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US-Regierung sammelt Daten, um Euro-Politiker zu steuern

Das Sammeln von Daten durch die NSA ist nur ein kleiner Teil der Geheimdienst-Aufgaben: Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, sagt im Interview, das Kern-Geschäfte der US-Dienste bestehe darin, die Politiker und Manager in Europa zu steuern. So sollen US-Interessen durchgesetzt werden.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die NSA die französische Wirtschaft umfassend ausspioniert hat. Gehört das zu den Aufträgen eines Geheimdienstes?

Gert R. Polli: Ja! Industrie- und Wirtschaftsspionage und die Abwehr dieser Themen gehören zu den Kernaufgaben strategisch ausgerichteter Nachrichtendienste, wozu auch die NSA zählt. Trotzdem wird von der US-Regierung immer wieder betont, dass es keinen Auftrag an die Intelligence Community zur Wirtschafts- und Industriespionage gäbe. Das ist allerdings nur bedingt richtig. Solche Aufträge leiten sich aus den Aufgabenstellungen zur Terrorismusbekämpfung, globalen Geldwäsche, Korruptions- und der Proliferationsbekämpfung ab. Sie gelten als Feigenblatt für die Aufklärung von Volkswirtschaften und von strategischen Unternehmen im Ausland.

Gerade die französische Industrie tritt nicht nur im Rüstungsbereich weltweit als Konkurrent von US-Unternehmen auf. Sie hat auch den Ruf, politische Rückendeckung bei der Akquirierung und Abwicklung ihrer Aufträge im Ausland durch Regierung zu erhalten. Während beispielsweise die deutsche Rüstungsindustrie durch die restriktive Vergabe von Exportgenehmigungen von der eigenen Regierung blockiert wird, kann die französische Rüstungsindustrie auf die Unterstützung ihrer Regierung bauen. Das unterscheidet die französische Schlüsselindustrie von ihren deutschen Mitbewerbern. Das macht auch gleichzeitig die französische Industrie zu einem interessanten Ziel amerikanischer Aufklärung.

Der Schlüssel zum Verständnis des Aufgabenprofils der NSA zum Thema Wirtschafts- und Industriespionage gegen Europa ist das „nationale amerikanische Wirtschafts-Interesse“. Es ist nicht mehr, wie vor 9/11, die „nationale Sicherheit“. Allein dieser Paradigmenwechsel, vor allem amerikanischer Dienste, zeigt das starke Interesse der USA, zentrale europäische Unternehmen – Verkehr, Energie, Telekom, kritische Infrastruktur aber auch den IT-Sektor – letztlich zu steuern. In der derzeitigen Diskussion wird allzu oft vergessen, dass das Sammeln von Informationen nur einen Teil einer viel umfassenderen nachrichtendienstlichen Operation darstellt. Das gilt insbesondere, wenn es sich um langfristige, strategische Wirtschafts-Zielsetzungen handelt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In dieser Hinsicht müsste eigentlich Deutschland noch interessanter als Frankreich sein. Hat die NSA auch deutsche Unternehmen ausspioniert?

Gert R. Polli: Diese Fragestellung wird vor allem die Deutsche Spionage-Abwehr interessieren. Ich erinnere mich an nur ganz wenig bekanntgewordene Fälle in Deutschland zum Thema Industriespionage.

Die französische Zeitung Libération hat neulich berichtet, dass rund hundert französische Großkonzerne, darunter fast die Gesamtheit der Mitglieder des Pariser Börsenindexes CAC 40, von NSA-Spionageaktivitäten betroffen sein soll. Also wäre es keineswegs erstaunlich, wenn die Situation in Deutschland ähnlich gelagert ist. DAX-Unternehmen sind für die US-Dienste schon deshalb ein lohnendes Ziel, da Deutschland vor allem durch die Exportwirtschaft in Drittländer seinen wirtschaftlichen Stellenwert definiert. Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen deutscher Politik und Wirtschaft einerseits, mit politisch interessanten Exportmärkten wie etwa Russland oder China andererseits, stellt einen äußerst wertvollen Fundus für die US-Dienste dar, um die erworbenen Informationen weiter verwerten zu können.

Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied zwischen der französischen und der deutschen Schlüsselindustrie: Deutsche DAX-Unternehmen waren in der jüngeren Vergangenheit wesentlich häufiger an der US-Börse notiert als französische Unternehmen. Nach den Ermittlungen im Zuge des Compliance-Skandals gegen Siemens hat in der deutschen Industrie ein Umdenken eingesetzt. DAX-Unternehmen wie Daimler (2010), die Deutsche Telekom, und schon davor die Allianz, BASF, Bayer, Infineon und E.ON haben sich aus guten Gründen von der US-Börse zurückgezogen. Siemens folgte Anfang 2014.

Neben einer Vielzahl von administrativen Gründen litten die deutschen Unternehmen zunehmend unter den Auswirkungen des Patriot Act (2001). Mit dieser Gesetzgebung wurde auch die SEC etabliert, und mit ihr der Bereich der Compliance-Richtlinien für Unternehmen, die an der US-Börse gehandelt werden. Was das bedeutet, musste nicht nur die Siemens-AG, sondern auch andere börsennotierte, deutsche Unternehmen schmerzlich zur Kenntnis nehmen.

Die Rolle, die amerikanische Dienste, insbesondere der NSA und auch andere Sicherheitsbehörden (FBI) bei der Aufklärung und der Steuerung solcher Ermittlungen in Europa und darüber hinaus haben und hatten, gilt unter den europäischen Nachrichtendiensten als klassisches Schulungsbeispiel für die Anwendung nachrichtendienstlich gewonnener Erkenntnisse zum Nachteil europäischer und deutscher Unternehmen.

Mit dem Rückzug der DAX-Unternehmen von der US-Börse hat man versucht, diesem Kreislauf zu entkommen. Von den deutschen DAX-Unternehmen notieren nur mehr die Deutsche Bank, Fresenius Medical Care und SAP an der US-Börse. Das sagt doch schon einiges.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Dinge interessieren die US-Dienste an deutschen Unternehmen?

Gert R. Polli: Das ist genauso interessant wie die Frage: „Warum interessiert dies oder jenes die US-Dienste?“ Hier werden die Konsequenzen von Spionage sichtbar. Mit Spannung wird die Auswertung der sogenannten „Selektoren“ erwartet – also das Aufklärungsprofil der NSA, eingespeichert in überwiegend US-finanzierte Aufklärungssysteme in Europa, wie jenem in Bad Aibling oder jenen in Österreich oder in der Schweiz. Kritische Stimmen gehen aber davon aus, dass es faktisch unmöglich ist, kolportierte mehr als 8 Millionen Selektoren auf Deutschland-Bezüge oder Wirtschafts- und Industriespionage hin zu durchleuchten. Selbst der BND ist damit überfordert.

Das Interesse der US-Dienste an deutschen Firmen lässt sich recht einfach darstellen: Es geht einerseits, wie das französische Beispiel zeigt, um die volkswirtschaftlich relevanten, international aufgestellten Unternehmen im Hinblick auf die strategische Ausrichtung: Wo liegen die primären Absatzmärkte, wie und wo ist das Unternehmen erfolgreich, wer sind die Partner im In- und Ausland, welche Projekte werden verfolgt oder sind in Planung, wo sind die Schwachpunkte des Unternehmens, wie die Verflechtung mit der Politik?

Diese Fragestellungen werden als Basisinformationen geführt und laufend technisch upgedatet. Gerät ein Unternehmen jedoch in den operativen Fokus, oder spielt es eine wesentliche Rolle bei der Implementierung einer politischen Absicht, ändert sich die Methodik der Dienste. Nunmehr geht es um Nutzung interner Informationen, Manipulierbarkeit von Personen, bis hin zum Ausloten wirtschaftlicher Schmerzgrenzen.

Ein Beispiel aus einem ZDF-Beitrag vom 17.05.2000 belegt, dass es kein Geheimnis ist, dass die NSA gegen deutsche Unternehmen und zum Vorteil amerikanischer Unternehmen spioniert: „Der spektakulärste Fall ist wohl der Fall von VW, wo die NSA von dieser Station aus Videokonferenzen von VW mit dem späteren Manager Lopez abgehört hat und dabei dann die Ergebnisse in den Vereinigten Staaten General Motors und dann der deutschen Tochter Opel zugespielt hat.“

Es gibt aber auch noch eine weitere Dimension, die bisher unbeachtet geblieben ist. Es handelt sich dabei um die Vorbereitung auf das, was das Militär heute schon „Cyber-War“ nennt. Dabei handelt es sich um die Identifizierung von IT-Schwachstellen bei jener Industrie, welche für den Betrieb der kritischen nationalen Infrastruktur zuständig ist. Diese Informationen auch der deutschen Infrastrukturbetreiber werden von der NSA gesammelt und ausgewertet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Spioniert die NSA auch die Banken aus?

Gert R. Polli: Systemrelevante Banken, deren Aktivitäten und Geschäftsfelder, gehören spätestens seit Mitte der 90er Jahren zu den Aufklärungszielen der US-Nachrichtendienste. Mit der später prominent gewordenen Argumentation zur Implementierung von Maßnahmen gegen die Terrorismus-Finanzierung, konnten sich die in den USA dafür zuständigen Behörden der fast uneingeschränkten Kooperation der europäischen Bankenlandschaft – inklusive Schweiz, Lichtenstein und Luxemburg – versichern. Hinzu kommt, dass die von den Banken verwendete IT dem Standard von NSA und Co. schon lange nicht mehr gewachsen ist.

Dass die NSA ein massives Interesse am globalen Geldfluss entwickelt hat, geht aus den Unterlagen von Edward Snowden hervor, veröffentlicht vom Spiegel bereits 2013. Darin wird die Involvierung der NSA in der weltweiten Beobachtung des Zahlungsverkehrs dokumentiert – inklusive Banken und Keditkartentransaktionen. Die Dokumente weisen der in Belgien ansässigen Organisation SWIFT den Status eines NSA-Aufklärungszieles zu. SWIFT standardisiert die Auslandsüberweisungen von weltweit mehr als 10.000 Banken, und gilt als Nadelöhr für den internationalen Zahlungsverkehr.

Die vielfache Befassung von FBI und CIA mit Terrorismus- und Geldwäsche-Verdachtsmomenten hat den US-Diensten den diskreten Zugang zu den Chefetagen der großen, aber auch von kleineren europäischen Finanzinstituten, geöffnet. Im Laufe der vergangenen zehn Jahre hat sich eine diskrete Allianz der Banken mit den US-Diensten etabliert. Banken fürchten nichts mehr, als in der Öffentlichkeit diskreditiert zu werden. Nachrichtendienste wiederum sind perfektioniert in der Nutzung und Instrumentalisierung der Medien und einschlägiger NGO’s genau zu diesem Zweck. Das Ergebnis lässt sich sehen: Das Bankgeheimnis in Europa gibt es nur mehr in Ansätzen, verbunden mit einer Kapitalflucht der schwer nachvollziehbaren, finanziellen Ressourcen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dienen die Wirtschaftsspionage und der daraus entstehende Informations-Vorsprung auch der Finanzierung der Dienste?

Gert R. Polli: Spekulationen der Dienste an den Börsen sind bisher nicht bekannt geworden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Spionieren die Geheimdienste auch die Zentralbanken aus? Die EZB wäre ja ein attraktives Ziel?

Gert R. Polli: Die EZB, ihre Exponenten, vor allem aber ihre Politik, gehört zu den zentralen Zielen amerikanischer Aufklärung und Wirtschaftsspionage. Die finanzpolitische Krise der EU rund um das Thema Euro und Griechenland betrifft unmittelbar das US-Interesse in Europa; sei es aus währungspolitischen oder sicherheitspolitischen Gründen – die NATO – oder aus allgemeinen handelspolitischen Gründen. Die NSA liefert jenen US-Akteuren Informationen, welche für die Durch- und Umsetzung der US-Interessen verantwortlich zeichnet. Genau das ist das Credo dieser Organisation als Dienstleister. Fakt ist allerdings, dass bisher noch keine Informationen öffentlich wurden, die darauf hindeuten, dass Entscheidungsträger von europäischen Finanzinstitutionen systematisch nachrichtendienstlich abgeschöpft wurden. Ich wäre aber sehr verwundert, wenn solche Informationen nicht schon sehr bald die Öffentlichkeit erreichen würden.

Es würde jedoch zu kurz greifen, nachrichtendienstlich Ansätze gegen global agierende finanzpolitische Institutionen auf technische Maßnahmen zu reduzieren. Es geht nicht nur um Informationsvorsprung, sondern es geht primär darum, aus diesen Informationen Kapital zu schlagen. Um dies umzusetzen, wird ein Mechanismus am Laufen gehalten, der neben technischen Maßnahmen, Lobbying und Medienarbeit auch die Involvierung einschlägiger NGO’s integriert. Diese zielt letztlich unmittelbar auf die Beeinflussung entscheidungsbefugter Personen ab. Um solche Mechanismen einzusetzen, bedarf es jahrelanger Vorbereitung und sorgsamer Personalpolitik auf allen Ebenen. Einer der Grundsätze nachrichtendienstlicher Einflussnahme lautet, dass das Sammeln von Informationen nur die Vorstufe für die eigentliche Zielsetzung darstellt, nämlich Entscheidungsträger steuern zu können, oder deren Handeln berechenbar zu machen. Oder wie der langjährige NSA-Chef und Kurzzeit CIA-Direktor, General M. Hayden, im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 in einem ZDF-Interview treffend formulierte: „Wir stehlen Geheimnisse“.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Arbeiten die Dienste mit US-Unternehmen zusammen – geben sie also ihr Wissen weiter, damit die Konkurrenz aus Europa geschwächt wird?

Gert R. Polli: Grundsätzlich kann diese Frage mit Ja beantwortet werden. Die Intensität der Zusammenarbeit ist jedoch unterschiedlich ausgeprägt. Die deutschen Behörden konnten bisher den Vorwurf nicht ausräumen, dass sie jahrelang eine falsch verstandene Partnerschaft mit den US-Nachrichtendiensten lebten, zum Nachteil und oft auf Kosten der deutschen, exportabhängigen Industrie. Während im deutschsprachigen Bereich die Zusammenarbeit der Dienste mit der Industrie sich im Wesentlichen darauf beschränkt, Top Down zu informieren und den Zugang der Dienste zu den großen globalen Unternehmen zu forcieren, stellt sich die Situation in angelsächsischen Bereich oder im frankophonen Bereich ganz anders dar.

Die französischen Dienste verstehen sich als Speerspitze der einschlägigen französischen Industrie. Und spätestens seit Margaret Thatcher ist eine enge Zusammenarbeit und auch die personelle Verflechtung britischer Unternehmen mit der britischen Intelligence Community eine gelebte Unternehmensphilosophie. Es überrascht daher nicht, dass sich noch 2013 im Aufklärungsprofil des GCHQ gegenüber dem Bündnispartner Italien ein Beschaffungsauftrag für jene Informationen findet, „die dem Wohle der britischen Wirtschaft“ dienen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann die Wirtschaftsspionage auch die Grundlage sein, damit europäische Unternehmen erpresst werden?

Gert R. Polli: Erpressung ist in der Welt global agierender Unternehmen ein hässlicher Begriff. Und doch, die Beschaffung von Informationen, etwa über Projekte von deutschen Unternehmen in kritischen Märkten wie dem Iran oder im Sudan, ist für Nachrichtendienste geradezu ein Glücksfall. Dies ermöglicht es den Diensten, diese Firmen für eine „Zusammenarbeit“ zu gewinnen. Dies erfolgt im deutschsprachigen Räum überwiegend im Rahmen einer Kooperation mit dem jeweiligen nationalen Dienst. Welches global oder international agierende deutsche oder österreichische Unternehmen kann sich über die Begehrlichkeit einer CIA unter diesen Voraussetzungen hinwegsetzen – noch dazu, wenn sie in Begleitung der heimischen Behörden vorsprechen?

Daher nennt man das Kooperation und nicht Erpressung. Die Zielsetzung solcher Ansätze besteht nicht so sehr darin, verdächtige Lieferungen oder den Know-How-Transfer zu unterbinden, sondern vielmehr dazu, diesen zu verfolgen und zu kontrollieren, um Informationen über das Zielland zu erhalten. Schon die kleinste Indiskretion gegenüber der Presse hat das Potential, die künftige Beziehung zwischen Exporteur und Kunden nachhaltig zu stören. So wird eine Abhängigkeit zwischen der exportierenden Firma und dem ausländischen Nachrichtendienst hergestellt. Ist in der Anfangsphase die „Assistenz“ der einheimischen Behörde ein Vorteil, so kann darauf in weiterer Folge verzichtet werden.

Die in Wien erzielte Einigung zwischen den fünf Ständigen Mitgliedern und Deutschland mit dem Iran ist insbesondere für die amerikanischen Nachrichtendienste ein gewaltiger Rückschlag. Sie verlieren ein über Jahre aufgebautes Informanten-Netz im Bereich jener Unternehmen, die mit dem Iran in der Vergangenheit erfolgreich geschäftliche Beziehungen unterhielten. Diese Kontakte sind nunmehr weitgehend wertlos.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie aktiv ist Deutschland in anderen Ländern?

Gert R. Polli: Im Hinblick auf die Verflechtung von deutscher Wirtschaft mit den einheimischen Nachrichtendiensten sind Deutschland und Österreich Entwicklungsländer. In beiden Ländern existiert weder eine diesbezügliche Tradition für die Beschaffung von einschlägigen wirtschaftspolitischen Informationen, noch ist eine ausreichende Gesetzeslage für die Befassung der deutschen und österreichischen Dienste vorhanden.

Was die Abwehr von Industrie und Wirtschaftsspionage anbelangt, müssen sich deutsche und österreichische Behörden den Vorwurf gefallen lassen, über Jahre hinweg die Zusammenarbeit mit amerikanischen und britischen Diensten über den Schutz der eigenen Wirtschaftsinteressen gestellt zu haben.

Gert R. Polli ist CEO von polli Intelligence and Public Safety. Er studierte an den Universitäten Wien und Monterery (Kalifornien). Er war 25 Jahre in österreichischen Nachrichtendiensten tätig. Er war Leiter der österreichischen Staatspolizei und Gründer des Österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), welches er von 2002 bis 2008 leitete. Er ist einer der führenden europäischen Experten für die Themen Terrorismusbekämpfung, Nachrichtendienste und Wirtschaftsspionage. Wien ist wegen seiner großzügigen Gesetzgebung seit Jahrzehnten eine der Drehschreiben der internationalen Geheimdienste, weshalb Polli eine umfassende Kenntnis über die Arbeit der Dienste aus allen Ländern hat.

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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