Politik

Le Pen und Wilders scheitern mit Bildung von Rechtsfraktion

Das rechte Bündnis von Marine Le Pen scheiterte mit der Bildung einer offiziellen EU-Fraktion. Die Gruppe konnte die erforderliche Anzahl an Mitgliedsstaaten nicht fristgerecht erreichen. So entgehen dem Bündnis finanzielle Mittel und Redezeit im EU-Parlament.
24.06.2014 11:15
Lesezeit: 1 min

Die Bildung einer rechten Fraktion vor Zusammentreten des EU-Parlaments ist gescheitert. Das Bündnis „Europäische Allianz für die Freiheit“ bekam vor Fristablauf nicht genügend Vertreter aus verschiedenen EU-Ländern zusammen. So entgehen dem Bündnis um Marine Le Pen zusätzliche Finanzmittel, Redezeit und andere Vorteile im EU-Parlament.

Für eine offizielle Anerkennung als EU-Fraktion müssten mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen. Allein der französische Front National verfügt über 24 EU-Abgeordnete. Zusammen mit der österreichischen FPÖ, der niederländischen PVV, der italienischen Lega Nord und der belgischen Vlaams Belang kam das neue Bündnis bereits auf 38 Abgeordnete (mehr hier).

Doch um das Länderquorum zu erfüllen, mussten sich Le Pen und Wilders noch zwei einzelne Abgeordnete aus zwei unterschiedlichen Ländern suchen. Eine Koalition mit den rechtsextremen Parteien der „Goldenen Morgenröte“ (Griechenland), der Jobbik (Ungarn) und der Ataka-Partei (Bulgarien) schlossen sie kategorisch aus. Auch die deutsche NPD wollten Le Pen und Wilders nicht in ihrer Fraktion haben.

Zuletzt verhandelte das Bündnis mit der polnischen Kongres Nowej Prawicy (KNP) und der litauischen Partei „Ordnung und Recht“ (hier). Die Litauer sind jedoch kürzlich der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) um Nigel Farage beigetreten (hier). Farage revanchierte sich so bei Le Pen für die Abwerbung der Lega Nord.

Der Vorsitzende der polnischen KNP Janusz Korwin-Mikke geriet wiederum mit antisemitischen und frauenfeindlichen Äußerungen in die Kritik. So lehnt er beispielsweise ein Wahlrecht für Frauen generell ab, wie die NZZ berichtet. Marine Le Pen, die versucht ihrer Partei ein moderateres Image zu geben, kann einen offenen Rechtsextremen wie Korwin-Mikke nicht gebrauchen. Erst kürzlich war sie um Schadenbegrenzung bemüht, als ihr Vater, Jean-Marie Le Pen, offen gegen Juden hetzte (hier).

FN-Sprecher Florian Philippot erklärte dem Radiosender Europa 1, seine Partei „keine Fraktion um jeden Preis“, sondern „eine Fraktion mit politischer Bedeutung“ anstrebt. Auch Geert Wilders zeigte sich skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit der polnischen KNP. Er schloss eine Fraktionsbildung „um jeden Preis“ ebenfalls aus. Wilders gab sich jedoch optimistisch, dass das Bündnis im Laufe des Jahres die nötige Zahl an Parlamentariern zusammen bekäme und eine Anerkennung als EU-Fraktion erreichen würde.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...