Politik

US-Gericht: Willkürliche Verhaftungen von Muslimen nach 9/11 waren illegal

Nach einem Urteil eines US-Berufungsgerichts waren die Festnahmen von Muslimen nach den Anschlägen vom 11. September verfassungswidrig. Die Opfer sollen während ihrer unrechtmäßigen Haftzeit misshandelt worden sein. Sie waren alle unschuldig.
19.06.2015 01:07
Lesezeit: 2 min

Ein US-Berufungsgericht hat am Mittwoch geurteilt, dass die Festnahmen von unschuldigen Muslimen nach den Anschlägen vom 11. September illegal und verfassungswidrig gewesen sind. Die Betroffenen sollen während der unrechtmäßigen Haftzeit der Misshandlung durch Wärter und Beamte unterworfen gewesen sein.

„Gegen das Leid, welches den Inhaftierten im Zuge der Hysterie nach 9/11 widerfahren ist, gibt es kein Heilmittel“, zitiert der Guardian das Gericht.

Führende Rollen bei der Beschneidung der Bürgerrechte von US-Bürgern muslimischen Glaubens sollen der ehemalige Justizminister John Ashcroft und der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller gespielt haben. Zuvor hatte ein Regionalgericht Ashcroft und Mueller für entlastet. Das US-Berufungsgericht hingegen meldet, dass Ashcroft und Mueller zwar nicht direkt an den illegalen Festnahmen und Missbräuchen von unschuldigen Menschen beteiligt gewesen sind. Trotzdem hätten beide den Rahmen dafür geschaffen, um derartige Vorfälle zu begünstigen. Unklar bleibt, ob Mueller und Ashcroft tatsächlich von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden.

Das Project SALAM unterstützt rechtlich und anwaltlich US-Muslime, die zu unrecht wegen Terrorverdachts angeklagt sind oder bereits verurteilt wurden. Gemeinsam mit dem Nationalen Kongress zum Schutz der Grundfreiheiten (NCPCF) haben sie eine Studie mit dem Titel „Erfundener Terrorismus – Rechtsmissbrauch der präventiven Strafverfolgung“ veröffentlicht.

Für die Studie untersuchten die Autoren den „Kampf gegen den Terrorismus“ der USA. Die Vereinigten Staaten gaben an, dass sie durch Terroristen im eigenen Land einer ständigen Bedrohung ausgesetzt seien. Die Autoren werteten die offiziellen Zahlen des Justizministeriums über Einzelpersonen in den Jahren 2001 bis 2010 aus. Die einzelnen Fälle waren in der Liste „Terrorismus und terrorismusnahe Verurteilungen“ einzusehen.

72,4 Prozent der Verurteilungen wurden auf die wahrgenommene Ideologie der Angeklagten zurückgeführt und nicht auf die tatsächlich begangene Aktion. In 21,8 Prozent der Verurteilungen waren Einzelpersonen beteiligt, die mit einer kleinen nicht-terroristischen Straftat in Verbindung standen. Die Gruppe wurde jedoch von der Regierung manipuliert, um sie als „Terroristen“ dastehen zu lassen. Das Ergebnis der Studie: In 94,2 Prozent aller Verurteilungen wegen der Nähe zum Terrorismus war das FBI beteiligt.

Das FBI stellt den Leuten dazu Geld und Ausrüstung zur Verfügung und treibt sie zu Terrorakten an. Kurz vor der Ausführung schlagen die Agenten zu, um die vermeintlichen Terroristen zu verhaften und sie der Öffentlichkeit als solche zu präsentieren.

Die New York Times berichtete bereits im Jahr 2012 von der Methode der US-Behörden. Sie brachten den Studenten Mohamed Osman Mohamud dazu, einen Bombenanschlag auf eine Weihnachtsbaum-Zeremonie in Portland auszuführen. Dafür stellten sie ihm die Bomben-Attrappe zur Verfügung und fuhren auch das damit beladene Auto. Als die Bombe nach dessen Aktivierung nicht zündete, nahmen die Agenten den gemachten Attentäter fest.

Diese Methode ist in den USA nicht illegal. Sie werde oft bei Drogenverkäufern in den USA angewandt, sagt Mika German, NCPCF-Anwalt und ehemaliger FBI-Agent. Jedoch mache dies bei der Terrorbekämpfung keinen Sinn.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine-Krieg: Frieden zwischen Ukraine und Russland kann neue Aktienrallye in Europa auslösen
20.04.2025

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas leidet in besonderem Maße unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Hohe...

DWN
Politik
Politik Was sich im Mai ändert: Neue Namensregeln, schärferer Biomüll-Kurs und Abschied von Skype
20.04.2025

Im Mai 2025 kommen wichtige Änderungen auf Bürger zu: Neue Nachnamensregeln für Familien, strengere Biomüll-Kontrollen, digitale...

DWN
Finanzen
Finanzen Ride Them Out: Den richtigen Moment in der Börsen-Blasen-Strategie finden
20.04.2025

Die Finanzwelt steht immer wieder vor der Frage, wie man in turbulenten Zeiten richtig handelt. Dieser Artikel beleuchtet, warum es oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Abschottung statt Gastfreundschaft: Trumps zweite Amtszeit trifft Amerikas Tourismusindustrie
20.04.2025

Internationale Reisende meiden die USA – Fälle willkürlicher Festnahmen an den Grenzen häufen sich. Europas Touristen ziehen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Shell: Asien als Haupttreiber des LNG-Wachstums bis 2040
20.04.2025

Shell prognostiziert einen Anstieg des globalen LNG-Verbrauchs um 60 Prozent bis 2040, vor allem getrieben durch die steigende Nachfrage in...

DWN
Politik
Politik Asien-Investor: „Jetzt beginnt Trumps Schicksalsvierteljahr“
20.04.2025

Ein schwedischer Analyst in Vietnam sieht das Weiße Haus vor einem Finanzbeben – und erkennt zugleich geopolitische Chancen für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands Brücken sind marode – reicht eine Finanzspritze aus?
20.04.2025

Deutschlands Brücken sind in einem kritischen Zustand – ein aktuelles Beispiel ist die A100-Brücke in Berlin. Die sogenannte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft De-minimis-Ausnahme: Trump hat europäischen Unternehmen bisher ein Geschenk im Wert von 800 Dollar hinterlassen
19.04.2025

Trumps Zollpolitik ermöglicht es europäischen Unternehmen, Waren bis 800 Dollar zollfrei in die USA zu versenden. Doch Experten warnen,...