Die deutsche Lohnentwicklung zeigt die deutlichsten Spuren des schrittweisen Untergangs der Sozialen Marktwirtschaft. Besondere Stichworte sind: Lohnquote, Globalisierung, Niedriglöhne, Niedriglohnfalle, Aufstocker.
Der deutsche Durchschnittslohn stand seit dem Jahr 2000 unter besonderem dreifachem Druck nach unten. Das war erstens der von der Bundesregierung vor allem durch Verweigerung gesetzlicher Mindestlöhne und durch Erleichterung der Leiharbeit geförderte Niedriglohnsektor.
Zweitens war es der Abbau der Arbeitslosenversorgung im Rahmen der Hartz-Gesetze, was immer mehr Arbeitnehmer veranlasste, jede Arbeit anzunehmen.
Drittens war es der zunehmende Wettbewerb der Niedrigstlohnländer wie China, der ebenfalls von der Bundesregierung über die EU-Handelspolitik gefördert wurde. So unter Druck gesetzt konnte sich der Durchschnittslohn nicht mehr der Preisentwicklung anpassen und schon gar nicht der Entwicklung der Produktivität.
Der Anteil der Löhne erreichte am jährlichen Volkseinkommen 1973 seinen oberen Wendepunkt und trat dann seinen ständigen Abstieg bis zum vorläufigen Tiefstpunkt um 2007 an, von dem er sich zwar etwas erholte, aber nur, weil nun mit der Weltkreditkrise auch die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ziemlich stark einbrachen.
Die Produktivität ist seit 2000 um rund 14 Prozent gestiegen, seit dem Jahr 1970 sogar um 85 Prozent. Das wurde durch mehr Arbeitsdruck einerseits und durch immer mehr Industrieautomaten andererseits erreicht.
Nach Korea und Japan hat Deutschland den im internationalen Vergleich höchsten Einsatz von Industrierobotern pro Beschäftigte und mehr als doppelt so viel wie in USA. Doch selbst Fachkräfte haben davon wenig in ihrer Lohntüte gesehen. Ihre Brutto-Monatsverdienste stiegen verbraucherpreisbereinigt in 7 Jahren nur um magerste 1,2 Prozent.
Die Entwicklung der Arbeitseinkommen fällt als besonders unsozial auf, wenn man sie mit den Unternehmens- und Vermögenseinkommen und deren Entwicklung vergleicht. Über die längere Frist seit dem Jahr 2000 haben diese inflationsbereinigt um stattliche 30,3 Prozent zugelegt, während die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer immer noch bei minus 0,3 Prozent pendeln.
Schließlich ist bei den Löhnen die zunehmend starke Differenzierung nach Leistungsgruppen zu berücksichtigen, die einen Großteil der Arbeitnehmer mit einer noch schlechteren Lohnentwicklung zurücklässt. Besonders stark steigen die Gehälter der leitenden Angestellten, bei den Unternehmensbossen angefangen und – wenn auch in deutlich geringerem Umfang - bei den sogenannten „herausgehobenen Fachkräfte”.
So gelang es den Vorständen der 30 deutschen DAX-Unternehmen, ihr Durchschnittseinkommen bis 2012 auf 5,33 Millionen Euro hochzuschießen, mehr als das Hundertfache der Durchschnittslöhne ihrer betrieblichen Mitarbeiter.
Bei den anderen Leistungsgruppen sah es sehr viel schlechter als bei diesen zwei Spitzengruppen aus. Hier reißt also ein weiterer unsozialer Graben innerhalb der Arbeitseinkommen auf. Er kommt zu dem Hauptgraben zwischen Arbeitsentgelt einerseits und Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen andererseits noch hinzu.
Im internationalen Vergleich Westeuropas hatte Deutschland zwischen den Jahren 2000 und 2013 die schlechteste Lohnentwicklung in Westeuropa (ohne Griechenland) und auch verglichen mit den USA. Besonders schlimm ist, dass Deutschland zusammen mit Österreich in Westeuropa die höchste Lohndiskriminierung der Frauen aufweist.
Die Entwicklung der Löhne und vieler Sozialleistungen steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung der Verbraucherpreisinflation. Die Gewerkschaften zielen in Deutschland vorrangig darauf ab, mit den in den Tarifverhandlungen angestrebten Lohnsteigerungen den Kaufkraftverlust durch die erwartete oder in der jüngeren Vergangenheit amtlich gemessene Inflation auszugleichen.
An der Lohnentwicklung orientieren sich dann die Sozialrenten und Pensionen im öffentlichen Dienst. Die Sozialleistungen, wie Hartz-4, werden direkt an die Verbraucherpreisinflation angebunden. Damit ist die Berechnung der Inflationsrate ganz entscheidend für die soziale Verteilung in Deutschland.
Doch genau an dieser Stelle hat die amtliche Politik unter Schröders rot-grüner Koalition 2002 und 2003 gleich zwei gravierende Neuerungen eingeführt, die beide durch ziemlich künstliche Rechentricks eine niedrigere Inflationsrate herbeiführen, als sie von den meisten Menschen, besonders am unteren Ende der Einkommens-Skala, täglich empfunden wird.
Noch bis zum Ende des Jahres 2002 wurde die Inflationsrate in Deutschland für die einzelnen Haushaltstypen getrennt berechnet. So gab es neben dem Preisindex für Beamte und Angestellte mit höherem Einkommen einen Index für Arbeiter und Angestellte mit mittlerem Einkommen und den Preisindex für Rentner und Sozialhilfeempfänger mit geringem Einkommen.
Natürlich haben sich die Lebenshaltungskosten für die verschiedenen Haushaltstypen sehr unterschiedlich entwickelt. Während z.B. der Preisindex für die höheren Einkommensgruppen von 1995 bis Ende des Jahres 2002 nur um 9,7 Prozentpunkte gestiegen war, mussten Geringverdiener im selben Zeitraum einen Kaufkraftverlust in Höhe von 11,2 Prozentpunkten ertragen.
Doch zum Beginn des Jahres 2003 wurde diese Aufgliederung zugunsten eines einheitlichen Verbraucherpreisindexes abgeschafft. Dieser Index liegt deutlich unter dem von vielen Menschen empfundenen Preisanstieg.
Wer wie beispielsweise Sozialrentner seine knappen Einkünfte im Wesentlichen auf Nahrungsmittel, Strom, Gas, Brennstoffe, Wasser, Wohnung, Verkehrsdienstleistungen, Sprit und Fahrzeugwartung sowie Gesundheitspflege ausgab, hat seit dem Jahr 2000 um etwa 7 Prozentpunkte mehr Inflation ertragen müssen, als die amtliche Berechnung ausweist.
Zweitens wurde 2002 nach dem Vorbild der USA, wo die Statistik schon seit vielen Jahren beliebig manipuliert wird, die sogenannte „hedonistische” Methode der Preisberechnung eingeführt. Das Statistische Bundesamt berücksichtigt dabei die angenommene Qualitätssteigerung von Produkten und verkaufte das als „Qualitätsbereinigung” der Statistik.
Preisentwicklungen werden fortan heruntergerechnet, wenn das Amt eine Qualitätssteigerung annimmt. Wenn z.B. bei einem neuen Computermodell die Taktfrequenz gestiegen ist, dann wird dies vom Statistischen Bundesamt als Preissenkung berücksichtigt. Ähnliche fiktive Preissenkungen in der deutschen Statistik gibt es z.B. bei Gebrauchtwagen, Waschmaschinen und Fernsehern sowie bei Immobilien.
Also sinken die angenommenen Preise für viele Artikel in der amtlichen Preisstatistik immer mehr, obwohl sich die Verkaufspreise nicht entsprechend ermäßigt oder sogar erhöht haben. Anders als in Deutschland gibt es in USA allerdings eine viel beachtete private Berechnung der echten Inflationsrate in ShadowStats. Die amtliche Statistik lag danach seit dem Jahr 2000 jedes Jahr um etwa 3 Prozentpunkte unter der von ShadowStats berechneten.
Diese doppelte Statistikumstellung war also Teil der Schröderschen Reformen. Die Gewerkschaften, die ihren Mitgliedern Erfolge in den Tarifverhandlungen vorführen wollen, orientieren sich natürlich lieber an der künstlich nach unten gerechneten amtlichen Inflationsrate.
Insgesamt hat die seit etwa dem Jahr 2000 verstärkt einsetzende weltwirtschaftliche Integration Osteuropas und der großen Schwellenländer China und Indien mit einer Bevölkerung von circa 2,7 Milliarden Menschen das Verhältnis von Kapital und Arbeit in der Welt grundsätzlich und für sehr lange Zeiten geändert.
So hat sich nach Schätzungen von Harvard-Professor Richard Freeman die Zahl der Arbeitskräfte im globalen Wirtschaftssystem von 1,46 Milliarden auf 2,93 Milliarden verdoppelt, ohne dass das über Investitionen nach Arbeit suchende Kapital (im Unterschied zum Spekulationskapital) entsprechend zunahm. Mehr als die Hälfte der Zunahme an Arbeitskräften und wahrscheinlich 80 Prozent der exportrelevanten Arbeitskraft entfällt dabei allein auf China.
China hat extrem niedrige Arbeitskosten und kann mit der Ausbeutung seiner etwa 250 Millionen Wanderarbeitnehmer immer mehr Industrieproduktion aus der Welt an sich ziehen und zugleich in den alten Industrieländern die Löhne unter Druck setzen.
In China gibt es nur die Staatsgewerkschaften, die sich mehr für die Unternehmensleitungen einsetzen als die Rechte der Arbeitnehmer. Das Streikrecht ist nicht anerkannt, sodass nur wilde Streiks stattfinden können. Die Sozialversicherung ist bisher trotz aller Pläne nur rudimentär, sodass die Arbeitnehmer für alle Schicksalslagen sparen müssen.
Eine Studie der Boston Consulting Group zeigte, dass im Jahr 2000 der Lohn einer chinesischen Arbeitskraft noch etwa 3 Prozent von dem eines amerikanischen Arbeitnehmers betragen hat. Dieser Anteil ist auf 4 Prozent in 2005 und 9 Prozent in 2010 gestiegen.
In der chinesischen Stadt Guangzhou, wo sehr viel Exportindustrie angesiedelt ist, soll der durchschnittliche Monatslohn nach Boston Consulting zwischen 405 und 473 US$ (entspricht 355 Euro) betragen, was die schlechter bezahlten Wanderarbeitnehmer einschließt. Der monatliche Mindestlohn lag 2012 für Shenzhen, eines der Hauptexportzentren, bei 240 US$/180 Euro.
Besonders die Bundesregierung hat unter dem Druck der deutschen Exportkonzerne auf eine rasche Aufnahme Chinas in die für Marktwirtschaftsländer konzipierte Welthandelsorganisation gedrängt und so entscheidend mitgeholfen, China die Märkte der alten Industrieländer für seine Exportoffensiven zu öffnen.
Ebenso wurde die Ausbeutung der Niedrigstlöhne in Ländern wie Kambodscha ermöglicht. Dort verdiente 2013 ein für europäische Modehäuser beschäftigter Textilarbeiter im Monat gerade einmal 80 US$/58 Euro.
Aus ähnlichen Motiven waren deutsche Industrie und Bundesregierung an einer schnellen Erweiterung der EU auch noch um die rückständigen Niedrigstlohnländer Rumänien und Bulgarien interessiert. Die Arbeitskosten in diesen Ländern betrugen 2012 nur knapp 17 Prozent bzw. knapp 14 Prozent derer in Deutschland.
Noch bevor mit dem Auslaufen der EU-Übergangsregelung ab 2014 alle Schranken fielen und auch Arbeit frei aufgenommen werden konnte, war der Zuzug aus beiden Ländern nach Deutschland stark angestiegen. Nachdem 2007 die visafreie Einreise eingerichtet wurde, sprang die Zahl der jährlich aus beiden Länder Einreisenden von 45.000 auf 523.000 in 2011 hoch.
Auch Großbritannien, das neben Deutschland besonders für die rasche Aufnahme beider Länder in die EU eingetreten war, beklagt nun die Einwanderungswelle. Mitte 2013 kam von dort schon fast ein Drittel mehr in Großbritannien an als in der Vorjahresperiode und für die nächsten fünf Jahre wird mit jährlich 50.000 Neuankömmlingen gerechnet. Sowohl die niedrigen Produktionskosten in diesen Ländern wie die Einwanderung haben natürlich lohndrückende Auswirkungen auf Deutschland wie auf andere Länder der Alt-EU.
Die durch die schrankenlose Globalisierung ermöglichte und nun glaubwürdige Drohung der Arbeitgeber mit Betriebsverlagerungen oder -schließungen hat die Gewerkschaften erheblich geschwächt. Die größten deutschen Konzerne sind noch weit internationaler aufgestellt als der Durchschnitt ihrer Konkurrenten im Ausland. So hatten die DAX 30-Unternehmen schon 2011 nur noch 41,6 Prozent ihrer Beschäftigten im Inland. In der gewerblichen Wirtschaft insgesamt ist der Inlandsanteil am Umsatz seit 2005 weiter bis auf unter 53 Prozent gefallen.
Nach den letzten Zahlen von Eurostat für 2010 hat Deutschland den höchsten Niedriglöhneranteil in Westeuropa. Kein anderes Land ist bei den Arbeitseinkommen so gespalten und vertieft diesen Riss immer weiter. Selbst das amtliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt dazu fest:
„Fast ein Viertel aller deutschen Beschäftigten bezog im Jahr 2010 einen Niedriglohn, das heißt weniger als 2/3 des mittleren Lohns. Die auf Basis von Stundenlöhnen ermittelten Niedriglohnquoten weisen für Deutschland mit einem Anteil von 24,1 % an allen Beschäftigten den höchsten Wert unter den Vergleichsländern auf, wenn man einmal von Litauen absieht.”
Die Niedriglöhner verdienten in Deutschland im letzterfassten Jahr 2011 weniger als 9,14 Euro brutto pro Stunde. Das sind mehr als acht Millionen Menschen. Zur Gruppe der Niedriglohnbezieher gehören in Deutschland vor allem Frauen, deren Niedriglohnanteil bei einem Drittel liegt, und Teilzeitbeschäftigte mit einem Anteil von 40 Prozent.
Seit 1992 ist der Anteil von Teilzeitbeschäftigung auch bei Männern von etwas unter 3 Prozent auf fast 11 Prozent gestiegen. Gerade jüngere Arbeitnehmer unter 30 Jahren finden mit einem Anteil von über 36 Prozent den Berufseinstieg fast nur noch über Niedriglöhne.
Auch Beschäftigte, die zum Kernbereich des „ersten” Arbeitsmarkts gezählt werden können, nämlich über 30-jährige vollzeitbeschäftigte Männer mit inländischer Staatsangehörigkeit und unbefristeten Verträgen, abgeschlossener Ausbildung oder Studium, zählen hierzulande häufiger zu den Geringverdienern; mehr als 6 Prozent dieser Gruppe sind schon betroffen. Selbst unter den sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ist der Anteil der Niedriglöhner über die letzten 20 Jahre ständig gestiegen.
Immer mehr Menschen müssen einen Zweitjob aufnehmen und nach Feierabend weiterarbeiten, meist weil sie mit dem ersten nicht genug verdienen. Ende vergangenen Jahres besserten 2,7 Millionen Menschen ihr Einkommen aus einer regulären Hauptbeschäftigung mit einem Minijob auf. Damit arbeiteten 9 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nebenbei in einem Zweitjob. Dieser Anteil hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt.
Der Staat subventioniert in Deutschland offen die Arbeitgeber, indem er Löhne unterhalb des Hartz-IV-Niveaus auf dieses anhebt. Das ergibt dann die sogenannten „Aufstocker”. Der durchschnittliche Stundenlohn der Aufstocker beträgt 6,20 Euro.
Auch unter den armutsgefährdeten Arbeitnehmern – den „Working poor” - hat Deutschland mit fast 8 % einen der höchsten Anteile in Westeuropa. Rechnet man Luxemburg und die Schweiz als Sonderfälle mit besonders hohem Durchschnittslohn als Basis für die Berechnung der Armutsschwelle heraus, so liegt der Anteil der armutsgefährdeten Arbeitnehmer nur in den Krisenländern Griechenland, Spanien und Italien noch höher als in Deutschland.
Der Niedriglohnsektor war in Deutschland immer als gute Startposition in den regulären Arbeitsmarkt angepriesen worden. Diese Mär ist generell statistisch längst widerlegt. Schon 2005 zeigten die Zahlen der Bundesregierung, dass es eine „Niedriglohnfalle” war. 2013 hat das Institut für Berufs- und Arbeitsmarktforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit als Ergebnis einer neuen Untersuchung der 1,4 Millionen Aufstocker mitgeteilt:
„Geringfügige und befristete Beschäftigungsverhältnisse, Zeitarbeit oder niedrig entlohnte Tätigkeiten bahnen nur selten den Weg in eine ungeförderte Beschäftigung.”
Im Jahr 2011 waren nur 17 Prozent der Aufstocker des Vorjahres nicht mehr auf Hartz-4-Zahlungen angewiesen, 61 Prozent waren weiter Aufstocker und 22 Prozent hatten keinen Job mehr und lebten nur noch von Hartz-4. Das ist die traurige Wahrheit. Der durchschnittliche Stundenlohn der Aufstocker erreicht dabei nur etwa ein Drittel des deutschen Stundenlohns.
Ähnlich erging es übrigens den 87.000 Langzeitarbeitslosen, die durch das von Arbeitsministerin von der Leyen mit viel Tamtam aufgelegte Programm der Bürgerarbeit wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollten. Nur 20 bis 25 Prozent waren nach Ausscheiden aus der Bürgerarbeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs gelandet und bis zu 23 Prozent waren sogar schlicht völlig aus der Statistik verschwunden.
Deutschland ist eines der Schlusslichter in der Entwicklung der Lohnstückkosten, die aus Lohnkosten und Entwicklung der Produktivität bestehen und die seit dem Jahr 2000 um 3,5 Prozent gefallen sind, während sie beispielsweise in Frankreich um 2,5 Prozent stiegen.
Damit treibt Deutschland die Lohnspirale in der Eurozone immer mehr nach unten und trägt entscheidend zu der den Euro bedrohenden Auseinanderentwicklung der Eurozone bei. Besonders Frankreich als der wichtigste deutsche Partner hält mit Kritik nicht mehr zurück. So beklagte Benoît Hamon, beigeordneter Minister für soziale Ökonomie und Solidarität, im September 2013:
„Ich möchte, dass Deutschland fair mit einem Wirtschaftsmodell spielt, das nicht auf einem Wettbewerb nach dem Prinzip gründet, wer kann den Arbeitnehmern die niedrigsten Löhne zahlen. Ich bin müde, Ermahnungen für Arbeitsmarktreformen zu hören, wenn einige Länder in Europa an den Beschäftigungsdirektiven der EU vorbeikommn und ihre Arbeitnehmer unterbezahlen. Ich möchte, dass Deutschland eine Sozialpolitik hat, wo die Wettbewerbsfähigkeit nicht von 400 Euro-Jobs abhängt. Wir lassen Arbeitnehmer zu 7 Euros gegen solche kämpfen, die 10, 11 oder 14 pro Stunde verdienen. Das kann nicht in dem gleichen Territorium funktionieren. Das ist nicht möglich. Das geht nicht.”
Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.
Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.
