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In Griechenland droht eine verschärfte Depression

Was als Reform und Rettungspaket für Griechenland angedacht war, wirkt als Programm zur massiven Verschärfung der Depression. Alle Beteiligten sind in falschen Konzepten gefangen und scheinen frei von Kenntnissen der Geld- und Finanzpolitik und ihrer Interaktion zu agieren. Wir erleben in Griechenland die größte Fehlleistung der Wirtschaftsgeschichte seit den 1930er Jahren.

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Die Euroretter wollen heute und morgen Nägel mit Köpfen machen. Schade, dass sie Sargnägel einschlagen. Nach einem von beiden Seiten unsäglich geführten monatelangen Tauziehen scheinen sich die Kontrahenten eine Minute vor Zwölf zusammenzuraufen. Doch das Ergebnis ist niederschmetternd, auch wenn die Finanzmärkte mit einem Aufschnaufen reagiert haben. Im Wesentlichen sind es Steuererhöhungen. Deren Details werden heute von der Eurogruppe der Finanzminister noch ausgefeilt. Morgen sollen dann die Regierungschefs durchnicken. Was alle Teilnehmer nicht auf der Rechnung haben, ist die Wirkung der Geldpolitik und Bankenkrise auf die Konjunktur.

Seit letztem Dezember ist eine Welle der Depositenabzüge in Griechenland im Gang. Es sind Depositenabzüge aller Art, aber hauptsächlich konzentriert auf das inländische Nichtbanken-Publikum (blaue Säulen) und auf die ausländischen Interbankengelder (rot). Im Gegenzug weitet die griechische Zentralbank ihre ELA-Fazilität aus (grün), um die Löcher zu stopfen. Der letzte von der griechischen Zentralbank publizierte Wert der konsolidierten Bankbilanzen bezieht sich auf Ende April 2015. Seither haben sich die Ereignisse nochmals überstürzt. Ihre Wirkung ist noch nicht in der Graphik abgebildet. Insgesamt sind seit Ende November bis heute rund 75 Mrd. Depositen abgezogen worden, rund 30% der Depositen des Bankensystems. Nur dank der kräftigen Ausweitung der ELA-Fazilität und der EZB-Finanzierung konnte eine Bilanzkontraktion vermieden werden. Eine solche hätte sofortige Kreditkündigungen und Zwangsverkäufe von Aktiven sowie eine Bankpanik zur Folge gehabt.

Quelle: Bank of Greece

Quelle: Bank of Greece

Die Kontraktion der Depositen wird aber nicht ohne Wirkungen bleiben. Zwar haben die Banken die Bestände der Aktiven bisher nicht wesentlich abgebaut. Sie können es auch nicht, denn die Kredite sind zu einem erheblichen Teil langfristig. Rund 77% haben eine Laufzeit von einem Jahr und darüber.

Quelle: Bank of Greece

Quelle: Bank of Greece

Die Banken müssen aufgrund der Aussagen der EZB-Spitze und der gesamtpolitischen Konstellation damit rechnen, dass die Finanzierung durch die EZB vorübergehend ist und dass sie bei unerwünschter Entwicklung auch plötzlich eingestellt werden kann. Weil die restlichen Aktiven praktisch illiquide sind und nicht rasch veräußert werden können, werden sie verzweifelt versuchen, Liquiditätspolster aufzubauen. Also werden sie die Neukreditvergabe stoppen. Auslaufende Kredite werden nicht verlängert oder gerollt, neue Kredite nicht mehr vergeben, nicht benutzte Kreditlimiten gekürzt. In der Wirkung wird dies einem Kreditstopp vor allem bei größeren Unternehmen gleichkommen. Die Neukreditvergabe an Haushalte für Hypotheken und Konsumkredite und für kleine Unternehmen ist ohnehin schon zusammengebrochen. Entsprechend liegen bei diesen Segmenten die Quoten nicht mehr bedienter Kredite zwischen 40 und 60%.

Quelle: Bank of Greece

Quelle: Bank of Greece

Der Kreditstopp für eine Kundengruppe drückt sich nachher in einem Liquiditätsentzug in diesem Segment aus. Kommt es nun zu einem absoluten Kreditstopp, so wird dies den harten Kern der griechischen Wirtschaft treffen, nämlich die größeren Unternehmen. Nur sie erhalten noch Neukredite von über einer Million EUR. Für sie war bisher genügend Kredit verfügbar und erhältlich. Klar gab es einen Rückgang, aber er war bis auf 2014 alles andere als dramatisch und sicher teilweise auch nachfragebedingt. Die Neukreditvergaben lagen immer noch auf einem hohen Niveau. Nun wird sich das ändern. Die rote Linie wird 2015 steil abstürzen. Es wird wie vorher bei den Kleinunternehmen und den Haushalten schlagartig zu einer eigentlichen Kreditklemme kommen.

Damit steigt auch das Risiko, dass die Kreditrationierung Kettenreaktionen von Insolvenzen aus Liquiditätsgründen auslösen wird. Ein größeres Unternehmen kann nicht mehr bezahlen und zieht Lieferanten und Gläubiger mit in den Abgrund. Hier ist anzufügen, dass nach siebenjähriger scharfer Rezession die Reserven dünn oder aufgebraucht sind. Es braucht nur noch wenig, um den Exitus auszulösen. Ein Kreditstopp jetzt hat eine andere Wirkung als 2008, als die Reserven und Liquiditätspolster prall gefüllt waren. Was in den letzten sieben Monaten abgelaufen ist, stellt mit anderen Worten per se einen ganz massiven geldpolitischen Impuls dar. Dies bei 27% Arbeitslosen und einem Bruttoinlandprodukt, das gemäss offiziellen Zahlen schon um einen Viertel eingebrochen ist. In einem quantitativen Modell ist dies sehr schwierig zu erfassen, weil es gar keine Vergleichswerte aus der Vergangenheit für eine solche Situation gibt. Nicht zu vergessen ist, dass auch der Staat nicht mehr bezahlen kann, weil seine Kassen seit Monaten leer sind. Auch er wird Liquidität für die Lieferanten entziehen.

Was sich geldpolitisch anbahnt, ist eine drastische Verschärfung der Rezession, ein regelrechter Absturz der Konjunktur. Wellen von Insolvenzen, drastische weitere Beschäftigungsverluste vor allem bei größeren Unternehmen, weil sie um jeden Preis Kosten senken müssen, vollständiger Investitionsstopp.

Dabei ist die Geldpolitik in Griechenland schon äußerst restriktiv. Die Realzinsen auf den Kreditbeständen sind seit 2009 erheblich angestiegen, von rund 3% auf rund 8%. Die Realzinsen in der Graphik sind dabei errechnet, indem die nominellen Zinsen mit dem Deflator des Bruttoinlandprodukts preisbereinigt wurden. Dieser ist aber durch die Sequenz vergangener Anpassungen der Mehrwertsteuer überhöht. Die Verkaufspreise der Unternehmen exklusive Mehrwertsteuern sind viel stärker gefallen. Effektiv lagen also die Realzinsen in den letzten Jahren noch höher.

Quelle: Bank of Greece

Quelle: Bank of Greece, eigene Berechnung

Die Unternehmen und Haushalte zahlen also drastisch erhöhte Realzinsen, auch weil die nominellen Zinssätze nach unten unflexibel sind. Sticky rates sind ein klassisches Merkmal einer Schuldendeflation. Die Banken können die reduzierten Geldmarktsätze gar nicht mehr an die Kunden weitergben. Ihre Kreditmarge ist angesichts der steil angestiegenen Quote nicht mehr bedienter Kredite viel zu gering. Diese Quote lag früher, bis in die 1990er Jahre, wie in vielen Entwicklungs- oder Schwellenländern traditionell hoch. Damals waren allerdings zwei Bedingungen ganz anders. Die Ausleihungen an den privaten Sektor waren sehr gering. Die Banken agierten bis in die 1990er Jahre primär als Staatsfinanzierer.

GRAFQUOTE

Und die Banken wurden für die hohen Kreditausfälle mit sehr hohen Kreditmargen entschädigt. Diese betrugen bis über 10%. Jetzt liegen die Quoten nicht mehr bedienter Kredite gemäß den Angaben der Bank of Greece für Ende 2014 bei rund 34%. Und die Kreditmargen sind auf dünne 3-4% geschrumpft. Der große Anstieg der Quote fauler Kredite steht erst noch bevor, weil jetzt die Konkurswelle bei den größeren Unternehmen einsetzen wird.

Vor diesem düsteren geldpolitischen Hintergrund sind die Entscheidungen und das Ringen zwischen den Lenkern der Eurozone und der Syriza-geführten griechischen Regierung zu sehen. Das Fazit ist unmissverständlich. Beide Seiten haben sich restlos verzockt. Eine Straffung der Finanzpolitik, zudem eine ganz massive, ist das Letzte, was in dieser ernsten Situation angemessen ist. Die Lenker der Eurozone haben diese gefordert, und alle Vorschläge der griechischen Regierung abgeschmettert. Sie haben damit die Abzugspanik für den Grexit mitgeschürt. Die ganze Politik der „Liquidität nur gegen Reformen“ ist nun ad absurdum geführt.

Die griechische Regierung ist, mit dem Rücken zur Wand, nun mit einem worst-case Paket in letzter Minute gekommen, das alle schlimmsten Befürchtungen übertrifft. Um rund 7.9 Mia EUR sollen die öffentlichen Kassen bis Jahresende 2016 entlastet werden. Der Löwenanteil, rund 7.3 Mia EUR entfällt auf die Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben. Das ist kumuliert mehr als 4% des offiziellen BIP. Auf ein Jahr hochgerechnet entspricht dies einem finanzpolitischen Impuls von rund 2.75%. Dabei ist auch noch die Zusammensetzung miserabel. Die Mehrwertsteuer wird drastisch erhöht, vor allem für die Tourismusindustrie und die Inseln. Die Rechtfertigung für die erhöhte Mehrwertsteuer war bisher immer die indirekte Abwertung. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie sollte verbessert werden.

Jetzt wird sie direkt und massiv verschlechtert. Die Motivation scheint klar. Die Syriza-Regierung will die Geldbeutel der kleinen Leute verschonen und die ausländischen Touristen zahlen lassen. Nur ist dies makroökonomisch nicht ohne Folgen. Die Tourismusbranche ist 2011/12 nahe an den Bankrott gegangen, als die erste Welle erhöhter Mehrwertsteuersätze über sie hinwegbrandete. Jetzt kommt eine viel größere Welle. Die Graphik zeigt die Kapazitätsauslastung in der Hotellerie. Abgesehen von fehlenden Daten in der Blüteperiode der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ist es eine lange Zeitreihe. Nie ist es der Hotellerie so mies gegangen wie 2011/12. Damals standen vor allem die kleinen Hotels und die Hotels mit geringer Sternezahl vor dem Abgrund. Unter keinen Umständen sollte jetzt die Mehrwertsteuer so drastisch angehoben werden und die Erfahrung von 2011/12 wiederholt werden.

Quelle: Elstat

Quelle: Elstat

Doch das Paket ist in der Kombination noch weit miserabler als die einzelnen Bestandteile. Die Kombination von erhöhter Mehrwertsteuer, erhöhten Sozialversicherungsbeiträgen und erhöhten Gewinnsteuern garantiert das weitere Abdriften in den informellen Sektor, vor allem und gerade im Tourismus. Es ist restlos falsch, was diese Regierung vorschlägt, auch wenn es aus einer Situation der Verzweiflung geschieht.

In der Kombination von Geld- und Finanzpolitik ist ein Programm zur maximalen Destruktion der Wirtschaft geboren. Die Euroretter glauben an das Konzept des Primärüberschusses, eine abgewandelte Form des Brüningschen Budget-Ausgleichs. Wenn Budgetdefizite betrachtet werden sollen, dann immer nur auf zyklusadjustierter Basis. Und weil in Griechenland die Konjunktur im Keller ist, hat das Land 2014 konjunkturbereinigt einen enormen Budgetüberschuss erzielt. Bei dieser Konjunkturlage und einem ganz massiv restriktiv wirkenden geldpolitischen Impuls einen ebenfalls deutlich restriktiven finanzpolitischen Impuls einzufordern ist die größte Fehlleistung der Wirtschaftsgeschichte seit den 1930er Jahren. Die griechische Tragödie geht so in einen neuen Akt, aus dem es scheinbar kein Entrinnen mehr gibt. Vor der Geschichte werden die Akteure, welche ihr Gesicht zu wahren trachteten, als tragische Figuren wahrgenommen werden.

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Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung
Die EZB sieht die von ihr untersuchten 37 Banken in besserem Zustand als noch 2014. Die Kernkapitalquote der Banken soll demnach bei widrigen Umständen 9,1 Prozent. Überraschend: Die Commerzbank und die Deutsche Bank bekommen von der EZB den meisten Druck.
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EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi ist zufrieden mit dem Zustand der Banken. (Foto: dpa)

Die EZB geht in dem von ihr durchgeführten Stresstest davon aus, dass die Banken in Europa in besserem Zustand sind als 2014.

Die großen Verlierer sind die Commerzbank und die Deutsche Bank. Der Überblick über die deutschen Banken hier.

Die Deutsche Bank ist im Stresstest ordentlich unter Druck geraten. Im Krisenszenario, in dem eine schwere Rezession simuliert wurde, fiel die harte Kernkapitalquote von Deutschlands größtem Geldhaus auf 7,8 Prozent. Damit schnitt das Institut allerdings noch besser ab als die Commerzbank mit 7,4 Prozent, wie die europäische Bankenaufsicht EBA am Freitagabend mitteilte. Insgesamt hatte sie 51 Institute unter die Lupe genommen, davon neun aus Deutschland.

Deutsche-Bank-Chef John Cryan zeigte sich erleichtert: „Wir sind 2016 mit einem besseren Ergebnis aus dem Test herausgekommen als 2014, obwohl der diesjährige Test anspruchsvoller war“, erklärte er. „Der Stresstest zeigt, dass die Bank auch für härtere Zeiten gewappnet ist.“ Das Management werde die Finanzpuffer wie geplant weiter stärken. „Wir sind auf einem guten Weg, bis Ende 2018 eine Kernkapitalquote von mindestens 12,5 Prozent zu erreichen.“

Erstmals wurde in dem Test auch das Risiko einbezogen, das sich aus dem Fehlverhalten von Bankern ergibt. Hier hat die Deutsche Bank einen besonders wunden Punkt, ist sie doch rund um den Globus in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Noch immer hat sie 5,5 Milliarden Euro für erwartete Vergleiche zurückgestellt, darunter den Geldwäsche-Skandal in Russland, der sogar noch in die jüngere Vergangenheit fällt.

Durchfallen konnte beim Stresstest dieses Mal niemand. Die Europäische Zentralbank als Oberaufseherin über die Großbanken in der Euro-Zone will die Ergebnisse aber berücksichtigen, wenn sie den Finanzinstituten gegen Jahresende wieder individuelle Kapitalvorgaben macht.

Für die Deutsche Bank ist es angesichts magerer Gewinne äußerst schwer, die Kapitaldecke aus eigener Kraft aufzupolstern. Im abgelaufenen Quartal lag die Rendite quasi bei null. Das Schrumpfen der Bank und der Abbau von Bilanzrisiken dauert.

Der erste Bericht der EZB liegt vorerst nur englischer Sprache vor:

● Banks better able to absorb economic shocks than in 2014 stress test
● 37 banks supervised by the ECB entered EU-wide stress test with robust average Common Equity Tier 1 (CET1) capital ratio at 13%
● In adverse scenario, average CET1 capital depletion was 3.9 percentage points; average CET1 ratios still higher at 9.1% than in 2014 stress test
● Stress test not a pass/fail exercise; results will feed into 2016 Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) decisions in a non-mechanistic way
● Overall supervisory capital expectations for euro area banks to remain broadly stable from 2015
The results of EU-wide bank stress tests show that euro area banks improved their resilience and overall supervisory capital expectations will remain broadly stable compared to 2015, the European Central Bank (ECB) said today.

The stress test coordinated by the European Banking Authority (EBA) for 51 banks in the European Union included 37 significant institutions directly supervised by the ECB, covering about 70% of banking assets in the euro area. The stress test results were published today by the EBA on its website. The 37 ECB supervised banks entered the test with an average Common Equity Tier 1 (CET1) capital ratio of 13%, an improvement on the 11.2% in the last EU-wide stress test in 2014.
In the adverse scenario, the average capital depletion was 3.9 percentage points, higher than the 2.6 percentage points in the 2014 stress test. This was partly due to a more stringent stress test methodology and a tougher adverse scenario that covered again a three-year period and assumed static balance sheets. Thanks to a higher capital level and other improvements since 2014, the final average CET1 ratio in the adverse scenario was nonetheless higher at 9.1%, compared to 8.6% in 2014.
With one exception, all banks show CET1 capital levels well above the benchmark of 5.5% used in 2014 in the hypothetical adverse scenario. This reflects the robustness of overall capital levels at the banks tested in the EBA led stress tests.

“The results reflect the significant amount of capital raised and the additional balance sheet repairs by the banks over the past two years,” said Danièle Nouy, Chair of the ECB’s Supervisory Board. “The banking sector today is more resilient and can much better absorb economic shocks than two years ago.”
In the stress test’s adverse scenario, the capital depletion, which was on average 3.9 percentage points, was due to various risk drivers, including the following key drivers:

● Credit risk contributed on average 3.8 percentage points to the overall CET1 depletion.
● Market risk contributed on average 1.1 percentage point, predominately as a result of revaluation losses on assets booked at fair value.
● Operational risk contributed on average 0.9 percentage point due to loss projections for conduct risk, an element introduced in the 2016 exercise for the first time.

In addition, a mix of other factors positively or negatively influenced the capital depletion, including net interest income, income from fees and commissions and administrative expenses. Income factors were stressed as well. In particular, net interest income was significantly stressed in the adverse scenario, with an impact of 1.3 percentage point when compared to the baseline scenario.

Although the stress test is not a pass/fail exercise it will, however, contribute in a non-mechanistic way as one of several input factors to determine Pillar 2 capital in the ECB’s overall Supervisory Review and Evaluation Process (SREP). Pillar 2 capital consists of two parts: Pillar 2 requirements and Pillar 2 guidance. The stress test results are used by the ECB in Pillar 2 guidance, taking additionally into account consequences of the static balance sheet assumption and banks’ mitigating management actions among other factors. For more details see the Frequently Asked Questions. For that reason, the Pillar 2 guidance cannot be extrapolated from stress test results. The SREP decisions will be finalised at the end of 2016 and become valid from the beginning of 2017.

The ECB expects the Pillar 2 guidance to be met at all times. If a bank does not meet its Pillar 2 guidance, the ECB does not take automatic action but will carefully consider the reasons and circumstances and may define fine-tuned supervisory measures. Pillar 2 guidance is not relevant for the threshold of the maximum distributable amount (MDA) of profits.

Monte Paschi kurz vor Stress-Test offenbar gerettet
Monte Paschi kurz vor Stress-Test offenbar gerettet
Die Monte dei Paschi hat kurz vor Bekanntgabe der Stresstest-Ergebnisse ihre Rettung durch andere Banken bekanntgegeben. Mit an Bord sind unter anderem die Deutsche Bank und Goldman Sachs.
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Rettung der drittgrößten italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena ist in trockenen Tüchern. Wenige Stunden vor Bekanntgabe der Ergebnisse eines europaweiten Banken-Stresstests gab die Europäische Zentralbank (EZB) grünes Licht für den Plan, mit dem sich die älteste Bank der Welt bis zum Jahresende ihrer faulen Kredite entledigen will. Auch eine dringend benötigte Kapitalerhöhung über bis zu fünf Milliarden Euro ist unter Dach und Fach. Ein Konsortium von italienischen und ausländischen Banken – Finanzkreisen zufolge sechs Institute wie die Deutsche Bank, Credit Suisse und Goldman Sachs – sichert die Aktienemission ab. Ohne eine Lösung hätte der toskanischen Bank die Abwicklung gedroht.

Monte Paschi dürfte wegen der milliardenschweren Risiken in ihrer Bilanz zu den Banken gehören, die bei dem Stresstest am schlechtesten abschneiden. Die Rettung war deshalb ein Wettlauf gegen die Uhr. Befreit von den ausfallgefährdeten Krediten und mit frischem Kapital käme die Bank nach eigenen Angaben auf eine stabile Kernkapitalquote von 11,4 Prozent. In der Hoffnung auf eine Lösung hatten die Aktien des Instituts am Freitag mehr als sechs Prozent zugelegt. Trotzdem ist die Bank, die in den vergangenen zwei Jahren acht Milliarden Euro frisches Kapital aufnahm, an der Börse in Mailand gerade noch 900 Millionen Euro wert. Auch andere Bank-Titel legten europaweit kräftig zu.

Die italienische Regierung hatte auf eine Lösung für Monte Paschi mit privatem Kapital gedrängt. Bei einer staatlichen Rettung hätten nach den neuen Regeln zur Abwicklung von Banken in Europa auch die Gläubiger einen Teil ihres Geldes verloren. Die Bank aus Siena hat Anleihen über rund fünf Milliarden Euro überwiegend an Privatleute verkauft. Ein Ausfall hätte nicht nur ein schlechtes Licht auf das ohnehin angeschlagene italienische Bankensystem geworfen, sondern auch Ministerpräsident Matteo Renzi unter Druck gebracht, der selbst aus der Toskana kommt. Er stellt sich im Herbst einem Referendum zur Reform der Verfassung, an das er seine politische Zukunft geknüpft hat.

FAST 30 MILLIARDEN EURO AN FAULEN KREDITEN

Den Plan für die die Bank hatten die Investmentbanken JP Morgan und Mediobanca ausgearbeitet. Sie rangen bis zum Freitagnachmittag um andere Geldhäuser, die das Risiko mittragen, dass die neuen Aktien von Monte Paschi nicht genügend andere Abnehmer finden. Bei einigen Instituten – etwa UniCredit – holten sie sich Absagen. Die Kapitalerhöhung soll bis zum Jahresende über die Bühne gehen. Daneben will Monte Paschi seinen kompletten Bestand an ausgefallenen Krediten für 9,2 Milliarden Euro an den italienischen Bankenrettungsfonds Atlante weiterreichen. Das ist ein Abschlag von zwei Drittel auf den Buchwert. Andernfalls würde ihr Kapitalpolster weiter abschmelzen.

Die faulen Kredite sind eine Folge der jahrelangen Konjunkturkrise des Landes, die auch an der Kapitaldecke anderer Institute nagt. Italienische Geldhäuser sitzen auf faulen Krediten im Volumen von insgesamt rund 360 Milliarden Euro. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie die fünf italienischen Banken beim europaweiten Stresstest abschneiden. Schon 2014 hatten sie sich am schlechtesten geschlagen. Italien hatte seinen Banken in der Finanzkrise nicht unter die Arme gegriffen.

EZB-Test: Commerzbank und Deutsche Bank haben den meisten Stress
EZB-Test: Commerzbank und Deutsche Bank haben den meisten Stress
Commerzbank und Deutsche Banke hätten laut EZB in einer Stress-Situation die schwächsten Kernkapitalquoten. Auch die BayernLB und die NordLB blieben in einer Krise unter 9 Prozent.
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John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. (Foto: dpa)

John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. (Foto: dpa)

Am diesjährigen europäischen Banken-Stresstest haben neun deutsche Kreditinstitute teilgenommen.

Eine Übersicht über ihr Abschneiden im Basis- und im Stress-Szenario:

Bank CET1 2015 Basis 2018 Stress 2018
Deutsche Bank 11,1 12,1 7,8
Commerzbank 12,1 13,1 7,4
BayernLB 12,0 12,4 8,3
DekaBank 13,5 14,2 9,5
LBBW 16,0 15,6 9,4
Helaba 13,1 14,4 10,1
NordLB 12,1 13,2 8,6
NRW.Bank 42,5 39,4 35,4
VW Financial Svcs 11,7 12,9 9,6
Legende: CET1 2015 = harte Kernkapitalquote Ende 2015 (in Prozent). Basis 2018 = harte Kernkapitalquote Ende 2018 im Basis-Szenario (ohne Stress). Stress 2018 = harte
Kernkapitalquote Ende 2018 im adversen Szenario (unter Stress).

Alle Werte ohne Anwendung von Übergangsvorschriften. Die DZ Bank nimmt wegen der laufenden Fusion mit der WGZ Bank nicht am Stresstest teil und wird erst im kommenden Jahr geprüft.

EZB-Stresstest: Italien, Österreich und Irland mit Problemen
EZB-Stresstest: Italien, Österreich und Irland mit Problemen
Schlusslichter beim EZB-Stresstest sind die MPS aus Italien, die Allied Irish Bank, die österreichische Raiffeisen Zentralbank (RZB) und die Bank of Ireland. Die MPS will sich erst wenige Stunden vor Bekanntgabe der Ergebnisse gerettet haben.
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Die Raiffeisen Zentralbank enttäuschte beim Stresstest. (Foto: dpa)

Die Raiffeisen Zentralbank enttäuschte beim Stresstest. (Foto: dpa)

Das italienische Institut Monte dei Paschi und zwei irische Geldhäuser haben beim europaweiten Banken-Stresstest ihren Ruf als Sorgenkinder untermauert. Monte Paschi schnitt von den 51 geprüften Geldhäusern am schlechtesten ab, wie die EU-Bankenbehörde EBA am Freitagabend mitteilte. Die Bank aus Siena hatte kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse einen Rettungsplan vorgelegt. Den vorletzten Platz belegte die irische Allied Irish Bank (AIB), gefolgt von der Raiffeisen Zentralbank (RZB) aus Österreich und der Bank of Ireland.

Die Banken mussten beim Stresstest simulieren, wie stark ihre Kapitalquoten bei einer neuen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenschmelzen würden. Von den neun geprüften deutschen Instituten schnitt die Commerzbank am schlechtesten ab. Sie kam im Stress-Szenario auf eine harte Kernkapitalquote von 7,4 Prozent. Die Deutsche Bank lag mit 7,8 Prozent in der Bundesrepublik auf dem vorletzten Platz.

Die italienischen Banken schieben Schätzungen zufolge faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und stehen deshalb besonders unter Druck. Als schwächstes Institut entpuppte sich – wie beim vorangegangenen Test 2014 – Monte Paschi. Dieses Mal kam die älteste Bank der Welt bei einer simulierten Krise auf eine Kapitalquote von minus 2,4 Prozent. Die Bank hat sich nach eigenen Angaben aber bereits eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung gesichert. Zudem will sie mit Segen der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre faulen Kredite losschlagen.

Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Nach der Türkei, Russland und Großbritannien droht Deutschland der Verlust eines weiteren wichtigen Verbündeten in Europa: Polen lässt keinen Zweifel, dass es seine Sicherheitsbedürfnisse am besten bei den USA aufgehoben sieht. Die Entwicklung signalisiert eine Entfremdung mit der EU.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Der Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Deutschland indirekt ein Vormachtstreben in der EU vorgeworfen. Er rief Deutschland zu einem fairen und partnerschaftlichen Umgang mit seinen Nachbarn auf. „Wir wollen das Recht auf Entwicklung in einem fairen Markt und dadurch eines Tages auch Deutschland bei Wohlstand und Wirtschaftskraft einholen“, sagte Kaczynski der Bild-Zeitung.

Ganz Europa spreche von einer Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. Doch anders als etwa die USA nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland dieser Rolle einer „sanften Dominanz“ nicht gewachsen, die Überlegenheit der Deutschen „reicht nicht heran an die damalige und gegenwärtige Überlegenheit der Amerikaner“.

Der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erteilte er erneut eine strikte Absage. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es dazu käme“, sagte Kaczynski und fügte hinzu: „Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich.“

Unter Hinweis auf den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen 1939 sagte der Parteichef: „Unsere Geschichte verbindet uns nicht, sie trennt uns eher.“ Zwar seien Polen und Deutsche heute durch intensive Handelsbeziehungen eng verbunden. Doch bezogen auf die Geschichte „werden unsere Völker Zeit brauchen, um Wunden zu heilen“.

Das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen sein Land tat Kaczynski „als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission“ ab. Zur Kritik aus Brüssel sagte er: „Es belustigt mich. Denn diese Kritik hat mit dem aktuellen Zustand unseres Landes nichts gemein.“

Die Aussagen Kaczynskis unterstreichen eine Entwicklung, die sich bereits seit Monaten abzeichnet – und Deutschland weiter isolieren könnten: Mit dem Brexit haben die Deutschen einen wichtigen Verbündeten in Sachen Marktliberalismus verloren. Das Verhältnis zur Türkei ist an der Kippe – nur noch die Not der Flüchtlingskrise hat den endgültigen Bruch verhindert. Das Verhältnis zu Russland ist seit der Nato-Neuorientierung und den EU-Sanktionen bestenfalls frostig.

Die Polen wären eigentlich ein wichtiges Bindeglied zwischen Deutschland und Russland – doch ihre Richtung scheint nun klar transatlantisch zu sein. Überraschend ist die Entwicklung nicht. Die Konfrontation mit der EU scheint jedoch einen Prozess zu beschleunigen, den man durchaus als tiefe Entfremdung bezeichnen kann.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte bereits am 16. Februar 2016 einen Gastbeitrag bei den New York Times veröffentlicht. Waszczykowski wörtlich: „Polen und die USA sind mehr als nur strategische Partner. Wir sind enge Freunde und Alliierte mit einer gemeinsamen Geschichte und Werten. Nach den Attacken von 9/11 folgte Amerikas Ruf nach Solidarität und entsandte seine Soldaten in den Irak. Polen schickte eines der größten Militärkontingente der Nato-Mission nach Afghanistan und unserer Militärberater helfen weiterhin dabei, afghanische Truppen zu trainieren.“

Nachdem Waszczykowski beschreibt, wie tief die EU in einer Wirtschaftskrise stecke und die russische „Aggression“ ein besonderes Problem für die Ukraine, Polen und seine östlichen Nachbar sei, schreibt er: „Polens Recht und Gerechtigkeitspartei ist entschlossen, seine internationalen Herausforderungen mit einem mutigen Gesicht, realistisch und vor allem mit einer effektiven Außenpolitik zu begegnen. Aber wir können dies nicht alleine tun. Wir brauchen die Unterstützung der USA und ihren Nato-Verbündeten. Polen nimmt seine Nato-Verpflichtungen sehr ernst.“

Der polnische Außenminister plädiert dafür, dass die Nato ihre Präsenz in Polen und in der Region verstärkt und ausbaut. Polen brauche die USA, um die Vorwärts-Präsenz an der Nato-Ostflanke zu einer multinationalen Angelegenheit zu machen. Polen und USA könnten Europa zu einer stabileren Gegend machen.

Der US-Geopolitiker und Gründer von Stratfor, George Friedman, schreibt in einem Artikel aus dem Jahr 2012, dass Polen lediglich die Option habe mit einer Macht außerhalb Europas ein Bündnis einzugehen, um seine Interessen zu wahren. „Diese Macht ist derzeit die USA (…) Polen könnte nicht in der Lage sein, sich permanent zu verteidigen. Es braucht einen Garanten, dessen Interessen mit den polnischen Interessen übereinstimmen. Ein gemeinsamer russisch-deutscher Angriff würde das Land nicht überleben und diese Mehrfront-Angriffe sind nichts Außergewöhnliches in der polnischen Geschichte (…) Die Polen wissen, dass Deutschland und Russland mit erschreckender Geschwindigkeit ihre Regime und Strategien ändern können. Eine konservative Strategie erfordert eine bilaterale Beziehung mit den USA.“

Friedman plädiert dafür, dass die USA ein enges Bündnis mit Polen eingehen, um ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Zu diesem Zweck müsse Polen zu einer Macht in Mitteleuropa aufgebaut werden. Polen müsse eine Allianz in Europa anführen, die vom Baltikum bis ans Schwarze Meer reicht (Intermarium-Konzept). Die Verlängerung des Intermariums schließt auch die Türkei ein, mit der der Zugang der Russen ins Mittelmeer und in den Nahen Osten verhindert werden soll.

Das US-Außenministerium analysiert in einem Papier, dass Polen einer der wichtigsten Partner der USA in Europa sei. Die USA sind laut Reuters gegen den Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2, der Deutschland direkt mit russischem Gas beliefert. Polen unterstützt die USA gegen Russland und Deutschland.

Am 8. Juli 2016 sagte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dass Obama und Duda eindeutig gegen den Bau von Nord Stream 2 seien. Der russische Gaskonzern soll 50 Prozent der Anteile halten. Die restlichen Anteile sollen an Shell, EON, Wintershall, OMV und Engie gehen.

Die Policy Review berichtet: „Warschau sieht Nord Stream als die Repräsentanz einer deutsch-russischen Allianz auf Kosten von Polen, der Ukraine und anderer Staaten in der Region.“

Politico berichtet, dass Polen und Großbritannien die Ansicht er Amerikaner teilen, wonach die EU eine marktorientierte Union sein müsse. Die Regierung Warschau sei pro-amerikanisch. Durch den möglichen EU-Austritt Großbritanniens würde Polen nur noch Ungarn als Verbündeter innerhalb der EU bleiben. Polens Regierung plant, nach dem Austritt Großbritanniens ein Gegengewicht gegen Deutschland innerhlb der EU aufzubauen. Es wird befürchtet, dass Deutschland die EU nach dem Austritt Großbritanniens komplett dominieren wird. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski unterstützt eine „Allianz vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer“, so Politico.

Witold Waszczykowski untestützt hier eindeutig das Intermarium-Konzept, das von den Amerikanern erwünscht ist, um Deutschland zu isolieren und Russland und Deutschland von einer Allianz abzuhalten.

Im Dezember 2014 schlossen die US-Amerikaner und Polen einen Vertrag über die Auslieferung on 40 Lockheed Martin AGM-158 Cruise Missiles und F-16-Modernisierungen. Der Vertrag hat einen Wert von 250 Millionen Euro. Die Auslieferung soll in der zweiten Hälfte des aktuellen Jahres stattfinden. Die polnische Luftwaffe besitzt 48 Jets der Klasse F-16 C/D, 32 Mig-29 und 33 Su-22. Polen plant die Bestellung von 32 Attack-Helikoptern, um seine Flotte aus Mi-24 zu ersetzen, die noch aus Sowjet-Ära stammt. Polen wird 24 Schwergut-Helikopter von voraussichtlich Boeing (CH-47) und Sikorski (CH-53) kaufen.

Im April 2015 schloss Polen einen Vertrag mit Raytheon im Wert von über fünf Milliarden Dollar ab, um acht Patriot-Systeme im Land zu stationieren. Die ersten beiden Patriot-Batterien werden bis 2018 und der Rest bis 2025 geliefert werden, berichtet das Congressional Research Service.

Im Februar meldete die Regierung in Polen, dass sie dutzende Helikopter vom US-Hersteller Sikorsky und nicht vom französischen Konzern Airbus kaufen wird. Zuvor hatte die Regierung berichtet, dass sie 50 Caracal-Helikopter von Airbus kaufen wird. Der Deal sollte einen Wert von drei Milliarden Dollar haben. Airbus sollen lediglich einige wenige Helikopter abgenommen werden. Der Kauf von Sikorsky-Helikoptern könnte Polen dabei helfen, die Gunst der Amerikaner zu erringen, da Polen eine größere Nato-Präsenz an seiner östlichen Grenze fordert, berichtet Sky News.

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Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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