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Die Welt schaut gebannt auf Peking: Kann China den Mega-Crash abwenden?

In China läuft ein dramatisches Experiment ab: Die Führung in Peking versucht, mit einer völlig neuartigen Strategie, den Crash zu verhindern. Der IWF unterstützt die Chinesen, denn die ganze Welt hängt mittlerweile an China. Daher könnten ironischerweise ausgerechnet die USA gezwungen werden, die Chinesen zu retten. Der Vorgang ist in der Geschichte der Weltwirtschaft ohne Vorbild.

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Im Westen hat die praktisch makellose Erfolgsbilanz Chinas der letzten 30 Jahre eine verblendete Wahrnehmung ausgelöst. Dies vor allem bei Wirtschaftsführern, internationalen Wirtschaftsorganisationen, und auch bei vielen Politikern auf nationaler Ebene. Man hat implizit angenommen, dass die chinesische Führung über Wasser laufen kann. Die können etwas, was andere nicht geschafft haben. Nur noch 7 Prozent oder etwas weniger Wachstum des Bruttoinlandprodukts? Kein Problem. Das Niveau des Bruttoinlandprodukts ist ja viel höher als noch vor 10 oder selbst vor 5 Jahren, so dass die Zunahme in absoluten Größen immer noch praktisch gleich ist.

Daher herrschte bis vor Kurzem Ruhe und Zuversicht nicht nur bei Anlegern, sondern auch bei Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds. Deren Chefin Lagarde hat China kürzlich noch einen Vertrauensbeweis ausgestellt. Und auch nach dem Absturz der Börsen sieht der IWF keinen Grund zur Besorgnis: Man sehe hier keine Vorboten für eine Krise, bei der Entwicklung handele es sich lediglich um eine „notwendige Anpassung“ der Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, sagte IWF-Exekutivdirektor Carlo Cottarelli am Samstag. Die Geldpolitik der Volksrepublik sei in den vergangenen Jahren sehr expansiv gewesen. Es sei absolut verführt, von einer Krise in China zu sprechen. Zwar schwäche sich die chinesische Realwirtschaft ab, dies sei aber ein natürlicher Vorgang. (Update: Montag 24.8., 10.00 Uhr): Die Einschätzung des IWF hat die Investoren nicht beruhigt: Der Shanghai Composite stürzte am Montag erneut ab.)

Der IWF versucht mit dieser Feststellung offenkundig, eine sich an den Finanzmärkten abzeichnende Panik zu verhindern. Mit der üblichen Verzögerung wird diese Panik in den Chefetagen der Wirtschaft umfassende Budget-Revisionen für 2016 und selbst drastische Anpassungen der Mittelfristplanung auslösen. Das Vertrauen auf die chinesische Wachstumslokomotive hat nicht nur überoptimistische unternehmerische Fehlplanungen, sondern auch vielerorts das Festhalten an verfehlten wirtschaftspolitischen Konzepten erleichtert.

Schon länger aber gibt es in China selber und in Westen eine hoch interessante Diskussion über eine Krise des Wachstumsmodells. Nicht viel Zeit zu verlieren, ist für die alte Schule, welche eine Kommando-Wirtschaft für strukturell ungeeignet hält. Autoren dieser Denkrichtung haben schon 2000 oder 2008 den kommenden Untergang skizziert und lagen jedes Mal falsch. Sie haben schlicht den größten Boom der Geschichte verpasst.

Die wichtigen Autoren haben den kreditgetriebenen Investitionsboom seit 2009 als Ausgangspunkt genommen und von daher eine Krise des Wachstumsmodells diagnostiziert. Sie stellen gerade den Kontrollverlust der Behörden über den Kreditschöpfungsprozess in den Vordergrund. Die von den Behörden bewusst tolerierte und geförderte Einführung eines Schattenbanksystems hat eine unkontrollierte dezentrale Bautätigkeit ohne Gesamtlogik befeuert. Damit verbunden war ein hoch spekulativer Immobilienboom. Auf lokaler und regionaler Ebene war er verbunden mit einer Selbstbereicherung der Parteikader. Es sind auf Vorrat Infrastrukturen, Städte, Wohnungsbauten und Fabriken wie auch andere kommerzielle Immobilien erstellt worden. Für sie besteht gar kein Bedarf und wird auf lange Zeit nicht bestehen. Fundamentale Arbeiten sind von Michael Pettis und anderen gemacht worden. Viele chinesische und internationale Ökonomen, Bankanalysten und haben im Gefolge dieser Denkansätze eigene Publikationen verfasst. Es ist unmöglich, dieser Literatur gerecht zu werden.

Die Ende 2012 an die Macht gekommene chinesische Führung hat klar signalisiert, dass sie diese Diskussion im Detail kennt und der Problematik bewusst ist. Sie hat eine Abkehr vom bisherigen export- und investitionsgetriebenen Wachstumsmodell propagiert und will den privaten Konsum und den Dienstleistungssektor stärken. Gleichzeitig will sie aber die Urbanisierung fortsetzen und strategische Initiativen auf Infrastruktur-Ebene beibehalten. Insbesondere sollen regionale und überregionale Projekte den Wildwuchs des Städte- und Infrastrukturbaues korrigieren und verschiedenste komplexe Zielsetzungen erfüllen. Der exzessive Energieverbrauch und die Umweltverschmutzung sollen reduziert werden. Die bestehende Infrastruktur soll optimiert und durch ergänzende Bauten Effizienzgewinne erzielt werden. Das Ganze soll zu einem erhöhten Lebensstandard führen. Im Zentrum steht dabei auch die Frage, wie mit den erheblichen Fehlinvestitionen der vergangen sechs Jahre umgegangen werden soll.

Um dies durchsetzen zu können, hat die 2012 neu an die Macht gekommene Führungsspitze um Xi Jinping eine Rezentralisierung der Macht in die Wege geleitet. Seit der Einführung der kollektiven Entscheidungsfindung und Führung durch Deng ist dieser veränderte Führungsanspruch präzedenzlos. Keine Partei- und Staatsspitze seither hatte eine auch nur im Ansatz vergleichbare Machtkonzentration wie die jetzige. Ausdruck dieses Willens zur Rezentralisierung ist der mit Verve betriebene Kampf gegen die Korruption. Kehrseite dessen ist, dass die Wirtschaftsaktivität und Entscheidungsfindung auf lokaler und regionaler und wahrscheinlich selbst auf nationaler Ebene gelähmt wird.

Bei der Diskussion um das zukünftige Wachstumsmodell Chinas sind Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) an vorderster Front dabei. Sie drängen auf marktwirtschaftliche Reformen, im Kern vor allem auf eine Liberalisierung des Finanzsektors. Damit soll erreicht werden, dass die Zinsen, die Währung und die zu entwickelnden Finanzmärkte in China selber eine effiziente Steuerungswirkung ausüben und die im bisherigen Wachstumsmodell endemische Fehlallokation von Ressourcen verringern.

Was sich im rein akademischen Lehrbuch isoliert sinnvoll anhört, stößt in der chinesischen Realität wie im globalen Kontext auf große Schwierigkeiten. Die Deregulierung des Aktienmarktes hat eine Blase provoziert und absurde Stützungsaktionen für einen restlos überbewerteten Markt durch staatliche Unternehmen und Institutionen hervorgerufen. Die miserabel kommunizierte Abwertung des Yuan hat zu einem Crash der Währungen in den Schwellenländern geführt, diese Woche exemplifiziert durch die Freigabe des Wechselkurses des kasachischen Tenge oder der Abwertung des vietnamesischen Dong.

Bei dieser Diskussion stand bisher vor allem die interne Dynamik des chinesischen Wachstumsmodells im Vordergrund. Als einer der ersten hat Michael Pettis (The Great Rebalancing) auch die globale Anpassung thematisiert, die mit einer Veränderung des Wachstumsmodells Chinas einher geht. Wie zuvor hat er dadurch eine Debatte mit einer Reihe von Artikeln darüber ausgelöst. Gerade dieser Aspekt ist im Hinblick auf die Finanzmärkte und weltweite Konjunktur zentral.

Das chinesische Wachstumsmodell: Kurzüberblick

China hat seit dem von Deng eingeleiteten Kurswechsel ein export- und investitionsgeleitetes Wachstumsmodell befolgt. In der Grundstruktur war das Modell jahrzehntelang das Gleiche:

Ein durch die Währungspolitik und eiserne Kapitalkontrollen niedrig gehaltener Wechselkurs und ein unbeschränkt elastisches Arbeitsangebot durch die Migration billiger ländlicher Arbeitskräfte in die Großstädte schufen ein rasch wachsendes Exportpotential. Die Urbanisierung sorgte für hohe Investitionsquoten im Bau von Infrastrukturen und Wohnungen. Hohe Investitionsquoten in den produktiven Apparat machten China zur Werkstatt oder besser zur Fabrik der Welt.

Die Exporte und Investitionen waren somit der primäre Wachstumstreiber. Dabei muss bei der zeitlichen Entwicklung der Exporte zwischen Exportorientierung einerseits und der Exportnachfrage unterschieden werden. Über den ganzen Zeitraum und bis heute ist das Wachstumsmodell exportorientiert. Gewaltige Kapazitäten wurden und werden für den Export angebotsseitig aufgebaut. Lange Zeit war die Auslagerung der Industrie aus den OECD-Ländern und damit deren Destruktion eine Begleiterscheinung dieses Wachstumsmodells. Ein erhöhtes Nachfragewachstum gab es vor allem seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 bis und mit 2008. Damals expandierte die gesamte Weltwirtschaft synchron, befeuert von Alan Greenspans Tiefzinspolitik. Die Exportquote Chinas stieg von rund 20 Prozent Ende der 1990er Jahre auf fast 40 Prozent im Jahr 2008. Seither fällt die Exportquote scharf, obschon die Kapazität weiter ausgebaut wurde und die Exporte bis 2014 auch zulegten.

Quelle: National Bureau of Statistics of China

Quelle: National Bureau of Statistics of China

 

Das Exportwachstum verlangsamte sich seit der weltweiten Krise von 2009 drastisch. Wichtige Exportmärkte wie Europa oder Japan stagnierten beinahe. Andere wie die USA oder Asien wuchsen ebenfalls verlangsamt. Seit 2012 behindert außerdem eine progressiv sich verstärkende Aufwertung des Renminbi die Exportnachfrage.

Die Investitionsquoten lagen seit dem von Deng initiierten Kurswechsel immer hoch. Sie sind in den 2000er Jahren aber nochmals massiv angestiegen. In der Graphik drückt die Fixkapital-Investitionsquote (rote Linie) diesen Anstieg noch besser aus. Bei den Bruttoinvestitionen (gelbe Linie) sind zusätzlich die Lagerinvestitionen enthalten. In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung werden sie hinzugezählt. Sie haben ökonomisch aber einen anderen Charakter. Der Aufbau von Lagern von Rohstoffen, Zwischen- und Endprodukten ist indikativ für die laufende oder unmittelbar in der Zukunft liegende Produktion. Investitionen in Kapitalgüter hingegen erhöhen die Kapazität der auf lange Zeiträume hinaus. Wie überall weltweit ist die Lagerbildung durch schlankere Produktionstechniken, just-in-time Produktion etc. erheblich zurückgefallen.

Ein wesentlicher Grund für die trotz rückläufiger Lagerinvestitionen stark zunehmende Investitionsquote in den 2000er Jahren war die 1998 eingeleitete Förderung des privaten Wohneigentums. Vorher war Privatbesitz schwierig oder ausgeschlossen, heute sind rund 90 Prozent der Bevölkerung in den urbanen Regionen Eigentümer ihrer Wohnung. Die Liberalisierung und Privatisierung des Wohnungsmarktes schuf einen gewaltigen Boom im Wohnungsbau, der die gesamte Investitionstätigkeit dominierte. Bei einer so hohen Eigentümerquote ist ein erster Sättigungsgrad erreicht. Außerdem wurde zu viel oder auf Vorrat gebaut. Ein bedeutender Teil der Wohnungen steht leer, konzentriert vor allem in den Tier-2 bis Tier-4 Städten im Inneren des Landes. Die Rede ist von ungefähr 70 Millionen leer stehenden neu gebauten Wohnungen. Schließlich hat sich auch der Zugang zu Wohneigentum (engl. affordability) durch den spektakulären Preisanstieg für Immobilien verschlechtert. Die Relation zwischen Preisen und Einkommen ist rekordhoch.

Um dem externen Schock der Finanzkrise entgegenzuwirken, entschied sich die Parteiführung 2009, ein groß angelegtes Investitionsprogramm aufzulegen. Dabei wurde auch die Form der Finanzierung geändert. Es entstand ein sogenanntes Schattenbanksystem. Insgesamt wuchs das Kreditvolumen in der Volkswirtschaft nochmals kräftig beschleunigt an. Nicht nur zu viele Wohnungen, sondern auch Infrastrukturen wurden auf Vorrat und an Orten gebaut, wo sie nicht benötigt sind. Deshalb die Wahrnehmung, dass die Investitionsquote einen Höhepunkt erreicht hat, und mittel- und längerfristig erheblich zurückgehen könnte. Die Frage stellt sich, wie scharf und abrupt dieser Rückgang erfolgen wird, und welche andere Komponenten dies wettmachen könnten.

Das Wachstumsmodell Chinas ist nicht völlig singulär. Es schließt an ähnliche Erfahrungen in Asien an. In Japan kulminierte eine ähnliche Entwicklung bis zum Investitionshöhepunkt 1990. Korea, Singapur, Taiwan machten eine ähnliche Entwicklung, jetzt auch Indonesien, Malaysia, Thailand, Vietnam. Das Modell hat aber chinesische Besonderheiten, die mit dem zentralistischen System der kommunistischen Führung und Planung zusammen hängen.

Was China auszeichnet, ist die rigorose Steuerung dieses Modells durch die Wirtschaftspolitik. Kern des Systems ist der staatliche Bankensektor, über den die Regierung Zinsen und den Wechselkurs sowie die Kreditvergabe steuert. Zum einen kommt den staatseigenen Unternehmen (engl. State Owned Enterprises, kurz SOE) eine Schlüsselrolle zu. Sie sind in kapitalintensiven Basis-Industrien konzentriert. Sie produzieren Rohstoffe und Halbfabrikate vor allem für den Bau von Infrastruktur, für die generelle Bautätigkeit und für die verarbeitende Industrie. Die SOE erhalten Kredit durch die großen Banken zu sehr günstigen Konditionen.

Die Banken steuern über ihre Kreditvergabe auch die sektorale und regionale Allokation der Ressourcen. Dieses Modell basiert zum anderen auf dauerhafter finanzieller Repression. Die Sparzinsen und anderen Zinsen der Banken sind viel zu niedrig, sie subventionieren die Banken und diese Staatsbetriebe und enteignen die Sparer. Dabei kommt dem impliziten Sparzwang eine große Rolle zu.

In China gibt es kein kollektives System der Altersvorsorge. Krankenkassen und andere Versicherungen wie etwa gegen Arbeitslosigkeit sind inexistent oder jedenfalls unterentwickelt. Um sich zu wappnen und vorzusorgen, sind die Haushalte deshalb zur Ersparnisbildung gezwungen. Eine solch individuelle Vorsorge ist höchst ineffizient. Die Sparquote ist deshalb viel zu hoch. Kapitalkontrollen behindern außerdem die Anlage der Gelder im Ausland.

In der Verarbeitenden Industrie dominiert hingegen der private Sektor. Durch Infrastruktur und Gesetzgebung hat China eine extrem attraktive Plattform für multinationale Unternehmen geschaffen, die China zur Fabrik der Welt machten. Lange Zeit wurde ein Modell mit Sonderwirtschaftszonen entlang der Küsten verfolgt. Im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte verlagerten sich die Billigindustrien ins Landesinnere, wo die Produktionsfaktoren billiger sind. Anders als Japan hat China bisher keine eigene Spitzentechnologie entwickelt, jedenfalls nicht auf breiter Basis. In China dominiert heute zwar die Fertigung von Gütern mit hohem Technologiegehalt. Japan galt auf dem Höhepunkt des Booms Ende der 1980er Jahre als das non-plus ultra in der verarbeitenden Industrie – Kaizen, kontinuerliche Verbesserung, Qualitätskontrolle, Arbeitsorganisation – davon ist China weit entfernt. Eines der meist exportierten Produkte sind Mobiltelefone. Aber die Forschung und Entwicklung findet in Cupertino oder in Südkorea statt. Auch die Fertigung der komplexen hochwertigen Kernkomponenten ist auf das Ausland konzentriert. In China findet die Endmontage statt.

Dieses exportorientierte Wachstumsmodell hat sehr hohe Wachstumsraten über lange Zeiträume hinweg generiert, praktisch ohne größere Einbrüche. Es ist aber durch den spekulativen, durch eine exzessive Kreditvergabe getriebenen Immobilienboom inhärent instabil geworden. Was China so außergewöhnlich macht, ist nicht nur die Abhängigkeit von Exporten und Investitionen, sondern die Tatsache, dass beide im intertemporalen und internationalen Vergleich hinweg extrem angestiegen sind.

In Bezug auf das mögliche Ergebnis gibt es zwei Denkschulen. Die eine sagt einen Crash in China voraus. Dazu gehören Untergangspropheten aller Art, vor allem auch solche mit ideologischem ‚free market’ Hintergrund. Der wahre Kern ist, dass ein Management einer Blasenökonomie extrem schwierig ist – und in der Geschichte noch selten gelungen ist. Andere Thesen wie jene von Pettis, mit besonderer Kenntnis der Situation  Chinas, verweisen zu Recht auf spezifische Voraussetzungen in China hin.

Das Land hat keine hohe Auslandverschuldung, sondern sehr hohe Devisenreserven von rund 3.500 Milliarden US-Dollar. Das Land kann durch Kapitalkontrollen immer noch vieles in der Außenwirtschaft kontrollieren. Auch im internen System gibt es große Reserven. Die operative Profitabilität der Banken ist sehr hoch, blendet man die potentiell oder effektiv faulen Kredite aus. Diese können aber wie Ende der 1990er Jahre aus den Bilanzen ausgegliedert und Asset-Management Companies übertragen werden. Das Bankensystem ist durch eine enge Obergrenze zwischen Krediten und Depositen und durch hohe Mindestreserven geschützt. Die chinesische Führung sollte vorbereitet sein, sie hat mehrere Jahre Zeit gehabt, sich auf die Situation einzustellen. Dass die Führung entschlossen handeln könne, hat sie 2009 gezeigt.

Entscheidend in solcher Situation ist, ob eine zentralistische Führung koordiniert und zielbewusst agieren kann. Für Außenstehende ist dies sehr schwierig, zu beurteilen und vorauszusagen. Der Glencore-Chef Iwan Glasenberg teilte diese Woche seinen Aktionären mit, dass China wirtschaftlich viel schwächer als wahrgenommen laufe. Der Kampf gegen die Korruption behindere die Aktivität. Vor allem aber sei die Visibilität Null, was die chinesische Führung machen werde. Glasenbergs Unternehmen ist ein enger Geschäftspartner Chinas mit Beziehungen auf allen Ebenen und in die engsten Machtzirkel. Er selber hat das Rohstoffgeschäft mit China in den 1990er Jahren von Hongkong aus geleitet. Wenn einer der bestinformierten Outsider nicht weiß, was Sache ist, dann verbieten sich für Dritte tief schürfende Spekulationen.

Lediglich so viel: Was sich gar nicht gut anlässt, ist die Explosion ausgerechnet im strategisch wichtigen Hafen von Tianjin. Dies vermittelt den Eindruck einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Wachstumsökonomie. Alle normalen operativen Prozeduren sind formal eingehalten, effektiv aber durch einen Morast von Korruption und Willkürherrschaft untergraben. Es kann sein, dass dieser Vorfall den Kontrollwillen der Führung über den Kampf gegen die Korruption ausweitet, mit der Wirkung weiterer Lähmung auf allen Ebenen. Denn es kann durchaus zu Tage kommen, dass das Malaise nicht nur lokal, sondern verbreitet ist.

Die Aufgabe ist sehr schwierig, eine Blasenökonomie ohne Absturz zu stabilisieren. In einem hoch zentralistischen System spielt die Fähigkeit der Führung, koordiniert zu handeln, eine ausschlaggebende Rolle. Offenbar ist die Führung durch die interne Flurbereinigung immer noch absorbiert und hat sich in Bezug auf die Finanzmarkt-Deregulierung als wichtigem Steuerungs-Element böse verrannt. Das dürfte eine Modernisierung in diesem Bereich um Jahre zurückwerfen. Die Ressourcen-Allokation durch Marktkräfte zu steuern, erscheint als eine in die Ferne gerückte Perspektive. Darüber hinaus hängt die Führung Chinas in ihren Entscheiden vom Geschehen in der Weltwirtschaft und von komplexen Rückkoppelungseffekten ab. Die einfache Karte, über erhöhte Investitionen, hat sie 2009 gezogen. Jetzt agiert sie in einem viel komplexeren internen und externen Umfeld.

Die absolut zentrale Rolle Chinas für die Weltwirtschaft – für Rohstoffpreise, Währungen, Schwellenländer und globale Konjunktur – gebietet es hingegen, die Abhängigkeiten und Handlungsspielräume viel präziser als in diesem Schwarz-Weiß-Schema darzustellen. Die Welt ist nicht vorbereitet auf einen Konjunktureinbruch Chinas. Kurzfristig die einzige Maßnahme ist das Verschieben der ersten Zinsschritte in den USA und im Vereinigten Königreich. Mehr wird zunächst nicht möglich sein.

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Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Mehrheit der Deutschen lehnen die Nato-Politik gegen Russland ab. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Politik in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge befinden sich in Syrien keine deutschen Soldaten. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte. Die Niederlande fordert Änderungen am Ukraine-Abkommen der EU. (Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Ukraine-Abkommen der EU ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London. Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Der Geiger Stefan Arzberger darf nach 15 Monaten die USA wieder verlassen. Es wird keine Anklage gegen ihn geben. Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes fallen.
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Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Geiger Stefan Arzberger muss sich in New York keinem Prozess wegen eines mutmaßlichen Mordversuchs stellen. Das bestätigte Arzbergers Anwalt Nicholas Kaizer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der frühere Violinist des Leipziger Streichquartetts, der im März 2015 während einer Tournee in der Millionenmetropole festgenommen worden war und die Stadt seitdem nicht verlassen durfte, plane bereits die Heimreise nach Deutschland. Ihm war vorgeworfen worden, eine Amerikanerin fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Seinem Anwalt zufolge wurde er von einer Unbekannten unter Drogen gesetzt und ausgeraubt, er habe dann «in einem unbewussten Zustand» einen anderen Hotelgast angegriffen. Nach 30 Stunden im Gefängnis kam er auf freien Fuß – gegen 100 000 Dollar Kaution.

«Ich bin überglücklich», sagte der 43-jährige Arzberger, der zur Beilegung des Falls über 15 Monate in New York ausharren musste. «Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich unterstützt haben. Zunächst will der Musiker sich in New York um seinen Pass und das Arbeitsvisum für die USA kümmern, um dort bald wieder Konzerte spielen zu können. Voraussichtlich Ende Juli will er dann die Heimreise antreten.

Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes am Mittwoch fallen, nachdem Arzberger sich der fahrlässigen Körperverletzung ohne Vorsatz schuldig bekannte. Eine Haft-, Bewährungs- oder Geldstrafe droht ihm nicht mehr. Die Beteiligte fordert in einer Zivilklage allerdings Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar (9,1 Mio Euro). Anwalt Kaizer hofft hier auf eine rasche Einigung.

Über seine weitere Karriere als Musiker und die mögliche Wiederaufnahme in das Leipziger Streichquartett will Arzberger erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland entscheiden. Zunächst wolle er seine Eltern im Vogtland besuchen. «Dann werde ich sehen, wo es mich beruflich hin verschlägt.»

«Dies ist einer der größten Erfolge, den wir je gehabt haben», sagte Kaizer. «Er geht großteils auf unseren Mandanten zurück, der in der Lage war, diese langen 15 Monate unerschütterlich zu überstehen.» Dem Star-Geiger war vorgeworfen worden, nackt eine Amerikanerin in einem Hotelzimmer fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat nach eigenen Angaben keine Erinnerung an das Geschehen.

Auch Arzbergers Unterstützer in Deutschland zeigten sich glücklich. «Wir sind erleichtert, dass er jetzt in sein normales Leben zurückkehren kann», sagte Rainer Ohler, Sprecher der Initiative «Support for Stefan Arzberger» in München. «Wir freuen uns, dass sich die ganze Mühe, das ganze Warten, das ganze Daumendrücken gelohnt haben. Wir sind alle froh, dass er wieder nach Hause kommt.»

Der Unterstützerkreis hatte sich nach Arzbergers Festnahme in den USA gebildet und mehrere Zehntausend Euro Spenden gesammelt, um dem Musiker zu helfen. «Die ganze Welt war sein Arbeitsfeld», sagte Ohler. «Er wird wieder auf Konzertreise gehen und eines Tages selbstverständlich auch wieder in den USA auftreten wollen.»

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Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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