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„Keiner will dem Wähler gestehen, dass seine Ersparnisse gefährdet sind“

Der Ökonom Daniel Stelter hat die Zahlen der aktuellen Krise aufgearbeitet und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Wegen der Schulden, des geringen Wachstums und er Überalterung wird Deutschland im günstigsten Fall 1 Billion Euro aufbringen müssen, um die Euro-Zone vor dem Zerfall zu retten. Das Problem: Das Geld wird von den Sparern geholt. Doch die Politik hat Angst davor, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.

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Die Sphinx aus der Uckermark: Auch Angela Merkel hält sich, freundlich lächelnd, bedeckt über die Lösung der Schuldenkrise. Auch sie will den Deutschen noch nicht sagen, wer am Ende zahlen muss. (Foto: Laurence Chaperon)

Die Sphinx aus der Uckermark: Auch Angela Merkel hält sich, freundlich lächelnd, bedeckt über die Lösung der Schuldenkrise. Auch sie will den Deutschen noch nicht sagen, wer am Ende zahlen muss. (Foto: Laurence Chaperon)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EZB will mit allen Mitteln versuchen, Inflation zu erzeugen. Kann das funktionieren?

Daniel Stelter: Offensichtlich nicht. Denn wenn es so einfach wäre Inflation zu erzeugen, hätten wir sie längst. Bereits 2008 hat der Chefvolkswirt des IWF, Oliver Blanchard, Inflationsraten von 4% und mehr gefordert, um die Schulden in den Griff zu bekommen. Die Zentralbanken haben ihre Bilanzen massiv vergrößert, doch das einzige was sie erreicht haben, war eine Inflation der Vermögenswerte. Und auch wenn hier und da die „gefühlte Inflation“ deutlich über der offiziell ausgewiesenen Inflation liegt, von einer breiten Inflation der Verbraucherpreise sind wir noch weit entfernt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woran liegt es, dass die Zentralbanken keine Inflation erzeugen können?

Daniel Stelter: Natürlich können die Zentralbanken Inflation erzeugen. Und vermutlich werden sie auch mittelfristig damit Erfolg haben. Das es nicht so leicht gelingt, liegt einfach daran, dass in einer völlig überschuldeten Welt die neu zur Verfügung gestellte Liquidität das System zwar stabilisiert aber eben nicht zu einem breiten Kreditwachstum führt. Besonders gut in den Krisenländern zu beobachten: Die Schuldner können einfach nicht mehr Kredite aufnehmen und jene die es noch könnten, bekommen von den Banken kein Geld, weil diese selbst erst mal ihre Bilanzen in Ordnung bringen müssen. Insofern wirkt Geld drucken nicht wie gewünscht. Inflation bekommt man in einem Umfeld zu hoher Schulden nur indem man das Vertrauen in Geld an sich zerrüttet. Sobald man nicht mehr glaubt, auch morgen noch etwas für seinen 20 Euro Schein zu bekommen, gibt man ihn schnell aus. Doch dann reden wir nicht mehr von 4% sondern vor einer Flucht aus Geld. Soweit wollen es die Notenbanken und Regierungen – bis jetzt – nicht kommen lassen. Alles was EZB und Politik gemacht haben, ist Zeit zu kaufen. Die fundamentalen Probleme sind ungelöst und wachsen weiter an.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Vor der EU-Wahl tun Politik und EZB alles, um die Lage schönzureden. Irland und Portugal sollen aus dem Rettungsschirm entlassen werden. Italien und Spanien zahlen niedrige Zinsen. Griechenland wird auf einmal wieder zum Liebling der Kapitalmärkte. Sind wir nicht zu pessimistisch? Vielleicht ist ja alles in Ordnung…

Daniel Stelter: Pünktlich zur Europawahl ist es in der Tat gelungen, den Eindruck zu erwecken alles sei im Griff. Krise zu Ende. Doch ein Blick auf die Fakten ist erschütternd: Wir haben eine Krise die durch zu billiges Geld und zu viele Schulden ausgelöst wurde mit noch billigerem Geld und noch mehr Schulden bekämpft. In allen Krisenländern liegt die Verschuldung von Staaten, privaten Haushalten und Unternehmen relativ zum Bruttoinlandsprodukt deutlich über dem Niveau von 2008. (Abb. 1)

Die Schulden sind heute höher als im Jahr des Krisenausbruchs. (Quelle: DWN)

Die Schulden sind heute höher als im Jahr des Krisenausbruchs. (Quelle: Daniel Stelter)

Dies hat zwei Ursachen: zum einen haben die Staaten deutliche Defizite gemacht, um dem drastischen Wirtschaftseinbruch als die Blase platzte entgegen zu wirken. Zum anderen ist das Bruttoinlandsprodukt in allen Ländern noch unter dem Niveau von 2008. Bei schrumpfender Wirtschaft ist es aber unmöglich Schulden abzubauen. Schauen Sie nach Italien: dort fährt der Staat seit Jahren einen so genannten Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen. Da die Wirtschaft aber nicht wächst, steigt die relative Verschuldung trotzdem ungebremst an. Auch hier ist es wichtig hinter die Schlagzeilen zu gucken. Nehmen Sie Spanien: Schlagzeile: „spanische Wirtschaft wächst wieder“. Fakt: die Wirtschaft ist real um 0,4% gewachsen, aber die Preise gemessen am so genannten BIP-Deflator sind um etwas mehr als 0,4% gefallen. Folge: das nominale BIP ist geschrumpft. Aber nur darauf kommt es an. Das wäre so, als dürften Sie 10% mehr Stunden arbeiten allerdings bei 20% weniger Lohn. Die Fähigkeit Ihre Schulden zu bedienen wird damit geschwächt.

Die Schulden können nicht ewig schneller wachsen als das Einkommen. Was für jeden einzelnen gilt, gilt auch für ganze Volkswirtschaften. Im Kern folgen wir in Europa dem japanischen Vorbild. Problem ist nur: Weil wir mit viel mehr Schulden in die Krise gegangen sind und zudem kein homogenes Land sind, wird es bei uns nicht so lange gut gehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die Parallele zu Japan für das heutige Europa?

Daniel Stelter: Erinnern wir uns: in den 1980er Jahren war Japan das große Vorbild: technisch brillant, hart arbeitend, auf den Weltmärkten erfolgreich. Zugleich entstand eine Spekulationsblase, getrieben durch eine verfehlte Politik der japanischen Notenbank. Die Realzinsen waren lange negativ. Damit haben wir schon die erste Parallele zu Europa. Mit der Euroeinführung kam es zu negativen Realzinsen in den meisten heutigen Krisenländern. (Abb. 2).

Wie hoch der Zinssatz in einer Volkswirtschaft sein sollte, bestimmt man nach der sogenannten Taylor- Regel. Abhängig von Inflationsrate und Kapazitätsauslastung der Wirtschaft ergibt sich ein Sollzins. Unterauslastung und tiefe Inflation führen zu tiefen Zinsen. Hohe Auslastung und höhere Inflation zu höheren Zinsen.Diese Abbildung vergleicht Soll und Ist. Für Deutschland waren die Zinsen bis 2004 zu hoch und für die anderen Länder der Eurozone zu tief. (Quelle: DWN)

Wie hoch der Zinssatz in einer Volkswirtschaft sein sollte, bestimmt man nach der sogenannten Taylor- Regel. Abhängig von Inflationsrate und Kapazitätsauslastung der Wirtschaft ergibt sich ein Sollzins. Unterauslastung und tiefe Inflation führen zu tiefen Zinsen. Hohe Auslastung und höhere Inflation zu höheren Zinsen.Diese Abbildung vergleicht Soll und Ist. Für Deutschland waren die Zinsen bis 2004 zu hoch und für die anderen Länder der Eurozone zu tief. (Quelle: Daniel Stelter)

Die direkte Folge von zu tiefen Zinsen sind Spekulationsblasen in Immobilien und ein Konsumboom. Ende der 1980er Jahre war die Fläche des Kaiserpalastes in Tokio so viel Wert wie Kalifornien. In Spanien war zur Spitze des Booms der Bausektor so groß wie jener von Deutschland, England und Frankreich zusammen. Als die Blase platzte erlitten die Banken erhebliche Verluste weil die Sicherheiten an Wert verloren und die Schuldner nicht mehr zahlen konnten. Um reihenweise Bankenpleiten zu verhindern wurden die Bilanzierungsregeln erleichtert und die Zinsen noch weiter gesenkt. Die Folge waren in Japan und sind in Europa: Zombiebanken und Zombieunternehmen. Formell sind diese noch solvent, faktisch aber insolvent. Schätzungen die den Kapitalbedarf europäischer Banken auf rund 800Milliarden Euro beziffern sind dabei vermutlich konservativ. Weil die Politik sich scheut, diese Verluste zu realisieren – wer soll das bezahlen?? – wird das Problem nicht angegangen. Folge: weniger Wachstum. Denn Zombieunternehmen investieren nicht. Was sie aber tun ist, gesunden Unternehmen das Leben schwer zu machen.

Alles deckungsgleich mit Japan. Und dann kommt das Hauptargument: die unglaublich schlechte demographische Entwicklung. In Japan schrumpft die Erwerbsbevölkerung seit Jahren. Uns steht dieser Rückgang unmittelbar ins Haus. Besonders betroffen ist Deutschland, wo die Erwerbsbevölkerung in den kommenden Jahren um rund 10 Millionen schrumpfen wird. Aber auch die anderen Länder. Für Spanien wird ein Bevölkerungsrückgang erwartet, wie ihn das Land seit der Pest vor 650 Jahren nicht mehr erlebt hat. Das sollten übrigens jene im Hinterkopf behalten, die ihr Heil in Anlagen in Immobilien suchen.

Wachstumshemmend wirkt auch die demographische Entwicklung. In Europa wird die Erwerbsbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten deutlich schrumpfen. Neben der Produktivität ist das Wachstum der Erwerbsbevölkerung ursächlich für das Trendwachstum einer Volkswirtschaft. So stagniert das japanische BIP seit Jahren. Das BIP/Kopf wächst dabei aber die Anzahl Köpfe sinkt. (Quelle: DWN)

Wachstumshemmend wirkt auch die demographische Entwicklung. In Europa wird die Erwerbsbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten deutlich schrumpfen. Neben der Produktivität ist das Wachstum der Erwerbsbevölkerung ursächlich für das Trendwachstum einer Volkswirtschaft. So stagniert das japanische BIP seit Jahren. Das BIP/Kopf wächst dabei aber die Anzahl Köpfe sinkt. (Quelle: Daniel Stelter)

Bei schrumpfender Bevölkerung ein Wachstum des nominalen BIP zu schaffen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Einmal abgesehen von den erheblichen Kosten der alternden Gesellschaft. Schon 2009 wurden die wahren Staatsschulden Deutschlands auf über 400% des BIP geschätzt. Das war vor Eurorettung und Rentengeschenken der Groko. Nie und nimmer werden diese Versprechen für Renten und Gesundheitsleistungen erfüllt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann diese Gesellschaft überhaupt wachsen bzw. produktiver werden?

Daniel Stelter: Natürlich kann sie das – wenn man entsprechend handelt. In Japan stagniert zwar das nominale BIP. Pro Kopf der Bevölkerung ist es aber ungefähr so schnell gewachsen wie in den USA. Voraussetzung ist aber, dass wir investieren: in Bildung, Innovation, Infrastruktur und Maschinen und Anlagen. Doch genau das machen wir nicht. Trotz einiger Fortschritte in den PISA Tests liegen wir im internationalen Vergleich weiter deutlich hinter unseren Hauptkonkurrenten aus Asien. Zudem ist das Niveau innerhalb Deutschlands unakzeptabel gespreizt. Die Investitionen in staatliche Infrastruktur sind seit Jahren zu gering und auch die privaten Unternehmen investieren zu wenig. Auf europäischer Ebene wird der Investitionsrückstau bei Unternehmen auf bis zu 800 Milliarden Euro geschätzt. Statt Geld für den Konsum älterer Generationen auszugeben sollten hier unsere Prioritäten liegen. Stattdessen haben wir immer weniger Kinder, die wir unzureichend ausbilden und denen wir einen verfallenen Kapitalstock hinterlassen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Schulden wachsen weiter. Auf Wachstum und Inflation können wir nicht hoffen. Kommt nach der EU-Wahl der große europäische Schuldenschnitt?

Daniel Stelter: Nein. Noch haben die Rettungspolitiker weitere Instrumente im Köcher. Die Zinsen werden weiter gesenkt, die EZB kauft direkt Wertpapiere auf. Sogar die Annullierung der aufgekauften Staatschulden durch die Notenbanken in USA, England, Japan und perspektivisch auch der EZB wird ernsthaft diskutiert. Keiner will dem Wähler offen gestehen, dass seine Ersparnisse gefährdet sind. Also wird das Spiel auf Zeit weitergehen und die Politik auf ein Wunder hoffen. Doch das wird nicht kommen. Und dann stehen drei Szenarien im Raum: der bereits angesprochene Vertrauensverlust in Geld mit einer erheblichen Inflation, die offene Pleite einiger Schuldner oder die viel diskutierte Vermögensabgabe.

Japan ist auch hier ein „Vorbild“. Jahrelang wurde auf Zeit gespielt. Doch jetzt verschärft sich die demographische Krise dramatisch. Abenomics ist für mich nichts anderes als eine Situation in der der Fahrer eines Autos erkennt, dass er keine Chance hat vor der Mauer zum stehen zu kommen und sich deshalb entschließt Vollgas zu geben, in der Hoffnung die Mauer zu durchbrechen. Auch Japan wird nur diese drei Optionen haben. In allen drei Optionen geht es um die Entwertung von Schulden und damit Forderungen. Nur der Weg ist ein anderer und auch die betroffenen Bevölkerungsgruppen. Angesichts dieser Optionen wäre es mir doch lieber, wir würden uns an einen Tisch setzen und die Schulden in einem geordneten Verfahren abschreiben. Den Crash sehe ich definitiv nicht als Lösung sondern als die teuerste aller denkbaren Optionen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie viel müssten die Deutschen zahlen, um die Euro-Zone zu stabilisieren?

Daniel Stelter: Das kommt darauf an ob unsere Politiker sich trauen, einen geordneten Prozess in Gang zu setzen um die Schulden auf ein vertretbares Niveau abzuschreiben. Der Überhang an nicht ordnungsgemäß bedienbaren Schulden im Euroraum dürfte bei 5 bis 7 Billionen Euro liegen. Wohl gemerkt spreche ich von den ausgewiesenen Schulden, die ungedeckten Versprechen für unser Alter sind dabei noch nicht enthalten. Schreibt man diese 5 Billionen Euro ab, müssen auch entsprechend Forderungen abgeschrieben werden. Länder wie Italien könnten das Schuldenproblem im Inland lösen da dort dem klammen Staat entsprechend vermögende Privathaushalte gegenüber stehen. Eine Vermögensabgabe wäre da ein probates Mittel. In Spanien, Portugal, Irland und Griechenland werden hingegen die ausländischen Gläubiger den größten Teil der Verluste schulten müssen. Schaffen wir es die Schulden geordnet abzuschreiben, dürfte der Schaden für Deutschland bei rund einer Billion liegen. Im Crashfall, zum Beispiel ausgelöst durch einen offiziellen Zahlungsausfall eines Landes, wird der Schaden deutlich darüber liegen. Zusätzlich verschärft durch die damit einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen.

Wenn die Eurozone den Schuldenüberhang gemeinsam abbaut, wird es zu einer Mehrbelastung der relativ „stärkeren“ Länder kommen. Hier zeigen wir als Beispiel die Verteilung des Schuldenüberhangs nach Wirtschaftskraft (BIP). (Quelle: DWN)

Wenn die Eurozone den Schuldenüberhang gemeinsam abbaut, wird es zu einer Mehrbelastung der relativ „stärkeren“ Länder kommen. Hier zeigen wir als Beispiel die Verteilung des Schuldenüberhangs nach Wirtschaftskraft (BIP). (Quelle: Daniel Stelter)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Rechnen Sie mit „radikalen Maßnahmen“ zur Beendigung der Schuldenkrise, wie Sie sie in Ihrem Buch nennen?

Daniel Stelter: Milton Friedman hat geschrieben, dass Politiker Leute sind, die das Geld fremder Leute für andere Leute ausgeben und zwar für ihre Wähler. Die aktuelle Rentenpolitik ist der beste Beweis dafür. Die Lösung der Schuldenkrise wäre genau das andere: man müsste die Wähler belasten, um das Geld anderen zu geben. Dass das Geld schon verloren ist und wir es nur noch nicht gemerkt haben, ändert nichts an dieser Tatsache. Und damit ist klar: Das politisch vernünftige Verhalten führt zum größten wirtschaftlichen Schaden.

Das neue Buch von Daniel Stelter.

Das neue Buch von Daniel Stelter.

Dr. Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Forums „Beyond the Obvious“. Er hat ein äußerst originelles Buch vorgelegt: „Die Krise – was passiert mit unserem Geld?“, ist ein Buch fast ohne Text: Anhand von 77 Grafiken erklärt Stelter, warum alle Beschwichtigungsversuche aus Politik und Banken reine Rhetorik sind. Mit dem Buch kann man sich schnell informieren und bei Diskussionen im Freundeskreis brillieren – wer kennt schon die Zahlen hinter der Krise wirklich?

Das Buch ist im Münchner FinanzBuch Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

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Russland bietet Türkei Wiederaufnahme der Pipeline Turkstream an
Russland bietet Türkei Wiederaufnahme der Pipeline Turkstream an
Russland möchte die mögliche Normalisierung des Verhältnisses mit der Türkei nutzen, um das für die EU wichtige Pipeline-Projekt Turkstream zu realisieren. Das Projekt war wegen der Spannungen auf Eis gelegt worden und soll die EU unter Umgehung der Ukraine mit…
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Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow beim Emfang ausländischer Diplomaten am Donnerstag in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow beim Emfang ausländischer Diplomaten am Donnerstag in Moskau. (Foto: dpa)

Nach dem Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, lockert die Regierung in Moskau über das Nachbarland verhängte Sanktionen. Sowohl beim Tourismus als auch beim Pipeline-Projekt Turkstream sowie dem geplanten Bau eines Atomkraftwerkes zeigte sich die russische Regierung am Donnerstag bereit, Restriktionen aufzuheben.

Der russische Energieminister Alexander Novak erklärte, Russland sei bereit, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Turkstream wieder aufzunehmen. Mit dem Projekt soll Erdgas unter Umgehung der Ukraine in die EU gepumpt werden. Zudem sollen die auf Eis gelegten Arbeiten an dem geplanten Atomkraftwerk Akkuyu wieder aufgenommen werden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den russischen Vertreter bei der internationalen Atomenergiebehörde IAEA.

Das Projekt könnte für die Energieversorgung der EU wichtig werden, weil die Terror-Miliz IS angekündigt hat, die Kontrolle über den Handelsweg über die Straße von Hormus übernehmen zu wollen. Wenn es eine Alternativ-Route gibt, könnte die EU von Russland und den USA mit Energie versorgt werden. Die Amerikaner setzen auf Exporte von Flüssiggas (LNG) nach Europa.

Die Nachrichtenagentur Tass meldete, das Verkehrsministerium habe nach einer Anweisung der Regierung angefangen, Charterflüge in die Türkei wieder aufzunehmen. Das könnte ein erster Schritt sein, um den für die Türkei wichtigen Tourismus aus Russland wieder anzukurbeln.

Die Türkei hatte im November ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen, was die Beziehungen zwischen beiden Staaten schwer belastete. Russland verhängte Sanktionen. Vor allem die türkische Tourismusbranche und die Landwirtschaft waren davon stark betroffen. Am Dienstag hatten Putin und Erdogan erstmals wieder telefoniert.

Der russische Botschafter in Ankara, Andrej Karlow, erklärte, Russland erwarte eine Kompensation für den Abschuss des Kampfjets, bevor die bilateralen Beziehungen umfassend normalisiert würden. Dazu gehöre eine Entschuldigung, die Bestrafung der Verantwortlichen für den Abschuss und eine Entschädigung. Die Türkei habe sich für den Abschuss des Jets entschuldigt, sagte Putin bei einem Treffen mit russischen Diplomaten. Ob es zu einer Entschädigung kommen wird, ist unklar.

Türkei: Attentäter waren IS-Rekruten aus Russland und Zentralasien
Türkei: Attentäter waren IS-Rekruten aus Russland und Zentralasien
Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen sollen Islamisten gewesen sein, die aus Russland, Usbekistan und Kirgisien stammen. Unklar bleibt, ob die Attentäter einer Terror-Organisation angehörten oder Söldner waren. Unklar ist ebenfalls, in welchem Auftrag sie gehandelt haben.
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BU: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will gegen Terroristen und Attentäter vorgehen. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will gegen Terroristen vorgehen. (Foto: dpa)

Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen in Istanbul sollen den türkischen Behörden zufolge aus Rekrutierungsgebieten der Terror-Miliz ISIS im Kaukasus und in Zentralasien. Die Selbstmordattentäter seien ein Usbeke, ein Kirgise und ein russischer Staatsbürger gewesen, hieß es am Donnerstag aus türkischen Regierungskreisen. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der russische Staatsbürger stamme aus der Region Dagestan.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass analysiert die Meldung:

„Die drei Selbstmordattentäter, die die Terror-Attacke vom Atatürk-Flughafen in Istanbul ausgeführt haben, sind russischer, usbekischer und kirgisischer Nationalität, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Donnerstag. Die Agentur berichtet unter Berufung auf Sicherheitsquellen, dass einer der Täter aus der Republik Dagestan im Nordkaukasus kam. Andere türkische Medien berichten, dass er in der Nachbarrepublik der Türkei, Tschetschenien, stammen soll und über Syrien in die Türkei eingereist sein soll. Die Polizei in Istanbul hatte am frühen Donnerstag 13 Personen festgenommen – drei von ihnen sind Ausländer, die im Zusammenhang mit dem Flughafen-Anschlag von Dienstag stehen, bei dem 42 Menschen getötet und 239 verletzt wurden.“

Das Söldnertum ist im Kaukasus und weiteren Ex-Sowjetrepubliken besonders ausgeprägt. Junge arbeitslose Männer schließen sich Söldnertruppen an, um das finanzielle Überleben ihrer Familien zu sichern. Bei Selbstmordattentätern locken die Auftraggeber ebenfalls mit Geld. Den mittellosen Attentätern wird versprochen, sich nach ihrem Ableben mit großen Geldsummen um ihre Hinterbliebenen zu sorgen. Im vergangenen Jahr hatte die französische Polizei in Paris fünf Russen tschetschenischer Herkunft festgenommen. Sie sollen ein Attentat geplant haben. Unklar war, ob sie einer terroristischen Vereinigung angehören oder Söldner sind, die für Geld weltweit Aufträge erfüllen.

CIA-Chef John Brennan hatte am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Anschlag am Atatürk-Flughafen gesagt, dass es das „Markenzeichen“ der Terror-Miliz ISIS trage. „Ich wäre überrascht, wenn ISIS nicht versuchen würde, diese Art von Attacken auch in den USA auszuführen“, zitiert ihn USA Today.

 

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

Kroatien errichtet zwei Meter hohen Zaun an Grenzübergang zu Serbien
Kroatien errichtet zwei Meter hohen Zaun an Grenzübergang zu Serbien
Kroatien hat einen neuen Grenzzaun zu Serbien errichtet. Damit will das Land verhindern, dass Flüchtlinge über Serbien in die EU kommen. Die Regierung in Zagreb ist offenbar wegen Meldungen besorgt, dass die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkan-Route wieder steigen soll.
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Kroatien hat an der Grenze zu Serbien einen zwei Meter hohen Metallzaun errichtet, um Flüchtlinge und Migranten an der Einreise zu hindern. Örtliche Medien wie die Zeitung Novi List zeigten am Donnerstag Bilder von Arbeitern, die am Grenzübergang Batina einen Zaun auf einer Brücke über die Donau aufstellten, die an dieser Stelle eine natürliche Grenze zwischen Kroatien und Serbien bildet.

Mit den Barrieren könne die Brücke bei Bedarf komplett gesperrt werden, teilte das kroatische Innenministerium mit. So sollten illegale Einreiseversuche in das Land verhindert werden. Derzeit gebe es aber keine „aktuelle Gefahr für die Sicherheit“ in dem Gebiet. Den Medienberichten zufolge gab es Gerüchte, wonach mehrere hundert Flüchtlinge auf dem Weg zur kroatisch-serbischen Grenze seien. Dies konnten die serbischen Behörden nicht bestätigen. Die UN hatte den erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route gemeldet.

Kroatien und Serbien liegen auf der sogenannten Balkanroute, über die 2015 und Anfang 2016 hunderttausende Flüchtlinge und Migranten nach Westeuropa gelangten. Seit März ist sie versperrt. Dennoch gelangen nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats täglich mehrere hundert Migranten nach Serbien.

Die meisten von ihnen steuern die serbisch-ungarische Grenze an – nicht weit vom Grenzübergang Batina entfernt – um in Ungarn Asyl zu beantragen.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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