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Die Welt schaut gebannt auf Peking: Kann China den Mega-Crash abwenden?

In China läuft ein dramatisches Experiment ab: Die Führung in Peking versucht, mit einer völlig neuartigen Strategie, den Crash zu verhindern. Der IWF unterstützt die Chinesen, denn die ganze Welt hängt mittlerweile an China. Daher könnten ironischerweise ausgerechnet die USA gezwungen werden, die Chinesen zu retten. Der Vorgang ist in der Geschichte der Weltwirtschaft ohne Vorbild.

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Im Westen hat die praktisch makellose Erfolgsbilanz Chinas der letzten 30 Jahre eine verblendete Wahrnehmung ausgelöst. Dies vor allem bei Wirtschaftsführern, internationalen Wirtschaftsorganisationen, und auch bei vielen Politikern auf nationaler Ebene. Man hat implizit angenommen, dass die chinesische Führung über Wasser laufen kann. Die können etwas, was andere nicht geschafft haben. Nur noch 7 Prozent oder etwas weniger Wachstum des Bruttoinlandprodukts? Kein Problem. Das Niveau des Bruttoinlandprodukts ist ja viel höher als noch vor 10 oder selbst vor 5 Jahren, so dass die Zunahme in absoluten Größen immer noch praktisch gleich ist.

Daher herrschte bis vor Kurzem Ruhe und Zuversicht nicht nur bei Anlegern, sondern auch bei Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds. Deren Chefin Lagarde hat China kürzlich noch einen Vertrauensbeweis ausgestellt. Und auch nach dem Absturz der Börsen sieht der IWF keinen Grund zur Besorgnis: Man sehe hier keine Vorboten für eine Krise, bei der Entwicklung handele es sich lediglich um eine „notwendige Anpassung“ der Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, sagte IWF-Exekutivdirektor Carlo Cottarelli am Samstag. Die Geldpolitik der Volksrepublik sei in den vergangenen Jahren sehr expansiv gewesen. Es sei absolut verführt, von einer Krise in China zu sprechen. Zwar schwäche sich die chinesische Realwirtschaft ab, dies sei aber ein natürlicher Vorgang. (Update: Montag 24.8., 10.00 Uhr): Die Einschätzung des IWF hat die Investoren nicht beruhigt: Der Shanghai Composite stürzte am Montag erneut ab.)

Der IWF versucht mit dieser Feststellung offenkundig, eine sich an den Finanzmärkten abzeichnende Panik zu verhindern. Mit der üblichen Verzögerung wird diese Panik in den Chefetagen der Wirtschaft umfassende Budget-Revisionen für 2016 und selbst drastische Anpassungen der Mittelfristplanung auslösen. Das Vertrauen auf die chinesische Wachstumslokomotive hat nicht nur überoptimistische unternehmerische Fehlplanungen, sondern auch vielerorts das Festhalten an verfehlten wirtschaftspolitischen Konzepten erleichtert.

Schon länger aber gibt es in China selber und in Westen eine hoch interessante Diskussion über eine Krise des Wachstumsmodells. Nicht viel Zeit zu verlieren, ist für die alte Schule, welche eine Kommando-Wirtschaft für strukturell ungeeignet hält. Autoren dieser Denkrichtung haben schon 2000 oder 2008 den kommenden Untergang skizziert und lagen jedes Mal falsch. Sie haben schlicht den größten Boom der Geschichte verpasst.

Die wichtigen Autoren haben den kreditgetriebenen Investitionsboom seit 2009 als Ausgangspunkt genommen und von daher eine Krise des Wachstumsmodells diagnostiziert. Sie stellen gerade den Kontrollverlust der Behörden über den Kreditschöpfungsprozess in den Vordergrund. Die von den Behörden bewusst tolerierte und geförderte Einführung eines Schattenbanksystems hat eine unkontrollierte dezentrale Bautätigkeit ohne Gesamtlogik befeuert. Damit verbunden war ein hoch spekulativer Immobilienboom. Auf lokaler und regionaler Ebene war er verbunden mit einer Selbstbereicherung der Parteikader. Es sind auf Vorrat Infrastrukturen, Städte, Wohnungsbauten und Fabriken wie auch andere kommerzielle Immobilien erstellt worden. Für sie besteht gar kein Bedarf und wird auf lange Zeit nicht bestehen. Fundamentale Arbeiten sind von Michael Pettis und anderen gemacht worden. Viele chinesische und internationale Ökonomen, Bankanalysten und haben im Gefolge dieser Denkansätze eigene Publikationen verfasst. Es ist unmöglich, dieser Literatur gerecht zu werden.

Die Ende 2012 an die Macht gekommene chinesische Führung hat klar signalisiert, dass sie diese Diskussion im Detail kennt und der Problematik bewusst ist. Sie hat eine Abkehr vom bisherigen export- und investitionsgetriebenen Wachstumsmodell propagiert und will den privaten Konsum und den Dienstleistungssektor stärken. Gleichzeitig will sie aber die Urbanisierung fortsetzen und strategische Initiativen auf Infrastruktur-Ebene beibehalten. Insbesondere sollen regionale und überregionale Projekte den Wildwuchs des Städte- und Infrastrukturbaues korrigieren und verschiedenste komplexe Zielsetzungen erfüllen. Der exzessive Energieverbrauch und die Umweltverschmutzung sollen reduziert werden. Die bestehende Infrastruktur soll optimiert und durch ergänzende Bauten Effizienzgewinne erzielt werden. Das Ganze soll zu einem erhöhten Lebensstandard führen. Im Zentrum steht dabei auch die Frage, wie mit den erheblichen Fehlinvestitionen der vergangen sechs Jahre umgegangen werden soll.

Um dies durchsetzen zu können, hat die 2012 neu an die Macht gekommene Führungsspitze um Xi Jinping eine Rezentralisierung der Macht in die Wege geleitet. Seit der Einführung der kollektiven Entscheidungsfindung und Führung durch Deng ist dieser veränderte Führungsanspruch präzedenzlos. Keine Partei- und Staatsspitze seither hatte eine auch nur im Ansatz vergleichbare Machtkonzentration wie die jetzige. Ausdruck dieses Willens zur Rezentralisierung ist der mit Verve betriebene Kampf gegen die Korruption. Kehrseite dessen ist, dass die Wirtschaftsaktivität und Entscheidungsfindung auf lokaler und regionaler und wahrscheinlich selbst auf nationaler Ebene gelähmt wird.

Bei der Diskussion um das zukünftige Wachstumsmodell Chinas sind Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) an vorderster Front dabei. Sie drängen auf marktwirtschaftliche Reformen, im Kern vor allem auf eine Liberalisierung des Finanzsektors. Damit soll erreicht werden, dass die Zinsen, die Währung und die zu entwickelnden Finanzmärkte in China selber eine effiziente Steuerungswirkung ausüben und die im bisherigen Wachstumsmodell endemische Fehlallokation von Ressourcen verringern.

Was sich im rein akademischen Lehrbuch isoliert sinnvoll anhört, stößt in der chinesischen Realität wie im globalen Kontext auf große Schwierigkeiten. Die Deregulierung des Aktienmarktes hat eine Blase provoziert und absurde Stützungsaktionen für einen restlos überbewerteten Markt durch staatliche Unternehmen und Institutionen hervorgerufen. Die miserabel kommunizierte Abwertung des Yuan hat zu einem Crash der Währungen in den Schwellenländern geführt, diese Woche exemplifiziert durch die Freigabe des Wechselkurses des kasachischen Tenge oder der Abwertung des vietnamesischen Dong.

Bei dieser Diskussion stand bisher vor allem die interne Dynamik des chinesischen Wachstumsmodells im Vordergrund. Als einer der ersten hat Michael Pettis (The Great Rebalancing) auch die globale Anpassung thematisiert, die mit einer Veränderung des Wachstumsmodells Chinas einher geht. Wie zuvor hat er dadurch eine Debatte mit einer Reihe von Artikeln darüber ausgelöst. Gerade dieser Aspekt ist im Hinblick auf die Finanzmärkte und weltweite Konjunktur zentral.

Das chinesische Wachstumsmodell: Kurzüberblick

China hat seit dem von Deng eingeleiteten Kurswechsel ein export- und investitionsgeleitetes Wachstumsmodell befolgt. In der Grundstruktur war das Modell jahrzehntelang das Gleiche:

Ein durch die Währungspolitik und eiserne Kapitalkontrollen niedrig gehaltener Wechselkurs und ein unbeschränkt elastisches Arbeitsangebot durch die Migration billiger ländlicher Arbeitskräfte in die Großstädte schufen ein rasch wachsendes Exportpotential. Die Urbanisierung sorgte für hohe Investitionsquoten im Bau von Infrastrukturen und Wohnungen. Hohe Investitionsquoten in den produktiven Apparat machten China zur Werkstatt oder besser zur Fabrik der Welt.

Die Exporte und Investitionen waren somit der primäre Wachstumstreiber. Dabei muss bei der zeitlichen Entwicklung der Exporte zwischen Exportorientierung einerseits und der Exportnachfrage unterschieden werden. Über den ganzen Zeitraum und bis heute ist das Wachstumsmodell exportorientiert. Gewaltige Kapazitäten wurden und werden für den Export angebotsseitig aufgebaut. Lange Zeit war die Auslagerung der Industrie aus den OECD-Ländern und damit deren Destruktion eine Begleiterscheinung dieses Wachstumsmodells. Ein erhöhtes Nachfragewachstum gab es vor allem seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 bis und mit 2008. Damals expandierte die gesamte Weltwirtschaft synchron, befeuert von Alan Greenspans Tiefzinspolitik. Die Exportquote Chinas stieg von rund 20 Prozent Ende der 1990er Jahre auf fast 40 Prozent im Jahr 2008. Seither fällt die Exportquote scharf, obschon die Kapazität weiter ausgebaut wurde und die Exporte bis 2014 auch zulegten.

Quelle: National Bureau of Statistics of China

Quelle: National Bureau of Statistics of China

 

Das Exportwachstum verlangsamte sich seit der weltweiten Krise von 2009 drastisch. Wichtige Exportmärkte wie Europa oder Japan stagnierten beinahe. Andere wie die USA oder Asien wuchsen ebenfalls verlangsamt. Seit 2012 behindert außerdem eine progressiv sich verstärkende Aufwertung des Renminbi die Exportnachfrage.

Die Investitionsquoten lagen seit dem von Deng initiierten Kurswechsel immer hoch. Sie sind in den 2000er Jahren aber nochmals massiv angestiegen. In der Graphik drückt die Fixkapital-Investitionsquote (rote Linie) diesen Anstieg noch besser aus. Bei den Bruttoinvestitionen (gelbe Linie) sind zusätzlich die Lagerinvestitionen enthalten. In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung werden sie hinzugezählt. Sie haben ökonomisch aber einen anderen Charakter. Der Aufbau von Lagern von Rohstoffen, Zwischen- und Endprodukten ist indikativ für die laufende oder unmittelbar in der Zukunft liegende Produktion. Investitionen in Kapitalgüter hingegen erhöhen die Kapazität der auf lange Zeiträume hinaus. Wie überall weltweit ist die Lagerbildung durch schlankere Produktionstechniken, just-in-time Produktion etc. erheblich zurückgefallen.

Ein wesentlicher Grund für die trotz rückläufiger Lagerinvestitionen stark zunehmende Investitionsquote in den 2000er Jahren war die 1998 eingeleitete Förderung des privaten Wohneigentums. Vorher war Privatbesitz schwierig oder ausgeschlossen, heute sind rund 90 Prozent der Bevölkerung in den urbanen Regionen Eigentümer ihrer Wohnung. Die Liberalisierung und Privatisierung des Wohnungsmarktes schuf einen gewaltigen Boom im Wohnungsbau, der die gesamte Investitionstätigkeit dominierte. Bei einer so hohen Eigentümerquote ist ein erster Sättigungsgrad erreicht. Außerdem wurde zu viel oder auf Vorrat gebaut. Ein bedeutender Teil der Wohnungen steht leer, konzentriert vor allem in den Tier-2 bis Tier-4 Städten im Inneren des Landes. Die Rede ist von ungefähr 70 Millionen leer stehenden neu gebauten Wohnungen. Schließlich hat sich auch der Zugang zu Wohneigentum (engl. affordability) durch den spektakulären Preisanstieg für Immobilien verschlechtert. Die Relation zwischen Preisen und Einkommen ist rekordhoch.

Um dem externen Schock der Finanzkrise entgegenzuwirken, entschied sich die Parteiführung 2009, ein groß angelegtes Investitionsprogramm aufzulegen. Dabei wurde auch die Form der Finanzierung geändert. Es entstand ein sogenanntes Schattenbanksystem. Insgesamt wuchs das Kreditvolumen in der Volkswirtschaft nochmals kräftig beschleunigt an. Nicht nur zu viele Wohnungen, sondern auch Infrastrukturen wurden auf Vorrat und an Orten gebaut, wo sie nicht benötigt sind. Deshalb die Wahrnehmung, dass die Investitionsquote einen Höhepunkt erreicht hat, und mittel- und längerfristig erheblich zurückgehen könnte. Die Frage stellt sich, wie scharf und abrupt dieser Rückgang erfolgen wird, und welche andere Komponenten dies wettmachen könnten.

Das Wachstumsmodell Chinas ist nicht völlig singulär. Es schließt an ähnliche Erfahrungen in Asien an. In Japan kulminierte eine ähnliche Entwicklung bis zum Investitionshöhepunkt 1990. Korea, Singapur, Taiwan machten eine ähnliche Entwicklung, jetzt auch Indonesien, Malaysia, Thailand, Vietnam. Das Modell hat aber chinesische Besonderheiten, die mit dem zentralistischen System der kommunistischen Führung und Planung zusammen hängen.

Was China auszeichnet, ist die rigorose Steuerung dieses Modells durch die Wirtschaftspolitik. Kern des Systems ist der staatliche Bankensektor, über den die Regierung Zinsen und den Wechselkurs sowie die Kreditvergabe steuert. Zum einen kommt den staatseigenen Unternehmen (engl. State Owned Enterprises, kurz SOE) eine Schlüsselrolle zu. Sie sind in kapitalintensiven Basis-Industrien konzentriert. Sie produzieren Rohstoffe und Halbfabrikate vor allem für den Bau von Infrastruktur, für die generelle Bautätigkeit und für die verarbeitende Industrie. Die SOE erhalten Kredit durch die großen Banken zu sehr günstigen Konditionen.

Die Banken steuern über ihre Kreditvergabe auch die sektorale und regionale Allokation der Ressourcen. Dieses Modell basiert zum anderen auf dauerhafter finanzieller Repression. Die Sparzinsen und anderen Zinsen der Banken sind viel zu niedrig, sie subventionieren die Banken und diese Staatsbetriebe und enteignen die Sparer. Dabei kommt dem impliziten Sparzwang eine große Rolle zu.

In China gibt es kein kollektives System der Altersvorsorge. Krankenkassen und andere Versicherungen wie etwa gegen Arbeitslosigkeit sind inexistent oder jedenfalls unterentwickelt. Um sich zu wappnen und vorzusorgen, sind die Haushalte deshalb zur Ersparnisbildung gezwungen. Eine solch individuelle Vorsorge ist höchst ineffizient. Die Sparquote ist deshalb viel zu hoch. Kapitalkontrollen behindern außerdem die Anlage der Gelder im Ausland.

In der Verarbeitenden Industrie dominiert hingegen der private Sektor. Durch Infrastruktur und Gesetzgebung hat China eine extrem attraktive Plattform für multinationale Unternehmen geschaffen, die China zur Fabrik der Welt machten. Lange Zeit wurde ein Modell mit Sonderwirtschaftszonen entlang der Küsten verfolgt. Im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte verlagerten sich die Billigindustrien ins Landesinnere, wo die Produktionsfaktoren billiger sind. Anders als Japan hat China bisher keine eigene Spitzentechnologie entwickelt, jedenfalls nicht auf breiter Basis. In China dominiert heute zwar die Fertigung von Gütern mit hohem Technologiegehalt. Japan galt auf dem Höhepunkt des Booms Ende der 1980er Jahre als das non-plus ultra in der verarbeitenden Industrie – Kaizen, kontinuerliche Verbesserung, Qualitätskontrolle, Arbeitsorganisation – davon ist China weit entfernt. Eines der meist exportierten Produkte sind Mobiltelefone. Aber die Forschung und Entwicklung findet in Cupertino oder in Südkorea statt. Auch die Fertigung der komplexen hochwertigen Kernkomponenten ist auf das Ausland konzentriert. In China findet die Endmontage statt.

Dieses exportorientierte Wachstumsmodell hat sehr hohe Wachstumsraten über lange Zeiträume hinweg generiert, praktisch ohne größere Einbrüche. Es ist aber durch den spekulativen, durch eine exzessive Kreditvergabe getriebenen Immobilienboom inhärent instabil geworden. Was China so außergewöhnlich macht, ist nicht nur die Abhängigkeit von Exporten und Investitionen, sondern die Tatsache, dass beide im intertemporalen und internationalen Vergleich hinweg extrem angestiegen sind.

In Bezug auf das mögliche Ergebnis gibt es zwei Denkschulen. Die eine sagt einen Crash in China voraus. Dazu gehören Untergangspropheten aller Art, vor allem auch solche mit ideologischem ‚free market’ Hintergrund. Der wahre Kern ist, dass ein Management einer Blasenökonomie extrem schwierig ist – und in der Geschichte noch selten gelungen ist. Andere Thesen wie jene von Pettis, mit besonderer Kenntnis der Situation  Chinas, verweisen zu Recht auf spezifische Voraussetzungen in China hin.

Das Land hat keine hohe Auslandverschuldung, sondern sehr hohe Devisenreserven von rund 3.500 Milliarden US-Dollar. Das Land kann durch Kapitalkontrollen immer noch vieles in der Außenwirtschaft kontrollieren. Auch im internen System gibt es große Reserven. Die operative Profitabilität der Banken ist sehr hoch, blendet man die potentiell oder effektiv faulen Kredite aus. Diese können aber wie Ende der 1990er Jahre aus den Bilanzen ausgegliedert und Asset-Management Companies übertragen werden. Das Bankensystem ist durch eine enge Obergrenze zwischen Krediten und Depositen und durch hohe Mindestreserven geschützt. Die chinesische Führung sollte vorbereitet sein, sie hat mehrere Jahre Zeit gehabt, sich auf die Situation einzustellen. Dass die Führung entschlossen handeln könne, hat sie 2009 gezeigt.

Entscheidend in solcher Situation ist, ob eine zentralistische Führung koordiniert und zielbewusst agieren kann. Für Außenstehende ist dies sehr schwierig, zu beurteilen und vorauszusagen. Der Glencore-Chef Iwan Glasenberg teilte diese Woche seinen Aktionären mit, dass China wirtschaftlich viel schwächer als wahrgenommen laufe. Der Kampf gegen die Korruption behindere die Aktivität. Vor allem aber sei die Visibilität Null, was die chinesische Führung machen werde. Glasenbergs Unternehmen ist ein enger Geschäftspartner Chinas mit Beziehungen auf allen Ebenen und in die engsten Machtzirkel. Er selber hat das Rohstoffgeschäft mit China in den 1990er Jahren von Hongkong aus geleitet. Wenn einer der bestinformierten Outsider nicht weiß, was Sache ist, dann verbieten sich für Dritte tief schürfende Spekulationen.

Lediglich so viel: Was sich gar nicht gut anlässt, ist die Explosion ausgerechnet im strategisch wichtigen Hafen von Tianjin. Dies vermittelt den Eindruck einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Wachstumsökonomie. Alle normalen operativen Prozeduren sind formal eingehalten, effektiv aber durch einen Morast von Korruption und Willkürherrschaft untergraben. Es kann sein, dass dieser Vorfall den Kontrollwillen der Führung über den Kampf gegen die Korruption ausweitet, mit der Wirkung weiterer Lähmung auf allen Ebenen. Denn es kann durchaus zu Tage kommen, dass das Malaise nicht nur lokal, sondern verbreitet ist.

Die Aufgabe ist sehr schwierig, eine Blasenökonomie ohne Absturz zu stabilisieren. In einem hoch zentralistischen System spielt die Fähigkeit der Führung, koordiniert zu handeln, eine ausschlaggebende Rolle. Offenbar ist die Führung durch die interne Flurbereinigung immer noch absorbiert und hat sich in Bezug auf die Finanzmarkt-Deregulierung als wichtigem Steuerungs-Element böse verrannt. Das dürfte eine Modernisierung in diesem Bereich um Jahre zurückwerfen. Die Ressourcen-Allokation durch Marktkräfte zu steuern, erscheint als eine in die Ferne gerückte Perspektive. Darüber hinaus hängt die Führung Chinas in ihren Entscheiden vom Geschehen in der Weltwirtschaft und von komplexen Rückkoppelungseffekten ab. Die einfache Karte, über erhöhte Investitionen, hat sie 2009 gezogen. Jetzt agiert sie in einem viel komplexeren internen und externen Umfeld.

Die absolut zentrale Rolle Chinas für die Weltwirtschaft – für Rohstoffpreise, Währungen, Schwellenländer und globale Konjunktur – gebietet es hingegen, die Abhängigkeiten und Handlungsspielräume viel präziser als in diesem Schwarz-Weiß-Schema darzustellen. Die Welt ist nicht vorbereitet auf einen Konjunktureinbruch Chinas. Kurzfristig die einzige Maßnahme ist das Verschieben der ersten Zinsschritte in den USA und im Vereinigten Königreich. Mehr wird zunächst nicht möglich sein.

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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