Waffenpolitik der USA sorgt für Spannungen in Europa
Die US-amerikanische Ukraine-Politik hat in den letzten Tagen eine überraschende Wendung genommen. Noch in der vergangenen Woche hatte das Pentagon angekündigt, zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Doch nur wenige Tage später erklärte Präsident Donald Trump, dass die USA die Waffen – darunter Flugabwehrraketen für das Patriot-System – nun doch liefern werden. Diese sind für die ukrainische Verteidigung gegen russische Luftangriffe von entscheidender Bedeutung.
Laut CNN erfolgte die Entscheidung zur Aussetzung der Lieferungen durch Verteidigungsminister Pete Hegseth ohne Rücksprache mit dem Weißen Haus. „Es gibt mindestens drei verschiedene Linien in der Ukraine-Politik des Weißen Hauses, vertreten durch unterschiedliche Akteure“, sagt Joakim Paasikivi, der früher Militärstrategie an der Landesverteidigungsuniversität unterrichtete. „Trumps Linie scheint zu sein, der zuletzt gehörten Person zuzustimmen.“
Donald Trump äußerte Frustration über aus seiner Sicht „sinnlose“ Friedensgespräche mit Wladimir Putin. „Für die Ukraine ist es ein kleiner Lichtblick, dass Trump von Putin enttäuscht ist und nun offener für weitere militärische Unterstützung scheint“, sagt Paasikivi.
Macron, Starmer und die Suche nach europäischer Führungsrolle
Das Chaos rund um das US-Engagement dürfte auch die Ukraine-Treffen am Donnerstag maßgeblich prägen. Beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim britischen Premierminister Keir Starmer ist eine Videokonferenz mit mehreren EU-Partnern Kiews sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Dabei soll unter anderem diskutiert werden, wie Russland zu einem Waffenstillstand bewegt werden kann – und welche Bedingungen für mögliche europäische Friedensmissionen erfüllt sein müssen. „Macron und Starmer haben sich in der Ukraine-Frage bislang auffallend zurückhaltend gegenüber Trump verhalten. Die zentrale Frage lautet: Wird es beim Treffen eine klarere europäische Linie geben – und welches Land wird diese anführen?“, sagt Paasikivi.
Keith Kellogg, der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, wird am Donnerstag den ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow in Rom treffen – im Rahmen einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Auch Präsident Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Premierministerin Giorgia Meloni nehmen an der Konferenz teil.
Für die kommenden zwei Wochen sind mehrere weitere Treffen zwischen Kellogg und Umerow in Kiew geplant. „Die große Frage ist, ob die wiederaufgenommenen Waffenlieferungen der USA von Dauer sind – oder ob es sich lediglich um eine Einmalaktion handelt“, so Paasikivi.
USA wanken, Russland drückt aufs Tempo
Russland hat im Sommer seine Luftangriffe auf ukrainische Städte massiv intensiviert. Eine Rekordzahl an Drohnen soll das ukrainische Luftabwehrsystem überlasten und so den Widerstandswillen der Bevölkerung schwächen. „Auf russischer Seite scheint der Glaube zu wachsen, dass sich das lohnt – gerade wegen der bröckelnden Unterstützung aus den USA“, sagt Paasikivi.
Für Deutschland steht bei der aktuellen Entwicklung viel auf dem Spiel: Sollte die US-Hilfe erneut wanken, steigt der Druck auf europäische Staaten – insbesondere Deutschland – die militärische Hauptlast zu schultern. Zudem muss Berlin in geopolitischen Foren aktiver Position beziehen und den Wiederaufbauprozess mitprägen, um nicht zwischen Washingtons Kurs und russischem Druck zerrieben zu werden.
Donald Trumps Schlingerkurs in der Ukraine-Politik sendet gefährliche Signale an Verbündete wie Gegner. Europa – und Deutschland im Besonderen – steht nun vor der Frage, ob es mehr militärische und diplomatische Führung übernehmen will oder weiter auf die unzuverlässige Schutzmacht USA hofft. Der Ukrainekrieg bleibt ein Prüfstein europäischer Handlungsfähigkeit.
