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Florian Homm: „Die Systeme halten immer länger, als man denkt“

Florian Homm gehörte zu den schillerndsten Figuren der Investment-Szene. Heute verurteilt er das System, in dem er einst Millionen verdiente. Der aktive Trader Michael Berkholz hat Florian Homm für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten getroffen, und versucht herauszufinden, ob man dem System wirklich entrinnen kann.

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Florian Homm ist zurück in Deutschland. Bei einem Vortrag vor Studenten in Erding zeigt sich der ehemalige Börsenspekulant und Hedgefonds-Manager nach 15 Monaten in italienischer U-Haft geläutert.

Homm hat schon früh an der Börse viel Geld gemacht, mit 22 war er bereits Millionär. Der Harvard-Absolvent baute in mehr als drei Jahrzehnten mehrere multinationale Unternehmen in der Finanzbranche mit Börsenwerten, die deutlich über einer Milliarde Euro liegen, auf.

Als Mitbegründer und Motor der Neuen Märkte in Europa wurden Dutzende Firmen von ihm mit Kapital ausgestattet und an die Börse gebracht. Im Jahre 2004 beteiligte sich Homm mit 20 Millionen Euro an der Rettung des existenzbedrohten Vereins Borussia Dortmund.

Florian Homm, 2014. (Foto: DWN)

Florian Homm, 2014. (Foto: DWN)

Es gibt aber auch die andere Seite: Bei Spekulationen wie der Bremer Vulkan Werft verdient er massiv am finanziellen Ruin der Gesellschaft. Tausende verloren ihre Existenz. Er kaufte und verwertete Unternehmen, ohne sich nur einen Gedanken um die Menschen, die dort arbeiten, zu machen. Laut Erich Sixt ist Homm der „Antichrist der Finanzwelt“.

Dann im Jahr 2007 der Tiefpunkt: Homm wird bei einem Attentat in Caracas fast getötet, es gibt einen internationalen Haftbefehl, seine engsten Vertrauten wenden sich von ihm ab, auch Familienmitglieder und seine Frau. Nach mehrjähriger Flucht wird er schließlich am 18. März 2009 in Italien festgenommen. Wie durch ein Wunder ist er der erste Auslieferungshäftling in Italien, der seit über einem Vierteljahrhundert, nicht in die USA ausgeliefert wird. Homm steht bis heute auf der „Most Wanted Liste“ des FBI und noch immer ist ein hohes Kopfgeld auf ihn ausgesetzt.

Der Glaube und das Gute zu tun liegen bei Homm dicht beieinander. Vom Erzkapitalisten zum Erzchristen. Es ist schwer nachzuvollziehen, aber ganz unglaubwürdig ist es nicht. Homm hat materiell sehr viel gewonnen in seinem Leben. Und wohl bis auf eingefrorene Gelder in der Schweiz das meiste verloren. Seine Ehe ist ruiniert, seine Gesundheit sowieso. Und er muss einige Anwälte beschäftigen, die schlechten Seiten seines Lebens als skrupelloser Investor aufzuräumen. Dass ihn das FBI irgendwann entführen lässt, ist auch nicht ausgeschlossen. So lange will er aber seine neue Sicht der Dinge verbreiten, wenn sie jemand hören will“, schreibt die Süddeutsche über den ehemaligen Börsenspekulanten nach seinem Auftritt in Erding.

Auch der Bayrische Rundfunk hat den einstigen Investoren-Star bei seiner Rückkehr beobachtet und berichtet von der Wandlung von Florian Homm: „Da rieben sich viele der Studierenden die Augen. Ist das derselbe Mann, der vom FBI wegen Anlagebetrugs gesucht wird? Der Mann der Millionen gemacht hat, auf den ein Kopfgeld in Millionenhöhe ausgesetzt ist? Homm zuckt mit den Schultern und spricht davon, dass er sich bei seinem „Ausbildungsaufenthalt für die Seele im Gefängnis“ gewandelt habe. Jetzt will er die Studierenden in Erding davon abbringen, dass Geld, ein großes Haus oder ein Privatjet glücklich machen könnten.“

Zu der Vorlesung in Erding haben sich zahlreiche Journalisten angemeldet. Für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprach der aktive Trader Michael Berkholz mit dem ehemaligen Spekulanten.

Michael Berkholz: Herr Homm, Sie haben hier in Erding eine Vorlesung an der Hochschule für angewandtes Management gehalten. Wie haben Sie die Studenten empfangen?

Florian Homm: Die waren überraschend wach, ich habe keinen gesehen, der eingeschlafen ist. Die Fragen nachher waren teilweise überraschend weise.

Michael Berkholz: Was ist Ihnen davon in Erinnerung geblieben?

Florian Homm: Einer sagte: „Ist es nicht schwerer, Gutes zu tun, als viel Geld zu verdienen?“ Boah, habe ich gedacht. Und es ist auch verdammt schwer, weil wir uns oft mit unserem eigenen Ego und Ängsten im Wege stehen. Das war nicht die einzige Frage in der Art, das waren richtig gute, kernige Fragen. Die sind noch relativ offen, die spüren mehr, als dass sie unbedingt nur die „Schubladendenke“ haben und das hat mir auch Spaß gemacht.

Michael Berkholz: Nur wegen dem Spaß waren Sie heute aber nicht hier.

Florian Homm: Absolut nicht. Es ist ja meine Aufgabe, zu sagen, dass das was uns aufgetischt wird, nicht die richtig gute Mahlzeit ist und das Geben mehr Zufriedenheit gibt. Es ist doch so, ich hab jetzt ein Jackett an und Sie haben gar keins an. Also gebe ich es Ihnen und wenn Sie das biochemisch messen, ist das Geben fünfmal befriedigender, als wenn Sie es erhalten.

Michael Berkholz: Aber so etwas wird ja nicht gelehrt.

Florian Homm: Nein! Wer hilft uns denn, die andere Perspektive, was wir in der rechten Gehirnhälfte haben, die emotionale Intelligenz zu befriedigen?! Die linke Seite, unser digitales System, das ist bei mir derartig ausgebildet gewesen. Das kannst du Spaß nennen, aber es ist eine gewisse Zufriedenheit – einfach eine erfreuliche Aufgabe.

Michael Berkholz: Wann war denn der Zeitpunkt, an dem Sie gemerkt haben, ich muss auch meine rechte Gehirnhälfte trainieren?

Florian Homm: Ich bin erst einmal paar Jährchen im Nebel gestanden, weil die Gipfel, die ich erklommen habe, die gab es vorher nicht. Da hat man sich voll reingehängt und das hat überhaupt nichts gebracht. Ich habe ja auch ein paar Beispiele in der Vorlesung genannt, ich habe auch ein paar gute Sachen gemacht mit bleibenden Werten.

Michael Berkholz: Meinen Sie damit Ihre Investitionen in Pharmafirmen, die Lösungen für Krankheiten entwickelt haben?

Michael Berkholz: Genau, die medizinische Geschichte ist gut. JDate (Anm. d. Red.: Hamm war Investor und Berater bei der größten jüdischen Singlebörse online) ist gut. Borussia Dortmund (Anm. d. Red.: Homm investierte 20 Millionen Euro, um den Verein vor der Oberliga zu retten) mit fünf Millionen Fans – bei manchen scheint Gott an zweiter oder dritter Stelle zu stehen und der BVB an erster. Und das ist eine Wirtschaftsmacht dort in der Region und das hätte eine kleine Tsunamiwelle verursacht, wenn Dortmund in die fünfte Liga gerutscht wäre. Das hat auch seine positiven Aspekte.

Michael Berkholz: Das Thema Dortmund ist inzwischen wieder aktuell…

Florian Homm: (lacht) Ha, ich glaube nicht, dass sie absteigen, aber wenn, dann steigen sie in einer exzellenten wirtschaftlichen Verfassung ab – und nicht in die fünfte Liga, sondern nur in die zweite.

Michael Berkholz: Was war denn für Sie der ausschlaggebende Moment, wo Sie gesagt haben, ich muss jetzt die Reisekasse füllen und mich absetzen, weil jemand hinter mir her ist?

Florian Homm: So war das gar nicht. Das hatte andere Gründe. Ich bekam damals meinen Halbjahresbonus von etwa 10 Millionen. Den habe ich dann komplett auf die Mitarbeiter übertragen. Und bei diesen undankbaren Typen – ich sag jetzt mal Very Important Persons, da sag ich aber „vielfältig infizierte Parasiten“, jeder VIP hat diese Parasiten um sich und wirklich: Undank ist der Welten Lohn. Da habe ich mir gedacht, was soll ich denn noch eine Stunde mit diesem Verein verbringen. Und dann kam noch einer an, der sagt: „Anstatt 387.500 Euro – ich hab’s nachgerechnet – stehen mit 399.400 Euro zu.“

Michael Berkholz: Um auf das Thema zurückzukommen, es befriedigt also nicht jedem das Jackett zu geben, man muss auch aussuchen, wem man es gibt.

Florian Homm: Nein, es bringt doch nicht, jemandem ein Jackett zugeben, der schon zehn an hat. In Liberia ohne Sandalen – da kann ich ein Jackett abgeben. Hör mal in dich hinein, deine Stimme sagt dir schon früh genug, was du machen kannst und wo du gut sein kannst. Deswegen auch die Uni. Ich wusste gar nicht, dass es die gibt. Es war ungewöhnlich, und es war die richtige Entscheidung.

Michael Berkholz: Das heißt, Sie sind Wiederholungstäter und machen es noch einmal an anderer Stelle?

Florian Homm: Wiederholungstäter ist ein wunderbares Wort. Ich lasse diese Sachen jetzt einfach auf mich zukommen. Ich möchte nicht alles beeinflussen.

Michael Berkholz: Weil Sie gerade Liberia angesprochen haben, warum waren Sie ausgerechnet dort Kulturattaché?

Florian Homm: Das liegt daran, weil ich den Sohn des Präsidenten kenne, der beim Putsch umgebracht worden ist. Ich bin auch ein Adrenalin-Junkie. Das war Prestige null, aber richtig heftig. Und wenn man dort hilft, da machen sieben Millionen (Euro) ungefährlich so viel aus wie 70 Millionen (Euro) in Argentinien. Wir haben dort die beste Schule des Landes aufgebaut. Aber ich musste auch ein paar Leute rausschmeißen, die ihr privates Portemonnaie mit dem Fonds verwechselt haben.

Michael Berkholz: Wie sieht es um Ihr privates Portemonnaie aus?

Florian Homm: Also mein eingefrorenes Vermögen ist doch noch erheblich, aber es ist eben eingefroren. (lacht) Aber es auch nicht mehr so wichtig.

Michael Berkholz: Die Prioritäten haben sich jetzt auf andere Werte verschoben als Kontostände?

Florian Homm: Es ist echt verrückt. Wenn du Boote hast, Flieger, mehrere Residenzen, du wirst nur noch über dein Vermögen definiert. Deine beste Zeit ist im Flieger, weil dich da keiner erreichen kann und du pennen kannst. So richtig rosig, wie das immer dargestellt wird, mit Girls und Party – bei einer 100-Stunden-Woche hast du dafür keine Zeit.

Michael Berkholz: Sie waren also die Fraktion, die gesagt hat: „Mir gefällt die 50-Stunden-Woche so gut, die mache ich gleich zweimal pro Woche.“ Wann kam der Schnitt, wo Sie gesagt haben, jetzt lege ich die Füße hoch.

Florian Homm: (lacht) Nein, gar nicht die Füße hoch. Einfach nur Tschüss! Bye bye! Ich hatte plötzlich so viel Zeit und keine Verantwortung. Ich habe dann angefangen in sehr armen Regionen Kindern zu helfen, damit sie in der Schule Verpflegung hatten. Und das waren Regionen, die waren bleihaltig, da durftest du nicht hingehen ohne Schutz und bist innerhalb einer Stunde ausgeraubt worden.

Michael Berkholz: Bleihaltig waren Sie ja auch einmal. War das das Highlight auf Ihrer Reise ins Exil?

Florian Homm: Ja, das (Anm. d. Red.: Schussverletzung) hab ich auch schon erlebt. Nein, das Attentat war vorher. Und es gab ja auch einen Kidnapping-Versuch. Aber ich will ja nicht immer über mich reden, das ist ja furchtbar. Ich hab dann aber irgendwann angefangen in 10-Dollar-Hotels zu pennen. In einer 2.000-Dollar-Suite hast du dir Distanz gekauft. Aber in dem Trackinghotel in Paraguay kommst du plötzlich in menschlichen Kontakt. Das war Leben! Deshalb war ich dann relativ gut vorbereitet aufs Gefängnis. (lacht)

Michael Berkholz: Diese U-Haft in Italien – was war da der Schlüssel zum Erfolg, dass Sie nicht in die USA ausgeliefert wurden?

Florian Homm: Die menschliche Antwort: Den besten Anwalt Italiens, den besten Anwalt der Toskana. Die seelische Antwort: Trotzdem, seit einem Vierteljahrhundert hat es keiner geschafft, nicht ausgeliefert zu werden. Und dafür bedanke ich mich bei der Heiligen Mutter, die mir diese Aufgabe gegeben hat, jetzt hier zu sitzen und mit Ihnen zu reden.

Michael Berkholz: Wenn wir gerade dabei sind. Wenn das FBI Sie schnappen will – wie können Sie hier in Deutschland entspannt sitzen?

Florian Homm: Deutschland liefert nicht aus. Wenn die hier so überzeugt wären, dass ich ein Wüstling wäre, würden sie mich hier verklagen. Durch die Ermittlungen in der Schweiz gibt es inzwischen viele Zeugenaussagen, die das dermaßen explosiv entlasten. Und dieses ganze Lügengerüst, dass ich auf der FBI-Most-Wanted-Liste bin, knickt Schritt für Schritt ein.

Michael Berkholz: Außerdem rücken ja auch neue Hedgefonds-Manager nach, die sie jetzt jagen können.

Florian Homm: (lacht) Vor allem ehemalige ACMH-Board-Members, die mich verklagt haben, haben jetzt viel ernstere Probleme als ich.

Michael Berkholz: Im vergangen Jahr waren Sie positiv gestimmt, dass die Zockerei und die Leerverkäufe weniger werden. Ist das immer noch der Fall? Gibt es ein Happy End?

Florian Homm: Oh Gott, oh Gott! Wir sind in der absoluten Spitze der Pyramide des Finanzkapitalismus. Man hat ja versucht die Finanzkrise den Hedgefonds-Managern zuzuschieben, was natürlich sachlich der größte Unsinn ist, den man erzählen kann. Aber wenn man die Lüge oft genug wiederholt, dann wird sie geglaubt. Man muss die Teufel identifizieren und die Buddys muss man ja schützen, die finanzieren ja schließlich auch meine Partei.

Michael Berkholz: Die Notenbanker und Politiker machen das doch sehr erfolgreich, oder?

Florian Homm: Natürlich! Die Federal Reserve gehört nicht dem Staat. Das wäre, als würde die Bundesbank der Hypo gehören. Die Finanzminister stammen alle von Goldman Sachs. Also muss ich die Hedgefonds-Manager verteufeln, weil ich kann doch nicht meine Buddys abliefern. Gute Frage! Aber das checkt ja keiner!

Michael Berkholz: Wohin läuft denn das Ganze jetzt? Wir haben das Thema Strafzinsen auf zu hohe Einlagen. Überall rollt die Propaganda, dass wir immer mehr konsumieren müssen. Die Staaten machen immer mehr Schulden. Werden die am Ende überhaupt zurückgezahlt?

Florian Homm: Undenkbar! Vergiss es. Du wirst immer mehr Geld drucken, aber es kommt nicht in die Zirkulation. Deswegen hatten wir auch noch keine Inflation.

Michael Berkholz: Der Crash hätte eigentlich schon längst da sein müssen. Warum verzögert sich das?

Florian Homm: Die Systeme halten sich immer länger, als man denkt. Dieser Crash kommt auch. Kommt er 2016, 17 oder 18 – er kommt in dieser Dekade, wenn nicht maßgebliche Veränderungen stattfinden. Wir haben schon die ersten Dellen eines Erdbebens. Es kracht schon a bissl, Ok? Das Timing ist dabei schwer. Plus minus ein Jahr musst du es einigermaßen hinkriegen. Aber wenn die Amis jetzt die Mehrwertsteuer einführen, ist es nochmal für fünf Jahre sortiert. Diese Gasvorkommen, die Fracking-Sachen, entlasten auch noch einmal. Es gibt immer Entwicklungen, die man nicht so erwarten kann.

Michael Berkholz: Sind Sie dann auch einer, der für physisches Gold und Silber im Keller ist?

Florian Homm: Natürlich! Du brauchst kleine Goldmünzen. Wenn das Papier nur noch Klopapier ist, ist das noch reell. Der Goldkurs ist aktuell ein Geschenk.

Michael Berkholz: Lassen Sie uns noch über Ihr Privatleben reden. Heute ist auch ein langjähriger Freund von Ihnen hier. Wie haben sich Ihre Familie und Freunde verhalten, als Sie in den Medien durch den Schlamm gezogen wurden?

Florian Homm: Ich hatte damals 10.000 Kontakte in meiner Liste. Er ist die absolute Ausnahme, aber es gibt noch ein paar andere. Insgesamt sind von der Liste vielleicht fünf Leute übrig geblieben. Selbst in der Familie wurde ich von Menschen verlassen. Das tut weh. Wenn du glaubst, du hast Unterstützung, aber wirst ganz verlassen. Aber das ist eine Kur für die Seele. Eine Extrembereinigung.

Michael Berkholz: Und die Kurve haben Sie komplett alleine bekommen?

Florian Homm: Nein! Durch das kleine Buch, durch den Glauben. Auch die Priester in Italien haben mir geholfen.

Michael Berkholz: Wäre es dann nicht ratsam so etwas auch zu unterrichten, wann man die Reißleine ziehen muss und was man für die Seele tun kann?

Florian Homm: Das gibt es in keiner Schule. Aber es ist eine Marktlücke. Wir treiben so viele Leute ins Unglück, weil sie nicht daran erinnert werden, weil diese soziale menschliche Hälfte auch ein bisschen Nahrung braucht.

Michael Berkholz: Das muss jetzt aber gar nicht auf die Leute beschränkt sein mit achtstelligem Kontostand.

Florian Homm: Absolut nicht. Das erzähle ich auch im Gefängnis oder vor Asylanten, egal was, Müllmänner, Kirchengemeinschaft, das kommt schon auf mich zu. Die werden nur vielleicht nicht so anerkannt. Wir sind so weit, dass ein Arschloch, sorry, bewusst vulgär, der Millionär ist, den nennt man Exzentriker. Einer der arm ist und ein Arschloch ist, wird Arschloch genannt. Was ist denn das für ein Doppelstandard? Der Typ ohne Kohle, der gut ist, ist gut!

Michael Berkholz: Wie sieht jetzt eigentlich Ihr Alltag aus?

Florian Homm: Ich bete ungefähr zwei Stunden am Tag, ich helfe einigen Insassen im Gefängnis, ich habe einem hochgradig ethischen Unternehmen sehr geholfen in der Beratung und arbeite mit sehr guten Freunden an einer Stiftung, die 2015 aktiv sein sollte.

Michael Berkholz: Sie nutzen also jetzt Ihren Promi-Status, um Gutes zu tun?

Florian Homm: Ich bin ja reeller Zeitzeuge, ich bin ja keiner, der in der Kirche steht und sagt „Geld ist schlecht!“, sondern ich habe das alles gelebt. Warum bin ich ausgesucht worden, das zu machen? Weiß ich auch nicht, aber ich kann das glaubwürdig erzählen, das ist nicht Theorie. Vielleicht führe ich auch ein paar Menschen dazu, mehr zu geben, mehr zu helfen.

***

Florian Homm hat im Jahr 2012 ein Buch über sein Leben geschrieben: „Kopfgeldjagd – wie ich in Venezuela niedergeschossen wurde, während ich versuchte, Borussia Dortmund zu retten“ ist im Finanzbuchverlag erschienen und kann hier beim Verlag oder hier bei Amazon bestellt werden. 

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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Die Bundesregierung will die Terrror-Gesetze deutlich verschärfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung der Terror-Gesetze beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Italien: Regierung muss Veneto Banca retten
Italien: Regierung muss Veneto Banca retten
Die Veneto Banca muss vom italienischen Banken-Fonds gerettet werden. Am Markt war das Interesse der Anleger gleich Null, bei der Bank einzusteigen.
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Italiens Premier Matteo Renzi, Rom im Dezember 2014. Die Regierung muss Veneto Banca retten. (Foto: dpa)

Italiens Premier Matteo Renzi, Rom im Dezember 2014. (Foto: dpa)

Der neue italienische Bankenrettungsfonds Atlante muss nach Reuters-Informationen das angeschlagene regionale Geldhaus Veneto Banca stützen. Wegen der geringen Nachfrage anderer Investoren bei einer Kapitalerhöhung des Instituts im Volumen von einer Milliarde Euro werde der Fonds den Konsortialführern beispringen, sagten am Montag mit den Plänen vertraute Personen. Das Interesse am Markt bei der Finanzspritze für Veneto Banca gehe gegen null.

Atlante hatte Anfang Mai bereits der Banca Popolare di Vicenza mit 1,5 Milliarden Euro ausgeholfen. Mit seinem zweiten Engagement würde der Fonds bereits über die Hälfte seiner Mittel von 4,25 Milliarden Euro ausgegeben haben.

Der Fonds war Mitte April ins Leben gerufen worden, um den Krisenbanken des Landes unter die Arme zu greifen. Sie sitzen auf faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel aller ausfallgefährdeten Darlehen in Europa. Der italienische Bankensektor hatte 2014 beim großen Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) am schlechtesten abgeschnitten.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
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Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen
SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen
Die SPD möchte die Vollmachten des Staates beim Verdacht der Steuerhinterziehung massiv ausbauen. Die Bürger sollen künftig im Zuge der Beweislastumkehr beweisen müssen, dass Gelder auf ihrem Konto über einen rechtmäßigen Vorgang aufscheinen. Die CDU hält noch dagegen.
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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wollen hart gegen Steuerbetrug vorgehen. (Foto: dpa)

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Die SPD macht beim Kampf gegen Steuerhinterziehung Druck. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger, der am Sonntag von einem Parteikonvent der Sozialdemokraten verabschiedet werden soll, wie AFP berichtet. Die SPD will erreichen, dass der Staat rechtswidrige Gewinne und aus Straftaten stammende Vermögenswerte konsequenter abschöpfen kann. Auch Vermögen unklarer Herkunft
sollen demnach eingezogen werden können.

„Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Beschuldigten müssten demnach den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, soll die Pflicht zur Steuererklärung nicht mehr wie bisher nach zehn Jahren enden. „Anonymität darf nicht zur Verjährung führen.“

Nach dem Willen der SPD sollen Finanzanlagen in Offshore-Gebieten verhindert und Unternehmen bei ihrem Steuersitz zu mehr Transparenz angehalten werden. Die Prüfstandards von Finanzämtern sollen bundesweit vereinheitlicht, die Informationspflichten von Steuerzahlern bei Geschäften mit Steueroasen erhöht werden. Banken, die Beihilfe zur Verschleierung von Vermögen leisten, sollen „harte Sanktionen“ drohen. Auf internationaler Ebene müsse der Kampf gegen Steuerbetrug im Rahmen der G-20-Staaten forciert werden.

„Rund eine Billion Euro gehen Europa jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung an Einnahmen verloren“, heißt es in dem Papier „Steuerkriminalität bekämpfen! National, europäisch und global“. Zahlreiche Banken auch aus Deutschland würden durch Geschäfte mit Briefkastenfirmen Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub leisten. Außerdem seien sie „Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Infrastruktur der organisierten Kriminalität und des Terrorismus“.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung hatte im Frühjahr durch die sogenannten Panama-Papiere neue Brisanz erhalten. Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal – es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen. Inzwischen avancieren einige amerikanische Bundesstaaten zu einem Rückzugsort für Steuerflüchtlinge.

Die Sozialdemokraten riefen die Union auf, den Zehn-Punkte-Plan mitzutragen. „Während auch die CDU/CSU gerne von Zeit zu Zeit Maßnahmen gegen Steuerbetrug ankündigt, steht sie bei konkreten Projekten dann allzu häufig auf der Bremse“, kritisierte die SPD in dem Beschluss. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln auf. Steuerschlupflöcher müssten endlich geschlossen werden, sagte sie. Schäuble hatte vergangenen Monat einen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung vorgelegt. Die SPD beweise mit ihren Vorschlägen „wieder einmal ihr eklatantes Misstrauen gegenüber dem Bürger“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wie diese ihr Vermögen erworben hätten, gehe den Staat zunächst einmal überhaupt nichts an. Barley wies die Kritik als „Quatsch“ zurück. „Normalbürger finden nicht plötzlich mehrere hunderttausend Euro zufällig auf ihrem Konto“, sagte sie.

Mit dem Forderungskatalog zur Bekämpfung von Steuerbetrug positionieren sich die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017. Weiter unklar ist, ob die SPD wie vom linken Flügel gefordert auch Steuererhöhungen für Gutverdiener zu einem zentralen Wahlkampfthema macht. Barley verwies am Montag darauf, dass die Partei derzeit noch ein „umfassendes Steuerkonzept“ erarbeite.

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