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In Griechenland droht eine verschärfte Depression

Was als Reform und Rettungspaket für Griechenland angedacht war, wirkt als Programm zur massiven Verschärfung der Depression. Alle Beteiligten sind in falschen Konzepten gefangen und scheinen frei von Kenntnissen der Geld- und Finanzpolitik und ihrer Interaktion zu agieren. Wir erleben in Griechenland die größte Fehlleistung der Wirtschaftsgeschichte seit den 1930er Jahren.

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Die Euroretter wollen heute und morgen Nägel mit Köpfen machen. Schade, dass sie Sargnägel einschlagen. Nach einem von beiden Seiten unsäglich geführten monatelangen Tauziehen scheinen sich die Kontrahenten eine Minute vor Zwölf zusammenzuraufen. Doch das Ergebnis ist niederschmetternd, auch wenn die Finanzmärkte mit einem Aufschnaufen reagiert haben. Im Wesentlichen sind es Steuererhöhungen. Deren Details werden heute von der Eurogruppe der Finanzminister noch ausgefeilt. Morgen sollen dann die Regierungschefs durchnicken. Was alle Teilnehmer nicht auf der Rechnung haben, ist die Wirkung der Geldpolitik und Bankenkrise auf die Konjunktur.

Seit letztem Dezember ist eine Welle der Depositenabzüge in Griechenland im Gang. Es sind Depositenabzüge aller Art, aber hauptsächlich konzentriert auf das inländische Nichtbanken-Publikum (blaue Säulen) und auf die ausländischen Interbankengelder (rot). Im Gegenzug weitet die griechische Zentralbank ihre ELA-Fazilität aus (grün), um die Löcher zu stopfen. Der letzte von der griechischen Zentralbank publizierte Wert der konsolidierten Bankbilanzen bezieht sich auf Ende April 2015. Seither haben sich die Ereignisse nochmals überstürzt. Ihre Wirkung ist noch nicht in der Graphik abgebildet. Insgesamt sind seit Ende November bis heute rund 75 Mrd. Depositen abgezogen worden, rund 30% der Depositen des Bankensystems. Nur dank der kräftigen Ausweitung der ELA-Fazilität und der EZB-Finanzierung konnte eine Bilanzkontraktion vermieden werden. Eine solche hätte sofortige Kreditkündigungen und Zwangsverkäufe von Aktiven sowie eine Bankpanik zur Folge gehabt.

Quelle: Bank of Greece

Quelle: Bank of Greece

Die Kontraktion der Depositen wird aber nicht ohne Wirkungen bleiben. Zwar haben die Banken die Bestände der Aktiven bisher nicht wesentlich abgebaut. Sie können es auch nicht, denn die Kredite sind zu einem erheblichen Teil langfristig. Rund 77% haben eine Laufzeit von einem Jahr und darüber.

Quelle: Bank of Greece

Quelle: Bank of Greece

Die Banken müssen aufgrund der Aussagen der EZB-Spitze und der gesamtpolitischen Konstellation damit rechnen, dass die Finanzierung durch die EZB vorübergehend ist und dass sie bei unerwünschter Entwicklung auch plötzlich eingestellt werden kann. Weil die restlichen Aktiven praktisch illiquide sind und nicht rasch veräußert werden können, werden sie verzweifelt versuchen, Liquiditätspolster aufzubauen. Also werden sie die Neukreditvergabe stoppen. Auslaufende Kredite werden nicht verlängert oder gerollt, neue Kredite nicht mehr vergeben, nicht benutzte Kreditlimiten gekürzt. In der Wirkung wird dies einem Kreditstopp vor allem bei größeren Unternehmen gleichkommen. Die Neukreditvergabe an Haushalte für Hypotheken und Konsumkredite und für kleine Unternehmen ist ohnehin schon zusammengebrochen. Entsprechend liegen bei diesen Segmenten die Quoten nicht mehr bedienter Kredite zwischen 40 und 60%.

Quelle: Bank of Greece

Quelle: Bank of Greece

Der Kreditstopp für eine Kundengruppe drückt sich nachher in einem Liquiditätsentzug in diesem Segment aus. Kommt es nun zu einem absoluten Kreditstopp, so wird dies den harten Kern der griechischen Wirtschaft treffen, nämlich die größeren Unternehmen. Nur sie erhalten noch Neukredite von über einer Million EUR. Für sie war bisher genügend Kredit verfügbar und erhältlich. Klar gab es einen Rückgang, aber er war bis auf 2014 alles andere als dramatisch und sicher teilweise auch nachfragebedingt. Die Neukreditvergaben lagen immer noch auf einem hohen Niveau. Nun wird sich das ändern. Die rote Linie wird 2015 steil abstürzen. Es wird wie vorher bei den Kleinunternehmen und den Haushalten schlagartig zu einer eigentlichen Kreditklemme kommen.

Damit steigt auch das Risiko, dass die Kreditrationierung Kettenreaktionen von Insolvenzen aus Liquiditätsgründen auslösen wird. Ein größeres Unternehmen kann nicht mehr bezahlen und zieht Lieferanten und Gläubiger mit in den Abgrund. Hier ist anzufügen, dass nach siebenjähriger scharfer Rezession die Reserven dünn oder aufgebraucht sind. Es braucht nur noch wenig, um den Exitus auszulösen. Ein Kreditstopp jetzt hat eine andere Wirkung als 2008, als die Reserven und Liquiditätspolster prall gefüllt waren. Was in den letzten sieben Monaten abgelaufen ist, stellt mit anderen Worten per se einen ganz massiven geldpolitischen Impuls dar. Dies bei 27% Arbeitslosen und einem Bruttoinlandprodukt, das gemäss offiziellen Zahlen schon um einen Viertel eingebrochen ist. In einem quantitativen Modell ist dies sehr schwierig zu erfassen, weil es gar keine Vergleichswerte aus der Vergangenheit für eine solche Situation gibt. Nicht zu vergessen ist, dass auch der Staat nicht mehr bezahlen kann, weil seine Kassen seit Monaten leer sind. Auch er wird Liquidität für die Lieferanten entziehen.

Was sich geldpolitisch anbahnt, ist eine drastische Verschärfung der Rezession, ein regelrechter Absturz der Konjunktur. Wellen von Insolvenzen, drastische weitere Beschäftigungsverluste vor allem bei größeren Unternehmen, weil sie um jeden Preis Kosten senken müssen, vollständiger Investitionsstopp.

Dabei ist die Geldpolitik in Griechenland schon äußerst restriktiv. Die Realzinsen auf den Kreditbeständen sind seit 2009 erheblich angestiegen, von rund 3% auf rund 8%. Die Realzinsen in der Graphik sind dabei errechnet, indem die nominellen Zinsen mit dem Deflator des Bruttoinlandprodukts preisbereinigt wurden. Dieser ist aber durch die Sequenz vergangener Anpassungen der Mehrwertsteuer überhöht. Die Verkaufspreise der Unternehmen exklusive Mehrwertsteuern sind viel stärker gefallen. Effektiv lagen also die Realzinsen in den letzten Jahren noch höher.

Quelle: Bank of Greece

Quelle: Bank of Greece, eigene Berechnung

Die Unternehmen und Haushalte zahlen also drastisch erhöhte Realzinsen, auch weil die nominellen Zinssätze nach unten unflexibel sind. Sticky rates sind ein klassisches Merkmal einer Schuldendeflation. Die Banken können die reduzierten Geldmarktsätze gar nicht mehr an die Kunden weitergben. Ihre Kreditmarge ist angesichts der steil angestiegenen Quote nicht mehr bedienter Kredite viel zu gering. Diese Quote lag früher, bis in die 1990er Jahre, wie in vielen Entwicklungs- oder Schwellenländern traditionell hoch. Damals waren allerdings zwei Bedingungen ganz anders. Die Ausleihungen an den privaten Sektor waren sehr gering. Die Banken agierten bis in die 1990er Jahre primär als Staatsfinanzierer.

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Und die Banken wurden für die hohen Kreditausfälle mit sehr hohen Kreditmargen entschädigt. Diese betrugen bis über 10%. Jetzt liegen die Quoten nicht mehr bedienter Kredite gemäß den Angaben der Bank of Greece für Ende 2014 bei rund 34%. Und die Kreditmargen sind auf dünne 3-4% geschrumpft. Der große Anstieg der Quote fauler Kredite steht erst noch bevor, weil jetzt die Konkurswelle bei den größeren Unternehmen einsetzen wird.

Vor diesem düsteren geldpolitischen Hintergrund sind die Entscheidungen und das Ringen zwischen den Lenkern der Eurozone und der Syriza-geführten griechischen Regierung zu sehen. Das Fazit ist unmissverständlich. Beide Seiten haben sich restlos verzockt. Eine Straffung der Finanzpolitik, zudem eine ganz massive, ist das Letzte, was in dieser ernsten Situation angemessen ist. Die Lenker der Eurozone haben diese gefordert, und alle Vorschläge der griechischen Regierung abgeschmettert. Sie haben damit die Abzugspanik für den Grexit mitgeschürt. Die ganze Politik der „Liquidität nur gegen Reformen“ ist nun ad absurdum geführt.

Die griechische Regierung ist, mit dem Rücken zur Wand, nun mit einem worst-case Paket in letzter Minute gekommen, das alle schlimmsten Befürchtungen übertrifft. Um rund 7.9 Mia EUR sollen die öffentlichen Kassen bis Jahresende 2016 entlastet werden. Der Löwenanteil, rund 7.3 Mia EUR entfällt auf die Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben. Das ist kumuliert mehr als 4% des offiziellen BIP. Auf ein Jahr hochgerechnet entspricht dies einem finanzpolitischen Impuls von rund 2.75%. Dabei ist auch noch die Zusammensetzung miserabel. Die Mehrwertsteuer wird drastisch erhöht, vor allem für die Tourismusindustrie und die Inseln. Die Rechtfertigung für die erhöhte Mehrwertsteuer war bisher immer die indirekte Abwertung. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie sollte verbessert werden.

Jetzt wird sie direkt und massiv verschlechtert. Die Motivation scheint klar. Die Syriza-Regierung will die Geldbeutel der kleinen Leute verschonen und die ausländischen Touristen zahlen lassen. Nur ist dies makroökonomisch nicht ohne Folgen. Die Tourismusbranche ist 2011/12 nahe an den Bankrott gegangen, als die erste Welle erhöhter Mehrwertsteuersätze über sie hinwegbrandete. Jetzt kommt eine viel größere Welle. Die Graphik zeigt die Kapazitätsauslastung in der Hotellerie. Abgesehen von fehlenden Daten in der Blüteperiode der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ist es eine lange Zeitreihe. Nie ist es der Hotellerie so mies gegangen wie 2011/12. Damals standen vor allem die kleinen Hotels und die Hotels mit geringer Sternezahl vor dem Abgrund. Unter keinen Umständen sollte jetzt die Mehrwertsteuer so drastisch angehoben werden und die Erfahrung von 2011/12 wiederholt werden.

Quelle: Elstat

Quelle: Elstat

Doch das Paket ist in der Kombination noch weit miserabler als die einzelnen Bestandteile. Die Kombination von erhöhter Mehrwertsteuer, erhöhten Sozialversicherungsbeiträgen und erhöhten Gewinnsteuern garantiert das weitere Abdriften in den informellen Sektor, vor allem und gerade im Tourismus. Es ist restlos falsch, was diese Regierung vorschlägt, auch wenn es aus einer Situation der Verzweiflung geschieht.

In der Kombination von Geld- und Finanzpolitik ist ein Programm zur maximalen Destruktion der Wirtschaft geboren. Die Euroretter glauben an das Konzept des Primärüberschusses, eine abgewandelte Form des Brüningschen Budget-Ausgleichs. Wenn Budgetdefizite betrachtet werden sollen, dann immer nur auf zyklusadjustierter Basis. Und weil in Griechenland die Konjunktur im Keller ist, hat das Land 2014 konjunkturbereinigt einen enormen Budgetüberschuss erzielt. Bei dieser Konjunkturlage und einem ganz massiv restriktiv wirkenden geldpolitischen Impuls einen ebenfalls deutlich restriktiven finanzpolitischen Impuls einzufordern ist die größte Fehlleistung der Wirtschaftsgeschichte seit den 1930er Jahren. Die griechische Tragödie geht so in einen neuen Akt, aus dem es scheinbar kein Entrinnen mehr gibt. Vor der Geschichte werden die Akteure, welche ihr Gesicht zu wahren trachteten, als tragische Figuren wahrgenommen werden.

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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Die Bundesregierung will die Terrror-Gesetze deutlich verschärfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung der Terror-Gesetze beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Volkswagen meldet Gewinn-Einbruch im ersten Quartal
Volkswagen meldet Gewinn-Einbruch im ersten Quartal
Volkswagen hat für das erste Quartal des Jahres einen Rückgang des Gewinns um rund ein Fünftel bekanntgegeben. Der Nettogewinn sank demnach auf rund 2,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern einen Jahresverlust erwirtschaftet – wofür vor allem Rückstellungen…
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In den vergangenen Jahren hatte VW hohe Gewinne erzielt. (Foto: dpa)

In den vergangenen Jahren hatte VW hohe Gewinne erzielt. (Foto: dpa)

Der vom Abgas-Skandal gebeutelte Volkswagen-Konzern hat im ersten Quartal 2016 einen deutlichen Gewinnrückgang verbuchen müssen, wie AFP berichtet. Der Nettogewinn sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 20 Prozent auf 2,31 Milliarden Euro, wie der Autobauer am Dienstag in Wolfsburg mitteilte. Der Umsatz sank demnach um 3,4 Prozent auf 51 Milliarden Euro. „Angesichts der vielfältigen Herausforderungen“ sei Volkswagen mit dem Jahresstart „zufrieden“, erklärte Vorstandschef Matthias Müller.

„Es ist uns auch im ersten Quartal gelungen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Dieselthematik in Grenzen zu halten und unter schwierigen Bedingungen respektable Ergebnisse zu erwirtschaften“, urteilte Müller. An den Prognosen für das Gesamtjahr 2016 hält der Konzern fest; demnach werden die Umsatzerlöse „um bis zu fünf Prozent“ unter dem Ergebnis von 2015 liegen. Für die Pkw-Sparte rechnet Volkswagen mit einem „merklichen Umsatzrückgang“. Bereits im ersten Quartal waren den Angaben zufolge sinkende Fahrzeugverkäufe mitverantwortlich für das Minus beim Gesamtumsatz.

„2016 wird für Volkswagen ein Übergangsjahr sein, in dem wir den Konzern grundlegend neu ausrichten“, erklärte Müller. „Höchste Priorität“ habe weiterhin „die nachhaltige Sicherung der robusten Finanzkraft“, erklärte Finanzvorstand Frank Witter mit Blick auf die „zu erwartenden Auswirkungen der Dieselthematik“. Volkswagen hatte im Herbst zugeben müssen, dass bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen weltweit eine illegale Software installiert worden war, die bei Tests die Abgaswerte drückt. Für Rückrufaktionen und Rechtsstreitigkeiten stellte der Konzern im vergangene Jahr 16,2 Milliarden Euro zurück, was zum höchsten Jahresverlust in der der Volkswagen-Geschichte von 1,6 Milliarden Euro führte.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
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Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

AfD-Erfolge treiben die Union an den Rand der Spaltung
AfD-Erfolge treiben die Union an den Rand der Spaltung
Die Nervosität in der Union steigt: Die jüngsten Wahlerfolge haben einen handfesten Richtungsstreit ausgelöst, der das Potenzial zur Spaltung hat. Seehofer will ein konservatives Profil, Angela Merkel sieht die CDU eher im grün-liberalen Segment. Für Dienstagabend wurde ein Krisengipfel einberufen.
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Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Nach wochenlangem Streit über die Ausrichtung der Union treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu einem Krisengespräch. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wollen Merkel und Seehofer am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin zusammenkommen. Das Treffen findet vor den Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Zukunft der Energiewende statt. Zuletzt hatte es geheißen, die beiden könnten sich nicht einmal darauf einigen, wo sich die Parteispitzen zu einem „Friedensgipfel“ treffen könnten, berichtet die dpa.

Vor allem die Flüchtlingspolitik von Merkel hat die Schwesterparteien entzweit. Angesichts der Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD werfen Seehofer und andere ranghohe CSU-Politiker der Kanzlerin vor, mit ihrem Kurs die Union nach links zu verschieben und konservative Stammwähler zu verprellen. Auch einen eigenständigen Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr schlossen CSU-Vertreter nicht aus.

Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die Bild-Zeitung verliert die große Koalition weiter an Zustimmung und ist erstmals unter die Marke von 50 Prozent gerutscht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 30 Prozent – ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert der Umfrage zufolge ebenfalls einen halben Punkt und liegt nur noch auf 19 Prozent. Die AfD wird bundesweit bei 15 Prozent gesehen – vor den Grünen, der Linken und der FDP.

Unmittelbar vor dem Unions-Treffen blieben die Fronten verhärtet. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der CDU in der Bild-Zeitung vor, sie habe kein Profil. „Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen.“ Außerdem schreibt Bild, Seehofer vermute einen Komplott im Kanzleramt. „Bis hinein ins Kanzleramt“ gebe es Kräfte, die die CSU als „Fehlkonstruktion“ betrachteten und beseitigen wollten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte ein Ende des unionsinternen Streits an. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der Geschichte der Schwesterparteien. „Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sei, „könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden“.

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