RSS

BMW: „Das vollautomatische Auto haben wir frühestens in 20 Jahren“

Die Entwickler von BMW zeigen sich skeptisch, was die Entwicklung von vollautomatischen Autos betrifft. Es gibt kaum eindeutige Situationen im Straßenverkehr. Daher sind Rechts-Streitigkeiten unausweichlich. Um diese zu führen, müsse die Gesellschaft einen Konsens entwickeln, wann der Fahrer für einen Fehler verantwortlich gemacht werden soll und wann die Technik.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic
Das Auto der Zukunft - ohne Fahrer am Steuer? BMW warnt vor übertriebenen Erwartungen. (Foto: BMW)

Das Auto der Zukunft – ohne Fahrer am Steuer? BMW warnt vor übertriebenen Erwartungen. (Foto: BMW)

Wer haftet bei Unfällen, wenn es keinen Fahrer mehr gibt? (Foto: BMW)

Wer haftet bei Unfällen, wenn es keinen Fahrer mehr gibt? (Foto: BMW)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die Autos denn dürften wie sie schon könnten- wie selbstständig würden Fahrzeuge heute bereits fahren?

Werner Huber: Wir proben heute bereits komplett autonom fahrende Technik, allerdings immer unter Beobachtung eines Testfahrers, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Das ist allerdings noch Forschung. In Serie sind wir teilautomatisiert, vor allem im Stau kann das Auto bereits komplett die Steuerung übernehmen – aber auch da muss der Fahrer bisher weiter auf das Auto aufpassen. Die nächste Stufe wird sein, das Lenken, Bremsen und Gas gegeben so zu automatisieren, dass der Fahrer das Auto gar nicht mehr kontrollieren muss und seine Fahrzeit für andere Dinge nutzen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Diese Idee verfolgen ja auch immer mehr IT-Unternehmen und drängen wie Google und Apple in den Auto-Markt: Ist das mehr Inspiration oder Bedrohung?

BMW-Entwickler Dr. Werner Huber ist Experte für Hochautomatisiertes Fahren und leitet die Forschungsgruppe Fahrerassistenz und Perzeption. (Foto: BMW)

BMW-Entwickler Dr. Werner Huber ist Experte für Hochautomatisiertes Fahren und leitet die Forschungsgruppe Fahrerassistenz und Perzeption. (Foto: BMW)

Werner Huber: Wenn Google mit seinem kürzlich vorgestellten Fahrzeugkonzept in der Vorstadt herumfährt ist das natürlich durchaus von der Herangehensweise interessant, allerdings nicht aus einer Autobauer-Perspektive, Autos bringen wir schon seit Jahrzehnten auf die Straße, da nehmen wir als old economy in Anspruch, das auch besser zu können. Dennoch zeigen die IT-Unternehmen mit ihrem technologischen Know How und ihrer ganz anderen Herangehensweise neue Wege auf, wie man denken kann. Das erkennen wir hoch an, zumal wir selbst seit Jahren den Software-Bereich stärken und IT-Prozesse in die Firma holen. Das wird in Zukunft noch viel stärker. Autonomes Fahren ist ganz klar ein Software-Projekt, daher müssen wir von den Software-Experten lernen, um aus einem guten Auto einen rollenden Roboter zu machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist bei der nächsten Stufe der Automatisierung die größte Herausforderung?

Werner Huber: Das Auto war immer so gebaut, dem Fahrer zu dienen. Assistenzsysteme von Einparkhilfen bis zur Servolenkung basierten bisher immer darauf, dass über allen Systemen der Fahrer als Kontrollinstanz steht. Jetzt fällt diese Rückfallebene komplett weg und das heißt vor allem: Das Auto muss in der Lage sein, sein eigenes Fehlverhalten, seine eigenen Betriebsgrenzen, seine eigenen technologischen Fähigkeiten zu kennen und genau einschätzen können, ob es noch in der Lage ist eine Situation zu kontrollieren oder nicht. Momentan führt die Automatisierung nämlich dazu, dass wir aus Sicherheitsgründen vieles doppelt ausführen müssen, damit es automatisch und manuell funktioniert: Gibt es beispielsweise ein Problem mit der Lenkautomatik, muss das Auto trotzdem steuerbar sein, das geht zum Beispiel indem man die entsprechenden Räder auf einer Seite bremst und so das Fahrzeug auch ohne Lenkrad manövriert. Priorität ist es, wenn etwas ausfällt, immer trotzdem in einen sicheren Zustand zurück zu kommen, und sei es durch Halten am Straßenrand – eine sichere Übergabe an den Fahrer muss immer gewährleistet sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Doppelte Böden einbauen klingt, als könne man der Maschine allein doch noch nicht ganz vertrauen: Die aktuelle Diskussion um die bereits weitgehend automatisierte Flugbranche zeigt, Menschen vertrauen einem Menschen trotz aller Unberechenbarkeiten immer noch mehr als einer Maschine. Was müsste passieren um das zu ändern?

Werner Huber: Vertrauen in die Automatisierung erlangt man nur durch eine schrittweise Einführung. Wir starten mit vermeintlich einfachen Funktionen in beherrschbaren Situationen, also etwa Stauszenarien auf der Autobahn, da ist die Dynamik niedrig, alle fahren in die gleiche Richtung, es gibt keine Kreuzungen und keine Fußgänger. Bei so einem Stop-and-Go-Szenario bis 60 km/h sind wir inzwischen so sicher automatisiert, dass wir keinen Fahrer mehr brauchen, der eingreifen muss. Hier ist im Gegenteil die Maschine im Vorteil, da sie bei monotonen Situationen nicht die Aufmerksamkeit verliert und etwa einschläft oder sich ablenken lässt. In Situationen, die darüber hinaus gehen, erfolgt dann eine Übergabe an den Fahrer. Das ist ein Einstieg, der ein Automatisierungsvertrauen schafft. Der Kunde lernt dabei: Einen Teil macht das Auto, einen Teil macht der Fahrer. Ganz wichtig bleibt dabei auch im Automatikmodus aber die Möglichkeit für den Fahrer, zu übernehmen. Auch das schafft Vertrauen, das wir brauchen, um den Kunden zu überzeugen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn der Fahrer sich entscheiden kann, nicht zu fahren – kann er dann immer noch Schuld sein, wenn es zu einem Unfall kommt?

Werner Huber: Das ist eine sehr schwierige, aber berechtigte Frage, und wir müssen noch vor dem ersten Unfall wissen, wie wir mit ihr umgehen. Als Hersteller haftet man natürlich immer für fehlerhafte Produkte. Aber darüber hinaus müssen wir zunächst einmal Technologien entwickeln, die zulassungsfähig sind. Danach kommt das Verhaltensrecht: Schuld ist, wer gegen die Regeln verstößt. Wer das alles sein könnte und welche Antworten es gibt, das klären wir derzeit in verschiedenen Arbeitskreisen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Versicherer haben als Antwort die Programmierer ins Spiel gebracht: Könnten die Software-Entwickler bei Unfällen mit hochautomatisierten Autos haften?

Werner Huber: Wenn dieser Fall eintritt, dann wird kein Entwickler ein automatisches Fahrzeug je zur Zulassung geben und das Thema autonomes Fahren wird sich sofort von selbst erledigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die Entwickler aber nicht haftbar sind, und die Fahrer ebenso wenig – wer bleibt übrig?

Werner Huber: Übrig bleibt eine Gesellschaft, die etwa einen Fonds gründen müsste, aus dem Schäden bezahlt werden. Das könnte ähnlich funktionieren wie heutige Versicherungsfonds für Impfschäden: Impfen ist für die Gesellschaft grundsätzlich von Vorteil, daher bezahlt sie den einen Impfschaden, der unter hunderttausend Fällen auftritt in der Regel aus einem entsprechenden Fond, den die betroffene Branche für solche Fälle eigens gegründet hat. Das ist noch nicht ausdiskutiert, aber in diese Richtung könnte man denken. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die negativen Folgen der Automatisierung auf den Entwickler abgeschoben werden, die positiven Wirkungen aber, also die allgemein erhöhte Sicherheit im Verkehr, gerade von den Versicherern einfach so einkassiert werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es könnte auch so aussehen, dass die Automatisierung das Fahren nur bequemer macht, auf Kosten der Sicherheit.

Werner Huber: Das darf natürlich nicht passieren. Es ist jedoch denkbar, dass eine neue Art von Unfällen entsteht, wo eine Situation, die ein Fahrer ganz gut im Griff gehabt hätte, von einem automatisierten Fahrzeug falsch interpretiert wird und es dadurch zum Unfall kommt. Aber unser derzeitiges Nutz-Szenario macht den Verkehr immer sicherer: Im Stau beispielsweise funktioniert die Automatisierung im Gegensatz zum Fahrer sicher. Das Auto kann die Situation beherrschen. In der gleichen Situation passiert es bei Fahrern immer mal, dass sie unaufmerksam werden, dass sie nicht aufpassen, falsch bremsen, beim Stop-and -Go einschlafen, all das kann dem Roboter nicht passieren. Auch der Sekundäreffekt für die Sicherheit ist enorm: Das automatisierte Auto ist voll mit Sensoren und Technik. All diese Warnsysteme helfen ja auch dann, wenn sie nicht vollautomatisch fahren. Eine 360 Grad Rundum-Erfassung des Fahrzeugs etwa kann immer unterstützend wirken, und etwa Unfallrisiken durch ansonsten tote Winkel senken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gab kürzlich so einen spektakulären Fall, ein BMW-Erlkönig mit Kamera-basiertem Assistenz-System krachte in einen Polizeibus, angeblich weil er das Blaulicht nicht erkannte – wer war denn da schuld?

Werner Huber: Da war natürlich der Fahrer schuld, denn bei den Assistenzsystemen ist ja immer der Fahrer schuld. Deswegen heißt es Assistenz- und nicht Kontrollsystem: Man darf sich nie auf den Assistenten verlassen. Genau das ist der Unterschied: Assistenz muss nicht alles können, Automatik schon, da reicht es auch nicht mehr, nur 95 Prozent der Szenarien zu beherrschen. Um das zu gewährleisten finden wir derzeit neue Methoden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann die Automatik heute denn beispielsweise ein Blaulicht an einer Kreuzung erkennen und darauf reagieren?

Werner Huber: Heute noch nicht, bisher programmieren wir nur Situationen für die Autobahn. An der Kreuzung die Polizei zu erkennen war bisher noch nicht in der Anforderungsliste für die Entwickler. Auf der Autobahn gib es keine Kreuzungen, sondern Einfädelspuren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt auch gefährliche Verkehrs-Situationen, die von Fahrern keine logische, sondern eine ethische Entscheidung verlangen: Weiche ich dem Fahrradfahrer aus, aber krache dadurch womöglich in den Fußgänger, oder bremse ich – und gefährde damit den Fahrer selbst oder seinen Hintermann – wie kann eine Maschine solche Entscheidungen treffen?

Werner Huber: Nach dem ersten Gesetz der Roboter-Ethik beschützt der Roboter immer zunächst seinen Eigentümer. Wenn er sich darüber hinaus entscheiden muss, wen er schädigt, ist das eine Frage der Regeln, die ich ihm mitgebe. Diese Regeln brauchen gesellschaftliche Bewertungsmaßstäbe und diese wiederum Messdaten. Hat der Radler zum Beispiel einen Helm auf, und damit höhere Überlebenschancen, oder ist der Fußgänger schon älter und der Radfahrer ein Kind – das sind schwierige aber berechtigte Fragen, die sich die Gesellschaft stellen muss. Ich würde dieses Maßstab-System nicht aufbauen wollen, ehrlich gesagt. Aber wenn wir eine solche Situation programmieren wollen, werden wir am Ende nicht darum herum kommen, Kriterien zu schaffen. Das ist ein altes Problem, das auch die Ärzte bei großen Katastrophen haben – wer wird als erstes versorgt? Wer als erstes gefunden wird oder wer die größten Überlebenschancen hat? Solche Entscheidungen werden tagtäglich getroffen. Wenn wir so ein Punktesystem nicht wollen oder keine Bewertung vornehmen können, dann könnten wir uns auch entscheiden, gar keine Regeln mitzugeben und die Entscheidungen dem Zufallsgenerator überlassen – das Auto weicht dann einmal nach links aus, im nächsten Fall vielleicht nach rechts.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Stellen sich diese Fragen bei der Programmierung im Moment?

Werner Huber: Das wird derzeit noch nicht programmiert, weil wir auch die Infos dazu schlicht noch nicht haben. Noch können wir beispielsweise nicht erkennen, welcher Radler einen Helm trägt oder nicht. Irgendwann werden wir es aber erkennen können, dann könnte es auch zum Entscheidungskriterium werden. Solche strategischen Fragen werden aber erst auf den höheren Ebenen der Software-Entwicklung programmiert. Zunächst muss man mit diesem Thema auf gesellschaftlicher Ebene umgehen. Für das hoch automatisierte Fahren gibt es genau aus den bisher genannten wichtigen Gründen auch eine Arbeitsgruppe beim VDA, in der diverse Automobilhersteller vertreten sind, um unter anderem auch die ethischen Fragen zu diskutieren. Denn dieses Thema betrifft nicht nur einen Hersteller, sondern alle zusammen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Für wen werden diese automatischen Autos gebaut? Bleiben sie ein Luxus für gut betuchte ältere Kunden?

Werner Huber: Wir wollen derzeit kein Modell, mit dem man nur noch automatisch fahren kann. Wir wollen da eine Funktion anbieten die jeder brauchen kann: Derzeit ist jeder, der Autobahn fährt, ein potentieller Kunde für automatisiertes Fahren. Wer auf die Autobahn fährt, drückt künftig einen Knopf, und dann fährt der BMW ihn, und wenn er wieder auf den Knopf drückt, fährt er wieder seinen BMW. Der Fahrer soll selbst wählen können, ob er automatisch fährt, dabei vielleicht etwas länger braucht weil die Geschwindigkeit nicht über 130 km/h steigt, aber dafür die Fahrzeit sinnvoll nutzen kann, indem er während der Fahrt seine Präsentation vorbereiten kann, seine Emails checken oder Kaffee trinken. Oder ob er lieber mit 160 km/h fahren will, um schneller anzukommen, sich dafür aber auch komplett auf die Fahraufgaben konzentrieren muss.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bis wann kommt der Knopf, mit dem das Auto auch in der Stadt übernimmt?

Werner Huber: Bis das Auto uns komplett vollautomatisiert durch die Stadt fährt, mit allem drum und dran, den Fahrer an seinem Ziel absetzt und dann allein einen Parkplatz sucht – das dauert schätzungsweise noch 20 Jahre.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Die Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat mit zehntausenden Teilnehmern einen Friedensmarsch aus dem Donbass bis nach Kiew durchgeführt. Vor den Toren der Stadt wurde des Zug gestoppt. Die Regierung, die den Zug sehr argwöhnisch betrachtet, hat bisher mit erstaunlichem…
abo-pic
Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. Daher ist der Friedensmarsch eine Provokation für ihn. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. (Foto: dpa)

Zehntausende Menschen waren nach Angaben der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats zum Denkmal für die Taufe der mittelalterlichen Kiewer Rus gekommen. An diesem Donnerstag wird in der Ex-Sowjetrepublik der Christianisierung vor über 1000 Jahren erinnert. Auch das konkurrierende orthodoxe Kiewer Patriarchat lädt seine Gläubigen zu Gottesdiensten ein.

Augenzeugen berichteten von bis zu 20 000 Anhängern der Kirche, die für Frieden und den Erhalt der Ukraine beteten. Bereits zuvor waren zwei Friedensmärsche mit Hunderten Pilgern aus dem Westen und Osten des Landes in Kiew zusammengetroffen.

Einem religiösen Friedensmarsch wurde von der ukrainischen Regierung untersagt, als geschlossene Gruppe in die Haupstadt einzuziehen, berichtet der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle (DW). Ukrainische Nationalisten werfen den Teilnehmern des Marschs „Agententätigkeit“ für Moskau vor. Am 27. Juni hatte die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats zu einem christlichen Friedensmarsch für die Ost-Ukraine aufgerufen. Allerdings hat die Regierung in diesem Fall bis jetzt besonnen reagiert und den Marsch gewähren lassen. Es soll den Teilnehmern nun erlaubt werden, in Teilen zur Abschlussveranstaltung zu marschieren.

Der Friedensmarsch begann am 3. Juli in der Region Donezk und wird täglich durchgeführt. Dem Marsch wohnen täglich Tausende von Priestern, Mönche, Nonnen und Familien bei, berichtet Larissa Voloshin von Online-Zeitung Kyiv.ua. Die Fotos vom Marsch zeigen, dass sich dem Marsch auch zahlreiche junge männliche Personen anschließen. Während der eine Marsch im Osten des Landes ihren Ausgang hatte, zog die zweite Kolonne des Marschs im Oblast Ternopil los. Ternopil befindet sich in der Westukraine. Beide Kolonnen sollen sich am 27. Juli in Kiew treffen. Damit wollen die Demonstranten zeigen, dass der Osten und Westen des Landes einen Staat bilden und der Krieg in der Ostukraine beendet werden soll. Der ukrainische Parlamentarier Dmitry Timchuk sagt, dass die „Agitatoren“ der Rebellen in der Ostukraine die Bevölkerung dazu ermutigen würden, sich dem Marsch anzuschließen.

Voloshin berichtet, dass es beim Friedensmarsch auch um einen Machtkampf in der Ukraine geht. Die Regierung in Kiew wolle die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats unter Kontrolle bekommen. Doch die Kirche wehre sich dagegen und möchte ihre Verbindungen nach Moskau aufrechterhalten.

 

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
abo-pic
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…). Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
Die EU-Kommission verzichtet auf die Verhängung von Strafgeldern gegen Spanien und Portugal wegen zu hoher Defizite. Die Kommission hat sich für eine rationale Herangehensweise entschlossen: Die Strafzahlungen lösen in der Tat kein einziges Problem der Länder, die sich weiter in…
abo-pic
Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer umstrittenen Entscheidung der EU-Kommission von Geldbußen verschont bleiben. Die Spitzen der Brüsseler Behörde haben am Mittwoch entschieden, auf konkrete Strafzahlungen zu verzichten. Diese hätten 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung betragen können. Für Spanien wären das mehr 2 Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro.

«Selbst symbolische Strafen hätten nichts an der Vergangenheit geändert und sie wären von der Bevölkerung nicht verstanden worden», verteidigte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Entscheidung. Die Brüsseler Behörde würdige mit ihr zudem die bisherigen Anstrengungen. Bis zum 15. Oktober sollen Spanien und Portugal nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sie bekamen dafür neue Fristen gesetzt.

Aus Sicht des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber untergräbt die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi lobte hingegen den «Realismus» der Behörde: «Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen.»

Von Portugal erwartet die EU-Kommission nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen.

Als Sanktionsmöglichkeit steht für Portugal und Spanien weiterhin eine Kürzung von EU-Fördermitteln im Raum. Über diese Möglichkeit will die EU-Kommission nach der Sommerpause zunächst mit Vertretern des Europaparlaments beraten.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker wehrte sich deswegen gegen den Vorwurf allzu großer Nachsicht. «Die Aussetzung der Strukturfonds würde Spanien und Portugal finanziell härter treffen als es mit Geldbußen der Fall gewesen wäre», sagte er dem Handelsblatt.

Sowohl Spanien als auch Portugal wird vorgeworfen, in der Vergangenheit nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen.

Wenn sie dies nicht wollen, müssen die EU-Staaten eine anderslautende Entscheidung fällen. Die betroffenen Länder Portugal und Spanien dürften nicht mit abstimmen.

Ein solches Vorgehen gilt aber als unwahrscheinlich und wäre politisch heikel. Ende 2003 waren nämlich Defizitverfahren gegen die großen EU-Länder Deutschland und Frankreich gegen den Widerstand der Brüsseler Kommission auf Eis gelegt worden. Dieses Vorgehen gilt bis heute als ein Grund für die mangelnde Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts. Später nahmen Schuldensünder wie Griechenland den Pakt nicht ernst.

Seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 riss allein Deutschland sieben Mal die Defizitobergrenze: 2001 (3,1 Prozent Defizit), 2002 (3,8), 2003 (4,2), 2004 (3,8), 2005 (3,3), 2009 (3,1) und 2010 (4,2). Frankreich befindet sich auch derzeit wieder in einem Defizitverfahren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jüngst für Aufsehen gesorgt, weil er Frankreich mit den Worten «weil es Frankreich ist» als Sonderfall einstufte.

In Spanien begrüßte die geschäftsführende konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Nachrichten aus Brüssel. «Durch die Nichtverhängung von Sanktionen honoriert die Europäische Kommission die Entwicklung der spanischen Wirtschaft und die Reformen», erklärte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
abo-pic
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
abo-pic
Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Wie Volkswagen war auch die Deutsche Bank einmal eine deutsche Ikone. Doch nun kämpft das Unternehmen um seine Position als letzte global tätige Bank aus Deutschland. Bezeichnend: Im Investment-Banking hat die Bank den Anschluss an die US-Konkurrenten verloren. Die Bank…
abo-pic
Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Deutsche-Bank-Chef John Cryan droht angesichts wegbrechender Geschäfte im Investmentbanking mit einem verschärften Sparkurs. Mit Mühe hielt sich Deutschlands größtes Geldhaus im zweiten Quartal in den schwarzen Zahlen und präsentierte am Mittwoch einen Nettogewinn von 20 Millionen Euro, nach 800 Millionen vor einem Jahr. „Sollte das derzeit schwache wirtschaftliche Umfeld anhalten, müssen wir bei Geschwindigkeit und Intensität unseres Umbaus noch ehrgeiziger werden“, kündigte Cryan an. Und bei ihrem chronischen Kapitalproblem kommt die Bank ebenfalls nicht voran, was die Anleger kurz vor Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse Ende der Woche nervös macht.

Das Vorsteuerergebnis schrumpfte im abgelaufenen Quartal um zwei Drittel auf 408 Millionen Euro. Die Erträge brachen in allen Konzernsparten ein, besonders deutlich im Wertpapierhandel – den die Frankfurter im Wettbewerb mit den großen US-Rivalen zum Kerngeschäft erklärt haben. Ausnahme ist die zum Verkauf stehende Postbank. Allerdings ist das Marktumfeld derzeit so schlecht, dass der geplante Börsengang in weite Ferne rückt.

Börsianer nahmen die Nachrichten nicht gut auf. Mit einem Minus von vier Prozent war die Deutsche-Bank-Aktie größter Dax-Verlierer, zeitweise gefolgt von der Commerzbank – die bereits am Dienstag mit einem Gewinneinbruch und einer dünnen Kapitaldecke negativ überrascht hatte.

Cryan ist jetzt seit einem Jahr am Ruder. Der Brite verordnete der renditeschwachen und von Klagen überzogenen Bank einen tiefgreifenden Umbau. Denn zu den hausgemachten Problemen kommen auch noch die anhaltenden Niedrigzinsen, die sich branchenweit in die Ergebnisse fressen. Seither verhageln regelmäßig Sonderbelastungen die Bilanz. Von Reuters befragte Analysten hatten dieses Mal unter dem Strich einen Verlust von etwa 100 Millionen Euro erwartet. Doch die Deutsche Bank musste weniger Geld für Rechtsstreitigkeiten zur Seite legen als befürchtet – noch einmal 120 Millionen Euro. Die gesamten Rückstellungen dafür belaufen sich nun auf 5,5 Milliarden Euro. Finanzchef Marcus Schenck ist zuversichtlich, die größten Fälle noch in diesem Jahr mit Vergleichen abhaken zu können. Dazu zählt der Geldwäsche-Skandal in Russland und ein Hypothekenstreit mit dem US-Justizministerium.

Am Kerngeschäft Investmentbanking will Cryan nicht rütteln. Hier wird der Abstand zur Wall Street allerdings immer größer. JP Morgan, Goldman Sachs und Co hatten im abgelaufenen Quartal starke Zahlen insbesondere im Handel präsentiert. Vor allem die höhere Marktvolatilität kurz nach dem Brexit-Votum füllte ihnen die Kasse im Handel. Hier konnte die Deutsche Bank nicht mithalten, im Gegenteil: Sie schrammte im Wertpapierhandel knapp an einem Verlust vorbei. Insgesamt fielen die Erträge hier um 28 Prozent, speziell im Anleihehandel um 19 Prozent. „Ja, wir haben schlechter abgeschnitten als unsere US-Wettbewerber“, räumte Cryan in einem Brief an die Mitarbeiter ein. „Doch das liegt vor allem an den unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten, denn die US-Märkte haben sich besser entwickelt.“ Die Deutsche Bank hält sich auch zugute, auf kapitalintensives Geschäft bewusst zu verzichten, was automatisch Marktanteile koste. Aber auch im Geschäft mit Unternehmensfinanzierungen und der Fusionsberatung, wo die Frankfurter eigentlich angreifen wollen, verliert das Institut an Boden.

Einen Gewinnrückgang gab es jeweils auch im Geschäft mit Privatkunden und der Vermögensverwaltung für Profi-Anleger. Sie alle halten sich derzeit mit Investments zurück, weil die Unsicherheit an den Märkten zu groß ist. Für die Deutsche Bank kann das an anderer Front zum Problem werden: Sie will sich von der Postbank trennen, weil sie wegen ihres risikoarmen, aber großvolumigen Geschäfts die Verschuldungsquote belastet und sich Hoffnungen auf eine engere Zusammenarbeit nicht erfüllt hatten. Der erhoffte Börsengang sei dieses Jahr aber nicht realistisch und auch nicht zwingend ein Thema für 2017, räumte Finanzchef Schenck ein. Finanzkreisen zufolge wird inzwischen auch eine Re-Integration der gerade erst entflochtenen Tochter durchgerechnet.

Bei der Kapitaldecke kommt die Deutsche Bank nur in Minischritten voran: Die harte Kernkapitalquote stieg per Ende Juni auf 10,8 (Ende März: 10,7) Prozent. Das Institut hatte eigentlich gehofft, den Anteilsverkauf an der chinesischen Hua Xia Bank pünktlich abschließen zu können, der im zweiten Quartal mit einem Milliardenerlös ein halbes Prozent beim Kapital gebracht hätte. Die chinesischen Behörden haben allerdings noch kein grünes Licht gegeben, das soll jetzt bis September passieren.

media-fastclick media-fastclick