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US-Regierung sammelt Daten, um Euro-Politiker zu steuern

Das Sammeln von Daten durch die NSA ist nur ein kleiner Teil der Geheimdienst-Aufgaben: Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, sagt im Interview, das Kern-Geschäfte der US-Dienste bestehe darin, die Politiker und Manager in Europa zu steuern. So sollen US-Interessen durchgesetzt werden.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die NSA die französische Wirtschaft umfassend ausspioniert hat. Gehört das zu den Aufträgen eines Geheimdienstes?

Gert R. Polli: Ja! Industrie- und Wirtschaftsspionage und die Abwehr dieser Themen gehören zu den Kernaufgaben strategisch ausgerichteter Nachrichtendienste, wozu auch die NSA zählt. Trotzdem wird von der US-Regierung immer wieder betont, dass es keinen Auftrag an die Intelligence Community zur Wirtschafts- und Industriespionage gäbe. Das ist allerdings nur bedingt richtig. Solche Aufträge leiten sich aus den Aufgabenstellungen zur Terrorismusbekämpfung, globalen Geldwäsche, Korruptions- und der Proliferationsbekämpfung ab. Sie gelten als Feigenblatt für die Aufklärung von Volkswirtschaften und von strategischen Unternehmen im Ausland.

Gerade die französische Industrie tritt nicht nur im Rüstungsbereich weltweit als Konkurrent von US-Unternehmen auf. Sie hat auch den Ruf, politische Rückendeckung bei der Akquirierung und Abwicklung ihrer Aufträge im Ausland durch Regierung zu erhalten. Während beispielsweise die deutsche Rüstungsindustrie durch die restriktive Vergabe von Exportgenehmigungen von der eigenen Regierung blockiert wird, kann die französische Rüstungsindustrie auf die Unterstützung ihrer Regierung bauen. Das unterscheidet die französische Schlüsselindustrie von ihren deutschen Mitbewerbern. Das macht auch gleichzeitig die französische Industrie zu einem interessanten Ziel amerikanischer Aufklärung.

Der Schlüssel zum Verständnis des Aufgabenprofils der NSA zum Thema Wirtschafts- und Industriespionage gegen Europa ist das „nationale amerikanische Wirtschafts-Interesse“. Es ist nicht mehr, wie vor 9/11, die „nationale Sicherheit“. Allein dieser Paradigmenwechsel, vor allem amerikanischer Dienste, zeigt das starke Interesse der USA, zentrale europäische Unternehmen – Verkehr, Energie, Telekom, kritische Infrastruktur aber auch den IT-Sektor – letztlich zu steuern. In der derzeitigen Diskussion wird allzu oft vergessen, dass das Sammeln von Informationen nur einen Teil einer viel umfassenderen nachrichtendienstlichen Operation darstellt. Das gilt insbesondere, wenn es sich um langfristige, strategische Wirtschafts-Zielsetzungen handelt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In dieser Hinsicht müsste eigentlich Deutschland noch interessanter als Frankreich sein. Hat die NSA auch deutsche Unternehmen ausspioniert?

Gert R. Polli: Diese Fragestellung wird vor allem die Deutsche Spionage-Abwehr interessieren. Ich erinnere mich an nur ganz wenig bekanntgewordene Fälle in Deutschland zum Thema Industriespionage.

Die französische Zeitung Libération hat neulich berichtet, dass rund hundert französische Großkonzerne, darunter fast die Gesamtheit der Mitglieder des Pariser Börsenindexes CAC 40, von NSA-Spionageaktivitäten betroffen sein soll. Also wäre es keineswegs erstaunlich, wenn die Situation in Deutschland ähnlich gelagert ist. DAX-Unternehmen sind für die US-Dienste schon deshalb ein lohnendes Ziel, da Deutschland vor allem durch die Exportwirtschaft in Drittländer seinen wirtschaftlichen Stellenwert definiert. Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen deutscher Politik und Wirtschaft einerseits, mit politisch interessanten Exportmärkten wie etwa Russland oder China andererseits, stellt einen äußerst wertvollen Fundus für die US-Dienste dar, um die erworbenen Informationen weiter verwerten zu können.

Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied zwischen der französischen und der deutschen Schlüsselindustrie: Deutsche DAX-Unternehmen waren in der jüngeren Vergangenheit wesentlich häufiger an der US-Börse notiert als französische Unternehmen. Nach den Ermittlungen im Zuge des Compliance-Skandals gegen Siemens hat in der deutschen Industrie ein Umdenken eingesetzt. DAX-Unternehmen wie Daimler (2010), die Deutsche Telekom, und schon davor die Allianz, BASF, Bayer, Infineon und E.ON haben sich aus guten Gründen von der US-Börse zurückgezogen. Siemens folgte Anfang 2014.

Neben einer Vielzahl von administrativen Gründen litten die deutschen Unternehmen zunehmend unter den Auswirkungen des Patriot Act (2001). Mit dieser Gesetzgebung wurde auch die SEC etabliert, und mit ihr der Bereich der Compliance-Richtlinien für Unternehmen, die an der US-Börse gehandelt werden. Was das bedeutet, musste nicht nur die Siemens-AG, sondern auch andere börsennotierte, deutsche Unternehmen schmerzlich zur Kenntnis nehmen.

Die Rolle, die amerikanische Dienste, insbesondere der NSA und auch andere Sicherheitsbehörden (FBI) bei der Aufklärung und der Steuerung solcher Ermittlungen in Europa und darüber hinaus haben und hatten, gilt unter den europäischen Nachrichtendiensten als klassisches Schulungsbeispiel für die Anwendung nachrichtendienstlich gewonnener Erkenntnisse zum Nachteil europäischer und deutscher Unternehmen.

Mit dem Rückzug der DAX-Unternehmen von der US-Börse hat man versucht, diesem Kreislauf zu entkommen. Von den deutschen DAX-Unternehmen notieren nur mehr die Deutsche Bank, Fresenius Medical Care und SAP an der US-Börse. Das sagt doch schon einiges.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Dinge interessieren die US-Dienste an deutschen Unternehmen?

Gert R. Polli: Das ist genauso interessant wie die Frage: „Warum interessiert dies oder jenes die US-Dienste?“ Hier werden die Konsequenzen von Spionage sichtbar. Mit Spannung wird die Auswertung der sogenannten „Selektoren“ erwartet – also das Aufklärungsprofil der NSA, eingespeichert in überwiegend US-finanzierte Aufklärungssysteme in Europa, wie jenem in Bad Aibling oder jenen in Österreich oder in der Schweiz. Kritische Stimmen gehen aber davon aus, dass es faktisch unmöglich ist, kolportierte mehr als 8 Millionen Selektoren auf Deutschland-Bezüge oder Wirtschafts- und Industriespionage hin zu durchleuchten. Selbst der BND ist damit überfordert.

Das Interesse der US-Dienste an deutschen Firmen lässt sich recht einfach darstellen: Es geht einerseits, wie das französische Beispiel zeigt, um die volkswirtschaftlich relevanten, international aufgestellten Unternehmen im Hinblick auf die strategische Ausrichtung: Wo liegen die primären Absatzmärkte, wie und wo ist das Unternehmen erfolgreich, wer sind die Partner im In- und Ausland, welche Projekte werden verfolgt oder sind in Planung, wo sind die Schwachpunkte des Unternehmens, wie die Verflechtung mit der Politik?

Diese Fragestellungen werden als Basisinformationen geführt und laufend technisch upgedatet. Gerät ein Unternehmen jedoch in den operativen Fokus, oder spielt es eine wesentliche Rolle bei der Implementierung einer politischen Absicht, ändert sich die Methodik der Dienste. Nunmehr geht es um Nutzung interner Informationen, Manipulierbarkeit von Personen, bis hin zum Ausloten wirtschaftlicher Schmerzgrenzen.

Ein Beispiel aus einem ZDF-Beitrag vom 17.05.2000 belegt, dass es kein Geheimnis ist, dass die NSA gegen deutsche Unternehmen und zum Vorteil amerikanischer Unternehmen spioniert: „Der spektakulärste Fall ist wohl der Fall von VW, wo die NSA von dieser Station aus Videokonferenzen von VW mit dem späteren Manager Lopez abgehört hat und dabei dann die Ergebnisse in den Vereinigten Staaten General Motors und dann der deutschen Tochter Opel zugespielt hat.“

Es gibt aber auch noch eine weitere Dimension, die bisher unbeachtet geblieben ist. Es handelt sich dabei um die Vorbereitung auf das, was das Militär heute schon „Cyber-War“ nennt. Dabei handelt es sich um die Identifizierung von IT-Schwachstellen bei jener Industrie, welche für den Betrieb der kritischen nationalen Infrastruktur zuständig ist. Diese Informationen auch der deutschen Infrastrukturbetreiber werden von der NSA gesammelt und ausgewertet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Spioniert die NSA auch die Banken aus?

Gert R. Polli: Systemrelevante Banken, deren Aktivitäten und Geschäftsfelder, gehören spätestens seit Mitte der 90er Jahren zu den Aufklärungszielen der US-Nachrichtendienste. Mit der später prominent gewordenen Argumentation zur Implementierung von Maßnahmen gegen die Terrorismus-Finanzierung, konnten sich die in den USA dafür zuständigen Behörden der fast uneingeschränkten Kooperation der europäischen Bankenlandschaft – inklusive Schweiz, Lichtenstein und Luxemburg – versichern. Hinzu kommt, dass die von den Banken verwendete IT dem Standard von NSA und Co. schon lange nicht mehr gewachsen ist.

Dass die NSA ein massives Interesse am globalen Geldfluss entwickelt hat, geht aus den Unterlagen von Edward Snowden hervor, veröffentlicht vom Spiegel bereits 2013. Darin wird die Involvierung der NSA in der weltweiten Beobachtung des Zahlungsverkehrs dokumentiert – inklusive Banken und Keditkartentransaktionen. Die Dokumente weisen der in Belgien ansässigen Organisation SWIFT den Status eines NSA-Aufklärungszieles zu. SWIFT standardisiert die Auslandsüberweisungen von weltweit mehr als 10.000 Banken, und gilt als Nadelöhr für den internationalen Zahlungsverkehr.

Die vielfache Befassung von FBI und CIA mit Terrorismus- und Geldwäsche-Verdachtsmomenten hat den US-Diensten den diskreten Zugang zu den Chefetagen der großen, aber auch von kleineren europäischen Finanzinstituten, geöffnet. Im Laufe der vergangenen zehn Jahre hat sich eine diskrete Allianz der Banken mit den US-Diensten etabliert. Banken fürchten nichts mehr, als in der Öffentlichkeit diskreditiert zu werden. Nachrichtendienste wiederum sind perfektioniert in der Nutzung und Instrumentalisierung der Medien und einschlägiger NGO’s genau zu diesem Zweck. Das Ergebnis lässt sich sehen: Das Bankgeheimnis in Europa gibt es nur mehr in Ansätzen, verbunden mit einer Kapitalflucht der schwer nachvollziehbaren, finanziellen Ressourcen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dienen die Wirtschaftsspionage und der daraus entstehende Informations-Vorsprung auch der Finanzierung der Dienste?

Gert R. Polli: Spekulationen der Dienste an den Börsen sind bisher nicht bekannt geworden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Spionieren die Geheimdienste auch die Zentralbanken aus? Die EZB wäre ja ein attraktives Ziel?

Gert R. Polli: Die EZB, ihre Exponenten, vor allem aber ihre Politik, gehört zu den zentralen Zielen amerikanischer Aufklärung und Wirtschaftsspionage. Die finanzpolitische Krise der EU rund um das Thema Euro und Griechenland betrifft unmittelbar das US-Interesse in Europa; sei es aus währungspolitischen oder sicherheitspolitischen Gründen – die NATO – oder aus allgemeinen handelspolitischen Gründen. Die NSA liefert jenen US-Akteuren Informationen, welche für die Durch- und Umsetzung der US-Interessen verantwortlich zeichnet. Genau das ist das Credo dieser Organisation als Dienstleister. Fakt ist allerdings, dass bisher noch keine Informationen öffentlich wurden, die darauf hindeuten, dass Entscheidungsträger von europäischen Finanzinstitutionen systematisch nachrichtendienstlich abgeschöpft wurden. Ich wäre aber sehr verwundert, wenn solche Informationen nicht schon sehr bald die Öffentlichkeit erreichen würden.

Es würde jedoch zu kurz greifen, nachrichtendienstlich Ansätze gegen global agierende finanzpolitische Institutionen auf technische Maßnahmen zu reduzieren. Es geht nicht nur um Informationsvorsprung, sondern es geht primär darum, aus diesen Informationen Kapital zu schlagen. Um dies umzusetzen, wird ein Mechanismus am Laufen gehalten, der neben technischen Maßnahmen, Lobbying und Medienarbeit auch die Involvierung einschlägiger NGO’s integriert. Diese zielt letztlich unmittelbar auf die Beeinflussung entscheidungsbefugter Personen ab. Um solche Mechanismen einzusetzen, bedarf es jahrelanger Vorbereitung und sorgsamer Personalpolitik auf allen Ebenen. Einer der Grundsätze nachrichtendienstlicher Einflussnahme lautet, dass das Sammeln von Informationen nur die Vorstufe für die eigentliche Zielsetzung darstellt, nämlich Entscheidungsträger steuern zu können, oder deren Handeln berechenbar zu machen. Oder wie der langjährige NSA-Chef und Kurzzeit CIA-Direktor, General M. Hayden, im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 in einem ZDF-Interview treffend formulierte: „Wir stehlen Geheimnisse“.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Arbeiten die Dienste mit US-Unternehmen zusammen – geben sie also ihr Wissen weiter, damit die Konkurrenz aus Europa geschwächt wird?

Gert R. Polli: Grundsätzlich kann diese Frage mit Ja beantwortet werden. Die Intensität der Zusammenarbeit ist jedoch unterschiedlich ausgeprägt. Die deutschen Behörden konnten bisher den Vorwurf nicht ausräumen, dass sie jahrelang eine falsch verstandene Partnerschaft mit den US-Nachrichtendiensten lebten, zum Nachteil und oft auf Kosten der deutschen, exportabhängigen Industrie. Während im deutschsprachigen Bereich die Zusammenarbeit der Dienste mit der Industrie sich im Wesentlichen darauf beschränkt, Top Down zu informieren und den Zugang der Dienste zu den großen globalen Unternehmen zu forcieren, stellt sich die Situation in angelsächsischen Bereich oder im frankophonen Bereich ganz anders dar.

Die französischen Dienste verstehen sich als Speerspitze der einschlägigen französischen Industrie. Und spätestens seit Margaret Thatcher ist eine enge Zusammenarbeit und auch die personelle Verflechtung britischer Unternehmen mit der britischen Intelligence Community eine gelebte Unternehmensphilosophie. Es überrascht daher nicht, dass sich noch 2013 im Aufklärungsprofil des GCHQ gegenüber dem Bündnispartner Italien ein Beschaffungsauftrag für jene Informationen findet, „die dem Wohle der britischen Wirtschaft“ dienen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann die Wirtschaftsspionage auch die Grundlage sein, damit europäische Unternehmen erpresst werden?

Gert R. Polli: Erpressung ist in der Welt global agierender Unternehmen ein hässlicher Begriff. Und doch, die Beschaffung von Informationen, etwa über Projekte von deutschen Unternehmen in kritischen Märkten wie dem Iran oder im Sudan, ist für Nachrichtendienste geradezu ein Glücksfall. Dies ermöglicht es den Diensten, diese Firmen für eine „Zusammenarbeit“ zu gewinnen. Dies erfolgt im deutschsprachigen Räum überwiegend im Rahmen einer Kooperation mit dem jeweiligen nationalen Dienst. Welches global oder international agierende deutsche oder österreichische Unternehmen kann sich über die Begehrlichkeit einer CIA unter diesen Voraussetzungen hinwegsetzen – noch dazu, wenn sie in Begleitung der heimischen Behörden vorsprechen?

Daher nennt man das Kooperation und nicht Erpressung. Die Zielsetzung solcher Ansätze besteht nicht so sehr darin, verdächtige Lieferungen oder den Know-How-Transfer zu unterbinden, sondern vielmehr dazu, diesen zu verfolgen und zu kontrollieren, um Informationen über das Zielland zu erhalten. Schon die kleinste Indiskretion gegenüber der Presse hat das Potential, die künftige Beziehung zwischen Exporteur und Kunden nachhaltig zu stören. So wird eine Abhängigkeit zwischen der exportierenden Firma und dem ausländischen Nachrichtendienst hergestellt. Ist in der Anfangsphase die „Assistenz“ der einheimischen Behörde ein Vorteil, so kann darauf in weiterer Folge verzichtet werden.

Die in Wien erzielte Einigung zwischen den fünf Ständigen Mitgliedern und Deutschland mit dem Iran ist insbesondere für die amerikanischen Nachrichtendienste ein gewaltiger Rückschlag. Sie verlieren ein über Jahre aufgebautes Informanten-Netz im Bereich jener Unternehmen, die mit dem Iran in der Vergangenheit erfolgreich geschäftliche Beziehungen unterhielten. Diese Kontakte sind nunmehr weitgehend wertlos.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie aktiv ist Deutschland in anderen Ländern?

Gert R. Polli: Im Hinblick auf die Verflechtung von deutscher Wirtschaft mit den einheimischen Nachrichtendiensten sind Deutschland und Österreich Entwicklungsländer. In beiden Ländern existiert weder eine diesbezügliche Tradition für die Beschaffung von einschlägigen wirtschaftspolitischen Informationen, noch ist eine ausreichende Gesetzeslage für die Befassung der deutschen und österreichischen Dienste vorhanden.

Was die Abwehr von Industrie und Wirtschaftsspionage anbelangt, müssen sich deutsche und österreichische Behörden den Vorwurf gefallen lassen, über Jahre hinweg die Zusammenarbeit mit amerikanischen und britischen Diensten über den Schutz der eigenen Wirtschaftsinteressen gestellt zu haben.

Gert R. Polli ist CEO von polli Intelligence and Public Safety. Er studierte an den Universitäten Wien und Monterery (Kalifornien). Er war 25 Jahre in österreichischen Nachrichtendiensten tätig. Er war Leiter der österreichischen Staatspolizei und Gründer des Österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), welches er von 2002 bis 2008 leitete. Er ist einer der führenden europäischen Experten für die Themen Terrorismusbekämpfung, Nachrichtendienste und Wirtschaftsspionage. Wien ist wegen seiner großzügigen Gesetzgebung seit Jahrzehnten eine der Drehschreiben der internationalen Geheimdienste, weshalb Polli eine umfassende Kenntnis über die Arbeit der Dienste aus allen Ländern hat.

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Kampf in der Auto-Industrie: Deutschland gegen Italien
Kampf in der Auto-Industrie: Deutschland gegen Italien
Zwischen Deutschland und Italien zeichnet sich in Industrie-Konflikt ab. Es geht im Kern um die Automobilstandorte in Europa. Deutschland versucht, VW zu schützen - die Italiener dürften sich für Fiat in die Bresche werfen.
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Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Matteo Renzi, bei der Parade in Rom. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Matteo Renzi, bei der Parade in Rom. (Foto: dpa)

Zwischen Deutschland und Italien zeichnet sich ein Konflikt um die Standorte der Automobilindustrie ab. Die FT berichtet, dass sich der italienische Fiat-Konzern in den deutschen Ermittlungen zu angeblich abweichenden Abgaswerten noch unkooperativ zeigt. Der Konzern teilt am Montag mit, dass sich das Unternehmen an alle EU-Regeln halte und dass die italienischen Regulatoren zuständig seien und nicht die deutschen.

Fiat-Chrysler hat allerdings allen Grund zur Nervosität: Mit minus 5,11 Prozent zeigten sich die Papiere von Fiat Chrysler an der New Yorker Börse NYSE am Montag sehr schwach.

Im Streit um die Abgaswerte bei Fiat hat das deutsche Bundesverkehrsministerium am Montag die italienischen Behörden für weitere Konsequenzen eingeschaltet. Konkret geht es um den Verdacht, dass die Abgasreinigung bei einigen Fiat-Modellen nach einer bestimmten Zeit heruntergeregelt wird.

Die FT berichtet, dass Deutschland Italien drohe, den Verkauf der Fiat-Chrysler Modelle in Deutschland zu untersagen, wenn die Abgaswerte tatsächlich nicht den EU-Normen entsprechen.

Nach Bekanntwerden möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Abgasreinigung von Fiat-Modellen hatte das Bundesverkehrsministerium den italienischen Behörden Messergebnisse zu Fiat-Fahrzeugen übermittelt. „Die italienischen Typzulassungsbehörden sind aufgefordert, die Ergebnisse zu bewerten und Maßnahmen zu ergreifen“, erklärte ein Ministeriumssprecher am Sonntag in Berlin laut AFP. Fiat hatte eine Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden vergangene Woche abgelehnt und sich auf eine alleinige Zuständigkeit der nationalen Kontrolleure berufen.

Hintergrund sind Tests bei Dieselfahrzeugen in- und ausländischer Hersteller, die das Bundesverkehrsministerium nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre bei Volkswagen angeordnet hatte. Dabei waren auch bei Fiat Unregelmäßigkeiten bei der Abgasbehandlung festgestellt worden.

Laut Bild-Zeitung soll Fiat Chrysler bei Abgastests mit einer illegalen Software betrogen haben. Mehrere Prüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigten demnach den Verdacht, dass in den Fahrzeugen die Abgasreinigung jeweils nach 22 Minuten vollständig abschalte.

Hintergrund ist das Eingeständnis des Bundesverkehrsministeriums, wonach bei Abgasmessungen 30 von 53 untersuchten Automodellen auffällig hohe CO2-Werte aufwiesen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse lehnt das Ministerium jedoch bisher unter Hinweis auf noch laufende weitere Untersuchungen ab.

Der Konflikt illustriert die zunehmenden Spannungen in der europäischen Automobilindustrie. Es geht um die Verteidigung von Marktanteilen in einem sich rasch wandelnden technologischen Umfeld. In guten Zeiten waren die Risse noch nicht sichtbar geworden: Doch seit Jahren beschweren sich die italienischen Auto-Hersteller über das heftige Lobbying der Deutschen bei der EU. Daher hatten Italiener und Franzosen die Enthüllungen der VW-Affäre mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Deutschland könnte nun mit dem Angriff auf Italien versuchen, aus der Defensive zu kommen und den Schaden aus der VW-Affäre zu begrenzen.

Konflikt mit Merkel: SPD will bei Glyphosat nicht einknicken
Konflikt mit Merkel: SPD will bei Glyphosat nicht einknicken
Wenn es nach der SPD geht, wird es keine Verlängerung für das Pestizid Glyphosat in der EU geben. Bundeskanzlerin Merkel ist für die Zulassung – und muss nun in der Koalition möglicherweise ein Machtwort sprechen.
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SPD-Mitglieder Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks vollen bei Glyphosat, dem Pestizif von Monsanto, nicht nachgeben. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Die SPD geführten Bundesminister bleiben bei ihrem Nein zu einer Zulassungsverlängerung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Zunächst müsse grundsätzlich geklärt sein, ob die Chemikalie krebserregend sei oder nicht, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Berlin. Sie wundere sich, warum Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) noch nicht Stellung bezogen habe zu der Frage, ob Glyphosat gesundheitsgefährdend sei oder nicht, sagte die Ministerin.

Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Dienstag ihre Haltung zur Wiederzulassung mitzuteilen. Deutschland wird sich bei der Abstimmung über die Glyphosat-Genehmigung enthalten, wenn es in der Frage keine Einigkeit zwischen den Ministerien gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) haben sich für die Wiederzulassung ausgesprochen. Bei einer Enthaltung Deutschlands ist eine Mehrheit für die Wiederzulassung in der EU unsicher.

Rückschlag: USA können bei niedrigen Gas-Preisen nicht mit Russland mithalten
Rückschlag: USA können bei niedrigen Gas-Preisen nicht mit Russland mithalten
Die US-Strategie, Russland aus dem europäischen Energiemarkt zu verdrängen, ist bisher offenbar nicht von Erfolg gekrönt. Die niedrigen Preise machen den Weltmarkt für die Amerikaner unattraktiv. Sie produzieren zu teuer – und können daher mit den Preisen der Russen nicht…
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Vize-Präsident Joe Biden mit Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Vize-Präsident Joe Biden mit Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Die Gaspreise befinden sich in einem langfristigen Abwärtstrend. (Grafik: ariva.de)

Die Preise für Gas befinden sich in einem langfristigen Abwärtstrend. (Grafik: ariva.de)

Amerikanische Gasproduzenten versuchen, etablierten Anbietern wie Russland, Katar und Australien weltweit Marktanteile streitig zu machen. Möglich wurde dies durch die Fördermethode Fracking, bei der das Erdgas mithilfe einer Chemikalienmischung aus der Erde gelöst wird. Dem Vorstoß liegen auch geopolitische Ziele der USA zu Grunde: So soll die Abhängigkeit Europas von russischem Gas reduziert werden, um den politischen Einfluss Moskaus zurückzudrängen.

Dem amerikanischen Expansionswunsch sind jedoch hohe Hürden gesetzt und nennenswerte Erfolge blieben bislang aus, wie die Nachrichtenplattform oilprice.com schreibt. Zwar hat die EU-Kommission unlängst ihren Willen bekräftigt, verflüssigtes Gas aus den USA importieren zu wollen und erste Schiffsladungen sind inzwischen auch in Europa eingetroffen, eine breit angelegte Export-Offensive dürfte jedoch an den aktuellen Marktbedingungen scheitern.

Ebenso wie auf dem Ölmarkt herrscht auch bei Gas ein hohes Überangebot und die Preise sind dementsprechend niedrig. Auf Sicht eines Jahres sind sie um rund 30 Prozent gesunken, in den vergangenen fünf Jahren sogar um rund 50 Prozent. Entsprechend schwer fällt es der im internationalen Vergleich relativ kostenintensiven Fracking-Industrie, Vorstöße zu machen, die nicht sofort durch Preissenkungen der etablierten Konkurrenten gekontert werden könnten.

Erschwerend kommt hinzu, dass die US-Produzenten ihr Gas zuerst verflüssigen müssen, um es dann per Schiff an seinen Zielort zu bringen – was den Kostennachteil noch vergrößert. Der russische Gazprom-Konzern hingegen kann das Gas direkt durch Pipelines an seinen Bestimmungsort in Europa oder Asien leiten.

In den USA entsteht gegenwärtig eine Infrastruktur für die Verflüssigung und Verschiffung von Gas. Hoffnungen, dass diese Investitionen durch steigende Gaspreise gerechtfertigt werden, haben sich bisher nicht erfüllt – obwohl in den vergangenen drei Monaten analog zum Erdöl eine leichte Erholung einsetzte. Die Barclays Bank geht in einer Analyse von einem dauerhaften Überangebot in Europa und entsprechend tiefen Preisen aus. „Wenn die europäischen Gaspreise noch weiter fallen wird es für US-Gas unmöglich sein, mit den gegenwärtigen Anbietern zu konkurrieren, welche ein gut ausgebautes Pipeline-System nutzen, um Gas günstiger als per Schiff nach Europa zu bringen“, schreibt oilprice.com.

Erdogan lässt Merkel abblitzen: Kein Nachgeben im Krieg gegen Terror
Erdogan lässt Merkel abblitzen: Kein Nachgeben im Krieg gegen Terror
Der türkische Präsident Erdogan hat Bundeskanzlerin Merkel klargemacht, dass er zu keinerlei Konzessionen im Krieg gegen den Terror bereit sei. Die EU will weiter auf einer Entschärfung der türkischen Terror-Gesetze beharren. Merkel räumte ein, dass die Visafreiheit bis zum Juni…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Erdogan will im Kampf gegen den Terror nicht nachgeben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Istanbul unnachgiebig gezeigt, was die Veränderung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze anlangt. Die Zeitung Hürriyet berichtet: „Erdogan machte bei dem Treffen deutlich, dass die Türkei unter keinen Umständen zu Konzessionen im Kampf gegen den Terrorismus bereit sei. Merkel zeigte Verständnis für diese Haltung.

Er forderte sowohl in der Flüchtlings-Frage als auch beim Kampf gegen ISIS eine gerechte Lastenverteilung. Merkel und Erdogan kamen darin überein, das der EU-Türkei-Deal seine ersten Früchte bringe und der illegale Zustrom zurückgehe. Zudem beschlossen sie angesichts der Luftschläge des Assad-Regimes auf Aleppo stärker zusammenzuarbeiten.“

Merkel hatte am Montag an dem World Humanitarian Summit in Istanbul teilgenommen. Merkel würdigte die türkischen Anstrengungen und lobte, dass die Türkei die meisten Bedingungen für das Flüchtlingsabkommen mit der EU umgesetzt habe. Der Erfolg sei daran abzulesen, dass nur noch wenige Flüchtlinge in Griechenland ankämen und es in der Ägäis kaum noch zu Todesfällen komme.

Vor ihrer Türkei-Reise hatte Merkel der Zeitung Türkiye gesagt: „Ich kenne Erdogan seit Jahren. Ich schaue mir die Versprechungen an und sehe, dass sie alle von der Türkei eingehalten wurden. Der Deal ist im Interesse aller Seiten. Die Türkei ist ein wichtiger Partner und Nachbar der EU.“

Auf Nachfrage, was sie von Erdogans Kritiken an der EU hält, antwortete die Kanzlerin: „Es ist nicht mein Metier, psychologische Analyse zu betreiben. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnet. Der türkische Staatschef hat einen großen Anteil daran.“

Der türkische Sender NTV berichtet, dass Merkel bei ihrem Besuch auf die 72 Kriterien hingewiesen habe, die wichtig sind für die Visaliberalisierung für Türken.

„Ich habe Staatschef Erdogan gesagt, dass die Türkei ein starkes Parlament braucht. Ich habe auch ganz offen die Wichtigkeit der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Medien betont. Die Aufhebung der Immunität von ein Viertel der Abgeordneten finde ich besorgniserregend und habe das auch so kundgetan“, zitiert Fortune Türkiye Merkel.

Das Treffen zwischen Erdogan und Merkel soll etwa eine Stunde gedauert haben, meldet die Milliyet.

Die EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen keine Möglichkeit mehr, die Visafreiheit für Türken bis Ende Juni einzuführen – setzen aber weiter auf das vereinbarte Flüchtlingsabkommen. „Ich habe den Eindruck, dass dieses Abkommen in beiderseitigem Interesse ist“, sagte Merkel am Montag in Istanbul nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ähnlich äußerte sich Erdogans Büro. Die EU-Bedingung, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze anpasst, bleibt aber umstritten.

Die EU-Kommission ließ am Montag deshalb den Zeitpunkt der Visafreiheit für Türken in der EU offen. „Wahrscheinlich ist das Datum nicht so wichtig, so lange wir es richtig machen“, sagte am Montag der Chefsprecher der Kommission, Margaritis Schinas. Die Beratungen dazu dauerten an, und die EU-Kommission werde sicherstellen, dass alle Voraussetzungen für die Aufhebung der Visumspflicht erfüllt würden. In den vergangenen Wochen hatte die Behörde stets betont, sie wolle die Visafreiheit bis Ende Juni in trockenen Tüchern haben. Die Bundesregierung rechnet einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge erst 2017 mit der Visafreiheit für türkische Bürger.

Nach heftiger Kritik aus der CSU verteidigte Merkel das Abkommen erneut. Dieses verpflichtet die Türkei, die nach Griechenland über die Ägäis kommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und zahlt in zwei Schritten bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge. Zudem wird der Türkei Visafreiheit gewährt, wenn es alle Anforderungen der EU erfüllt. Bisher sind nach Angaben der EU-Kommission im Rahmen der Vereinbarungen von März 441 Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht worden. Zugleich habe die EU 280 Syrer direkt aus der Türkei aufgenommen.

Merkel sagte erneut zu, in einem späteren Schritt syrische Kontingentflüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Erdogans Vorwurf, die EU habe nachträglich die Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze aufgestellt, konterte sie aber mit dem Hinweis, dass die Kriterien für die Visafreiheit bereits im November 2013 von beiden Seiten einvernehmlich festgelegt worden seien. In der Bundesregierung wurde darauf verwiesen, dass dies von Erdogan selbst ausgehandelt worden sei.

Erschwert wird die Debatte durch das Vorgehen des Präsidenten gegen die türkische Opposition. Das türkische Parlament hatte vorige Woche die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert Abgeordneten beschlossen, die mehrheitlich der prokurdischen HDP und der ebenfalls oppositionellen CHP angehören. Sowohl Merkel als auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, äußerten sich besorgt darüber.

Brasilien: Regierung startet Privatisierung von Unternehmen
Brasilien: Regierung startet Privatisierung von Unternehmen
Der brasilianische Übergangspräsident Temer will seine Amtszeit nutzen, um wichtige Teile der Industrie zu privatisieren. Roadshows in New York, London und anderen Finanzzentren sollen ausländische Investoren nach Brasilien locken. Doch Temer stößt auf unerwartete, personelle Probleme.
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Massen-Demo gegen Übergangspräsident Temer in Belo Horizonte. Temer plant eine Privatisierung von Teilen der Industrie. (Foto: dpa)

Massen-Demo gegen Übergangspräsident Temer in Belo Horizonte. (Foto: dpa)

Brasiliens Interimsregierung treibt Pläne für die Privatisierung von staatlich kontrollierten Firmen voran. Angedacht seien eine Reihe von Treffen mit potenziellen Investoren, auf denen für die Unternehmen geworben werden solle, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Brasilien wolle mit dem Verkauf von Anteilen die leeren Staatskassen füllen, um das Rekord-Defizit senken zu können.

Unter der Leitung von Außenminister José Serra und Regierungsberater Moreira Franco solle es möglicherweise Roadshows in New York, London und anderen Finanzzentren geben, sagten fünf mit der Sache vertraute Personen. Die Treffen seien für Mitte Juli vorgesehen, sagten zwei Insider.

Die Verkaufsliste sei noch in der Mache. Bislang plane die Regierung, Anteile an einer Tochter des Ölproduzenten Petróleo Brasileiro und an dem Energieversorger Furnas Centrais Elétricas abzustoßen, ebenso einige Teile des Flughafenbetreibers Infraero, sagten mit den Plänen vertraute Personen.

Berater Moreira zufolge werden Roadshows als notwendiger Schritt angesehen, um bei Investoren zu werben, aber auch die rechtlichen und regulatorischen Hintergründe zu erläutern. Er machte keine Angaben zu einem Zeitplan und äußerte sich nicht zu den Anteilen, die verkauft werden sollen. Ziel sei es, Jobs im Land zu schaffen. Zwei Insidern zufolge könnten sich die Erlöse in den nächsten beiden Jahren auf zehn bis 20 Milliarden Dollar belaufen. Brasilien kämpft mit einer steigenden Arbeitslosigkeit, einem enormen Haushaltsdefizit und einer fast zweistelligen Inflationsrate.

Übergangspräsident Michel Temer will die Arbeitslosigkeit senken und die Staatsausgaben zurückfahren. Er amtiert als Staatsoberhaupt, seit Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wegen Korruptionsvorwürfen suspendiert wurde.

Doch Temer dürfte Schwierigkeiten haben, seine Pläne rasch umzusetzen: Kaum im Amt, ist die brasilianische Übergangsregierung von der Petrobras-Korruptionsaffäre eingeholt worden. Romero Jucá, Planungsminister unter dem seit Mitte Mai amtierenden Übergangspräsidenten Michel Temer (PMDB), kündigte am Montag an, sich ab Dienstag freistellen zu lassen. Grund ist ein von der Zeitung „Folha de São Paulo“ zuvor veröffentlichter Mitschnitt eines kompromittierenden Telefongesprächs, das Jucá im März mit dem Politiker und ehemaligen Chef der Ölgesellschaft Transpetro, Sergio Machado, führte.

In dem Telefonat spricht sich Senator Jucá von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dafür aus, einen „Pakt“ zur Amtsenthebung der Staatspräsidentin Dilma Rousseff von der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) zu schließen. Dadurch ließen sich auch die Ermittlungen zum Petrobrasskandal beenden, erklärt Jucá. Sowohl er als auch Machado werden in der Affäre verdächtigt.

Jucá übernahm kürzlich von Temer den PMDB-Vorsitz. Die Partei war Juniorpartner in der PT-geführten Koalitionsregierung, bis Temer mit aller Macht den Sturz der Präsidentin betrieb und diese am 12. Mai vom Senat tatsächlich vorläufig ihres Amtes enthoben wurde.

In die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras sind Politiker und Geschäftsleute gleichermaßen verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Petrobras zahlte ebenfalls Bestechungsgeld, unter anderem an Politiker. Die regierende Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.

Vor seinem Amtsantritt hatte Temer in Washington mit einflussreichen US-Senatoren über einen Machtwechsel in Brasilien gesprochen. Es ging dabei vorrangig um die Interessen der US-Konzerne in Brasilien.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: US-Präsident Obama sagte bei seinem letzten Deutschland-Besuch, dass die EU bei den eigenen Rüstungsausgaben etwas selbstgefällig gewesen sei. Er fordert eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets der EU-Staaten. Wie würde sich das auf die Nato auswirken, wenn seinem Wunsch Folge geleistet wird?

George Friedman: Die Nato teilt die Krankheit der EU. Der NATO fehlt es an einem Konsens darüber, was nötig ist. Zudem fehlt es der NATO in der EU und in den USA an der notwendigen Unterstützung oder einer Führungsrolle. Kürzlich hat sie Montenegro erlaubt, dem Bündnis beizutreten. Ich denke nicht, dass sich die Europäer – auch in Bezug auf ihre Mitgliedschaft – über ihre Verpflichtungen im Klaren sind. Die USA hingegen kennen ihre Verpflichtungen. Das ist das fundamentale Problem. Die NATO ist ein Militärbündnis. Viele europäische Länder haben keine wirklichen Armeen. Europa hat 200 Millionen Menschen mehr als die USA und ein größeres BIP. Es sollte eine militärische Kraft haben, die mindestens dem der Amerikaner ebenbürtig ist. Doch das werden die Europäer nicht machen. Deshalb glaube ich, dass die USA überdenken werden, ob die NATO im nationalen Interesse der USA  ist. Ich denke, dass die Europäer amerikanische Einmischung in Fragen der europäischen Sicherheit für selbstverständlich halten. Dies ist meiner Meinung nach ein großer Fehler. Die Bereitschaft der USA, die Sicherheit Montenegros ohne gleichwertige Anstrengungen der Europäer zu garantieren, untergräbt die Unterstützung für die Nato in einer dramatischen Art und Weise.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf der einen Seite stehen wir vor einer Zersplitterung der EU, aber auf der anderen Seite appellieren Obama und auch einige europäische Politiker an die Einheit in Europa.

George Friedman: Was Politiker wollen und was passiert, sind zwei verschiedene Dinge. Die EU ist nicht mehr angepasst an die Bedürfnisse und Interessen vieler seiner Mitglieder. Südeuropa befindet sich in einer Phase der Depression. Der Osten hat Angst vor Russland. Großbritannien denkt an den Brexit, weil es wenig Vertrauen in die europäischen Institutionen und nicht daran glaubt, dass diese die britischen Bedürfnisse berücksichtigen. Grundlegende Veränderungen in der Funktionsweise der EU werden benötigt. Aber die meisten Nationen, insbesondere Deutschland, sind nicht bereit sind, zu erkennen, dass die Art und Weise wie die EU organisiert wurde, der eigentliche Defekt ist. Das liegt daran, weil es den Nationen in der EU relativ gut ging. Einige wiederum sahen ihre Bedürfnisse nicht erfüllt. Es spielt wirklich keine Rolle, was die Politiker sagen. Es zählt nur, was sie wirklich tun. Und die Europäer sind durch ihre Vielfalt gelähmt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was wird mit der EU geschehen, wenn die EU-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsausgaben tatsächlich erhöhen?

George Friedman: Dann würde Europa eine starke Armee haben. Und deshalb werden sie – davon gehe ich aus – damit beginnen, die Verantwortung für die Bedrohungen um sich herum zu übernehmen. Das aktuelle Muster läuft so, dass die Europäer mehr Aktionen fordern, die USA dieser Aufforderung folgen und Verantwortung übernehmen und die Europäer sich dann über die „amerikanische Härte“ kritisieren. Wenn die Europäer eine dynamische militärische Kraft entwickeln, wird sich die Dynamik ändern. Die Europäer werden keine großen Verpflichtungen für eine signifikante militärische Größe eingehen. Aber viel wichtiger ist, dass es keine integrierte EU-Armee geben wird. Die Idee von einer EU-Armee gehört in die Fantasiewelt. Einige Länder, wie Polen, werden Geld ausgeben, aber Portugal nicht. Es gibt keinen Zustand, in dem Europa gemeinschaftlich auf die Verteidigung setzt. Einzelne Länder werden dies tun, aber nicht die EU als Ganzes.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die USA fordern von der EU, dass sie die finanzielle Belastung im Rahmen der Nato teilt. Doch diese militärische Aufrüstung muss einen Gegner haben. Wer soll der Gegner sein?

George Friedman: Jedes Mitglied der NATO ist verpflichtet, ausreichend Militär zu betreiben und zu führen, um den strategischen Interessen der Nato zu dienen. Natürlich hat die Nato an dieser Stelle keine sinnvolle Strategie für Russland oder den Nahen Osten. Aber wir sollten nicht vergessen, dass die EU nur eine wirtschaftliche Vereinbarung ist. Die militärische Kooperation steht hier nicht im Vordergrund. Die USA erwarten weder ein EU- noch ein Nato-Engagement. Stattdessen setzen die USA auf bilaterale Abkommen, wie mit Polen oder Rumänien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würden die Beziehungen zwischen der Nato und einer EU-Armee sein?

George Friedman: Nochmal, ich denke nicht, dass es eine EU-Armee geben wird. Die EU kämpft um ihr Überleben. Sie wird keine integrierte militärische Kraft haben. Für die Nato hingegen sind die Regeln eindeutig. Die einzelnen Länder sind Mitglieder und jeder muss einen bestimmten Teil seines Budgets für die NATO bereitstellen. Das hat wirklich nichts mit der EU zu tun. Die Zusammenarbeit läuft über Deutschlands oder Italiens Vertragsverpflichtungen gegenüber der NATO.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es aber prinzipiell möglich, eine EU-Armee zu gründen, die völlig unabhängig von der NATO agiert?

George Friedman: Natürlich ist es möglich. Das hat etwas damit zu tun, verbindliche EU-Regeln aufzustellen, denen die Mitglieder auch wirklich Folge leisten. Es ist möglich, aber es wird nicht passieren. Nachdem wir ja gesehen haben, wie die EU mit den wirtschaftlichen Fragen umgegangen ist, wird kein Land seine Sicherheit der EU übertragen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wird Russland auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben der EU-Staaten reagieren?

George Friedman: Russland wird harte Aussagen treffen. Russland steht vor ernsten wirtschaftlichen Problem und gelangt an seine Grenzen bei den Verteidigungsausgaben. Das bedeutet aber auch, dass Russland keine militärische Antwort hat. Die Russen werden wütend sein und Drohungen aussprechen. Doch Russland kann militärisch nicht viel machen. Länder wie Deutschland hingegen wollen einen Konflikt vermeiden, falls dies möglich ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesregierung unterstützt die Idee der Gründung einer EU-Armee. Deutschland will eine führende Rolle bei dieser Angelegenheit spielen. Was bedeutet das für Kontinentaleuropa, wenn man bedenkt, dass Deutschland das europäische Gravitationszentrum ist?

George Friedman: Wenn dies tatsächlich stattfinden sollte, wird es eine Armee unter deutscher Kontrolle sein. Und genau das ist der Grund, warum es nicht dazu kommen wird. Können sie sich vorstellen, dass Frankreich oder Polen eine derartige Entwicklung begrüßen würde? Die Polen, Franzosen und andere EU-Staaten würden wollen, dass Deutschland eine untergeordnete Rolle im Rahmen einer EU-Armee spielt. Das wiederum würden die Deutschen nicht akzeptieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nun befinden sich mehrere Staaten in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ist es finanziell überhaupt möglich, dass diese Nationen ihre Verteidigungsbudgets erhöhen können?

George Friedman: Ja, es ist möglich. Das ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens. Denken sie an Anfang 2000. Damals gab es keine Krise und die EU-Staaten wollten trotzdem ihre Rüstungsausgaben nicht erhöhen. Es gibt Annahmen, die die europäische Verteidigung betreffen. Eine davon ist die Überzeugung, dass Europa keine Sicherheitsbedrohungen hat. Die andere ist die Überzeugung, dass die USA allein die Verantwortung für Sicherheitsfragen übernehmen werden. Weder die eine noch die andere Annahme ist gültig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die osteuropäischen und baltischen überhaupt fähig, ihre Rüstungsausgaben über zwei Prozent des BIPs zu erhöhen?

George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures. (Foto: G. Friedman)

George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures. (Foto: G. Friedman)

George Friedman: Ich habe die Polen gefragt, ob sie ihre Rüstungsausgaben im Jahr 1935 auf 20 Prozent des BIPs erhöht hätten, wenn sie gewusst hätten, welcher Horror auf sie zwischen 1939 bis 1989 wartete? Die Antwort war natürlich, dass sie es gemacht hätten, wenn sie es gewusst hätten. Damals glaubten sie, dass Frankreich und Großbritannien sie retten würde, oder dass Deutschland und die Sowjets keine so große Bedrohung seien. Israel und Saudi-Arabien haben beide massiven Verteidigungsbudgets, weil sie verstehen, was passieren könnte. Das Hemmnis die Rüstungsausgaben in Europa zu erhöhen, besteht darin, dass die Europäer der Fantasie folgen, dass seit dem Ende des Kalten Kriegs keine Bedrohung mehr vorhanden sei und die jahrhundertelangen Konflikte vorbei seien. Das ist absurd, aber das ist die Ansicht der Europäer. Es gibt keine wirtschaftliche Hürde, damit die Europäer ihre Rüstungsausgaben erhöhen. Es liegt ein Fehler in der Wahrnehmung der Europäer vor.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle wird die Türkei spielen, die auch Mitglied der Nato und ein EU-Beitrittskandidat ist?

George Friedman: Es ist das Glück der Türkei, dass sie aus der EU ausgeschlossen wurde. Sonst würde das Land das Schicksal der südeuropäischen Staaten teilen. Es wird zwar über den EU-Beitritt diskutiert werden. Doch es wird keinen EU-Beitritt geben. Tatsache ist, dass die Türkei eines der stärksten Armeen in Europa hat. Sie verfügt über eine erhebliche Armee. Es ist ein Nato-Mitglied und wie alle anderen Nato-Staaten richtet sie ihre Rüstungsausgaben für die kollektive Verteidigung nach ihren eignen Interessen. Die Türkei bekommt relativ wenig militärische Unterstützung von den europäischen Staaten. Daran wird sich auch nichts ändern.

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George Friedman ist Vorsitzender und Gründer der Firma Global Futures, die auf geopolitische Prognosen spezialisiert ist. Davor war Friedman Vorsitzender der globalen nachrichtendienstlichen Firma Stratfor, die er im Jahr 1996 gegründet hatte. Er ist der Autor von sechs Büchern, zu denen auch die New York Times Bestseller „The Next Decade and The Next 100 Years“ und „Flashpoints: The Emerging Crisis in Europe“ gehören.

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