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Merkel in der Falle: Die Götterdämmerung hat begonnen

Angela Merkel kann nur noch verlieren: Macht sie in der Flüchtlingspolitik einen Rückzieher, ist sie politisch ruiniert. Macht sie weiter wie bisher, droht der Sturz. Ihr größter Fehler: Sie scheut nicht die Konfrontation mit dem eigenen Volk, doch vor dem einzig richtig Schritt scheut sie zurück. Merkel hat sich nicht gegen die Kriegstreiber gestellt, die die Welle der Vertreibungen ausgelöst haben. Das wird ihr nun zum Verhängnis.

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Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin und CDU-Parteichefin, hat in der Vergangenheit die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU strikt abgelehnt. Unter dem Druck der anhaltenden Flüchtlingsströme aus türkischen Lagern reiste die „mächtigste Frau der Welt“, als Bittstellerin zum türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Sie machte ihm Hoffnungen auf einen zügigen Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen. Dafür solle er die Flüchtlinge in der Türkei zurückbehalten. Um den Türkenherrscher gnädig zu stimmen, stellte Merkel zusätzliche Vergünstigungen in Aussicht: Milliardenzahlungen und Visumfreiheit für türkischer Staatsbürger. Durch ihren Besuch leistete Merkel außerdem willkommene Wahlhilfe für Erdogan.

In ihrer Not deutete die Kanzlerin sogar an, sie unterstütze die Anerkennung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“ im Sinne des Asylrechts. Das ist grotesk. Die Türkei ist heute vom internationalen Recht und von den „europäischen Werten“ weiter entfernt als je zuvor. Tatsache ist, dass 2015 in der Türkei Kurden ungestraft ermordet, regierungskritische Demonstranten niedergeknüppelt, Journalisten verhaftet und Staatsanwälte zwangsversetzt wurden. Wer die rechtsstaatliche Latte so niedrig hängt wie unsere Kanzlerin, wird Mühe haben, überhaupt noch ein Land zu finden, das nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann. Blogs bewerteten Merkels Zugeständnisse als Schleimspur nach Ankara. Auch wenn die Form dieser Kritik respektlos ist, inhaltlich ist sie nicht falsch. Die aus Not geborene Nonchalance im Umgang mit unseren Grundwerten offenbart sich auch, wenn Innenminister Thomas de Maizière sagt: „Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen.“ In Klarschrift heißt das: Wenn die Flüchtlingszahl groß genug ist, dürfen wir mit dem Asylgrundrecht nicht so zimperlich sein. So etwas sagt der Verfassungsminister!
Deutschland tut auch gut daran, in der Flüchtlingsfrage nicht den Anschein der Erpressbarkeit zu erwecken. Das ist aber der Fall, wenn die Regierung den Rechtsverächter Erdogan als letztes Bollwerk gegen Flüchtlinge benutzt. Im Übrigen ist auch fraglich, ob es Erdogan überhaupt gelänge, verzweifelte Menschen zurückzuhalten, wenn sie zur Weiterwanderung nach Europa entschlossen sind. Vor diesem Hintergrund war Merkels Canossagang zu Erdogan nicht hilfreich.

Die Ratlosigkeit der deutschen Politik zeigt sich auch darin, dass der unappetitliche Deal mit der Türkei als „Fluchtursachenbekämpfung“ beweihräuchert wurde. Das ist ein sprachlicher Rosstäuschertrick und lenkt von den eigentlichen Fluchtursachen ab. Jedes Gespräch mit Flüchtlingen macht deutlich, was für deren Flucht wirklich ursächlich war. Es sind die in ihren Heimatländern tobenden Kriege mit Tod, Häuserzerstörung, Vertreibung, Existenzverlust, religiöser Verfolgung sowie bittere Armut. Wenn sich diese Menschen nach einem Zwischenaufenthalt in türkischen, libanesischen oder jordanischen Elendslagern angesichts der dort herrschenden Perspektivlosigkeit Monate oder Jahre später zur Fortsetzung ihrer Flucht entschließen, dann ist dieser Aufbruch keine Flucht-Ursache, sondern die letzte Etappe einer längst begonnenen Flucht. Warum tut sich unsere Politik so schwer mit einer redlichen Diskussion über die Fluchtursachen?

Die Antwort ist einfach. Es ist politisch bequemer, Flüchtlinge mittels Geldtransfers vom Weiterzug nach Europa abzuhalten, als die wirklichen Fluchtursachen wie Krieg und Ausbeutung zu benennen. Letzteres wäre nämlich gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, für die Interventionskriege der letzten Jahre und damit für die Massenflucht mitverantwortlich zu sein. Konsequenterweise müsste man dann auch den westlichen Militärallianzen die Gefolgschaft bei sinnentleerten Kriegsabenteuern aufkündigen.

Es ist höchste Zeit, diesen Mut aufzubringen. Denn inzwischen dämmert sogar den Hardlinern im Nato-Hauptquartier, dass die Kriege von Afghanistan bis Syrien nichts bewirkt haben außer einer Million Toter und einem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom. Wir sollten uns auch nichts vormachen: Die Millionen, die derzeit in den Auffanglagern des Nahen Ostens vor sich hindarben, werden dort nur zwischengelagert. Irgendwann werden sie nach Europa entsorgt.
Unsere einzige Chance besteht darin, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Markenkern der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik ist jedoch das unkoordinierte Herumpfuschen an den Symptomen. Man organisiert – mehr oder weniger geschickt – die Erfassung, Verteilung, Unterbringung und verwaltungstechnische Bearbeitung der Flüchtlingsströme. Zu mehr reicht die Tatkraft nicht. Als die Flüchtlingszahlen im Sommer durch das gutgemeinte, aber missverständliche Kanzlerinwort, das deutsche Asylrecht kenne keine Obergrenze, stark anschwollen, zeigte sich bereits im Herbst, dass die gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft Grenzen hat. Damit begann die Zeit der widersprüchlichsten Vorschläge zur Flüchtlingsabwehr: Grenzsicherungsanlagen in Nordafrika, in der Türkei und auf dem Westbalkan, Auffanglager an den EU-Außengrenzen, Versuch des Neuaufbaus von staatlichen Strukturen in Libyen, Jagd auf „Schlepper“, Verstärkung der Grenzschutzagentur Frontex, Einrichtung von Hotspots, Transitzonen, Einschränkung des Asylrechts für Bürgerkriegsflüchtlinge, Nachzugsverbote für Familienangehörige. Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag, der steigenden Zahl afghanischer Asylbewerber dadurch Herr zu werden, dass diese vermehrt in ihr Heimatland zurückgeschickt werden (Modell „innerstaatliche Fluchtalternativen“). Wie abwegig diese Überlegung ist, zeigt sich schon daran, dass nach einem Bericht der deutschen Botschaft in Kabul das von den Taliban beherrschte Gebiet heute größer ist als zu Beginn des militärischen Eingreifens der Nato im Jahr 2001.

Wo politische Führung vonnöten wäre, herrscht Führungsschwäche und großes Tohuwabohu: de Maizière gegen Merkel, Stirnrunzeln im Kanzleramt, Flankenschutz für de Maizière durch Schäuble, betretenes Schweigen der Allzweckwaffe Altmeier, dazwischen ein Vizekanzler, hin- und hergerissen zwischen Parteiraison und Koalitionstreue. Über allem schwebt ein irrlichternder Seehofer. Einigkeit besteht nur darin, die Symptome der Flucht, aber keinesfalls deren Ursachen zu bekämpfen. Die gesetzgeberische Hektik der letzten Wochen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Asylpolitik im Spätherbst 2015 ganz und gar orientierungslos ist.

Im Gegensatz dazu redeten einige EU-Mitgliedsstaaten nicht lange, sondern schritten zur Tat, indem sie Mauern bauten (Ungarn, Slowenien). Andere beabsichtigen, nachzuziehen (Österreich, Kroatien). Wieder andere wollen Einreisebegrenzungen vornehmen (Schweden, Bayern). Durch diese unabgestimmten Husarenritte ist das europäische Asylrechtssystem (Schengen, Dublin II) zum Scherbenhaufen geworden. Der Verlust des Dublin-Systems ist allerdings verschmerzbar, weil es zu keiner Zeit sachgerecht war. Es hat nämlich EU-Grenzstaaten einen Großteil der Flüchtlingslasten aufgebürdet und die europäischen Binnenstaaten entsprechend begünstigt.

Besorgniserregend ist, dass immer mehr Staaten ihr Heil in Stacheldrahtzäunen suchen und zu einer streng nationalen Politik zurückkehren. Die europäische Union ist zur Einbahnstraße verkommen: Geld ja, Solidarität nein. Der schamlose Egoismus einiger Staaten (Flüchtlings­­aufnahme, wenn überhaupt, dann nur in Mini-Portiönchen – und die auch nur in Form von frommen Christenmenschen) entzweit Europa zusehends. „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität die Regel wird“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Auch die deutsche Kanzlerin warnte kürzlich vor dem „Ende Europas“.
Entscheidend ist: Nicht Überfremdung oder Islamisierung durch Zuwanderung bringen Europa in Gefahr, sondern der Verlust der europäischen Solidarität.

Da die meisten Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen, ist es naheliegend, hier gedanklich anzusetzen. Es war und ist verfehlt, die Entmachtung des syrischen Präsidenten zur Vorbedingung für weitere Gespräche zu machen. Auch wenn Baschar al-Assad ein Despot ist und ein freundschaftliches Verhältnis zum Iran und zu Russland unterhält (was aus westlicher Sicht noch schlimmer ist), darf sein politisches Überleben nicht die entscheidende Frage sein.

Schäuble hat uns kürzlich belehrt, dass Politik ein Rendezvous mit der Realität ist. Tatsache ist, dass Baschar al-Assad 2000 in einem Referendum mit 97 Prozent der Stimmen zum Präsidenten Syriens gewählt und 2014 mit 89 der Stimmen bestätigt worden ist. Unübersehbar ist, dass er kein Staatsführer nach unseren Vorstellungen ist. Sein Regime ist autoritär und inhuman. Tatsache ist weiter, dass alle Religionsgemeinschaften unter Assad ungestört wirken können.

Tatsache ist schließlich auch, dass die großen syrischen Flüchtlingsströme eine mittelbare Folge des „arabischen Frühlings“ sind. Als sich 2011 im hereinbrechenden Demokratie-Rausch Aufständische gegen das syrische Regime erhoben, wurden sie vom demokratischen Westen unterstützt. In der Folge entbrannte ein verheerender Bürgerkrieg mit bislang ca. 250.000 Toten und mehr als zehn Millionen Flüchtlingen. Parallel dazu breiteten sich in den letzten vier Jahren Oppositions- und Terrorgruppen über weite Landesteile aus (u.a. „Freie Syrische Armee“, „Islamischer Staat“, al-Nusra-Front). Spätestens seit dem Eingreifen Russlands auf Seiten des Präsidenten zeichnet sich ab, dass eine militärische Lösung gegen ihn und seine Armee wenig wahrscheinlich ist.

Wer Bürgerkrieg und Flüchtlingselend eindämmen will, muss also an einer politischen Lösung arbeiten. Seit kurzem gibt es im Rahmen der Syrien-Kontaktgruppe Gespräche zwischen den UN-Veto-Mächten und den wichtigsten Regional-Mächten (u.a. Iran, Saudi-Arabien, Türkei); auch Deutschland sitzt am Tisch. Bis zum Jahresende soll ein Fahrplan entstehen. Die Feststellung des US-Außenministers Kerry „Wir sind nach wie vor unterschiedlicher Meinung, was mit dem syrischen Diktator Assad geschehen soll“ zeigt, dass er noch nicht in der Realität angekommen ist. Denn Assads Zukunft liegt nicht in den Händen der USA und auch nicht Russlands, sondern des syrischen Volkes. Assad soll bereits vorzeitigen Wahlen zugestimmt haben. Tragisch ist, dass dieses Zwischenergebnis unschwer auch eine Viertelmillion Toter und Abermillionen Flüchtlinge früher hätte erreicht werden können.

Da die Auswirkungen einer verfehlten Syrien-Politik wegen des Flüchtlingszustroms vor allem Deutschland treffen, muss es deutsches Interesse sein, zu einem schnellstmöglichen Verhandlungserfolg beizutragen. Die deutsche Rolle kann nur die eines ehrlichen Maklers sein. Damit verträgt sich nicht, einseitig das militärische Eingreifen Russlands im Syrien-Konflikt zu kritisieren, wenn man zuvor bei anderen Interventionen jahrelang geschwiegen hat. Hilfreich wäre es gewesen, schon vor Jahren die Brandstifter des heutigen Bürgerkriegs (Frankreich, Großbritannien, USA) zu ermahnen, völkerrechtswidrige Alleingänge zu unterlassen.

Der kleinere Teil der deutschen politischen Klasse beginnt zu verstehen, dass es mit der Bekämpfung der Flucht-Symptome nicht getan ist. Damit kommt man allenfalls halbwegs unbeschadet durch den Winter. Wenn alles gut geht, werden keine Flüchtlinge erfrieren. Doch dann kommt der nächste Frühling – mit ihm kommen die Flüchtlinge. Unser vorrangiges Interesse muss es also sein, die Ursachen der Flüchtlingsströme vor Ort zu beseitigen und zwar nicht nur in Syrien, sondern in allen Herkunftsländern.

Es besteht die große Gefahr, dass zu den Fluchtwellen aus Syrien, Afghanistan und Irak noch weitere Länder hinzukommen (z. B. Ukraine) oder Mali und Nigeria; zwischen den letztgenannten Ländern und dem Mittelmeer liegen nur Algerien bzw. Libyen. Das Flüchtlingspotenzial dieser Länder liegt deutlich jenseits von 200 Millionen Menschen. Neue Dimensionen tun sich auf. Ein Verteidigungsminister schwadronierte einmal, wir müssten unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen. Wahrscheinlicher ist, dass wir unseren Lebensstil in den genannten Ländern verteidigen müssen. Wir sind erst am Anfang der Probleme.

Der notwendige Politikwandel wird nicht einfach zu erreichen sein und vor allem nicht von heute auf morgen. Überdies ist zu befürchten, dass sich die Staaten, die von den Flüchtlingsströmen nicht unmittelbar und nachhaltig betroffen werden, entspannt zurücklehnen. Es war bereits zu vernehmen, dass die Flüchtlingskrise ein „deutsches Problem“ sei.

Um Gehör zu finden, müssen wahrscheinlich verstörende Fragen gestellt werden

– Wie lange ist es noch hinnehmbar, dass einige europäische Staaten die ganze Last des Flüchtlingsdramas tragen müssen, während sich dessen Verursacher einen schlanken Fuß machen?

– Was spricht dagegen, angemessene Flüchtlingskontigente auf seetüchtigen Schiffen in das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ oder seiner nimmermüden Kriegsunterstützer zu bringen?

– Ist es sachgemäß, einen wichtigen Global Player wegen eines vermeintlichen Völkerrechtsverstoßes von internationalen Verhandlungstischen zu verbannen, während notorische Völkerrechtsverächter dort das große Wort führen?

– Ist es nicht allmählich Zeit, sich von lähmenden Klischees („Wir sind die Guten, sie die Bösen“) zu trennen?

– Warum legen wir nicht die gleiche Elle an? Beispiel: Wenn Assads Fassbomben Flucht-Ursachen sind, dann sind es Obamas völkerrechtswidrige Drohnen und Kampfjets nicht weniger.

– Muss gegebenfalls mit der schärfsten Waffe, dem Austritt aus einem degenerierten „Verteidigungs“-Bündnis, gedroht werden?

– Sollte man stattdessen dem Regelwerk der Vereinten Nationen wieder mehr Bedeutung beimessen?

– Ist es legitim, EU-Mitgliedsstaaten, die sich humanistischer Solidarität entziehen, Transferzahlungen zu versagen?

Ich kann mir vorstellen, dass einige Leute allein schon beim Lesen solcher Fragen feuchte Hände bekommen. Aber die Gedanken sind frei. Allerdings gehört Mut dazu, Ungehörtes und Unerhörtes zu sagen. Mittelfristig werden sich solche Gedanken als alternativlos erweisen.

Angela Merkel hat in den letzten Monaten Mut bewiesen. Es mag sein, dass sie die Sogwirkung ihrer Bekenntnisse zu einer humanen Flüchtlingspolitik unterschätzt hat. Dafür hat sie von den eigenen Parteifreunden Prügel bezogen. Es ehrt sie, dass sie auch im größten Proteststurm nicht völlig umgefallen ist. Mit lutherischer Geradlinigkeit hat sie den Krieg gegen das eigene Volk gewagt. Wird sie auch die Courage haben, gegenüber fremden Völkern, die die neuzeitlichen Völkerwanderungen ausgelöst haben, ein klares Wort zu sprechen?

Vermutlich wird sie es nicht tun. Denn die dazu erforderliche innerparteiliche Solidarität hat sie nicht mehr. Ihre Regierung wirkt zerrissen, ziellos und weit davon entfernt, sich auf Grundsatzfragen einzulassen. Es scheint, dass die bisher unangreifbare Kanzlerin nur noch die Wahl hat zwischen Pest und Cholera. Entweder sie behält ihr humanes Credo bei, dann wird sie vermutlich stürzen. Oder sie nimmt radikale Kursänderungen vor, dann ist sie gleichwohl ruiniert. Manchmal mutet es an, als stünde hinter der sichtbaren Konfusion die ausgefeimte Strategie von Leuten, die hinterrücks in die eigene (politische) Tasche wirtschaften? Neben Merkel sitzen in letzter Zeit immer öfters ergraute oder goldblonde Amtsträger, die erkennbar den Eindruck vermitteln, dass sie durch ihre Ministerposten nicht wirklich ausgelastet sind. Einer, der sich stets für die bessere Lösung hielt, steht unübersehbar als Reservekanzler bereit. Bei allen Vorbehalten gegen Merkel muss man sich diese Entwicklung nicht unbedingt wünschen. Eine solide Lösung des Flüchtlingsproblems wäre damit in weite Ferne gerückt. Der Rigorismus der Griechenlandrettung wäre auch hier Leitmotiv. Der große Showdown hat begonnen.
Wir sind Zeugen einer Götterdämmerung.

Peter Vonnahme war Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. 

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien  – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: “Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo“. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus“ und die andere „Aleppo“. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die „Fluchtursachen“ findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als «dramatischsten Fehler» der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man «mehr von Europa», und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe «für die Bürger ganz oben auf der Agenda». Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit «Durchhalteparolen ruhiggestellt» worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. «Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat», sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. «Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.»

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächste TTIP-Verhandlungsrunde am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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