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Henryk Broder lernt von der EU, wie man streunende Hunde human tötet

Der Autor Henryk Broder hat versucht zu erfahren, wieviel Geld die EU für die Tötung streunender Hunde in Rumänien bereitstellt. Die Briefwechsel mit verschiedenen Instanzen sind Dokumente des bürokratischen Wahnsinns. Wären sie nicht echt, müsste man an Kafkas Reinkarnation glauben. Am Ende will Broder nur noch Chappi Vollkostbrocken mit Truthahn essen.

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Nachdem ein vierjähriges Kind von einem Rudel streunender Hunde angefallen und zu Tode gebissen wurde, beschloss das rumänische Parlament ein Gesetz, das die Tötung solcher Tiere erlaubt. Allein in der Hauptstadt Bukarest soll es über 60 000 herrenlose Hunde geben. In einigen Medien der Bundesrepublik wurde im Dezember 2013 über die Aktion berichtet, so auch auf »tagesschau.de«.

In einem Interview mit einem deutschen Tierschützer, das in der »Stuttgarter Zeitung« erschien, hieß es, dass die Tiere »in sogenannten EU-Tierheimen, die von der Europäischen Union gefördert werden«, landen, wo sie dann nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, »fach- und sachgemäß eingeschläfert«, sondern »mit Eisenstangen erschlagen oder mit Formalinspritzen ins Herz getötet« werden. Das sei eine ebenso »billige wie qualvolle« Methode. Und: »Die rumänischen Politiker wollen die Streuner gar nicht endgültig loswerden, weil sie dann auf die EU-Gelder verzichten müssten, die in irgendwelchen dunklen Kanälen versickern.« Angesichts der mehr oder weniger absurden Projekte, die von der EU gefördert werden, hörte sich das nicht unglaubwürdig an.

Also wollte ich es genauer wissen und schrieb »meinen« EU-Abgeordneten Werner Schulz an:

»lieber herr schulz, es ist schon eine weile her, dass wir uns in brüssel getroffen haben. darf ich sie um eine auskunft bitten? in bukarest werden derzeit herrenlose hunde eingesammelt und eingeschläfert. in einigen medien war davon die rede, diese maßnahme würde von der EU finanziert, mit 250- euro pro hund. ist das ein gerücht oder ist an der geschichte was dran? welcher kommissar wäre in diesem fall zuständig? ich hoffe, es geht ihnen gut. darf ich ihnen mein neues buch zuschicken? es geht um europa. ihr kollege wieland war schon angemessen empört. gruss aus berlin ihr hb«

Ich bekam umgehend eine automatische Bestätigung, dass meine Mail im Büro von Werner Schulz angekommen war. Dann kam nix. Also versuchte ich es wieder.

»lieber herr schulz, ich hab ihnen vor etwas mehr als zwei wochen eine mail geschickt, siehe oben, deren empfang sie bestätigt haben. leider habe ich seitdem nichts von ihnen gehört. ich weiß, dass sie viel zu tun haben. aber es wäre trotzdem sehr nett, eine antwort von ihnen zu bekommen. ich habe mehrmals versucht, sie in ihrem büro in berlin zu erreichen, aber da hebt niemand ab, nicht einmal ein AB. jetzt bin ich in virginia. und der zeitunterschied macht das telefonieren ein wenig mühsam. wenn ich aufstehe, geht es bei ihnen schon in den feierabend. gruss in die alte welt ihr hb«

Einen Tag darauf hatte ich eine Antwort:

»Sehr geehrter Herr Broder, haben Sie Dank für diese wie vorangegangene Mail und entschuldigen Sie bitte die verzögerte Antwort. Kurz zur Sache: Ja, Rumänien nutzt EU-Gelder, um die Überpopulation von Straßentieren in den Griff zu bekommen. Die Debatte ist ja hoch emotionalisiert. Mehr Sachlichkeit wäre angebracht und würde wahrscheinlich auch eher zum Ziel tierschutzgerechter Lösungen führen. Für diese Zielsetzung hat sich im Oktober 2011 übrigens auch das Europaparlament ausgesprochen. Diese Empfehlung (so heißt das im politischen Jargon) fordert die EU-Kommission und die Mitgliederstaaten auf, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Der zuständige Kommissar ist Dacian Ciolos. Der deutsche Tierschutzbund hatte sich in der Sache an ihn gewandt (http://www.tierschutzbund.de/fileadmin/ user_upload/Downloads/Briefe/130925_EU-Kommissar_ Ciolos_Strassenhunde.pdf). Dem Schreiben können Sie auch die Adresse entnehmen, wenn Sie sich an ihn wenden möchten. Mehr Infos zum Stand der Dinge und begleitenden Aktionen aus Tierschutzkreisen finden Sie unter http://www.tierschutzbund.de/strassentiereausland. html. Mit freundlichen Grüßen Ilka Dege, Berliner Büro Werner Schulz«

Das war etwas, aber nicht viel. Immerhin bestätigte die Berliner Büroleiterin des Europa-Abgeordneten Werner Schulz, dass Rumänien EU-Gelder »nutzt«, um »die Überpopulation von Straßentieren in den Griff zu bekommen«!– eine hübsche Formulierung, verbunden mit der Bitte um »mehr Sachlichkeit« in der Debatte. Ich schrieb zurück und bat um Präzisierung:

»sehr geehrte frau dege, vielen dank für ihre antwort auf meine mails. angesichts der stürme, die derzeit in der grünen partei toben, habe ich für die verzögerung vollstes verständnis. ich teile auch ihre ansicht, dass die debatte hoch emotionalisiert ist und mehr sachlichkeit angebracht wäre. dazu würde ich gerne beitragen.

leider ist das nicht ganz einfach. ich habe vergeblich versucht, auf einer der zahllosen EU-seiten informationen zu finden, auf welche weise die EU den rumänen hilft, die überpopulation von straßentieren in den griff zu bekommen. wie viel die maßnahme kostet, an wen die mittel überwiesen werden und wie die rumänen abrechnen. indem sie hundeohren nach brüssel einschicken oder beglaubigte erklärungen über die zahl der getöteten tiere abgeben? auch die zwei links, die sie mir gemailt haben, sind nicht zielführend. wäre es ihnen möglich, für mich die EU-seite zu finden, auf der diese angaben enthalten sind? es gibt ja nicht nur eine »empfehlung « des EU-parlaments, es muss auch ein budget für die maßnahme geben.

ich wäre ihnen wirklich sehr dankbar, wenn sie mir weiter helfen könnten. als insider kommt herr schulz viel schneller an die informationen als ich. mit vielen grüßen aus dem sonnigen virginia ihr hb«

Worauf Frau Dege ein wenig überfordert und ziemlich ungehalten reagierte.

»Sehr geehrter Herr Broder, zu Ihrem Anliegen können wir Ihnen offensichtlich nicht sonderlich weiter helfen. Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihnen all Ihre Detailfragen leider nicht beantworten können und Sie sich direkt an die Kommission (die solche Programme auflegt) oder eine der Tierschutzorganisationen wenden müssten. Letztere haben oft professionelle Campaigner, die Ihre Fragen sicher viel schneller beantworten können als wir. Das Parlament legt weder Förderprogramme der EU dafür auf, noch können wir uns im Detail damit befassen. Im Voraus Dank für Ihr Verständnis, Ilka Dege«

Als Mitglied des EU-Parlaments kann MdEP Schulz in der Tat nur »Empfehlungen« aussprechen, »so heißt das im politischen Jargon«, die von der EU-Kommission so souverän ignoriert werden, wie die Empfehlung »Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Arzt oder Apotheker«, die man auf jedem Beipackzettel findet. Natürlich könnte er beim zuständigen Kommissar nachfragen, wie das mit den EU-Geldern läuft, die eingesetzt werden, »um die Überpopulation von Straßentieren in den Griff zu bekommen«, er weiß aber im Voraus, wie die Antwort lauten wird, nämlich so wie die, die ich von Ilka Dege, der Berliner Büroleiterin von Schulz, bekommen habe: ausweichend, nebulös, verschwurbelt. Wie es Genosse Zufall so arrangiert, bekam ich etwa zur gleichen Zeit ein Schreiben von Nadine Deusing, die in Coburg das »Europe Direct Informationszentrum« für die Region Oberfranken und Südthüringen leitet, eine von 55 solcher Einrichtungen in Deutschland.

»Sehr geehrter Herr Broder, … unsere Aufgabe ist es, auf regionaler Ebene die Einflüsse der Europäischen Union auf das tägliche Leben transparenter zu machen, Debatten über die Europäische Union und ihre Maßnahmen vor Ort anzuregen und die europäische Identität der Menschen zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, organisieren wir regelmäßig Veranstaltungen zu EU-Themen.

Sehr gerne würde ich auch Sie in Coburg zur Vorstellung Ihres Bestsellers »Die letzten Tage Europas« begrüßen. Wären Sie bereit, zu uns zu kommen, um Ihr Buch zu präsentieren?

Wir würden die Veranstaltung, die Werbung und alles Weitere organisieren. Ich würde mich wirklich riesig freuen, wenn Sie uns einen Besuch abstatten würden! Ich freue mich, von Ihnen zu hören. Herzliche Grüße Nadine Deusing«

Ich antwortete, dass ich noch nie in Coburg gewesen sei und deswegen gerne die Einladung annehmen würde, und reichte das Schreiben an den Knaus Verlag weiter. Knaus organisiert meine Lesungen, macht die Termine fix und handelt die Honorare aus. In diesem Fall war es ein symbolischer Betrag im unteren dreistelligen Bereich. Die Antwort von Frau Deusing kam umgehend. Sie habe, teilte sie mir mit, den Knaus Verlag wissen lassen, »dass wir!– nach Rücksprache mit unserem Geschäftsführer!– die Buchpräsentation in Coburg leider doch nicht stattfinden lassen können, da die Kosten für die Veranstaltung zu hoch sind«. Offensichtlich hatte der Geschäftsführer inzwischen mein Buch gelesen. Nun liegt mir wirklich viel daran, die Einflüsse der Europäischen Union auf das tägliche Leben transparenter zu machen, Debatten über die Europäische Union und ihre Maßnahmen vor Ort anzuregen und die europäische Identität der Menschen zu fördern. Zugleich aber habe ich Verständnis dafür, dass angesichts eines Sieben Jahre-Budgets der EU von rund 960 Milliarden Euro irgendwo gespart werden muss. Also machte ich Frau Deusing ein Angebot:

»wenn sie mir informationen über die aktion mit den straßenhunden besorgen (wer ist dafür zuständig, wer macht die sache vor ort, wieviel kostet das ganze?) komme ich nach coburg und trete honorarfrei bei ihnen auf.!– wäre das ok?«

Frau Deusing reichte meine Anfrage an die zuständige Dienstelle innerhalb der EU Kommission (Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher) weiter und bekam tatsächlich eine Antwort, die sie mir nicht vorenthielt:

»Der Europäischen Kommission ist bekannt, dass die Kontrolle der Haustierpopulation einschließlich der Gewährleistung des Wohlergehens streunender Hunde sich in einigen Mitgliedstaaten problematisch erweisen kann. Allerdings, das Wohl streunender Tiere ist nicht in den Zuständigkeitsbereich von EU-Regelungen, sondern verbleibt in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten. Mit Hinweis auf die besonderen Bemerkungen zur Erfordernis eines angemessenen Managements der Hundepopu la tion ist es wichtig daran zu erinnern, dass die Kommission die Arbeit der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) zur Entwicklung von Richtlinien für die Kontrolle der Populationen streunender Hunde beständig unterstützt, in dem sie die wichtige Rolle der Kommunalbehörden bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften in Bezug auf den Besitz von Hunden hervorgehoben hat und die Stellen benannt hat, die für Entwicklung und Durchführung angemessener Schulungen zur Regelung des Einfangens, Transports und der Haltung von Hunden sowie für Mindestanforderung hinsichtlich der Unterbringung und Pflege zuständig sind.

Im Rahmen dieser Standards wird es für unbedingt notwendig gehalten, parallele Konzepte zur Kontrolle der Population streunender Hunde anzuwenden und zu berücksichtigen, dass eine Tötung, sofern erforderlich, auf humane Weise erfolgen sollte und dass dies allein keine nachhaltige Strategie darstellt.

Es obliegt Rumänien, als Vollmitglied der OIE, zu überlegen, wie sie diese internationalen Richtlinien angemessen in ihrem jeweiligen nationalen Kontext anwenden können. Die Kommission ist nicht befugt, Maßnahmen an die rumänischen Behörden zu diesem Thema anzufragen, und die Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt EU-Fördermittel für die Leitung und Überwachung von streunender Hundepopu la tion zu erhalten.

Jedoch, im Geist des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union*, insbesondere auf Artikel 13, die anerkennt, dass Tiere fühlende Wesen sind, Kommissar Borg hat die rumänische Gesundheitsminister erinnert die kritische Rolle der zuständigen nationalen Behörden bei der Gewährleistung der vollständigen Einhaltung mit den oben genannten OIE Empfehlungen zu streunenden Hund Bevölkerungskontrolle. Der Brief wurde auch auf Kommissar Borg Webseite veröffentlich: http://ec.europa.eu/commission_ 2010-2014/borg/«

Was denn nun? Nutzt Rumänien EU-Gelder, um die Überpopulation von Straßentieren in den Griff zu bekommen oder ist das Wohl streunender Tiere nicht im Zuständigkeitsbereich von EU-Regelungen? Was gilt denn? Und wie soll man den Satz verstehen, eine Tötung, sofern erforderlich, sollte auf humane Weise erfolgen »und dass dies allein keine nachhaltige Strategie darstellt«. Mit den parallelen Konzepten zur Kontrolle der Population streunender Hunde klappt es schon gut, nur mit der Grammatik, der Syntax und der Logik hapert es noch ein wenig. Jetzt warte ich nur noch, ob ich mein Europa-Buch in Coburg vorstellen darf. Meine Honorarforderungen habe ich auf eine Packung Chappi Vollkostbrocken mit Truthahn reduziert.

Der neue Broder.

Der neue Broder.

Dieser Text entstammt dem neuen Buch von Henryk M. Broder: „Rettet Europa! Noch mehr Gründe, Europa gegen die EU zu verteidigen“.

Das äußerst lesenswerte und wie immer höchst amüsante eBook ist im Knaus Verlag erschienen, kostet überschaubare 1,99 Euro und kann hier bestellt werden.

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Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

Evangelische Kirche hält Trauerfeier für getöteten IS-Kämpfer ab
Evangelische Kirche hält Trauerfeier für getöteten IS-Kämpfer ab
Mit einer christlich-muslimischen Trauerfeier soll an diesem Freitag in der Hamburger St. Pauli Kirche eines 17-Jährigen gedacht werden, der sich der Terrormiliz IS angeschlossen hat und im Kampfgebiet ums Leben gekommen ist.
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DER IS-Kämpfer aus Hamburg. (Foto: Verfassungsschutz Hamburg)

DER IS-Kämpfer aus Hamburg. (Foto: Verfassungsschutz Hamburg)

Dieses Vorhaben des Pastors Sieghard Wilm sorgte bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen im Netz, berichtet die dpa. Der in Kamerun geborene Florent, in der salafistischen Szene «Bilal» genannt, kam als Kleinkind nach Deutschland.

Er stammte nach Angaben des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz aus einer christlichen Familie, konvertierte aber mit 14 Jahren zum Islam und radikalisierte sich. Im Frühjahr 2015 reiste er nach Syrien, auch im Irak soll er gewesen sein. Wo und unter welchen Umständen er ums Leben kam, ist unklar. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hatte Florent kurz vor seinem Tod noch seine Glaubensbrüder in einer Audiobotschaft davor gewarnt, für den IS in den Krieg zu ziehen.

Der Verfassungsschutz Hamburg schreibt:

Seine Eindrücke und Erlebnisse fasst er kurz vor seinem Tod in einer Audiobotschaft zusammen, die er über Internet nach Hamburg an seine Glaubensbrüder schickt, um sie zu warnen. Diese Audioaufzeichnung, die in der Szene weiter verbreitet wurde, liegt auch dem LfV Hamburg vor. Sie räumt auf mit der romantisierenden Vorstellung des Jihad und entlarvt die Propaganda des IS als Lügengebilde.

Bilal schildert in seiner Botschaft seine Ankunft in der syrischen IS-Hochburg Raqqa, wo er zusammen mit anderen Deutschen zunächst in einem Haus untergebracht wird. Er berichtet weiter, dass sie immer wieder nach einem Trainingslager gefragt hätten und man sie aber immer wieder vertröstet habe. Man habe sie permanent angelogen, ein Trainingslager hätten sie zunächst nicht gesehen.

Nach einiger Zeit wären sie in ein anderes Haus gebracht worden, welches sie nicht verlassen durften. Es wäre in der Gruppe der ausländischen IS-Aspiranten zu Streit und auch zu Schlägereien gekommen. Auch für das Gebet habe man die Wohnung nicht verlassen dürfen, selbst der Besuch einer Moschee sei verboten worden. Bilal empfindet das Haus als Gefängnis.

Strom habe es nicht gegeben; auch in diesem Punkt wären ihnen nur leere Versprechungen gemacht worden, man würde sich darum kümmern. Passiert sei nichts. Schließlich sei man für kurze Zeit in einem Trainingslager gewesen und danach nach Mossul im Nordirak gebracht worden. Ihre Mobiltelefone hätte man ihnen weggenommen und nicht – wie versprochen – zurückgegeben. Wieder hätten sie das Haus nicht verlassen dürfen. Wieder sei es wie im Gefängnis gewesen.
„Ne Pistole nehmen und dir in den Kopf schießen“

Bilal schildert des Weiteren die Bekanntschaft zu Arabern, die von ihrem Amir (Befehlshaber) einfach ohne Plan an die Front geschickt wurden: „Der Amir, Bruder, […] sagt einfach zu denen: ,Ja, kämpft einfach. Geht einfach nach vorne, stürmt einfach nach vorne.‘ Die fragen ‚Ja – haben wir keinen Plan, haben wir keine Taktik?‘ und so. Er sagt ‚Nein. Kämpft einfach.‘ und so. Er schickt die einfach in den Tod. Das ist so, du kannst gleich ne Pistole nehmen und dir in [den] Kopf schießen. […] Die schicken die Brüder einfach in den Tod.“

Bilal berichtet seinem Bekannten in Hamburg, dass die Befehlshaber die Leute aus Europa zwar zum Kämpfen schicken, sich aber selbst nicht beteiligten. Kampfgefährten, die sich darüber beschweren, seien einfach ins Gefängnis gesteckt worden. Ein Glaubensbruder aus Frankreich habe wieder nach Frankreich zurückkehren wollen. Auch ihn habe man in Haft genommen. Bilal weiß nicht, was aus ihm geworden ist. Auch den versprochenen Lohn habe man nicht erhalten, alles sei eine Lüge gewesen. An dieser Stelle reißt die Audiobotschaft aus bisher unbekannten Gründen ab.

Bilal stirbt im Juli 2015 eines unbekannten Todes. Ungefähr zeitgleich lässt ein weiterer junger Mann, der mit Bilal ausgereist ist, sein Leben. In Teilen der salafistischen Szene in Hamburg wird erzählt, dass er durch den IS umgebracht worden sei. Ähnliche Mutmaßungen werden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch zu Bilals Tod geäußert.

Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen weitere Berichte anderer Rückkehrer vor, die ebenfalls ein völlig anderes Bild über die Realität über das Leben in den IS-besetzten Gebieten zeichnen, als es die Propaganda vorgaukelt. Insbesondere mit der angeblichen Brüderlichkeit ist es nach diesen Erkenntnissen nicht weit her.
Junge Menschen aus Europa werden demnach schlecht ausgebildet und ungenügend ausgerüstet in den sicheren Tod geschickt. Personen, die sich vom IS lösen wollen, müssen dies heimlich tun. Ansonsten laufen sie Gefahr, als Verräter und Abtrünnige erschossen zu werden.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
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Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. „Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben“, sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss“, sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die durch Springer-Unternehmensgrundsätze der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

„Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.“

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: „Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen“.

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

 

US-Republikaner: Trump hat offenbar genug Delegierte
US-Republikaner: Trump hat offenbar genug Delegierte
Donald Trump hat einem Agenturbericht zufolge die notwendige Zahl an Delegiertenstimmen für eine Nominierung durch die Republikanische Partei gesammelt.
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Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen. (Foto: dpa)

Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen. (Foto: dpa)

Der Republikaner Donald Trump hat sich einem Medienbericht zufolge die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei gesichert. Die Nachrichtenagentur AP meldete am Donnerstag, Trump komme inzwischen auf 1238 Delegiertenstimmen, eine mehr als notwendig für eine direkte Nominierung auf dem Parteitag im Juli. Anfang Juni kann Trump sein Polster zudem ausbauen, wenn bei letzten Vorwahlen noch einmal Hunderte Stimmen vergeben werden.

Der Unternehmer ist der einzig verbliebene Bewerber der Republikaner. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos lag er zuletzt fast gleichauf mit Ex-Außenministerin Hillary Clinton, die die Kandidatur der Demokraten faktisch sicher hat.

AP berief sich auf eigene Berechnungen. Demnach überschritt Trump die Schwelle der notwendigen Stimmen, weil eine kleine Zahl der sogenannten ungebundenen Delegierten sich für ihn aussprachen. Diese können unabhängig von den Vorwahlen über ihre Stimmabgabe frei entscheiden.

„Ich glaube, er hat einen Teil der Wählerschaft erreicht, dem die Lage in unserem Land nicht gefällt“, sagte die Vorsitzende der Republikaner im Bundesstaat Oklahoma, Pam Pollard, der Agentur. „Ich habe kein Problem damit, Herrn Trump zu unterstützen.“ Ihr Parteifreund Steve House aus Colorado verwies auf die Erfahrung des Milliardärs als Geschäftsmann. „Führungsqualitäten sind Führungsqualitäten“, sagt er. „Wenn er sich mit talentierten Politikern umgeben kann, wird es gut für ihn laufen.“

Trump hatte sich zur Überraschung vieler Experten im Vorwahlkampf der Republikaner gegen 16 Konkurrenten durchgesetzt. In der Partei ist er umstritten, unter anderem wegen seiner Äußerungen über Frauen und Einwanderer. Befürworter halten ihm dagegen zugute, neue Wähler mobilisiert zu haben. Die Präsidentenwahl findet Anfang November statt. Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Ein syrischer Führer der Islamisten-Miliz Ahrar al-Scham soll im Dezember mit einem europäischen Pass die USA besucht haben. In Washington soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Was besprochen wurde, bleibt unklar.
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Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Nach Informationen des US-Pressekonzerns McClatchy soll sich Labib al-Nahhas, Außenpolitik-Direktor der islamistischen Miliz Ahrar al Sham, im Dezember in Washington mit hochrangigen Vertretern getroffen haben. Der Islamisten-Führer soll mit einem europäischen Pass eingereist sein. „Sie behandeln al-Nahhas als Individuum und es ist gut, jemanden auf der anderen Seite zu haben, mit dem man sich austauschen kann (…) Bei Ahrar al-Scham handelt es sich um eine salafistische Gruppierung“, sagt Faisal Itani vom Atlantic Council.

„Die USA haben sich im Allgemeinen mit einer Reihe von syrischen Oppositionsgruppen beschäftigt. Das schließt Ahrar al-Scham ein“, so der Pentagon-Sprecher John Kirby. Ahrar al-Scham gehört zu den schlagkräftigsten Islamisten-Milizen im Syrien-Krieg.

Seit Anfang April hat die syrische Armee (SAA) in der Region Aleppo aufgrund einer Offensive der Islamisten-Milizen Dschaisch al-Fatah und al-Nusra die strategisch wichtigsten Städte al-Eis und Khan Touman an ihre Gegner verloren. Die SAA hat in den vergangenen Tagen schwere Rückschläge erleiden müssen. Auslöser der Rückschläge sollen Spannungen zwischen den iranischen und russischen Kommandozentralen sein, berichtet Al-Masdar News. Bei den Spannungen soll es um die Frage gehen, wer die taktische Planung für die einzelnen Offensiven im Syrien-Konflikt übernehmen soll.

Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
China baut die Rolle des Yuan als international akzeptierte Währung in Konkurrenz zum Dollar weiter aus. Zum ersten Mal verkaufte das Finanzministerium jetzt eine in Renminbi denominierte Anleihe in der westlichen Finanzmetropole London.
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Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

China treibt die Internationalisierung seiner Landeswährung Renminbi (Yuan) voran. Das Finanzministerium plant, in Kürze eine auf Yuan lautende Staatsanleihe in London zu emittieren, wie Financial Times berichtet. Die Anleihe, die rund 3 Milliarden Yuan (rund 408 Millionen Euro) einbringen soll, gilt als Testlauf für die Nachfrage internationaler Investoren für chinesische Titel auf den Offshore-Märkten.

Die Bereitstellung von Anlageinstrumenten und Wertpapieren in Yuan spielt bei der monetären Internationalisierungsstrategie Chinas eine entscheidende Rolle. In Offshore-Zentren wie Hongkong, London, Singapur und Frankfurt haben sich bereits substantielle Yuan-Einlagen gebildet – die Verfügbarkeit eines liquiden Pools an Instrumenten zur Geldanlage war bislang jedoch unterentwickelt.

Die Anleihen des Finanzministeriums sind die größten und liquidesten Anleihen auf dem chinesischen Finanzmarkt. Zuletzt hatte das Ministerium im Jahr 2011 eine Anleihe über 20 Milliarden Yuan in Hongkong ausgegeben. Die unerwartete Entscheidung der chinesischen Zentralbank vom Sommer des vergangenen Jahres, die Landeswährung signifikant abzuwerten, hatte bei einigen Investoren jedoch Zweifel an der Berechenbarkeit der chinesischen Geldpolitik aufkommen lassen.

Auf längere Sicht dürfte die Bedeutung der Offshore-Märkte jedoch abnehmen, weil ausländischen Investoren der Zugang zum Inlandsmarkt erleichtert wird. Zentralbanken und Staatsfonds genießen demzufolge vor Privatbanken und Vermögensverwaltungen den privilegiertesten Zutritt.

In der Vergangenheit hatten ausländische Banken und Staaten bereits angekündigt, Anleihen in Yuan in China (so genannte „Panda-Bonds“) zu begeben. Dazu gehört die russische Sberbank sowie die südkoreanische Regierung, die im Dezember eine fünffach überzeichnete Anleihe über umgerechnet mehr als 400 Millionen Euro ausgegeben hatte.

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