Le Pen und Wilders scheitern mit Bildung von Rechtsfraktion

Das rechte Bündnis von Marine Le Pen scheiterte mit der Bildung einer offiziellen EU-Fraktion. Die Gruppe konnte die erforderliche Anzahl an Mitgliedsstaaten nicht fristgerecht erreichen. So entgehen dem Bündnis finanzielle Mittel und Redezeit im EU-Parlament.

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Die Bildung einer rechten Fraktion vor Zusammentreten des EU-Parlaments ist gescheitert. Das Bündnis „Europäische Allianz für die Freiheit“ bekam vor Fristablauf nicht genügend Vertreter aus verschiedenen EU-Ländern zusammen. So entgehen dem Bündnis um Marine Le Pen zusätzliche Finanzmittel, Redezeit und andere Vorteile im EU-Parlament.

Für eine offizielle Anerkennung als EU-Fraktion müssten mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen. Allein der französische Front National verfügt über 24 EU-Abgeordnete. Zusammen mit der österreichischen FPÖ, der niederländischen PVV, der italienischen Lega Nord und der belgischen Vlaams Belang kam das neue Bündnis bereits auf 38 Abgeordnete (mehr hier).

Doch um das Länderquorum zu erfüllen, mussten sich Le Pen und Wilders noch zwei einzelne Abgeordnete aus zwei unterschiedlichen Ländern suchen. Eine Koalition mit den rechtsextremen Parteien der „Goldenen Morgenröte“ (Griechenland), der Jobbik (Ungarn) und der Ataka-Partei (Bulgarien) schlossen sie kategorisch aus. Auch die deutsche NPD wollten Le Pen und Wilders nicht in ihrer Fraktion haben.

Zuletzt verhandelte das Bündnis mit der polnischen Kongres Nowej Prawicy (KNP) und der litauischen Partei „Ordnung und Recht“ (hier). Die Litauer sind jedoch kürzlich der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) um Nigel Farage beigetreten (hier). Farage revanchierte sich so bei Le Pen für die Abwerbung der Lega Nord.

Der Vorsitzende der polnischen KNP Janusz Korwin-Mikke geriet wiederum mit antisemitischen und frauenfeindlichen Äußerungen in die Kritik. So lehnt er beispielsweise ein Wahlrecht für Frauen generell ab, wie die NZZ berichtet. Marine Le Pen, die versucht ihrer Partei ein moderateres Image zu geben, kann einen offenen Rechtsextremen wie Korwin-Mikke nicht gebrauchen. Erst kürzlich war sie um Schadenbegrenzung bemüht, als ihr Vater, Jean-Marie Le Pen, offen gegen Juden hetzte (hier).

FN-Sprecher Florian Philippot erklärte dem Radiosender Europa 1, seine Partei „keine Fraktion um jeden Preis“, sondern „eine Fraktion mit politischer Bedeutung“ anstrebt. Auch Geert Wilders zeigte sich skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit der polnischen KNP. Er schloss eine Fraktionsbildung „um jeden Preis“ ebenfalls aus. Wilders gab sich jedoch optimistisch, dass das Bündnis im Laufe des Jahres die nötige Zahl an Parlamentariern zusammen bekäme und eine Anerkennung als EU-Fraktion erreichen würde.

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