Radikale Worte von Cameron: Freizügigkeit in der EU geht zu weit

Ab 1. Januar 2014 gilt die Reisefreiheit für Rumänen und Bulgaren. Sie haben dann das gleiche Recht in jedem EU-Land zu arbeiten, wie alle anderen EU-Bürger. Der britische Premierminister David Cameron hat dabei große Bedenken, die er mit seinen Landsleuten teilt.

Eine Million Menschen sind seit 2004 von Mittel- und Osteuropa nach Großbritannien ausgewandert. Das größte Versäumnis war laut Cameron, dass die Labour-Regierung damals die Möglichkeit ausließ, ein siebenjähriges Einreiseverbot zu erlassen, bevor neue EU-Bürger ohne Einschränkungen nach Großbritannien einwandern konnten.

Die Briten bekamen so eine Lehre über Einkommensunterschiede erteilt. Cameron wundert nicht, dass so viele Menschen die Auswanderung wagen, wenn das Pro-Kopf-Einkommen in den neuen Beitrittsländern nur die Hälfte des EU-Durchschnitts ausmacht. Doch als Rumänien und Bulgarien der EU beigetraten, hätte Labour seine Lektion nicht gelernt.

Der EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien wäre der richtige Moment gewesen, um die Arbeitsmärkte neu zu regeln. Das sei der Grund, warum die jetzige britische Regierung die Übergangskontrollen für Bulgarien und Rumänien von fünf auf höchstens sieben Jahren verlängern will.

Die andere wichtige Erkenntnis sei, dass Fehler in der Einwanderungspolitik eng mit Sozialhilfe und Bildung verknüpft sind. „Wenn es sich nicht lohnt zu arbeiten, oder wenn Briten die Qualifikation fehlt, öffnet das einen Raum im britischen Arbeitsmarkt. Diesen besetzten die Menschen aus dem Ausland“, so Cameron in einem Gastkommentar für die FT. Die eigentliche Antwort liege in der Ausbildung der Briten, um diese Arbeitsplätze zu besetzen.

Neu ist, dass keiner ins Land kommen kann und sofort Anspruch auf Sozialhilfe habe. Wenn EU-Bürger arbeitslos werden, wird die Sozialhilfe die ersten drei Monate nicht mehr ausgezahlt. Nach diesen drei Monaten erhalten EU-Einwanderer Sozialleistungen nur noch für sechs Monate. Es sei denn, sie können nachweisen, dass sie eine echte Aussicht auf Beschäftigung hätten. „Wenn die Menschen nicht hier sind, um zu arbeiten – wenn sie betteln oder obdachlos sind – werden sie ausgewiesen. Sie werden dann vor einer Wiedereinreise für 12 Monate gesperrt werden. Es sei denn, sie können eine Arbeit nachweisen“, so Cameron.

Der Zugang auf Leistungsansprüche für Migranten wird ebenfalls erschwert werden, so der britische Premierminister. Dazu gehöre auch eine neue Mindestverdienstgrenze. Neu angekommene EU-Arbeitsuchende haben außerdem keinen Anspruch mehr auf Wohngeld.

Im Fokus stehen nun auch Arbeitsgeber, die Migranten weniger als den Mindestlohn zahlen. Sie werden mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Pfund für jeden unterbezahlten Arbeitnehmer belegt werden. Das entspricht einer Vervierfachung der bisherigen Strafe.