Australien führt als erstes Land Zwangsabgabe auf Sparguthaben ein

Die australische Regierung wird in ihrem Haushaltsentwurf für 2015 eine Steuer auf Sparguthaben einführen. Das berichtet der Sender ABC. Die Regierung plant die Bekanntgabe dieser Maßnahme bereits vor dem formalen Beschluss zum Haushalt. Der stellvertretende Finanzminister Josh Frydenberg teilte mit, dass es zu dieser neuen Steuer bald eine öffentliche Verlautbarung geben werde.

Die australische Regierung muss, wie die meisten verschuldeten Regierungen auf der Welt, ihren Haushalt balancieren. Premier Tony Abbott sagte, es gehe nun vor allem darum, Familien und kleine Unternehmen zu entlasten. Dazu soll die neue Steuer offenbar verwendet werden. Er sagte außerdem, es werde in dem neuen Haushalt einige harte Entscheidungen geben, weil dies unumgänglich sei. Es werde aber auch gute Nachrichten geben.

Für die Banken sind die Pläne der Regierung alles andere als gute Nachrichten. Steven Munchenberg von der australischen Bankenvereinigung sagte, die Entscheidung einer Steuer auf Sparguthaben werde der Regierung schweren Schaden zufügen. Doch auch für die Banken sei diese neue Steuer ein Problem: „Es wird für uns schwieriger werden, Einlagen anzuziehen, was ein wichtiger Weg für die Banken-Finanzierung darstellt. Wenn diese Möglichkeit wegfällt, werden auch weniger Kredite an die Wirtschaft vergeben.“

Die Opposition ist empört über die Entscheidung der konservativen Regierung. Nicht, weil sie die Idee einer Sparbuchsteuer für schlecht hält, sondern weil die Sozialdemokraten selbst bereits im Jahr 2013 eine solche Steuer vorgeschlagen hatten. Damals hatte der Finanzminister die Steuer noch abgelehnt und gesagt, eine solche Steuer sei nichts anderes als Eingriff in die Taschen der Haushalte zur Haushaltssanierung des Staates.

Die Einführung der Sparbuchsteuer in Australien ist vermutlich ein Testballon für die globale Wirtschaft. Der IWF und alle anderen globalen Finanzinstitutionen fordern eine solche Zwangsabgabe bereits seit einigen Jahren, weil sie darin die einzige Möglichkeit zur Lösung der Schuldenkrise sehen. Im Zuge der G20-Beratungen werden solche Maßnahmen in der Regel vorbereitet und koordiniert. Die Öffentlichkeit erfährt davon in der Regel erst, wenn es kaum noch Möglichkeiten gibt, die Maßnahmen zu verhindern.

Die International Finanz-Institutionen verstärken aktuell offenbar ihre Bemühungen, die globale Schuldenkrise über neue Maßnahmen der finanziellen Repression zu lösen. Erst dieser Tage hat die österreichische Bundesregierung bekannt gegeben, künftig nicht mehr für die Sicherheit der Spareinlagen garantieren zu wollen.

Es ist unklar, ob die australische Entscheidung schon in absehbarer Zeit auch in Europa Nachahmer finden wird. Angesichts der Wirkungslosigkeit des Gelddruckens durch die EZB im Hinblick auf die Gesamtverschuldung dürfte den Not leidenden Finanzministern der Euro Staaten die Sparbuchsteuer als ein willkommener Ausweg erscheinen.