Nun ist es amtlich. Die EU-Kommission wirft drei Großbanken vor, den Euribor-Zinssatz manipuliert zu haben, berichtet die BBC. An der Manipulation sollen die amerikanische Bank JPMorgan, die britische HSBC und die französische Credit Agricole beteiligt gewesen sein.
Damit bestätigen sich die Vermutungen, dass nicht nur der Libor-Zinssatz, sondern eben auch sein Zwilling – der Euribor – manipuliert wurde. Nachdem der Libor-Skandal bereits aufgearbeitet worden ist, folgt nun der Euribor-Skandal. Dabei offenbart sich eine gewisse Arbeitsteilung. Die jetzt angeklagten Banken waren am Libor-Skandal nicht beteiligt. Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin zeigt sich diesbezüglich beunruhigt, so die FAZ. Zur Aufdeckung des Betrugs hat sie offenbar wenig beigetragen. Allerdings könnte die Deutsche Bank auch in diesem Leitzins-Skandal verwickelt sein. Vielleicht hat man ja im Vorgriff auf drohende mögliche Strafzahlungen gerade noch rechtzeitig eine Kapitalerhöhung vollzogen.
Die USA haben zudem weiterhin Schweizer Banken wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehungen im Visier. Nach der UBS ist die Credit Suisse abgestraft worden. Neben einer saftigen Strafzahlung musste sich die Bank auch als schuldig der Beihilfe zur Steuerhinterziehung öffentlich bekennen (mehr hier). Zudem wird zum bisher üblichen Ablasshandel für kriminelles Geschäftsgebaren noch der moralische Makel öffentlich: „Name and shame“, heißt die Devise.
Weitere Schweizer Banken könnten bald folgen. Rund ein Dutzend Schweizer Banken drohen weiterhin drastische Strafen für ihre spezielle Form der Vermögensverwaltung von Vermögen amerikanischer Staatsbürger. Zuvor musste man bereits das Schweizer Bankgeheimnis auf Druck der US-Behörden opfern. Eine bemerkenswerte Dokumentation zu diesem Vorgang wurde vor kurzem auf 3SAT ausgestrahlt. Mit der Drohung des Entzugs der Banklizenz für den Finanzplatz USA wurden die Schweizer zum Schuldeingeständnis gezwungen. Ohne eine US-Präsenz sind internationale Finanzgeschäfte nicht möglich.
Diese Drohung hat sich als wirksamer erwiesen als die hohlen Sprüche eines Peer Steinbrück, die Kavallerie in der Schweiz einreiten zu lassen. Dies gilt auch für sämtliche Steueroasen rund um den Globus. All diese Offshore-Finanzplätze können nur existieren, wenn sie in den USA und der EU Filialen unterhalten können. Dass man zu diesem drastischen Mittel bisher nicht gegriffen hat, lässt nur einen Schluss zu: Die USA und die EU-Mitgliedsländer - hier vor allem Großbritannien und Luxemburg - wollen weiterhin diese dunklen Geschäfte nicht verhindern. Der Einfluss der Finanzlobby auf die Politik und die Finanzaufsichtsbehörden ist zu groß, um ein Reinemachen und die Beseitigung von Geldwäsche und Steuerflucht zu verhindern.
Man will nur Gras über die aktuellen Skandale wachsen lassen, aber im Prinzip sitzen bis auf wenige Ausnahmen die gleichen Personen weiterhin in den Vorständen der Banken und ihre Helfershelfer auf den Handelsplattformen. Selbst der verurteilte Straftäter Kerviel konnte sich bisher dem Haftantritt entziehen, berichtet die FAZ. Auch Ulli Hoeneß, ein rechtskräftig verurteilte Steuerhinterzieher, befindet sich weiterhin auf freiem Fuß. Er versucht vielleicht sogar bereits sich aus gesundheitlichen Gründungen als nicht haftfähig vor dem Haftantritt krankschreiben zu lassen.
Silvio Berlusconi ebenfalls rechtskräftig verurteilter Steuerhinterzieher darf als Entertainer im Altenheim seine Strafe absitzen (hier). So macht sich die Justiz lächerlich. Man verschleppt Ermittlungen bis zum Zeitpunkt von Verjährungen. Man verhängt zu milde Strafen und schwächt sie nachträglich noch weiter ab. Man ermittelt nicht das gesamte Spektrum der Straftaten, sondern beschränkt sich auf wenige Tatbestände. So hätte es durchaus dem Gericht im Fall Hoeneß angestanden, die Verhandlung auszusetzen nachdem die Summen der hinterzogenen Steuern immer weiter nach oben schossen. Hinzu kam der Verdacht der illegalen Geldwäsche über mehre Konten in Deutschland und der Schweiz (hier). Statt all diese Sachverhalte gründlich zu ermitteln, wurde im Eilverfahren ein mildes Urteil gesprochen. So schont man die Täter und ruiniert das Ansehen der Justiz.
Nach Libor-, Euribor-, Goldpreismanipulation dürften noch zahlreiche weitere Leichen in den Kellern der Banken schlummern.
Werden wir hier härtere Strafen erleben?
Oder gilt das bewährte „Weiter so!“?
