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Merkel sprachlos: Leidenschaftliche Anti-Kriegs-Rede von Gregor Gysi

Gregor Gysi hat in einer schonungslosen Rede im Bundestag die Kriege, von denen auch die deutsche Rüstungsindustrie profitiert, als die Ursache für Flucht und Vertreibung benannt. Er stellte wichtige Fragen an die Kanzlerin. Eine Antwort wird er wohl nie erhalten.

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Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich Ihnen natürlich eine falsche Hoffnung nehmen: Es ist nicht meine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Sie müssen mich schon noch einmal ertragen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Das wollte ich Ihnen nur vorher schon sagen, damit Sie nicht falsch strahlen.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Gysi, Eitelkeit kennt keine Grenzen!)

Aber kommen wir einmal zu der Frage, wie die Welt heute aussieht. Ich glaube, die Situation ist sehr ernst. Wir stehen vor gewaltigen Problemen. Kriege und kriegsähnliche Auseinandersetzungen finden in Syrien, im Jemen, im Irak, in der Türkei, in der Ukraine und in anderen Ländern statt. Kriege töten, vernichten und zerstören, und die Menschen fliehen, um nicht getötet, nicht vernichtet zu werden.

Wie sehen die Staaten aus, in denen auch der Westen Krieg geführt hat? Afghanistan – eine einzige Katastrophe: Armut, undemokratische Verhältnisse, terroristische Selbstmordanschläge und zunehmend Flüchtlinge. Alle anderen Fraktionen waren für den Krieg in Afghanistan, nur die Linke war dagegen und hat vor den Folgen gewarnt.

(Christine Lambrecht [SPD]: Das ist momentan das Wichtigste, was zu klären ist!)
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Wir hatten recht.

(Beifall bei der LINKEN – Thomas Oppermann [SPD]: Mit Ihnen wäre das alles nicht passiert!)

Glücklicherweise hat sich Deutschland nicht unmittelbar an den Kriegen gegen den Irak und gegen Libyen beteiligt, aber die USA, Großbritannien, Frankreich und andere Länder. Hussein war schlimm und ist weg. Aber ist die Situation jetzt besser? Gaddafi war schlimm und ist weg. Aber ist die Situation jetzt besser? Krieg muss überwunden werden, wenn man ernsthaft will, dass Menschen diesbezüglich nicht gezwungen werden, zu fliehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deutschland ist aber der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg. Waffen werden auch an Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar verkauft. Saudi-Arabien führt einen Krieg gegen Jemen, bezieht dennoch Waffen aus Deutschland. Diese unheilvolle Politik muss überwunden werden. Verhindern Sie doch wenigstens Waffenverkäufe an Diktaturen und in Krisengebiete.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist doch nur ein Minimum. Wenigstens die Sozialdemokratische Partei Deutschlands müsste darauf bestehen.

Wir erleben darüber hinaus eine Entstaatlichung von Staaten. Wir haben zunehmend Länder, in denen Regierung, Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheitswesen nicht funktionieren. Oft ist es die Folge der vom Westen geführten Kriege. Wenn es keine funktionierenden Regierungen gibt, gibt es auch keine Verhandlungspartner, die etwas durchsetzen können. Die Bürgerinnen und Bürger können so nicht geschützt werden. Entstaatlichte Staaten sind Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Somalia. In den ersten vier Ländern sind inzwischen 9 000 Schulen geschlossen worden. Lehrerinnen und Lehrer fliehen, und auch die Eltern mit ihren Kindern fliehen, weil diese ohne Schulbildung in ihrem Leben chancenlos wären. Was tut die Bundesregierung dagegen? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort, Frau Bundeskanzlerin. Und warum erfahren wir eigentlich in den Medien so wenig über die mörderischen Auseinandersetzungen in diesen Ländern? Ich finde, dass Information wichtig ist.

Ich wiederhole mich: Jährlich sterben auf der Erde etwa 70 Millionen Menschen. Die häufigste Todesursache ist der Hunger. Jährlich sterben etwa 18 Millionen Menschen auf der Erde an Hunger. Wir haben aber weltweit eine Landwirtschaft, die die Menschheit zweimal ernähren könnte. Menschen, die Angst haben, zu verhungern, fliehen. Was tut die Bundesregierung dagegen, dass der Profit von Konzernen Vorrang vor dem Überleben von Menschen hat? Auch darauf, Frau Bundeskanzlerin, müssten Sie eine Antwort geben.
Not, Elend, also Armut, nehmen weltweit ebenso zu, wie der Reichtum anwächst. Nur ganz wenige Zahlen:

Seit 2008 hat sich die Zahl der Milliardäre auf der Erde verdoppelt. Die reichsten 80 Personen auf der Erde besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit, das heißt wie 3,5 Milliarden Menschen. 80 Menschen besitzen genauso viel wie 3,5 Milliarden Menschen! Vor fünf Jahren waren es noch 388 Personen. Interessant ist: Aus 388 Personen werden nicht 400, 500 und dann 600, sondern daraus werden 80, weil der Reichtum sich ganz anders konzentriert. 1 Milliarde Menschen haben ein Einkommen von 1 Dollar pro Tag. Armut, bittere Armut führt ebenso zur Flucht.

Dagegen unternimmt die Bundesregierung nichts. Denn auf wesentlich höherem Niveau passiert in Europa und Deutschland das Gleiche. Die OECD stellte jetzt fest, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland sich deutlich vergrößert hat, übrigens immer mit einer SPD in der Regierung; ich kann es doch nicht ändern.

(Unruhe bei der SPD)

– Sie müssen es sich einfach anhören. – Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verdienten Mitte der 80er-Jahre fünfmal so viel wie die ärmsten 10 Prozent unserer Bevölkerung. Inzwischen verdienen sie siebenmal so viel.

1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzt 32 Prozent des gesamten Vermögens, und die finanziell schwächere Hälfte der Haushalte, also 50 Prozent unserer Haushalte, besitzt 1 Prozent des Vermögens. 50 Prozent besitzen 1 Prozent des Vermögens! Das Interessante ist: 1998 besaß diese Hälfte noch 4 Prozent des Vermögens. Aus 4 Prozent werden nicht 5 Prozent und dann 6 Prozent und 7 Prozent, sondern aus 4 Prozent wird 1 Prozent. Das ist eine Katastrophe. Damit machen Sie die Gesellschaft kaputt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Staat, der selbst so ungerecht verteilt, kann sich auch nicht weltweit wirksam gegen Armut einsetzen und organisiert mithin schon wieder Flüchtlinge.

Nachgewiesen wird von der OECD übrigens auch, wie schädlich für die Binnenwirtschaft die Schwächung der Kaufkraft eines großen Teils unserer Bevölkerung ist. Der Generalsekretär der OECD sagte – ich zitiere wörtlich -:
Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken.
Die Linke wird genau das versuchen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Weltweit muss auch ein entschiedener Kampf gegen Rassismus geführt werden. Sinti und Roma sind zum Beispiel die in vielen europäischen Ländern erheblich benachteiligten Teile der Bevölkerung.

Sie fliehen in der Hoffnung, endlich irgendwo hinzukommen, wo sie gleichberechtigt behandelt werden. Gerade in diesen viel diskutierten westlichen Balkanländern findet eine menschenrechtsverletzende und menschenrechtsverachtende Politik gegenüber Sinti und Roma statt. Außerdem ist die Politik von Orban in Ungarn schlicht indiskutabel. Dagegen muss ganz entschieden Stellung genommen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Bundesregierung nicht ernsthaft beginnt, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, die Weltprobleme ernsthaft anzugehen, werden sie täglich verschärfter zu uns kommen, bis sie unbeherrschbar sind. Natürlich, Frau Bundeskanzlerin, können Sie das nicht allein. Das erwartet auch niemand. Aber was bereden Sie eigentlich auf den G-7-, G-8- oder G-20-Gipfeln? Warum drängen Sie nicht darauf, wirksam gegen Krieg, Hunger, Not, Elend, Armut und Rassismus vorzugehen? Das wäre doch wohl das Mindeste.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun erwarten wir in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge in Deutschland, die eigentlich kein Problem, sondern eine Chance sind.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich begrüße es ausdrücklich, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie für die Flüchtlinge in Ungarn hier die Türen geöffnet haben. Aber ich sage: Auch die Zustände in Ungarn müssen ganz deutlich verbessert werden. Dazu komme ich noch. Also: Es ist eigentlich fantastisch, dass viele Tausende Menschen zu uns kommen, aber es ist noch fantastischer, wie viele Tausende Menschen, die ehrenamtlich aktiv sind, sie begrüßen und sie unterstützen. Ich glaube, das hätte es so vor zehn Jahren noch nicht gegeben. Das ist eine sehr gute Entwicklung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber man darf das auch nicht überziehen. Auch ehrenamtliche Helfer sind irgendwann müde, sind irgendwann abgespannt. Das heißt, der Bund muss eingreifen und vor allen Dingen die strukturellen Probleme lösen.

Auf der anderen Seite haben wir einen rechtsextremen Mob, der rassistisch hetzt, hasst und Flüchtlingsunterkünfte in Brand setzt. Ich sage Ihnen: Dagegen müssen wir geschlossen auftreten, egal wie groß ansonsten unsere Meinungsunterschiede sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber es gibt auch Menschen, die Ängste damit verbinden, die glauben, dass es ihnen besser ginge, wenn es weniger Flüchtlinge gäbe. Ich habe sie gefragt, ob es ihnen besser ging, bevor die Flüchtlinge kamen. Das mussten sie verneinen. Es ist überhaupt kein logisches Argument, aber wir sind trotzdem verpflichtet, diese abstrakten Ängste abzubauen. Und wir sind verpflichtet, mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Ich sage Ihnen: Wenn Verhältnisse so sozial ungerecht sind, dann nutzt das der Rechtsextremismus aus, um Leute für sich zu gewinnen mit schlichten rassistischen und anderen Losungen. Also kämpfen wir nicht nur aus materiellen Gründen, sondern auch aus wichtigen ideellen Gründen für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen: Der ärmere Teil der Bevölkerung ist der Teil, der immer seltener zur Wahl geht. Das ist demokratiegefährdend. Wir müssen also auch mehr soziale Gerechtigkeit gestalten, damit diese Menschen wieder die Demokratie begrüßen und sich an Wahlen beteiligen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Flüchtlinge sind schon deshalb eine Chance, weil uns immer mehr Arbeitskräfte fehlen. Der Arbeitgeberpräsident begrüßt deshalb den Zustrom an Flüchtlingen. Jedes Jahr sterben bekanntlich mehr Deutsche als geboren werden. Da es ja handwerklich nicht verlernt worden ist, müssen wir uns doch einmal Gedanken darüber machen, woran das liegt. Ich sage Ihnen: Das liegt daran, dass wir keine kinderfreundliche Gesellschaft sind. Es liegt daran, dass wir ein Bildungssystem aus dem 19. Jahrhundert haben, dass es keinen chancengleichen Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur bei Kindern gibt. Von einem solchen Zugang kann nicht einmal im Ansatz die Rede sein.

Die umfassende prekäre Beschäftigung dank Agenda 2010 verhindert, dass die Menschen verantwortungsbewusst Kinder in die Welt setzen können. Massenhaft kriegen junge Leute nur befristete Arbeitsverträge von einigen Monaten. Sie wissen nicht einmal, was aus ihnen wird, geschweige denn, was aus ihren Kindern werden soll. All das sind die Ursachen dafür.

Aber selbst wenn wir – das muss ich so deutlich sagen – Flüchtlinge wirtschaftlich nicht brauchten, sind wir verpflichtet, sie anständig zu behandeln, sie anständig unterzubringen und sie zu integrieren.

(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb ist es gut, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie im kommenden Jahr 6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt dafür einsetzen wollen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das Geld genügt nicht, und vor allem ist das keine strukturelle Lösung. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal: Wir müssten den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen, sondern beibehalten und das Aufkommen daraus gerecht unter den 16 Bundesländern verteilen, damit diese die Aufgaben bei der Unterbringung und bei der Integration der Flüchtlinge meistern können.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Asylverfahren ist übrigens Bundesrecht. Insofern müssen die Kosten meines Erachtens auch vom Bund getragen werden, aber nicht von den Ländern und Kommunen.
Es ist richtig, dass Sie mehr Deutschkurse anbieten. Ihre Überlegungen, Flüchtlinge schneller loszuwerden, gehen aber eindeutig in die falsche Richtung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie erweitern die Zahl sicherer Herkunftsländer, um schneller abschieben zu können. So soll nun der Kosovo ein sicheres Herkunftsland sein, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Sie begründen uns doch immer die Notwendigkeit der Bundeswehr im Kosovo damit, dass es dort so unsicher ist. Was stimmt denn nun? Braucht man dort die Bundeswehr, oder ist das ein sicheres Land? Sie müssen auch einmal Logik in Ihre Politik bringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Übrigens: Der Vorschlag, Bargeld für Flüchtlinge abzuschaffen und durch Gutscheine zu ersetzen, widerspricht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Gehen Sie doch keinen grundgesetzwidrigen Weg. Er ist immer falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Flüchtlinge sollen nach drei Monaten Aufenthalt Leiharbeit verrichten dürfen. Sie wollen also einen neuen Sektor für Niedriglohn eröffnen. Auch das ist indiskutabel. Darunter sind übrigens oft viele qualifizierte Kräfte. Mir wird immer gesagt, dass man nicht weiß, ob die Qualifikation stimmt. Mein Gott, wir haben doch immer eine Probezeit. Da weiß beispielsweise ein Arzt sofort, ob die Qualifikation stimmt oder nicht stimmt. Hier müssen wir einmal etwas lockerer, etwas unbürokratischer werden und dafür sorgen, dass die Menschen so schnell wie möglich Beschäftigung finden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sechs osteuropäische Länder erklärten, niemals mit Flüchtlingsquoten einverstanden zu sein: Tschechien, die Slowakei, Polen, Ungarn, Litauen und Lettland. Nun bin ich auch gegen Quoten, weil es sich nämlich um Menschen handelt und nicht um Sachen; die kann man nicht einfach verteilen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber eine gerechte Kostenverteilung innerhalb der Europäischen Union halte ich für zwingend erforderlich. Wenn dann Länder, die kaum Flüchtlinge aufnehmen, nicht bereit sind, ihren Kostenanteil zu zahlen, müssen ihnen die Zuschüsse von der EU entsprechend gekürzt werden. Da muss man jetzt einmal mehr Mumm zeigen, Frau Bundeskanzlerin.

(Beifall bei der LINKEN)

Übrigens erklärt die polnische Regierung, dass Polen für muslimisch gläubige Flüchtlinge ungeeignet sei. Nun ist dieses Land bekanntlich schwer katholisch geprägt. Es kann doch nicht wahr sein, dass ich denen jetzt schon wieder die Bergpredigt von Jesus Christus erklären muss.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der SPD: Das ist aber peinlich!)

Wenn diese Mitglieder der polnischen Regierung zur Beichte gehen, müssen sie so viele Rosenkränze beten, dass sie gar nicht mehr aus der Kirche herauskommen. Ich kann nur sagen: Führen Sie mit denen mal eine scharfe und deutliche Auseinandersetzung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ungarn. Orban schafft Schritt für Schritt die Demokratie ab und strebt eindeutig autoritäre Strukturen an. Das verkündet er sogar. Die USA haben bereits Sanktionen ausgesprochen. Und was macht unsere Bundesregierung? Sie mault etwas vor sich hin. Das reicht nicht. Hier müssen wirklich Maßnahmen ergriffen werden, aber nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der EU.

(Beifall bei der LINKEN)

Und noch etwas, das interessiert mich, Frau Merkel, Herr Kauder und Frau Hasselfeldt. Orbans Partei ist Mitglied der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament. Das heißt, die Abgeordneten der CDU und der CSU sitzen gemeinsam in einer Fraktion mit den Mitgliedern von Orbans Partei. Meinen Sie nicht, es ist höchste Zeit, diese Partei aus Ihrer europäischen Fraktion rauszuschmeißen, und zwar achtkantig?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt sieht man die unzureichenden Strukturen der EU. Nichts Wirksames geschieht gegen Orbans unerträgliche Politik.

Russland. Russland ist eine Weltmacht, und nicht, wie Obama meinte, eine Regionalmacht. Russland ist eine Vetomacht. Russland ist das militärisch stärkste Land in Europa. Obama verlangte Wirtschaftssanktionen durch die EU, auch durch die Bundesrepublik. Wie immer sind Sie den Forderungen der US-Administration artig gefolgt und haben alles gemacht, was sie wollte. Wir haben dadurch deutliche Wirtschaftseinbußen. Ich kenne mittelständische Unternehmen, die an Russland geliefert haben und jetzt nicht wissen, wie sie die Insolvenz verhindern sollen.

Nun lese ich, dass nach russischen Angaben der Handel zwischen den USA und Russland um 6 bis 11 Prozent zugenommen hat. Ich meine, es wäre doch eine sagenhafte Frechheit, von uns Sanktionen zu verlangen und selbst den Handel zu steigern.

Deshalb sage ich Ihnen: Hören Sie endlich damit auf! Sie müssen eine eigenständige Interessenpolitik machen. Es gibt keinen Frieden in Europa ohne oder gegen Russland. Das müssen wir beachten.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch etwas: Jetzt höre ich plötzlich, dass Russland Waffen und Truppen um Syrien zusammenzieht. Dann lese ich, das sei alles mit den USA abgestimmt. Dann lese ich wiederum, dass die US-Regierung die russische Regierung warnt. Jetzt frage ich mich: Ist die Warnung auch abgestimmt, indem man sagt: „Macht das mal, aber wir müssen so tun, als ob wir dagegen sind“? Ich hoffe, Frau Bundeskanzlerin, Sie können uns einmal aufklären und sagen, wie es da wirklich aussieht. Es wird Zeit, dass unsere Bevölkerung diesbezüglich informiert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch etwas: Ich verstehe sehr gut, dass man Assad nicht mag; das kann ich alles nachvollziehen. Er verletzt Menschenrechte in vielfacher Hinsicht. Aber man wird einen Frieden ohne Assad doch wirklich nicht finden. Ist die Friedensfrage nicht wichtiger als die Frage, wen man aus Menschenrechtsgründen ablehnt oder nicht ablehnt?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Gilt das auch für andere? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sehr eigenartig!)

Letztlich müssen wir begreifen und danach handeln: Frieden und Sicherheit brauchen wir überall auf der Erde. Deutschland darf nicht der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein.

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs [SPD]: Wenn Sie jetzt hier Assad verteidigen, dann wird es grenzwertig!)

Türkei. Es gab einen Friedensprozess zwischen der Regierung der Türkei und den Kurdinnen und Kurden. Dann hat sich die Regierung entschieden, gegen die PKK Krieg zu führen. Jetzt sagt Erdogan, es gibt für ihn nur noch eine militärische Lösung. Er marschiert sogar in den Irak ein. Aber gerade die syrischen und irakischen Kurdinnen und Kurden, wenn ich darauf einmal hinweisen darf, führen den einzig wirklich wirksamen Kampf am Boden gegen den „Islamischen Staat“. Die werden jetzt aber bekriegt, und zwar von einem NATO-Partner. Und was machen Sie dagegen? Nichts. Geben Sie doch einmal dieses Schweigen auf und suchen Sie die wirkliche Auseinandersetzung mit Erdogan, weil das nicht mehr hinnehmbar ist!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Griechenland. Herr Schäuble, vielleicht haben Sie Ihr Ziel erreicht, und die linke Regierung ist gestürzt. Wir warten das Ergebnis der Wahlen ab.

(Ulli Nissen [SPD]: Das ist ja großzügig! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Was ganz Neues!)

Aber eines hat die linke Regierung von Griechenland erreicht: eine Diskussion in ganz Europa über den Euro und über die EU-Strukturen, wie wir sie noch nie hatten. Jetzt stellt sich die Frage, ob die EU weiter in Richtung Demokratie- und Sozialabbau oder endlich umgekehrt in Richtung mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit gestaltet wird. Wir brauchen die EU für den Frieden in Europa, aber eben auch für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen, Herr Schäuble, Sie haben leider mit Ihrer Politik erreicht – Sie natürlich auch, Frau Bundeskanzlerin –, dass der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus, die zu den alten Nationalstaaten zurückwollen, in den europäischen Ländern Erfolge zeigen. Schon das müsste Sie wachrütteln und die Politik gänzlich ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

TTIP. Wir haben immer die mangelnde Transparenz bei dem sogenannten Freihandelsabkommen, das da zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelt wird, kritisiert. Es hat sich ein kleines bisschen verbessert, aber nicht viel. Jetzt nenne ich Ihnen drei Probleme:

Erstens. Wir kennen ein Vorsorgeprinzip, das in den USA unbekannt ist. Die kennen ein Nachsorgeprinzip. Das heißt, wenn man in Deutschland ein neues Lebensmittel auf den Markt bringen will, muss man beweisen, dass das nicht schädlich ist.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!)

Dass wir da manchmal falsche Beweise kriegen, ist eine andere Frage. Man muss es aber beweisen. In den USA ist es genau umgekehrt. Da kann man jedes Lebensmittel auf den Markt bringen. Wenn man dann aber Schaden anrichtet, wird man irgendwann zu ein paar Milliarden Schadenersatz verurteilt. Das ist eine völlig umgekehrte Herangehensweise.

(Thomas Oppermann [SPD]: Das stimmt nicht mit der Wahrheit überein!)

Die mittelständischen Unternehmen sagen mir, sie liegen damit zwei bis drei Jahre zurück und haben dadurch einen ganz großen Nachteil. Das sollte Sie doch eigentlich interessieren.

(Johannes Kahrs [SPD]: Ich weiß nicht, was Sie uns hier erzählen wollen!)

Zweitens. Die Schiedsgerichte sind abenteuerlich. Sie müssen sich einmal Folgendes überlegen: Da kommt ein kanadischer oder amerikanischer Konzern, klagt vor einem Schiedsgericht und bekommt dann 200 Milliarden Euro Schadenersatz durch die Bundesregierung zugebilligt, und man kann nichts mehr machen. Es gibt kein weiteres Gericht, weder ein deutsches noch ein europäisches. Die eigenen Unternehmen müssen bis zum Europäischen Gerichtshof oder bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um irgendetwas durchzusetzen. Das ist wiederum eine schwere Benachteiligung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wahnsinn!)

Ich weiß, dass die Wirtschaft für ein Freihandelsabkommen ist. Wir sagen dazu Nein. Ich weiß auch, welche Kritik Sie daran üben, und die sollten Sie ernst nehmen.
Drittens.

(Ulli Nissen [SPD]: Jetzt mal was Neues!)

Das für uns entscheidende Kriterium ist das Verbot von Investitionshemmnissen.
Ich bitte Sie: Wissen Sie, was das heißt? Das heißt Folgendes: Ein amerikanischer Konzern gründet zu irgendeinem Zeitpunkt, als es eine bestimmte rechtliche Situation gab, seinen Sitz in Deutschland. Danach gibt es Neuwahlen in der Bundesrepublik Deutschland, und – sagen wir einmal – es entsteht eine vernünftige Regierung, also aus oder mit Linken; nur einmal angenommen.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie selber wollen würden! Aber Sie wollen es selber nicht! – Zuruf von der CDU/CSU: Träumer!)

– Ja, man darf doch träumen, das ist doch nicht verboten. – Passen Sie auf: Jetzt erlaubt diese Regierung sich, die Mitbestimmung in Unternehmen zu erweitern, vielleicht sogar ein kleines bisschen die Steuern für die Konzerne zu erhöhen. Und dann sagen die: Das verstößt gegen das Verbot von Investitionshemmnissen. – Wenn Sie das unterschreiben, dann sagen Sie, dass eine Politik in einer bestimmten Richtung verboten ist und dass die Verhältnisse nur noch reaktionärer werden dürfen. Da kann doch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Anbetracht ihrer Geschichte eigentlich niemals zustimmen; aber Sie organisieren das Ganze noch.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der SPD)

Ich komme zur prekären Beschäftigung. Wir haben in Deutschland nach wie vor den größten Niedriglohnsektor in Europa. Wir hatten einmal – vor 20 Jahren – 26 Millionen Menschen in Vollzeitbeschäftigung, jetzt nur noch 22 Millionen. Der Anteil der prekären Beschäftigung, das heißt erzwungenen Teilzeit, Befristung, Leiharbeit und geringfügigen Beschäftigung, ist um 70 Prozent gestiegen und beträgt jetzt 21 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse. Ich sage Ihnen ganz klar: Leiharbeit ist für mich eine moderne Form der Sklaverei und muss verboten werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber wenn Sie schon Ausnahmen machen, dann müssen Sie wenigsten dafür sorgen, dass eine Leiharbeiterin oder ein Leiharbeiter ab der ersten Stunde der Beschäftigung Anspruch auf 110 Prozent des Lohnes hat, den ein anderer Beschäftigter in dem Unternehmen für die gleiche Tätigkeit bezieht, damit diese Leiharbeit endlich zur Ausnahme wird und nicht zu einem Nötigungsmittel, um der eigenen Belegschaft das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld und vieles andere zu entziehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Befristung darf es nur noch mit Sachgrund geben und nicht – wie heute – willkürlich.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch die erzwungene Teilzeit müssen wir loswerden. Wenn es Teilzeit schon gibt, dann muss sie freiwillig sein, aber mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollbeschäftigung. Übrigens, die Frauen trifft es besonders hart. Die Vollzeitbeschäftigungsquote bei Frauen sank von 55 Prozent auf 40 Prozent, und die Zahl der Teilzeitjobs für Frauen nahm zu von 3,8 auf 6,3 Millionen. Ich sage Ihnen: Armut ist immer weiblich. Deshalb war der Streik der Erzieherinnen und Erzieher und der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter so wichtig, um wenigstens zu erreichen, dass diese klassischen Frauenberufe endlich nicht mehr so grottenschlecht bezahlt werden, wie das gegenwärtig der Fall ist. Wir brauchen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Übrigens, Frau Nahles, wann setzen Sie Ihre – aus unserer Sicht völlig unzureichenden – Gesetze zur Begrenzung von Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen endlich um? Das wird Zeit, das kann man doch nicht bloß beschließen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist die Rede vom letzten Mal!)

Also, ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden einen entschiedenen Kampf gegen die prekäre Beschäftigung und den Niedriglohnsektor in Deutschland führen.
Ich komme zum Schluss und sage Ihnen Folgendes:

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

– Ich will Ihnen zwischendurch auch mal eine kleine Freude machen. –

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Super!)

Wenn wir jetzt über die Halbzeit der Großen Koalition reden, dann darf ich doch drei Dinge bewerten:

Erstens. Immer wieder wird behauptet, dass Sie, Frau Merkel, die CDU sozialdemokratisiert haben. Welches Bild muss inzwischen eigentlich von der Sozialdemokratie herrschen, wenn Ihre Politik als sozialdemokratisch gilt?

(Beifall bei der LINKEN)

Aber ich frage mich, welche Projekte Sie eigentlich in den nächsten zwei Jahren anfangen wollen. Leider glaube ich nicht, dass Sie wirksam die Fluchtursachen bekämpfen, die Rüstungsexporte wesentlich und deutlich beschränken, einen Kampf führen gegen den Niedriglohnsektor, gegen die prekäre Beschäftigung und gegen die Altersarmut und endlich eintreten für Chancengleichheit, insbesondere für Kinder beim Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur. Dazu gehört übrigens auch ein deutlich billigerer öffentlicher Nahverkehr. Aber was haben Sie stattdessen vor? Erzählen Sie es uns.

Zweitens. Die CSU ist ein besonders trauriger Fall.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sagt der Richtige! – Widerspruch der Abg. Gerda Hasselfeldt [CDU/CSU])

– Ja, Frau Hasselfeldt, ich muss es Ihnen sagen. Sie hatten aus Ihrer Sicht zwei tolle, aus meiner Sicht zwei ganz besonders blöde Projekte. Das war einmal das Betreuungsgeld, mit dem Sie Eltern dafür bezahlten, dass sie das Lernen ihrer Kinder in Kindertagesstätten unterbinden.

(Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Wir haben Ihnen gesagt, dass es grundgesetzwidrig ist. Sie haben es uns nicht geglaubt. Inzwischen hat es das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht! Das müssten Sie ja als Jurist wissen, Herr Gysi!)

Und dann die Maut! Liebe CSU, ich habe Ihnen gesagt, mit Tricks kann man Europarecht nicht umgehen. Sie wollten es mir nicht glauben und mussten nun alles stoppen, nachdem in der EU ein Verfahren gegen unser Land eingeleitet wurde. Ich werde Sie nicht inhaltlich überzeugen können.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Traut bloß den Eltern nicht!)

Aber glauben Sie mir: Wenn Sie diesbezüglich nicht über solche Mitglieder verfügen, müssen Sie sich wenigstens Beraterinnen und Berater suchen, die sich im Europarecht und im Grundgesetz auskennen. Glauben Sie mir das!

(Beifall bei der LINKEN – Ulrike Gottschalck [SPD]: Aber nicht in Leiharbeit!)

Drittens: die SPD. Die SPD sitzt, auch wenn sie es gelegentlich vergisst, ebenfalls in der Bundesregierung. Viel zu spüren ist das allerdings nicht.

(Ulli Nissen [SPD]: Das sehen Sie völlig falsch!)

Sie stehen vor einer spannenden Frage: Wollen Sie ein Anhängsel der Union bleiben oder doch zu einem Gegenüber werden?

(Ulli Nissen [SPD]: Wer hat denn die Mietpreisbremse gemacht?)

Die Depressionen bei Ihnen gehen ja schon so weit, dass in Ihren Reihen, lieber Herr Gabriel, diskutiert wird, ob man überhaupt noch eine eigene Kanzlerkandidatin oder einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen sollte. Mein Gott! Wann kehrt in die Sozialdemokratie endlich mal wieder Leidenschaft, Kampfgeist, und zwar für Frieden und soziale Gerechtigkeit, zurück?

(Beifall bei der LINKEN – Ulli Nissen [SPD]: Was meinen Sie, was wir für Leidenschaft haben in unserer Politik! – Zuruf von der CDU/CSU, an die SPD gewandt: Der macht sich echt Sorgen um euch!)

Mein letzter Satz: Viel Hoffnung für die Bevölkerung entsteht durch die – übrigens wegen der großen Mehrheit – demokratiegefährdende Große Koalition für die nächsten beiden Jahre nicht, aber wer weiß, was 2017 passiert!

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs [SPD]: Solange Ihr Verein so politikunfähig ist, wird das mal nichts!)

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Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

Merkel lehnt große Reform der EU ab
Merkel lehnt große Reform der EU ab
Bundeskanzlerin Merkel will trotz des möglichen Austritts von Großbritannien keine weitreichende Reform der EU, welche Änderungen der Verträge nötig machen würde. Merkel will eine kleine Reform mit weniger Bürokratie und schnellen Entscheidungen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Brüssel nach dem ersten EU-Gipfel ohne Großbritannien gegen eine Reform der Union ausgesprochen, die Vertragsänderungen erfordert. Es werde keine Änderung der Verträge geben. „Wir können mit den Verträgen arbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf den Lissabonner EU-Vertrag Statt dessen solle sich die Eu den Themen künftig „einfach und unbürokratisch“ annähern. Merkel erneuerte ihre Position, dass es bis zum offiziellen Austrittsansuchen keine Verhandlungen mit Großbritannien geben werde. Warum das Vereinigte Königreich dann am EU-Gipfel nicht teilnehmen durfte, erschließt sich dem neutralen Beobachter nicht.

Ob der Artikel 50 nach dem Lissaboner Vertrag überhaupt aktiviert wird ist unklar. Die EU hat mit London vereinbart, dass eine Entscheidung darüber erst im September fallen werde. In Großbritannien haben bereits zwei Abgeordnete erklärt, mit einer Kampagne für ein neues Referendum beginnen zu wollen:

Geraint Davies von Labour und der Walliser Jonathan Edwards sind, so Reuters in seinem englischsprachigen Dienst, der Auffassung, dass eine so schwerwiegende Entscheidung eine „Bestätigung“ durch das Volk brauche.

Die 27 Regierungen der EU wollen nach dem Brexit-Schock erst einmal den Sommer abwarten und peilen für September eine umfassendere Debatte über die Lehren aus Austrittsvotum der Briten an. Eine politische Reflexion zur Zukunft der Staatengemeinschaft werde beim informellen Gipfel am Mittwoch in Brüssel begonnen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung für das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. „Wir kommen auf dieses Thema beim informellen Treffen im September in Bratislava zurück“, heißt es weiter. „Die Europäer erwarten von uns bessere Ergebnisse, wenn es darum geht, Sicherheit, Wohlstand und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu liefern.“ Laut EU-Diplomaten ist das Treffen in der slowakischen Hauptstadt für Mitte September angepeilt. Die Slowakei übernimmt im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die britische Regierung ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die EU-Kommission wegen der Entscheidung, CETA nicht durch die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen. Allerdings hatten vor Jahre alle EU-Staaten die Kommission mit den Verhandlungen beauftragt. Auch während der Verhandlungen kamen niemals grundsätzliche Einwände aus den…
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Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Der Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU findet einen neuen Schauplatz: Obwohl von allen EU-Regierungen einstimmig beauftragt und während der Verhandlungen begleitet, attackieren die EU-Staaten nach dem Brexit-Schock die EU-Kommission: Zuerst verlangte Polen den Rücktritt von Jean-Claude Juncker, dann sagte David Cameron, die falsche EU-Politik in der Flüchtlingskrise sei der Grund für den Austritt gewesen.

Nun hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die EU-Kommission kritisiert, weil sie die nationalen Parlamente über das ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht mitentscheiden lassen will. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel am Mittwoch zu Reuters. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“

Gabriel nannte sich selbst einen „Befürworter guter Handelsabkommen“. Die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken und mache ihnen die Arbeit noch schwerer. „Das dumme Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte er. Zudem bringe das Vorgehen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seiner Behörde das ohnehin in einer Sackgasse steckende Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch weiter in Schwierigkeiten. „Kein Mensch wird noch glauben, dass es bei dem Abkommen mit den USA TTIP nicht genauso laufen wird“, sagte er. In einem anderen Interview sagte GAbriel laut Reuters: „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot“, sagte er.

Ohne ein Votum des Bundestages werde es kein deutsches Ja zu dem Abkommen mit Kanada geben. „Was immer die EU-Kommission beschließt: in Deutschland entscheidet der deutsche Bundestag“, erklärt er. Ohne ein Ja des Bundestages werde er „auf keinen Fall Ceta zustimmen“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Gabriel reagierte damit auf die Ankündigung von Juncker, dass Ceta-Abkommen mit Kanada nur vom Europäischen Parlament ratifizieren zu lassen und keine Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen. Juncker pocht auf die Zuständigkeit der Kommission gegenüber den nationalen Regierungen in Handelsfragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm in Sachen Bundestagsentscheidung widersprochen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission eine andere Rechtsauffassung habe. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern warnte die EU-Kommission vor einem Hauruckverfahren bei den beiden Handelsvereinbarungen, mit dem sie ihre Glaubwürdigkeit unterminieren würde.

Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert mit David Cameron beim Gipfel den Austritt Großbritanniens aus der EU. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen in der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Putin besucht Deutsche Schule in Moskau: Lernt aus der Geschichte!
Putin besucht Deutsche Schule in Moskau: Lernt aus der Geschichte!
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Deutsche Schule in Moskau besucht, an der auch seine beiden Töchter unterrichtet werden. Putin wollte mit dem Besuch offenbar ein Zeichen seiner Verbundenheit mit Deutschland setzen.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutsche Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutsche Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Putin sprach mit deutschen und russischen Schülern, den Teilnehmern eines Geschichtsprojekts zum Zweiten Weltkrieg. «Es ist sehr wichtig, dass russische und deutsche Schüler über die Vergangenheit reden, um in die Zukunft zu gehen».

Begonnen hatte Putin seine kurze Rede auf Deutsch: «Ich bin sehr froh, dass ich alle Anwesenden begrüßen darf.» Wenige Tage nach dem 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 sendete er ein politisches Freundschaftssignal mit persönlichem Hintergrund.

Für Putin bedeutet die Deutsche Schule in Moskau ein Stück Familiengeschichte. Nicht nur Kinder deutscher Firmenvertreter, Diplomaten und Korrespondenten werden dort unterrichtet. Viele russische Eltern, die an deutscher Bildung interessiert sind, melden ihre Kinder an der Privatschule im Südwesten Moskaus an.

Auch Putin schickte seine Töchter Maria und Katharina auf die Deutsche Schule. Als er im Jahr 2000 Präsident wurde, kamen die Mädchen aus Sicherheitsbedenken seltener. Doch sie wurden extern unterrichtet und waren immer wieder bei Schulkonzerten oder Festen zu sehen.

André Reichel war damals Klassenkamerad von Maria, nun ist er Musiklehrer und mitverantwortlich für das Geschichts- und Versöhnungsprojekt. Deutsche Schüler aus Moskau und aus Bad Salzungen (Thüringen) sowie russische Schüler aus Rschew in Nordwestrussland nehmen teil. Sie besuchen gemeinsam die Soldatenfriedhöfe von Rschew, wo 1942/43 eine verheerende Schlacht getobt hatte. «Erinnern, Gedenken, Versöhnen» ist das Motto der knapp 50 Schüler.

Die Lehrer hätten Putin vor wenigen Wochen eingeladen – aber ohne große Hoffnung, sagte Reichel der dpa. Doch vor zwei Tagen sei plötzlich eine Zusage aus dem Kreml gekommen. «Das ist wie ein Sechser im Lotto», freut sich der Musiklehrer. «Wir haben es bis zuletzt nicht geglaubt», sagt auch Schulleiter Uwe Beck.

Der Kremlchef sagte an der Schule: «Russland und Deutschland haben stets prosperiert, wenn sie zusammengearbeitet haben.»

Ein Schüler fragte Putin nach den Grundlagen der deutsch-russischen Beziehungen. «Das Wichtigste ist Vertrauen», antwortete der Präsident laut dpa.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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