EU-Fraktion: Farage wirbt Mitglieder bei Front National und schwedischer Rechtspartei

Nigel Farage hat die Finanzierung für sein Bündnis im EU-Parlament gesichert. Mit dem Beitritt der schwedischen Rechtspartei und eines ehemaligen Mitglieds des Front National erfüllt das Bündnis nun die Mindestanforderungen für eine offizielle Anerkennung als Fraktion im EU-Parlament. So erhält sie Zugang zu EU-Förderungen von über 5 Millionen Euro pro Jahr sowie das Recht auf Redezeit und Angestellte.

Um eine offizielle Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen. Die Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) umfasst neben der englischen United Kingdom Indepence Party (Ukip) und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S)auch die nationalistischen Schwedendemokraten (SD), die Lettische Bauernpartei, die tschechische „Partei der freien Bürger“ und die rechts-liberale litauische Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“. Die Ukip stellt dabei 24 von 48 Abgeordneten. Beppe Grillos M5S steuert 17 weitere Abgeordnete zum Bündnis bei. Hinzu kommen zwei schwedische Abgeordnete, zwei Litauer, zwei Letten, ein Tscheche und ein ehemaliges Mitglied des französischen Front National.

Die 64-jährige Bretonin Joelle Bergeron verließ die FN nur zwei Tage nach der Europa-Wahl. Der EUobserver berichtet, dass Bergeron innerhalb der FN für ihre Positionen scharf kritisiert wurde. Sie forderte unter anderem, dass Ausländer, die in Frankreich arbeiten und Steuern zahlen, auch ein Wahlrecht erhalten sollten. Marine Le Pen soll Bergeron aufgefordert haben, ihren Sitz im EU-Parlament abzutreten. Stattdessen verließ sie die FN und ist nun parteilose EU-Abgeordnete. In einer Pressemitteilung erklärte Bergeron, sie sei dem Front National „mit großen Hoffnungen beigetreten, stellte aber fest, dass ihre Philosophie sehr unterschiedlich ist“.

Le Pens Rechts-Bündnis „Europäische Allianz für Freiheit“ (EAF) hatte Farage im Poker um EU-Koalitionspartner zuvor die italienische Lega-Nord abgeworben (mehr hier). Doch die EAF selbst verfehlte die offizielle Anerkennung als EU-Fraktion (hier). Zwar hatte das Bündnis mehr als die geforderten 25 EU-Abgeordneten, doch kommen diese nur aus fünf Ländern: Frankreich (FN), Niederlande (PVV), Österreich (FPÖ), Italien (LN) und Belgien (VB). Verhandlungen mit der polnischen KPN scheiterten. Zudem entschied sich die litauische Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“ mit Farage zu koalieren statt mit Le Pen.

Farage äußerte mehrfach, nicht mit rechten Parteien wie dem FN koalieren zu wollen. Die „antisemitische Vergangenheit“ des FN mache jede Allianz unmöglich, so Farage (hier). Wie die Financial Times berichtet sieht der Ukip-Vorsitzende in der Aufnahme der schwedischen Rechtspartei keinen Wortbruch, weil die Schwedendemokraten sich vor dem Beitritt schriftlich von ihrer rassistischen Vergangenheit distanzieren mussten.

Die 1988 gegründete Partei der Schwedendemokraten kämpft seit einiger Zeit gegen ihr ausländerfeindliches Image. „Wir werden die Tatsache nicht verstecken, dass wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, die es unseren Gegnern ermöglichten, uns diese Label anzuheften“, zitiert der EUobserver eine gemeinsame Stellungnahme der Abgeordneten Kristina Winberg und Peter Lundgren. Diese Fehler seien jedoch größtenteils in den 90ern geschehen. In Schweden erhielt die Partei 10 Prozent der Stimmen mit einem Parteiprogramm, dass den Austritt Schwedens aus der EU, eine Stärkung traditioneller Werte und eine „verantwortungsvollere Einwanderungspolitik“ fordert.

Bei der italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) um Beppe Grillo war zunächst unklar, ob sie sich nicht eher der EU-Fraktion der Grünen anschließen würde. Eine interne Abstimmung fiel jedoch zu Gunsten von Nigel Farages Bündnis aus. Der M5S-Abgeordnete Ignazio Corrao sagte zu eunews, die Entscheidung, nicht mit den Grünen sondern mit der Ukip zu koalieren, sei „in Rom gemacht worden“ und ohne Absprache mit den EU-Abgeordneten gefallen.

Schätzungen des Think-Tanks Open Europe zufolge könnte die EFD-Fraktion bis zu 5,6 Millionen Euro pro Jahr an Finanzierung bekommen. „Das EU-Parlament gibt jährlich über 83 Millionen Euro für die Förderung der pan-europäischen Demokratie aus“, sagte Christopher Howarth von Open Eurpe der Financial Times. Das Geld werde aber in ein undurchsichtiges Netzwerk obskurer Parteien und Stiftungen geleitet.

Die englische Ukip hat aufgrund ihrer Größe in der EFD-Fraktion Zugang zu 2,8 Millionen Euro pro Jahr. Das entspricht rund 14 Millionen Euro für die gesamte Legislaturperiode. „Es ist ironisch, dass die Ukip davon profitieren könnte, wo sie doch die größten Kritiker der Art und Weise sind, wie die EU ihr Geld ausgibt“ so Howarth.