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„Keiner will dem Wähler gestehen, dass seine Ersparnisse gefährdet sind“

Der Ökonom Daniel Stelter hat die Zahlen der aktuellen Krise aufgearbeitet und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Wegen der Schulden, des geringen Wachstums und er Überalterung wird Deutschland im günstigsten Fall 1 Billion Euro aufbringen müssen, um die Euro-Zone vor dem Zerfall zu retten. Das Problem: Das Geld wird von den Sparern geholt. Doch die Politik hat Angst davor, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.

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Die Sphinx aus der Uckermark: Auch Angela Merkel hält sich, freundlich lächelnd, bedeckt über die Lösung der Schuldenkrise. Auch sie will den Deutschen noch nicht sagen, wer am Ende zahlen muss. (Foto: Laurence Chaperon)

Die Sphinx aus der Uckermark: Auch Angela Merkel hält sich, freundlich lächelnd, bedeckt über die Lösung der Schuldenkrise. Auch sie will den Deutschen noch nicht sagen, wer am Ende zahlen muss. (Foto: Laurence Chaperon)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EZB will mit allen Mitteln versuchen, Inflation zu erzeugen. Kann das funktionieren?

Daniel Stelter: Offensichtlich nicht. Denn wenn es so einfach wäre Inflation zu erzeugen, hätten wir sie längst. Bereits 2008 hat der Chefvolkswirt des IWF, Oliver Blanchard, Inflationsraten von 4% und mehr gefordert, um die Schulden in den Griff zu bekommen. Die Zentralbanken haben ihre Bilanzen massiv vergrößert, doch das einzige was sie erreicht haben, war eine Inflation der Vermögenswerte. Und auch wenn hier und da die „gefühlte Inflation“ deutlich über der offiziell ausgewiesenen Inflation liegt, von einer breiten Inflation der Verbraucherpreise sind wir noch weit entfernt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woran liegt es, dass die Zentralbanken keine Inflation erzeugen können?

Daniel Stelter: Natürlich können die Zentralbanken Inflation erzeugen. Und vermutlich werden sie auch mittelfristig damit Erfolg haben. Das es nicht so leicht gelingt, liegt einfach daran, dass in einer völlig überschuldeten Welt die neu zur Verfügung gestellte Liquidität das System zwar stabilisiert aber eben nicht zu einem breiten Kreditwachstum führt. Besonders gut in den Krisenländern zu beobachten: Die Schuldner können einfach nicht mehr Kredite aufnehmen und jene die es noch könnten, bekommen von den Banken kein Geld, weil diese selbst erst mal ihre Bilanzen in Ordnung bringen müssen. Insofern wirkt Geld drucken nicht wie gewünscht. Inflation bekommt man in einem Umfeld zu hoher Schulden nur indem man das Vertrauen in Geld an sich zerrüttet. Sobald man nicht mehr glaubt, auch morgen noch etwas für seinen 20 Euro Schein zu bekommen, gibt man ihn schnell aus. Doch dann reden wir nicht mehr von 4% sondern vor einer Flucht aus Geld. Soweit wollen es die Notenbanken und Regierungen – bis jetzt – nicht kommen lassen. Alles was EZB und Politik gemacht haben, ist Zeit zu kaufen. Die fundamentalen Probleme sind ungelöst und wachsen weiter an.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Vor der EU-Wahl tun Politik und EZB alles, um die Lage schönzureden. Irland und Portugal sollen aus dem Rettungsschirm entlassen werden. Italien und Spanien zahlen niedrige Zinsen. Griechenland wird auf einmal wieder zum Liebling der Kapitalmärkte. Sind wir nicht zu pessimistisch? Vielleicht ist ja alles in Ordnung…

Daniel Stelter: Pünktlich zur Europawahl ist es in der Tat gelungen, den Eindruck zu erwecken alles sei im Griff. Krise zu Ende. Doch ein Blick auf die Fakten ist erschütternd: Wir haben eine Krise die durch zu billiges Geld und zu viele Schulden ausgelöst wurde mit noch billigerem Geld und noch mehr Schulden bekämpft. In allen Krisenländern liegt die Verschuldung von Staaten, privaten Haushalten und Unternehmen relativ zum Bruttoinlandsprodukt deutlich über dem Niveau von 2008. (Abb. 1)

Die Schulden sind heute höher als im Jahr des Krisenausbruchs. (Quelle: DWN)

Die Schulden sind heute höher als im Jahr des Krisenausbruchs. (Quelle: Daniel Stelter)

Dies hat zwei Ursachen: zum einen haben die Staaten deutliche Defizite gemacht, um dem drastischen Wirtschaftseinbruch als die Blase platzte entgegen zu wirken. Zum anderen ist das Bruttoinlandsprodukt in allen Ländern noch unter dem Niveau von 2008. Bei schrumpfender Wirtschaft ist es aber unmöglich Schulden abzubauen. Schauen Sie nach Italien: dort fährt der Staat seit Jahren einen so genannten Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen. Da die Wirtschaft aber nicht wächst, steigt die relative Verschuldung trotzdem ungebremst an. Auch hier ist es wichtig hinter die Schlagzeilen zu gucken. Nehmen Sie Spanien: Schlagzeile: „spanische Wirtschaft wächst wieder“. Fakt: die Wirtschaft ist real um 0,4% gewachsen, aber die Preise gemessen am so genannten BIP-Deflator sind um etwas mehr als 0,4% gefallen. Folge: das nominale BIP ist geschrumpft. Aber nur darauf kommt es an. Das wäre so, als dürften Sie 10% mehr Stunden arbeiten allerdings bei 20% weniger Lohn. Die Fähigkeit Ihre Schulden zu bedienen wird damit geschwächt.

Die Schulden können nicht ewig schneller wachsen als das Einkommen. Was für jeden einzelnen gilt, gilt auch für ganze Volkswirtschaften. Im Kern folgen wir in Europa dem japanischen Vorbild. Problem ist nur: Weil wir mit viel mehr Schulden in die Krise gegangen sind und zudem kein homogenes Land sind, wird es bei uns nicht so lange gut gehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die Parallele zu Japan für das heutige Europa?

Daniel Stelter: Erinnern wir uns: in den 1980er Jahren war Japan das große Vorbild: technisch brillant, hart arbeitend, auf den Weltmärkten erfolgreich. Zugleich entstand eine Spekulationsblase, getrieben durch eine verfehlte Politik der japanischen Notenbank. Die Realzinsen waren lange negativ. Damit haben wir schon die erste Parallele zu Europa. Mit der Euroeinführung kam es zu negativen Realzinsen in den meisten heutigen Krisenländern. (Abb. 2).

Wie hoch der Zinssatz in einer Volkswirtschaft sein sollte, bestimmt man nach der sogenannten Taylor- Regel. Abhängig von Inflationsrate und Kapazitätsauslastung der Wirtschaft ergibt sich ein Sollzins. Unterauslastung und tiefe Inflation führen zu tiefen Zinsen. Hohe Auslastung und höhere Inflation zu höheren Zinsen.Diese Abbildung vergleicht Soll und Ist. Für Deutschland waren die Zinsen bis 2004 zu hoch und für die anderen Länder der Eurozone zu tief. (Quelle: DWN)

Wie hoch der Zinssatz in einer Volkswirtschaft sein sollte, bestimmt man nach der sogenannten Taylor- Regel. Abhängig von Inflationsrate und Kapazitätsauslastung der Wirtschaft ergibt sich ein Sollzins. Unterauslastung und tiefe Inflation führen zu tiefen Zinsen. Hohe Auslastung und höhere Inflation zu höheren Zinsen.Diese Abbildung vergleicht Soll und Ist. Für Deutschland waren die Zinsen bis 2004 zu hoch und für die anderen Länder der Eurozone zu tief. (Quelle: Daniel Stelter)

Die direkte Folge von zu tiefen Zinsen sind Spekulationsblasen in Immobilien und ein Konsumboom. Ende der 1980er Jahre war die Fläche des Kaiserpalastes in Tokio so viel Wert wie Kalifornien. In Spanien war zur Spitze des Booms der Bausektor so groß wie jener von Deutschland, England und Frankreich zusammen. Als die Blase platzte erlitten die Banken erhebliche Verluste weil die Sicherheiten an Wert verloren und die Schuldner nicht mehr zahlen konnten. Um reihenweise Bankenpleiten zu verhindern wurden die Bilanzierungsregeln erleichtert und die Zinsen noch weiter gesenkt. Die Folge waren in Japan und sind in Europa: Zombiebanken und Zombieunternehmen. Formell sind diese noch solvent, faktisch aber insolvent. Schätzungen die den Kapitalbedarf europäischer Banken auf rund 800Milliarden Euro beziffern sind dabei vermutlich konservativ. Weil die Politik sich scheut, diese Verluste zu realisieren – wer soll das bezahlen?? – wird das Problem nicht angegangen. Folge: weniger Wachstum. Denn Zombieunternehmen investieren nicht. Was sie aber tun ist, gesunden Unternehmen das Leben schwer zu machen.

Alles deckungsgleich mit Japan. Und dann kommt das Hauptargument: die unglaublich schlechte demographische Entwicklung. In Japan schrumpft die Erwerbsbevölkerung seit Jahren. Uns steht dieser Rückgang unmittelbar ins Haus. Besonders betroffen ist Deutschland, wo die Erwerbsbevölkerung in den kommenden Jahren um rund 10 Millionen schrumpfen wird. Aber auch die anderen Länder. Für Spanien wird ein Bevölkerungsrückgang erwartet, wie ihn das Land seit der Pest vor 650 Jahren nicht mehr erlebt hat. Das sollten übrigens jene im Hinterkopf behalten, die ihr Heil in Anlagen in Immobilien suchen.

Wachstumshemmend wirkt auch die demographische Entwicklung. In Europa wird die Erwerbsbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten deutlich schrumpfen. Neben der Produktivität ist das Wachstum der Erwerbsbevölkerung ursächlich für das Trendwachstum einer Volkswirtschaft. So stagniert das japanische BIP seit Jahren. Das BIP/Kopf wächst dabei aber die Anzahl Köpfe sinkt. (Quelle: DWN)

Wachstumshemmend wirkt auch die demographische Entwicklung. In Europa wird die Erwerbsbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten deutlich schrumpfen. Neben der Produktivität ist das Wachstum der Erwerbsbevölkerung ursächlich für das Trendwachstum einer Volkswirtschaft. So stagniert das japanische BIP seit Jahren. Das BIP/Kopf wächst dabei aber die Anzahl Köpfe sinkt. (Quelle: Daniel Stelter)

Bei schrumpfender Bevölkerung ein Wachstum des nominalen BIP zu schaffen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Einmal abgesehen von den erheblichen Kosten der alternden Gesellschaft. Schon 2009 wurden die wahren Staatsschulden Deutschlands auf über 400% des BIP geschätzt. Das war vor Eurorettung und Rentengeschenken der Groko. Nie und nimmer werden diese Versprechen für Renten und Gesundheitsleistungen erfüllt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann diese Gesellschaft überhaupt wachsen bzw. produktiver werden?

Daniel Stelter: Natürlich kann sie das – wenn man entsprechend handelt. In Japan stagniert zwar das nominale BIP. Pro Kopf der Bevölkerung ist es aber ungefähr so schnell gewachsen wie in den USA. Voraussetzung ist aber, dass wir investieren: in Bildung, Innovation, Infrastruktur und Maschinen und Anlagen. Doch genau das machen wir nicht. Trotz einiger Fortschritte in den PISA Tests liegen wir im internationalen Vergleich weiter deutlich hinter unseren Hauptkonkurrenten aus Asien. Zudem ist das Niveau innerhalb Deutschlands unakzeptabel gespreizt. Die Investitionen in staatliche Infrastruktur sind seit Jahren zu gering und auch die privaten Unternehmen investieren zu wenig. Auf europäischer Ebene wird der Investitionsrückstau bei Unternehmen auf bis zu 800 Milliarden Euro geschätzt. Statt Geld für den Konsum älterer Generationen auszugeben sollten hier unsere Prioritäten liegen. Stattdessen haben wir immer weniger Kinder, die wir unzureichend ausbilden und denen wir einen verfallenen Kapitalstock hinterlassen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Schulden wachsen weiter. Auf Wachstum und Inflation können wir nicht hoffen. Kommt nach der EU-Wahl der große europäische Schuldenschnitt?

Daniel Stelter: Nein. Noch haben die Rettungspolitiker weitere Instrumente im Köcher. Die Zinsen werden weiter gesenkt, die EZB kauft direkt Wertpapiere auf. Sogar die Annullierung der aufgekauften Staatschulden durch die Notenbanken in USA, England, Japan und perspektivisch auch der EZB wird ernsthaft diskutiert. Keiner will dem Wähler offen gestehen, dass seine Ersparnisse gefährdet sind. Also wird das Spiel auf Zeit weitergehen und die Politik auf ein Wunder hoffen. Doch das wird nicht kommen. Und dann stehen drei Szenarien im Raum: der bereits angesprochene Vertrauensverlust in Geld mit einer erheblichen Inflation, die offene Pleite einiger Schuldner oder die viel diskutierte Vermögensabgabe.

Japan ist auch hier ein „Vorbild“. Jahrelang wurde auf Zeit gespielt. Doch jetzt verschärft sich die demographische Krise dramatisch. Abenomics ist für mich nichts anderes als eine Situation in der der Fahrer eines Autos erkennt, dass er keine Chance hat vor der Mauer zum stehen zu kommen und sich deshalb entschließt Vollgas zu geben, in der Hoffnung die Mauer zu durchbrechen. Auch Japan wird nur diese drei Optionen haben. In allen drei Optionen geht es um die Entwertung von Schulden und damit Forderungen. Nur der Weg ist ein anderer und auch die betroffenen Bevölkerungsgruppen. Angesichts dieser Optionen wäre es mir doch lieber, wir würden uns an einen Tisch setzen und die Schulden in einem geordneten Verfahren abschreiben. Den Crash sehe ich definitiv nicht als Lösung sondern als die teuerste aller denkbaren Optionen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie viel müssten die Deutschen zahlen, um die Euro-Zone zu stabilisieren?

Daniel Stelter: Das kommt darauf an ob unsere Politiker sich trauen, einen geordneten Prozess in Gang zu setzen um die Schulden auf ein vertretbares Niveau abzuschreiben. Der Überhang an nicht ordnungsgemäß bedienbaren Schulden im Euroraum dürfte bei 5 bis 7 Billionen Euro liegen. Wohl gemerkt spreche ich von den ausgewiesenen Schulden, die ungedeckten Versprechen für unser Alter sind dabei noch nicht enthalten. Schreibt man diese 5 Billionen Euro ab, müssen auch entsprechend Forderungen abgeschrieben werden. Länder wie Italien könnten das Schuldenproblem im Inland lösen da dort dem klammen Staat entsprechend vermögende Privathaushalte gegenüber stehen. Eine Vermögensabgabe wäre da ein probates Mittel. In Spanien, Portugal, Irland und Griechenland werden hingegen die ausländischen Gläubiger den größten Teil der Verluste schulten müssen. Schaffen wir es die Schulden geordnet abzuschreiben, dürfte der Schaden für Deutschland bei rund einer Billion liegen. Im Crashfall, zum Beispiel ausgelöst durch einen offiziellen Zahlungsausfall eines Landes, wird der Schaden deutlich darüber liegen. Zusätzlich verschärft durch die damit einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen.

Wenn die Eurozone den Schuldenüberhang gemeinsam abbaut, wird es zu einer Mehrbelastung der relativ „stärkeren“ Länder kommen. Hier zeigen wir als Beispiel die Verteilung des Schuldenüberhangs nach Wirtschaftskraft (BIP). (Quelle: DWN)

Wenn die Eurozone den Schuldenüberhang gemeinsam abbaut, wird es zu einer Mehrbelastung der relativ „stärkeren“ Länder kommen. Hier zeigen wir als Beispiel die Verteilung des Schuldenüberhangs nach Wirtschaftskraft (BIP). (Quelle: Daniel Stelter)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Rechnen Sie mit „radikalen Maßnahmen“ zur Beendigung der Schuldenkrise, wie Sie sie in Ihrem Buch nennen?

Daniel Stelter: Milton Friedman hat geschrieben, dass Politiker Leute sind, die das Geld fremder Leute für andere Leute ausgeben und zwar für ihre Wähler. Die aktuelle Rentenpolitik ist der beste Beweis dafür. Die Lösung der Schuldenkrise wäre genau das andere: man müsste die Wähler belasten, um das Geld anderen zu geben. Dass das Geld schon verloren ist und wir es nur noch nicht gemerkt haben, ändert nichts an dieser Tatsache. Und damit ist klar: Das politisch vernünftige Verhalten führt zum größten wirtschaftlichen Schaden.

Das neue Buch von Daniel Stelter.

Das neue Buch von Daniel Stelter.

Dr. Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Forums „Beyond the Obvious“. Er hat ein äußerst originelles Buch vorgelegt: „Die Krise – was passiert mit unserem Geld?“, ist ein Buch fast ohne Text: Anhand von 77 Grafiken erklärt Stelter, warum alle Beschwichtigungsversuche aus Politik und Banken reine Rhetorik sind. Mit dem Buch kann man sich schnell informieren und bei Diskussionen im Freundeskreis brillieren – wer kennt schon die Zahlen hinter der Krise wirklich?

Das Buch ist im Münchner FinanzBuch Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

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Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Die Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat mit zehntausenden Teilnehmern einen Friedensmarsch aus dem Donbass bis nach Kiew durchgeführt. Vor den Toren der Stadt wurde des Zug gestoppt. Die Regierung, die den Zug sehr argwöhnisch betrachtet, hat bisher mit erstaunlichem…
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Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. Daher ist der Friedensmarsch eine Provokation für ihn. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. (Foto: dpa)

Zehntausende Menschen waren nach Angaben der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats zum Denkmal für die Taufe der mittelalterlichen Kiewer Rus gekommen. An diesem Donnerstag wird in der Ex-Sowjetrepublik der Christianisierung vor über 1000 Jahren erinnert. Auch das konkurrierende orthodoxe Kiewer Patriarchat lädt seine Gläubigen zu Gottesdiensten ein.

Augenzeugen berichteten von bis zu 20 000 Anhängern der Kirche, die für Frieden und den Erhalt der Ukraine beteten. Bereits zuvor waren zwei Friedensmärsche mit Hunderten Pilgern aus dem Westen und Osten des Landes in Kiew zusammengetroffen.

Einem religiösen Friedensmarsch wurde von der ukrainischen Regierung untersagt, als geschlossene Gruppe in die Haupstadt einzuziehen, berichtet der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle (DW). Ukrainische Nationalisten werfen den Teilnehmern des Marschs „Agententätigkeit“ für Moskau vor. Am 27. Juni hatte die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats zu einem christlichen Friedensmarsch für die Ost-Ukraine aufgerufen. Allerdings hat die Regierung in diesem Fall bis jetzt besonnen reagiert und den Marsch gewähren lassen. Es soll den Teilnehmern nun erlaubt werden, in Teilen zur Abschlussveranstaltung zu marschieren.

Der Friedensmarsch begann am 3. Juli in der Region Donezk und wird täglich durchgeführt. Dem Marsch wohnen täglich Tausende von Priestern, Mönche, Nonnen und Familien bei, berichtet Larissa Voloshin von Online-Zeitung Kyiv.ua. Die Fotos vom Marsch zeigen, dass sich dem Marsch auch zahlreiche junge männliche Personen anschließen. Während der eine Marsch im Osten des Landes ihren Ausgang hatte, zog die zweite Kolonne des Marschs im Oblast Ternopil los. Ternopil befindet sich in der Westukraine. Beide Kolonnen sollen sich am 27. Juli in Kiew treffen. Damit wollen die Demonstranten zeigen, dass der Osten und Westen des Landes einen Staat bilden und der Krieg in der Ostukraine beendet werden soll. Der ukrainische Parlamentarier Dmitry Timchuk sagt, dass die „Agitatoren“ der Rebellen in der Ostukraine die Bevölkerung dazu ermutigen würden, sich dem Marsch anzuschließen.

Voloshin berichtet, dass es beim Friedensmarsch auch um einen Machtkampf in der Ukraine geht. Die Regierung in Kiew wolle die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats unter Kontrolle bekommen. Doch die Kirche wehre sich dagegen und möchte ihre Verbindungen nach Moskau aufrechterhalten.

 

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…). Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
Die EU-Kommission verzichtet auf die Verhängung von Strafgeldern gegen Spanien und Portugal wegen zu hoher Defizite. Die Kommission hat sich für eine rationale Herangehensweise entschlossen: Die Strafzahlungen lösen in der Tat kein einziges Problem der Länder, die sich weiter in…
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer umstrittenen Entscheidung der EU-Kommission von Geldbußen verschont bleiben. Die Spitzen der Brüsseler Behörde haben am Mittwoch entschieden, auf konkrete Strafzahlungen zu verzichten. Diese hätten 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung betragen können. Für Spanien wären das mehr 2 Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro.

«Selbst symbolische Strafen hätten nichts an der Vergangenheit geändert und sie wären von der Bevölkerung nicht verstanden worden», verteidigte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Entscheidung. Die Brüsseler Behörde würdige mit ihr zudem die bisherigen Anstrengungen. Bis zum 15. Oktober sollen Spanien und Portugal nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sie bekamen dafür neue Fristen gesetzt.

Aus Sicht des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber untergräbt die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi lobte hingegen den «Realismus» der Behörde: «Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen.»

Von Portugal erwartet die EU-Kommission nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen.

Als Sanktionsmöglichkeit steht für Portugal und Spanien weiterhin eine Kürzung von EU-Fördermitteln im Raum. Über diese Möglichkeit will die EU-Kommission nach der Sommerpause zunächst mit Vertretern des Europaparlaments beraten.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker wehrte sich deswegen gegen den Vorwurf allzu großer Nachsicht. «Die Aussetzung der Strukturfonds würde Spanien und Portugal finanziell härter treffen als es mit Geldbußen der Fall gewesen wäre», sagte er dem Handelsblatt.

Sowohl Spanien als auch Portugal wird vorgeworfen, in der Vergangenheit nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen.

Wenn sie dies nicht wollen, müssen die EU-Staaten eine anderslautende Entscheidung fällen. Die betroffenen Länder Portugal und Spanien dürften nicht mit abstimmen.

Ein solches Vorgehen gilt aber als unwahrscheinlich und wäre politisch heikel. Ende 2003 waren nämlich Defizitverfahren gegen die großen EU-Länder Deutschland und Frankreich gegen den Widerstand der Brüsseler Kommission auf Eis gelegt worden. Dieses Vorgehen gilt bis heute als ein Grund für die mangelnde Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts. Später nahmen Schuldensünder wie Griechenland den Pakt nicht ernst.

Seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 riss allein Deutschland sieben Mal die Defizitobergrenze: 2001 (3,1 Prozent Defizit), 2002 (3,8), 2003 (4,2), 2004 (3,8), 2005 (3,3), 2009 (3,1) und 2010 (4,2). Frankreich befindet sich auch derzeit wieder in einem Defizitverfahren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jüngst für Aufsehen gesorgt, weil er Frankreich mit den Worten «weil es Frankreich ist» als Sonderfall einstufte.

In Spanien begrüßte die geschäftsführende konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Nachrichten aus Brüssel. «Durch die Nichtverhängung von Sanktionen honoriert die Europäische Kommission die Entwicklung der spanischen Wirtschaft und die Reformen», erklärte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
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Wie Volkswagen war auch die Deutsche Bank einmal eine deutsche Ikone. Doch nun kämpft das Unternehmen um seine Position als letzte global tätige Bank aus Deutschland. Bezeichnend: Im Investment-Banking hat die Bank den Anschluss an die US-Konkurrenten verloren. Die Bank…
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Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Deutsche-Bank-Chef John Cryan droht angesichts wegbrechender Geschäfte im Investmentbanking mit einem verschärften Sparkurs. Mit Mühe hielt sich Deutschlands größtes Geldhaus im zweiten Quartal in den schwarzen Zahlen und präsentierte am Mittwoch einen Nettogewinn von 20 Millionen Euro, nach 800 Millionen vor einem Jahr. „Sollte das derzeit schwache wirtschaftliche Umfeld anhalten, müssen wir bei Geschwindigkeit und Intensität unseres Umbaus noch ehrgeiziger werden“, kündigte Cryan an. Und bei ihrem chronischen Kapitalproblem kommt die Bank ebenfalls nicht voran, was die Anleger kurz vor Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse Ende der Woche nervös macht.

Das Vorsteuerergebnis schrumpfte im abgelaufenen Quartal um zwei Drittel auf 408 Millionen Euro. Die Erträge brachen in allen Konzernsparten ein, besonders deutlich im Wertpapierhandel – den die Frankfurter im Wettbewerb mit den großen US-Rivalen zum Kerngeschäft erklärt haben. Ausnahme ist die zum Verkauf stehende Postbank. Allerdings ist das Marktumfeld derzeit so schlecht, dass der geplante Börsengang in weite Ferne rückt.

Börsianer nahmen die Nachrichten nicht gut auf. Mit einem Minus von vier Prozent war die Deutsche-Bank-Aktie größter Dax-Verlierer, zeitweise gefolgt von der Commerzbank – die bereits am Dienstag mit einem Gewinneinbruch und einer dünnen Kapitaldecke negativ überrascht hatte.

Cryan ist jetzt seit einem Jahr am Ruder. Der Brite verordnete der renditeschwachen und von Klagen überzogenen Bank einen tiefgreifenden Umbau. Denn zu den hausgemachten Problemen kommen auch noch die anhaltenden Niedrigzinsen, die sich branchenweit in die Ergebnisse fressen. Seither verhageln regelmäßig Sonderbelastungen die Bilanz. Von Reuters befragte Analysten hatten dieses Mal unter dem Strich einen Verlust von etwa 100 Millionen Euro erwartet. Doch die Deutsche Bank musste weniger Geld für Rechtsstreitigkeiten zur Seite legen als befürchtet – noch einmal 120 Millionen Euro. Die gesamten Rückstellungen dafür belaufen sich nun auf 5,5 Milliarden Euro. Finanzchef Marcus Schenck ist zuversichtlich, die größten Fälle noch in diesem Jahr mit Vergleichen abhaken zu können. Dazu zählt der Geldwäsche-Skandal in Russland und ein Hypothekenstreit mit dem US-Justizministerium.

Am Kerngeschäft Investmentbanking will Cryan nicht rütteln. Hier wird der Abstand zur Wall Street allerdings immer größer. JP Morgan, Goldman Sachs und Co hatten im abgelaufenen Quartal starke Zahlen insbesondere im Handel präsentiert. Vor allem die höhere Marktvolatilität kurz nach dem Brexit-Votum füllte ihnen die Kasse im Handel. Hier konnte die Deutsche Bank nicht mithalten, im Gegenteil: Sie schrammte im Wertpapierhandel knapp an einem Verlust vorbei. Insgesamt fielen die Erträge hier um 28 Prozent, speziell im Anleihehandel um 19 Prozent. „Ja, wir haben schlechter abgeschnitten als unsere US-Wettbewerber“, räumte Cryan in einem Brief an die Mitarbeiter ein. „Doch das liegt vor allem an den unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten, denn die US-Märkte haben sich besser entwickelt.“ Die Deutsche Bank hält sich auch zugute, auf kapitalintensives Geschäft bewusst zu verzichten, was automatisch Marktanteile koste. Aber auch im Geschäft mit Unternehmensfinanzierungen und der Fusionsberatung, wo die Frankfurter eigentlich angreifen wollen, verliert das Institut an Boden.

Einen Gewinnrückgang gab es jeweils auch im Geschäft mit Privatkunden und der Vermögensverwaltung für Profi-Anleger. Sie alle halten sich derzeit mit Investments zurück, weil die Unsicherheit an den Märkten zu groß ist. Für die Deutsche Bank kann das an anderer Front zum Problem werden: Sie will sich von der Postbank trennen, weil sie wegen ihres risikoarmen, aber großvolumigen Geschäfts die Verschuldungsquote belastet und sich Hoffnungen auf eine engere Zusammenarbeit nicht erfüllt hatten. Der erhoffte Börsengang sei dieses Jahr aber nicht realistisch und auch nicht zwingend ein Thema für 2017, räumte Finanzchef Schenck ein. Finanzkreisen zufolge wird inzwischen auch eine Re-Integration der gerade erst entflochtenen Tochter durchgerechnet.

Bei der Kapitaldecke kommt die Deutsche Bank nur in Minischritten voran: Die harte Kernkapitalquote stieg per Ende Juni auf 10,8 (Ende März: 10,7) Prozent. Das Institut hatte eigentlich gehofft, den Anteilsverkauf an der chinesischen Hua Xia Bank pünktlich abschließen zu können, der im zweiten Quartal mit einem Milliardenerlös ein halbes Prozent beim Kapital gebracht hätte. Die chinesischen Behörden haben allerdings noch kein grünes Licht gegeben, das soll jetzt bis September passieren.

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