Die EU auf der Kippe: Chronik einer angekündigten Katastrophe

Der Streit um Griechenland wird wohl durch einen per Unfall ausgelösten Austritt Griechenlands aus dem Euro gelöst. Die monatelange Blockade weicht einer immensen Beschleunigung der Ereignisse. Alle Akteure sind überfordert und taumeln in eine nicht mehr steuerbare Sequenz, mit Risiken und Nebeneffekten. Jetzt genügt der kleinste Fehler der Euro-Retter und die Auflösung der EU wird tatsächlich denkbar.

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Das sind die Fakten: Griechenland ist durch Ungleichgewichte und Defizite seines Wachstumsmodells, durch schockartige externe Faktoren und durch eine alles in allem unangemessene, dem Land auferlegte Politik-Antwort in die Situation einer schweren ökonomischen Depression geraten. Das Bruttoinlandsprodukt ist gemäß offiziellen Zahlen um 25% gefallen, die Arbeitslosigkeit auf 27% angestiegen. Effektiv ist beides schlimmer, weil die Kontraktion in der Handelsschifffahrt und im informellen Sektor, etwa im Bausektor, nicht korrekt gemessen wird.

Die Defizite des griechischen Wachstumsmodells beziehen sich auf viel zu hohe strukturelle Budgetdefizite in den 2000er Jahren, auf eine im internationalen Vergleich einzigartig hohe Energieabhängigkeit und eine in den Jahren 2005 bis 2008 aufgebaute Abhängigkeit vom Auslandskapital. Hinter den strukturellen Budgetdefiziten steckten eine grassierende Steuerflucht der wirtschaftlichen Eliten des Landes sowie der Selbständigen. Das Steuersystem ist komplex, bürokratisch und enthält viele Anreize zur Steuerflucht. Die Steuerverwaltung ist politisch gewollt hoffnungslos überfordert. Griechenland hat ein Steuersystem, das seine wichtigste Exportbranche – die Handelsschifffahrt – enorm privilegiert und fast vollständig von Steuern befreit. Diese Branche ist seit den 1960er Jahren der Motor des griechischen Wachstumsmodells.

Die Reeder sind nicht nur sehr wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten. Sie sind aus Diversifikationsgründen auch große Investoren im Immobilienmarkt und im Tourismus in Griechenland. Dort haben viele Reeder ihr System der legalen Steuerbefreiung auf eine weniger legale Steuervermeidung übertragen. Diese spielt sich über verborgene Zahlungen auf Auslandkonten ab, einem systematischen Sekundärkreislauf. Im Inland gibt es einen Tertiärkreislauf. Mit einem Anteil Selbständiger von über 30% ist Griechenland im internationalen Vergleich archaisch. Dieser hohe Anteil Selbständiger umfasst viele Scheinselbständige und reflektiert nichts anderes als eine grassierende Steuervermeidung. Seit 2011 wurde das strukturelle Budgetdefizit durch die Austeritätspolitik drastisch reduziert. Griechenland erreichte 2014 beinahe einen Primärüberschuss. Zyklusadjustiert ist dieser sogar sehr hoch, weil das Land ja in einer schweren Depression steckt.

Zu den externen Faktoren gehört seit 2009 ein immenser Preisverfall der Frachtraten der Handelsschifffahrt, der wichtigsten Exportpreise des Landes. Dazu gehören auch zwei kurz aufeinander folgende Erdölpreisschocks in den Jahren 2006-08 und 2011-14. Griechenland hat aufgrund seiner maritimen Exposition eine im internationalen Vergleich einzigartig hohe Energieabhängigkeit. Diese Energieabhängigkeit drückt sich in den Kosten der Nettoenergieimporte relativ zum nominellen Bruttoinlandprodukt aus. Kein anderes OECD-Land erreicht auch nur annähernd solche Werte wie Griechenland.

Zum Vergleich werden hier die USA angeführt. Dort gibt es eine breite wissenschaftliche Literatur, welche Energiepreisschocks und die Kosten der Energieimporte als wesentliche Ursachen der Krisen der 1970er und frühen 1980er Jahre wie auch der Rezession von 2009 hervorhebt. In Bezug auf Griechenland, wo sich der Effekt in ganz anderen Dimensionen abspielt, wird das nicht einmal erwähnt. Eine schwere Fehlleistung der Ökonomen des IWF, der EZB, der Europäischen Kommission und anderer Analytiker des Landes.

Quelle: AMECO, Griechische Handelsbilanz (Elstat)

Quelle: AMECO, Griechische Handelsbilanz (Elstat)

Dabei werden die Energiekosten in Griechenland noch falsch gemessen und stark untertrieben. Der Energieverbrauch der Handelsschifffahrt ist in den Importzahlen der Handelsbilanz nicht enthalten. Die Handelsflotte wird im Regelfall im Ausland betankt. Weil die Frachteinnahmen des Großteils der Handelsflotte in der griechischen Schifffahrtsbilanz konzeptuell nicht erfasst werden, ist auch deren wichtigste Vorleistung – der immense Kraftstoffkonsum – nicht abgebildet. In Realität lag dieser in den letzten Jahren bei bis zu 10% des Bruttoinlandprodukts.

Summa summarum hat keine Wirtschaft der Welt eine derartige Energieabhängigkeit wie Griechenland. Die beiden Erdöl-Schocks von 2005-08 und 2011-14 bedeuteten für das Land eine riesige Transferzahlung an das Ausland. Durch den Preisfall von Erdöl wie durch die Stabilisierung der Handelsschifffahrt wären an sich gute Bedingungen für eine längerfristige Konjunkturerholung in Griechenland vorhanden. Allein die fehlende makroökonomische Analyse verhindert die Akteure, diesen Tatbestand überhaupt zu erkennen.

Was in der ganzen Analyse und Therapie der Eurokrise durch die Troika systematisch fehlt, ist dieser Effekt asymmetrischer Schocks, etwa von Erdöl-Schocks. In einer Währungsunion spielen diese eine große Rolle. Typischerweise gibt es dafür Ausgleichsmechanismen wie Transferzahlungen durch ein gemeinsames Steuersystem oder durch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.

Wenn diese Stabilisierungselemente fehlen, dann muss die Konjunkturpolitik eine entsprechende Funktion übernehmen. In der Eurokrise wurde dies gerade in Bezug auf Griechenland systematisch ausgeblendet. Die Konjunkturpolitik hat die asymmetrisch wirkenden Erdölschocks verstärkt statt gedämpft. Auf Druck der Troika wurden in Griechenland vor allem Abgaben und produktspezifische Steuern auf Energie sowie die Mehrwertsteuer von 2011 an massiv angehoben, damit der Effekt des zweiten, stärkeren Erdölschocks erheblich verstärkt. Durch die Fixierung auf die Primärdefizite wurde jeglicher automatische Stabilisator der Konjunktur ausgeschaltet.

Die Politik-Antwort war also von allem Anfang falsch. Sie beruhte stattdessen auf der falschen Prämisse, dass die Lohnstückkosten in Griechenland zu stark gewachsen seien. Das ist grober Humbug. Nicht der Produktionsfaktor Arbeit hat sich verteuert, sondern der Produktionsfaktor Energie. Im Unterschied zu den 1970er und frühen 1980er Jahren gab es nämlich keine Überwälzung der erhöhten Energiepreise auf die Nominallöhne. Im Gegenteil: Von 2010 an wurden diese noch drastisch abgesenkt.

Der Energiepreis-Schock war dadurch in der Binnenwirtschaft dominant ein Nachfrage-Schock. Er schränkte die Kaufkraft ein. In der Handelsschifffahrt war es ein Angebotsschock, der über den Preisfall der Frachtraten hinaus die Preise der wichtigsten Vorleistung anhob und die Marge zusätzlich kontrahierte. Die Handelsschifffahrt als wichtigste Exportbranche ist kapital- und energieintensiv. Der Tourismus ist arbeitsintensiver, und hatte auf den Außenmärkten, nicht aber gegenüber den Inländern, eine höchst erfolgreiche Entwicklung seit 2004, dies auch im längerfristigen Kontext.

Quelle: Eurostat, Elstat

Quelle: Eurostat, Elstat

Der Gipfel der falschen Wahrnehmung wurde durch die Behauptung zu stark gestiegener Lohnstückkosten erreicht. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn behaupteten während Jahren allen Ernstes, die stark angestiegenen Löhne der Bauarbeiter seien für den Immobilienpreis-Boom verantwortlich. Auf dieser Perzeption beruhte der ganze Ansatz der Troika-Politik der internen Abwertung. Und so sieht die Realität effektiv aus:

Quelle: Elstat, Bank of Greece

Quelle: Elstat, Bank of Greece

In Wirklichkeit sind die Immobilienpreise von 1995 an wie in den anderen Peripherieländern steil angestiegen, sie haben sich bis 2008 mehr als verdreifacht. Die Baukosten dagegen haben im Unterschied zu den vorhergegangenen Jahrzehnten nur noch moderat zugelegt, vor allem nach 2000. Die Arbeitskosten haben nach 2000 fast stagniert, während die Materialpreise noch leicht anstiegen. Was bedeutet dies ökonomisch? Bauunternehmer und Immobilien-Entwickler hatten ein goldenes Jahrzehnt. Ihre Absatzpreise explodierten, während ihre Kosten nur ganz schwach zunahmen. Ihr Anteil am gesamten Produktionswert und an der gesamten Wertschöpfung nahm bis 2008 stark zu. Die Lohnstückkosten sanken eben erbarmungslos. Sie sind anders als behauptet nicht angestiegen, und schon gar nicht übermäßig. Die zentrale These der zu stark gestiegenen Lohnstückkosten entspringt nur einer Fehlberechnung des nominellen und realen Bruttoinlandprodukts und einer fehlenden Kontrollbeobachtung von Sektordaten.

Summa summarum basierte die gesamte Politik der Troika auf falschen Prämissen. Neben dem falsch gewählten Therapieansatz kam noch ein Unfall in der Geldpolitik hinzu. Der überhastet und unreflektiert vorgenommene Schuldenschnitt von 2011 führte direkt in eine systemische Bankenkrise. Das griechische Bankensystem war fortan unterkapitalisiert und rationierte den Kredit an Kleinunternehmen und Haushalte auf nahezu Null hinunter. Kein Wunder kam es zu einem derart schweren Konjunktureinbruch.

Die Geldpolitik wurde 2015 durch die Depositenabzüge und Kapitalflucht ultrarestriktiv. Geldpolitische Effekte von Abzugs-Paniken scheinen weder Euro-Retter noch die Syriza-Führung zu kennen. Die Nea Dimokratia warnte seit November 2014, eine Syriza-Regierung würde zu einem Grexit führen. Einzelne Exponenten der Institutionen (Troika) begannen sehr früh, öffentlich Hinweise in die gleiche Richtung zu geben. Die serielle Erpressung mit Deadlines und die unsinnige Politik des „Geld nur gegen Reformen“ (dabei noch die falschen) verstärkten die Depositenabzüge. Keinerlei Vorwürfe sind diesbezüglich den Notenbankiers zu machen, dies anders als 2011. Schwer zu kritisieren ist hingegen die Syriza Führung. Sie äußerte sich die ganze Zeit optimistisch über einen bevorstehenden Deal und schuf so ein Umfeld, in dem jene, welche ihr glaubten, das Geld auf der Bank beließen. Sie werden für diesen Irrglauben möglicherweise teuer bezahlen müssen.

Die Banken können aufgrund der Abzugs-Panik nun auch gegenüber größeren Unternehmen keine Kredite mehr vergeben. Dies in einem Umfeld, wo bereits ein großer Teil der Bankkredite nicht mehr bedient werden. Am Samstag wurde bekannt, dass der Anteil nicht mehr bedienter Kredite auf 50% angestiegen ist. Die Liquiditätskrise generalisiert sich und wird die Wirtschaft in eine neue massive Abwärtsphase schicken. Die Forderung nach einer weiteren drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuersätze vor allem für den Tourismus ist darum falsch, wie überhaupt jegliche restriktive finanzpolitische Maßnahme. Sie enthält keinerlei Reformelement noch verbessert sie strukturell die Steuereinnahmen.

Im Gegenteil: Die Flucht in den informellen Sektor wird zur einzigen Überlebensstrategie von Hotels, Restaurants und Detailhandel in den Tourismus-Regionen. Griechenland stünde, auch wenn Regierung oder Bevölkerung in einer Abstimmung einem solchen Paket zustimmen, vor einer neuen massiven Rezession. Doch dazu dürfte es gar nicht mehr kommen. Statt des langsamen Todes dürfte der Graccident schlagartig die wohl tiefste Depression eines fortgeschrittenen Landes auslösen.

In diesem Umfeld wirkt jeder kleine Fehler tödlich. Die Vertreter der Institutionen oder Troika überbieten sich im blame game. Die seit fünf Monaten im Amt befindliche griechische Regierung sei an allem Schuld. Auf der Gegenseite wird kräftig mit derselben Münze zurückbezahlt. Eine katastrophale Konstellation, welche leider das Schlimmste befürchten lässt. Dabei sind die nächsten Tage die wohl letzte Chance, das Unheil wenn nicht abzuwenden, dann noch zu mildern. Wenn der Graccident eintritt, wird der Effekt auf die griechische Wirtschaft angesichts des schwer angeschlagenen Bankensystems kolossal sein.

Doch auch die Gläubigerländer und die Troika werden ihr Fett wegbekommen. Die Gläubigerländer hätten eine Umschuldung oder einen Schuldenschnitt haben können. Damit wäre ein Teilverlust ihrer Guthaben verbunden gewesen. Im Fall eines Graccident wären realistisch die gesamten ausstehenden Kredite als verloren zu betrachten. Das ist für Deutschland wirtschaftlich zu verkraften, für die Peripherieländer oder diejenigen Ostmitteleuropas dagegen eine erhebliche zusätzliche Bürde.

Schwerwiegender dürfte der politische Fallout werden. Das historische Projekt einer Integration Europas ist dann auf der Kippe. Es wird keine zusätzliche Integration, keine Transferzahlungen, keine neuen Steuergelder und keine Garantien, keine Stärkung Europas geben. Everybody for himself, bis zur nächsten Krise oder zum nächsten asymmetrischen Schock. So bestätigt letzte Woche, seit Jahren praktiziert in der Flüchtlingspolitik, wo Ländern wie Griechenland, Italien oder Bulgarien besonders betroffen sind.. Und die Bankkunden in den anderen Ländern werden sich gemerkt haben, dass bei beginnenden Depositenabzügen der sofortige Rush zum Bankschalter die einzige effektive Vorsichtsmaßnahme darstellt. Die Bankpanik als einzige Überlebensstrategie in einem sich entsolidarisierenden und auflösenden Europa. Der Grexit, ein Ende mit Schrecken, könnte sich zum viel größeren Schrecken ohne Ende auswachsen.

Was müsste man machen, um diese katastrophale Entwicklung nicht nur zu mildern, sondern effektiv abzuwenden? Alles Politische vergessen, von den Positionen abstrahieren, die man bisher eingenommen hat. Nüchtern die Gesamtlage beurteilen. Griechenland steht vor einem kolossalen ökonomischen Kollaps, bedingt durch die Bank-Panik seit November 2014. Das Vertrauen in die Banken wird weg sein, und die Fähigkeit der Banken zur Kreditschöpfung gleich null. Eine Liquiditätskrise wird sich mit rasender Geschwindigkeit im gesamten System ausbreiten. Restriktive Maßnahmen aller Art sind jetzt tödlich.

Was es gälte, ist das Bankensystem sofort zu stabilisieren. Kurzfristig für einige Tage effektiv enge Abzugslimiten an den Bankautomaten und nur sehr geringe Beträge für inländische elektronische Überweisungen zulassen. Für einige Tage eine totale Sperre für elektronische Überweisungen ins Ausland einrichten. Hingegen, die ELA-Fazilität leicht anheben, damit das inländische Bankensystem Liquidität für sehr kleine Zahlungen bereithalten kann. Im Juli startet die Hochsaison im Tourismus. Mehr als einige Tage darf es keine solchen Beschränkungen geben, sonst ist die Tourismus-Saison gelaufen. Die Gäste werden, wenn möglich, die Reisen stornieren oder abblasen. Die Akteure im Tourismus – Hotels, Restaurants, Detailhandel, welche im Hinblick auf die Hochsaison eingekauft und Beschäftigte angestellt haben – stünden vor dem Scherbenhaufen oder Kollaps.

Eine realistische Betrachtung würde einen ganz anderen Weg einzuschlagen raten. Das Bankensystem muss massiv rekapitalisiert, die faulen Kredite integral ausgegliedert und die Depositenbasis durch eine Reihe von maßgeschneiderten Maßnahmen wieder aufgebaut werden. Dies unabhängig davon, ob man Griechenland außer- oder innerhalb des Euro haben will. So etwas setzt die Einsicht voraus, dass der vorangegangene Kurs in der Griechenland-Politik wohl falsch war. Angesichts der politischen Schlammschlacht und des gegenseitigen Vertrauensverlusts scheint dies unmöglich geworden zu sein.

Lieber 360 Milliarden Euro vollständig in den Sand setzen und einen gewaltigen Kollateralschaden riskieren, als sich einen groben Fehler in der Vergangenheit einzugestehen. Kein Problem jetzt im Umfeld einer aufgeheizten Stimmung und teilweise einer Medienhetze.

Doch vor der Geschichte werden die Akteure als tragische Figuren erscheinen. Einem Land, das unter einem extrem deflationären externen Preisschock leidet, eine interne Deflations-Rosskur als Therapie zu verschreiben, ist eine historische Fehlleistung. Sie erinnert an den mittelalterlichen Aderlass oder an die schlimmsten Politikfehler der 1930er Jahre. Selbst wenn man sich durchringt, eine Kehrtwende zu machen, braucht es eine geld- und bankenpolitische Expertise, die weit über den bisherigen Track-Record der Troika hinausgeht.


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