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BMW: „Das vollautomatische Auto haben wir frühestens in 20 Jahren“

Die Entwickler von BMW zeigen sich skeptisch, was die Entwicklung von vollautomatischen Autos betrifft. Es gibt kaum eindeutige Situationen im Straßenverkehr. Daher sind Rechts-Streitigkeiten unausweichlich. Um diese zu führen, müsse die Gesellschaft einen Konsens entwickeln, wann der Fahrer für einen Fehler verantwortlich gemacht werden soll und wann die Technik.

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Das Auto der Zukunft - ohne Fahrer am Steuer? BMW warnt vor übertriebenen Erwartungen. (Foto: BMW)

Das Auto der Zukunft – ohne Fahrer am Steuer? BMW warnt vor übertriebenen Erwartungen. (Foto: BMW)

Wer haftet bei Unfällen, wenn es keinen Fahrer mehr gibt? (Foto: BMW)

Wer haftet bei Unfällen, wenn es keinen Fahrer mehr gibt? (Foto: BMW)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die Autos denn dürften wie sie schon könnten- wie selbstständig würden Fahrzeuge heute bereits fahren?

Werner Huber: Wir proben heute bereits komplett autonom fahrende Technik, allerdings immer unter Beobachtung eines Testfahrers, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Das ist allerdings noch Forschung. In Serie sind wir teilautomatisiert, vor allem im Stau kann das Auto bereits komplett die Steuerung übernehmen – aber auch da muss der Fahrer bisher weiter auf das Auto aufpassen. Die nächste Stufe wird sein, das Lenken, Bremsen und Gas gegeben so zu automatisieren, dass der Fahrer das Auto gar nicht mehr kontrollieren muss und seine Fahrzeit für andere Dinge nutzen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Diese Idee verfolgen ja auch immer mehr IT-Unternehmen und drängen wie Google und Apple in den Auto-Markt: Ist das mehr Inspiration oder Bedrohung?

BMW-Entwickler Dr. Werner Huber ist Experte für Hochautomatisiertes Fahren und leitet die Forschungsgruppe Fahrerassistenz und Perzeption. (Foto: BMW)

BMW-Entwickler Dr. Werner Huber ist Experte für Hochautomatisiertes Fahren und leitet die Forschungsgruppe Fahrerassistenz und Perzeption. (Foto: BMW)

Werner Huber: Wenn Google mit seinem kürzlich vorgestellten Fahrzeugkonzept in der Vorstadt herumfährt ist das natürlich durchaus von der Herangehensweise interessant, allerdings nicht aus einer Autobauer-Perspektive, Autos bringen wir schon seit Jahrzehnten auf die Straße, da nehmen wir als old economy in Anspruch, das auch besser zu können. Dennoch zeigen die IT-Unternehmen mit ihrem technologischen Know How und ihrer ganz anderen Herangehensweise neue Wege auf, wie man denken kann. Das erkennen wir hoch an, zumal wir selbst seit Jahren den Software-Bereich stärken und IT-Prozesse in die Firma holen. Das wird in Zukunft noch viel stärker. Autonomes Fahren ist ganz klar ein Software-Projekt, daher müssen wir von den Software-Experten lernen, um aus einem guten Auto einen rollenden Roboter zu machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist bei der nächsten Stufe der Automatisierung die größte Herausforderung?

Werner Huber: Das Auto war immer so gebaut, dem Fahrer zu dienen. Assistenzsysteme von Einparkhilfen bis zur Servolenkung basierten bisher immer darauf, dass über allen Systemen der Fahrer als Kontrollinstanz steht. Jetzt fällt diese Rückfallebene komplett weg und das heißt vor allem: Das Auto muss in der Lage sein, sein eigenes Fehlverhalten, seine eigenen Betriebsgrenzen, seine eigenen technologischen Fähigkeiten zu kennen und genau einschätzen können, ob es noch in der Lage ist eine Situation zu kontrollieren oder nicht. Momentan führt die Automatisierung nämlich dazu, dass wir aus Sicherheitsgründen vieles doppelt ausführen müssen, damit es automatisch und manuell funktioniert: Gibt es beispielsweise ein Problem mit der Lenkautomatik, muss das Auto trotzdem steuerbar sein, das geht zum Beispiel indem man die entsprechenden Räder auf einer Seite bremst und so das Fahrzeug auch ohne Lenkrad manövriert. Priorität ist es, wenn etwas ausfällt, immer trotzdem in einen sicheren Zustand zurück zu kommen, und sei es durch Halten am Straßenrand – eine sichere Übergabe an den Fahrer muss immer gewährleistet sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Doppelte Böden einbauen klingt, als könne man der Maschine allein doch noch nicht ganz vertrauen: Die aktuelle Diskussion um die bereits weitgehend automatisierte Flugbranche zeigt, Menschen vertrauen einem Menschen trotz aller Unberechenbarkeiten immer noch mehr als einer Maschine. Was müsste passieren um das zu ändern?

Werner Huber: Vertrauen in die Automatisierung erlangt man nur durch eine schrittweise Einführung. Wir starten mit vermeintlich einfachen Funktionen in beherrschbaren Situationen, also etwa Stauszenarien auf der Autobahn, da ist die Dynamik niedrig, alle fahren in die gleiche Richtung, es gibt keine Kreuzungen und keine Fußgänger. Bei so einem Stop-and-Go-Szenario bis 60 km/h sind wir inzwischen so sicher automatisiert, dass wir keinen Fahrer mehr brauchen, der eingreifen muss. Hier ist im Gegenteil die Maschine im Vorteil, da sie bei monotonen Situationen nicht die Aufmerksamkeit verliert und etwa einschläft oder sich ablenken lässt. In Situationen, die darüber hinaus gehen, erfolgt dann eine Übergabe an den Fahrer. Das ist ein Einstieg, der ein Automatisierungsvertrauen schafft. Der Kunde lernt dabei: Einen Teil macht das Auto, einen Teil macht der Fahrer. Ganz wichtig bleibt dabei auch im Automatikmodus aber die Möglichkeit für den Fahrer, zu übernehmen. Auch das schafft Vertrauen, das wir brauchen, um den Kunden zu überzeugen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn der Fahrer sich entscheiden kann, nicht zu fahren – kann er dann immer noch Schuld sein, wenn es zu einem Unfall kommt?

Werner Huber: Das ist eine sehr schwierige, aber berechtigte Frage, und wir müssen noch vor dem ersten Unfall wissen, wie wir mit ihr umgehen. Als Hersteller haftet man natürlich immer für fehlerhafte Produkte. Aber darüber hinaus müssen wir zunächst einmal Technologien entwickeln, die zulassungsfähig sind. Danach kommt das Verhaltensrecht: Schuld ist, wer gegen die Regeln verstößt. Wer das alles sein könnte und welche Antworten es gibt, das klären wir derzeit in verschiedenen Arbeitskreisen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Versicherer haben als Antwort die Programmierer ins Spiel gebracht: Könnten die Software-Entwickler bei Unfällen mit hochautomatisierten Autos haften?

Werner Huber: Wenn dieser Fall eintritt, dann wird kein Entwickler ein automatisches Fahrzeug je zur Zulassung geben und das Thema autonomes Fahren wird sich sofort von selbst erledigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die Entwickler aber nicht haftbar sind, und die Fahrer ebenso wenig – wer bleibt übrig?

Werner Huber: Übrig bleibt eine Gesellschaft, die etwa einen Fonds gründen müsste, aus dem Schäden bezahlt werden. Das könnte ähnlich funktionieren wie heutige Versicherungsfonds für Impfschäden: Impfen ist für die Gesellschaft grundsätzlich von Vorteil, daher bezahlt sie den einen Impfschaden, der unter hunderttausend Fällen auftritt in der Regel aus einem entsprechenden Fond, den die betroffene Branche für solche Fälle eigens gegründet hat. Das ist noch nicht ausdiskutiert, aber in diese Richtung könnte man denken. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die negativen Folgen der Automatisierung auf den Entwickler abgeschoben werden, die positiven Wirkungen aber, also die allgemein erhöhte Sicherheit im Verkehr, gerade von den Versicherern einfach so einkassiert werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es könnte auch so aussehen, dass die Automatisierung das Fahren nur bequemer macht, auf Kosten der Sicherheit.

Werner Huber: Das darf natürlich nicht passieren. Es ist jedoch denkbar, dass eine neue Art von Unfällen entsteht, wo eine Situation, die ein Fahrer ganz gut im Griff gehabt hätte, von einem automatisierten Fahrzeug falsch interpretiert wird und es dadurch zum Unfall kommt. Aber unser derzeitiges Nutz-Szenario macht den Verkehr immer sicherer: Im Stau beispielsweise funktioniert die Automatisierung im Gegensatz zum Fahrer sicher. Das Auto kann die Situation beherrschen. In der gleichen Situation passiert es bei Fahrern immer mal, dass sie unaufmerksam werden, dass sie nicht aufpassen, falsch bremsen, beim Stop-and -Go einschlafen, all das kann dem Roboter nicht passieren. Auch der Sekundäreffekt für die Sicherheit ist enorm: Das automatisierte Auto ist voll mit Sensoren und Technik. All diese Warnsysteme helfen ja auch dann, wenn sie nicht vollautomatisch fahren. Eine 360 Grad Rundum-Erfassung des Fahrzeugs etwa kann immer unterstützend wirken, und etwa Unfallrisiken durch ansonsten tote Winkel senken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gab kürzlich so einen spektakulären Fall, ein BMW-Erlkönig mit Kamera-basiertem Assistenz-System krachte in einen Polizeibus, angeblich weil er das Blaulicht nicht erkannte – wer war denn da schuld?

Werner Huber: Da war natürlich der Fahrer schuld, denn bei den Assistenzsystemen ist ja immer der Fahrer schuld. Deswegen heißt es Assistenz- und nicht Kontrollsystem: Man darf sich nie auf den Assistenten verlassen. Genau das ist der Unterschied: Assistenz muss nicht alles können, Automatik schon, da reicht es auch nicht mehr, nur 95 Prozent der Szenarien zu beherrschen. Um das zu gewährleisten finden wir derzeit neue Methoden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann die Automatik heute denn beispielsweise ein Blaulicht an einer Kreuzung erkennen und darauf reagieren?

Werner Huber: Heute noch nicht, bisher programmieren wir nur Situationen für die Autobahn. An der Kreuzung die Polizei zu erkennen war bisher noch nicht in der Anforderungsliste für die Entwickler. Auf der Autobahn gib es keine Kreuzungen, sondern Einfädelspuren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt auch gefährliche Verkehrs-Situationen, die von Fahrern keine logische, sondern eine ethische Entscheidung verlangen: Weiche ich dem Fahrradfahrer aus, aber krache dadurch womöglich in den Fußgänger, oder bremse ich – und gefährde damit den Fahrer selbst oder seinen Hintermann – wie kann eine Maschine solche Entscheidungen treffen?

Werner Huber: Nach dem ersten Gesetz der Roboter-Ethik beschützt der Roboter immer zunächst seinen Eigentümer. Wenn er sich darüber hinaus entscheiden muss, wen er schädigt, ist das eine Frage der Regeln, die ich ihm mitgebe. Diese Regeln brauchen gesellschaftliche Bewertungsmaßstäbe und diese wiederum Messdaten. Hat der Radler zum Beispiel einen Helm auf, und damit höhere Überlebenschancen, oder ist der Fußgänger schon älter und der Radfahrer ein Kind – das sind schwierige aber berechtigte Fragen, die sich die Gesellschaft stellen muss. Ich würde dieses Maßstab-System nicht aufbauen wollen, ehrlich gesagt. Aber wenn wir eine solche Situation programmieren wollen, werden wir am Ende nicht darum herum kommen, Kriterien zu schaffen. Das ist ein altes Problem, das auch die Ärzte bei großen Katastrophen haben – wer wird als erstes versorgt? Wer als erstes gefunden wird oder wer die größten Überlebenschancen hat? Solche Entscheidungen werden tagtäglich getroffen. Wenn wir so ein Punktesystem nicht wollen oder keine Bewertung vornehmen können, dann könnten wir uns auch entscheiden, gar keine Regeln mitzugeben und die Entscheidungen dem Zufallsgenerator überlassen – das Auto weicht dann einmal nach links aus, im nächsten Fall vielleicht nach rechts.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Stellen sich diese Fragen bei der Programmierung im Moment?

Werner Huber: Das wird derzeit noch nicht programmiert, weil wir auch die Infos dazu schlicht noch nicht haben. Noch können wir beispielsweise nicht erkennen, welcher Radler einen Helm trägt oder nicht. Irgendwann werden wir es aber erkennen können, dann könnte es auch zum Entscheidungskriterium werden. Solche strategischen Fragen werden aber erst auf den höheren Ebenen der Software-Entwicklung programmiert. Zunächst muss man mit diesem Thema auf gesellschaftlicher Ebene umgehen. Für das hoch automatisierte Fahren gibt es genau aus den bisher genannten wichtigen Gründen auch eine Arbeitsgruppe beim VDA, in der diverse Automobilhersteller vertreten sind, um unter anderem auch die ethischen Fragen zu diskutieren. Denn dieses Thema betrifft nicht nur einen Hersteller, sondern alle zusammen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Für wen werden diese automatischen Autos gebaut? Bleiben sie ein Luxus für gut betuchte ältere Kunden?

Werner Huber: Wir wollen derzeit kein Modell, mit dem man nur noch automatisch fahren kann. Wir wollen da eine Funktion anbieten die jeder brauchen kann: Derzeit ist jeder, der Autobahn fährt, ein potentieller Kunde für automatisiertes Fahren. Wer auf die Autobahn fährt, drückt künftig einen Knopf, und dann fährt der BMW ihn, und wenn er wieder auf den Knopf drückt, fährt er wieder seinen BMW. Der Fahrer soll selbst wählen können, ob er automatisch fährt, dabei vielleicht etwas länger braucht weil die Geschwindigkeit nicht über 130 km/h steigt, aber dafür die Fahrzeit sinnvoll nutzen kann, indem er während der Fahrt seine Präsentation vorbereiten kann, seine Emails checken oder Kaffee trinken. Oder ob er lieber mit 160 km/h fahren will, um schneller anzukommen, sich dafür aber auch komplett auf die Fahraufgaben konzentrieren muss.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bis wann kommt der Knopf, mit dem das Auto auch in der Stadt übernimmt?

Werner Huber: Bis das Auto uns komplett vollautomatisiert durch die Stadt fährt, mit allem drum und dran, den Fahrer an seinem Ziel absetzt und dann allein einen Parkplatz sucht – das dauert schätzungsweise noch 20 Jahre.

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Die Stunde der Wahrheit: Hinter dem Brexit lauert der Crash
Die Stunde der Wahrheit: Hinter dem Brexit lauert der Crash
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Merkel und Hollande wollen den Zerfall der EU verhindern
Merkel und Hollande wollen den Zerfall der EU verhindern
Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag vorgelegt, um den Zerfall der EU zu verhindern. Demnach soll es in allen wichtigen Bereichen Flexibilität geben. Was dann noch von einer integrierten Union übrig bleibt ist unklar.
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Angela Merkel mit Francois Hollande im Mai 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel mit Francois Hollande im Mai 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland und Frankreich wollen beim Außenministertreffen am Samstag in Berlin nach Angaben aus Diplomatenkreisen gemeinsame Vorschläge zur Zukunft der EU nach dem Brexit vorlegen. Dabei werde anerkannt, dass manche EU-Staaten den Weg einer immer engeren Union nicht in allen Schritten mitgehen wollten, bestätigte ein Diplomat am Freitag einen Vorabbericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hielten deshalb eine „flexible Union“ für vorstellbar, die Raum für diejenigen EU-Partner lasse, die weitere Intergrationsschritte noch nicht mitgehen wollten oder könnten.

Angesichts des Brexits sei es die gemeinsame Pflicht von Frankreich und Deutschland, daran zu arbeiten, dass eine ähnliche Entwicklung „sich nicht andernorts in Europa wiederholt“, zitierte die FAS aus dem Papier für das Außenministertreffen. Deutschland und Frankreich beschrieben sich in dem Dokument als Schicksalsgemeinschaft, die europäische Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik, bei Wachstum und Beschäftigung sowie auf den Feldern der äußeren und inneren Sicherheit voranbringen wollten.

„Europa braucht jetzt Orientierung. Da stehen Frankreich und Deutschland besonders in der Verantwortung“, sagte Steinmeier der FAS. Ratlosigkeit und Stillstand könne sich die EU nun nicht leisten – genauso wenig, wie einfach zur Tagesordnung überzugehen. „Weder der simple Ruf nach ‚Mehr Europa‘ noch eine bloße Reflexionsphase sind die richtige Antwort.“ In Berlin kommen auf Einladung Steinmeiers am Samstag die Außenminister der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zusammen, der Vorläuferin der EU. Zu ihnen zählen Deutschland, Frankreich, Italien sowie die Benelux-Länder.

Deutschland und Frankreich bilden den Kern und traditionell auch den Motor der Europäischen Union. Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder Vorschläge für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gegeben. Großbritannien lehnte eine verstärkte Integration der EU zuletzt ab, auch in anderen Ländern gibt es Vorbehalte dagegen.

Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin
Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin
Angela Merkel hat die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs für Montag nach Berlin eingeladen. Bei dem Krisen-Gipfel soll es um die Zukunft der EU gehen. Einen echten Plan B gibt es allerdings noch nicht.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Von Christoph Sator von der dpa hat einen interessanten Bericht über Angela Merkel und den Brexit geschrieben:

Die Kanzlerin lässt sich Zeit. Fünfeinhalb Stunden ist die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, schon in der Welt. Erst kurz vor 12.45 Uhr tritt Angela Merkel in Berlin vor die Kameras. Ein freundliches «Guten Tag», trotz allem, dann liest sie eine genau ausformulierte Erklärung vom Blatt, die erkennbar der allgemeinen Beruhigung dienen soll – getreu dem alten britischen Motto «Keep calm and carry on» («Ruhig bleiben und weitermachen»).

Zumindest soweit das an einem so schwarzen Freitag überhaupt möglich ist. Merkel macht aus dem Ernst der Lage auch keinen Hehl. «Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa.» Alles Weitere hänge nun entscheidend davon ab, ob sich die künftig nur noch 27 EU-Mitglieder als «willens und fähig» erweisen, «keine schnellen und einfachen Beschlüsse zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden».

Da klingen Zweifel durch. Die Kanzlerin weiß, dass ohne die Briten – die für die Deutschen nicht nur wichtiger Partner, sondern auch Gegengewicht waren – die innere Balance der EU ins Rutschen kommt. Eine Union minus Großbritannien wird die ohnehin schon gestiegene Sorge vor einer deutschen Übermacht nochmals verstärken. Deshalb ihre Empfehlung: «Mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.»

Aber einfach wird das nicht, auch nicht in der eigenen Koalition. Auf einen gemeinsamen Auftritt – was der Situation vielleicht angemessen gewesen wäre – verzichten Merkel und ihre SPD-Minister. Die CDU-Vorsitzende äußert sich solo im Kanzleramt, Vizekanzler Sigmar Gabriel im Bundestag, Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg. Dessen Rat: «Wir dürfen weder in Hysterie noch in Schockstarre verfallen.»

Für diesen Samstag hat der Außenminister die Kollegen aus den anderen «Gründerstaaten» der EU in die Villa Borsig eingeladen, das Gästehaus des Auswärtigen Amts: Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten. Von dem Sechser-Kreis soll es dann eine Erklärung mit Vorschlägen geben, wie es nun weitergehen könnte. Mehr Integrationsschritte, jetzt erst recht? Oder nun erst einmal versuchen, den Status Quo zu wahren? Die Deutschen neigen zu Letzterem.

Das Treffen in kleinem Zirkel wird in anderen Hauptstädten misstrauisch beäugt – so sind die Zeiten in der EU. «Wir brauchen jetzt nicht noch mehr Spaltung», sagt ein Diplomat aus einem der neueren EU-Mitgliedsländer im Osten. Aber auch Merkel warnte – am Tag der Volksabstimmung – schon vor der Bildung neuer «Untergruppen». Das war ziemlich deutlich auf den eigenen Außenminister gemünzt.

Wie es um das Klima in der großen Koalition steht, zeigt auch Gabriels Reaktion auf den Brexit-Beschluss. Die SPD-Chef verlangt als Folge einen Kurswechsel in der Europapolitik, weniger «erhobene Zeigefinger» aus Berlin, mehr Investitionen statt reiner Sparpolitik. Die eigenen Leute meinte er damit nicht. Gabriel war übrigens der erste, der sich am Morgen zu Wort meldete. Schon um 06.19 Uhr twitterte er: «Damn (Verdammt)! Ein schlechter Tag für Europa.»

Merkel hatte die entscheidende Phase der Auszählung in ihrer Wohnung verfolgt. Dort noch begann sie mit der Krisendiplomatie am Telefon. Auch als sie kurz vor 08.00 Uhr im Kanzleramt eintraf, hatte sie das Handy am Ohr. Kurz darauf tagte ihr Küchenkabinett. Bevor sie vor die Presse ging, holte sie dann die Partei- und Fraktionschefs zu sich. So etwas macht Merkel nur, wenn die Lage tatsächlich schwierig ist.

Die nächsten Tage wird sie nun wieder im Krisenmodus sein. Am Montag kommen Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen in unterschiedlichen Runden nach Berlin. Am Dienstag beginnt in Brüssel der erste EU-Gipfel der neuen Zeit. Am Ende ist Briten-Premier David Cameron möglicherweise schon nicht mehr dabei.

Die Trennungsverhandlungen mit London werden auch für Berlin Neuland sein – Beitrittsgespräche rückwärts sozusagen. Ein Vorbild dafür gibt es nicht. Vom Brexit-Beschluss wurde die Bundesregierung aber natürlich nicht komplett überrascht. Es gibt sogar manche in Berlin, die sagen: «Wir waren auf den Brexit besser vorbereitet als für den Fall, dass die Briten drinbleiben.»

Wie allerdings der Plan B nun genau aussieht, darüber verrät Merkel noch nichts – und auch die anderen nicht. Die Erwartungen jedenfalls sind groß, auch außerhalb Europas. Der frühere US-Spitzendiplomat Nicholas Burns, heute Professor, sieht die Kanzlerin vor einer «historischen Aufgabe»: «Wird sie, wird Deutschland es schaffen, die EU neu zu formen?» Sein amerikanischer Kollege Steven Hill erhob Merkel soeben zur «De-Facto-Premierministerin Europas».

Mit Blick auf solche Stimmen sagte Merkel lediglich: «Deutschland hat ein besonderes Interesse und eine besondere Verantwortung, dass die europäische Einigung gelingt.» Die Kanzlerin weiß, dass sie anderswo in Europa inzwischen auch als Hassfigur gilt. Zuhause versucht die AfD, sie zu einer der Hauptschuldigen für den Brexit zu machen. Parteivize Alexander Gauland: «Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus der Europäischen Union vertrieben.»

Am Freitagnachmittag, kurz nach 17.00 Uhr, ist die Kanzlerin zunächst aber mal bei einem anderen Thema, an einem anderen Ort gefragt: Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in Potsdam, am Templiner See. Bis Samstagmittag wollen die Unionsparteien einen Weg finden, wie sie ihr Zerwürfnis in der Flüchtlingspolitik überwinden können. Im Vergleich zu dem, was in der nächsten Zeit auf Europa zukommen könnte, wirkt das schon wieder ziemlich friedlich.

EU-Austritt löst Verfassungs-Krise in London aus
EU-Austritt löst Verfassungs-Krise in London aus
Die nicht gerade für Panik bekannte FT sieht Großbritannien in einer realen, weitreichenden Verfassungskrise. Tatsächlich erweckt das Land am Tag des EU-Austritts den Eindruck von Chaos und Unregierbarkeit. Schottland, das für die EU gestimmt hat, will eine neuen Versuch der…
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Abschied von der Nummer 10: Premier David Cameron und seine Frau Samantha am Freitag nach dem EU-Austritt. Das Land steht offenbar vor einer Verfassungs-Krise. (Foto: dpa)

Abschied von der Nummer 10: Premier David Cameron und seine Frau Samantha am Freitag nach dem EU-Austritt. (Foto: dpa)

Die älteste Demokratie Europas ist nach dem überraschenden Votum für einen EU-Austritt faktisch führungslos: Die Financial Times schreibt, dass das Land durch das Wählervotum in eine „reale und volle Verfassungs-Krise“ gestürzt sei. Tatsächlich wird das Land über einen gewissen Zeitraum faktisch nicht regiert werden:

Premier David Cameron tritt zurück – allerdings erst im Oktober. Viele in London hatten erwartet, dass er im Falle des Brexit sofort hinwerfe. Doch das hätte man wie eine Flucht interpretieren können. Und es war schließlich Cameron, der das Referendum initiiert hatte. Über 80 Tory-Abgeordnete, die für Brexit sind, riefen Cameron in einem Brief auf, erstmal weiterzumachen – darunter auch der populäre Boris Johnson, dem Ambitionen auf den Premierjob nachgesagt werden. Cameron sagt, er wolle jetzt für Stabilität sorgen.

Doch bereits in seiner eigenen Partei wird das Gegenteil von Stabilität einkehren: Der Nachfolgekampf ist bereits voll entbrannt. Gute Chancen hat der frühere Londoner Bürgermeister Johnson (52). Johnson ist sehr populär, im Umgang mit den Medien enorm geschickt. Schon seine Entscheidung zum Kampf für den Brexit sei Teil der persönlichen Karriereplanung gewesen, meinen Insider in London. Auch Justizminister Michael Gove (48) gilt als Mann mit Ehrgeiz. Auch er hat sich im Wahlkampf massiv ins Zeug gelegt – wirkt neben Johnson allerdings blass. Innenministerin Theresa May (59) könnte ebenfalls ins Rennen einsteigen. Sie hat sich zwar nicht lautstark für den Brexit engagiert – aber sie gilt als resolut und möglicherweise als Frau des Ausgleichs zwischen den Lagern. Außerdem wäre sie nach Margaret Thatcher wieder die erste Frau in der Downing Street – und die Eiserne Lady dankte immerhin schon vor 26 Jahren ab.

Zu allem Überfluss will sich in die völlig unklare innenpolitische Lage nun Schottland aus dem Vereinigten Königreich verabschieden: Die schottische Regierungspartei SNP trachtet nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien nach einem zweiten Volksentscheid zur Loslösung vom Königreich. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich“, sagte Schottlands Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon am Freitag. Die europafreundliche SNP war 2014 mit einem ersten Versuch, die Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen, knapp gescheitert. Schottland hatte sich beim EU-Referendum mit großer Mehrheit für den Verbleib in der Union ausgesprochen. Eine Loslösung von Großbritannien soll den Wiedereintritt in die EU ermöglichen.

Chaos in London: Premierminister Cameron tritt zurück
Chaos in London: Premierminister Cameron tritt zurück
Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) hat Premierminister David Cameron seinen Rücktritt erklärt. Bis zum Oktober müssen die Konservativen nun einen Nachfolger finden. Neuwahlen sind denkbar.
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Hoch gepokert und verloren: Premier David Cameron mit seiner Frau Samatha. (Foto: dpa)

Hoch gepokert und verloren: Premier David Cameron mit seiner Frau Samatha. (Foto: dpa)

Er werde bis Oktober sein Amt als Regierungschef aufgeben, sagte er am Freitag in London. Das Land brauche einen neuen Führer. „Ich glaube nicht, dass ich der richtige Kapitän bin, der unser Land an sein neues Ziel steuert.“ Der Wille des Volkes müsse respektiert werden, erklärte Cameron zum Ausgang des Referendums. Zuvor hatten sich 51,9 Prozent der Briten dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen.

Putin bereitet Russland auf mögliche Folgen des Brexit vor
Putin bereitet Russland auf mögliche Folgen des Brexit vor
Russland will den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht kommentieren, lässt jedoch zwischen den Zeilen anklingen, nicht an einem weiteren Zerfall interessiert zu sein. Präsident Putin bereitet Maßnahmen vor, um die Folgen des Brexit für Russland zu minimieren.
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Sie waren nie Freunde: David Cameron und Wladimir Putin. Dennoch müssen eventuelle Folgen des Brexit geklärt werden. (Foto: dpa)

Sie waren nie Freunde: David Cameron und Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach dem Brexit-Votum falls nötig die Wirtschaftspolitik seines Landes ändern, um die ökonomischen Effekte des britischen EU-Austritts zu minimieren. In der Entscheidung der Briten spiegele sich die Unzufriedenheit mit der Zuwanderung, der europäischen Bürokratie sowie in Sicherheitsfragen und wider.

Trotz der Brexit-Entscheidung setzt Moskau auf stabile Beziehungen zu Großbritannien. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag in Moskau, zwar seien die bilateralen Beziehungen zu London nicht immer einfach gewesen. „Wir haben eine sehr komplizierte Geschichte.“ Russland hoffe jedoch, dass „in der neuen Realität das Verständnis für die Notwendigkeit überwiegt, gute Beziehungen zu unserem Land aufzubauen“.

Die Brexit-Entscheidung selbst wertete der Kreml-Sprecher nicht. Peskow bezeichnete das Ergebnis des Votums als „eine innere Angelegenheit Großbritanniens und eine Frage seiner Beziehungen mit der EU“. Die EU sei ein „sehr wichtiger Handels-, Wirtschafts- und Investitionspartner Russlands und Moskau ist natürlich daran interessiert, dass die EU eine große Wirtschaftsmacht bleibt, eine florierende, stabile und verlässliche“.

Das russische Finanzministerium meldete am Freitag in einer Mitteilung, dass die Folgen des Brexit keine großen Risiken für Russland darstelle. Doch Finanzminister Alexei Moisejew sagt, dass es unklar sei, wie ein Brexit gestaltet werden soll. Schließlich gebe es in der EU keine praktikable Prozedur für einen Austritt aus der EU. „Für Russland ist die EU nach wie vor der Ansprechpartner (…). Wenn die EU versagt und mit weiteren Krisen und Problemen konfrontiert wird, würde dies die Handelsbeziehungen beeinflussen, die bereits von den Sanktionen betroffen sind“, zitiert die Tass den Leiter des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments) für internationale Angelegenheiten, Konstantin Kossatschow. „Die EU in ihrer jetzigen Form erfüllt nicht die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und ihrer Kooperationspartner. Deshalb sind Reformen nötig“, so Kossatschow.

Das britisch-russische Verhältnis ist zuletzt stark abgekühlt, besonders belastet wurde es durch den Fall Litwinenko. Der russische Geheimdienstmitarbeiter und Kremlgegner Alexander Litwinenko war im November 2006 im Alter von 43 Jahren an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 gestorben, nachdem er in einem Londoner Hotel mit einem russischen Agenten und einem Geschäftsmann Tee getrunken hatte. Vermutlich arbeitete er zu diesem Zeitpunkt für den britischen Geheimdienst MI6.

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