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Lösungen statt Parolen: Flüchtlings-Politik braucht Vernunft und Humanität

Die Diskussion über die Flüchtlinge wabert zwischen Hass, Naivität, politischer Hilflosigkeit und politischem Zynismus. Es ist höchst an der Zeit, die Debatte zu versachlichen und die politisch Verantwortlichen daran zu erinnern, dass sie das Problem nicht mit großkoalitionärem Populismus lösen kann. Dazu gehört die Einsicht, dass es kein Entweder-Oder geben kann.

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Spontane Hilfe, Hass, Blauäugigkeit, politisches Versagen

Das Flüchtlingsproblem offenbart etwas, was ich nach dem Debakel mit der Europa- und Euro-Rettungs-Politik nicht für möglich hielt: Ein noch größeres Ausmaß an politischem Versagen, an Inkompetenz, Dummheit, Leichtfertigkeit und Feigheit vor den Problemen, schon vor ihrer offenen Diskussion! Ebenso erleben wir eine völlig verkantete mediale Wahrnehmung und gesellschaftliche Diskussion im Sinne einer Entweder-Oder-Haltung, die vernünftige Lösungen unmöglich macht. War es beim Griechenland-Problem die totale und völlig einseitige Schuldzuweisung an „die Griechen“ auf der einen Seite, die fast spiegelbildlich unkritische Verteidigung der „Griechen“ auf der anderen, eher linken Seite, so gibt es auch in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion augenscheinlich nur Ja oder Nein, Pro oder Contra. Das kann aber verheerende Folgen haben. Kaum einer der Beteiligten geht von den realen, praktischen aktuellen und zukünftigen Problemen aus. Ein Beispiel: Die These „Wir können nicht alle Elenden der Welt bei uns aufnehmen“ ist in der Regel bösartig und fremdenfeindlich gemeint im Sinne des Ebner-Eschenbach-Aphorismus „Man kann nicht allen helfen, sprach der Geizige – und half keinem“; aber unbestreitbar ist diese These wahr und müsste eigentlich bei allen Beteiligten nun eine sachliche Debatte entfachen, wie viele es denn nun auf Dauer sein können und sollen – und natürlich auch wer!? Aber da herrscht Schweigen bei den meisten Beteiligten, bei Hassern, Kritikern und Willkommens-Vertretern stattdessen berechtigtes und notwendiges, aber so erst einmal nur wohlfeiles, Verurteilen des rechten Mobs.

Auf der einen Seite: Die entsetzlichen Neonazis und ihr dumpf-gehässiges Mitläuferpack (ja, da hat Herr Gabriel recht) sind doch nicht nur im Unrecht, weil sie generell und auf übelste Weise fremdenfeindlich sind, sondern weil sie auf widerliche Weise die Betroffenen attackieren, statt Politik und Verantwortliche anzusprechen, wenn sie Probleme sehen. Unerträglich! Auf der anderen Seite: Die eher verbalen „Willkommens-Vertreter“ drücken sich bisher vor der Beantwortung der Frage nach den Grenzen der Zuwanderung, den numerischen, den finanziellen, den sozialen, den kulturellen Grenzen. Dabei ist nichts klarer als die Notwendigkeit, jetzt diese Fragen zu stellen – und in absehbarer Zeit zu beantworten! Das nicht zu sehen, nenne ich blauäugig! (Ich trenne hier die verbalen von den „praktizierenden“ Willkommens-Vertretern ab, von der ungewöhnlichen Masse der Bürger, die jenseits aller Diskussionen spontan und praktisch „vor Ort“ einfach helfen! Aber das ist keine Dauerlösung, wird es auch immer weniger sein, wenn die Politik weiterhin so versagt, wie bis jetzt.) Das zusammen (Hass, Blauäugigkeit und dazwischen eine versagende Politik) ergibt eine Gemengelage, vor der mir zunehmend bange wird. Und wenn jetzt Frau Merkel, die bisher tat, was sie immer tut: abwarten, wie der Wind sich dreht, die Sache dann plötzlich zur Chefsache macht, werde ich noch unruhiger, denn betrachtet man alle bisherigen Probleme, die sie zur Chefsache machte, muss man leider feststellen, dass dies bei ihr in der Regel eine Beerdigung erster Klasse ist. Verräterisch ist auch hier, dass bei ihrem Statement vom 31.08.2015 dann auch wieder kein Halbsatz an Konkretem folgte, außer „Wir schaffen das!“ So können wir das Problem aber nicht weiter traktieren. Wozu das führt, haben wir eine Woche später bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen gesehen, wo es dann plötzlich hieß: „Wir schaffen das doch nicht!“

Einige grundsätzliche Einsichten zur Versachlichung der Debatte

Es wäre gut, wenn wir uns für das weitere Verfahren im Interesse einer Versachlichung auf ein paar simple Tatsachenfeststellungen einigen könnten. Das würde bei allen – bis auf wirklich hirnlose Dumpfbacken – zu einer Entemotionalisierung und Versachlichung der Auseinandersetzung führen können, die dringend geboten ist.

1. Jeder flüchtet aus harten Gründen. Jeder von uns, der in der Situation der Flüchtlingen steckte, würde ebenfalls alles daran setzen, abzuhauen, einen besseren Ort zu finden (Bremer Stadtmusikanten: Ein besseres Los als den Tod finden). Es ist also schon mal übel, in unserer relativ komfortablen Situation Vorwürfe an die Flüchtlinge zu erheben, zum Beispiel den abstrusen der Sozialschmarotzerei, wie er zum Beispiel in dem Etikett „Wirtschaftsflüchtling“ deutlich wird. Allein die Zustimmung zu diesem Statement würde schon sehr viel Gift aus der Sache nehmen.

2. Deshalb funktioniert Abschreckung so wenig. Wer die Gründe der Flüchtlinge auch nur ansatzweise kennt, weiß, dass wohl alle Zäune der Welt sie nicht hindern, ihrer Not, ihrem Elend, ihrer Hoffnungslosigkeit, ihrer Gefahr für Leib und Leben zu entkommen. Der ungarische Zaun ist übelster Populismus der rechtsgerichteten Regierung, aber nicht einmal in ihrem Sinne eine Problemlösung. Wir müssen – unter anderem! – geordnete Wege der Zuwanderung finden, auch, weil wir sie brauchen.

3. Wir produzieren das verbrecherische Schleuser-Unwesen. Wir brauchen eine solche Zuwanderungsregel auch, um die Schleuser-Kriminalität wenigstens einzudämmen mit ihren oft entsetzlichen Folgen. Es ist hier fast dasselbe Problem wie mit den Drogen, wo Grenzen und Verbote die Kriminalität erst begründen – zumindest dramatisch verstärken. Gezielt oder zufällig einen Schleuser (Rangstufe 5 im Urheberkartell) vor Ort zu fassen, ist wichtig, aber letztlich heiße Luft, mehr auch nicht!

4. Politische Problemverleugnung als Problemverstärker. Wer jahrzehntelang verleugnete, dass wir ein Einwanderungsland sind, wer in den 80er/90er Jahren, wie Kohl/Schäuble/Merkel zusammen mit der BILD, jahrelang die sogenannte Asylantenflut bekämpfte, wer, wie aktuell vor allem die CSU, mit grenzwertigen Parolen die Lösung der Probleme eher belastet, wer sich seit Jahren blind stellt vor der absehbaren(!!!) Entwicklung, wer noch bis fünf Minuten vor zwölf ein ordentliches Einwanderungsgesetz entweder für überflüssig hält oder überhaupt nicht will, kann jetzt keine Bonuspunkte ernten, wie Frau Merkel das gerade wieder versucht – leider wieder einmal erfolgreich mit Hilfe einer ergebenen Presse! Dummheit, Blindheit und/oder Ignoranz sind strafbare politische Fehler, im Zweifel in der Folge politische Verbrechen (das gilt hier genauso, wie für die Merkel/Schäuble-Griechenlandpolitik). Aber keiner sollte gehindert werden, klüger zu werden und die Zeichen der Zeit doch noch zu erkennen.

5. Fluchtgründe – auch von uns mitverursacht. Keines der Probleme, ich betone: KEINES, vor dem die Menschen diese barbarische und teure (wie passt das eigentlich zum Sozialschmarotzer-Anwurf?) Flucht auf sich nehmen, ist ohne unser Zutun entstanden! Wir ernten jetzt, was wir über drei bis fünf Jahrhunderte gesät haben: Kolonialismus und Sklavenhandel vor allem, auf denen unter anderem unser heutiger Reichtum gründet, und was beides im neuen Gewand einer entfesselten kapitalistischen Globalisierung erneut gesät wird! Kriege, Hunger, Klimakatastrophen, Wassermangel, Terror, Gewalt, politischer Despotismus, Korruption – kratze, wo Du willst: Ohne unser Zutun gäbe es das alles heute so und in diesem Umfang nicht! Wer Betroffenheit kundtut, aber gleichzeitig den Waffenhandel forciert, wie Frau Merkel, heuchelt auf eine unerträglich verlogene Art. Diese Erkenntnis verweist auf das, was wir auch nach außen tun müssen, in der Anlage unserer Politik, in der Hilfe für die Länder, die wirklich unter „Flüchtlingsproblemen“ zu leiden haben! (Ich konzentriere mich hier aber auf die innerdeutsche bzw. innereuropäische Situation.)

Die Auflösung von Blockaden, Tabus und Leerfeldern

All das bisher Gesagte kann aber erst einmal nur eins bewirken: dass wir redlicher werden, dass wir konkreter werden, dass wir vor allem jede feindliche Haltung gegen die Menschen, die hier ankommen, ablegen. Mit Hass und persönlichen Anwürfen lösen wir gar nichts. Aber nun, auf dieser zuerst einmal akzeptierenderen, verständigeren Haltung gegenüber den Menschen, die hier landen, folgen unausweichlich die weiteren Fragen, vor denen sich die ganze Politiker-Riege und leider auch viele Emigrationsbefürworter drücken. Es geht um eine zweite, konkretere Stufe von Tatsachenfeststellungen, die wir akzeptieren bzw. auf die wir uns einigen müssen, wenn wir die Probleme „in den Griff“ kriegen wollen. Und gerade hier ist die aktuelle Debatte erschreckend flach bzw. von Leerstellen durchsetzt.

6. Das Wohnungsproblem – bedrückend für Deutsche und Flüchtlinge. Ich nenne das meines Erachtens bisher fast gar nicht diskutierte, aber drängendste Problem zuerst: das Wohnungsproblem. In Hamburg haben wir bald alle freien Wiesen, Areale, Hallen und so weiter schon belegt oder verplant. Jedem, ich betone JEDEM, müsste eigentlich klar sein, dass ein weiterer und wohl noch steigender Zustrom im Rahmen unserer Möglichkeiten in spätestens einem Jahr an harte Grenzen stößt. Egal, wie viel Flüchtlinge wir zurückschicken, es wird ein harter Kern verfassungsrechtlich geschützter Asylbewerber bleiben, und selbst dieser Kern wird absehbar an die oder in die Millionen gehen. Ein Blick auf unseren Globus und die eifrigst von uns mitorganisierten bzw. mitzuverantwortenden Krisenherde politischer, wirtschaftlicher und/oder ökologischer Art zeigt uns: Dies wird zumindest absehbar, also in den nächsten Jahren ein Dauerproblem. Diese Leute, die, wie rigide auch immer wir sie ablehnen oder abschieben, dann anerkannt werden, dürften wohl zum größten Teil bleiben – denn ich sehe keine politische Kraft, die ihre Herkunftsländer so verändern würde, dass ihr Asylgrund formal oder mental entfällt. Diese Menschen brauchen Wohnungen, Kindergärten, Schul- und Studienplätze, Berufsausbildung, aber auch Krankenhaus- und absehbar Heimplätze. Aber zuerst einmal brauchen sie Wohnungen! Und da wird das Problem politisch handgreiflich brisant.

Hunderttausende junger deutscher Familien suchen seit Jahren, vor allem in den Großstädten, bezahlbaren Wohnraum; hunderttausend Obdachlose wurden bisher auch nur notdürftig mit Betten in Obdachlosenasylen „unterstützt“ – und da ist kein mitmenschlicher Sturm, der ihnen half oder hilft, auch kein politisches Wollen! Im Gegenteil: Der rot-grüne Senat in Hamburg hat gerade verkündet „Wir verlieren die Obdachlosen nicht aus dem Blick“, und einige hundert zusätzliche Container-Schlafplätze für den Winter versprochen. Während nebenan tausende Containerplätze für Flüchtlinge entstehen, gibt es für Obdachlose meistens nur Bettplätze in Asylheimen – und diese nur nachts! Und wie ergeht es unseren jungen Familien, die eine bezahlbare Bleibe suchen? Das bisschen Mietbremse ist doch, wie fast alles, was unsere Politiker (und die EU-Politiker) in den letzten Jahren hinkriegten, lobby-verdünnte Placebo-Sauce auf den grundsätzlichen Problemen des neoliberalen Turbo-Kapitalismus. Egal, wie wir jetzt Zuzug/Aufnahme/Abweisung regeln, wir brauchen für uns und für die Flüchtlinge sofort ein gigantisches Wohnungsbauprogramm. Sonst erleben wir einen bitteren und sozial grausamen Krieg um Wohnungen – und all das gute „Willkommen“ ist rascher weg, als es entstand! (Frau Merkel und ihre neoliberalen Helfershelfer haben zum Beispiel in den letzten ca. zehn Jahren dafür gesorgt, dass die Sozialwohnungen bei uns von 2,5 auf 1,5 Millionen gesunken sind.) Das setzt aber eine organisierte Kraftanstrengung und zig Milliarden Investitionen voraus, das setzt voraus, was Frau Merkel jetzt als „deutsche Flexibilität“ anmahnt, das setzt vor allem voraus einen zumindest vorläufigen Abschied von der „schwarzen Null“ und von der „Schuldenbremse“ und vom rein kapitalistischen Wohnungsmarkt. Wenn unsere Große Koalition dazu nicht bereit ist, sollte sie die Sprüche lassen, dann wird sie, werden wir bedrückenden Zeiten entgegen gehen.

Und noch einmal: Das alles wäre auch nötig ohne Zuwanderung! Dieses neoliberale Musterland behandelt einen wachsenden Teil seiner eigenen Bevölkerung schlecht und zunehmend schlechter! Zunehmend ist, wie gesagt, das Verfassungsrecht für deutsche Bürger, hinreichenden, sicheren und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, bei uns außer Kraft gesetzt. Ich erwarte, dass die Politiker dieses Problem endlich erkennen und anerkennen. (Auch die aktuellen Pläne der SPD zur Flüchtlingsproblematik sparen das weitgehend aus oder verteilen Pflaster – 40.000 neue Sozialwohnungen in den nächsten Jahren – und zeigen so wieder einmal, dass die Führungsriege dieser Partei kaum noch etwas begreift – wie ja auch schon in der Europa- und Europolitik.) Ich erwarte, dass unsere Politiker vor allem erkennen, welch explosive Gemengelage bei uns entsteht, wenn die zunehmend bei uns Unterpriviligierten nun auch noch von den Notwendigkeiten der Asylpolitik an die Wand gedrückt werden.

Dass genau dies Strategie sein könnte, nämlich die Schwachen und die Schwächsten aufeinander zu hetzen, so dass „die da oben“ ihre skrupellose Bereicherungspolitik ungestört fortsetzen können (hinter einem medialen BILD-Schirm), wage ich erst einmal kaum zu glauben! Nein: Bis jetzt sehe ich eher unverantwortliche Dummheit, Blindheit und politische Feigheit am Werke. Nebenbei: Auch freistehenden Wohnraum endlich im Sinne des Eigentumsbegriffes des Grundgesetzes einer entsprechenden Nutzung zuzuführen, ist endlich geboten – bisher eine weitere neoliberale Feigheit der politisch Verantwortlichen. Das heißt aber auch, dass die kleineren, oft schrumpfenden Gemeinden stärker ran müssen, dass also Schluss ist mit dem Berechnungsstarrsinn bei der Verteilung nach Einwohnerzahl, was die Großstädte übermäßig belastet. Noch mal in aller Klarheit: Ein neoliberal organisierter, das heißt ausgezehrter Staat – und das sind wir, keine „soziale Marktwirtschaft“ – kann und wird das Problem nicht „verfassungskonform“ lösen können! Hier heißt es, „über den Schatten zu springen“. Als es 2009 um die Bankenrettung ging und den Wirtschaftseinbruch, konnte sich Frau Merkel – zumindest unter tätigem Druck der SPD – von heute auf morgen mit Keynes anfreunden, was sie leider schnell wieder „vergaß“.

7. Infrastrukturelle Defizite ohne und mit Flüchtlingen. Dass parallel zum Wohnungsproblem alle anderen angrenzenden Probleme der Infrastruktur, zum Beispiel Kindergärten, Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Sporteinrichtungen aufgestockt werden müssen, gehört auch zu den endlich zu akzeptierenden Fakten. Gleich hier ein Wort zum Geld: Da alles dies auch Notwendigkeiten sind, die auch ohne das Flüchtlingsproblem anstehen, gehört als politischer Akt Nummer Eins, ohne den das alles illusorisch ist, dass die „Schuldenbremse“ zumindest vorübergehend außer Kraft gesetzt wird. Das Geld ist ja da bzw. wäre aktuell zu fast Null Zinsen zu leihen. Wann, wenn nicht jetzt, müsste und könnte unser Land eine gewaltige Investitionsanstrengung hier und in vielen anderen Gebieten unternehmen, die ich in meiner eben genannten kritischen Auseinandersetzung mit der Schuldenbremse aufgelistet habe. Natürlich müssen wir dann auch über Arbeitsplätze reden. Hier gilt dasselbe wie bei den Wohnungen. Schon heute ist unser Staat nicht in der Lage oder willens, für seine Bürger das Recht auf Arbeit einzulösen. Entgegengesetzter Jubel beruht auf statistischem Schwindel. Die reale Zahl derer, die Arbeit brauchen und suchen, liegt bei uns über fünf Millionen. „Die Wirtschaft“ redet nur von denen, die sie gut gebrauchen kann und die nach dieser Messlatte für sie – und natürlich auch für uns – nützlich sind. Und der Rest? Und die politisch brisante Gemengelage, die auch auf dem Gebiet der Arbeitsplätze entstehen kann? Auch das Arbeitsplatzproblem fordert (europaweit!) eine gigantische mehrjährige Investitions-Initiative! Und auch dieses längst, auch ohne das aktuelle Flüchtlingsproblem! Geht nicht, gibt’s nicht! Auch dazu muss man natürlich über den neoliberalen Schatten springen.

8. Diese ganzen Probleme gehen vor allem den Bund etwas an. Es ist schon beschämend bis staatsgefährdend, wie Herr Schäuble „seine“ Haushaltsüberschüsse preist und die notleidenden Gemeinden in der Flüchtlingspolitik und unseren hausgemachten anderen sozialen Problemen bis auf Almosen sozusagen im Dreck versinken lässt. Da wird dann zusätzlich eine Milliarde Euro zugesagt. Als die Banken krachten, war man rascher und großzügiger. Allein die Skandalbank HRE bekam von Frau Merkel (das heißt von uns Steuerzahlern) auf Anhieb 26 Milliarden Euro in den Rachen geworfen. Es ist so elend beschämend gegenüber der Not vieler Deutscher und der Not vieler Flüchtlinge, wie unsere „schwäbische Hausfrau“ hier agiert – übrigens, wie schon bei der Euro-Krise, bar jeder Einsicht in politisch mögliche oder gar drohende Verwerfungen!

9. Ein soziales Europa – auch wegen der Flüchtlinge. Es ist natürlich gerade bei den Punkten 6, 7 und 8 klar, dass hier eine EU-Politik gefordert ist. Es geht eben nicht nur um Quoten, es geht um ein soziales Europa, um einen Abbau der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit in fast allen EU-Staaten und um ein europäisches soziales Investitionsprogramm. Da fieseln Schäuble und seine Europa-Kollegen an überwiegend bösartigen „Strukturreformen“ für andere Länder und lassen die gigantischen gesamteuropäischen Aufgaben liegen – oder sollen es wieder einmal „die Märkte“ richten? Angesichts dieser Aufgaben, die durch das Flüchtlingsproblem – ich betone es noch einmal zur Versachlichung – ja nicht hervorgerufen, wohl aber auf dramatische Weise verschärft werden, entpuppt sich die europäische Politikerriege allerdings als ein ziemlich jämmerlicher Haufen. Aber auch hier kann ja noch Einsicht einkehren oder gar Rückgrat wachsen! Nur 50 Prozent jener Beherztheit, mit der Merkel/Schäuble anderen Ländern sogenannten „Reformen“ aufs Auge drückten für eine entsprechende Europa-Politik – welcher Segen könnte daraus entstehen!? (Ich erinnere hier noch einmal an die eingangs gemachten Bemerkungen zu einer „humanisierenden“ EU-Außenaktivität, gerade angesichts des Punktes 5.) Ich formuliere, damit das als praktische Aufgabe fassbar wird für alle Verantwortlichen, meine zweite „Conditio sine qua non“-Behauptung, neben der Unmöglichkeit, die neoliberale Glaubenslehre weiterhin wie bisher zu befolgen: Ohne ein zumindest vorübergehendes Aussetzen der „Schuldenbremse“ bei uns (und in der EU) ist das Problem nicht zu lösen! (Ich behaupte ja, dass diese „Schuldenbremse“ generell abzuschaffen ist.) Wer das nicht akzeptiert, betreibt Programmlyrik oder Augenwischerei! Das kann Frau Merkel ja hervorragend, aber hier sind Aufgaben zu gewaltig und mögliche Unterlassungsfolgen zu gefahrvoll, um sich vor diesen politischen Konsequenzen zu drücken.

10. Belastbarkeitsgrenzen – ein problematischer aber notwendiger Diskursbegriff. Und zum Schluss das „delikateste“ Problem: Zur leider problemlösungs-gefährdenden Verkantung der Flüchtlingsdiskussion in ein fast totales Entweder-Oder, und dazwischen einer hilflosen Notprogramm-Flickschusterei der Verantwortlichen, gehört auch, dass so gesellschaftliche Probleme, die unabweisbar mit der Flüchtlingsfrage verknüpft sind, nicht oder nicht unbelastet diskutiert werden können. Da werden zum Beispiel soziale bzw. soziologische Bedenken über die Belastungsgrenzen von sozialen Gemeinschaften, und zwar im materiellen, vor allem aber im weitesten Sinne im soziokulturellen Bereich, die ganz natürlich, auch ungewollt mit einem so dramatischen Zustrom von Menschen aus anderen Kulturkreisen, anderen Religionen, anderen sozialen Gefügen auftauchen, einfach weggebügelt mit der Feststellung, wir hätten nach dem Kriege auch Millionen von Ost-Flüchtlingen integriert. Wer so alt ist wie ich, weiß, dass das auch nie ohne „mentale“ Probleme ging, vor allem aber sollten wir wissen, dass das damals eine ganz andere Situation war und dass das heute durch die völlig andere Art von Flüchtlingen eine ganz andere Dimension hat! Dieser kurzschlüssige Vergleich ist auch ein Teil der von mir kritisierten Blauäugigkeit. (Außerdem erinnere ich an die fortdauernden Probleme nach der Wiedervereinigung mit den sogenannten Ossis und Wessis!)

Leider hat Thilo Sarrazin seinerzeit mit seinen unsäglichen Thesen die Erörterung dieser Probleme vergiftet – aber es gibt sie! Und sie haben zuerst einmal gar nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern mit ganz normalen, ganz menschlichen Verhaltensformen, Regeln, Üblichkeiten, mit denen sich menschliche Gemeinschaften bilden, um menschlich zu leben, auch zu überleben. Das ist auf der ganzen Welt so! Deshalb ist ja auch Integration für beide Seiten (!) überhaupt ein Problem! Darüber kann allerdings Hamburg-Blankenese hinweg sehen, solange sich die Probleme in Hamburg-Wilhelmsburg ballen. Schwieriger wird dieses Problem noch, wenn, was unabdingbar notwendig ist, alle Gebietskörperschaften sich beteiligen müssen, sinnvollerweise auch gerade jene, die durch überproportionalen Wegzug in den letzten Jahren „Ansiedlungsmöglichkeiten“ bieten. (Auch hier wird natürlich deutlich, dass dies jeweils genuin deutsche, französische, italienische Probleme des sozialen Ausgleichs im eigenen Lande sind, die endlich angepackt werden müssen. Sonst brodelt es!) Es zeigt sich, dass Integration ein ganz anstrengender, langer, hilfsbedürftiger Prozess ist, der viel guten Willen aller Beteiligten und natürlich auch viel materielle Abfederung braucht. Was dieser Prozess auf keinen Fall braucht, sind dumpfbackige CSU-Parolen. Leider hat die Feigheit der Verantwortlichen die Diskussion dieser sicher nicht einfachen Problematik den Populisten aller Schattierungen überlassen.

Für eine offenere Problemlösungsstrategie

Jedenfalls gilt für mich, auch, wenn ich mir hier jetzt nicht unbedingt Freunde mache, dass ein großer Teil der Aussagen von Politikern und Bürgern, die im massenhaften Zustrom von erst einmal doch „Fremden“ nur Bereicherung sehen, für mich schon ziemlich blauäugig sind. Gerade, wenn Integration uns ein neues, bunteres und belebenderes Miteinander bringen soll, sind Behutsamkeit und beharrliche Anstrengungen nötig, nicht nur auf privater, sondern vor allem auf der öffentlichen Ebene. Und was klar ist und sein muss: das kostet! Und das geht nur, wenn die unteren 50% der Gesellschaft nicht sehen, dass das nur zu ihren Lasten geht! (Und das wird es bei neoliberaler Politik natürlich!) Noch mal: Die Blauäugigkeiten von vielen „bessergestellten Bürgern aus feineren Vierteln“ helfen uns da nicht weiter. Statt es toll zu finden, dass Frau Merkel nun auch einmal im „Ghetto“ von Duisburg war oder in einer problembeladenen Aufnahmeeinrichtung, sollte eigentlich Empörung darüber herrschen, dass sie dort erst jetzt war und das bisher nur einmal (so, wie sie und Schäuble ja auch nur zweimal zu einem gepanzerten Blitz-Besuch in Griechenland waren!). Statt medialem Jubel („die Kanzlerin redet jetzt Klartext“) sollten Journalisten und wir Bürger fragen: „Wo bleiben die konkreten Antworten, Frau Merkel?“

Grölende Nazis und Pegida-Dumpfheiten dürfen uns nicht verbieten, darüber zu reden, dass es reale Schwierigkeiten gibt, wenn „fremde“ Zuzüge in dieser Masse und in diesem Tempo in bestehende soziale, politische, religiöse, kulturelle Gemeinschaften stattfinden, und dass diese Schwierigkeiten „explosiv“ werden können, wenn diese Prozesse aus Ignoranz, Zynismus, neoliberaler Staatsauszehrung nicht politisch-organisatorisch und materiell abgesichert – vor allem, wenn sie nicht offen kommuniziert werden! Und natürlich gibt es neben der Pflicht zur Hilfe, neben dem unabdingbaren Recht auf Asyl, auch das Recht einer (staatlichen) Gemeinschaft, Grenzen zu setzen, Zuzug zu kanalisieren, ja sogar auch ab einem bestimmten, offen kommunizierten Punkt zu verweigern! Auch dies scheint mir eine notwendige Anerkennung eines realen Faktums zu sein. Das zuzugeben und offen zu diskutieren gehört zur unumgänglichen Ehrlichkeit von Verantwortlichen. Wer hier schweigt oder gar die Notwendigkeit gar nicht sieht oder einfach alles laufen lässt aus Feigheit oder Bequemlichkeit – und das ist mein Eindruck von aktueller deutscher und europäischer Politik – „organisiert“ eine elende, wenn nicht gar explosive Gemengelage!

Gerade, weil diese Fragen so schwierig zu diskutieren sind, so rasch falsch verstanden werden, aber real im gesellschaftlichen Alltag „vor Ort“ zu Problemen führen (können), die auch mit materiellem Einsatz nicht wegzubügeln sind, bedarf es der offenen Diskussion, bedarf es vor allem in den Medien Beispiele gelungener Integration, bedarf es der steigenden Einsicht, dass, wie ich es oben schrieb, der Zuzug Fremder auch ein „neues, bunteres, belebenderes Miteinander“ bedeuten kann. Auch auf dem Dorf! Es ist ja der Vorwurf gegen die Fremdenhasser nicht nur der, dass sie unmenschlich sind und in der Regel feige, sondern dass sie gerade dort auftreten, wo es kaum Fremde gibt. In der Bundesrepublik gibt es jedenfalls auch viele Orte, Viertel, Quartiere, Regionen, die den Zuzug Fremder seit der „Gastarbeiterzeit“ gut verkraftet haben und inzwischen als Bereicherung empfinden. So geht es auch mir mit den „bunten“ Vierteln in Hamburg, so ging es mir in den 60er Jahren in meinem damals etwas miefigen Heimatort Gütersloh – der ja, wie viele andere Orte im Westen, schon durch den Zuzug der Flüchtlinge nach dem Krieg auf wohltuende Weise Türen und Fenster öffnen musste. Und das Gegröle von „deutsch“ und „deutscher Kultur“ bekommt schon einen üblen Beigeschmack, wenn es aus Birnen kommt, die von deutscher Kultur, deutscher Sprache, deutscher Geschichte kaum etwas wissen. Dies nur, um hier keine falschen Schubladen aufzumachen.

Das bedeutet: Belastungsgrenzen sind in der Regel weiter als geglaubt, sind vor allem erst zu definieren im Erfahrungsprozess. Deshalb habe ich meine Eingangsthesen formuliert, damit an diesen Erfahrungsprozess offen herangegangen wird. Aber die Chance muss bleiben „Stopp“ zu sagen! Jedenfalls ist es kein gutes Unterfangen, von vorne herein generelle Grenzen, Zahlen oder Schlüssel festzuschreiben. Die tagtägliche Erfahrung von mitmenschlichem Miteinander, „wenn man sich erst mal kennengelernt hat“, macht ja Mut. Das ändert nichts daran, dass „im Versorgungsbereich“ (Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Kultur) klare materielle und organisatorische Vorgaben gemacht werden müssen. „Der Markt“ gebiert hier sonst Ungeheuer. Helfen, helfen, JA !!! Aber nicht, ohne offen in der Politik und in der Gesellschaft darüber zu diskutieren, was das kostet, was an politischen, rechtlichen und organisatorischen Änderungen notwendig ist (und das rasch), und wo die Grenzen der Belastbarkeit sind. Dass diese Grenzen aktiv beeinflussbar sind, ist klar nach dem bisher Gesagten aber so zu tun, als gäbe es die Notwendigkeit zu dieser offenen Diskussion nicht, kann verheerende Folgen für Deutschland und Europa haben.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius.

Das neue Buch von Reinhard Crusius.

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch kann beim Tectum-Verlag direkt bestellt werden (hier).

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Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die weitere Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.
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Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zu Gipfelbeginn an die G7 die Forderung gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken. Doch keiner der zu Hilfe Gerufenen zeigte sich zu konkreten Zusagen bereit, wie Merkel am Freitag einräumen musste.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich der Syrien-Konflikt und die Kriege im Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen (dazu mehr hier).

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüßigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen, anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Allerdings führt auch das zu Problemen, weil der G7 kleine europäische Staaten nicht wirklich vertritt. Diese sind aber in der Flüchtlingskrise anderer Meinung als Bundeskanzlerin Merkel. Daher dürfte die Abschlusserklärung bei den Osteuropäern ebenso als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachtet werden:  Die G7 „ermutigen die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen und die Einrichtung von Umsiedlungsplänen, um die Länder zu entlasten, die bisher die größte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben“, heißt es in dieser am Freitag verabschiedeten Erklärung. Diese zielt auch auf die europainterne Kritik an Umsiedlungsabkommen wie dem der EU mit der Türkei oder den innereuropäischen Verteilsystemen für Flüchtlinge. In beiden Fällen agiert Merkel ohne Zustimmung der betroffenen Staaten. Doch offenbar sah sich der Gipfel bemüßigt, dafür zu sorgen, dass Merkel am Ende nicht gänzlich mit leeren Händen dasteht.

 

Obama entschuldigt sich nicht für Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
Obama entschuldigt sich nicht für Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
US-Präsident Obama hat einen Kranz in Hiroshima niedergelegt. Eine Entschuldigung für die Ermordung von tausenden unschuldigen Zivilisten gibt es nicht. Die US-Regierung steht auf dem Standpunkt, durch den Massenmord wurden tausende andere Menschenleben gerettet. Doch Historiker haben diesen Mythos längst…
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US-Präsident Barack Obama und Japans Regierungschef Shinzo Abe am am Mahnmal für den Atombombenabwurf. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama und Japans Regierungschef Shinzo Abe am am Mahnmal für den Atombombenabwurf. (Foto: dpa)

Der Pilz der Atombombe auf Nagasaki. (Foto: dpa)

Der Pilz der Atombombe auf Nagasaki. (Foto: dpa)

Proteste gegen Obamas Besuch in Hiroshima. (Foto: dpa)

Proteste gegen Obamas Besuch in Hiroshima. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat bei einer historischen Visite im japanischen Hiroshima am Mahnmal für den Atombombenabwurf einen Kranz für die Opfer niedergelegt. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in Hiroshima. Obama schloss am Freitag kurz die Augen, als er vor dem Mahnmal innehielt. An seiner Seite war Japans Regierungschef Shinzo Abe, der sich verbeugte. In einem Interview für Asahi Shimbun sagte Obama, jeglicher Krieg sei abzulehnen, weil er schreckliches Leid für die Zivilbevölkerung bringe.

Eine allgemeine Aussage dieser Art ist das Maximum, was Obama zu den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zu sagen hatte. Ausdrücklich ausgeschlossen hat Obama eine Entschuldigung. Auch wenn die Zurückhaltung verständlich ist, weil die Hardliner in den USA schon den Auftritt Obamas als solchen als unzulässig interpretieren: Sich nicht zu entschuldigen ist ein Fehler: Denn die Tatsache, dass hunderttausende konkrete Zivilisten getötet oder für ihr Leben geschädigt wurden, kann nicht damit gerechtfertigt werden, der Tod unschuldiger Menschen hätte den Tod von noch mehr Toten verhindert.

Die Aussage passt jedoch ins geopolitische Selbstverständnis des 21. Jahrhunderts, in dem alle westlichen Staaten moralisch soweit korrumpiert sind, dass sie kein Korrektiv mehr für die US-Regierung darstellen. Gerade der Besuch Obamas in Japan illustriert dieses Vakuum – und zeigt, wer es füllt: Vor seinem historischen Besuch in Hiroshima hat US-Präsident Barack Obama das enge Verhältnis zwischen den USA und Japan gelobt. Beide Länder verbinde „eine der größten Allianzen weltweit“, sagte Obama am Freitag bei einem Besuch eines Militärstützpunkts in Iwakuni im Westen des Landes. Die USA haben rund 47.000 Soldaten in Japan stationiert. Obama äußerte sich vor US- und japanischen Soldaten. Die Japaner haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die US-Präsenz protestiert, zuletzt vor der Ankunft Obamas – doch der Protest verhallte ohne jede Wirkung.

Wegen der Abwesenheit einer starken zivilgesellschaftlichen Stimme im Westen können die Regierungen auch die Geschichte unwidersprochen in ihrem Sinn interpretieren. Obama sagte vor dem Besuch in Japan, ob er sich für den Massenmord entschuldigen werde: „Nein, denn inmitten des Krieges treffen Regierungschefs alle Arten von Entscheidungen“, sagte er in einem Fernsehinterview mit einem japanischen Sender, das am Montag ausgestrahlt wurde. „Es ist Aufgabe von Historikern, Fragen zu stellen und zu untersuchen.“

Man beachte: Derart kalt spricht ein US-Präsident, der zu Beginn seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Am Ende seiner Amtzeit toben Kriege in Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak und Jemen – in allen Fällen unter Mitwirkung von US-verbündeten. Beim G7-Gipfel vor dem Hiroshima-Besuch wurden diese Kriege pauschal unter „Fluchtursachen“ abgeheftet. Die US-Regierung will sich nicht auf eine Diskussion einlassen, warum die Leute überhaupt auf der Flucht sind. Man kann davon ausgehen, dass Obama auch im Fall seiner aktuellen Verantwortung die Auffassung vertritt, es sei „Aufgabe von Historikern, Fragen zu stellen und zu untersuchen.“

Die USA haben sich nie offiziell für die Atombomben-Abwürfe entschuldigt, die die beiden japanischen Städte vernichteten und Hunderttausende töteten – mindestens 120.000 Menschen kamen sofort ums Leben, mehr als 100.000 weitere erlagen den Langzeitfolgen der radioaktiven Strahlung.

Die Atombombe sei das Mittel, um Japan zur raschen Kapitulation zu zwingen und somit eine noch weitaus höhere Opferzahl zu verhindern – so hatte US-Präsident Harry Truman seinerzeit den Einsatz der erst kurz zuvor fertig entwickelten Waffe gerechtfertigt. Sein Befehl sei ergangen, „um die Agonie des Krieges abzukürzen, um das Leben von Tausenden und Abertausenden junger Amerikaner zu retten“, sagte Truman am 9. August 1945 in einer Radioansprache.

Seine Logik war, dass ohne die Atombombe eine Bodeninvasion Japans nötig gewesen wäre. Die Szenarien einer solchen Operation sahen den Einsatz von bis zu einer Million US-Soldaten vor. In seinen 1955 erschienenen Memoiren schätzte Truman, bei einer solchen Invasion wäre allein eine halbe Million US-Soldaten getötet worden.

Historiker in den USA sehen die Zusammenhänge ganz anders. Der Historiker Christian Appy von der University of Massachusetts führte vergangenes Jahr in einem Essay zum 70. Jahrestag der Atombombenabwürfe aus, dass sechs der sieben damaligen US-Fünf-Sterne-Generäle und -Admiräle keinen Grund gesehen hätten, die neue Waffe einzusetzen – die Japaner seien de facto bereits geschlagen, eine Kapitulation sei auch ohne Bodeninvasion wahrscheinlich, rekapituliert Appy die damalige Argumentation dieser Militärs.

Unter den Top-Militärs gab es bereits vor dem Abwurf moralische Bedenken, darunter bei General Dwight D. Eisenhower, dem späteren Präsidenten. Trumans Generalstabschef William Leahy nannte den Einsatz der Atombombe einen Verstoß „gegen jede christliche Ethik, von der ich je gehört habe, und gegen sämtliches bekanntes Kriegsrecht“.

Am 10. August, einen Tag nach dem Inferno von Nagasaki, vier Tage nach dem von Hiroshima, übermittelte der japanische Kaiser Hirohito sein Kapitulationsangebot.

Trumans Argumentation findet heute immer noch Unterstützung bei unverbesserlichen Historikern: Wilson Miscamble von der Notre Dame University appellierte an Obama, sich in Hiroshima in keinerlei Form von Truman zu distanzieren. Stattdessen solle er „den Präsidenten ehren, der mit seinem Handeln einen schrecklichen Krieg beendet hat“.

Man muss Obama jedoch zugutehalten, dass schon der Besuch in Hiroshima von vielen Hardlinern in den USA als Frevel interpretiert wird. Fox News hat in den vergangenen Tagen gegen den Besuch getrommelt und mehrere Ex-Generäle zu Wort kommen lassen. Diese sagten, dass schon das Auftreten Obemas in Hiroshima eine Geste einer Entschuldigung sei. Doch es gäbe nichts, wofür sich die USA entschuldigen müssten: Das japanische Kaiserreich habe seit 1931 etwa 17 Millionen Menschen auf dem Gewissen, und es sei dem Eintreten Amerikas zu verdanken, dass dieses Reich des Bösen besiegt worden sei.

Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson und Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 als Horrorvorstellung bezeichnet. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die Verunglimpfung löste europaweit…
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EU-Präsident Juncker mit Kabinettschef und enger Vertrauter Martin Selmayr. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

Der deutsche Kabinettschef  und enger Vertrauter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel mit einer Twitter-Nachricht für Wirbel gesorgt. Journalisten aus Großbritannien und Italien zeigten sich sichtlich empört darüber, dass Martin Selmayr bekannte Politiker aus ihren Ländern darin in einem Atemzug mit der französischen Politikerin Marine Le Pen nannte, berichtet die dpa. Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären.

Martin Selmayr hatte die umstrittene Nachricht am Donnerstag vom Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima aus verschickt. Der Text lautete: „#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt, gegen Populismus zu kämpfen“.

Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Beppe Grillo, aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören.

Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson hatte jüngst für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler und Napoleon verglichen hatte. Brüssel wolle Europa zu einem Superstaat zwingen, meinte der konservative Politiker in einem Interview.

Die EU scheint aktuell ziemlich nervös zu sein: Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am Montag sei das Thema gewesen, wie in man in den ersten Stunden nach einem Ja beim Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“ Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten teilgenommen.

Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ‚Plan B’“, sagte er.

Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen.
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AfD-Chefin Frauke Petry käme in Brandenburg mit ihrer Partei auf 20 Prozent.. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab, dass die AfD im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag die mitregierende Linkspartei von ihrem Platz verdrängen würde. Die Linke kommt derzeit auf 17 Prozent – ein Minus von zwei Punkten. Die AfD könnten theoretisch 20 Prozent erzielen, das kommt einem Plus von sieben Prozent gleich.

Die rot-rote Koalition hätte laut dem sogenannten „BrandenburgTrend“ dann keine Mehrheit mehr. Die SPD sinkt gegenüber der Wahl von 2014 um vier auf 29 Prozent, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU bleibt bei 23 Prozent und so unverändert zweitstärkste Kraft. Die Grünen wiederum können mit unverändert sechs Prozent weiter damit rechnen, wieder in den Landtag einzuziehen. In Brandenburg wird allerdings erst 2019 wieder gewählt.

„Hier machen sich der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März auch in der landespolitischen Stimmung in Brandenburg bemerkbar“, so der RBB zum Ergebnis. Trotzdem sei immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition zufrieden. 54 Prozent äußerten sich entsprechend. Allerdings verringere sich die Zustimmung geringfügig um zwei Prozentpunkte. Dabei falle das Urteil über die Arbeit von SPD und Linken auch bei den Anhängern von Grünen (62 Prozent) und CDU (56 Prozent) überwiegend positiv aus. Die Anhänger der AfD gingen allerdings deutlich auf Distanz. 77 Prozent sagten, dass sie mit der Politik von Rot-Rot weniger oder gar nicht zufrieden seien.

Für die Umfrage befragte Infratest Dimap telefonisch 1002 Menschen vom 19. bis 23. Mai. Diese wurden unter den Wahlberechtigten ab 16 Jahren in einer repräsentative Zufallsstichprobe ausgewählt.

Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
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Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. Der Rial und das Dollar-System scheinen auch nicht länger befreundet zu sein. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Internationale Banken wetten zunehmend auf eine Abwertung des saudischen Rial und damit auf eine Abkoppelung vom Dollar-System. Terminkontrakte mit einer Laufzeit von einem Jahr, die außerhalb Saudi-Arabiens notiert wurden, sind im laufenden Monat um 155 Basispunkte angestiegen, wie Bloomberg berichtet. Eine Abwertung des Rial würde die seit drei Jahrzehnten bestehende Koppelung der saudischen Landeswährung an den Dollar beenden – deren Kurs bei 3,75 Dollar festgelegt wurde.

Die Behörden des Landes reagieren zunehmend nervös auf die Wetten. Die saudische Zentralbank hat die Investoren mittlerweile aufgefordert, den Grund für ihre Spekulationen zu erklären. Überdies sollen diese Details derjenigen Wetten offenlegen, die seit dem 18. Januar getätigt wurden, schreibt Bloomberg.

Im Januar hatte die Regierung Banken verboten, Termingeschäfte auf die Kursentwicklung des Rial zu tätigen. „Die saudischen Behörden haben die Banken aufgefordert, Wetten auf eine Währungsabwertung zu stoppen. Die Vorgaben gelten für heimische Banken und die Niederlassungen ausländischer Banken in Saudi-Arabien“, berichtete Bloomberg damals.

Eine Abkoppelung des Rial vom Dollar hätte weitreichende Folgen. Der Finanzblog Zerohedge zitiert einen Analysten der Bank of America: Ein Bruch in der Anbindung zum Dollar wäre demzufolge das bedeutendste Auftreten eines sogenannten „Schwarzen Schwans“ in diesem Jahr. So werden an den Finanzmärkten sehr selten zu beobachtende aber extrem riskante Ereignisse genannt. Die Ölpreise könnten daraufhin auf 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) fallen. Noch immer würden die saudischen Devisenreserven um rund 10 Milliarden Dollar pro Monat abnehmen, obwohl das Land Anleihen begebe und Kredite aufnehme, so der Analyst.

Die Zunahme bei den Terminkontrakten internationaler Institutionen verweist auf ein steigendes Misstrauen an den Währungsmärkten hinsichtlich der finanziellen Stabilität Saudi-Arabiens. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Regierung, Vertragspartner statt mit Bargeld künftig auch mit Schuldscheinen zu bezahlen, deutet auf eine akute Kapitalknappheit im Land hin.

Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens kürzlich zum ersten Mal heruntergestuft. Hauptgrund ist die verschlechterte Finanzlage im Zuge des Ölpreis-Verfalls. Zuvor hatten auch die Wettbewerber Standard & Poor’s und Fitch ihre Bewertung nach unten angepasst. „Eine Kombination aus geringerem Wachstum, höheren Schulden und geringeren Finanzpuffern macht das Königreich anfälliger für zukünftige Schocks“, begründete Moody’s damals seine Entscheidung.

Für eine Kapitalverknappung spricht außerdem, dass die Regierung in Riad im April zum ersten Mal seit 1991 Geld an den internationalen Märkten aufnehmen musste. Der Schritt markiert aus Sicht von Beobachtern einen vorläufigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen des Königreichs zum Ausland.

Bislang war Riad meistens als Geldgeber statt als -nehmer aufgetreten. „Mit dem Kredit testet Saudi-Arabien das Marktumfeld und baut sich ein Profil eines Kreditnehmers auf. Dies führt zu einem Wandel von einer Gebernation hin zu einer Nehmernation. Es ist ein wichtiger Moment des Wandels in den Kapitalmärkten“, sagte ein Repräsentant des amerikanischen Vermögensverwalters BlockRock. Bloomberg zufolge könnte Saudi-Arabien in diesem Jahr bis zu 120 Milliarden Rial (rund 32 Milliarden Dollar) in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen.

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

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