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„Keiner will dem Wähler gestehen, dass seine Ersparnisse gefährdet sind“

Der Ökonom Daniel Stelter hat die Zahlen der aktuellen Krise aufgearbeitet und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Wegen der Schulden, des geringen Wachstums und er Überalterung wird Deutschland im günstigsten Fall 1 Billion Euro aufbringen müssen, um die Euro-Zone vor dem Zerfall zu retten. Das Problem: Das Geld wird von den Sparern geholt. Doch die Politik hat Angst davor, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.

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Die Sphinx aus der Uckermark: Auch Angela Merkel hält sich, freundlich lächelnd, bedeckt über die Lösung der Schuldenkrise. Auch sie will den Deutschen noch nicht sagen, wer am Ende zahlen muss. (Foto: Laurence Chaperon)

Die Sphinx aus der Uckermark: Auch Angela Merkel hält sich, freundlich lächelnd, bedeckt über die Lösung der Schuldenkrise. Auch sie will den Deutschen noch nicht sagen, wer am Ende zahlen muss. (Foto: Laurence Chaperon)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EZB will mit allen Mitteln versuchen, Inflation zu erzeugen. Kann das funktionieren?

Daniel Stelter: Offensichtlich nicht. Denn wenn es so einfach wäre Inflation zu erzeugen, hätten wir sie längst. Bereits 2008 hat der Chefvolkswirt des IWF, Oliver Blanchard, Inflationsraten von 4% und mehr gefordert, um die Schulden in den Griff zu bekommen. Die Zentralbanken haben ihre Bilanzen massiv vergrößert, doch das einzige was sie erreicht haben, war eine Inflation der Vermögenswerte. Und auch wenn hier und da die „gefühlte Inflation“ deutlich über der offiziell ausgewiesenen Inflation liegt, von einer breiten Inflation der Verbraucherpreise sind wir noch weit entfernt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woran liegt es, dass die Zentralbanken keine Inflation erzeugen können?

Daniel Stelter: Natürlich können die Zentralbanken Inflation erzeugen. Und vermutlich werden sie auch mittelfristig damit Erfolg haben. Das es nicht so leicht gelingt, liegt einfach daran, dass in einer völlig überschuldeten Welt die neu zur Verfügung gestellte Liquidität das System zwar stabilisiert aber eben nicht zu einem breiten Kreditwachstum führt. Besonders gut in den Krisenländern zu beobachten: Die Schuldner können einfach nicht mehr Kredite aufnehmen und jene die es noch könnten, bekommen von den Banken kein Geld, weil diese selbst erst mal ihre Bilanzen in Ordnung bringen müssen. Insofern wirkt Geld drucken nicht wie gewünscht. Inflation bekommt man in einem Umfeld zu hoher Schulden nur indem man das Vertrauen in Geld an sich zerrüttet. Sobald man nicht mehr glaubt, auch morgen noch etwas für seinen 20 Euro Schein zu bekommen, gibt man ihn schnell aus. Doch dann reden wir nicht mehr von 4% sondern vor einer Flucht aus Geld. Soweit wollen es die Notenbanken und Regierungen – bis jetzt – nicht kommen lassen. Alles was EZB und Politik gemacht haben, ist Zeit zu kaufen. Die fundamentalen Probleme sind ungelöst und wachsen weiter an.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Vor der EU-Wahl tun Politik und EZB alles, um die Lage schönzureden. Irland und Portugal sollen aus dem Rettungsschirm entlassen werden. Italien und Spanien zahlen niedrige Zinsen. Griechenland wird auf einmal wieder zum Liebling der Kapitalmärkte. Sind wir nicht zu pessimistisch? Vielleicht ist ja alles in Ordnung…

Daniel Stelter: Pünktlich zur Europawahl ist es in der Tat gelungen, den Eindruck zu erwecken alles sei im Griff. Krise zu Ende. Doch ein Blick auf die Fakten ist erschütternd: Wir haben eine Krise die durch zu billiges Geld und zu viele Schulden ausgelöst wurde mit noch billigerem Geld und noch mehr Schulden bekämpft. In allen Krisenländern liegt die Verschuldung von Staaten, privaten Haushalten und Unternehmen relativ zum Bruttoinlandsprodukt deutlich über dem Niveau von 2008. (Abb. 1)

Die Schulden sind heute höher als im Jahr des Krisenausbruchs. (Quelle: DWN)

Die Schulden sind heute höher als im Jahr des Krisenausbruchs. (Quelle: Daniel Stelter)

Dies hat zwei Ursachen: zum einen haben die Staaten deutliche Defizite gemacht, um dem drastischen Wirtschaftseinbruch als die Blase platzte entgegen zu wirken. Zum anderen ist das Bruttoinlandsprodukt in allen Ländern noch unter dem Niveau von 2008. Bei schrumpfender Wirtschaft ist es aber unmöglich Schulden abzubauen. Schauen Sie nach Italien: dort fährt der Staat seit Jahren einen so genannten Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen. Da die Wirtschaft aber nicht wächst, steigt die relative Verschuldung trotzdem ungebremst an. Auch hier ist es wichtig hinter die Schlagzeilen zu gucken. Nehmen Sie Spanien: Schlagzeile: „spanische Wirtschaft wächst wieder“. Fakt: die Wirtschaft ist real um 0,4% gewachsen, aber die Preise gemessen am so genannten BIP-Deflator sind um etwas mehr als 0,4% gefallen. Folge: das nominale BIP ist geschrumpft. Aber nur darauf kommt es an. Das wäre so, als dürften Sie 10% mehr Stunden arbeiten allerdings bei 20% weniger Lohn. Die Fähigkeit Ihre Schulden zu bedienen wird damit geschwächt.

Die Schulden können nicht ewig schneller wachsen als das Einkommen. Was für jeden einzelnen gilt, gilt auch für ganze Volkswirtschaften. Im Kern folgen wir in Europa dem japanischen Vorbild. Problem ist nur: Weil wir mit viel mehr Schulden in die Krise gegangen sind und zudem kein homogenes Land sind, wird es bei uns nicht so lange gut gehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die Parallele zu Japan für das heutige Europa?

Daniel Stelter: Erinnern wir uns: in den 1980er Jahren war Japan das große Vorbild: technisch brillant, hart arbeitend, auf den Weltmärkten erfolgreich. Zugleich entstand eine Spekulationsblase, getrieben durch eine verfehlte Politik der japanischen Notenbank. Die Realzinsen waren lange negativ. Damit haben wir schon die erste Parallele zu Europa. Mit der Euroeinführung kam es zu negativen Realzinsen in den meisten heutigen Krisenländern. (Abb. 2).

Wie hoch der Zinssatz in einer Volkswirtschaft sein sollte, bestimmt man nach der sogenannten Taylor- Regel. Abhängig von Inflationsrate und Kapazitätsauslastung der Wirtschaft ergibt sich ein Sollzins. Unterauslastung und tiefe Inflation führen zu tiefen Zinsen. Hohe Auslastung und höhere Inflation zu höheren Zinsen.Diese Abbildung vergleicht Soll und Ist. Für Deutschland waren die Zinsen bis 2004 zu hoch und für die anderen Länder der Eurozone zu tief. (Quelle: DWN)

Wie hoch der Zinssatz in einer Volkswirtschaft sein sollte, bestimmt man nach der sogenannten Taylor- Regel. Abhängig von Inflationsrate und Kapazitätsauslastung der Wirtschaft ergibt sich ein Sollzins. Unterauslastung und tiefe Inflation führen zu tiefen Zinsen. Hohe Auslastung und höhere Inflation zu höheren Zinsen.Diese Abbildung vergleicht Soll und Ist. Für Deutschland waren die Zinsen bis 2004 zu hoch und für die anderen Länder der Eurozone zu tief. (Quelle: Daniel Stelter)

Die direkte Folge von zu tiefen Zinsen sind Spekulationsblasen in Immobilien und ein Konsumboom. Ende der 1980er Jahre war die Fläche des Kaiserpalastes in Tokio so viel Wert wie Kalifornien. In Spanien war zur Spitze des Booms der Bausektor so groß wie jener von Deutschland, England und Frankreich zusammen. Als die Blase platzte erlitten die Banken erhebliche Verluste weil die Sicherheiten an Wert verloren und die Schuldner nicht mehr zahlen konnten. Um reihenweise Bankenpleiten zu verhindern wurden die Bilanzierungsregeln erleichtert und die Zinsen noch weiter gesenkt. Die Folge waren in Japan und sind in Europa: Zombiebanken und Zombieunternehmen. Formell sind diese noch solvent, faktisch aber insolvent. Schätzungen die den Kapitalbedarf europäischer Banken auf rund 800Milliarden Euro beziffern sind dabei vermutlich konservativ. Weil die Politik sich scheut, diese Verluste zu realisieren – wer soll das bezahlen?? – wird das Problem nicht angegangen. Folge: weniger Wachstum. Denn Zombieunternehmen investieren nicht. Was sie aber tun ist, gesunden Unternehmen das Leben schwer zu machen.

Alles deckungsgleich mit Japan. Und dann kommt das Hauptargument: die unglaublich schlechte demographische Entwicklung. In Japan schrumpft die Erwerbsbevölkerung seit Jahren. Uns steht dieser Rückgang unmittelbar ins Haus. Besonders betroffen ist Deutschland, wo die Erwerbsbevölkerung in den kommenden Jahren um rund 10 Millionen schrumpfen wird. Aber auch die anderen Länder. Für Spanien wird ein Bevölkerungsrückgang erwartet, wie ihn das Land seit der Pest vor 650 Jahren nicht mehr erlebt hat. Das sollten übrigens jene im Hinterkopf behalten, die ihr Heil in Anlagen in Immobilien suchen.

Wachstumshemmend wirkt auch die demographische Entwicklung. In Europa wird die Erwerbsbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten deutlich schrumpfen. Neben der Produktivität ist das Wachstum der Erwerbsbevölkerung ursächlich für das Trendwachstum einer Volkswirtschaft. So stagniert das japanische BIP seit Jahren. Das BIP/Kopf wächst dabei aber die Anzahl Köpfe sinkt. (Quelle: DWN)

Wachstumshemmend wirkt auch die demographische Entwicklung. In Europa wird die Erwerbsbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten deutlich schrumpfen. Neben der Produktivität ist das Wachstum der Erwerbsbevölkerung ursächlich für das Trendwachstum einer Volkswirtschaft. So stagniert das japanische BIP seit Jahren. Das BIP/Kopf wächst dabei aber die Anzahl Köpfe sinkt. (Quelle: Daniel Stelter)

Bei schrumpfender Bevölkerung ein Wachstum des nominalen BIP zu schaffen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Einmal abgesehen von den erheblichen Kosten der alternden Gesellschaft. Schon 2009 wurden die wahren Staatsschulden Deutschlands auf über 400% des BIP geschätzt. Das war vor Eurorettung und Rentengeschenken der Groko. Nie und nimmer werden diese Versprechen für Renten und Gesundheitsleistungen erfüllt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann diese Gesellschaft überhaupt wachsen bzw. produktiver werden?

Daniel Stelter: Natürlich kann sie das – wenn man entsprechend handelt. In Japan stagniert zwar das nominale BIP. Pro Kopf der Bevölkerung ist es aber ungefähr so schnell gewachsen wie in den USA. Voraussetzung ist aber, dass wir investieren: in Bildung, Innovation, Infrastruktur und Maschinen und Anlagen. Doch genau das machen wir nicht. Trotz einiger Fortschritte in den PISA Tests liegen wir im internationalen Vergleich weiter deutlich hinter unseren Hauptkonkurrenten aus Asien. Zudem ist das Niveau innerhalb Deutschlands unakzeptabel gespreizt. Die Investitionen in staatliche Infrastruktur sind seit Jahren zu gering und auch die privaten Unternehmen investieren zu wenig. Auf europäischer Ebene wird der Investitionsrückstau bei Unternehmen auf bis zu 800 Milliarden Euro geschätzt. Statt Geld für den Konsum älterer Generationen auszugeben sollten hier unsere Prioritäten liegen. Stattdessen haben wir immer weniger Kinder, die wir unzureichend ausbilden und denen wir einen verfallenen Kapitalstock hinterlassen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Schulden wachsen weiter. Auf Wachstum und Inflation können wir nicht hoffen. Kommt nach der EU-Wahl der große europäische Schuldenschnitt?

Daniel Stelter: Nein. Noch haben die Rettungspolitiker weitere Instrumente im Köcher. Die Zinsen werden weiter gesenkt, die EZB kauft direkt Wertpapiere auf. Sogar die Annullierung der aufgekauften Staatschulden durch die Notenbanken in USA, England, Japan und perspektivisch auch der EZB wird ernsthaft diskutiert. Keiner will dem Wähler offen gestehen, dass seine Ersparnisse gefährdet sind. Also wird das Spiel auf Zeit weitergehen und die Politik auf ein Wunder hoffen. Doch das wird nicht kommen. Und dann stehen drei Szenarien im Raum: der bereits angesprochene Vertrauensverlust in Geld mit einer erheblichen Inflation, die offene Pleite einiger Schuldner oder die viel diskutierte Vermögensabgabe.

Japan ist auch hier ein „Vorbild“. Jahrelang wurde auf Zeit gespielt. Doch jetzt verschärft sich die demographische Krise dramatisch. Abenomics ist für mich nichts anderes als eine Situation in der der Fahrer eines Autos erkennt, dass er keine Chance hat vor der Mauer zum stehen zu kommen und sich deshalb entschließt Vollgas zu geben, in der Hoffnung die Mauer zu durchbrechen. Auch Japan wird nur diese drei Optionen haben. In allen drei Optionen geht es um die Entwertung von Schulden und damit Forderungen. Nur der Weg ist ein anderer und auch die betroffenen Bevölkerungsgruppen. Angesichts dieser Optionen wäre es mir doch lieber, wir würden uns an einen Tisch setzen und die Schulden in einem geordneten Verfahren abschreiben. Den Crash sehe ich definitiv nicht als Lösung sondern als die teuerste aller denkbaren Optionen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie viel müssten die Deutschen zahlen, um die Euro-Zone zu stabilisieren?

Daniel Stelter: Das kommt darauf an ob unsere Politiker sich trauen, einen geordneten Prozess in Gang zu setzen um die Schulden auf ein vertretbares Niveau abzuschreiben. Der Überhang an nicht ordnungsgemäß bedienbaren Schulden im Euroraum dürfte bei 5 bis 7 Billionen Euro liegen. Wohl gemerkt spreche ich von den ausgewiesenen Schulden, die ungedeckten Versprechen für unser Alter sind dabei noch nicht enthalten. Schreibt man diese 5 Billionen Euro ab, müssen auch entsprechend Forderungen abgeschrieben werden. Länder wie Italien könnten das Schuldenproblem im Inland lösen da dort dem klammen Staat entsprechend vermögende Privathaushalte gegenüber stehen. Eine Vermögensabgabe wäre da ein probates Mittel. In Spanien, Portugal, Irland und Griechenland werden hingegen die ausländischen Gläubiger den größten Teil der Verluste schulten müssen. Schaffen wir es die Schulden geordnet abzuschreiben, dürfte der Schaden für Deutschland bei rund einer Billion liegen. Im Crashfall, zum Beispiel ausgelöst durch einen offiziellen Zahlungsausfall eines Landes, wird der Schaden deutlich darüber liegen. Zusätzlich verschärft durch die damit einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen.

Wenn die Eurozone den Schuldenüberhang gemeinsam abbaut, wird es zu einer Mehrbelastung der relativ „stärkeren“ Länder kommen. Hier zeigen wir als Beispiel die Verteilung des Schuldenüberhangs nach Wirtschaftskraft (BIP). (Quelle: DWN)

Wenn die Eurozone den Schuldenüberhang gemeinsam abbaut, wird es zu einer Mehrbelastung der relativ „stärkeren“ Länder kommen. Hier zeigen wir als Beispiel die Verteilung des Schuldenüberhangs nach Wirtschaftskraft (BIP). (Quelle: Daniel Stelter)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Rechnen Sie mit „radikalen Maßnahmen“ zur Beendigung der Schuldenkrise, wie Sie sie in Ihrem Buch nennen?

Daniel Stelter: Milton Friedman hat geschrieben, dass Politiker Leute sind, die das Geld fremder Leute für andere Leute ausgeben und zwar für ihre Wähler. Die aktuelle Rentenpolitik ist der beste Beweis dafür. Die Lösung der Schuldenkrise wäre genau das andere: man müsste die Wähler belasten, um das Geld anderen zu geben. Dass das Geld schon verloren ist und wir es nur noch nicht gemerkt haben, ändert nichts an dieser Tatsache. Und damit ist klar: Das politisch vernünftige Verhalten führt zum größten wirtschaftlichen Schaden.

Das neue Buch von Daniel Stelter.

Das neue Buch von Daniel Stelter.

Dr. Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Forums „Beyond the Obvious“. Er hat ein äußerst originelles Buch vorgelegt: „Die Krise – was passiert mit unserem Geld?“, ist ein Buch fast ohne Text: Anhand von 77 Grafiken erklärt Stelter, warum alle Beschwichtigungsversuche aus Politik und Banken reine Rhetorik sind. Mit dem Buch kann man sich schnell informieren und bei Diskussionen im Freundeskreis brillieren – wer kennt schon die Zahlen hinter der Krise wirklich?

Das Buch ist im Münchner FinanzBuch Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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