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Schulden außer Kontrolle: Die Vorahnung eines perfekten Sturms

Der neue Bericht des IWF über die globale Finanz-Stabilität ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Alchimisten des Geldes: Schon die kleinste Krise in der Welt kann zu einem Crash führen, fürchten die Finanz-Eliten. Lösungen haben sie keine. Ab sofort gilt das Prinzip „Rette sich, wer kann“. Die Sparer, Steuerzahler und Bank-Kunden sollten höchste Wachsamkeit walten lassen.

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Von der Öffentlichkeit streng abgeschirmt, haben an diesem Wochenende in Washington der IWF und die Weltbank ihre Frühjahrstagung abgehalten. Es ist erstaunlich, dass von den Beratungen kaum relevante Details an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Selbst die großen Finanzmedien wie die FT oder das Wall Street Journal berichten so, als hätten die Finanzeliten in Washington nur von Griechenland gesprochen.

Das ist kein Zufall. Das eigentlich wichtige Dokument dieser Tagung, der Global Financial Stability Report, ist ein ernüchterndes Zeugnis für das Scheitern der Alchimisten im globalen Finanzsystem. Der Bericht stellt den bisherigen Bemühungen, einen Crash zu verhindern, ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Der Bericht hält fest: Die Risiken im globalen Finanzsystem sind seit Oktober 2014 gestiegen und haben sich auf Teile des Finanzsystems verlagert, wo sie schwerer zu erkennen und noch schwerer zu bekämpfen sind. Die entwickelten Volkswirtschaften sind einerseits noch abhängiger von der Politik der jeweiligen Zentralbank und müssen zugleich die unerwünschten Nebeneffekte einer globalen Niedrigzinspolitik in den Griff bekommen. Die niedrigen Ölpreise setzen, gemeinsam mit dem starken Dollar, vor allem die Schwellenländer unter Druck. Sie müssen, so fordert es der IWF, ihre Finanzsysteme widerstandsfähiger machen, indem sie ihre eigenen Verletzlichkeiten bekämpfen.

Die fast manische Fixierung auf die Griechenland-Krise zeigt, dass die Vernetzung im weltweiten Finanzsystem so komplex geworden ist, dass ein Kollaps in Griechenland entgegen allen offiziellen Beschwörungen das weltweite Finanzsystem sehr wohl gefährdet. Dasselbe gilt für die Russland-Krise. José Viñals, Chef der Finanzabteilung des IWF und führender Autor des Berichts, erwähnt in seinem Blog die geopolitischen Spannungen in Russland und der Ukraine ausdrücklich, ebenso wie jene Nahen Osten, in Teilen Afrikas und in Griechenland.

Besonders bedrohlich scheint demnach die Lage der Eurozone zu sein. Der IWF stellt fest, dass die Banken der Eurozone auf faulen Krediten (Non Performing Loans, NPL) in Höhe von 900 Milliarden Euro sitzen. Dagegen nehmen sich die 250 Milliarden Euro, die die internationalen Gläubiger an Griechenland vergeben haben und im Fall einer Pleite Griechenlands verloren wären, als überschaubare Größe aus. Die Berechnungen des IWF zeigen, dass der Großteil dieser faulen Kredite bei den italienischen und spanischen Banken sowie in Irland, Zypern und Griechenland lagert. Zwar habe die EZB durch die Übernahme der Bankenaufsicht in Europa und die neuen Vorschriften zum Eigenkapital gewisse Erfolge erreicht. Doch reichen diese Maßnahmen in keiner Weise aus, um das Problem der faulen Kredite in den Griff zu bekommen. Der IWF schlägt daher vor, dass sich die Banken aktiv mit diesen faulen Krediten beschäftigen müssten. Zugleich empfiehlt der IWF, effizientere rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen zu errichten, um diese faulen Kredite aus der Welt zu schaffen.

Wie diese aussehen sollen, skizziert Viñals in einem Interview mit der österreichischen Zeitung der Standard. Dort unterstützt der IWF-Mann die harte Haltung der österreichischen Regierung gegen die Gläubiger der Skandalbank Hypo Alpe Adria. Diese Position überrascht, wenn zahlreiche internationale Investoren, vor allem aber viele öffentliche deutsche Banken von dem Schuldenmoratorium betroffen sind. Sie werden Milliardenverluste realisieren müssen. Die Unterstützung des IWF für diesen Kurs zeigt, dass sich die internationalen Finanzeliten angesichts der Unlösbarkeit des Schuldenproblems in den „Rette sich wer kann!“-Modus begeben haben. Wir haben es mit einer Art Endspiel zu tun, in der nun jeder versuchen wird, einerseits die Schuld dem anderen zuzuschieben. Zum anderen werden alle Beteiligten versuchen, dass nicht sie für die verantwortungslose Schuldenmacherei bezahlen müssen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Bemerkung von US Präsident Barack Obama an Griechenland von Bedeutung: Obama hat den Griechen empfohlen, härter beim Eintreiben der Steuern vorzugehen. Auf der IWF fordert, dass zur Lösung der Schuldenkrise höhere Steuern das vermutlich einzige probate Mittel sind. Erst vor einigen Monaten hatte der IWF eine Zwangsabgabe von etwa 10 Prozent auf alle Vermögen gefordert, um den Schuldenabbau voranzutreiben. Australien ist diesem Vorschlag bereits gefolgt und will als erstes Land eine Steuer auf Bankguthaben einführen. Österreich, das mit seinem Bankenkrach immer mehr unter Druck gerät, bereitet ein Gesetz vor, mit dem die Einlagensicherung neu geordnet werden soll. Nicht mehr der Staat soll den Bankkunden ihre Einlagen garantieren. Die Banken allein sollen für die Sparguthaben geradestehen. Frankreich hat beschlossen, die Verwendung von Bargeld drastisch einzuschränken, um eine Flucht aus den Strafzinsen für Bankguthaben zu verhindern.

Der Gedanke, über die Besteuerung oder eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben und Vermögen das Schuldenproblem zu lösen, sickert unterdessen weiter in das Finanzsystem ein. Erst vor einigen Wochen hat die Unternehmensberatung McKinsey, traditionell ein wichtiger Berater der Finanzminister in vielen Länder, eine Zwangsabgabe auf Vermögen als den Königsweg zur Lösung der Schuldenkrise beschrieben.

Der Bericht des IWF stellt in entwaffnender Offenheit fest, dass das bisherige weltweite Gelddrucken offenbar ohne jegliche Wirkung auf die Finanzmärkte geblieben ist. Dazu ist ein Interview erhellend, welches der IWF mit sich selbst geführt hat (Video am Anfang des Artikels). Darin bestätigt Viñals, dass an den internationalen Finanzmärkten ein Liquiditätsproblem herrsche. Diese Aussage überrascht sogar den Fragesteller, der selbst vom IWF kommt. Doch auf seine Frage, wohin denn all die Billionen gegangen seien, die die Zentralbanken in den vergangenen Jahren in die Märkte gepumpt haben, kann Viñals keine schlüssige Erklärung geben. Er spricht von einem Paradox, wonach viel Liquidität in guten Zeiten gut, in schlechten Zeiten jedoch schlecht sein. Mit anderen Worten: Wenn es wirklich hart auf hart kommt, waren all die verzweifelten Maßnahmen der Zentralbanken wirkungslos.

Mehr noch: Das Gelddrucken hat noch eine weitere, äußerst gefährliche Nebenwirkung. Der IWF stellt fest, dass die niedrigen Zinsen eine erhebliche Bedrohung für die Versicherungswirtschaft in Europa darstellen. Die Lebensversicherer halten in der EU ein Portfolio von 4,4 Billionen Euro, welches von den niedrigen Zinsen akut bedroht ist. Der IWF betont, dass dieses Problem keinesfalls nur isoliert in der Versicherungsbranche besteht. Die Schwierigkeiten der Lebensversicherer könnten zu der IWF wegen der hohen Vernetzung mit dem gesamten Finanzsystem zu einer Ansteckung führen. Der IWF sieht darin einen Beleg, dass die Risiken des Finanzsystems von den Banken zu anderen Institutionen gewandert sind. Beherrschbar sind sie dort nicht geworden, ganz im Gegenteil.

Zwar ist bei den Berechnungen und Prognosen des IWF stets Vorsicht geboten. Eben erst wurde bekannt, dass der IWF seine Wachstumsprognose für Griechenland bereits nach drei Tagen wieder korrigieren hat. Diese Korrektur scheint jedoch dem Poker geschuldet zu sein, der aktuell der Troika und Athen gespielt wird. Eines ist klar, dass Griechenland nicht zu retten ist. Zugleich ist klar, dass die Eurozone Griechenland nicht fallen lassen kann. Bundesfinanzminister Schäuble hat dazu vor einigen Tagen einen Plan präsentiert, wonach Griechenland zwar pleitegehen soll, jedoch in der Eurozone verbleibt. Diese Idee greift auch die Stimme der Londoner City, die FT, auf, und vertritt die Auffassung, dass Griechenland am besten seine Zahlungsunfähigkeit gegenüber dem IWF und der EZB erklären sollte. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Verluste von den europäischen Steuerzahlern getragen werden müssen.

Die Vorstellung, dass die europäischen Regierungschefs tatsächlich vor ihre Wähler treten und eingestehen, dass sie mit dem politischen Projekt einer Gemeinschaftswährung ohne dem dazugehörigen fiskalischen Überbau 250 Milliarden Euro Verlust gebaut haben, erscheint heute als weltfremd. Die Euro-Retter werden versuchen, das Spiel so lang als möglich hinauszögern.

Die nüchternen Erkenntnisse des IWF bleiben von den kurzfristigen Winkelzügen der europäischen Politik unberührt. Die Schulden sind weltweit außer Kontrolle geraten, das System funktioniert nicht mehr. Die enge und unübersichtliche Vernetzung aller Finanzinstitutionen macht eine Steuerung gerade in einer Krise faktisch unmöglich. Zugleich kann jede kleine politische Krise – etwa um Russland – das ganze System zum Einsturz bringen.

Vor dem Hintergrund der in Österreich, Australien und Frankreich beispielhaft exekutierten Maßnahmen kann man davon ausgehen, dass in den kommenden Monaten und Jahren die Steuerzahler, Sparer und Bankkunden umfassend, wenngleich vermutlich nur schrittweise, zur Kasse gebeten werden. Sie sind die einzigen, die aufgehäuften Schulden zurückzahlen können. Dass nicht sie selbst, sondern ihre verantwortungslosen Regierungen diese Schulden gemacht haben, wird den Bürgern als Ausrede wenig helfen.

Die Staaten haben wegen des Gewalt- und Geldmonopols die Möglichkeit, jede Art der finanziellen Repression durchzusetzen. In vergleichsweise sanften Worten empfiehlt der Bericht des IWF zur globalen Finanzstabilität den Staaten nichts anderes, als dies schnell und entschlossen zu tun. Für Sparer und Anleger ist die Zeit gekommen, sich genau zu überlegen, was sie mit ihrem hart erarbeiteten Geld machen. Sie müssen sehr intelligent vorgehen. Über kurz oder lang wird ihnen jeder Ausweg abgeschnitten werden. Der Crash ist systemimmanent. Und es wird sein wie immer in der Geschichte: Die Folgen von politischem Versagen baden niemals jene aus, die für ein Desaster verantwortlich sind.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich sind eine Geisel und die beiden mutmaßlichen Täter offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit. Präsident Hollande sagte, die beiden Täter hätten sich auf den IS berufen.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. Eine Geiselnahme schockiert das Land. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. (Foto: dpa)

Nach dem Überfall auf eine Kirche in Nordfrankreich sind die beiden Geiselnehmer von der Polizei getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit. „Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert“, sagte ein von AFP zitierter Zeuge. Die Tat habe sich während der Morgenmesse ereignet.

Polizeiangaben zufolge hatten die Attentäter zuvor einen Priester getötet. Ihm sei offenbar die Kehle durchgeschnitten worden, hieß es in Polizeikreisen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die tödliche Geiselnahme scharf verurteilt. „Horror angesichts der barbarischen Attacke auf eine Kirche (…). Ganz Frankreich und alle Katholiken sind verletzt worden. Wir stehen zusammen“, erklärte Valls am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer nordfranzösischen Kirche als terroristischen Anschlag bezeichnet. Die beiden „Terroristen“ hätten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte Hollande am Dienstag im nahe Rouen gelegenen Saint-Etienne-du-Rouvray.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort. Nach der Geiselnahme hat die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Über Identität und mögliche Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, berichtet AFP. In der Vergangenheit wurde immer wieder befürchtet, dass auch Kirchen in Frankreich Ziel von Islamisten werden könnten. Im April 2015 wurde in Paris ein algerischer Student festgenommen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant und eine junge Frau erschossen haben soll.

Frankreich war in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder das Ziel schwerer islamistisch motivierter Anschläge. Zuletzt tötete ein 31-Jähriger 84 Menschen, als er am Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Strandboulevard von Nizza raste. Die Polizei erschoss den Mann. Seit den verheerenden Pariser Terrorattacken vom 13. November gilt im Land der Ausnahmezustand, in Paris patroullieren teilweise schwer bewaffnete Soldaten.

Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
In einem Klinikum in Berlin-Steglitz sind am Mittag Schüsse gefallen. Der mutmaßliche Schütze ist tot, berichten Medien. Ein Arzt des Klinikums sei angeschossen worden.
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Im Klinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz sind am Dienstagmittag nach Angaben der Polizei Schüsse gefallen, berichtet Reuters. Ein Sprecher sagte, der Vorfall habe sich gegen 13.00 Uhr ereignet. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach Angaben der Berliner Zeitung ist der Schütze tot. Er habe sich selbst hingerichtet. Ein Arzt sei angeschossen worden.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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