Vor Troika-Besuch: Griechische Regierung streitet um Vermögens-Steuer

Die drei Regierungsparteien in Griechenland streiten darum, welche Steuern sie den Griechen auferlegen sollen, um die Vorgaben der Troika zu erfüllen. Doch sie müssen einen Kompromiss finden, denn beim Besuch der Troika wollen sie einheitlich auftreten.

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Am Donnerstag wird die Troika zu Gesprächen mit der griechischen Regierung nach Athen reisen. Dabei wollen Premier Antonis Samaras von der Nea Demokratia und seine Koalitionspartner PASOK und Demokratische Linke einheitlich auftreten. Sie beraten daher, welche Steuern sie den Griechen auferlegen sollen, um die Vorgaben der Troika zu erfüllen.

Finanzminister Giannis Stournaras und die Nea Demokratia wollen eine Notabgabe beibehalten, die mit der Stromrechnung verbunden ist. Diese Abgabe wurde im September 2011 eingeführt.

Doch der Koalitionspartner Demokratische Linke bestehen darauf, dass die Regierung ihr Versprechen einhält und die Notabgabe mit einer einheitlichen Vermögens-Steuer ersetzt. Die Demokratische Linke hat sogar damit gedroht, die Regierung zu verlassen.

Wenn die derzeitige Notabgabe über den Sommer hinaus verlängert wird, dann könnte Parteichef Fotis Kouvelis die Griechen dazu auffordern, die Zahlung der Abgabe einfach zu verweigern. Dies haben Mitglieder seiner Partei bereits getan.

Auch die Sozialdemokraten (PASOK) unter Evangelos Venizelos wollen die Notabgabe durch eine „fairere Steuer“ ersetzen, berichtet Kathimerini. Premier Samaras ist verärgert darüber, dass seine beiden Koalitionspartner die Zustimmung der Troika gefährden.

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