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Ukraine: EU spielt mit der Angst der Bürger

Der Expansionsdrang der EU führt zu gefährlichen Spannungen, nicht nur innerhalb der Ukraine. Dort werden die Bürger von der EU aufgehetzt, gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu demonstrierten. So sollen der EU gesonnene, zweifelhafte Politiker an die Macht geputscht werden.

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Der „Friedensnobelpreisträger“ EU wiegelt die Menschen in der Ukraine (aber nicht nur dort) auf – kann aber dann nicht liefern.

Sie lässt die Menschen im Regen beziehungsweise im Kugelhagel allein.

Ist das Friedensprojekt der EU  nur ein geschmackloses Geschäft mit der Angst der Bürger?

Ganz oben auf der von der EU gepriesenen Liste der „Errungenschaften“ steht, neben Wohlstand (mit dem es stetig bergab geht) und Demokratie (die es in der EU nicht gibt), das Friedensprojekt. Doch da schmückt sich die EU mit einem Anspruch, der so nicht stehen gelassen werden kann. Einige wenige kritische Medien sprechen mittlerweile sogar von „Friedenspropaganda.“

Im „ABC des Rechts der EU“ heißt es unter anderem: „Die Unionsordnung wird damit zu einem wichtigen Instrument zur Friedenssicherung und Friedensgestaltung. 50 Jahre Frieden in Europa beweisen das.“

Das sind hehre Ziele, da kann niemand dagegen sein. Aber Beweis ist das keiner. Denn im Umkehrschluss würde es heißen, ohne EU wäre es in diesem Zeitraum bereits zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen EU-Mitgliedstaaten gekommen. Auch während der Dauer des „Deutschen Bundes“ von 1814/15 bis 1866 herrschte über 50 Jahre Frieden. Das Friedensprojekt  der EU ist ein weit überhöhtes Totschlag-Argument von EU-Politikern, das von diesen liebevoll gepflegt wird. Quasi – entweder EU oder Krieg. Eine Weltuntergangsangst, die da von der EU herauf beschworen wird.

Auch ohne EWG/EG/EU ist keine kriegerische Auseinanderersetzung zwischen einem der damals (vor der großen Erweiterung) 15 EU-Mitgliedsstaaten auch nur im Ansatz denkbar, selbst alle möglichen Szenarien durchdenkend, inklusiver der Tatsache, dass halb Europa bis vor über zwanzig Jahren hinter dem Eisernen Vorhang lag. Zudem sind fast alle EU-Staaten Mitglied in der Nato. Welches EU- oder Nato-Land hätte wohl einem anderen EU-Land nach dem Zweiten Weltkrieg an die Gurgel gehen können? Obwohl die „Was-wäre-wenn-Frage“ in der Geschichtslehre keine Kategorie sein darf, so hätte wohl keine der denkbaren Konstellationen, auch nicht ehemalige Erzfeinde wie Frankreich und Deutschland oder England und Frankreich, einen Krieg ausgelöst. Dank des heilsamen Schocks nach dem Zweiten Weltkrieg, auch Dank der USA, waren die Europäer viel zu sehr mit dem Wiederaufbau, der Entstehung einer Demokratie und einer freien Marktwirtschaft beschäftigt. Der stetig wachsende Wohlstand im Nachkriegs-Europa ließ keinen Gedanken an Krieg aufkommen. Die Völker Europas hatten einfach genug von Kriegen. Kein Jugendlicher wird mehr euphorisch „zu den Fahnen“ eilen. Vorstellbar und mittlerweile Realität ist allerdings, dass das antidemokratische Konstrukt „EU“ bzw. der Euro Ursache für Volksaufstände und sogar für Kriege verantwortlich sein könnte.

Trotzdem schreibt sich die EU die Friedenssicherung (einer der Grundpfeiler der EU), weiterhin als größten Erfolg ihrer Geschichte auf ihre blauen Fahnen. Aber dafür brauchen wir nicht über 50.000 Beamte, Präsidenten, Generaldirektoren, Richter Diplomaten, Abgeordnete, Kommissare, Experten, und so weiter, in Brüssel?  „Wir würden uns nicht gegenseitig bekämpfen, wenn wir die EU nicht hätten“, sagte in einem Spiegel-Interview (28. Januar 2013) Ex-Premier Tony Blair, ein großer EU-Befürworter.

In Wahrheit basierte der Friede in Europa doch lange Zeit auf der Angst vor der Atombombe und der Konfrontation zweier Systeme, (Kapitalismus und Kommunismus), der Nato und dem Warschauer Pakt. Es war der kalte Krieg, die Bedrohung durch den Bolschewismus, der den Zusammenhalt und das friedliche Miteinander der EU-Mitglieder bewirkte. Wäre es tatsächlich zu einer kriegerischen Auseinandersetzung der zwei Blöcke gekommen, hätte auch eine EU sie nicht verhindern können. Über Krieg oder Frieden wurde in Washington und Moskau entschieden, nicht in Brüssel. Selbst die 1953 hingerichteten amerikanischen Atomspione Ethel und Julius Rosenberg trugen, indem sie durch ihren Verrat für ein Gleichgewicht der Kräfte sorgten, mehr für den Frieden bei, als die gesamte EU. Nein, es war nicht die EU, die den Frieden in Westeuropa gesichert hat. Krieg war in Europa kein legitimes politisches Mittel mehr.

Doch einen Krieg haben wir sowieso schon, wenn auch nicht mit Panzern und Raketen, sondern einen Wirtschaftskrieg, resultierend aus Euro- und EU-Umverteilungspolitik. Er wird derzeit mit Staatsanleihen, CDS (Kreditausfall-Swap), Zinseszinszahlungen und der Ausplünderung ganzer Völker ausgetragen. Wirtschaftliche Verwerfungen haben oft zu Kriegen geführt.

Sollte es dazu kommen, könnte die Schuld durchaus bei der fehlerbehafteten Einführung des Euro, bei der Überdehnung der EU-Außengrenzen und letztlich bei der angeblich friedensstiftenden EU selbst liegen.

So führt auch der Expansionsdrang der EU zu gefährlichen Spannungen, nicht nur innerhalb der Ukraine, wo die Bürger, von der EU aufgehetzt, gegen eine demokratisch gewählte Regierung  demonstrierten, um der EU gesonnene, zweifelhafte Politiker an die Macht zu putschen. Die EU gefährdet mit ihrer provokanten und einmal mehr nicht zu Ende gedachten „modernen Ost-Politik“, die immer weiter in den Einflussbereich Moskaus vordringen möchte, auch die Beziehungen zu Russland. Doch bei diesem Machtkampf kann es nur einen Gewinner geben, und das sind wieder einmal nicht die Genies aus Brüssel.

Höchste Politiker, wie die EU-Außenbeauftragte Lady Ashton und der abgehalfterte deutsche Außenminister, Guido Westerwelle, schlossen sich den Demonstranten in Kiew an. Als Alternative konnte die EU nur einen fragwürdigen Boxer und Peanuts anbieten – im Gegensatz zu Russland, das der Ukraine nicht nur einen 18-Milliarden-Euro-Kredit gewährte, sondern auch sicherstellen konnte, dass die Menschen im Winter in ihren Wohnungen nicht erfrieren.

Russland ist der größte Handelspartner der Ukraine. Würde der ausfallen, könnte auch die EU die 45 Millionen Einwohner nicht retten. Die Ukraine ist nicht Griechenland (10 Millionen Einwohner). Wieder einmal boten EU-Politiker der Welt ein erbärmliches Bild. Letztendlich mussten sie ihr Billig-Angebot, das von Janukowitsch abgelehnte Assoziierungsabkommen, zurückziehen. Als Folge für den EU-Drang nach Osten plant Russland Raketenstellungen zu den EU-Außengrenzen. Eine explosive Konfliktzone, ein neuer „Kalter Krieg“ ist vorprogrammiert. Die EU zündet überall kleine Feuerchen an, ohne an eventuelle Folgen zu denken, so wie in Tunesien, Ägypten, Syrien oder Libyen. Danach gibt sich die EU-Spitze schockiert und entsetzt über das angerichtete Chaos. Millionen Flüchtlingen steht sie hilflos gegenüber. Friedensstiftende Politik sieht anders aus.

Derzeit wachsen gegenseitige Schuldzuweisungen. Der Tonfall in Europa wird härter. Alte Feindbilder brechen wieder auf. Es gärt. Schon jetzt sind britische, italienische und griechische Zeitungen voll mit Hass- und Hetzparolen gegen Deutschland. Da gehen die Emotionen hoch und es wird auch wieder die Nazikeule geschwungen. Am 15. Dezember 2011 schreibt  der Spiegel: „Cameron sucht Verbündete gegen Merkel. Es gelte jetzt Allianzen aufzubauen.“ Und weiter geht es in der Times: „Deutschland hat der Euro-Zone den Krieg erklärt.“ So machte etwa die „Allianz“ der Kohäsionsländer gemeinsame Sache und traf sich im September 2012 in Bratislava, um eine stärkere Erhöhung des EU-Finanzrahmens für 2014-2020 zu verlangen – gegen die Forderung der „Allianz“ der meisten Netto-Länder, die für ein Einfrieren des Etats (2014-2020) plädierte. Die Kohäsionsländer geben mittlerweile den Takt vor, auch wissend, dass hinter ihnen die Freunde der Nettoempfänger, nämlich die gesamte EU-Führung, besonders das EU-Parlament, steht. So nahm auch der portugiesische EU-Kommissionspräsident Barroso an dem Treffen teil, obwohl er zu Neutralität verpflichtet wäre. Ein Warnsignal.

Noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg gab es so viel blanken Hass innerhalb Europas. Auch Viktor Orbân vergleicht in einer Radioansprache (Mai 2013) die Politik Deutschlands mit der Besetzung Ungarns unter Hitler. Wer ist noch Freund? Wer schon Feind? Bruchlinien, die man nicht einfach ignorieren oder schönreden kann, treten mit jeder Vertiefung der EU stärker zutage. Die Spirale dreht sich – doch anders als von EU-Visionären erträumt. In der Realität zerplatzen Träume meist sehr schnell.

Alles erinnert an Weimarer Verhältnisse, wo aus Frust, aus einem nicht artikulierten Protest, aus dem Versagen etablierter Parteien, die Menschen einem Heilsbringer aufsaßen. In der EU wird es die Euro/Verschuldenskrise sein. „It´s the economy stupid“, wie Bill Clinton einmal sagte.  Selbst der ehemalige Euro-Gruppenchef Jean-Claude Junker sagte in einem Spiegel-Interview vom 11. März 2013: „Aber wer glaubt, dass sich die ewige Frage nach Krieg und Frieden nicht mehr stellt, könnte sich gewaltig irren (…). Mich frappiert die Erkenntnis, wie sehr sich die europäischen Verhältnisse im Jahr 2013 denen von vor 100 Jahren ähneln.“

„Die EU als historisches Friedensprojekt steht außer Frage“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP) im Januar 2011 in einem Spiegel-Interview. Die FAZ vom 22. Februar 2012 sah das klarer: „Im Grunde scheitert die europäische Einigung genau auf dem Feld, das immer ihr Hauptanliegen war: Der Aussöhnung der Völker.“

Was von der EU verniedlichend als „technischer Fehler“ bei der stümperhaften Einführung des Euros bezeichnet wurde, kann aus heutiger Sicht durchaus in überbordenden Nationalismus oder – und da befindet man sich auf dem besten Wege – in einer EU-Zentraldiktatur enden.

Nein, es ist nicht die EU, auch wenn es noch so oft wiederholt wird, der wir Frieden in Europa zu verdanken haben. Allein die Einführung des Euro, ohne das Ungleichgewicht der Ursprungswährungen oder die Wirtschaftsleistung zu berücksichtigen, birgt so viel Konfliktpotential, dass eher das Gegenteil von Frieden bewirkt wird – und wer weiß schon, welche politischen Bündnisse sich in der EU und der Euro-Zone zum Schaden Deutschlands noch zusammenschließen? In der EG/EWG herrschte noch ein freundschaftliches Verhalten zwischen den EG-Staaten, obwohl der schreckliche Zweite Weltkrieg noch deutlich in Erinnerung war. Das ist vorbei.

Und noch ein nicht vernachlässigbarer Einwand: Sollte ein EU-Mitgliedstaat Opfer eines bewaffneten Angriffs werden (zum Beispiel Griechenland von der Türkei oder Süd-Zypern von Nord-Zypern), so besteht laut Vertrag von Lissabon, EUV 1, Art. 42 (7),1 (… schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung)  eine Beistandspflicht. Um die Öl- und Gasvorkommen im Ägäischen Meer streiten sich schon heute Griechenland und die Türkei. Die vor Selbstbewusstsein strotzende Türkei drohte sogar mit Krieg, sollte ihr Anspruch nicht anerkannt werden. Wie bei vielen  Bündnissen, auch jene vor den zwei verheerenden Weltkriegen, könnte es durch „Bündnistreue“ tatsächlich wieder zu einem europäischen Flächenbrand kommen – wegen der „friedensstiftenden EU.“ Unter dem Schutzschild der Nato wurden auch Angriffskriege von EU-Staaten im Irak, Libyen oder Afghanistan mit europäischen Soldaten als sogenannte „Out-of-area-Einsätze“ geführt – allerdings ohne dass diese erfolgreich zu Ende geführt wurden und letztlich mit erschreckenden Ergebnis.

Aber die EU singt weiter das hohe, eher hohle Lied des friedensstiftenden Projekts. „Länder, die mit Handel und gemeinsamen Normen verbunden sind, führen keine Kriege gegeneinander“, heißt es da, doch dann hätte eine EWG ausgereicht. Ist jedoch der soziale Frieden gefährdet, ist auch der Völkerfrieden in Gefahr. Ergo: Sind EU und Euro letztlich doch eher Gift für den Frieden in Europa? Für das norwegische Nobelpreiskomitee war die Antwort klar: Die EU hat den Friedensnobelpreis verdient. Doch die fragwürdige Entscheidung des Komitees war – wie so oft in Oslo – eine rein politische.

Der Vorschlag zum Friedensnobelpreis kam übrigens, zum wiederholten Mal, auch aus Brüssel selbst, könnte aber ebenso gut von den Olivenbauern in Italien und Spanien oder den Öko-Glühbirnen-Erzeugern initiiert worden sein. Und überhaupt, für welchen Frieden? Den sozialen Frieden bei wilden Straßenschlachten in Athen oder Madrid? Wohl lange nicht mehr in Spanien, Griechenland, Portugal oder Italien gewesen, liebe Norweger. Das waren/sind keine fröhlichen Harmonie-Feiern. Die Ressentiments blühen und im Grunde haben EU-Politiker statt den Frieden in Europa zu sichern, den Boden für Aufstände und Unfrieden aufbereitet – selbst außerhalb der EU.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU wird von den Polit-Eliten als Motivation für eine „Vertiefung“ der EU, für „mehr Europa“ bzw. für ein „weiter so“ verstanden – und das ist das Gefährliche an dieser fragwürdigen Auszeichnung.

Den Friedensnobelpreis hätten andere verdient, beispielsweise die Gründerväter der EG/EWG oder selbst Ethel und Julius Rosenberg. Da man den Preis jedoch nicht posthum verleihen kann, gäbe es draußen Menschen, die für Demokratie, die gegen Folter und Versklavung kämpfen und dabei ihr Leben riskieren. Sie kämen eher infrage. Aber doch nicht jene, die für die „Eurosklerose“ verantwortlich sind und die mit ihrer Misswirtschaft Öl in die bereits erloschen geglaubte Glut der Kriege gießen. Da hätte man, salopp gesagt, den Preis ebenso gut an Aldi, Ikea oder McDonald’s vergeben können, dafür, dass sie in Europa keinen Schaden anrichteten.

Die EU-Mitgliedsstaaten – nun, sie bekriegen sich nicht mehr gegenseitig – greifen dafür nur andere an. Sie verteidigen „unsere Demokratie“ mit Bombenterror und Drohnenkrieg am Hindukusch und  einige EU-Staaten schickten völkerrechtswidrig Soldaten in den Irak und Kampfflugzeuge nach Libyen.

Diese Preisverleihung ist ein Aprilscherz im Oktober, eine Verhöhnung der Bürger. Dazu meinte unter anderen der tschechische Präsident Vaclav Klaus: „ein Scherz“, oder der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage in seiner unverblümten Art: „Das zeigt nur, dass die Norweger Humor haben. Die EU sollte den Trottelpreis bekommen, weil sie sicher keinen Wohlstand geschaffen hat, dafür Armut und Millionen Arbeitslose.“

Doch in ihrer Selbstdeutung sind EU-Politiker Friedensstifter, und so verkündeten sie nach Bekanntgabe des Nobelpreiskomitees pathetisch, sich gegenseitig auf die Schultern klopfend und vor EUphorie platzend: „Die EU ist ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie, in der Hass durch Solidarität ersetzt wird.“ Schön wäre es. Aber Grund zum Jubeln hatten wirklich nur die EU-Politiker „erster Klasse“, die Regierungschefs und Industriekapitäne. Nicht die Bürger – schon gar nicht jene im Süden.

Und noch ein Brüssel-Satz zum Thema Frieden: „Wer nicht für die EU ist, hat nichts verstanden – und setzt den Frieden aufs Spiel.“ Doch überhebliche, ständige Wiederholungen und Phrasen ähnlicher Art, nutzen sich ab, langweilen die Bürger nur noch. Um den Frieden in Europa wirklich verdient gemacht haben sich außerdem Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, als sie am 22. Januar 1963 (lange vor Gründung der EU) mit dem Ėlysée-Vertrag die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland besiegelten.

Nein, EU und Euro taugen nicht als Friedensprojekt, vielmehr bringen sie alte Ressentiments wieder hoch. Eine EG/EWG hätte ein effektiveres Ergebnis in Bezug auf Wohlstand und Frieden erzielt – ohne all die negativen Nebenwirkungen einer EU.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.

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Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen on der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Hillary Clinton gerät wegen eines neuen Berichts zum Chaos in Libyen unter Druck. Der Bericht enthüllt nicht nur, dass das Außenministerium unter Clinton seine Leute nicht befreien konnte. Clinton setzte damals auf lokale Milizen. Schließlich wurden die US-Bürger von einer…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die Republikaner im US-Kongress haben der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi im Jahr 2012 vorgeworfen. Der am Dienstag vorgelegte 800 Seiten starke Bericht dürfte die Clinton, die damals Außenministerin war, weiter unter Druck setzten.

Der Kongressabgeordnete und Ausschussvorsitzende Trey Gowdy veröffentlichte den Bericht am Dienstag begleitet von einer Würdigung der vier US-Bürger, die damals getötet worden waren. Darunter war auch Botschafter Chris Stevens.

In dem Untersuchungsbericht werfen die Verfasser des republikanisch dominierten Ausschusses der heutigen Präsidentschaftsanwärterin Clinton vor, die extremistische Bedrohung damals unterschätzt und falsch dargestellt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die US-Regierung erst nach Tagen auf die Linie eines Terrorakts eingeschwenkt war. Zuvor war der Angriff als spontane Reaktion einer Menschenmenge auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video dargestellt worden.

„Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie alles für die Sicherheit der Amerikaner tut“, sagte der Abgeordnete Mike Pompeo. „Das ist in Bengasi nicht passiert.“ Politische Abwägungen seien über das Leben der US-Bürger gestellt worden. Viele Verantwortliche in der US-Regierung hätten schon frühzeitig gewusst, dass es sich um einen geplanten „terroristischen Angriff“ handelte, heißt es in dem Bericht.

Viele der Fakten aus dem Bericht sind bekannt. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass die US-Armee nicht in der Lage gewesen sei, die Amerikaner in Libyen zu schützen. So wurden trotz des ausdrücklichen Befehls von US-Präsident Barack Obama keine Militär-Kräfte entsandt, um die Amerikaner aus Benghasi zu bringen. Das Außenministerium arbeitete unter Clinton mit lokalen Milizen zusammen, die die Amerikaner jedoch nicht befreien wollten. Die Söldner seien beim Außenministerium unter Vertrag gestanden. So wurden die US-Bürger schließlich von einer Truppe von ehemaligen Ghaddafi-Einheiten befreit, die sie unter Anleitung der CIA aus der belagerten Botschaft brachte.

Clinton sagte, der Bericht enthalte nichts Neues, es sei Zeit, die Diskussion über das Thema nun zu beenden.

Clinton hatte im Oktober selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernommen. Die Vorwürfe der Republikaner wies sie aber zurück. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen, sagte sie damals.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können. Das Außenministerium habe damals „bekannte Sicherheitslücken

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben.
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Dies will die Kommission kommende Woche offiziell erklären.

Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen bedeutet dies der Behörde zufolge Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten fordert, dass die nationalen Parlamente Ceta zustimmen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt dies. Aus ihrer Sicht ist Ceta ein sogenanntes gemischtes Handelsabkommen, das nicht allein in der EU-Kompetenz liegt. Die Mitgliedstaaten könnten dies nach einem gegenteiligen Kommissionsbeschluss aber nur einstimmig ändern.

Der Vorstoß kommt überraschend. Schon seit Wochen wird ein juristisches Gutachten des Rats erwartet, das angeblich zum Ergebnis kommen soll, dass es sich bei Ceta sehr wohl um ein gemischtes Abkommen handelt.

Die Kommission befürchtet offenbar, dass Ceta vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit den USA auf nationaler Ebene blockiert wird. Ein hochrangiger Kommissionsvertreter sagte wenige Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe das Scheitern.

Ein Staatenvertreter verwies am Dienstag allerdings darauf, dass es schon gemischte Handelsabkommen gibt, die noch nicht auf nationaler Ebene ratifiziert sind, aber ganz oder in weiten Teilen vorläufig in Kraft gesetzt wurden. Bei einem gemischten Abkommen würden die Parlamente auch nur über die Teile entscheiden, die von Kommission und Mitgliedstaaten als in die nationale Kompetenz fallend definiert wurden.

Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
In Istanbul sollen bei einer Explosion auf dem Flughafen Atatürk 31 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Der Gouverneur der Stadt spricht von drei Selbstmordattentätern. Präsident Erdogan sagte, der Angriff ziele auf die Destabilisierung der…
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Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Bei einer Explosion auf den Atatürk-Flughafen von Istanbul sind nach Regierungsangaben insgesamt 31 Menschen ums Leben gekommen. 147 Menschen seien zudem verletzt worden, zitierte der türkische Fernsehsender Habertürk in der Nacht zu Mittwoch Justizminister Bekir Bozdag. Nach Angaben des Provinzgouverneurs schossen drei Selbstmordattentäter um sich und sprengten sich dann am Eingang zum Flughafen in die Luft. Sie hätten dabei 28 Menschen getötet.

Nach Behördenangaben sind die allermeisten Opfer türkische Staatsbürger. Es seien aber auch Ausländer unter ihnen, sagte ein Behördenvertreter, weitere Details könne er derzeit nicht nennen. Der Flughafen ist der größte der Türkei und ein wichtiges Drehkreuz für Reisende aus aller Welt.

Aus anonymen türkischen Regierungskreisen hieß es laut dpa, Polizisten hätten vor der Sicherheitskontrolle am Eingang des Internationalen Terminals auf der Ebene für ankommende Passagiere das Feuer auf Verdächtige eröffnet. Zwei Verdächtige hätten sich in die Luft gesprengt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Das soll von Behörden und Zeugen bestätigt worden sein.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der Ankunfts- und der Abflugbereich des größten Flughafens der Türkei seien vollständig gesperrt worden. Fotos vom Anschlagsort können keinen Aufschluss über die Ereignisse geben. Es gibt einige Videos mit wenig Aussagekraft (am Anfang des Artikels), und einen Tweet von Digital Forensic Research Lab, der die Explosion zeigen soll:

Ein anderes Video von der US-Website ConflictNews soll den Augenblick zeigen, in dem sich ein Mann, der von einem Schuss getroffen wurde, in die Luft sprengt. Allerdings gibt es einen Cut zwischen dem Sturz und dem Feuer. Diese Explosion hätte sich demnach in einer anderen Umgebung ereignet, als die des Forensic Research Labs zeigt:

Es liegen noch keine Hintergründe vor. Die Angaben der türkischen Behörden sind von unabhängiger Seite nicht verifiziert worden. Insbesondere ist unklar, ob es sich bei der Explosion um einen Terroranschlag gehandelt hat. Die dpa spekuliert unter Berufung auf anonyme „westliche Sicherheitskreise“, dass hinter einem Anschlag entweder die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stecken soll.

Der türkische Justizminister soll gesagt haben, man habe die Terror-Gruppe identifiziert, sagte jedoch nicht, um welches es sich demnach handeln soll:

Die türkische Regierung bekämpft die PKK und alle Organisationen, die sie als Verbündete der PKK ansieht, als Terror-Organisationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Opfern ihre Anteilnahme ausgesprochen. Sie sei erschüttert über „diese neuen und hinterhältigen Akte des Terrorismus“, sagte Merkel am späten Dienstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Gleichzeitig solidarisierte sich die Bundeskanzlerin mit den Türken: „Ich möchte dem ganzen türkischen Volk von hier aus sagen, dass wir uns im Kampf gegen den Terrorismus vereint sehen und uns gegenseitig unterstützen werden.“

Der türkische Präsident Erdogan fordert von der EU uneingeschränkte Unterstützung im Kampf gegen die PKK. Der Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul zielt nach den Worten von Erdogan darauf, die Türkei zu untergraben. „Es ist eindeutig, dass dieser Angriff keinen anderen Zweck hat, als Propaganda gegen unser Land zu schaffen“, erklärte Erdogan in der Nacht zu Mittwoch. Dazu werde das Blut unschuldiger Menschen vergossen und Angst verbreitet. Er erwarte, dass die Weltgemeinschaft eine „entschlossene Haltung“ gegenüber Terrorgruppen einnehme, hieß es in der Erklärung des Präsidenten.

Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Weitere Anzeigensteller sind der linke Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), die linken Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Inge Höger und Annette Groth.

Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt.

Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.

Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: „Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will.“ Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn das Bewusstsein der Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, „dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird“.

Die türkische Regierung hat auf die Anzeige reagiert. „Die Kläger in Deutschland, die ihre Anzeige gegen den türkischen Präsidenten gestellt haben, arbeiten mit den Tochterorganisationen der PKK zusammen, um der PKK eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Sie betätigen sich als PKK-Lobby-Organisation. Die PKK profitiert von einer Reihe von Vereinen in Deutschland, die sie gezielt einsetzt. Im Jahr 2013 haben diese Vereine ihre Namen im Rahmen einer Neugestaltung der PKK in Deutschland geändert. MAF-DAD ist eine Organisation, die mit NAV-DEM, die zuvor YEK-KOM hieß und als PKK-Verein agierte, zusammenarbeitet“, zitiert Oda TV den Chef der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu. Der türkische Parlamentarier ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Hilfen dieser Organisationen für die PKK zu unterbinden.

Der Verfassungsschutz bestätigt in einem Bericht die Verwicklungen von NAV-DEM in die Unterstützung der PKK. Sie wird als „nichtislamische, extremistische Ausländerorganisation“ eingestuft. Dieselben Vereine und Personen, die gegen Erdogan vor Gericht gehen wollen, hatten sich zuvor dafür eingesetzt, dass die PKK von der Terrorliste der EU gestrichen wird. Die Türkei wirft mehreren deutschen Abgeordneten, Parteien und Organisationen Unterstützung für die PKK vor.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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