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Katalonien wäre nach Unabhängigkeit Nettozahler der EU

Für Katalonien sind die Kosten eines Verbleibs in Spanien höher als die Kosten einer Unabhängigkeit, sagte der Leiter der Delegation Kataloniens, Adam Casals. Nach wie vor sei Katalonien bei Unternehmen und Investoren beliebt. Das Land möchte auch nach einer Abspaltung in der EU bleiben.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Anfang November wurde im katalanischen Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Unabhängigkeit der Region von Spanien nach sich ziehen soll. Die spanische Zentralregierung hat dagegen eine Verfassungsklage eingereicht. Glauben Sie, dass es Katalonien tatsächlich gelingen kann, unabhängig zu werden?

Adam Casals: Die Resolution von Anfang November bedeutet keinesfalls eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens. Sie stellt eher die Realität dar, dass es in Katalonien bei der letzten Wahl knapp zwei Millionen Menschen gab, die sich bei einer demokratischen und freien Wahl eindeutig für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben. Die von Ihnen gewählten und durch sie legitimierten Vertreter verfügen über die absolute Mehrheit im Parlament. Diesen Wählerwillen darf man nicht ignorieren. Die Zeit für Verhandlungen wird kommen, mit Madrid und mit den Europäischen Partner und Institutionen. Ob das Ergebnis eine Unabhängigkeit wird, kann man nicht im Vorhinein wissen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welchen Preis ist Katalonien bereit, für seine Unabhängigkeit zu zahlen?

Adam Casals: Eine Scheidung bringt immer gewisse Kosten und Risiken mit sich, die manchmal schwierig zu kalkulieren sind. Allerdings sollte man sich auch fragen, was es für Kosten verursachen würde, in der jetzigen Situation nichts zu unternehmen. Denn Katalonien zahlt bereits jährlich einen hohen Preis, um mit Spanien im Stillstand zu verharren. In Zahlen sind es mindestens 16 Milliarden Euro, also ein 8 Prozent unseres BIP, eine einzigartige Situation innerhalb der OECD-Regionen. Zusätzlich wird von Madrid gerade eine Rezentralisierung des spanischen Staates in Angriff genommen, dies führt zu einem Mangel an Respekt und Mitgefühl gegenüber unserer Kultur und Sprache, zu Benachteiligungen von Firmen, die sich für den Standort Katalonien entschieden haben und damit zu einem enormen Wettbewerbsnachteil für unsere regionale Wirtschaft. Wir leben zur Zeit in einem Land, das nur daran interessiert ist in defizitäre Prestigeprojekten zu investieren, anstatt ein Konjunkturprogramm zu verabschieden, ein Land, das sich nicht ernsthaft im Bildungsbereich engagiert und das nicht wirklich vor hat, die horrenden Arbeitslosenzahlen zu bekämpfen. Welchen Preis wären Sie bereit zu zahlen, um Ihren Kinder ermöglichen zu können, nach dem Studium einen guten Job im eigenen Land zu finden? Das ist eben auch Teil unserer Kostenabwägung.

Deutsche Mittelstand Nachrichten: Welche Prestigeobjekte meinen Sie?

Adam Casals: Allein 2015 wurden 4,7 Mrd. EUR in AVE-Strecken (Hochgeschwindigkeitsbahntrassen) investiert. Parallel dazu bekam Spanien eine Ermahnung der Europäischen Kommission, da das Defizit im Jahr 2015 die Verschuldungsgrenze um 5 Mrd. EUR überschritten hat.

Keine der AVE-Strecken schreibt positive Zahlen. Denn Spanien hat mit nur 50 Mio. Einwohnern eine größere Oberfläche als Deutschland und das Netz kann ob der dünnen Besiedelung einfach nicht die notwendige Anzahl an zahlenden Fahrgästen erreichen. Trotzdem ist Spanien das Land Europas mit dem ausgedehntesten Hochgeschwindigkeitsbahnnetz.

Ein sehr anschauliches Beispiel ist der neue AVE-Bahnhof im Dorf Otero de Sanabria, in der Provinz Zamora, der eine Ortschaft mit lediglich 26 Einwohnern bedient, die das Privileg bekommen, mit 350 km/h nach Madrid fahren zu dürfen. Diese Art von sinnlosen Investitionen fallen dem Steuerzahler doppelt zur Last, denn nicht nur der Bau und das Befahren solcher Strecken, sondern auch die technisch komplizierte Wartung und Instandhaltung sind mit immensen Kosten verbunden.

Auch die AVE Strecke Madrid-Lissabon ist ein gutes Beispiel für die Verschwendung von in der Krise knappen Steuergeldern. Sie wird auf der spanischen Seite weiter gebaut, während die Arbeiten auf portugiesischer schon vor Jahren eingestellt wurden, mit der Begründung, dass diese Strecke niemals profitabel sein werde.

Ein weiteres Projekt ist das sogenannte Castor-Projekt zur Errichtung von Gas-Speichern am Grund des Mittelmeers, ein PPP der Regierung Spaniens mit der Baufirma des Präsidenten von Real Madrid. Dieses hat den Steuerzahler schon über 1,4 Mrd. EUR gekostet und noch dazu Erdbeben in bewohnten Gebieten an der Küste bei Castelló verursacht.

Der Flughafen von Ciudad Real, der 1 Mrd. EUR an Steuergeldern kostete und dann für 10.000 EUR an einen privaten Investor verkauft wurde, nachdem dort jahrelang keine Flugzeuge gelandet waren.

Die Liste wäre noch unendlich lang…

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Präsident des Unternehmerkreises, Javier Vega Seoane, sagte Mitte November, dass zahlreiche Unternehmen Katalonien verlassen haben, weil die politische Unsicherheit zu groß sei. Hat er damit Recht?

Adam Casals: Tatsache ist, dass Katalonien nicht unter einer Abwanderung von Unternehmen leidet. Einige Unternehmen verlegen ihren Firmensitz in eine andere Autonome Gemeinschaft, aber sie wechseln nicht den Produktionsstandort. Im Jahr 2014 haben sich 987 Firmen in Katalonien abgemeldet, allerdings waren es in Madrid im gleichen Zeitraum 1388 Unternehmen. In Katalonien sind das lediglich 0,38 Prozent aller Unternehmen mit Angestellten. In Madrid liegt dieser Prozentsatz bei 0,66 Prozent und damit bedeutend höher. Das heißt, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis, verlegen mehr Unternehmen aus Madrid ihren Firmensitz in eine andere Autonome Gemeinschaft als aus Katalonien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie hat sich Katalonien angesichts der Eurokrise in diesem Jahr wirtschaftlich entwickelt?

Adam Casals: Die Wirtschaft Kataloniens verzeichnet wieder ein dynamisches Wachstum. Im Jahr 2014 stieg das BIP Kataloniens um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch in der ersten Jahreshälfte 2015 hält die positive Dynamik an und verzeichnet eine jährliche Wachstumsrate von jeweils 2,6 Prozent und 3,0 Prozent. Mit ca. 209 Milliarden Euro liegt das katalanische BIP zwischen jenem Finnlands und Dänemarks. Katalonien ist die Autonome Gemeinschaft Spaniens mit dem größten BIP und das macht wiederum 20 Prozent des spanischen BIP aus. Das ist um einiges höher als der katalanische Anteil an der spanischen Gesamtbevölkerungszahl. Das Wachstum des katalanischen Exports verzeichnet auch Rekordwerte und beweist damit die Wettbewerbsfähigkeit der katalanischen Unternehmen. So stieg das Gesamtvolumen der katalanischen Exporte im ersten Semester dieses Jahres um 6,3 Prozent im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gelänge tatsächlich eine Abspaltung von Spanien, wäre Katalonien nicht automatisch in der EU. Plant die Region, in der EU aufgenommen zu werden? Oder soll auch die EU außen vor bleiben?

Adam Casals: Vielfach wird behauptet, Katalonien würde im Falle einer Unabhängigkeit aus der EU ausgeschlossen. Die EU-Verträge sehen zwar den Austritt, nicht aber den Ausschluss eines Landes vor. Die Katalanen sind seit 1986 EU-Bürger, Katalonien erfüllt und erweitert seitdem den gemeinschaftlichen Besitzstand und lässt sich also nicht mit einem Beitrittskandidaten vergleichen, der sich erst hinten anstellen müsste. Die katalanische Bevölkerung steht der europäischen Idee um vieles positiver gegenüber als die meisten Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten. Deswegen ist es kaum vorstellenbar, dass den Katalanen den europäischen Pass entzogen und den in Katalonien lebenden Personen, die in der EU erworbenen Rechte weggenommen werden. Katalonien wäre im Übrigen, und im Gegensatz zum Rest Spaniens, ein Nettozahler der EU. Auch die mannigfachen und hohen mitteleuropäischen und deutschen Investitionen in Katalonien sprechen für einen pragmatischen Verbleib Kataloniens in der EU, im Schengenraum und in der Eurozone.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach ein Verbleib Kataloniens in der EU für die heimische Wirtschaft?

Adam Casals: Wohl nur wenige Länder und Regierungen hätten angesichts der geographischen und internationalen Lage ein Interesse, Katalonien gegen seinen Willen aus dem Euro auszuschließen, falls dies überhaupt rechtlich möglich wäre. Auch die internationalen Unternehmen in Katalonien haben großes Interesse am Weiterbestehen offener Grenzen und der gemeinsamen Währung. Sollte darum Katalonien nicht unmittelbar Teil der EU bleiben, würde eine ähnliche Situation und Beziehung mit der EU wie bei Norwegen oder der Schweiz entstehen.

Die Beziehungen Kataloniens zu seinen nahesten Wirtschaftspartnern würde weiter bestehen bleiben, vor allem mit Spanien. Denn vergessen wir nicht die enorme Bedeutung Kataloniens für die spanische Wirtschaft. Auch Spanien wird die Zusammenarbeit weiter brauchen und suchen, alles andere wäre ein wirtschaftlicher Schnitt ins eigene Fleisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Spielt dies für ausländische Investoren eine große Rolle?

Adam Casals: Wichtige multinationale Unternehmen sind bisher, trotz einer möglichen Unabhängigkeit nicht davor zurückgeschreckt weiter in Katalonien zu investieren, zumal wichtige geplante Infrastrukturmaßnahmen, wie der Verkehrskorridor entlang des Mittelmeers, von der Unabhängigkeit profitieren würden. An der langfristigen ökonomischen Lebensfähigkeit eines unabhängigen Kataloniens, gibt es, selbst in einem Worst-Case-Szenario bezüglich der EU-Mitgliedschaft, keine Zweifel.

Nur in den letzten Tagen wurde bekannt, dass das deutsche Pharmaunternehmen Fresenius Kabi 20 Millionen Euro in Katalonien investieren wird. Amazon ist bereit, eine Investition von bis zu 100 Millionen Euro in einem neuen Logistikzentrum bei Barcelona durchzuführen. Auch die VW-Tochter SEAT hat bekanntgegeben, an dem Standort Martorell bei Barcelona weiterhin investieren zu wollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie haben sich die Direktinvestitionen in die Region in den vergangenen sechs Monaten entwickelt?

Adam Casals: Die produktiven Bruttoauslandsinvestitionen betrugen in Katalonien im ersten Semester 2015 1,9592 Milliarden Euro. Dies stellt im Verhältnis zum gleichen Vorjahreszeitraum (515,2 Mio. Euro) ein Wachstum von 281,2 Prozent (3,8 Mal höher) dar. Das ist das höchste Ergebnis in einem ersten Semester seit dem Beginn der statistischen Erfassung dieser Daten.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie erklären Sie sich diesen Anstieg?

Adam Casals: Den Anstieg der Bruttoauslandsinvestitionen lässt sich am besten durch die Dynamik Kataloniens als Wirtschaftsraum, die Stärke der Marke Barcelona, die Lebensqualität am Mittelmeer, die Gastfreundschaft und den Willen der Bürgerinnen und Bürger Kataloniens zu einem Ende der Wirtschaftskrise beizutragen, erklären. Und selbstverständlich auch durch die Präsenz der Regierung Kataloniens im Ausland, die sich mit einem Netzwerk an Auslandsvertretungen und Wirtschaftsdelegationen stetig dafür engagiert, Investitionen für den Standort Katalonien anzulocken und die bilateralen Beziehungen mit unseren Partnerländern zu vertiefen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aus welchen Ländern kommen die meisten Investoren?

Adam Casals: Insgesamt stammten die produktiven Bruttoinvestitionen des ersten Semesters 2015 aus mehr als 80 Ländern (87). Die größten Investitionen kamen aus Luxemburg (18,7 Prozent) in der Höhe von 365.437,7 Millionen Euro, Deutschland (14,8 Prozent) mit 290.209,2 Millionen, Mexiko (9,9 Prozent) mit 193.591,7 Millionen, Irland (9,1 Prozent) mit 178.617,8 Millionen und Großbritannien (9,1 Prozent) mit 177.491,6 Millionen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es eine favorisierte Branche in Katalonien?

Adam Casals: Der Minister für Wirtschaft und Arbeit der Landesregierung Kataloniens, Felip Puig, gab gerade am vergangenen Freitag bekannt, dass seit 2010, 56 Prozent der ausländischen Investitionsprojekte im Bereich Forschung und Entwicklung innerhalb Spaniens auf Katalonien entfallen sind. In diesem Bereich steht Katalonien in Kontinentaleuropa seit 2010 an erster Stelle: Seitdem wurden 66 Projekte verzeichnet, die eine Investition von mehr als 1,07 Milliarden Euro, sowie die Schaffung von 6000 Arbeitsplätzen mit sich brachten. Die Länder, die im Bereich Forschung und Entwicklung in Katalonien am stärksten investiert haben, sind Deutschland, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Japan. Hervorzuheben sind die Investitionen in der Pharmabranche, in den Informations- und Kommunikationstechnologien, sowie der Kunststoffindustrie.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auch eine eigene Währung ist für das kommende Jahr geplant, wenn auch zunächst nur digital. Schadet das nicht der Wirtschaft?

Adam Casals: Die Regierung Kataloniens sieht nur eine Währung für Katalonien vor, den Euro. Die Gemeinde Barcelona, nicht die Landesregierung Kataloniens, überlegt sich für gewisse Produkte eine alternative Zahlungsmethode zu entwickeln, wie sie auch in Mitteleuropa schon öfters angewandt wird. Dies hat nichts mit einer eigenen Währung zu tun. Seit je her sind wir Katalanen Europa-Befürworter und unsere Währung bleibt der Euro.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Soll es einen Referenzkurs zum Euro geben, wie soll dieser aussehen?

Adam Casals: Noch einmal, Katalonien bleibt beim Euro.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Edward Hugh von der Catalunya sagte 2012, dass „katalanische Finanzsystem sei abhängig von der EZB“. Dabei spielte er auf die Verschuldung der Caixa Bank, der Banco Sabadell SA und der Catalunya Bank selbst an. Wie ist es mittlerweile um deren Finanzen bestellt.

Adam Casals: Mittlerweile sind sowohl Caixa Bank wie Banc Sabadell aus der schwierigen Finanzsituation von 2012 herausgekommen. In den veröffentlichen Bilanzen der Caixa Bank, sieht man, dass die Resultate der Gruppe bis September 2015 im Vergleich zu dem vorherigen Jahr um 57,3 Prozent gestiegen sind, also von einem Wert von 663 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 996 Millionen Euro 2015. Bezüglich der Banc Sabadell lagen die Resultate im September 2014 bei 265,3 Millionen Euro, dies bedeutet ein Wachstum von 42,5 Prozent im Vergleich zum dem vorherigen Jahr. Hinsichtlich 2015, gab es dann nochmals eine Steigerung von 59,4 Prozent, womit die Banc Sabadell ein aktuelles Ergebnis von 579,9 Millionen Euro aufweist. Catalunya Bank konnte leider bei diesen hohen Wachstumsraten nicht mithalten.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Schauspieler Götz George ist tot
Schauspieler Götz George ist tot
Der deutsche Schauspieler Götz George ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er starb bereits am 19. Juni. Er hatte sich einen privaten Abschied im engsten Kreis gewünscht.
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Die Schauspieler Eberhard Feik (l) als Thanner und Götz George als Schimanski stehen am 29.09.1987 im Hafen von Duisburg für Dreharbeiten vor der Kamera. (Foto: dpa)

Die Schauspieler Eberhard Feik (l) als Thanner und Götz George als Schimanski stehen am 29.09.1987 im Hafen von Duisburg für Dreharbeiten vor der Kamera. (Foto: dpa)

Der Schauspieler Götz George ist tot. Wie seine Agentin am späten Sonntagabend in Berlin mitteilte, starb George bereits am 19. Juni nach kurzer Krankheit im Alter von 77 Jahren. „Götz George hat sich eine Verabschiedung im engsten Kreis gewünscht“, hieß es in der Mitteilung. Von weiteren Nachfragen solle aus Rücksicht auf die Privatsphäre der Familie abgesehen werden.

George ist einem Millionenpublikum neben zahlreichen weiteren Rollen besonders als «Tatort»-Kommissar Horst Schimanski in Erinnerung. Den schnodderigen Polizisten aus dem Ruhrgebiet verkörperte er binnen 32 Jahren insgesamt 48 Mal.

Eine seiner berühmtesten Kinorollen hatte der gebürtige Berliner als homosexueller Massenmörder Fritz Haarmann in „Der Totmacher“ von 1995. In Satiren wie „Schtonk!“ oder „Rossini“ zeigte George sein komödiantisches Talent. 2007 wurde er für sein Lebenswerk mit dem Deutschen Fernsehpreis geehrt.

2014 wurde Götz George mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Im Juli wäre George 78 Jahre alt geworden.

Vor zwei Jahren hatte er erklärt, er wolle sich nach 65 Arbeitsjahren aus dem Schauspielgeschäft weitestgehend zurückziehen. 2015 stand er dann zum letzten Mal vor der Kamera: Im ARD-Krimi-Drama „Böse Wetter“ spielte er einen Bergbau-Baron – nicht im Ruhrgebiet, sondern im Harz. Ein Ausstrahlungstermin für den Film steht noch nicht fest.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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