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Die Welt schaut gebannt auf Peking: Kann China den Mega-Crash abwenden?

In China läuft ein dramatisches Experiment ab: Die Führung in Peking versucht, mit einer völlig neuartigen Strategie, den Crash zu verhindern. Der IWF unterstützt die Chinesen, denn die ganze Welt hängt mittlerweile an China. Daher könnten ironischerweise ausgerechnet die USA gezwungen werden, die Chinesen zu retten. Der Vorgang ist in der Geschichte der Weltwirtschaft ohne Vorbild.

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Im Westen hat die praktisch makellose Erfolgsbilanz Chinas der letzten 30 Jahre eine verblendete Wahrnehmung ausgelöst. Dies vor allem bei Wirtschaftsführern, internationalen Wirtschaftsorganisationen, und auch bei vielen Politikern auf nationaler Ebene. Man hat implizit angenommen, dass die chinesische Führung über Wasser laufen kann. Die können etwas, was andere nicht geschafft haben. Nur noch 7 Prozent oder etwas weniger Wachstum des Bruttoinlandprodukts? Kein Problem. Das Niveau des Bruttoinlandprodukts ist ja viel höher als noch vor 10 oder selbst vor 5 Jahren, so dass die Zunahme in absoluten Größen immer noch praktisch gleich ist.

Daher herrschte bis vor Kurzem Ruhe und Zuversicht nicht nur bei Anlegern, sondern auch bei Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds. Deren Chefin Lagarde hat China kürzlich noch einen Vertrauensbeweis ausgestellt. Und auch nach dem Absturz der Börsen sieht der IWF keinen Grund zur Besorgnis: Man sehe hier keine Vorboten für eine Krise, bei der Entwicklung handele es sich lediglich um eine „notwendige Anpassung“ der Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, sagte IWF-Exekutivdirektor Carlo Cottarelli am Samstag. Die Geldpolitik der Volksrepublik sei in den vergangenen Jahren sehr expansiv gewesen. Es sei absolut verführt, von einer Krise in China zu sprechen. Zwar schwäche sich die chinesische Realwirtschaft ab, dies sei aber ein natürlicher Vorgang. (Update: Montag 24.8., 10.00 Uhr): Die Einschätzung des IWF hat die Investoren nicht beruhigt: Der Shanghai Composite stürzte am Montag erneut ab.)

Der IWF versucht mit dieser Feststellung offenkundig, eine sich an den Finanzmärkten abzeichnende Panik zu verhindern. Mit der üblichen Verzögerung wird diese Panik in den Chefetagen der Wirtschaft umfassende Budget-Revisionen für 2016 und selbst drastische Anpassungen der Mittelfristplanung auslösen. Das Vertrauen auf die chinesische Wachstumslokomotive hat nicht nur überoptimistische unternehmerische Fehlplanungen, sondern auch vielerorts das Festhalten an verfehlten wirtschaftspolitischen Konzepten erleichtert.

Schon länger aber gibt es in China selber und in Westen eine hoch interessante Diskussion über eine Krise des Wachstumsmodells. Nicht viel Zeit zu verlieren, ist für die alte Schule, welche eine Kommando-Wirtschaft für strukturell ungeeignet hält. Autoren dieser Denkrichtung haben schon 2000 oder 2008 den kommenden Untergang skizziert und lagen jedes Mal falsch. Sie haben schlicht den größten Boom der Geschichte verpasst.

Die wichtigen Autoren haben den kreditgetriebenen Investitionsboom seit 2009 als Ausgangspunkt genommen und von daher eine Krise des Wachstumsmodells diagnostiziert. Sie stellen gerade den Kontrollverlust der Behörden über den Kreditschöpfungsprozess in den Vordergrund. Die von den Behörden bewusst tolerierte und geförderte Einführung eines Schattenbanksystems hat eine unkontrollierte dezentrale Bautätigkeit ohne Gesamtlogik befeuert. Damit verbunden war ein hoch spekulativer Immobilienboom. Auf lokaler und regionaler Ebene war er verbunden mit einer Selbstbereicherung der Parteikader. Es sind auf Vorrat Infrastrukturen, Städte, Wohnungsbauten und Fabriken wie auch andere kommerzielle Immobilien erstellt worden. Für sie besteht gar kein Bedarf und wird auf lange Zeit nicht bestehen. Fundamentale Arbeiten sind von Michael Pettis und anderen gemacht worden. Viele chinesische und internationale Ökonomen, Bankanalysten und haben im Gefolge dieser Denkansätze eigene Publikationen verfasst. Es ist unmöglich, dieser Literatur gerecht zu werden.

Die Ende 2012 an die Macht gekommene chinesische Führung hat klar signalisiert, dass sie diese Diskussion im Detail kennt und der Problematik bewusst ist. Sie hat eine Abkehr vom bisherigen export- und investitionsgetriebenen Wachstumsmodell propagiert und will den privaten Konsum und den Dienstleistungssektor stärken. Gleichzeitig will sie aber die Urbanisierung fortsetzen und strategische Initiativen auf Infrastruktur-Ebene beibehalten. Insbesondere sollen regionale und überregionale Projekte den Wildwuchs des Städte- und Infrastrukturbaues korrigieren und verschiedenste komplexe Zielsetzungen erfüllen. Der exzessive Energieverbrauch und die Umweltverschmutzung sollen reduziert werden. Die bestehende Infrastruktur soll optimiert und durch ergänzende Bauten Effizienzgewinne erzielt werden. Das Ganze soll zu einem erhöhten Lebensstandard führen. Im Zentrum steht dabei auch die Frage, wie mit den erheblichen Fehlinvestitionen der vergangen sechs Jahre umgegangen werden soll.

Um dies durchsetzen zu können, hat die 2012 neu an die Macht gekommene Führungsspitze um Xi Jinping eine Rezentralisierung der Macht in die Wege geleitet. Seit der Einführung der kollektiven Entscheidungsfindung und Führung durch Deng ist dieser veränderte Führungsanspruch präzedenzlos. Keine Partei- und Staatsspitze seither hatte eine auch nur im Ansatz vergleichbare Machtkonzentration wie die jetzige. Ausdruck dieses Willens zur Rezentralisierung ist der mit Verve betriebene Kampf gegen die Korruption. Kehrseite dessen ist, dass die Wirtschaftsaktivität und Entscheidungsfindung auf lokaler und regionaler und wahrscheinlich selbst auf nationaler Ebene gelähmt wird.

Bei der Diskussion um das zukünftige Wachstumsmodell Chinas sind Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) an vorderster Front dabei. Sie drängen auf marktwirtschaftliche Reformen, im Kern vor allem auf eine Liberalisierung des Finanzsektors. Damit soll erreicht werden, dass die Zinsen, die Währung und die zu entwickelnden Finanzmärkte in China selber eine effiziente Steuerungswirkung ausüben und die im bisherigen Wachstumsmodell endemische Fehlallokation von Ressourcen verringern.

Was sich im rein akademischen Lehrbuch isoliert sinnvoll anhört, stößt in der chinesischen Realität wie im globalen Kontext auf große Schwierigkeiten. Die Deregulierung des Aktienmarktes hat eine Blase provoziert und absurde Stützungsaktionen für einen restlos überbewerteten Markt durch staatliche Unternehmen und Institutionen hervorgerufen. Die miserabel kommunizierte Abwertung des Yuan hat zu einem Crash der Währungen in den Schwellenländern geführt, diese Woche exemplifiziert durch die Freigabe des Wechselkurses des kasachischen Tenge oder der Abwertung des vietnamesischen Dong.

Bei dieser Diskussion stand bisher vor allem die interne Dynamik des chinesischen Wachstumsmodells im Vordergrund. Als einer der ersten hat Michael Pettis (The Great Rebalancing) auch die globale Anpassung thematisiert, die mit einer Veränderung des Wachstumsmodells Chinas einher geht. Wie zuvor hat er dadurch eine Debatte mit einer Reihe von Artikeln darüber ausgelöst. Gerade dieser Aspekt ist im Hinblick auf die Finanzmärkte und weltweite Konjunktur zentral.

Das chinesische Wachstumsmodell: Kurzüberblick

China hat seit dem von Deng eingeleiteten Kurswechsel ein export- und investitionsgeleitetes Wachstumsmodell befolgt. In der Grundstruktur war das Modell jahrzehntelang das Gleiche:

Ein durch die Währungspolitik und eiserne Kapitalkontrollen niedrig gehaltener Wechselkurs und ein unbeschränkt elastisches Arbeitsangebot durch die Migration billiger ländlicher Arbeitskräfte in die Großstädte schufen ein rasch wachsendes Exportpotential. Die Urbanisierung sorgte für hohe Investitionsquoten im Bau von Infrastrukturen und Wohnungen. Hohe Investitionsquoten in den produktiven Apparat machten China zur Werkstatt oder besser zur Fabrik der Welt.

Die Exporte und Investitionen waren somit der primäre Wachstumstreiber. Dabei muss bei der zeitlichen Entwicklung der Exporte zwischen Exportorientierung einerseits und der Exportnachfrage unterschieden werden. Über den ganzen Zeitraum und bis heute ist das Wachstumsmodell exportorientiert. Gewaltige Kapazitäten wurden und werden für den Export angebotsseitig aufgebaut. Lange Zeit war die Auslagerung der Industrie aus den OECD-Ländern und damit deren Destruktion eine Begleiterscheinung dieses Wachstumsmodells. Ein erhöhtes Nachfragewachstum gab es vor allem seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 bis und mit 2008. Damals expandierte die gesamte Weltwirtschaft synchron, befeuert von Alan Greenspans Tiefzinspolitik. Die Exportquote Chinas stieg von rund 20 Prozent Ende der 1990er Jahre auf fast 40 Prozent im Jahr 2008. Seither fällt die Exportquote scharf, obschon die Kapazität weiter ausgebaut wurde und die Exporte bis 2014 auch zulegten.

Quelle: National Bureau of Statistics of China

Quelle: National Bureau of Statistics of China

 

Das Exportwachstum verlangsamte sich seit der weltweiten Krise von 2009 drastisch. Wichtige Exportmärkte wie Europa oder Japan stagnierten beinahe. Andere wie die USA oder Asien wuchsen ebenfalls verlangsamt. Seit 2012 behindert außerdem eine progressiv sich verstärkende Aufwertung des Renminbi die Exportnachfrage.

Die Investitionsquoten lagen seit dem von Deng initiierten Kurswechsel immer hoch. Sie sind in den 2000er Jahren aber nochmals massiv angestiegen. In der Graphik drückt die Fixkapital-Investitionsquote (rote Linie) diesen Anstieg noch besser aus. Bei den Bruttoinvestitionen (gelbe Linie) sind zusätzlich die Lagerinvestitionen enthalten. In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung werden sie hinzugezählt. Sie haben ökonomisch aber einen anderen Charakter. Der Aufbau von Lagern von Rohstoffen, Zwischen- und Endprodukten ist indikativ für die laufende oder unmittelbar in der Zukunft liegende Produktion. Investitionen in Kapitalgüter hingegen erhöhen die Kapazität der auf lange Zeiträume hinaus. Wie überall weltweit ist die Lagerbildung durch schlankere Produktionstechniken, just-in-time Produktion etc. erheblich zurückgefallen.

Ein wesentlicher Grund für die trotz rückläufiger Lagerinvestitionen stark zunehmende Investitionsquote in den 2000er Jahren war die 1998 eingeleitete Förderung des privaten Wohneigentums. Vorher war Privatbesitz schwierig oder ausgeschlossen, heute sind rund 90 Prozent der Bevölkerung in den urbanen Regionen Eigentümer ihrer Wohnung. Die Liberalisierung und Privatisierung des Wohnungsmarktes schuf einen gewaltigen Boom im Wohnungsbau, der die gesamte Investitionstätigkeit dominierte. Bei einer so hohen Eigentümerquote ist ein erster Sättigungsgrad erreicht. Außerdem wurde zu viel oder auf Vorrat gebaut. Ein bedeutender Teil der Wohnungen steht leer, konzentriert vor allem in den Tier-2 bis Tier-4 Städten im Inneren des Landes. Die Rede ist von ungefähr 70 Millionen leer stehenden neu gebauten Wohnungen. Schließlich hat sich auch der Zugang zu Wohneigentum (engl. affordability) durch den spektakulären Preisanstieg für Immobilien verschlechtert. Die Relation zwischen Preisen und Einkommen ist rekordhoch.

Um dem externen Schock der Finanzkrise entgegenzuwirken, entschied sich die Parteiführung 2009, ein groß angelegtes Investitionsprogramm aufzulegen. Dabei wurde auch die Form der Finanzierung geändert. Es entstand ein sogenanntes Schattenbanksystem. Insgesamt wuchs das Kreditvolumen in der Volkswirtschaft nochmals kräftig beschleunigt an. Nicht nur zu viele Wohnungen, sondern auch Infrastrukturen wurden auf Vorrat und an Orten gebaut, wo sie nicht benötigt sind. Deshalb die Wahrnehmung, dass die Investitionsquote einen Höhepunkt erreicht hat, und mittel- und längerfristig erheblich zurückgehen könnte. Die Frage stellt sich, wie scharf und abrupt dieser Rückgang erfolgen wird, und welche andere Komponenten dies wettmachen könnten.

Das Wachstumsmodell Chinas ist nicht völlig singulär. Es schließt an ähnliche Erfahrungen in Asien an. In Japan kulminierte eine ähnliche Entwicklung bis zum Investitionshöhepunkt 1990. Korea, Singapur, Taiwan machten eine ähnliche Entwicklung, jetzt auch Indonesien, Malaysia, Thailand, Vietnam. Das Modell hat aber chinesische Besonderheiten, die mit dem zentralistischen System der kommunistischen Führung und Planung zusammen hängen.

Was China auszeichnet, ist die rigorose Steuerung dieses Modells durch die Wirtschaftspolitik. Kern des Systems ist der staatliche Bankensektor, über den die Regierung Zinsen und den Wechselkurs sowie die Kreditvergabe steuert. Zum einen kommt den staatseigenen Unternehmen (engl. State Owned Enterprises, kurz SOE) eine Schlüsselrolle zu. Sie sind in kapitalintensiven Basis-Industrien konzentriert. Sie produzieren Rohstoffe und Halbfabrikate vor allem für den Bau von Infrastruktur, für die generelle Bautätigkeit und für die verarbeitende Industrie. Die SOE erhalten Kredit durch die großen Banken zu sehr günstigen Konditionen.

Die Banken steuern über ihre Kreditvergabe auch die sektorale und regionale Allokation der Ressourcen. Dieses Modell basiert zum anderen auf dauerhafter finanzieller Repression. Die Sparzinsen und anderen Zinsen der Banken sind viel zu niedrig, sie subventionieren die Banken und diese Staatsbetriebe und enteignen die Sparer. Dabei kommt dem impliziten Sparzwang eine große Rolle zu.

In China gibt es kein kollektives System der Altersvorsorge. Krankenkassen und andere Versicherungen wie etwa gegen Arbeitslosigkeit sind inexistent oder jedenfalls unterentwickelt. Um sich zu wappnen und vorzusorgen, sind die Haushalte deshalb zur Ersparnisbildung gezwungen. Eine solch individuelle Vorsorge ist höchst ineffizient. Die Sparquote ist deshalb viel zu hoch. Kapitalkontrollen behindern außerdem die Anlage der Gelder im Ausland.

In der Verarbeitenden Industrie dominiert hingegen der private Sektor. Durch Infrastruktur und Gesetzgebung hat China eine extrem attraktive Plattform für multinationale Unternehmen geschaffen, die China zur Fabrik der Welt machten. Lange Zeit wurde ein Modell mit Sonderwirtschaftszonen entlang der Küsten verfolgt. Im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte verlagerten sich die Billigindustrien ins Landesinnere, wo die Produktionsfaktoren billiger sind. Anders als Japan hat China bisher keine eigene Spitzentechnologie entwickelt, jedenfalls nicht auf breiter Basis. In China dominiert heute zwar die Fertigung von Gütern mit hohem Technologiegehalt. Japan galt auf dem Höhepunkt des Booms Ende der 1980er Jahre als das non-plus ultra in der verarbeitenden Industrie – Kaizen, kontinuerliche Verbesserung, Qualitätskontrolle, Arbeitsorganisation – davon ist China weit entfernt. Eines der meist exportierten Produkte sind Mobiltelefone. Aber die Forschung und Entwicklung findet in Cupertino oder in Südkorea statt. Auch die Fertigung der komplexen hochwertigen Kernkomponenten ist auf das Ausland konzentriert. In China findet die Endmontage statt.

Dieses exportorientierte Wachstumsmodell hat sehr hohe Wachstumsraten über lange Zeiträume hinweg generiert, praktisch ohne größere Einbrüche. Es ist aber durch den spekulativen, durch eine exzessive Kreditvergabe getriebenen Immobilienboom inhärent instabil geworden. Was China so außergewöhnlich macht, ist nicht nur die Abhängigkeit von Exporten und Investitionen, sondern die Tatsache, dass beide im intertemporalen und internationalen Vergleich hinweg extrem angestiegen sind.

In Bezug auf das mögliche Ergebnis gibt es zwei Denkschulen. Die eine sagt einen Crash in China voraus. Dazu gehören Untergangspropheten aller Art, vor allem auch solche mit ideologischem ‚free market’ Hintergrund. Der wahre Kern ist, dass ein Management einer Blasenökonomie extrem schwierig ist – und in der Geschichte noch selten gelungen ist. Andere Thesen wie jene von Pettis, mit besonderer Kenntnis der Situation  Chinas, verweisen zu Recht auf spezifische Voraussetzungen in China hin.

Das Land hat keine hohe Auslandverschuldung, sondern sehr hohe Devisenreserven von rund 3.500 Milliarden US-Dollar. Das Land kann durch Kapitalkontrollen immer noch vieles in der Außenwirtschaft kontrollieren. Auch im internen System gibt es große Reserven. Die operative Profitabilität der Banken ist sehr hoch, blendet man die potentiell oder effektiv faulen Kredite aus. Diese können aber wie Ende der 1990er Jahre aus den Bilanzen ausgegliedert und Asset-Management Companies übertragen werden. Das Bankensystem ist durch eine enge Obergrenze zwischen Krediten und Depositen und durch hohe Mindestreserven geschützt. Die chinesische Führung sollte vorbereitet sein, sie hat mehrere Jahre Zeit gehabt, sich auf die Situation einzustellen. Dass die Führung entschlossen handeln könne, hat sie 2009 gezeigt.

Entscheidend in solcher Situation ist, ob eine zentralistische Führung koordiniert und zielbewusst agieren kann. Für Außenstehende ist dies sehr schwierig, zu beurteilen und vorauszusagen. Der Glencore-Chef Iwan Glasenberg teilte diese Woche seinen Aktionären mit, dass China wirtschaftlich viel schwächer als wahrgenommen laufe. Der Kampf gegen die Korruption behindere die Aktivität. Vor allem aber sei die Visibilität Null, was die chinesische Führung machen werde. Glasenbergs Unternehmen ist ein enger Geschäftspartner Chinas mit Beziehungen auf allen Ebenen und in die engsten Machtzirkel. Er selber hat das Rohstoffgeschäft mit China in den 1990er Jahren von Hongkong aus geleitet. Wenn einer der bestinformierten Outsider nicht weiß, was Sache ist, dann verbieten sich für Dritte tief schürfende Spekulationen.

Lediglich so viel: Was sich gar nicht gut anlässt, ist die Explosion ausgerechnet im strategisch wichtigen Hafen von Tianjin. Dies vermittelt den Eindruck einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Wachstumsökonomie. Alle normalen operativen Prozeduren sind formal eingehalten, effektiv aber durch einen Morast von Korruption und Willkürherrschaft untergraben. Es kann sein, dass dieser Vorfall den Kontrollwillen der Führung über den Kampf gegen die Korruption ausweitet, mit der Wirkung weiterer Lähmung auf allen Ebenen. Denn es kann durchaus zu Tage kommen, dass das Malaise nicht nur lokal, sondern verbreitet ist.

Die Aufgabe ist sehr schwierig, eine Blasenökonomie ohne Absturz zu stabilisieren. In einem hoch zentralistischen System spielt die Fähigkeit der Führung, koordiniert zu handeln, eine ausschlaggebende Rolle. Offenbar ist die Führung durch die interne Flurbereinigung immer noch absorbiert und hat sich in Bezug auf die Finanzmarkt-Deregulierung als wichtigem Steuerungs-Element böse verrannt. Das dürfte eine Modernisierung in diesem Bereich um Jahre zurückwerfen. Die Ressourcen-Allokation durch Marktkräfte zu steuern, erscheint als eine in die Ferne gerückte Perspektive. Darüber hinaus hängt die Führung Chinas in ihren Entscheiden vom Geschehen in der Weltwirtschaft und von komplexen Rückkoppelungseffekten ab. Die einfache Karte, über erhöhte Investitionen, hat sie 2009 gezogen. Jetzt agiert sie in einem viel komplexeren internen und externen Umfeld.

Die absolut zentrale Rolle Chinas für die Weltwirtschaft – für Rohstoffpreise, Währungen, Schwellenländer und globale Konjunktur – gebietet es hingegen, die Abhängigkeiten und Handlungsspielräume viel präziser als in diesem Schwarz-Weiß-Schema darzustellen. Die Welt ist nicht vorbereitet auf einen Konjunktureinbruch Chinas. Kurzfristig die einzige Maßnahme ist das Verschieben der ersten Zinsschritte in den USA und im Vereinigten Königreich. Mehr wird zunächst nicht möglich sein.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
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Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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