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Nach Kredit-Orgie: Italien erwartet Banken-Rettung durch die EZB

Italien hat ein Problem mit seinen Banken: Deshalb baut Italiens Notenbank-Chef Ignazio Visco Druck auf die EZB auf: Sie soll Staatsanleihen und faule Kredite kaufen, damit die italienischen Banken gerettet werden. Die Haftung geht in diesem Fall auf die europäischen Steuerzahler über. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, dieses Ansinnen zu stoppen, stehen Italiens Chancen gut, mit der Umverteilung durchzukommen.

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Ignazio Visco hat große Angst vor einer Deflation und einem Preisverfall. In einem in der deutschen Öffentlichkeit nicht reflektierten Interview, erschienen am vergangenen Sonntag auf einer ganzen Seite in der „Welt am Sonntag“, hat der Gouverneur der Banca D´Italia die Deflationsgefahr beschworen.

Die Situation sei „sehr kritisch. Die Menschen könnten sich immer weiter auf niedrige oder gar negative Inflationsraten einstellen.“ Tobias Bayer und Sebastian Jost haben den Chef der italienischen Zentralbank mit Berechnungen von Ökonomen konfrontiert, wonach die von Präsident Mario Draghi verlangte Ausweitung der EZB-Bilanzsumme auf drei Billionen Euro nicht oder nur kaum zu einer leichten Erhöhung des Preisniveaus führen würde.

Dies bedeutet: Die Ausweitung würde verpuffen. Demnach lautet die gute Nachricht, dass eine EZB-Bilanzerweiterung die Bürger jährlich nicht um zwei Prozent ärmer machen könnte. Eine solche Inflation wird nämlich von der EZB akzeptiert und als Geldwertstabilität verkauft.

Die Menschen können im Euroraum und in der gesamten Europäischen Union gut mit stabilen Preisen leben. Älteren Deutschen stecken immer noch die Inflationsschocks der Schmidt-Genscher- und Kohl-Genscher-Kinkel-Regierungen in den 1970er und 1990er Jahren mit über zweistelligen Jahresraten in den Knochen.

Zu Recht fragt Michael Rasch „Wo bleibt die Freude über stabile Preise?“ in der Neuen Zürcher Zeitung am vergangenen Samstag. Die Deflationsdebatte bezeichnet er als „Deflationsphobie“. In der Schweiz herrschten schon lange tiefere Inflationsraten als im Euroraum. Trotzdem ist selten von Deflationsängsten zu hören. Auch werde nicht der Kauf von Staatsanleihen gefordert. „Hier herrscht eher Freude über stabile Preise – und dies völlig zu Recht.“

Worum geht es bei der Deflationsphobie, und wer inszeniert sie? Die Medien werden mit Stellungnahmen dazu überhäuft. Neu ist, dass der italienische Notenbank-Gouverneur, zugleich Mitglied des EZB-Rates, des obersten Entscheidungsgremiums der Eurobank, mit Angst in der Kehle die Deflation beschwört, nicht mehr nur allein herbeizureden versucht.

Auf Grund seiner Karriere, die er meistens in der Zentralbank von Italien verbracht hat, weiß Visco um die Natur von Inflationen und Deflationen. In der Neuzeit gibt es viele Inflationen und nur eine große Deflation Anfang der 1930er Jahre.

Inflationen sind immer durch staatlichem Verschuldungs-Irrsinn und zaghafter Zentralbankpolitik ausgelöst worden. Darauf sind die Bürger in sichere Anlagen geflüchtet, in Deutschland am liebsten in Immobilien. Deswegen hat es in guten Lagen und nur dort immer wieder zeitweise Preiskapriolen gegeben.

Die Große Depression Anfang der 1930er Jahre ist dagegen eine Kooperation der Ignoranz in Regierungen und Zentralbanken, zusammen das Falsche zu machen. Dieses gilt vor allem für die USA und Deutschland. So wurden Volkswirtschaften in das Verderben gestürzt. In keinem Fall sind Preisbewegungen ausschlaggebend gewesen. Aus dieser Ignoranz haben Regierungen und Zentralbanken gelernt. Deshalb gibt es keine Deflation mehr.

Preise steigen und fallen wie Ebbe und Flut. Selbst im Sowjetsystem funktionierten Preise. Man konnte jedes Gut zu überhöhten Preisen bekommen, noch einfacher gegen US-Dollars oder Deutsche Mark. Im Augenblick haben viele wichtige Rohstoffpreise Ebbe, wohltuend spürbar beim Kraftstoff. Diese Ebbe kommt in den Portemonnaies an. Sie gleicht auch die Flut bei Hauspreisen in beliebten Wohnlagen aus.

Leider bilden die gängigen Preisindizes im Euroraum nur ein Drittel des wirklichen Lebens ab. Zwei Drittel werden ausgeblendet. Etwas genauer ist der „Index der wahrgenommenen Inflation“ von Hans Wolfgang Brachinger. Daraus ist zu errechnen, dass Deutschland im vergangenen Jahr eine Inflationszunahme um 2,4 Prozent über sich ergehen lassen musste. Damit ist in Deutschland das EZB-Ziel einer angeblichen Geldwertstabilität mehr als erfüllt worden. Nur seine Bürger sind entsprechend ärmer geworden.

Bleibt zu fragen: Findet bei den nicht erfassten Preisen eine Deflation statt? Darauf ist zu antworten: Ja und nein – und warum nicht? Wenn ein Fernseher oder ein Smart-Phone technisch besser wird und weniger als vorher kostet, ist das eine echte Preissenkung. Darüber kann man sich freuen. Oder wenn die Preise für teure Ferienhäuser am Mittelmeer einbrechen, dann kommen bald neue Käufer, die sich über ein Schnäppchen freuen.

Von einem Prozess, wonach die Verbraucher mit ihren Entscheidungen abwarten, um auf in breiter Front sinkende Preise zu spekulieren, ist nichts bekannt. Auch aus den mediterranen Peripherieländern wird so etwas nicht gemeldet. Vielmehr halten dort viele Menschen ihr Geld zusammen, um Schulden abzubauen und ihre Arbeitslosigkeit mit eigener Initiative zu überwinden. Das ist vor allem in den Ländern zu beobachten, in denen der Staat seine Strukturreformen nicht wahrnimmt, wie in Griechenland und in Italien.

Was hat Ignazio Visco getrieben, die Deflationsgefahr an die Wand zu malen? Warum redet er dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB das Wort? Muss er sich nur bemühen, seinem Vorgänger in Rom, dem heutigen EZB-Präsident Draghi, beizustehen? Zu den Staatsanleihekäufen sieht er keine Alternative. Sie „sind in dieser Situation das wirksamste Mittel.“ Das sagt Visco, nachdem es ihm nicht gelungen ist, eine oder gar die Deflationsgefahr zu beweisen. Er bemüht sich auch gar nicht erst um den Beweis, er fordert nur.

Ignazio Visco muss fordern. Italien fällt wirtschaftlich im Euroraum immer mehr zurück, als die Statistiken zu erkennen geben. Kurzfristig viel gravierender ist sein Bankensystem angeschlagen, das mit faulen Krediten und Staatskrediten überladen ist.

Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ haben am 12. Januar 2015 mitgeteilt, dass italienische Banken faule Kredite auf die EZB abwälzen wollen. Dafür sollen solche Kredite in Verbriefungen (Asset-Backed-Securities) zusammengefaßt und der EZB im Rahmen ihrer regulären Kreditbeleihungen angedient werden. Als erste Größenordnung sind zunächst zwischen 20 und 50 Milliarden Euro angedacht worden. Dieses ist das System der US-amerikanischen Subprimes, mit dem Wall Street- und Londoner City-Banken die große augenblickliche Finanzkrise verursacht haben. Für diese kriminellen Geschäfte zahlen bekannte Häuser aus New York und London heute hohe Milliardenbeträge an Strafen.

An ihren vielen faulen Kredite für Unternehmen und Privatleute wäre eine Reihe italienischer Banken schon im ersten Stresstest der EZB-Bankenaufsícht im Herbst 2014 durchgefallen. Besserung wurde zugesagt, weshalb die EZB beide Augen zugedrückt hat. Dieser Besserung soll jetzt die erste Verbriefung fauler Kredite dienen. Für die EZB-Bankenaufsicht dagegen gibt es nur eine Lösung, dass die Kredite abgebaut, nicht verbrieft und der EZB angedient werden dürfen. Nur, keiner will den Ramsch haben, auch nicht die auf unsichere Kredite spezialisierten Hedgefonds.

Im Herbst hatten italienische Banken faule Kredite an Unternehmen und Privatleute von rund 180 Milliarden Euro in ihren Büchern. Außerdem hatten sie sich mit Staatskrediten von knapp 420 Milliarden Euro vollgesogen. Hierbei handelt es sich fast ausschließlich um Kredite an den italienischen Staat, die „Buoni del Tesoro Poliennali“, Staatsanleihen des italienischen Staates. Zusammen addierten sich faule Kredite und Staatsanleihen auf 588 Milliarden Euro. Das waren 27 Prozent des italienischen Bruttoinlandsproduktes in 2014. In der Zwischenzeit ist die Position nicht kleiner geworden.

Diese beiden Positionen mit zusammen 600 Milliarden Euro machen Ignazio Visco Angst. Er muss sie aus den Bilanzen der italienischen Banken herausbekommen. Sonst müssen die faulen Kredite insgesamt abgeschrieben werden. Und: Das Geldwechseln aus Bankeinlagen in Staatsanleihen ist zwar sicher, weil die Anleihen kein Eigenkapital belasten, aber bringt nur geringe Erträge. Betriebswirtschaftlich sind die italienischen Banken mit solchem Geschäftsmodell, in dem Abschreibungen auf faule Kredite und geringe Erträge aus Staatsanleihen zu verkraften sind, nicht lebensfähig. So gesehen ist das System schon seit längerem am Ende. Trotzdem hat Mario Draghi als Gouverneur der Banca D´Italia es laufen lassen. Sein Nachfolger Visco ist ihm gefolgt. Er hat keine Änderungen veranlasst.

Das ist der entscheidende Grund, warum Draghi mit Viscos Unterstützung Staatsanleihen von Eurobanken in die EZB übernehmen will. Nun wäre es einfach, wenn diese Aktion die italienische Zentralbank auf eigene Rechnung vornehmen würde. Das hat sie in der Vergangenheit, so auch unter ihrem damaligen Gouverneur Draghi, schon getan. Damit würden zwar die Banken entlastet und könnten ihre Eigenkapitalbelastung zurücknehmen. Die direkte Staatsschuld Italiens aber würde nach oben und gleichzeitig sein Rating weiter nach unten katapultiert.

Deshalb fordert Italien eine Gemeinschaftslösung des Eurosystems. Die beiden Fachjournalisten der „Welt am Sonntag“ fragten Ignazio Visco, es gehe doch bei den Anleihekäufen nicht nur um das Ob, sondern auch um das Wie. So werde darüber diskutiert, wer haften solle, falls ein Land „pleite“ gehe – das Eurosystem insgesamt oder nur die jeweilige nationale Notenbank. Nach einer rhetorischen Ablenkung, dass die Frage legitim sei, stellte Visco fest, die Gemeinschaft habe Italien und seine Banken zu retten. Wörtlich: „Aber wenn die jeweilige nationale Notenbank auf eigene Rechnung kauft, werden die Finanzierungsbedingungen in Europa noch weiter auseinanderfallen als bisher. Wir sollten es bei dem Verfahren belassen, das auch sonst für unsere geldpolitischen Maßnahmen gilt: Die Risiken trägt das Eurosystem insgesamt.

Falls es zu einer Gemeinschaftslösung kommen würde, müsste Deutschland als ordentlicher Kaufmann für seinen Haftungsanteil an den faulen Krediten und Staatskrediten aus den Büchern italienischer Banken 162 Milliarden Euro zurückstellen. Der gerade zum ersten Mal nach langer Zeit wieder ausgeglichene Bundeshaushalt, der die letzte deutsche Haftungseinrichtung ist, wäre sofort wieder Vergangenheit. Bundestag und Bundesregierung hätten nichts zu sagen.

Ignazio Visco hat mit seiner Begründung wissentlich ungenau gesprochen und etwas Falsches gesagt. Denn das Eurosystem ist nur ein Teil der EU, nicht „Europa“. Und: Im Euroraum sind die Finanzierungsbedingungen fast angeglichen. Es gibt kaum mehr regionale Unterschiede. Dieses ist Folge der EZB-Nullzinspolitik, die die qualitativen Zinsdifferenzen zwischen den Euroländern und ihren Regionen, auch zwischen Nord- und Süditalien, weggewischt hat.

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Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma und die Folgen in mehreren Beiträgen für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben. Zuletzt forderte er Angela Merkel auf, Mario Draghi zu stoppen, um die Budget-Hoheit Deutschlands nicht unwiderruflich an die EZB abzugeben. 

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. Nun hat er die Sanktionen gegen EU-Produkte verlängert. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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