung auch hieb- und stichfest sein. Z.B. so wie es die MSM machen.
Die Alliierten wählen die Geschäftsführer der BRD GmbH HRB 51411.
So einfach ist das Michel.
Dann arbeiten Sie doch bitte alle in Ihren Reichsverfassungsechtlichen Länder mit und helfen dabei diese BRD-GmbH zu überwinden.
“….dürfte es für den Finanzminister bei sinkenden Steuereinnahmen sehr schwer sein, bis 2016 tatsächlich eine Neuverschuldung von 0 Euro zu erreichen.”
Da stellt sich die Frage ob es jemals ein Politiker im Amt des Schuldenministers überhaupt versucht hat außer mit bisher leeren Versprechungen. Auch der zukünftige Finanzminister wird sich von seinen Vorgängern nicht unterscheiden. Ob dies nun Schäuble ist oder jemand anderes bleibt egal.
Der Spruch keine Neuverschuldung zu erreichen ist bedeutungslos, da sich damit nicht die Schulden und zu zahlenden Zinsen reduzieren. Somit stellt keine Neuverschuldung nicht etwas Außergewöhnliches sondern die minimale Normalität in einem Haushalt dar.
Wer sich mit so etwas hervor heben möchte sollte besser gleich auf die Seite der Verlierer wechseln, wo Schäuble ja inzwischen auch schon steht.
Es wird spannend welche Verlierer zur Wahl gewählt werden, denn Gewinner gab es in Sachen Staatsverschuldung bisher nur auf der Seite der Gläubiger. Man kann aber auch nichts anderes erwarten von Politikern welche einfach jegliches Amt besetzen können ohne dafür überhaupt qualifiziert zu sein – außer mit dem Mitgliederausweis einer Organisation ohne jegliches Qualitätsmerkmal.
Im Grunde ist der Wähler selber an seiner eigenen Schulden- und somit Steuerlast schuld, denn er selber hat jene gewählt welche den Wähler dann mit steigenden Abgabenlasten erdrücken. Traurig aber wahr!
Alles nicht so tragisch da ja die USA mit gutem Beispiel voran gehen und nun schon wieder an der Schuldenobergrenze schrauben wollen – zum Wohle der Steuerzahler wohl gemerkt!! Vom Wohl der Steuerzahler ist Deutschland inzwischen Lichtjahre entfernt und Merkels Versprechen zur Entlastung schon in der “beendeten” Schukdenkrise verhallt.