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Keine höheren Zinsen: Fed schickt globale Wirtschaft auf Crash-Kurs

Die Entscheidung der US-Notenbank, die Zinsen nicht zu erhöhen, ist ein schwerer Fehler. Denn die Lösung bestehender Verschuldungs-Probleme wird nicht bloß verschoben. Durch das neue, billige Geld werden die Risiken praktisch unkontrollierbar. Die Fed zeigt, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat. Der Schaden könnte beträchtlich sein. Die Crash-Gefahr ist deutlich gestiegen.

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Die amerikanische Wirtschaft nähert sich der Vollbeschäftigung. Alle Indikatoren zeigen eine robuste Konjunktur. Obschon sie seit über einem Jahr eine Normalisierung der Zinspolitik angekündigt hat, verzichtete die Notenbank letzte Woche erneut auf einen ersten Zinsschritt. Das Festhalten an der ultralockeren Geldpolitik wird mit einer Fehlinterpretation der Preisstabilität und mit Risiken der internationaler Konjunktur und Finanzmärkte begründet. Das Yellen-Fed wiederholt so die Fehler von Greenspan von 1998 bis 2006. Seine Fehlsteuerung hatte entscheidend zum Crash von 2007 / 2008 und zur Grossen Rezession von 2009 geführt.

Die amerikanische Notenbank hat auf dem Höhepunkt der Finanzmarkt-Krise 2008 den Satz für Federal Funds auf Null Prozent gesenkt. Dort ist er nun schon seit fast sieben Jahren festgezurrt, obwohl die Bedingungen heute komplett anders sind. Die Arbeitslosigkeit fällt rapide, sie entspricht praktisch der Vollbeschäftigung. Die Konjunktur ist robust. Das Bankensystem ist wieder gut kapitalisiert, viel besser als in Europa. Aktienkurse und Immobilienpreise sind wieder in luftige Höhen gestiegen. Übernahmeaktivität, Aktienrückkäufe und Bewertungen in einzelnen Sektoren zeigen eine Überhitzung an. Die Risikospreads waren bis vor kurzem in allen Finanzmärkten viel zu niedrig. Trotzdem hält die Notenbank auch weiter an der Nullzinspolitik fest, die für Extremsituationen reserviert sein sollte. Die Notenbank begründet diese Verschiebung im am Mittwoch veröffentlichten Statement mit zwei Argumenten. Sie verweist darauf, dass die Teuerung deutlich unter der Rate liegt, die sie als Preisstabilität ansieht. Und sie betont die Zweifel an der internationalen Konjunktur und an Risiken für die Finanzmärkte.

Genau die beiden gleichen Fehler hatte der zuerst sehr erfolgreiche Notenbankpräsident Alan Greenspan in den späten 1990er und 2000er Jahren begangen. Greenspan hatte eine komplett falsch definierte Inflationsrate als Ziel seiner Geldpolitik. Dadurch lagen die Realzinsen systematisch viel zu tief. Eine übermässige Kreditschöpfung, eine schwere Fehlallokation von Investitionen, heillos überbewertete Finanz- und Immobilienmärkte sowie ein präzedenzloser Aufbau der Verschuldung des privaten Sektors waren die Folge. Und die Notenbank antwortete auf jedes Husten an den Märkten mit dem Greenspan-Put, mit der servilen sofortigen Anpassung der Geldpolitik auf wirkliche oder vermeintliche Risiken. Dadurch erzeugte oder unterstützte er eine Risiko- und Gambler-Mentalität an den Finanzmärkten.

Unter anderen Vorzeichen scheint sich jetzt das Gleiche unter der Präsidentschaft von Janet Yellen zu wiederholen. Die Begründungen im Kommuniqué deuten jedenfalls darauf hin. Zwar anerkennt das Federal Open Markt Committee, dass die Wirtschaft praktisch an der Vollbeschäftigung angelangt ist. Doch dieses Argument wird damit gekontert, dass die Teuerung deutlich unter dem Niveau liegt, welche die Notenbank als Preisstabilität definiert hat. Diese Definition war anfangs 2012 eingeführt worden. Eine Wachstumsrate des Deflators des privaten Konsums von 2 Prozent wird seither als Preisstabilität angesehen. Und im Statement, das sonst gegenüber dem vorherigen von Mitte Juli wenig verändert formuliert ist, werden die Risiken internationaler Konjunktur und Finanzmärkte als neuer Punkt eingeführt. Diese beiden Punkte verdienen es, etwas ausführlicher beleuchtet zu werden.

In der ersten Phase seiner Präsidentschaft war Greenspan als Notenbankpräsident sehr erfolgreich. Dies verlieh ihm eine Aura als Master of the Universe, die er mit brilliant ziselierten Sätzen bewusst kultivierte. Er vermittelte den Eindruck tiefen Nachdenkens über die US-Konjunktur, über Finanzmärkte sowie persönlich detaillierter Analyse aller Daten.

Die Wahrheit ist viel profaner. Greenspan unterstützte ab Mitte der 1990er Jahre eine Neudefinition der Inflation, so dass sie niedriger als in der Vergangenheit ausgewiesen wurde. Massgeblich war einerseits die Boskin-Kommission, ein Gremium hochkarätiger Experten wie Robert J. Gorden, Zvi Grilliches und anderer. Diese kritisierten die Praxis der Statistikbehörde als inadäquat, und schlugen eine Reihe technischer Neuerungen für die Berechnung des Index der Verbraucherpreise vor. Die grosse Mehrzahl dieser Vorschläge wurde umgesetzt, mit dem Ergebnis, dass die Inflation ab 1999 rund 1 Prozent niedriger als in der Vergangenheit ausgewiesen wurde.

Andererseits formulierte Greenspan Mitte der 1990er Jahre ein implizites Ziel für die Inflation. Und zwar so, dass die Fed effektiv eine viel höhere Teuerung zulassen konnte, und immer noch im Rahmen der offiziellen Preisstabilität lag. Greenspan legte das Ziel zunächst für den CPI ohne Energie und Nahrungsmittel fest. Hintergrund war damals, dass die Rohwarenpreise seit Mitte der 1980er Jahre seitwärts tendierten, aber eine hohe Varianz aufwiesen gegenüber anderen Preisen. Im Jahr 2000 wechselt die Fed auf den Deflator des privaten Konsums, und zwar wiederum auf die Kernrate ohne Energie und Nahrungsmittelpreise. Der Deflator des privaten Konsums weist strukturell eine um rund ein halbes Prozent tiefere Teuerung aus als der Verbraucherpreis-Index. Dies ist einerseits der Tatsache zuzuschreiben, dass der Deflator mit aktuellen Gewichten für die einzelnen Preise rechnet (Fisher-Preisindex). Der Verbraucherpreisindex ist hingegen ein klassischer Laspeyres-Index, der die Gewichtungen alle zwei Jahre ändert. Ferner haben im Deflator die Wohnungsmieten ein viel geringeres Gewicht als im Verbraucherpreis-Index. Im CPI erreichen die Wohnungsmieten fast einen Drittel der Ausgaben, während sie im Deflator nur rund 16 Prozent ausmachen. Greenspan wählte also eine Definition, welche zwei der grössten Positionen (Nahrungsmittel, Energie) ausschloss, und welche die grösste Position, nämlich die Mieten und die unterstellten Mieten, stark untergewichtete.

Resultat der ganzen Übung war, dass die Inflation in den 2000er Jahren systematisch zu niedrig ausgewiesen wurde. Die Notenbank legte dadurch die Zinsen viel zu niedrig fest. Das inoffizielle Inflationsziel Greenspans wurde praktisch nicht verletzt, obschon eine ganz markante Teuerung vorherrschte. Denn in den 2000er Jahren ging die Inflation erstens von Energie- und Nahrungsmittelpreisen aus, die in der Definition der Preisstabilität ausgeschlossen waren. Ein zweiter grober Fehler ergab sich aus einem Versäumnis der Boskin-Kommission: Die Kosten selbst bewohnten Wohneigentums werden in den USA konzeptuell falsch erfasst. Das Ganze ist schwierig und hier nicht in Kürze erklärbar. Abgekürzt werden für die Kosten selbst bewohnten Wohneigentums Vergleichsmieten herangezogen, d.h. Mieten vergleichbarer Objekte. Doch die angewandte Methodologie ist komplett falsch. In den 2000er Jahren wurde der Fehler offensichtlich. Die Explosion der Häuserpreise verteuerte die Wohnkosten für Neukäufer ausserordentlich.

Doch in der Statistik wurde diese nicht erfasst, sondern über Bestands-Wohnungsmieten abgebildet – ein schwerer konzeptueller Fehler. Denn in den 2000er Jahren wollten Wohnungssuchende Häuser kaufen, weil die Finanzierungsbedingungen sehr locker waren. Die Nachfrage nach Mietobjekten war gering, und die Leerstände bei Mietobjekten extrem hoch. So wurde nicht nur die am raschesten wachsende Komponente – die Wohnungskosten – dramatisch im Gewicht unterschätzt. Diese Komponente wurde zudem mit einer viel zu geringen Teuerung ausgewiesen, obschon sie in der Realität sehr stark war. Das Ergebnis ist bekannt. Greenspan hatte die Details doch nicht so genau studiert. Die Zinsen waren viel zu niedrig, am Häusermarkt bildete sich eine Blase aus, die 2008 mit gewaltigem Getöse platzte.

Jetzt wiederholt sich das exakt Gleiche. Auch jetzt interpretiert die Notenbankspitze eine falsche Inflationszahl als Preisstabilität. 2012 zog die Notenbankspitze um Ben Bernanke teilweise die Konsequenz aus der vorherigen falschen inoffiziellen Definition des Inflationsziels. 2012 führte sie den Deflator des privaten Konsums ein und nicht mehr nur dessen Kernrate. Damit sind die Energie- und Nahrungsmittelpreise endlich auch Teil der Inflationsdefinition. Doch Bernanke verschlimmbesserte das Ganze. Denn er setzte ein offizielles Mass für die Preisstabilität auf 2 Prozent Wachstumsrate des Deflators fest. Zum Vergleich: Greenspan hatte den Auftrag der Boskin-Kommission unterstützt. Diese hatte jedoch unabhängig gearbeitet. Bernanke führte ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz ein, dass 2 Prozent Teuerung gemessen am Deflator gleich Preisstabilität sein sollte.

Das ist eine gravierende Annahme. Wäre sie richtig, so würde es bedeuten, dass das amerikanische BIP Jahr für Jahr komplett falsch berechnet wäre. Der reale Konsum als bei weitem grösste Komponente mit einem Anteil am BIP von rund 70 Prozent würde massiv unterschätzt. Damit wären BIP- und Produktivitätswachstum viel stärker als offiziell ausgewiesen. Wäre diese Annahme richtig, würde dies gewaltige Neuberechnungen der gesamten Wirtschaftsstatistik notwendig machen. Doch kein Mensch glaubt oder hat je behauptet, dass der Deflator derart falsch berechnet sei. In Wahrheit will die Fed einfach 2% Inflation als Standard-Vorstellung. Für die Verbraucherpreise impliziert das eine Teuerung von rund 2.5%. So etwas als Preisstabilität zu verkaufen, ist an sich ein dickes Ding.

Darüber ließe sich noch diskutieren, wenn es ehrlich kommuniziert würde. Die Notenbank will 2.5 Prozent Inflation, und nicht Null. Punkt, Schluss. Das ist eine Vorstellung, die schon vor 50, vor 40 oder vor 20 Jahren viele amerikanische Notenbanker hatten. Etwas Inflation ist besser, ist ein Schmiermittel für die Wirtschaft. Der Gipfel der Blasphemie aber wird im Statement erreicht. Dort wird sorgenvoll konstatiert, dass die Inflationsrate deutlich unter der Rate der Preisstabilität liege, und implizit suggeriert, dass es dadurch ein Deflationsrisiko gäbe.

Dem ist aber nicht so. Analysiert man die Verbraucherpreis für den August 2015, so stellt man Folgendes fest: Die amerikanische Inflation setzt sich aus zwei fundamental verschiedenen Komponenten zusammen. Der monatlich mit Details veröffentlichte Verbraucherpreisindex (All Urban CPI) zeigt dies exemplarisch. Die Preise für Energie sind scharf negativ. Die Kosten für Benzin (-23.6 Prozent), Heizöl (-34.6 Prozent oder Erdgas (-11.5 Prozent) liegen weit unter dem Vorjahresstand. Im Index ist die Energiekomponente 15 Prozent unter dem Vorjahr. Der Index ohne Energie, aber inklusive Nahrungsmitteln, liegt mit 1.8 Prozent im Plus. Dies ergibt einen Gesamtindex, der nur 0.2% über dem Vorjahr liegt. In einer längerfristigen Perspektive zeigt sich folgendes: Die Preise für alle anderen Waren und Dienstleistungen steigen um rund 2 Prozent Jahr für Jahr, und zwar ziemlich stetig und seit Jahren, genauer seit 2011. Der Fall der Energiepreise seit Sommer 2014 wirkt wie ein kleines Konjunkturprogramm. Die Haushalte haben mehr reale Kaufkraft zur Verfügung. Dies ist ein temporärer Effekt, denn der Absturz der Ölpreise begann vor einem Jahr. Januar 2016 wird das Gewicht des Warenkorbes neu berechnet. Dann werden die Energiepreise ein viel geringeres Gewicht im Index haben. Bleiben sie dann stabil oder steigen, so springt die Inflation sofort auf 2Prozent oder darüber an.

Außerdem ist der Preisrückgang bei Energie nicht auf eine schwache Nachfrage zurückzuführen. Er resultiert vielmehr aus einem Preiskrieg des OPEC-Kartells vor allem gegen die amerikanische ‚tight oil’ Produktion, also aus einem bewusst herbeigeführten Angebotsüberschuss, um die Marktstruktur zu bereinigen. Es ist nicht einzusehen, warum die Notenbank so etwas geldpolitisch akkommodieren sollte.

Inflationsdefinition ist das eine: Durch eine subtile Wortwahl wird eine leichte Inflation von 1.5 bis 2 Prozent in Preisstabilität verwandelt. Das andere ist die Umsetzung dessen in der Geldpolitik. Bei Nullzinsen heißt dies, dass effektiv negative Realzinsen wirksam sind, und dies in einer Phase, wo sich Vollbeschäftigung abzeichnet. Aber Nullzinsen sind mehr als negative Realzinsen. Nullzinsen sind ein free lunch für zusätzliche Verschuldung, für carry trades und gehebelte Derivatkonstruktionen mit einer Finanzierungskomponente. Und Nullzinsen in der einsamen Weltwährung Nr. 1 sind nochmals etwas ganz anderes. Sie bedeuten, dass die Zinsen in vielen anderen Ländern ebenfalls Null oder zu niedrig sind. Dort, wo die Notenbank die Währung an den US-Dollar kettet oder in hinsteuert. Und bei vielen Rohstoff- und Welthandelspreisen.

Die Wirkung dieser Nullzins-Politik ist keineswegs konjunkturell nur positiv. Sie ist sogar noch schlimmer als in der zweiten Periode der Präsidentschaft von Greenspan: Sie hat viel zu niedrige Risikoprämien und grosse Fehlinvestitionen, exemplarisch im Energiebereich, bei tight oil und shale gas, zur Folge. Diese Bereiche haben gar nie wirklich rentiert und cash-flows generiert. Auch in vielen anderen Sektoren gibt es Teile der Unternehmen, welche zu leicht zu Kredit kamen und kommen. Die Nullzinspolitik hat zu enormen Fehlallokationen bei Unternehmensobligationen und bei Anlagen in Schwellenländern geführt. Die jetzige Krise der Schwellenländer ist unter anderem eine Spätfolge dieser fehlgeleiteten Politik.

In den USA begünstigt die Nullzinspolitik die Besitzer von Aktien und Immobilien, deren Preise stark gestiegen sind. Grund ist vor allem der Zwang, in andere Vermögensgüter als Obligationen oder Cash zu investieren. Mit Barem oder selbst mit nominell kaum rentierenden Obligationen verliert man nur Geld. Damit wird die soziale Einkommens- und Vermögensungleichheit nur noch gefördert. Und keineswegs reduziert, wie es das Vollbeschäftigungsziel vermeintlich suggeriert. Immerhin profitieren viele Haushalte von den steigenden Aktienkursen und Immobilienpreisen. Sie sind in Pensionskassen, die hauptsächlich in Aktien investieren, und sie Wohnungen oder Häuser.

Die Nullzinspolitik führt auch zu zusätzlicher und unnötiger Verschuldung der Unternehmen und der Haushalte. Die Unternehmen verschulden sich, sie kaufen mit dem geliehenen Geld Aktien zurück und zahlen Dividenden, selbst in Sektoren, die kaum rentieren. Dies um den Aktienkurs und die Managerboni hochzuhalten. Daraus entsteht aber kein Investitionsboom, im Gegenteil. Die Unternehmen horten, zusätzlich aus Steuergründen noch verstärkt, lieber Cash im Ausland, tätigen aber in den USA wenig Investitionen. Unter anderem darum ist der Aufschwung nicht durch eine hohe Investitionsquote getrieben.

Diese Risiken und Seiteneffekte einer Nullzinspolitik sind beim Fed überhaupt nicht thematisiert. Stattdessen wird diese als Teil eines Mandats zur Vollbeschäftigung dargestellt. Wie wenn die Vereinigten Staaten eine geschlossene Wirtschaft mit einem hoch regulierten Bankensystem und ohne Finanzmärkte wären. Null Rückschau auf die eigenen vergangenen Fehler, stattdessen Manipulation der eigenen Zielvariablen und eine konjunkturpolitisch völlig unangemessene Geldpolitik. Ein späterer Crash wird so vorprogrammiert. Denn wenn Aktien und Immobilien mit Hebelwirkung immer höher gehen, dann werden sie anfällig auf einen Anstieg der Obligationenrenditen. Mit der neuen Bankenregulierung steigt dieses Risiko noch. So dürfen Banken praktisch keine Obligationen mehr auf dem Trading-Buch halten. Dieses Polster oder dieser Puffer wird nachher fehlen, wenn es eine wirkliche Zinswende gibt. Die langen Zinsen könnten dann explosionsartig ansteigen, mit den bekannten Bewertungseffekten auf die anderen Vermögensklassen.

Würde das Fed die Zinsen zeitig und wenig anpassen, so ließe sich dies eher beherrschen. Je länger zeitlich die Normalisierung der Zinsen nach hinten verschoben wird, desto heftiger wird am Ende ihre Wirkung ausfallen. Dann muss die Fed die Zinsschraube unter Umständen richtig heftig drehen, um ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und die aufkommenden Inflationserwartungen zu brechen. In Bezug auf die Krise der Schwellenländer könnte sie bei Verzögerung später einen schweren Schaden anrichten als jetzt mit einer weitgehend antizipierten leichten Anpassung.

 

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Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte die Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfalls-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte die Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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