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Keine höheren Zinsen: Fed schickt globale Wirtschaft auf Crash-Kurs

Die Entscheidung der US-Notenbank, die Zinsen nicht zu erhöhen, ist ein schwerer Fehler. Denn die Lösung bestehender Verschuldungs-Probleme wird nicht bloß verschoben. Durch das neue, billige Geld werden die Risiken praktisch unkontrollierbar. Die Fed zeigt, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat. Der Schaden könnte beträchtlich sein. Die Crash-Gefahr ist deutlich gestiegen.

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Die amerikanische Wirtschaft nähert sich der Vollbeschäftigung. Alle Indikatoren zeigen eine robuste Konjunktur. Obschon sie seit über einem Jahr eine Normalisierung der Zinspolitik angekündigt hat, verzichtete die Notenbank letzte Woche erneut auf einen ersten Zinsschritt. Das Festhalten an der ultralockeren Geldpolitik wird mit einer Fehlinterpretation der Preisstabilität und mit Risiken der internationaler Konjunktur und Finanzmärkte begründet. Das Yellen-Fed wiederholt so die Fehler von Greenspan von 1998 bis 2006. Seine Fehlsteuerung hatte entscheidend zum Crash von 2007 / 2008 und zur Grossen Rezession von 2009 geführt.

Die amerikanische Notenbank hat auf dem Höhepunkt der Finanzmarkt-Krise 2008 den Satz für Federal Funds auf Null Prozent gesenkt. Dort ist er nun schon seit fast sieben Jahren festgezurrt, obwohl die Bedingungen heute komplett anders sind. Die Arbeitslosigkeit fällt rapide, sie entspricht praktisch der Vollbeschäftigung. Die Konjunktur ist robust. Das Bankensystem ist wieder gut kapitalisiert, viel besser als in Europa. Aktienkurse und Immobilienpreise sind wieder in luftige Höhen gestiegen. Übernahmeaktivität, Aktienrückkäufe und Bewertungen in einzelnen Sektoren zeigen eine Überhitzung an. Die Risikospreads waren bis vor kurzem in allen Finanzmärkten viel zu niedrig. Trotzdem hält die Notenbank auch weiter an der Nullzinspolitik fest, die für Extremsituationen reserviert sein sollte. Die Notenbank begründet diese Verschiebung im am Mittwoch veröffentlichten Statement mit zwei Argumenten. Sie verweist darauf, dass die Teuerung deutlich unter der Rate liegt, die sie als Preisstabilität ansieht. Und sie betont die Zweifel an der internationalen Konjunktur und an Risiken für die Finanzmärkte.

Genau die beiden gleichen Fehler hatte der zuerst sehr erfolgreiche Notenbankpräsident Alan Greenspan in den späten 1990er und 2000er Jahren begangen. Greenspan hatte eine komplett falsch definierte Inflationsrate als Ziel seiner Geldpolitik. Dadurch lagen die Realzinsen systematisch viel zu tief. Eine übermässige Kreditschöpfung, eine schwere Fehlallokation von Investitionen, heillos überbewertete Finanz- und Immobilienmärkte sowie ein präzedenzloser Aufbau der Verschuldung des privaten Sektors waren die Folge. Und die Notenbank antwortete auf jedes Husten an den Märkten mit dem Greenspan-Put, mit der servilen sofortigen Anpassung der Geldpolitik auf wirkliche oder vermeintliche Risiken. Dadurch erzeugte oder unterstützte er eine Risiko- und Gambler-Mentalität an den Finanzmärkten.

Unter anderen Vorzeichen scheint sich jetzt das Gleiche unter der Präsidentschaft von Janet Yellen zu wiederholen. Die Begründungen im Kommuniqué deuten jedenfalls darauf hin. Zwar anerkennt das Federal Open Markt Committee, dass die Wirtschaft praktisch an der Vollbeschäftigung angelangt ist. Doch dieses Argument wird damit gekontert, dass die Teuerung deutlich unter dem Niveau liegt, welche die Notenbank als Preisstabilität definiert hat. Diese Definition war anfangs 2012 eingeführt worden. Eine Wachstumsrate des Deflators des privaten Konsums von 2 Prozent wird seither als Preisstabilität angesehen. Und im Statement, das sonst gegenüber dem vorherigen von Mitte Juli wenig verändert formuliert ist, werden die Risiken internationaler Konjunktur und Finanzmärkte als neuer Punkt eingeführt. Diese beiden Punkte verdienen es, etwas ausführlicher beleuchtet zu werden.

In der ersten Phase seiner Präsidentschaft war Greenspan als Notenbankpräsident sehr erfolgreich. Dies verlieh ihm eine Aura als Master of the Universe, die er mit brilliant ziselierten Sätzen bewusst kultivierte. Er vermittelte den Eindruck tiefen Nachdenkens über die US-Konjunktur, über Finanzmärkte sowie persönlich detaillierter Analyse aller Daten.

Die Wahrheit ist viel profaner. Greenspan unterstützte ab Mitte der 1990er Jahre eine Neudefinition der Inflation, so dass sie niedriger als in der Vergangenheit ausgewiesen wurde. Massgeblich war einerseits die Boskin-Kommission, ein Gremium hochkarätiger Experten wie Robert J. Gorden, Zvi Grilliches und anderer. Diese kritisierten die Praxis der Statistikbehörde als inadäquat, und schlugen eine Reihe technischer Neuerungen für die Berechnung des Index der Verbraucherpreise vor. Die grosse Mehrzahl dieser Vorschläge wurde umgesetzt, mit dem Ergebnis, dass die Inflation ab 1999 rund 1 Prozent niedriger als in der Vergangenheit ausgewiesen wurde.

Andererseits formulierte Greenspan Mitte der 1990er Jahre ein implizites Ziel für die Inflation. Und zwar so, dass die Fed effektiv eine viel höhere Teuerung zulassen konnte, und immer noch im Rahmen der offiziellen Preisstabilität lag. Greenspan legte das Ziel zunächst für den CPI ohne Energie und Nahrungsmittel fest. Hintergrund war damals, dass die Rohwarenpreise seit Mitte der 1980er Jahre seitwärts tendierten, aber eine hohe Varianz aufwiesen gegenüber anderen Preisen. Im Jahr 2000 wechselt die Fed auf den Deflator des privaten Konsums, und zwar wiederum auf die Kernrate ohne Energie und Nahrungsmittelpreise. Der Deflator des privaten Konsums weist strukturell eine um rund ein halbes Prozent tiefere Teuerung aus als der Verbraucherpreis-Index. Dies ist einerseits der Tatsache zuzuschreiben, dass der Deflator mit aktuellen Gewichten für die einzelnen Preise rechnet (Fisher-Preisindex). Der Verbraucherpreisindex ist hingegen ein klassischer Laspeyres-Index, der die Gewichtungen alle zwei Jahre ändert. Ferner haben im Deflator die Wohnungsmieten ein viel geringeres Gewicht als im Verbraucherpreis-Index. Im CPI erreichen die Wohnungsmieten fast einen Drittel der Ausgaben, während sie im Deflator nur rund 16 Prozent ausmachen. Greenspan wählte also eine Definition, welche zwei der grössten Positionen (Nahrungsmittel, Energie) ausschloss, und welche die grösste Position, nämlich die Mieten und die unterstellten Mieten, stark untergewichtete.

Resultat der ganzen Übung war, dass die Inflation in den 2000er Jahren systematisch zu niedrig ausgewiesen wurde. Die Notenbank legte dadurch die Zinsen viel zu niedrig fest. Das inoffizielle Inflationsziel Greenspans wurde praktisch nicht verletzt, obschon eine ganz markante Teuerung vorherrschte. Denn in den 2000er Jahren ging die Inflation erstens von Energie- und Nahrungsmittelpreisen aus, die in der Definition der Preisstabilität ausgeschlossen waren. Ein zweiter grober Fehler ergab sich aus einem Versäumnis der Boskin-Kommission: Die Kosten selbst bewohnten Wohneigentums werden in den USA konzeptuell falsch erfasst. Das Ganze ist schwierig und hier nicht in Kürze erklärbar. Abgekürzt werden für die Kosten selbst bewohnten Wohneigentums Vergleichsmieten herangezogen, d.h. Mieten vergleichbarer Objekte. Doch die angewandte Methodologie ist komplett falsch. In den 2000er Jahren wurde der Fehler offensichtlich. Die Explosion der Häuserpreise verteuerte die Wohnkosten für Neukäufer ausserordentlich.

Doch in der Statistik wurde diese nicht erfasst, sondern über Bestands-Wohnungsmieten abgebildet – ein schwerer konzeptueller Fehler. Denn in den 2000er Jahren wollten Wohnungssuchende Häuser kaufen, weil die Finanzierungsbedingungen sehr locker waren. Die Nachfrage nach Mietobjekten war gering, und die Leerstände bei Mietobjekten extrem hoch. So wurde nicht nur die am raschesten wachsende Komponente – die Wohnungskosten – dramatisch im Gewicht unterschätzt. Diese Komponente wurde zudem mit einer viel zu geringen Teuerung ausgewiesen, obschon sie in der Realität sehr stark war. Das Ergebnis ist bekannt. Greenspan hatte die Details doch nicht so genau studiert. Die Zinsen waren viel zu niedrig, am Häusermarkt bildete sich eine Blase aus, die 2008 mit gewaltigem Getöse platzte.

Jetzt wiederholt sich das exakt Gleiche. Auch jetzt interpretiert die Notenbankspitze eine falsche Inflationszahl als Preisstabilität. 2012 zog die Notenbankspitze um Ben Bernanke teilweise die Konsequenz aus der vorherigen falschen inoffiziellen Definition des Inflationsziels. 2012 führte sie den Deflator des privaten Konsums ein und nicht mehr nur dessen Kernrate. Damit sind die Energie- und Nahrungsmittelpreise endlich auch Teil der Inflationsdefinition. Doch Bernanke verschlimmbesserte das Ganze. Denn er setzte ein offizielles Mass für die Preisstabilität auf 2 Prozent Wachstumsrate des Deflators fest. Zum Vergleich: Greenspan hatte den Auftrag der Boskin-Kommission unterstützt. Diese hatte jedoch unabhängig gearbeitet. Bernanke führte ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz ein, dass 2 Prozent Teuerung gemessen am Deflator gleich Preisstabilität sein sollte.

Das ist eine gravierende Annahme. Wäre sie richtig, so würde es bedeuten, dass das amerikanische BIP Jahr für Jahr komplett falsch berechnet wäre. Der reale Konsum als bei weitem grösste Komponente mit einem Anteil am BIP von rund 70 Prozent würde massiv unterschätzt. Damit wären BIP- und Produktivitätswachstum viel stärker als offiziell ausgewiesen. Wäre diese Annahme richtig, würde dies gewaltige Neuberechnungen der gesamten Wirtschaftsstatistik notwendig machen. Doch kein Mensch glaubt oder hat je behauptet, dass der Deflator derart falsch berechnet sei. In Wahrheit will die Fed einfach 2% Inflation als Standard-Vorstellung. Für die Verbraucherpreise impliziert das eine Teuerung von rund 2.5%. So etwas als Preisstabilität zu verkaufen, ist an sich ein dickes Ding.

Darüber ließe sich noch diskutieren, wenn es ehrlich kommuniziert würde. Die Notenbank will 2.5 Prozent Inflation, und nicht Null. Punkt, Schluss. Das ist eine Vorstellung, die schon vor 50, vor 40 oder vor 20 Jahren viele amerikanische Notenbanker hatten. Etwas Inflation ist besser, ist ein Schmiermittel für die Wirtschaft. Der Gipfel der Blasphemie aber wird im Statement erreicht. Dort wird sorgenvoll konstatiert, dass die Inflationsrate deutlich unter der Rate der Preisstabilität liege, und implizit suggeriert, dass es dadurch ein Deflationsrisiko gäbe.

Dem ist aber nicht so. Analysiert man die Verbraucherpreis für den August 2015, so stellt man Folgendes fest: Die amerikanische Inflation setzt sich aus zwei fundamental verschiedenen Komponenten zusammen. Der monatlich mit Details veröffentlichte Verbraucherpreisindex (All Urban CPI) zeigt dies exemplarisch. Die Preise für Energie sind scharf negativ. Die Kosten für Benzin (-23.6 Prozent), Heizöl (-34.6 Prozent oder Erdgas (-11.5 Prozent) liegen weit unter dem Vorjahresstand. Im Index ist die Energiekomponente 15 Prozent unter dem Vorjahr. Der Index ohne Energie, aber inklusive Nahrungsmitteln, liegt mit 1.8 Prozent im Plus. Dies ergibt einen Gesamtindex, der nur 0.2% über dem Vorjahr liegt. In einer längerfristigen Perspektive zeigt sich folgendes: Die Preise für alle anderen Waren und Dienstleistungen steigen um rund 2 Prozent Jahr für Jahr, und zwar ziemlich stetig und seit Jahren, genauer seit 2011. Der Fall der Energiepreise seit Sommer 2014 wirkt wie ein kleines Konjunkturprogramm. Die Haushalte haben mehr reale Kaufkraft zur Verfügung. Dies ist ein temporärer Effekt, denn der Absturz der Ölpreise begann vor einem Jahr. Januar 2016 wird das Gewicht des Warenkorbes neu berechnet. Dann werden die Energiepreise ein viel geringeres Gewicht im Index haben. Bleiben sie dann stabil oder steigen, so springt die Inflation sofort auf 2Prozent oder darüber an.

Außerdem ist der Preisrückgang bei Energie nicht auf eine schwache Nachfrage zurückzuführen. Er resultiert vielmehr aus einem Preiskrieg des OPEC-Kartells vor allem gegen die amerikanische ‚tight oil’ Produktion, also aus einem bewusst herbeigeführten Angebotsüberschuss, um die Marktstruktur zu bereinigen. Es ist nicht einzusehen, warum die Notenbank so etwas geldpolitisch akkommodieren sollte.

Inflationsdefinition ist das eine: Durch eine subtile Wortwahl wird eine leichte Inflation von 1.5 bis 2 Prozent in Preisstabilität verwandelt. Das andere ist die Umsetzung dessen in der Geldpolitik. Bei Nullzinsen heißt dies, dass effektiv negative Realzinsen wirksam sind, und dies in einer Phase, wo sich Vollbeschäftigung abzeichnet. Aber Nullzinsen sind mehr als negative Realzinsen. Nullzinsen sind ein free lunch für zusätzliche Verschuldung, für carry trades und gehebelte Derivatkonstruktionen mit einer Finanzierungskomponente. Und Nullzinsen in der einsamen Weltwährung Nr. 1 sind nochmals etwas ganz anderes. Sie bedeuten, dass die Zinsen in vielen anderen Ländern ebenfalls Null oder zu niedrig sind. Dort, wo die Notenbank die Währung an den US-Dollar kettet oder in hinsteuert. Und bei vielen Rohstoff- und Welthandelspreisen.

Die Wirkung dieser Nullzins-Politik ist keineswegs konjunkturell nur positiv. Sie ist sogar noch schlimmer als in der zweiten Periode der Präsidentschaft von Greenspan: Sie hat viel zu niedrige Risikoprämien und grosse Fehlinvestitionen, exemplarisch im Energiebereich, bei tight oil und shale gas, zur Folge. Diese Bereiche haben gar nie wirklich rentiert und cash-flows generiert. Auch in vielen anderen Sektoren gibt es Teile der Unternehmen, welche zu leicht zu Kredit kamen und kommen. Die Nullzinspolitik hat zu enormen Fehlallokationen bei Unternehmensobligationen und bei Anlagen in Schwellenländern geführt. Die jetzige Krise der Schwellenländer ist unter anderem eine Spätfolge dieser fehlgeleiteten Politik.

In den USA begünstigt die Nullzinspolitik die Besitzer von Aktien und Immobilien, deren Preise stark gestiegen sind. Grund ist vor allem der Zwang, in andere Vermögensgüter als Obligationen oder Cash zu investieren. Mit Barem oder selbst mit nominell kaum rentierenden Obligationen verliert man nur Geld. Damit wird die soziale Einkommens- und Vermögensungleichheit nur noch gefördert. Und keineswegs reduziert, wie es das Vollbeschäftigungsziel vermeintlich suggeriert. Immerhin profitieren viele Haushalte von den steigenden Aktienkursen und Immobilienpreisen. Sie sind in Pensionskassen, die hauptsächlich in Aktien investieren, und sie Wohnungen oder Häuser.

Die Nullzinspolitik führt auch zu zusätzlicher und unnötiger Verschuldung der Unternehmen und der Haushalte. Die Unternehmen verschulden sich, sie kaufen mit dem geliehenen Geld Aktien zurück und zahlen Dividenden, selbst in Sektoren, die kaum rentieren. Dies um den Aktienkurs und die Managerboni hochzuhalten. Daraus entsteht aber kein Investitionsboom, im Gegenteil. Die Unternehmen horten, zusätzlich aus Steuergründen noch verstärkt, lieber Cash im Ausland, tätigen aber in den USA wenig Investitionen. Unter anderem darum ist der Aufschwung nicht durch eine hohe Investitionsquote getrieben.

Diese Risiken und Seiteneffekte einer Nullzinspolitik sind beim Fed überhaupt nicht thematisiert. Stattdessen wird diese als Teil eines Mandats zur Vollbeschäftigung dargestellt. Wie wenn die Vereinigten Staaten eine geschlossene Wirtschaft mit einem hoch regulierten Bankensystem und ohne Finanzmärkte wären. Null Rückschau auf die eigenen vergangenen Fehler, stattdessen Manipulation der eigenen Zielvariablen und eine konjunkturpolitisch völlig unangemessene Geldpolitik. Ein späterer Crash wird so vorprogrammiert. Denn wenn Aktien und Immobilien mit Hebelwirkung immer höher gehen, dann werden sie anfällig auf einen Anstieg der Obligationenrenditen. Mit der neuen Bankenregulierung steigt dieses Risiko noch. So dürfen Banken praktisch keine Obligationen mehr auf dem Trading-Buch halten. Dieses Polster oder dieser Puffer wird nachher fehlen, wenn es eine wirkliche Zinswende gibt. Die langen Zinsen könnten dann explosionsartig ansteigen, mit den bekannten Bewertungseffekten auf die anderen Vermögensklassen.

Würde das Fed die Zinsen zeitig und wenig anpassen, so ließe sich dies eher beherrschen. Je länger zeitlich die Normalisierung der Zinsen nach hinten verschoben wird, desto heftiger wird am Ende ihre Wirkung ausfallen. Dann muss die Fed die Zinsschraube unter Umständen richtig heftig drehen, um ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und die aufkommenden Inflationserwartungen zu brechen. In Bezug auf die Krise der Schwellenländer könnte sie bei Verzögerung später einen schweren Schaden anrichten als jetzt mit einer weitgehend antizipierten leichten Anpassung.

 

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Gouverneur von Istanbul: 28 Tote bei Explosion am Flughafen
Gouverneur von Istanbul: 28 Tote bei Explosion am Flughafen
In Istanbul sollen bei einer Explosion auf dem Flughafen Atatürk 28 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Der Gouverneur der Stadt spricht von drei Selbstmordattentätern.
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Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Bei einer Explosion auf den Atatürk-Flughafen der türkischen Millionenmetropole Istanbul sollen laut Angaben des Gouverneurs der Stadt 28 Menschen getötet worden sein. Die Behörden gingen von drei Selbstmordattentätern aus, sagte Gouverneur Vasip Sahin im Sender NTV am Dienstag. Etwa 60 Menschen seien verletzt worden, schreibt die Nachrichtenagentur Anadolu.

Aus anonymen türkischen Regierungskreisen hieß es laut dpa, Polizisten hätten vor der Sicherheitskontrolle am Eingang des Internationalen Terminals auf der Ebene für ankommende Passagiere das Feuer auf Verdächtige eröffnet. Zwei Verdächtige hätten sich in die Luft gesprengt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Das soll von Behörden und Zeugen bestätigt worden sein.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der Ankunfts- und der Abflugbereich des größten Flughafens der Türkei seien vollständig gesperrt worden. Fotos vom Anschlagsort können keinen Aufschluss über die Ereignisse geben. Es gibt einige Videos mit wenig Aussagekraft (am Anfang des Artikels), und einen Tweet von Digital Forensic Research Lab, der die Explosion zeigen soll:

Es liegen noch keine Hintergründe vor. Die Angaben der türkischen Behörden sind von unabhängiger Seite nicht verifiziert worden. Insbesondere ist unklar, ob es sich bei der Explosion um einen Terroranschlag gehandelt hat. Die dpa spekuliert unter Berufung auf anonyme „westliche Sicherheitskreise“, dass hinter einem Anschlag entweder die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stecken soll. Vor drei Wochen waren bei einem Anschlag der TAK in Istanbuls Stadtmitte elf Menschen getötet worden.

Die türkische Regierung bekämpft die PKK und alle Organisationen, die sie als Verbündete der PKK ansieht, als Terror-Organisationen.

Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab es wütende Proteste. Farage hatte…
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Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage hat seine Rede im EU-Parlament nach dem Austritts-Referendum in zwei Teile geteilt: Im sachlichen Teil warb Farage für eine vernünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Austritt. Er empfahl, mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle zu schließen. Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten aus der EU sei „vernünftig, pragmatisch und realistisch“, sagte der Politiker von der Unabhängigkeitspartei Ukip. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten „weit schlimmer als für uns“.

Durch den Austritt aus der EU könnte London den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Allerdings arbeitet das Parlament in London bereits an Alternativen – und strebt eine Lösung nach Schweizer oder norwegischem Vorbild an. Farage sagte, die Wiedereinführung von Zöllen würde in der Autobranche „hunderttausende Jobs deutscher Arbeiter in Gefahr bringen“. Handel ohne Zölle sei dagegen „förderlich für beide Seiten“ und biete die Grundlage dafür, dass Großbritannien und die EU in Zukunft „die besten Freunde der Welt“ sein könnten.

In seinem unsachlichen Teil attackierte Farage die EU-Parlamentarier: Er sagte den ihn mit Protesten überschüttenden Abgeordneten, dass keiner von ihnen jemals in seinem Leben einer wirklichen Arbeit nachgegangen sei. Keiner der Parlamentarier habe jemals auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.

Farage selbst kann für sich beanspruchen, mindestens einen Arbeitsplatz geschaffen zu haben: Er beschäftigt seine Ehefrau als Assistentin – auf Kosten der EU-Steuerzahler. Farage hatte in der Nacht des Referendums für Erstaunen gesorgt, als er als erster und einziger einen Sieg der EU-Befürworter verkündete – eine Falschmeldung, wie sich allerdings erst nach mehrere Stunden herausstellte. Farage berief sich bei seiner Aussage auf befreundete Finanzkreise. Ob Farage oder seine Freude in der Zeit zwischen der lancierten Falschmeldung und dem offiziellen Ergebnis Wetten laufen hatten, ist nicht bekannt. Jeder, der in dieser Zeitspanne auf einen Brexit oder gegen das britische Pfund gewettet hat, hat satte Spekulationsgewinne eingefahren.

Farage wirbt als EU-Abgeordneter seit Jahren für den Austritt aus der Union. Er sagte, zu Beginn seiner Zeit in Brüssel sei er von den anderen Abgeordneten ausgelacht worden. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, sagte er im Parlamentsplenum. Die Volksabstimmung sei ein „erdbebenartiges“ Ereignis. Und er sei sicher: „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt.“

Der skurrile Auftritt von Farage war der Höhepunkt einer eher beschämenden Sitzung des EU-Parlaments. EU-Präsident Martin Schulz musste während Farages Rede seine Gegner mehrfach daran erinnern, dass es das Wesen der Demokratie sei, seinem Gegner wenigstens zuzuhören.

EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
Die EU-Kommission wird die Zulassung des Pestizids Glyphosat um 18 Monate verlängern. Nun können die EU-Staaten entscheiden, ob sie das Pestizid im jeweiligen Land verbieten wollen. Umweltministerin Hendricks hat gesagt, dass sie gegen das Monsanto-Präparat ist. Es ist unklar, ob…
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um eineinhalb Jahre verlängern. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte am Dienstag, die Brüsseler Behörde werde damit ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommen. Die Zulassung läuft am 30. Juni aus. Bislang konnten die EU-Staaten keine Einigung darüber erzielen, ob das Pestizid weiter eingesetzt werden darf. Es steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Der amerikanische Monsanto-Konzern, den Bayer übernehmen will, hat mit dem Mittel vergangenes Jahr Milliardenumsätze gemacht.

In dem zuständigen Berufungsausschuss kam keine Mehrheit für eine Verlängerung über Juni hinaus zustande. Von den 28 Mitgliedsländern stimmten einem EU-Vertreter zufolge 19 für eine weitere Zulassung, sieben enthielten sich, und Frankreich sowie Malta waren dagegen. Da es keine gemeinsame Position gab, musste die EU-Kommission eine Entscheidung treffen. Sie hatte bereits angekündigt, die Zulassung für den weltweit meistgenutzten Unkrautvernichter um bis zu 18 Monate zu verlängern. In dieser Zeit soll eine Studie klären, ob Glyphosat krebserregend ist. Unstrittig sind massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Nutzung für weitere 15 Jahre vorgeschlagen.

Deutschland hatte sich in Brüssel der Stimme enthalten, da die Frage im Bundeskabinett umstritten ist. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für die Zulassungsverlängerung sind, lehnen Umweltministerin Barbara Hendricks sowie die anderen SPD-geführten Ministerien dies ab.

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Massenproteste gegen Regierung in Frankreich
Massenproteste gegen Regierung in Frankreich
In Frankreich haben zehntausende gegen die geplanten Reformen der Regierung Hollande protestiert. Die Regierung will die Gesetze ohne Abstimmung in der Abgeordnetenkammer durchdrücken.
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Massen-Demo am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Massen-Demo am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Am Tag der Abstimmung des französischen Senats über die Arbeitsmarktreform haben erneut zehntausende Franzosen gegen das umstrittene Vorhaben demonstriert. Allein in der Hauptstadt Paris gingen am Dienstag nach Angaben der Polizei 15.000 Demonstranten auf die Straßen, die Gewerkschaften sprachen von 55.000 Teilnehmern. Größere Ausschreitungen gab es zunächst nicht. Der Pariser Eiffelturm blieb geschlossen, weil Mitarbeiter streikten.

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Monate bei Kundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform fand die Demonstration in Paris erneut unter scharfer Polizeibewachung statt: Rund 2500 Beamte waren im Einsatz und durchsuchten an Kontrollpunkten die Taschen der eintreffenden Demonstranten.

Zwar mischten sich rund 200 vermummte Randalierer in den Demonstrationszug und warfen vereinzelt Steine auf die Beamten. Größere Vorfälle gab es aber nicht. Nach Angaben der Behörden wurden 38 Menschen vorläufig festgenommen, 27 von ihnen an den Kontrollpunkten. Auch in einer Reihe weiterer französischer Städte wie Lyon, Marseille und Straßburg wurde am Dienstag gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts demonstriert.

Gegen die Pläne von Frankreichs Staatschef François Hollande, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, protestieren die Gewerkschaften schon seit Monaten. Am Rande von Demonstrationen lieferten sich vermummte Randalierer immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Eine stark gesicherte Kundgebung am vergangenen Donnerstag in Paris verlief dann aber ohne Zwischenfälle.

Im Streit um die Arbeitsmarktreform sind die Fronten zwischen der sozialistischen Regierung und linken Gewerkschaften verhärtet. Premierminister Manuel Valls will am Mittwoch und Donnerstag zwar Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu Gesprächen empfangen. Neue „Verhandlungen“ über die Reform hat er aber ausgeschlossen.

Der Generalsekretär der an der Spitze der Proteste stehenden Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, warnte, er komme nicht zu einem bloßen „Freundschaftsbesuch“ und „nur um Kaffee zu trinken“ zu Valls. Für kommenden Dienstag kündigte er einen neuen „Aktionstag“ gegen die Reform an.

Die Regierung hatte die Gesetzesvorlage im Mai gegen Widerstand auch aus den eigenen Reihen und ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung gedrückt. In dem von der konservativen Opposition dominierten Senat wurde der Text noch verschärft: So wollen die Senatoren die 35-Stunden-Woche noch mehr lockern als die Regierung und nahezu abschaffen. Auch wollen sie eine feste Obergrenze für Abfindungen bei unrechtmäßigen Entlassungen einführen, wie es die Arbeitgeber fordern.

Über diese umgeschriebene Fassung der Reform sollte noch am Dienstagabend im Senat abgestimmt werden, erwartet wurde eine ungefährdete Mehrheit. Bei Gesetzesvorhaben hat in Frankreich aber die Nationalversammlung das letzte Wort – die Abgeordneten dürften die Änderungen der Senatoren wieder rückgängig machen.

Der Text wird am kommenden Dienstag in die Nationalversammlung zurückkehren. Die Regierung könnte die Reform dann erneut auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Abgeordnetenkammer drücken.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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