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Keine höheren Zinsen: Fed schickt globale Wirtschaft auf Crash-Kurs

Die Entscheidung der US-Notenbank, die Zinsen nicht zu erhöhen, ist ein schwerer Fehler. Denn die Lösung bestehender Verschuldungs-Probleme wird nicht bloß verschoben. Durch das neue, billige Geld werden die Risiken praktisch unkontrollierbar. Die Fed zeigt, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat. Der Schaden könnte beträchtlich sein. Die Crash-Gefahr ist deutlich gestiegen.

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Die amerikanische Wirtschaft nähert sich der Vollbeschäftigung. Alle Indikatoren zeigen eine robuste Konjunktur. Obschon sie seit über einem Jahr eine Normalisierung der Zinspolitik angekündigt hat, verzichtete die Notenbank letzte Woche erneut auf einen ersten Zinsschritt. Das Festhalten an der ultralockeren Geldpolitik wird mit einer Fehlinterpretation der Preisstabilität und mit Risiken der internationaler Konjunktur und Finanzmärkte begründet. Das Yellen-Fed wiederholt so die Fehler von Greenspan von 1998 bis 2006. Seine Fehlsteuerung hatte entscheidend zum Crash von 2007 / 2008 und zur Grossen Rezession von 2009 geführt.

Die amerikanische Notenbank hat auf dem Höhepunkt der Finanzmarkt-Krise 2008 den Satz für Federal Funds auf Null Prozent gesenkt. Dort ist er nun schon seit fast sieben Jahren festgezurrt, obwohl die Bedingungen heute komplett anders sind. Die Arbeitslosigkeit fällt rapide, sie entspricht praktisch der Vollbeschäftigung. Die Konjunktur ist robust. Das Bankensystem ist wieder gut kapitalisiert, viel besser als in Europa. Aktienkurse und Immobilienpreise sind wieder in luftige Höhen gestiegen. Übernahmeaktivität, Aktienrückkäufe und Bewertungen in einzelnen Sektoren zeigen eine Überhitzung an. Die Risikospreads waren bis vor kurzem in allen Finanzmärkten viel zu niedrig. Trotzdem hält die Notenbank auch weiter an der Nullzinspolitik fest, die für Extremsituationen reserviert sein sollte. Die Notenbank begründet diese Verschiebung im am Mittwoch veröffentlichten Statement mit zwei Argumenten. Sie verweist darauf, dass die Teuerung deutlich unter der Rate liegt, die sie als Preisstabilität ansieht. Und sie betont die Zweifel an der internationalen Konjunktur und an Risiken für die Finanzmärkte.

Genau die beiden gleichen Fehler hatte der zuerst sehr erfolgreiche Notenbankpräsident Alan Greenspan in den späten 1990er und 2000er Jahren begangen. Greenspan hatte eine komplett falsch definierte Inflationsrate als Ziel seiner Geldpolitik. Dadurch lagen die Realzinsen systematisch viel zu tief. Eine übermässige Kreditschöpfung, eine schwere Fehlallokation von Investitionen, heillos überbewertete Finanz- und Immobilienmärkte sowie ein präzedenzloser Aufbau der Verschuldung des privaten Sektors waren die Folge. Und die Notenbank antwortete auf jedes Husten an den Märkten mit dem Greenspan-Put, mit der servilen sofortigen Anpassung der Geldpolitik auf wirkliche oder vermeintliche Risiken. Dadurch erzeugte oder unterstützte er eine Risiko- und Gambler-Mentalität an den Finanzmärkten.

Unter anderen Vorzeichen scheint sich jetzt das Gleiche unter der Präsidentschaft von Janet Yellen zu wiederholen. Die Begründungen im Kommuniqué deuten jedenfalls darauf hin. Zwar anerkennt das Federal Open Markt Committee, dass die Wirtschaft praktisch an der Vollbeschäftigung angelangt ist. Doch dieses Argument wird damit gekontert, dass die Teuerung deutlich unter dem Niveau liegt, welche die Notenbank als Preisstabilität definiert hat. Diese Definition war anfangs 2012 eingeführt worden. Eine Wachstumsrate des Deflators des privaten Konsums von 2 Prozent wird seither als Preisstabilität angesehen. Und im Statement, das sonst gegenüber dem vorherigen von Mitte Juli wenig verändert formuliert ist, werden die Risiken internationaler Konjunktur und Finanzmärkte als neuer Punkt eingeführt. Diese beiden Punkte verdienen es, etwas ausführlicher beleuchtet zu werden.

In der ersten Phase seiner Präsidentschaft war Greenspan als Notenbankpräsident sehr erfolgreich. Dies verlieh ihm eine Aura als Master of the Universe, die er mit brilliant ziselierten Sätzen bewusst kultivierte. Er vermittelte den Eindruck tiefen Nachdenkens über die US-Konjunktur, über Finanzmärkte sowie persönlich detaillierter Analyse aller Daten.

Die Wahrheit ist viel profaner. Greenspan unterstützte ab Mitte der 1990er Jahre eine Neudefinition der Inflation, so dass sie niedriger als in der Vergangenheit ausgewiesen wurde. Massgeblich war einerseits die Boskin-Kommission, ein Gremium hochkarätiger Experten wie Robert J. Gorden, Zvi Grilliches und anderer. Diese kritisierten die Praxis der Statistikbehörde als inadäquat, und schlugen eine Reihe technischer Neuerungen für die Berechnung des Index der Verbraucherpreise vor. Die grosse Mehrzahl dieser Vorschläge wurde umgesetzt, mit dem Ergebnis, dass die Inflation ab 1999 rund 1 Prozent niedriger als in der Vergangenheit ausgewiesen wurde.

Andererseits formulierte Greenspan Mitte der 1990er Jahre ein implizites Ziel für die Inflation. Und zwar so, dass die Fed effektiv eine viel höhere Teuerung zulassen konnte, und immer noch im Rahmen der offiziellen Preisstabilität lag. Greenspan legte das Ziel zunächst für den CPI ohne Energie und Nahrungsmittel fest. Hintergrund war damals, dass die Rohwarenpreise seit Mitte der 1980er Jahre seitwärts tendierten, aber eine hohe Varianz aufwiesen gegenüber anderen Preisen. Im Jahr 2000 wechselt die Fed auf den Deflator des privaten Konsums, und zwar wiederum auf die Kernrate ohne Energie und Nahrungsmittelpreise. Der Deflator des privaten Konsums weist strukturell eine um rund ein halbes Prozent tiefere Teuerung aus als der Verbraucherpreis-Index. Dies ist einerseits der Tatsache zuzuschreiben, dass der Deflator mit aktuellen Gewichten für die einzelnen Preise rechnet (Fisher-Preisindex). Der Verbraucherpreisindex ist hingegen ein klassischer Laspeyres-Index, der die Gewichtungen alle zwei Jahre ändert. Ferner haben im Deflator die Wohnungsmieten ein viel geringeres Gewicht als im Verbraucherpreis-Index. Im CPI erreichen die Wohnungsmieten fast einen Drittel der Ausgaben, während sie im Deflator nur rund 16 Prozent ausmachen. Greenspan wählte also eine Definition, welche zwei der grössten Positionen (Nahrungsmittel, Energie) ausschloss, und welche die grösste Position, nämlich die Mieten und die unterstellten Mieten, stark untergewichtete.

Resultat der ganzen Übung war, dass die Inflation in den 2000er Jahren systematisch zu niedrig ausgewiesen wurde. Die Notenbank legte dadurch die Zinsen viel zu niedrig fest. Das inoffizielle Inflationsziel Greenspans wurde praktisch nicht verletzt, obschon eine ganz markante Teuerung vorherrschte. Denn in den 2000er Jahren ging die Inflation erstens von Energie- und Nahrungsmittelpreisen aus, die in der Definition der Preisstabilität ausgeschlossen waren. Ein zweiter grober Fehler ergab sich aus einem Versäumnis der Boskin-Kommission: Die Kosten selbst bewohnten Wohneigentums werden in den USA konzeptuell falsch erfasst. Das Ganze ist schwierig und hier nicht in Kürze erklärbar. Abgekürzt werden für die Kosten selbst bewohnten Wohneigentums Vergleichsmieten herangezogen, d.h. Mieten vergleichbarer Objekte. Doch die angewandte Methodologie ist komplett falsch. In den 2000er Jahren wurde der Fehler offensichtlich. Die Explosion der Häuserpreise verteuerte die Wohnkosten für Neukäufer ausserordentlich.

Doch in der Statistik wurde diese nicht erfasst, sondern über Bestands-Wohnungsmieten abgebildet – ein schwerer konzeptueller Fehler. Denn in den 2000er Jahren wollten Wohnungssuchende Häuser kaufen, weil die Finanzierungsbedingungen sehr locker waren. Die Nachfrage nach Mietobjekten war gering, und die Leerstände bei Mietobjekten extrem hoch. So wurde nicht nur die am raschesten wachsende Komponente – die Wohnungskosten – dramatisch im Gewicht unterschätzt. Diese Komponente wurde zudem mit einer viel zu geringen Teuerung ausgewiesen, obschon sie in der Realität sehr stark war. Das Ergebnis ist bekannt. Greenspan hatte die Details doch nicht so genau studiert. Die Zinsen waren viel zu niedrig, am Häusermarkt bildete sich eine Blase aus, die 2008 mit gewaltigem Getöse platzte.

Jetzt wiederholt sich das exakt Gleiche. Auch jetzt interpretiert die Notenbankspitze eine falsche Inflationszahl als Preisstabilität. 2012 zog die Notenbankspitze um Ben Bernanke teilweise die Konsequenz aus der vorherigen falschen inoffiziellen Definition des Inflationsziels. 2012 führte sie den Deflator des privaten Konsums ein und nicht mehr nur dessen Kernrate. Damit sind die Energie- und Nahrungsmittelpreise endlich auch Teil der Inflationsdefinition. Doch Bernanke verschlimmbesserte das Ganze. Denn er setzte ein offizielles Mass für die Preisstabilität auf 2 Prozent Wachstumsrate des Deflators fest. Zum Vergleich: Greenspan hatte den Auftrag der Boskin-Kommission unterstützt. Diese hatte jedoch unabhängig gearbeitet. Bernanke führte ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz ein, dass 2 Prozent Teuerung gemessen am Deflator gleich Preisstabilität sein sollte.

Das ist eine gravierende Annahme. Wäre sie richtig, so würde es bedeuten, dass das amerikanische BIP Jahr für Jahr komplett falsch berechnet wäre. Der reale Konsum als bei weitem grösste Komponente mit einem Anteil am BIP von rund 70 Prozent würde massiv unterschätzt. Damit wären BIP- und Produktivitätswachstum viel stärker als offiziell ausgewiesen. Wäre diese Annahme richtig, würde dies gewaltige Neuberechnungen der gesamten Wirtschaftsstatistik notwendig machen. Doch kein Mensch glaubt oder hat je behauptet, dass der Deflator derart falsch berechnet sei. In Wahrheit will die Fed einfach 2% Inflation als Standard-Vorstellung. Für die Verbraucherpreise impliziert das eine Teuerung von rund 2.5%. So etwas als Preisstabilität zu verkaufen, ist an sich ein dickes Ding.

Darüber ließe sich noch diskutieren, wenn es ehrlich kommuniziert würde. Die Notenbank will 2.5 Prozent Inflation, und nicht Null. Punkt, Schluss. Das ist eine Vorstellung, die schon vor 50, vor 40 oder vor 20 Jahren viele amerikanische Notenbanker hatten. Etwas Inflation ist besser, ist ein Schmiermittel für die Wirtschaft. Der Gipfel der Blasphemie aber wird im Statement erreicht. Dort wird sorgenvoll konstatiert, dass die Inflationsrate deutlich unter der Rate der Preisstabilität liege, und implizit suggeriert, dass es dadurch ein Deflationsrisiko gäbe.

Dem ist aber nicht so. Analysiert man die Verbraucherpreis für den August 2015, so stellt man Folgendes fest: Die amerikanische Inflation setzt sich aus zwei fundamental verschiedenen Komponenten zusammen. Der monatlich mit Details veröffentlichte Verbraucherpreisindex (All Urban CPI) zeigt dies exemplarisch. Die Preise für Energie sind scharf negativ. Die Kosten für Benzin (-23.6 Prozent), Heizöl (-34.6 Prozent oder Erdgas (-11.5 Prozent) liegen weit unter dem Vorjahresstand. Im Index ist die Energiekomponente 15 Prozent unter dem Vorjahr. Der Index ohne Energie, aber inklusive Nahrungsmitteln, liegt mit 1.8 Prozent im Plus. Dies ergibt einen Gesamtindex, der nur 0.2% über dem Vorjahr liegt. In einer längerfristigen Perspektive zeigt sich folgendes: Die Preise für alle anderen Waren und Dienstleistungen steigen um rund 2 Prozent Jahr für Jahr, und zwar ziemlich stetig und seit Jahren, genauer seit 2011. Der Fall der Energiepreise seit Sommer 2014 wirkt wie ein kleines Konjunkturprogramm. Die Haushalte haben mehr reale Kaufkraft zur Verfügung. Dies ist ein temporärer Effekt, denn der Absturz der Ölpreise begann vor einem Jahr. Januar 2016 wird das Gewicht des Warenkorbes neu berechnet. Dann werden die Energiepreise ein viel geringeres Gewicht im Index haben. Bleiben sie dann stabil oder steigen, so springt die Inflation sofort auf 2Prozent oder darüber an.

Außerdem ist der Preisrückgang bei Energie nicht auf eine schwache Nachfrage zurückzuführen. Er resultiert vielmehr aus einem Preiskrieg des OPEC-Kartells vor allem gegen die amerikanische ‚tight oil’ Produktion, also aus einem bewusst herbeigeführten Angebotsüberschuss, um die Marktstruktur zu bereinigen. Es ist nicht einzusehen, warum die Notenbank so etwas geldpolitisch akkommodieren sollte.

Inflationsdefinition ist das eine: Durch eine subtile Wortwahl wird eine leichte Inflation von 1.5 bis 2 Prozent in Preisstabilität verwandelt. Das andere ist die Umsetzung dessen in der Geldpolitik. Bei Nullzinsen heißt dies, dass effektiv negative Realzinsen wirksam sind, und dies in einer Phase, wo sich Vollbeschäftigung abzeichnet. Aber Nullzinsen sind mehr als negative Realzinsen. Nullzinsen sind ein free lunch für zusätzliche Verschuldung, für carry trades und gehebelte Derivatkonstruktionen mit einer Finanzierungskomponente. Und Nullzinsen in der einsamen Weltwährung Nr. 1 sind nochmals etwas ganz anderes. Sie bedeuten, dass die Zinsen in vielen anderen Ländern ebenfalls Null oder zu niedrig sind. Dort, wo die Notenbank die Währung an den US-Dollar kettet oder in hinsteuert. Und bei vielen Rohstoff- und Welthandelspreisen.

Die Wirkung dieser Nullzins-Politik ist keineswegs konjunkturell nur positiv. Sie ist sogar noch schlimmer als in der zweiten Periode der Präsidentschaft von Greenspan: Sie hat viel zu niedrige Risikoprämien und grosse Fehlinvestitionen, exemplarisch im Energiebereich, bei tight oil und shale gas, zur Folge. Diese Bereiche haben gar nie wirklich rentiert und cash-flows generiert. Auch in vielen anderen Sektoren gibt es Teile der Unternehmen, welche zu leicht zu Kredit kamen und kommen. Die Nullzinspolitik hat zu enormen Fehlallokationen bei Unternehmensobligationen und bei Anlagen in Schwellenländern geführt. Die jetzige Krise der Schwellenländer ist unter anderem eine Spätfolge dieser fehlgeleiteten Politik.

In den USA begünstigt die Nullzinspolitik die Besitzer von Aktien und Immobilien, deren Preise stark gestiegen sind. Grund ist vor allem der Zwang, in andere Vermögensgüter als Obligationen oder Cash zu investieren. Mit Barem oder selbst mit nominell kaum rentierenden Obligationen verliert man nur Geld. Damit wird die soziale Einkommens- und Vermögensungleichheit nur noch gefördert. Und keineswegs reduziert, wie es das Vollbeschäftigungsziel vermeintlich suggeriert. Immerhin profitieren viele Haushalte von den steigenden Aktienkursen und Immobilienpreisen. Sie sind in Pensionskassen, die hauptsächlich in Aktien investieren, und sie Wohnungen oder Häuser.

Die Nullzinspolitik führt auch zu zusätzlicher und unnötiger Verschuldung der Unternehmen und der Haushalte. Die Unternehmen verschulden sich, sie kaufen mit dem geliehenen Geld Aktien zurück und zahlen Dividenden, selbst in Sektoren, die kaum rentieren. Dies um den Aktienkurs und die Managerboni hochzuhalten. Daraus entsteht aber kein Investitionsboom, im Gegenteil. Die Unternehmen horten, zusätzlich aus Steuergründen noch verstärkt, lieber Cash im Ausland, tätigen aber in den USA wenig Investitionen. Unter anderem darum ist der Aufschwung nicht durch eine hohe Investitionsquote getrieben.

Diese Risiken und Seiteneffekte einer Nullzinspolitik sind beim Fed überhaupt nicht thematisiert. Stattdessen wird diese als Teil eines Mandats zur Vollbeschäftigung dargestellt. Wie wenn die Vereinigten Staaten eine geschlossene Wirtschaft mit einem hoch regulierten Bankensystem und ohne Finanzmärkte wären. Null Rückschau auf die eigenen vergangenen Fehler, stattdessen Manipulation der eigenen Zielvariablen und eine konjunkturpolitisch völlig unangemessene Geldpolitik. Ein späterer Crash wird so vorprogrammiert. Denn wenn Aktien und Immobilien mit Hebelwirkung immer höher gehen, dann werden sie anfällig auf einen Anstieg der Obligationenrenditen. Mit der neuen Bankenregulierung steigt dieses Risiko noch. So dürfen Banken praktisch keine Obligationen mehr auf dem Trading-Buch halten. Dieses Polster oder dieser Puffer wird nachher fehlen, wenn es eine wirkliche Zinswende gibt. Die langen Zinsen könnten dann explosionsartig ansteigen, mit den bekannten Bewertungseffekten auf die anderen Vermögensklassen.

Würde das Fed die Zinsen zeitig und wenig anpassen, so ließe sich dies eher beherrschen. Je länger zeitlich die Normalisierung der Zinsen nach hinten verschoben wird, desto heftiger wird am Ende ihre Wirkung ausfallen. Dann muss die Fed die Zinsschraube unter Umständen richtig heftig drehen, um ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und die aufkommenden Inflationserwartungen zu brechen. In Bezug auf die Krise der Schwellenländer könnte sie bei Verzögerung später einen schweren Schaden anrichten als jetzt mit einer weitgehend antizipierten leichten Anpassung.

 

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Mittwoch eine neue Auszahlung für Griechenland beschlossen. Nach siebenstündigen Beratungen wurde eine Zahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September abgenickt.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.

Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen. Der Deal kam zustande, nachdem Deutschland im Prinzip einer Umschuldung zugestimmt hatte: So sollen IWF-Kredite auf die Euro-Steuerzahler überwälzt werden. Im Gegenzug wird eine Formel gefunden, die den Anschein erweckt, als wäre Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei einem hypothetischen Primärüberschuss gegeben. Damit kann der IWF an Bord bleiben. Der IWF darf nämlich außer der Ukraine keine Pleite-Staaten unterstützen. Mit der neuen Formel soll der Eindruck erweckt werden, dass Griechenland nicht pleite ist. Zugleich erklärte sich Deutschland bereit, nach der Bundestagswahl den jüngsten IWF-Kredit zu übernehmen. Bereits den vorigen Kredit haben die europäischen Steuerzahler an den IWF und die EZB überwiesen. 

Die griechische Bevölkerung sieht von diesen „Hilfsgeldern“ traditionellerweise nichts. Erst kürzlich hat eine Studie bestätigt, dass die erste Griechenland-Rettung so gut wie ausschließlich eine Banken-Rettung darstellte. Nach der ersten Rettung gehen nun die Zahlungen der Euro-Steuerzahler an die offiziellen Gläubiger – an den IWF und die EZB.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry
Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Vorwurfs des Meineids. Der Präsident des sächsischen Landtages hatte den Ermittlungen zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte ihre Untersuchungen im April zurückgezogen – die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Vorwurfs des Meineids gegen AfD-Chefin Frauke Petry, wie Reuters berichtet. Der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU), habe grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben, teilte sein Büro am Mittwoch mit. In der AfD hieß es, die Ermittlungen hätten zunächst keine Folgen für Petry, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag ist. Allerdings sagte AfD-Vize Alexander Gauland Reuters, sollte Anklage gegen Petry erhoben werden, müsse neu nachgedacht werden.

Petry begrüßte die Ermittlungen. Damit würden sich Vorwürfe als haltlos herausstellen und die „medialen Spekulationen“ beendet werden, sagte ihr Sprecher Markus Frohnmaier gegenüber Reuters. Gauland sagte, auf Petrys Aufgaben hätten die Ermittlungen keinen Einfluss: „Solange ein Hauptverfahren nicht eröffnet ist, halte ich es für völlig verfehlt, dass sie ihre Ämter ruhen lässt.“ Wenn jedoch förmlich Anklage gegen Petry erhoben werde, müsse neu nachgedacht werden: „Wenn das Hauptverfahren von einem Richter zugelassen wird, dann ist das eine neue Situation, die ich aber jetzt nicht zu beurteilen habe.“

Der AfD-Vorsitzenden wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Gegen Petry sind deswegen mehrere Anzeigen erstattet worden. Eine hat davon stammt vom Landtags-Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach. Er sagte Reuters, Petry und der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hätten sich in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtages im November 2015 in Widersprüche verwickelt. Beide seien daraufhin auf seinen Antrag hin vereidigt worden. In der Sache sei es um Darlehen gegangen, die die AfD von ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2014 verlangt habe. Petry und Hütter hätten unter anderem unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab welchen Zeitpunkt Petry von diesen Darlehen Kenntnis hatte, sagte Schollbach.

In der Dresdner Staatsanwaltschaft hat es unterschiedliche Einschätzungen über das Gewicht der Vorwürfe gegen Petry gegeben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte die Ermittlungen einstellen und den Fall abschließen. Die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf. Die Strafverfolger stellten nun beim Landtagspräsidenten den bei Abgeordneten obligatorischen Antrag auf Ermittlungen. Spätestens wenn förmlich Anklage gegen Petry erhoben werden sollte, muss auch die Immunität der AfD-Chefin aufgehoben werden.

Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland hat die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko nach zweijähriger Haft entlassen. Im Gegenzug ließ die Ukraine zwei festgehaltene Russen frei.
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Die Pilotin Nadja Sawtschenko Anfang März in Moskau. (Foto: dpa)

Die Pilotin Nadja Sawtschenko Anfang März in Moskau. (Foto: dpa)

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko kehrt aus russischer Haft in ihre Heimat zurück. Sawtschenko sei nach fast zwei Jahren Gefangenschaft freigelassen worden und werde am Nachmittag in Kiew erwartet, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der ukrainischen Präsidentschaft in Kiew. Offenbar erfolgte die Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustausches: Die Ukraine begnadigte zwei mutmaßliche russische Soldaten und ließ sie nach Russland ausreisen.

Sawtschenko ist in der Ukraine zur Nationalheldin geworden, weil sie in den Reihen eines Freiwilligenbataillons gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes kämpfte. Sie geriet in russische Gefangenschaft und wurde wegen des Todes von zwei russischen Journalisten zu einer 22-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Kampfpilotin hatte stets jegliche Beteiligung an den Kampfhandlungen, die zum Tod der Journalisten führten, bestritten. Nach eigener Darstellung wurde sie in der Ost-Ukraine von pro-russischen Kämpfern entführt und nach Russland verschleppt. Zeitweise war Sawtschenko in russischer Haft im Hungerstreik.

Das ukrainische Präsidialamt kündigte für Mittwochnachmittag (14.15 Uhr MESZ) eine Zeremonie an. Präsident Petro Poroschenko wolle die 35-jährige Kampfpilotin auszeichnen, hieß es in Kiew.

Bereits am Vormittag waren die beiden russischen Staatsbürger Aleksandr Aleksandrow und Jewgeni Jerofejew aus ukrainischer Haft entlassen worden und laut einer Anwältin nach Russland zurückgekehrt. Die beiden waren für ihren Kampf an der Seite pro-russischer Einheiten in der Ost-Ukraine zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Ukraine hatte seit Monaten auf einen Gefangenenaustausch gedrängt, um Sawtschenko freizubekommen. Auch die Bundesregierung in Berlin hatte immer wieder auf ein solches Vorgehen zur Beilegung des Falls gedrängt. Im April hatte Präsident Poroschenko gesagt, er erwarte Sawtschenkos Freilassung innerhalb weniger Wochen.

EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
Die EZB überrascht die Märkte: Erstmals lässt die durchklingen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen früher vorbei sein könnte als gedacht. Grundlage könnten die vergleichsweise guten Zahlen aus der Eurozone sein.
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constancio, hat erstmals auf das mögliche Ende der niedrigen Leitzinsen hingewiesen, falls die Geldpolitik Wirkung zeige. Marktbeobachter könnte dies hellhörig machen. Erste Ökonomen weisen bereits auf den Umstand hin, dass nur in den USA eine Zinswende eingeleitet wurde, obwohl die Fundamentaldaten in Europa besser seien.

Unter bestimmten Bedingungen sei ein Ende der Phase niedriger Zinsen möglich, so Constancio. „Sollte die Wirkung der EZB-Geldpolitik hinreichend stark sein, würde es keine lange Phase mit niedrigen Zinssätzen geben“, sagte er. Constancio ist direkt in die Zinsentscheidungen der EZB eingebunden – seine Aussagen besitzen am Markt deshalb Glaubwürdigkeit.

Marktbeobachter sind daraufhin hellhörig geworden. So interpretiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, die Aussagen Constancios vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung in Europa und den USA. Obwohl die amerikanische Wirtschaft die schwächeren Fundamentaldaten vorweise, wurde nur dort eine Zinswende eingeleitet – in der Eurozone sei davon bislang trotz einer robusten Entwicklung keine Rede gewesen:

„Der Euro steht unter Druck, obwohl die Daten und Nachrichten reihenweise positive Akzente setzen. Keine Analysten kommen derzeit auf die Idee, dass die EZB wegen dieser Daten und Nachrichten über ein zügiges Ende der Extrempolitik der EZB mit Negativzinsen und aggressiver QE-Politik räsonieren könnte. Ein zartes Signal lieferte der EZB-Vize Constancio. Anders ausgedrückt wurde der erste Warnschuss geliefert. Wir wollen aktuell noch nicht allzu viel daraus machen, aber es ist nahezu absurd, dass die US-Zentralbank bei der schwächsten Wachstumsdynamik seit Jahren multiple Zinserhöhungen in den Raum stellt und die EZB bei einem Wachstum am Potential noch nicht einmal ernsthaft ein Ende der Extremmaßnahmen auf die Agenda nimmt, nachdem Aufschwung der Eurozone unterschätzte.“

Hellmeyer verweist bei seiner Einschätzung der europäischen Wirtschaft unter anderem auf die Zunahme des deutschen GfK-Konsumklimaindex, welcher den höchsten Wert seit Juni 2015 erreichte. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai überraschend deutlich von 106,7 auf 107,7 Punkte. Zudem legte der französische Geschäftsklimaindex zu und die irische Arbeitslosenquote ist auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken. In den USA hingegen zeigen sich die Konjunkturindices durchwachsener. Hellmeyer weist beispielsweise darauf hin, dass derzeit so viele jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben wie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr – einen Umstand, den er als Zeichen für finanziellen Stress in weiten Teilen der Bevölkerung deutet.

Inzwischen haben sich auch andere Vertreter der EZB zu den Grenzen der Geldpolitik und negativen Nebenwirkungen geäußert. Aus Sicht des niederländischen Notenbank-Chefs Klaas Knot stößt die EZB mit ihren geldpolitischen Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur allmählich an Grenzen, wie Reuters am Mittwoch berichtete. „Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, sagte Knot am Mittwoch auf einer Konferenz in Madrid. „Der geldpolitische Anreiz erreicht seine Grenzen und hat, wenn er zu lange beibehalten wird, negative Nebeneffekte.“

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

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