RSS

Die EU auf der Kippe: Chronik einer angekündigten Katastrophe

Der Streit um Griechenland wird wohl durch einen per Unfall ausgelösten Austritt Griechenlands aus dem Euro gelöst. Die monatelange Blockade weicht einer immensen Beschleunigung der Ereignisse. Alle Akteure sind überfordert und taumeln in eine nicht mehr steuerbare Sequenz, mit Risiken und Nebeneffekten. Jetzt genügt der kleinste Fehler der Euro-Retter und die Auflösung der EU wird tatsächlich denkbar.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Das sind die Fakten: Griechenland ist durch Ungleichgewichte und Defizite seines Wachstumsmodells, durch schockartige externe Faktoren und durch eine alles in allem unangemessene, dem Land auferlegte Politik-Antwort in die Situation einer schweren ökonomischen Depression geraten. Das Bruttoinlandsprodukt ist gemäß offiziellen Zahlen um 25% gefallen, die Arbeitslosigkeit auf 27% angestiegen. Effektiv ist beides schlimmer, weil die Kontraktion in der Handelsschifffahrt und im informellen Sektor, etwa im Bausektor, nicht korrekt gemessen wird.

Die Defizite des griechischen Wachstumsmodells beziehen sich auf viel zu hohe strukturelle Budgetdefizite in den 2000er Jahren, auf eine im internationalen Vergleich einzigartig hohe Energieabhängigkeit und eine in den Jahren 2005 bis 2008 aufgebaute Abhängigkeit vom Auslandskapital. Hinter den strukturellen Budgetdefiziten steckten eine grassierende Steuerflucht der wirtschaftlichen Eliten des Landes sowie der Selbständigen. Das Steuersystem ist komplex, bürokratisch und enthält viele Anreize zur Steuerflucht. Die Steuerverwaltung ist politisch gewollt hoffnungslos überfordert. Griechenland hat ein Steuersystem, das seine wichtigste Exportbranche – die Handelsschifffahrt – enorm privilegiert und fast vollständig von Steuern befreit. Diese Branche ist seit den 1960er Jahren der Motor des griechischen Wachstumsmodells.

Die Reeder sind nicht nur sehr wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten. Sie sind aus Diversifikationsgründen auch große Investoren im Immobilienmarkt und im Tourismus in Griechenland. Dort haben viele Reeder ihr System der legalen Steuerbefreiung auf eine weniger legale Steuervermeidung übertragen. Diese spielt sich über verborgene Zahlungen auf Auslandkonten ab, einem systematischen Sekundärkreislauf. Im Inland gibt es einen Tertiärkreislauf. Mit einem Anteil Selbständiger von über 30% ist Griechenland im internationalen Vergleich archaisch. Dieser hohe Anteil Selbständiger umfasst viele Scheinselbständige und reflektiert nichts anderes als eine grassierende Steuervermeidung. Seit 2011 wurde das strukturelle Budgetdefizit durch die Austeritätspolitik drastisch reduziert. Griechenland erreichte 2014 beinahe einen Primärüberschuss. Zyklusadjustiert ist dieser sogar sehr hoch, weil das Land ja in einer schweren Depression steckt.

Zu den externen Faktoren gehört seit 2009 ein immenser Preisverfall der Frachtraten der Handelsschifffahrt, der wichtigsten Exportpreise des Landes. Dazu gehören auch zwei kurz aufeinander folgende Erdölpreisschocks in den Jahren 2006-08 und 2011-14. Griechenland hat aufgrund seiner maritimen Exposition eine im internationalen Vergleich einzigartig hohe Energieabhängigkeit. Diese Energieabhängigkeit drückt sich in den Kosten der Nettoenergieimporte relativ zum nominellen Bruttoinlandprodukt aus. Kein anderes OECD-Land erreicht auch nur annähernd solche Werte wie Griechenland.

Zum Vergleich werden hier die USA angeführt. Dort gibt es eine breite wissenschaftliche Literatur, welche Energiepreisschocks und die Kosten der Energieimporte als wesentliche Ursachen der Krisen der 1970er und frühen 1980er Jahre wie auch der Rezession von 2009 hervorhebt. In Bezug auf Griechenland, wo sich der Effekt in ganz anderen Dimensionen abspielt, wird das nicht einmal erwähnt. Eine schwere Fehlleistung der Ökonomen des IWF, der EZB, der Europäischen Kommission und anderer Analytiker des Landes.

Quelle: AMECO, Griechische Handelsbilanz (Elstat)

Quelle: AMECO, Griechische Handelsbilanz (Elstat)

Dabei werden die Energiekosten in Griechenland noch falsch gemessen und stark untertrieben. Der Energieverbrauch der Handelsschifffahrt ist in den Importzahlen der Handelsbilanz nicht enthalten. Die Handelsflotte wird im Regelfall im Ausland betankt. Weil die Frachteinnahmen des Großteils der Handelsflotte in der griechischen Schifffahrtsbilanz konzeptuell nicht erfasst werden, ist auch deren wichtigste Vorleistung – der immense Kraftstoffkonsum – nicht abgebildet. In Realität lag dieser in den letzten Jahren bei bis zu 10% des Bruttoinlandprodukts.

Summa summarum hat keine Wirtschaft der Welt eine derartige Energieabhängigkeit wie Griechenland. Die beiden Erdöl-Schocks von 2005-08 und 2011-14 bedeuteten für das Land eine riesige Transferzahlung an das Ausland. Durch den Preisfall von Erdöl wie durch die Stabilisierung der Handelsschifffahrt wären an sich gute Bedingungen für eine längerfristige Konjunkturerholung in Griechenland vorhanden. Allein die fehlende makroökonomische Analyse verhindert die Akteure, diesen Tatbestand überhaupt zu erkennen.

Was in der ganzen Analyse und Therapie der Eurokrise durch die Troika systematisch fehlt, ist dieser Effekt asymmetrischer Schocks, etwa von Erdöl-Schocks. In einer Währungsunion spielen diese eine große Rolle. Typischerweise gibt es dafür Ausgleichsmechanismen wie Transferzahlungen durch ein gemeinsames Steuersystem oder durch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.

Wenn diese Stabilisierungselemente fehlen, dann muss die Konjunkturpolitik eine entsprechende Funktion übernehmen. In der Eurokrise wurde dies gerade in Bezug auf Griechenland systematisch ausgeblendet. Die Konjunkturpolitik hat die asymmetrisch wirkenden Erdölschocks verstärkt statt gedämpft. Auf Druck der Troika wurden in Griechenland vor allem Abgaben und produktspezifische Steuern auf Energie sowie die Mehrwertsteuer von 2011 an massiv angehoben, damit der Effekt des zweiten, stärkeren Erdölschocks erheblich verstärkt. Durch die Fixierung auf die Primärdefizite wurde jeglicher automatische Stabilisator der Konjunktur ausgeschaltet.

Die Politik-Antwort war also von allem Anfang falsch. Sie beruhte stattdessen auf der falschen Prämisse, dass die Lohnstückkosten in Griechenland zu stark gewachsen seien. Das ist grober Humbug. Nicht der Produktionsfaktor Arbeit hat sich verteuert, sondern der Produktionsfaktor Energie. Im Unterschied zu den 1970er und frühen 1980er Jahren gab es nämlich keine Überwälzung der erhöhten Energiepreise auf die Nominallöhne. Im Gegenteil: Von 2010 an wurden diese noch drastisch abgesenkt.

Der Energiepreis-Schock war dadurch in der Binnenwirtschaft dominant ein Nachfrage-Schock. Er schränkte die Kaufkraft ein. In der Handelsschifffahrt war es ein Angebotsschock, der über den Preisfall der Frachtraten hinaus die Preise der wichtigsten Vorleistung anhob und die Marge zusätzlich kontrahierte. Die Handelsschifffahrt als wichtigste Exportbranche ist kapital- und energieintensiv. Der Tourismus ist arbeitsintensiver, und hatte auf den Außenmärkten, nicht aber gegenüber den Inländern, eine höchst erfolgreiche Entwicklung seit 2004, dies auch im längerfristigen Kontext.

Quelle: Eurostat, Elstat

Quelle: Eurostat, Elstat

Der Gipfel der falschen Wahrnehmung wurde durch die Behauptung zu stark gestiegener Lohnstückkosten erreicht. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn behaupteten während Jahren allen Ernstes, die stark angestiegenen Löhne der Bauarbeiter seien für den Immobilienpreis-Boom verantwortlich. Auf dieser Perzeption beruhte der ganze Ansatz der Troika-Politik der internen Abwertung. Und so sieht die Realität effektiv aus:

Quelle: Elstat, Bank of Greece

Quelle: Elstat, Bank of Greece

In Wirklichkeit sind die Immobilienpreise von 1995 an wie in den anderen Peripherieländern steil angestiegen, sie haben sich bis 2008 mehr als verdreifacht. Die Baukosten dagegen haben im Unterschied zu den vorhergegangenen Jahrzehnten nur noch moderat zugelegt, vor allem nach 2000. Die Arbeitskosten haben nach 2000 fast stagniert, während die Materialpreise noch leicht anstiegen. Was bedeutet dies ökonomisch? Bauunternehmer und Immobilien-Entwickler hatten ein goldenes Jahrzehnt. Ihre Absatzpreise explodierten, während ihre Kosten nur ganz schwach zunahmen. Ihr Anteil am gesamten Produktionswert und an der gesamten Wertschöpfung nahm bis 2008 stark zu. Die Lohnstückkosten sanken eben erbarmungslos. Sie sind anders als behauptet nicht angestiegen, und schon gar nicht übermäßig. Die zentrale These der zu stark gestiegenen Lohnstückkosten entspringt nur einer Fehlberechnung des nominellen und realen Bruttoinlandprodukts und einer fehlenden Kontrollbeobachtung von Sektordaten.

Summa summarum basierte die gesamte Politik der Troika auf falschen Prämissen. Neben dem falsch gewählten Therapieansatz kam noch ein Unfall in der Geldpolitik hinzu. Der überhastet und unreflektiert vorgenommene Schuldenschnitt von 2011 führte direkt in eine systemische Bankenkrise. Das griechische Bankensystem war fortan unterkapitalisiert und rationierte den Kredit an Kleinunternehmen und Haushalte auf nahezu Null hinunter. Kein Wunder kam es zu einem derart schweren Konjunktureinbruch.

Die Geldpolitik wurde 2015 durch die Depositenabzüge und Kapitalflucht ultrarestriktiv. Geldpolitische Effekte von Abzugs-Paniken scheinen weder Euro-Retter noch die Syriza-Führung zu kennen. Die Nea Dimokratia warnte seit November 2014, eine Syriza-Regierung würde zu einem Grexit führen. Einzelne Exponenten der Institutionen (Troika) begannen sehr früh, öffentlich Hinweise in die gleiche Richtung zu geben. Die serielle Erpressung mit Deadlines und die unsinnige Politik des „Geld nur gegen Reformen“ (dabei noch die falschen) verstärkten die Depositenabzüge. Keinerlei Vorwürfe sind diesbezüglich den Notenbankiers zu machen, dies anders als 2011. Schwer zu kritisieren ist hingegen die Syriza Führung. Sie äußerte sich die ganze Zeit optimistisch über einen bevorstehenden Deal und schuf so ein Umfeld, in dem jene, welche ihr glaubten, das Geld auf der Bank beließen. Sie werden für diesen Irrglauben möglicherweise teuer bezahlen müssen.

Die Banken können aufgrund der Abzugs-Panik nun auch gegenüber größeren Unternehmen keine Kredite mehr vergeben. Dies in einem Umfeld, wo bereits ein großer Teil der Bankkredite nicht mehr bedient werden. Am Samstag wurde bekannt, dass der Anteil nicht mehr bedienter Kredite auf 50% angestiegen ist. Die Liquiditätskrise generalisiert sich und wird die Wirtschaft in eine neue massive Abwärtsphase schicken. Die Forderung nach einer weiteren drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuersätze vor allem für den Tourismus ist darum falsch, wie überhaupt jegliche restriktive finanzpolitische Maßnahme. Sie enthält keinerlei Reformelement noch verbessert sie strukturell die Steuereinnahmen.

Im Gegenteil: Die Flucht in den informellen Sektor wird zur einzigen Überlebensstrategie von Hotels, Restaurants und Detailhandel in den Tourismus-Regionen. Griechenland stünde, auch wenn Regierung oder Bevölkerung in einer Abstimmung einem solchen Paket zustimmen, vor einer neuen massiven Rezession. Doch dazu dürfte es gar nicht mehr kommen. Statt des langsamen Todes dürfte der Graccident schlagartig die wohl tiefste Depression eines fortgeschrittenen Landes auslösen.

In diesem Umfeld wirkt jeder kleine Fehler tödlich. Die Vertreter der Institutionen oder Troika überbieten sich im blame game. Die seit fünf Monaten im Amt befindliche griechische Regierung sei an allem Schuld. Auf der Gegenseite wird kräftig mit derselben Münze zurückbezahlt. Eine katastrophale Konstellation, welche leider das Schlimmste befürchten lässt. Dabei sind die nächsten Tage die wohl letzte Chance, das Unheil wenn nicht abzuwenden, dann noch zu mildern. Wenn der Graccident eintritt, wird der Effekt auf die griechische Wirtschaft angesichts des schwer angeschlagenen Bankensystems kolossal sein.

Doch auch die Gläubigerländer und die Troika werden ihr Fett wegbekommen. Die Gläubigerländer hätten eine Umschuldung oder einen Schuldenschnitt haben können. Damit wäre ein Teilverlust ihrer Guthaben verbunden gewesen. Im Fall eines Graccident wären realistisch die gesamten ausstehenden Kredite als verloren zu betrachten. Das ist für Deutschland wirtschaftlich zu verkraften, für die Peripherieländer oder diejenigen Ostmitteleuropas dagegen eine erhebliche zusätzliche Bürde.

Schwerwiegender dürfte der politische Fallout werden. Das historische Projekt einer Integration Europas ist dann auf der Kippe. Es wird keine zusätzliche Integration, keine Transferzahlungen, keine neuen Steuergelder und keine Garantien, keine Stärkung Europas geben. Everybody for himself, bis zur nächsten Krise oder zum nächsten asymmetrischen Schock. So bestätigt letzte Woche, seit Jahren praktiziert in der Flüchtlingspolitik, wo Ländern wie Griechenland, Italien oder Bulgarien besonders betroffen sind.. Und die Bankkunden in den anderen Ländern werden sich gemerkt haben, dass bei beginnenden Depositenabzügen der sofortige Rush zum Bankschalter die einzige effektive Vorsichtsmaßnahme darstellt. Die Bankpanik als einzige Überlebensstrategie in einem sich entsolidarisierenden und auflösenden Europa. Der Grexit, ein Ende mit Schrecken, könnte sich zum viel größeren Schrecken ohne Ende auswachsen.

Was müsste man machen, um diese katastrophale Entwicklung nicht nur zu mildern, sondern effektiv abzuwenden? Alles Politische vergessen, von den Positionen abstrahieren, die man bisher eingenommen hat. Nüchtern die Gesamtlage beurteilen. Griechenland steht vor einem kolossalen ökonomischen Kollaps, bedingt durch die Bank-Panik seit November 2014. Das Vertrauen in die Banken wird weg sein, und die Fähigkeit der Banken zur Kreditschöpfung gleich null. Eine Liquiditätskrise wird sich mit rasender Geschwindigkeit im gesamten System ausbreiten. Restriktive Maßnahmen aller Art sind jetzt tödlich.

Was es gälte, ist das Bankensystem sofort zu stabilisieren. Kurzfristig für einige Tage effektiv enge Abzugslimiten an den Bankautomaten und nur sehr geringe Beträge für inländische elektronische Überweisungen zulassen. Für einige Tage eine totale Sperre für elektronische Überweisungen ins Ausland einrichten. Hingegen, die ELA-Fazilität leicht anheben, damit das inländische Bankensystem Liquidität für sehr kleine Zahlungen bereithalten kann. Im Juli startet die Hochsaison im Tourismus. Mehr als einige Tage darf es keine solchen Beschränkungen geben, sonst ist die Tourismus-Saison gelaufen. Die Gäste werden, wenn möglich, die Reisen stornieren oder abblasen. Die Akteure im Tourismus – Hotels, Restaurants, Detailhandel, welche im Hinblick auf die Hochsaison eingekauft und Beschäftigte angestellt haben – stünden vor dem Scherbenhaufen oder Kollaps.

Eine realistische Betrachtung würde einen ganz anderen Weg einzuschlagen raten. Das Bankensystem muss massiv rekapitalisiert, die faulen Kredite integral ausgegliedert und die Depositenbasis durch eine Reihe von maßgeschneiderten Maßnahmen wieder aufgebaut werden. Dies unabhängig davon, ob man Griechenland außer- oder innerhalb des Euro haben will. So etwas setzt die Einsicht voraus, dass der vorangegangene Kurs in der Griechenland-Politik wohl falsch war. Angesichts der politischen Schlammschlacht und des gegenseitigen Vertrauensverlusts scheint dies unmöglich geworden zu sein.

Lieber 360 Milliarden Euro vollständig in den Sand setzen und einen gewaltigen Kollateralschaden riskieren, als sich einen groben Fehler in der Vergangenheit einzugestehen. Kein Problem jetzt im Umfeld einer aufgeheizten Stimmung und teilweise einer Medienhetze.

Doch vor der Geschichte werden die Akteure als tragische Figuren erscheinen. Einem Land, das unter einem extrem deflationären externen Preisschock leidet, eine interne Deflations-Rosskur als Therapie zu verschreiben, ist eine historische Fehlleistung. Sie erinnert an den mittelalterlichen Aderlass oder an die schlimmsten Politikfehler der 1930er Jahre. Selbst wenn man sich durchringt, eine Kehrtwende zu machen, braucht es eine geld- und bankenpolitische Expertise, die weit über den bisherigen Track-Record der Troika hinausgeht.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
abo-pic
Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
abo-pic
Anders Fogh Rasmussen wird neuer Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen Verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
abo-pic
Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Großalarm am Flughafen Köln-Bonn: Verdächtiger gefasst
Großalarm am Flughafen Köln-Bonn: Verdächtiger gefasst
Am Flughafen Köln-Bonn ist Großalarm ausgelöst worden. Demnach wurden alle Flüge gestoppt und Flugzeuge auf den Rollfeldern mussten an die Terminals zurückkehren. Auslöser war eine Person, die an den Sicherheitskontrollen vorbeigegangen sei. Diese wurde mittlerweile gefasst.
abo-pic
Am Flughafen Köln-Bonn hat die Bundespolizei Alarm ausgelöst. Bild vom März 2016. (Foto: dpa)

Am Flughafen Köln-Bonn hat die Bundespolizei Alarm ausgelöst. Bild vom März 2016. (Foto: dpa)

Am Flughafen Köln-Bonn ist wegen eines Eindringlings im Sicherheitsbereich Großalarm ausgelöst worden, berichtet Reuters. Eine Person sei unkontrolliert über im Terminal 1 in den Sicherheitsbereich gelangt, teilte die Flughafengesellschaft am Montag mit. Der Gebäudeteil im Terminal 1 sei geräumt worden. Nach Angaben der Bundespolizei wurde der Mann inzwischen gefasst und identifiziert. Weitere Details wollte eine Sprecherin der Bundespolizei zunächst nicht nennen.

Wegen des Zwischenfalls mussten fünf Flugzeuge, die eigentlich hätten starten sollen, an den Parkpositionen warten, sagte ein Flughafensprecher. Der Flugbetrieb sei aber nicht eingestellt. Starts am Terminal 2 sowie Landungen fänden statt. Der Flughafen steht im Visier von Extremisten. Die Islamistengruppe IS hatte ihre Anhänger vor zwei Monaten zu Anschlägen in Deutschland nach dem Vorbild der Attentate von Brüssel aufgerufen. Auf Propagandagrafiken wurde unter anderem der Flughafen Köln-Bonn gezeigt.

In Brüssel waren am 22. März in der Abflughalle des Flughafens Zaventem zwei Bomben explodiert und hatten das Gebäude schwer beschädigt. Kurz darauf sprengte sich in einer Metro-Station im EU-Viertel ein weiterer Selbstmordattentäter in die Luft. Bei den Anschlägen wurden über 30 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Bereits im März war an dem Flughafen Alarm ausgelöst worden, nachdem sich eine junge Frau verdächtig verhalten hatte. Damals wurde das Terminal 2 geräumt. Später stellte sich die Frau als Polizistin in Zivil heraus. Das Innenministerium habe einen Krisenstab zu dem Vorfall eingerichtet, schreibt der Kölner Stadtanzeiger.

Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Positionen in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der SPD-Chef.
abo-pic
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA kritisiert und vor Eile gewarnt. „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt nochmal wiederholt hat“, sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf dem Wirtschaftsminister am Sonntag vor, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu handeln.

Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.

Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“ Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.

Der CDU-Politiker Fuchs warf Gabriel vor, er beuge sich wider besserer Überzeugung der Stimmung in seiner Partei, „um diese notdürftig zusammenzuhalten“. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt Amerika zu vertiefen, rede Gabriel lieber über die Annäherung zu Russland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen mit Stand April veröffentlicht, die bislang geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
abo-pic
Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

media-fastclick media-fastclick