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Die EU auf der Kippe: Chronik einer angekündigten Katastrophe

Der Streit um Griechenland wird wohl durch einen per Unfall ausgelösten Austritt Griechenlands aus dem Euro gelöst. Die monatelange Blockade weicht einer immensen Beschleunigung der Ereignisse. Alle Akteure sind überfordert und taumeln in eine nicht mehr steuerbare Sequenz, mit Risiken und Nebeneffekten. Jetzt genügt der kleinste Fehler der Euro-Retter und die Auflösung der EU wird tatsächlich denkbar.

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Das sind die Fakten: Griechenland ist durch Ungleichgewichte und Defizite seines Wachstumsmodells, durch schockartige externe Faktoren und durch eine alles in allem unangemessene, dem Land auferlegte Politik-Antwort in die Situation einer schweren ökonomischen Depression geraten. Das Bruttoinlandsprodukt ist gemäß offiziellen Zahlen um 25% gefallen, die Arbeitslosigkeit auf 27% angestiegen. Effektiv ist beides schlimmer, weil die Kontraktion in der Handelsschifffahrt und im informellen Sektor, etwa im Bausektor, nicht korrekt gemessen wird.

Die Defizite des griechischen Wachstumsmodells beziehen sich auf viel zu hohe strukturelle Budgetdefizite in den 2000er Jahren, auf eine im internationalen Vergleich einzigartig hohe Energieabhängigkeit und eine in den Jahren 2005 bis 2008 aufgebaute Abhängigkeit vom Auslandskapital. Hinter den strukturellen Budgetdefiziten steckten eine grassierende Steuerflucht der wirtschaftlichen Eliten des Landes sowie der Selbständigen. Das Steuersystem ist komplex, bürokratisch und enthält viele Anreize zur Steuerflucht. Die Steuerverwaltung ist politisch gewollt hoffnungslos überfordert. Griechenland hat ein Steuersystem, das seine wichtigste Exportbranche – die Handelsschifffahrt – enorm privilegiert und fast vollständig von Steuern befreit. Diese Branche ist seit den 1960er Jahren der Motor des griechischen Wachstumsmodells.

Die Reeder sind nicht nur sehr wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten. Sie sind aus Diversifikationsgründen auch große Investoren im Immobilienmarkt und im Tourismus in Griechenland. Dort haben viele Reeder ihr System der legalen Steuerbefreiung auf eine weniger legale Steuervermeidung übertragen. Diese spielt sich über verborgene Zahlungen auf Auslandkonten ab, einem systematischen Sekundärkreislauf. Im Inland gibt es einen Tertiärkreislauf. Mit einem Anteil Selbständiger von über 30% ist Griechenland im internationalen Vergleich archaisch. Dieser hohe Anteil Selbständiger umfasst viele Scheinselbständige und reflektiert nichts anderes als eine grassierende Steuervermeidung. Seit 2011 wurde das strukturelle Budgetdefizit durch die Austeritätspolitik drastisch reduziert. Griechenland erreichte 2014 beinahe einen Primärüberschuss. Zyklusadjustiert ist dieser sogar sehr hoch, weil das Land ja in einer schweren Depression steckt.

Zu den externen Faktoren gehört seit 2009 ein immenser Preisverfall der Frachtraten der Handelsschifffahrt, der wichtigsten Exportpreise des Landes. Dazu gehören auch zwei kurz aufeinander folgende Erdölpreisschocks in den Jahren 2006-08 und 2011-14. Griechenland hat aufgrund seiner maritimen Exposition eine im internationalen Vergleich einzigartig hohe Energieabhängigkeit. Diese Energieabhängigkeit drückt sich in den Kosten der Nettoenergieimporte relativ zum nominellen Bruttoinlandprodukt aus. Kein anderes OECD-Land erreicht auch nur annähernd solche Werte wie Griechenland.

Zum Vergleich werden hier die USA angeführt. Dort gibt es eine breite wissenschaftliche Literatur, welche Energiepreisschocks und die Kosten der Energieimporte als wesentliche Ursachen der Krisen der 1970er und frühen 1980er Jahre wie auch der Rezession von 2009 hervorhebt. In Bezug auf Griechenland, wo sich der Effekt in ganz anderen Dimensionen abspielt, wird das nicht einmal erwähnt. Eine schwere Fehlleistung der Ökonomen des IWF, der EZB, der Europäischen Kommission und anderer Analytiker des Landes.

Quelle: AMECO, Griechische Handelsbilanz (Elstat)

Quelle: AMECO, Griechische Handelsbilanz (Elstat)

Dabei werden die Energiekosten in Griechenland noch falsch gemessen und stark untertrieben. Der Energieverbrauch der Handelsschifffahrt ist in den Importzahlen der Handelsbilanz nicht enthalten. Die Handelsflotte wird im Regelfall im Ausland betankt. Weil die Frachteinnahmen des Großteils der Handelsflotte in der griechischen Schifffahrtsbilanz konzeptuell nicht erfasst werden, ist auch deren wichtigste Vorleistung – der immense Kraftstoffkonsum – nicht abgebildet. In Realität lag dieser in den letzten Jahren bei bis zu 10% des Bruttoinlandprodukts.

Summa summarum hat keine Wirtschaft der Welt eine derartige Energieabhängigkeit wie Griechenland. Die beiden Erdöl-Schocks von 2005-08 und 2011-14 bedeuteten für das Land eine riesige Transferzahlung an das Ausland. Durch den Preisfall von Erdöl wie durch die Stabilisierung der Handelsschifffahrt wären an sich gute Bedingungen für eine längerfristige Konjunkturerholung in Griechenland vorhanden. Allein die fehlende makroökonomische Analyse verhindert die Akteure, diesen Tatbestand überhaupt zu erkennen.

Was in der ganzen Analyse und Therapie der Eurokrise durch die Troika systematisch fehlt, ist dieser Effekt asymmetrischer Schocks, etwa von Erdöl-Schocks. In einer Währungsunion spielen diese eine große Rolle. Typischerweise gibt es dafür Ausgleichsmechanismen wie Transferzahlungen durch ein gemeinsames Steuersystem oder durch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.

Wenn diese Stabilisierungselemente fehlen, dann muss die Konjunkturpolitik eine entsprechende Funktion übernehmen. In der Eurokrise wurde dies gerade in Bezug auf Griechenland systematisch ausgeblendet. Die Konjunkturpolitik hat die asymmetrisch wirkenden Erdölschocks verstärkt statt gedämpft. Auf Druck der Troika wurden in Griechenland vor allem Abgaben und produktspezifische Steuern auf Energie sowie die Mehrwertsteuer von 2011 an massiv angehoben, damit der Effekt des zweiten, stärkeren Erdölschocks erheblich verstärkt. Durch die Fixierung auf die Primärdefizite wurde jeglicher automatische Stabilisator der Konjunktur ausgeschaltet.

Die Politik-Antwort war also von allem Anfang falsch. Sie beruhte stattdessen auf der falschen Prämisse, dass die Lohnstückkosten in Griechenland zu stark gewachsen seien. Das ist grober Humbug. Nicht der Produktionsfaktor Arbeit hat sich verteuert, sondern der Produktionsfaktor Energie. Im Unterschied zu den 1970er und frühen 1980er Jahren gab es nämlich keine Überwälzung der erhöhten Energiepreise auf die Nominallöhne. Im Gegenteil: Von 2010 an wurden diese noch drastisch abgesenkt.

Der Energiepreis-Schock war dadurch in der Binnenwirtschaft dominant ein Nachfrage-Schock. Er schränkte die Kaufkraft ein. In der Handelsschifffahrt war es ein Angebotsschock, der über den Preisfall der Frachtraten hinaus die Preise der wichtigsten Vorleistung anhob und die Marge zusätzlich kontrahierte. Die Handelsschifffahrt als wichtigste Exportbranche ist kapital- und energieintensiv. Der Tourismus ist arbeitsintensiver, und hatte auf den Außenmärkten, nicht aber gegenüber den Inländern, eine höchst erfolgreiche Entwicklung seit 2004, dies auch im längerfristigen Kontext.

Quelle: Eurostat, Elstat

Quelle: Eurostat, Elstat

Der Gipfel der falschen Wahrnehmung wurde durch die Behauptung zu stark gestiegener Lohnstückkosten erreicht. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn behaupteten während Jahren allen Ernstes, die stark angestiegenen Löhne der Bauarbeiter seien für den Immobilienpreis-Boom verantwortlich. Auf dieser Perzeption beruhte der ganze Ansatz der Troika-Politik der internen Abwertung. Und so sieht die Realität effektiv aus:

Quelle: Elstat, Bank of Greece

Quelle: Elstat, Bank of Greece

In Wirklichkeit sind die Immobilienpreise von 1995 an wie in den anderen Peripherieländern steil angestiegen, sie haben sich bis 2008 mehr als verdreifacht. Die Baukosten dagegen haben im Unterschied zu den vorhergegangenen Jahrzehnten nur noch moderat zugelegt, vor allem nach 2000. Die Arbeitskosten haben nach 2000 fast stagniert, während die Materialpreise noch leicht anstiegen. Was bedeutet dies ökonomisch? Bauunternehmer und Immobilien-Entwickler hatten ein goldenes Jahrzehnt. Ihre Absatzpreise explodierten, während ihre Kosten nur ganz schwach zunahmen. Ihr Anteil am gesamten Produktionswert und an der gesamten Wertschöpfung nahm bis 2008 stark zu. Die Lohnstückkosten sanken eben erbarmungslos. Sie sind anders als behauptet nicht angestiegen, und schon gar nicht übermäßig. Die zentrale These der zu stark gestiegenen Lohnstückkosten entspringt nur einer Fehlberechnung des nominellen und realen Bruttoinlandprodukts und einer fehlenden Kontrollbeobachtung von Sektordaten.

Summa summarum basierte die gesamte Politik der Troika auf falschen Prämissen. Neben dem falsch gewählten Therapieansatz kam noch ein Unfall in der Geldpolitik hinzu. Der überhastet und unreflektiert vorgenommene Schuldenschnitt von 2011 führte direkt in eine systemische Bankenkrise. Das griechische Bankensystem war fortan unterkapitalisiert und rationierte den Kredit an Kleinunternehmen und Haushalte auf nahezu Null hinunter. Kein Wunder kam es zu einem derart schweren Konjunktureinbruch.

Die Geldpolitik wurde 2015 durch die Depositenabzüge und Kapitalflucht ultrarestriktiv. Geldpolitische Effekte von Abzugs-Paniken scheinen weder Euro-Retter noch die Syriza-Führung zu kennen. Die Nea Dimokratia warnte seit November 2014, eine Syriza-Regierung würde zu einem Grexit führen. Einzelne Exponenten der Institutionen (Troika) begannen sehr früh, öffentlich Hinweise in die gleiche Richtung zu geben. Die serielle Erpressung mit Deadlines und die unsinnige Politik des „Geld nur gegen Reformen“ (dabei noch die falschen) verstärkten die Depositenabzüge. Keinerlei Vorwürfe sind diesbezüglich den Notenbankiers zu machen, dies anders als 2011. Schwer zu kritisieren ist hingegen die Syriza Führung. Sie äußerte sich die ganze Zeit optimistisch über einen bevorstehenden Deal und schuf so ein Umfeld, in dem jene, welche ihr glaubten, das Geld auf der Bank beließen. Sie werden für diesen Irrglauben möglicherweise teuer bezahlen müssen.

Die Banken können aufgrund der Abzugs-Panik nun auch gegenüber größeren Unternehmen keine Kredite mehr vergeben. Dies in einem Umfeld, wo bereits ein großer Teil der Bankkredite nicht mehr bedient werden. Am Samstag wurde bekannt, dass der Anteil nicht mehr bedienter Kredite auf 50% angestiegen ist. Die Liquiditätskrise generalisiert sich und wird die Wirtschaft in eine neue massive Abwärtsphase schicken. Die Forderung nach einer weiteren drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuersätze vor allem für den Tourismus ist darum falsch, wie überhaupt jegliche restriktive finanzpolitische Maßnahme. Sie enthält keinerlei Reformelement noch verbessert sie strukturell die Steuereinnahmen.

Im Gegenteil: Die Flucht in den informellen Sektor wird zur einzigen Überlebensstrategie von Hotels, Restaurants und Detailhandel in den Tourismus-Regionen. Griechenland stünde, auch wenn Regierung oder Bevölkerung in einer Abstimmung einem solchen Paket zustimmen, vor einer neuen massiven Rezession. Doch dazu dürfte es gar nicht mehr kommen. Statt des langsamen Todes dürfte der Graccident schlagartig die wohl tiefste Depression eines fortgeschrittenen Landes auslösen.

In diesem Umfeld wirkt jeder kleine Fehler tödlich. Die Vertreter der Institutionen oder Troika überbieten sich im blame game. Die seit fünf Monaten im Amt befindliche griechische Regierung sei an allem Schuld. Auf der Gegenseite wird kräftig mit derselben Münze zurückbezahlt. Eine katastrophale Konstellation, welche leider das Schlimmste befürchten lässt. Dabei sind die nächsten Tage die wohl letzte Chance, das Unheil wenn nicht abzuwenden, dann noch zu mildern. Wenn der Graccident eintritt, wird der Effekt auf die griechische Wirtschaft angesichts des schwer angeschlagenen Bankensystems kolossal sein.

Doch auch die Gläubigerländer und die Troika werden ihr Fett wegbekommen. Die Gläubigerländer hätten eine Umschuldung oder einen Schuldenschnitt haben können. Damit wäre ein Teilverlust ihrer Guthaben verbunden gewesen. Im Fall eines Graccident wären realistisch die gesamten ausstehenden Kredite als verloren zu betrachten. Das ist für Deutschland wirtschaftlich zu verkraften, für die Peripherieländer oder diejenigen Ostmitteleuropas dagegen eine erhebliche zusätzliche Bürde.

Schwerwiegender dürfte der politische Fallout werden. Das historische Projekt einer Integration Europas ist dann auf der Kippe. Es wird keine zusätzliche Integration, keine Transferzahlungen, keine neuen Steuergelder und keine Garantien, keine Stärkung Europas geben. Everybody for himself, bis zur nächsten Krise oder zum nächsten asymmetrischen Schock. So bestätigt letzte Woche, seit Jahren praktiziert in der Flüchtlingspolitik, wo Ländern wie Griechenland, Italien oder Bulgarien besonders betroffen sind.. Und die Bankkunden in den anderen Ländern werden sich gemerkt haben, dass bei beginnenden Depositenabzügen der sofortige Rush zum Bankschalter die einzige effektive Vorsichtsmaßnahme darstellt. Die Bankpanik als einzige Überlebensstrategie in einem sich entsolidarisierenden und auflösenden Europa. Der Grexit, ein Ende mit Schrecken, könnte sich zum viel größeren Schrecken ohne Ende auswachsen.

Was müsste man machen, um diese katastrophale Entwicklung nicht nur zu mildern, sondern effektiv abzuwenden? Alles Politische vergessen, von den Positionen abstrahieren, die man bisher eingenommen hat. Nüchtern die Gesamtlage beurteilen. Griechenland steht vor einem kolossalen ökonomischen Kollaps, bedingt durch die Bank-Panik seit November 2014. Das Vertrauen in die Banken wird weg sein, und die Fähigkeit der Banken zur Kreditschöpfung gleich null. Eine Liquiditätskrise wird sich mit rasender Geschwindigkeit im gesamten System ausbreiten. Restriktive Maßnahmen aller Art sind jetzt tödlich.

Was es gälte, ist das Bankensystem sofort zu stabilisieren. Kurzfristig für einige Tage effektiv enge Abzugslimiten an den Bankautomaten und nur sehr geringe Beträge für inländische elektronische Überweisungen zulassen. Für einige Tage eine totale Sperre für elektronische Überweisungen ins Ausland einrichten. Hingegen, die ELA-Fazilität leicht anheben, damit das inländische Bankensystem Liquidität für sehr kleine Zahlungen bereithalten kann. Im Juli startet die Hochsaison im Tourismus. Mehr als einige Tage darf es keine solchen Beschränkungen geben, sonst ist die Tourismus-Saison gelaufen. Die Gäste werden, wenn möglich, die Reisen stornieren oder abblasen. Die Akteure im Tourismus – Hotels, Restaurants, Detailhandel, welche im Hinblick auf die Hochsaison eingekauft und Beschäftigte angestellt haben – stünden vor dem Scherbenhaufen oder Kollaps.

Eine realistische Betrachtung würde einen ganz anderen Weg einzuschlagen raten. Das Bankensystem muss massiv rekapitalisiert, die faulen Kredite integral ausgegliedert und die Depositenbasis durch eine Reihe von maßgeschneiderten Maßnahmen wieder aufgebaut werden. Dies unabhängig davon, ob man Griechenland außer- oder innerhalb des Euro haben will. So etwas setzt die Einsicht voraus, dass der vorangegangene Kurs in der Griechenland-Politik wohl falsch war. Angesichts der politischen Schlammschlacht und des gegenseitigen Vertrauensverlusts scheint dies unmöglich geworden zu sein.

Lieber 360 Milliarden Euro vollständig in den Sand setzen und einen gewaltigen Kollateralschaden riskieren, als sich einen groben Fehler in der Vergangenheit einzugestehen. Kein Problem jetzt im Umfeld einer aufgeheizten Stimmung und teilweise einer Medienhetze.

Doch vor der Geschichte werden die Akteure als tragische Figuren erscheinen. Einem Land, das unter einem extrem deflationären externen Preisschock leidet, eine interne Deflations-Rosskur als Therapie zu verschreiben, ist eine historische Fehlleistung. Sie erinnert an den mittelalterlichen Aderlass oder an die schlimmsten Politikfehler der 1930er Jahre. Selbst wenn man sich durchringt, eine Kehrtwende zu machen, braucht es eine geld- und bankenpolitische Expertise, die weit über den bisherigen Track-Record der Troika hinausgeht.

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien  – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: “Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo“. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus“ und die andere „Aleppo“. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die „Fluchtursachen“ findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als «dramatischsten Fehler» der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man «mehr von Europa», und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe «für die Bürger ganz oben auf der Agenda». Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit «Durchhalteparolen ruhiggestellt» worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. «Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat», sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. «Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.»

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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