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US-Regierung sammelt Daten, um Euro-Politiker zu steuern

Das Sammeln von Daten durch die NSA ist nur ein kleiner Teil der Geheimdienst-Aufgaben: Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, sagt im Interview, das Kern-Geschäfte der US-Dienste bestehe darin, die Politiker und Manager in Europa zu steuern. So sollen US-Interessen durchgesetzt werden.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die NSA die französische Wirtschaft umfassend ausspioniert hat. Gehört das zu den Aufträgen eines Geheimdienstes?

Gert R. Polli: Ja! Industrie- und Wirtschaftsspionage und die Abwehr dieser Themen gehören zu den Kernaufgaben strategisch ausgerichteter Nachrichtendienste, wozu auch die NSA zählt. Trotzdem wird von der US-Regierung immer wieder betont, dass es keinen Auftrag an die Intelligence Community zur Wirtschafts- und Industriespionage gäbe. Das ist allerdings nur bedingt richtig. Solche Aufträge leiten sich aus den Aufgabenstellungen zur Terrorismusbekämpfung, globalen Geldwäsche, Korruptions- und der Proliferationsbekämpfung ab. Sie gelten als Feigenblatt für die Aufklärung von Volkswirtschaften und von strategischen Unternehmen im Ausland.

Gerade die französische Industrie tritt nicht nur im Rüstungsbereich weltweit als Konkurrent von US-Unternehmen auf. Sie hat auch den Ruf, politische Rückendeckung bei der Akquirierung und Abwicklung ihrer Aufträge im Ausland durch Regierung zu erhalten. Während beispielsweise die deutsche Rüstungsindustrie durch die restriktive Vergabe von Exportgenehmigungen von der eigenen Regierung blockiert wird, kann die französische Rüstungsindustrie auf die Unterstützung ihrer Regierung bauen. Das unterscheidet die französische Schlüsselindustrie von ihren deutschen Mitbewerbern. Das macht auch gleichzeitig die französische Industrie zu einem interessanten Ziel amerikanischer Aufklärung.

Der Schlüssel zum Verständnis des Aufgabenprofils der NSA zum Thema Wirtschafts- und Industriespionage gegen Europa ist das „nationale amerikanische Wirtschafts-Interesse“. Es ist nicht mehr, wie vor 9/11, die „nationale Sicherheit“. Allein dieser Paradigmenwechsel, vor allem amerikanischer Dienste, zeigt das starke Interesse der USA, zentrale europäische Unternehmen – Verkehr, Energie, Telekom, kritische Infrastruktur aber auch den IT-Sektor – letztlich zu steuern. In der derzeitigen Diskussion wird allzu oft vergessen, dass das Sammeln von Informationen nur einen Teil einer viel umfassenderen nachrichtendienstlichen Operation darstellt. Das gilt insbesondere, wenn es sich um langfristige, strategische Wirtschafts-Zielsetzungen handelt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In dieser Hinsicht müsste eigentlich Deutschland noch interessanter als Frankreich sein. Hat die NSA auch deutsche Unternehmen ausspioniert?

Gert R. Polli: Diese Fragestellung wird vor allem die Deutsche Spionage-Abwehr interessieren. Ich erinnere mich an nur ganz wenig bekanntgewordene Fälle in Deutschland zum Thema Industriespionage.

Die französische Zeitung Libération hat neulich berichtet, dass rund hundert französische Großkonzerne, darunter fast die Gesamtheit der Mitglieder des Pariser Börsenindexes CAC 40, von NSA-Spionageaktivitäten betroffen sein soll. Also wäre es keineswegs erstaunlich, wenn die Situation in Deutschland ähnlich gelagert ist. DAX-Unternehmen sind für die US-Dienste schon deshalb ein lohnendes Ziel, da Deutschland vor allem durch die Exportwirtschaft in Drittländer seinen wirtschaftlichen Stellenwert definiert. Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen deutscher Politik und Wirtschaft einerseits, mit politisch interessanten Exportmärkten wie etwa Russland oder China andererseits, stellt einen äußerst wertvollen Fundus für die US-Dienste dar, um die erworbenen Informationen weiter verwerten zu können.

Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied zwischen der französischen und der deutschen Schlüsselindustrie: Deutsche DAX-Unternehmen waren in der jüngeren Vergangenheit wesentlich häufiger an der US-Börse notiert als französische Unternehmen. Nach den Ermittlungen im Zuge des Compliance-Skandals gegen Siemens hat in der deutschen Industrie ein Umdenken eingesetzt. DAX-Unternehmen wie Daimler (2010), die Deutsche Telekom, und schon davor die Allianz, BASF, Bayer, Infineon und E.ON haben sich aus guten Gründen von der US-Börse zurückgezogen. Siemens folgte Anfang 2014.

Neben einer Vielzahl von administrativen Gründen litten die deutschen Unternehmen zunehmend unter den Auswirkungen des Patriot Act (2001). Mit dieser Gesetzgebung wurde auch die SEC etabliert, und mit ihr der Bereich der Compliance-Richtlinien für Unternehmen, die an der US-Börse gehandelt werden. Was das bedeutet, musste nicht nur die Siemens-AG, sondern auch andere börsennotierte, deutsche Unternehmen schmerzlich zur Kenntnis nehmen.

Die Rolle, die amerikanische Dienste, insbesondere der NSA und auch andere Sicherheitsbehörden (FBI) bei der Aufklärung und der Steuerung solcher Ermittlungen in Europa und darüber hinaus haben und hatten, gilt unter den europäischen Nachrichtendiensten als klassisches Schulungsbeispiel für die Anwendung nachrichtendienstlich gewonnener Erkenntnisse zum Nachteil europäischer und deutscher Unternehmen.

Mit dem Rückzug der DAX-Unternehmen von der US-Börse hat man versucht, diesem Kreislauf zu entkommen. Von den deutschen DAX-Unternehmen notieren nur mehr die Deutsche Bank, Fresenius Medical Care und SAP an der US-Börse. Das sagt doch schon einiges.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Dinge interessieren die US-Dienste an deutschen Unternehmen?

Gert R. Polli: Das ist genauso interessant wie die Frage: „Warum interessiert dies oder jenes die US-Dienste?“ Hier werden die Konsequenzen von Spionage sichtbar. Mit Spannung wird die Auswertung der sogenannten „Selektoren“ erwartet – also das Aufklärungsprofil der NSA, eingespeichert in überwiegend US-finanzierte Aufklärungssysteme in Europa, wie jenem in Bad Aibling oder jenen in Österreich oder in der Schweiz. Kritische Stimmen gehen aber davon aus, dass es faktisch unmöglich ist, kolportierte mehr als 8 Millionen Selektoren auf Deutschland-Bezüge oder Wirtschafts- und Industriespionage hin zu durchleuchten. Selbst der BND ist damit überfordert.

Das Interesse der US-Dienste an deutschen Firmen lässt sich recht einfach darstellen: Es geht einerseits, wie das französische Beispiel zeigt, um die volkswirtschaftlich relevanten, international aufgestellten Unternehmen im Hinblick auf die strategische Ausrichtung: Wo liegen die primären Absatzmärkte, wie und wo ist das Unternehmen erfolgreich, wer sind die Partner im In- und Ausland, welche Projekte werden verfolgt oder sind in Planung, wo sind die Schwachpunkte des Unternehmens, wie die Verflechtung mit der Politik?

Diese Fragestellungen werden als Basisinformationen geführt und laufend technisch upgedatet. Gerät ein Unternehmen jedoch in den operativen Fokus, oder spielt es eine wesentliche Rolle bei der Implementierung einer politischen Absicht, ändert sich die Methodik der Dienste. Nunmehr geht es um Nutzung interner Informationen, Manipulierbarkeit von Personen, bis hin zum Ausloten wirtschaftlicher Schmerzgrenzen.

Ein Beispiel aus einem ZDF-Beitrag vom 17.05.2000 belegt, dass es kein Geheimnis ist, dass die NSA gegen deutsche Unternehmen und zum Vorteil amerikanischer Unternehmen spioniert: „Der spektakulärste Fall ist wohl der Fall von VW, wo die NSA von dieser Station aus Videokonferenzen von VW mit dem späteren Manager Lopez abgehört hat und dabei dann die Ergebnisse in den Vereinigten Staaten General Motors und dann der deutschen Tochter Opel zugespielt hat.“

Es gibt aber auch noch eine weitere Dimension, die bisher unbeachtet geblieben ist. Es handelt sich dabei um die Vorbereitung auf das, was das Militär heute schon „Cyber-War“ nennt. Dabei handelt es sich um die Identifizierung von IT-Schwachstellen bei jener Industrie, welche für den Betrieb der kritischen nationalen Infrastruktur zuständig ist. Diese Informationen auch der deutschen Infrastrukturbetreiber werden von der NSA gesammelt und ausgewertet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Spioniert die NSA auch die Banken aus?

Gert R. Polli: Systemrelevante Banken, deren Aktivitäten und Geschäftsfelder, gehören spätestens seit Mitte der 90er Jahren zu den Aufklärungszielen der US-Nachrichtendienste. Mit der später prominent gewordenen Argumentation zur Implementierung von Maßnahmen gegen die Terrorismus-Finanzierung, konnten sich die in den USA dafür zuständigen Behörden der fast uneingeschränkten Kooperation der europäischen Bankenlandschaft – inklusive Schweiz, Lichtenstein und Luxemburg – versichern. Hinzu kommt, dass die von den Banken verwendete IT dem Standard von NSA und Co. schon lange nicht mehr gewachsen ist.

Dass die NSA ein massives Interesse am globalen Geldfluss entwickelt hat, geht aus den Unterlagen von Edward Snowden hervor, veröffentlicht vom Spiegel bereits 2013. Darin wird die Involvierung der NSA in der weltweiten Beobachtung des Zahlungsverkehrs dokumentiert – inklusive Banken und Keditkartentransaktionen. Die Dokumente weisen der in Belgien ansässigen Organisation SWIFT den Status eines NSA-Aufklärungszieles zu. SWIFT standardisiert die Auslandsüberweisungen von weltweit mehr als 10.000 Banken, und gilt als Nadelöhr für den internationalen Zahlungsverkehr.

Die vielfache Befassung von FBI und CIA mit Terrorismus- und Geldwäsche-Verdachtsmomenten hat den US-Diensten den diskreten Zugang zu den Chefetagen der großen, aber auch von kleineren europäischen Finanzinstituten, geöffnet. Im Laufe der vergangenen zehn Jahre hat sich eine diskrete Allianz der Banken mit den US-Diensten etabliert. Banken fürchten nichts mehr, als in der Öffentlichkeit diskreditiert zu werden. Nachrichtendienste wiederum sind perfektioniert in der Nutzung und Instrumentalisierung der Medien und einschlägiger NGO’s genau zu diesem Zweck. Das Ergebnis lässt sich sehen: Das Bankgeheimnis in Europa gibt es nur mehr in Ansätzen, verbunden mit einer Kapitalflucht der schwer nachvollziehbaren, finanziellen Ressourcen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dienen die Wirtschaftsspionage und der daraus entstehende Informations-Vorsprung auch der Finanzierung der Dienste?

Gert R. Polli: Spekulationen der Dienste an den Börsen sind bisher nicht bekannt geworden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Spionieren die Geheimdienste auch die Zentralbanken aus? Die EZB wäre ja ein attraktives Ziel?

Gert R. Polli: Die EZB, ihre Exponenten, vor allem aber ihre Politik, gehört zu den zentralen Zielen amerikanischer Aufklärung und Wirtschaftsspionage. Die finanzpolitische Krise der EU rund um das Thema Euro und Griechenland betrifft unmittelbar das US-Interesse in Europa; sei es aus währungspolitischen oder sicherheitspolitischen Gründen – die NATO – oder aus allgemeinen handelspolitischen Gründen. Die NSA liefert jenen US-Akteuren Informationen, welche für die Durch- und Umsetzung der US-Interessen verantwortlich zeichnet. Genau das ist das Credo dieser Organisation als Dienstleister. Fakt ist allerdings, dass bisher noch keine Informationen öffentlich wurden, die darauf hindeuten, dass Entscheidungsträger von europäischen Finanzinstitutionen systematisch nachrichtendienstlich abgeschöpft wurden. Ich wäre aber sehr verwundert, wenn solche Informationen nicht schon sehr bald die Öffentlichkeit erreichen würden.

Es würde jedoch zu kurz greifen, nachrichtendienstlich Ansätze gegen global agierende finanzpolitische Institutionen auf technische Maßnahmen zu reduzieren. Es geht nicht nur um Informationsvorsprung, sondern es geht primär darum, aus diesen Informationen Kapital zu schlagen. Um dies umzusetzen, wird ein Mechanismus am Laufen gehalten, der neben technischen Maßnahmen, Lobbying und Medienarbeit auch die Involvierung einschlägiger NGO’s integriert. Diese zielt letztlich unmittelbar auf die Beeinflussung entscheidungsbefugter Personen ab. Um solche Mechanismen einzusetzen, bedarf es jahrelanger Vorbereitung und sorgsamer Personalpolitik auf allen Ebenen. Einer der Grundsätze nachrichtendienstlicher Einflussnahme lautet, dass das Sammeln von Informationen nur die Vorstufe für die eigentliche Zielsetzung darstellt, nämlich Entscheidungsträger steuern zu können, oder deren Handeln berechenbar zu machen. Oder wie der langjährige NSA-Chef und Kurzzeit CIA-Direktor, General M. Hayden, im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 in einem ZDF-Interview treffend formulierte: „Wir stehlen Geheimnisse“.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Arbeiten die Dienste mit US-Unternehmen zusammen – geben sie also ihr Wissen weiter, damit die Konkurrenz aus Europa geschwächt wird?

Gert R. Polli: Grundsätzlich kann diese Frage mit Ja beantwortet werden. Die Intensität der Zusammenarbeit ist jedoch unterschiedlich ausgeprägt. Die deutschen Behörden konnten bisher den Vorwurf nicht ausräumen, dass sie jahrelang eine falsch verstandene Partnerschaft mit den US-Nachrichtendiensten lebten, zum Nachteil und oft auf Kosten der deutschen, exportabhängigen Industrie. Während im deutschsprachigen Bereich die Zusammenarbeit der Dienste mit der Industrie sich im Wesentlichen darauf beschränkt, Top Down zu informieren und den Zugang der Dienste zu den großen globalen Unternehmen zu forcieren, stellt sich die Situation in angelsächsischen Bereich oder im frankophonen Bereich ganz anders dar.

Die französischen Dienste verstehen sich als Speerspitze der einschlägigen französischen Industrie. Und spätestens seit Margaret Thatcher ist eine enge Zusammenarbeit und auch die personelle Verflechtung britischer Unternehmen mit der britischen Intelligence Community eine gelebte Unternehmensphilosophie. Es überrascht daher nicht, dass sich noch 2013 im Aufklärungsprofil des GCHQ gegenüber dem Bündnispartner Italien ein Beschaffungsauftrag für jene Informationen findet, „die dem Wohle der britischen Wirtschaft“ dienen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann die Wirtschaftsspionage auch die Grundlage sein, damit europäische Unternehmen erpresst werden?

Gert R. Polli: Erpressung ist in der Welt global agierender Unternehmen ein hässlicher Begriff. Und doch, die Beschaffung von Informationen, etwa über Projekte von deutschen Unternehmen in kritischen Märkten wie dem Iran oder im Sudan, ist für Nachrichtendienste geradezu ein Glücksfall. Dies ermöglicht es den Diensten, diese Firmen für eine „Zusammenarbeit“ zu gewinnen. Dies erfolgt im deutschsprachigen Räum überwiegend im Rahmen einer Kooperation mit dem jeweiligen nationalen Dienst. Welches global oder international agierende deutsche oder österreichische Unternehmen kann sich über die Begehrlichkeit einer CIA unter diesen Voraussetzungen hinwegsetzen – noch dazu, wenn sie in Begleitung der heimischen Behörden vorsprechen?

Daher nennt man das Kooperation und nicht Erpressung. Die Zielsetzung solcher Ansätze besteht nicht so sehr darin, verdächtige Lieferungen oder den Know-How-Transfer zu unterbinden, sondern vielmehr dazu, diesen zu verfolgen und zu kontrollieren, um Informationen über das Zielland zu erhalten. Schon die kleinste Indiskretion gegenüber der Presse hat das Potential, die künftige Beziehung zwischen Exporteur und Kunden nachhaltig zu stören. So wird eine Abhängigkeit zwischen der exportierenden Firma und dem ausländischen Nachrichtendienst hergestellt. Ist in der Anfangsphase die „Assistenz“ der einheimischen Behörde ein Vorteil, so kann darauf in weiterer Folge verzichtet werden.

Die in Wien erzielte Einigung zwischen den fünf Ständigen Mitgliedern und Deutschland mit dem Iran ist insbesondere für die amerikanischen Nachrichtendienste ein gewaltiger Rückschlag. Sie verlieren ein über Jahre aufgebautes Informanten-Netz im Bereich jener Unternehmen, die mit dem Iran in der Vergangenheit erfolgreich geschäftliche Beziehungen unterhielten. Diese Kontakte sind nunmehr weitgehend wertlos.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie aktiv ist Deutschland in anderen Ländern?

Gert R. Polli: Im Hinblick auf die Verflechtung von deutscher Wirtschaft mit den einheimischen Nachrichtendiensten sind Deutschland und Österreich Entwicklungsländer. In beiden Ländern existiert weder eine diesbezügliche Tradition für die Beschaffung von einschlägigen wirtschaftspolitischen Informationen, noch ist eine ausreichende Gesetzeslage für die Befassung der deutschen und österreichischen Dienste vorhanden.

Was die Abwehr von Industrie und Wirtschaftsspionage anbelangt, müssen sich deutsche und österreichische Behörden den Vorwurf gefallen lassen, über Jahre hinweg die Zusammenarbeit mit amerikanischen und britischen Diensten über den Schutz der eigenen Wirtschaftsinteressen gestellt zu haben.

Gert R. Polli ist CEO von polli Intelligence and Public Safety. Er studierte an den Universitäten Wien und Monterery (Kalifornien). Er war 25 Jahre in österreichischen Nachrichtendiensten tätig. Er war Leiter der österreichischen Staatspolizei und Gründer des Österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), welches er von 2002 bis 2008 leitete. Er ist einer der führenden europäischen Experten für die Themen Terrorismusbekämpfung, Nachrichtendienste und Wirtschaftsspionage. Wien ist wegen seiner großzügigen Gesetzgebung seit Jahrzehnten eine der Drehschreiben der internationalen Geheimdienste, weshalb Polli eine umfassende Kenntnis über die Arbeit der Dienste aus allen Ländern hat.

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Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sie die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“ – von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten. Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt'“, kritisierte er.

Nomura: Brexit birgt hohe Ansteckungs-Gefahr für Finanzmärkte
Nomura: Brexit birgt hohe Ansteckungs-Gefahr für Finanzmärkte
Die Finanz-Holding Nomura warnt vor vielfältigen negativen Folgen des EU-Austritts Großbritanniens – besonders für die Finanzwelt und die Psychologie der Anleger. Andere Beobachter vermuten hingegen, dass der Brexit als Erklärung für die selbstverschuldete Krisen der Unternehmen und der Staaten herhalten…
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Händler an der New York Stock Exchange. (Foto: dpa)

Händler an der New York Stock Exchange. (Foto: dpa)

Das japanische Finanzunternehmen Nomura warnt davor, dass sich der Austritt Großbritanniens aus der EU in vielfältiger Weise negativ auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte auswirken werde. Da sich die meisten Beobachter auf den Handel zwischen Europa und Großbritannien konzentrierten, werde den Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft viel zu wenig Bedeutung beigemessen, so Nomura.

Die Finanzmärkte aber würden die durch den Brexit hervorgerufene Unsicherheit mindestens ebenso deutlich zu spüren bekommen wie der Handel. Schließlich beherberge Großbritannien mit der City of London eines der weltweit wichtigsten Finanzzentren. „Diese extreme Unsicherheit in der City of London ist den globalen Finanzmärkten ein Dorn im Auge, insbesondere, wenn die Weltwirtschaft so fragil ist wie derzeit und wenn es nur noch geringe geldpolitische und fiskalische Puffer in den meisten Volkswirtschaften gibt“, schreibt Nomura.

Nomura geht davon aus, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU die Psychologie der Marktteilnehmer nachhaltig verändern werde. Interessanterweise stellen die Analysten dabei einen Bezug zur Präsidentschaftswahl in den USA her. Eine Wahl des protektionistisch eingestellten Kandidaten Donald Trump stelle demnach einen ähnlichen Schlag für das Grundvertrauen der Investoren dar, wie dies der Austritt Großbritanniens gewesen sei.

Warnungen vor der Wahl Trumps oder vor dem Brexit werden in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch hinterfragt. Die Targo-Bank wies bereits darauf hin, dass ein Brexit künftig von vielen Unternehmen und Regierungen als ideale Ausrede gebraucht werde, um maue Konjunkturzahlen oder schlechte Unternehmensergebnisse zu rechtfertigen. In Deutschland könnte dies beispielsweise für die angeschlagenen Lebensversicherer und Pensionskassen gelten, die von ihrer Unterfinanzierung ablenken könnten, indem pauschal auf Turbulenzen verwiesen wird, die angeblich das Resultat des Brexit seien.

Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Die Helaba präsentiert drei Szenarien, wie sich das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU entwickeln könnte. Am wahrscheinlichsten sei eine geordnete "Scheidung". Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass es zu tiefgreifenden Konflikten komme, unter denen beide Seiten leiden.
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Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die Helaba hat in einer interessanten Analyse drei Szenarien ausgearbeitet, wie sich das Verhältnis Großbritanniens zur EU verändern und welche Seite davon mehr profitieren könnte:

Szenario Kompromiss (60 %)

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Briten mit der EU auf einen „Scheidungsvertrag“ im Zeitrahmen von zwei Jahren einigen. Das Land behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt bei Waren. Bei Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor, gibt es einige Einschränkungen. Grundsätzlich behält aber der Finanzplatz London seine dominante Rolle. Die Briten können über manche Belange selbst bestimmen und z.T. deregulieren. Die langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen halten sich in Grenzen, zumal das Land nicht wirklich unabhängig von der EU ist, da viele Regeln weiterhin aus Brüssel kommen.

Nach dem Wegfall der Unsicherheit können sich die Investitionen von der Delle wieder erholen, die konjunkturelle Entwicklung verläuft danach in gewöhnlichen Bahnen. Großbritannien erleidet nur überschaubare Wohlfahrtsverluste, neue Wachstumsimpulse außerhalb der EU werden jedoch auch kaum generiert. Mit dem sich abzeichnenden Kompromiss beruhigen sich die Finanzmärkte. Das ausländische Kapital fließt wieder ins Land: Das Pfund Sterling und die Aktienmärkte erholen sich. Bei den Staatsanleihen entfallen die Risikoprämien, allerdings könnte eine Normalisierung der Geldpolitik belasten. Britische Immobilien gewinnen an Attraktivität zurück. Da die Briten ohne nachhaltig große Verluste die EU verlassen, könnten die politischen Spannungen in der EU zunehmen und im Trend der Euro an Attraktivität verlieren.

Szenario Konflikt (30 %)

Im vorgegeben Zeitrahmen können sich die Briten nicht auf ein Abkommen mit der EU einigen, sodass es zwangsläufig in einer „schmutzigen Scheidung“ endet. Das Vereinigte Königreich verliert den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Außenhandel mit der EU gelten nun automatisch die WTO-Regeln. Zölle sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren den Handel, so dass vor allem die britische, aber auch die deutsche Exportwirtschaft erhebliche Einbußen verzeichnet.

Insbesondere bei Finanzdienstleistungen wird der grenzüberschreitende Verkehr durch neue Regulierungen erschwert, so dass der Finanzplatz London zu Gunsten von Frankfurt und Paris erheblich leidet. Die Briten können zwar ohne Rücksicht auf die EU die Migration beschränken und die Regulierungen lockern, die wirtschaftlichen Impulse sind aber kaum fühlbar. Die britischen Exporte, ebenso bei Finanzdienstleistungen, brechen in diesem Szenario ein. Die Unternehmensinvestitionen sinken, sogar der private Konsum gibt merklich nach. Großbritannien fällt in eine markante Rezession. Da sich ausländische Investoren nachhaltig zurückhalten, bereitet die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits Probleme. Das Pfund wertet massiv ab. Die Aktienmärkte verzeichnen kräftige Kursverluste, an den Immobilienmärkten verschärft sich die Talfahrt.

Trotz einer expansiveren Geldpolitik der Bank of England leiden sogar britische Staatsanleihen, da die Risikoprämien kräftig ansteigen. Der Verlust an Steuereinnahmen liegt um einiges höher als die Ersparnis bei den Beiträgen zum EU-Haushalt. Entsprechend hoch sind die Wohlfahrtsverluste für Großbritannien. In der EU erleichtert das abschreckende Beispiel des Austritts die politische Zusammenarbeit. Trotz Einbußen beim Außenhandel dürfte die Union mehr Kapital anziehen.

Szenario Rosinenpicker (10 %)

Das am wenigsten wahrscheinliche, wenngleich nicht unmögliche Szenario ist, dass die Briten im „Scheidungsvertrag“ zu Lasten der EU deutliche Vorteile heraushandeln, sich also noch „Rosinen herauspicken“ können. Großbritannien behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und kann dennoch Sonderregeln u.a. für die Migration aushandeln. Dank einer lockereren Regulierung als in der EU gewinnt der Standort Großbritannien, nicht zuletzt der Finanzplatz London, an Attraktivität und zieht frisches Kapital an.

Insgesamt profitiert das Land vom Austritt, während die EU die Kosten trägt. Die politischen Spannungen nehmen zu, der Bestand der Währungsunion wird zunehmend hinterfragt. Die politischen Probleme in der EU schlagen auf das Wachstum durch. Während der Euro deutlich nachgibt, kann das Pfund erheblich zulegen. Die britische Konjunktur läuft vergleichsweise besser als in der EU. Gleiches gilt für Aktien- und Immobilienmärkte.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Schauspieler Götz George ist tot
Schauspieler Götz George ist tot
Der deutsche Schauspieler Götz George ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er starb bereits am 19. Juni. Er hatte sich einen privaten Abschied im engsten Kreis gewünscht.
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Die Schauspieler Eberhard Feik (l) als Thanner und Götz George als Schimanski stehen am 29.09.1987 im Hafen von Duisburg für Dreharbeiten vor der Kamera. (Foto: dpa)

Die Schauspieler Eberhard Feik (l) als Thanner und Götz George als Schimanski stehen am 29.09.1987 im Hafen von Duisburg für Dreharbeiten vor der Kamera. (Foto: dpa)

Der Schauspieler Götz George ist tot. Wie seine Agentin am späten Sonntagabend in Berlin mitteilte, starb George bereits am 19. Juni nach kurzer Krankheit im Alter von 77 Jahren. „Götz George hat sich eine Verabschiedung im engsten Kreis gewünscht“, hieß es in der Mitteilung. Von weiteren Nachfragen solle aus Rücksicht auf die Privatsphäre der Familie abgesehen werden.

Götz George liebte es, er selbst zu sein. Eigen, manchmal ruppig und meist unbequem, begegnete er seinem Gegenüber. Seien es nun Film- und Fernsehjournalisten, Fans oder Kollegen. Kurz vor seinem 75. Geburtstag – vor fast drei Jahren – gab es auch so einen dieser besonderen George-Momente voller Schnodderigkeit. Als er in Berlin den Film «George» über seinen Vater Heinrich vorstellte, ließ er sich zwar aufs Podium bitten, schmetterte vor dem gespannten Premierenpublikum aber jede Frage gnadenlos ab. Sie sei falsch gestellt, dazu könne er nichts sagen und überhaupt sei er nicht der richtige Ansprechpartner. Punkt und Rumms.

Götz George durfte das, musste es zuweilen sogar. Vielleicht war es sein Schicksal. Der Ausnahmeschauspieler pflegte stets sein Image als Raubein – und das Publikum liebte ihn dafür. Klar, wer 32 Jahre lang mit abgewetztem Parka als Ruhrpottkommissar Horst Schimanski vor der Kamera stand, musste einfach ein krasser Typ sein und möglichst oft «Scheiße» sagen. So einem verzeiht man das.

Mit dem gebrochenen Draufgänger aus Duisburg hat der gebürtige Berliner George Fernsehgeschichte geschrieben. Anders als die distinguierten, abgeklärten Herren, die vor und neben ihm in deutschen Krimis ermittelten, verkörperte er 1981 erstmals einen schnodderigen Cop, der mit lockeren Sprüchen, harten Prügeleien und reichlich Bier auf Verbrecherjagd geht. «Was quatschst du mich so blöd an, du Spießer, nur weil ich ’ne Fahne habe?», raunzte der attraktive Kommissar sein Gegenüber einmal an.

29 «Schimmi»-Folgen liefen zwischen 1981 und 1991 im Rahmen der ARD-Krimireihe «Tatort». Zweimal war er im Kino sehen und 1997 widmete das Erste seinem erfolgreichen Helden eine eigene Reihe mit dem Kult-Logo «Schimanski». Der war zwar inzwischen Rentner und hatte einen Gang zurückgeschaltet, aber immer noch ein Straßenfeger. Allein die erste Folge «Die Schwadron» sahen fast 13 Millionen Menschen. Im Jahr 2013 war dann Schluss damit, nach 48 Folgen.

Trotzdem hat sich George nie gern in die Krimischublade stecken lassen. Mit Ehrgeiz, Spielfreude und unglaublicher Vitalität profilierte er sich in seiner langen Karriere als einer der vielseitigsten deutschen Schauspieler.

Er spielte den KZ-Arzt Josef Mengele («Nichts als die Wahrheit») und einen an Alzheimer erkrankten Busfahrer («Mein Vater»), einen Taschendieb («Das Trio») und einen blinden Klavierlehrer («Der Novembermann»), einen Öko-Aktivisten («Lüg weiter, Liebling») und einen todgeweihten Staatsanwalt («Nacht ohne Morgen»).

Eine seiner berühmtesten Rollen hatte er als homosexueller Massenmörder Fritz Haarmann in «Der Totmacher», der 1995 das Filmfestival von Venedig eröffnete. Zugleich bewies er in Satiren wie «Schtonk!» oder «Rossini» auch sein komödiantisches Talent. 2007 wurde er für sein Lebenswerk mit dem Deutschen Fernsehpreis geehrt, 2014 erhielt er das Bundesverdienstkreuz.

Erst «George», der Film über seinen legendären, wegen seiner Karriere in der Nazi-Zeit aber auch umstrittenen Schauspieler-Vater Heinrich George (1893-1946), aber machte deutlich, wie sehr der Sohn zeitlebens von dem «Übervater» geprägt war – und getrieben.

«Du hast mich halt immer überholt. Du warst halt immer besser, besessener», sagte George in einer ARD-Dokumentation anlässlich seines 75. Geburtstages im Jahr 2013 an die Adresse seines toten Vaters. Von der Lieblingsrolle des Vaters, Goethes «Götz von Berlichingen», hatte er übrigens auch seinen Vornamen.

Der kleine Götz ist acht, als der Vater in sowjetischer Gefangenschaft stirbt. Für ihn und den älteren Bruder Jan wird die Mutter Berta Drews zur zentralen Bezugsperson. Selbst Schauspielerin, weckt sie auch in ihrem «Putzi», wie sie den Sohn bis an ihr Lebensende nennt, die Liebe zum Theater. Mit elf steht er erstmals auf der Bühne, mit 15 hat er neben Romy Schneider seinen ersten Filmauftritt in der Romanze «Wenn der weiße Flieder wieder blüht».

40 Hauptrollen auf der Bühne und 120 Kino- und Fernsehfilme folgen – angefangen von den Karl-May-Abenteuern in den 1960er Jahren bis zum ARD-Krimidrama «Böse Wetter», das noch nicht ausgestrahlt ist. Seine physische und psychische Präsenz, seine Wandlungsfähigkeit und sein Rollenverständnis trugen ihm immer wieder gute Kritiken ein. «Ich muss die Figuren inhalieren, anders kann man es gar nicht sagen, ich inhaliere sie, ohne intellektuell darüber nachzudenken», verriet er einmal.

Zu den Medien hatte George trotz seines Erfolgs ein gespanntes Verhältnis; dem Fernsehen warf er mal vor, «nur noch auf Kohle und Quote» zu schauen. Legendär sein Zoff mit Thomas Gottschalk in der ZDF-Sendung «Wetten, dass..?» 1998. Der 1a-Mime warf dem 1a-Moderator Unwissenheit vor und bezeichnete ihn als «Oberlehrer», die Zuschauer pfiffen. Echte Emotionen oder Inszenierung? Fast egal, auf jeden Fall war es George pur. Auch wenn es fünf Jahre später eine medienwirksame Versöhnung gab, Georges Kritik war durchaus ernst gemeint.

Er sei in Deutschland nur mehr zum Arbeiten und Steuern zahlen, wie er einmal sagte. Ansonsten zog er sich mit seiner gut 20 Jahre jüngeren Lebensgefährtin Marika Ullrich in sein Refugium auf Sardinien zurück. Schlagzeilen machten ein schwerer Badeunfall 1996 und eine Herzoperation 2007.

Vor knapp zwei Jahren verkündete George, er wolle sich weitgehend aus dem Filmgeschäft zurückziehen. «Ich möchte gerne nach 65 arbeitsreichen Jahren Feierabend machen», sagte der damals 76-Jährige der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Es sei einfach zu viel Stress. So machte er sich in den Öffentlichkeit rar, drehte nur noch wenig und erfüllte sich selbst einen Wunsch: «Auf der Bühne, wie es bei Schauspielern immer heißt, will ich sicher nicht sterben.»

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