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Katalonien wäre nach Unabhängigkeit Nettozahler der EU

Für Katalonien sind die Kosten eines Verbleibs in Spanien höher als die Kosten einer Unabhängigkeit, sagte der Leiter der Delegation Kataloniens, Adam Casals. Nach wie vor sei Katalonien bei Unternehmen und Investoren beliebt. Das Land möchte auch nach einer Abspaltung in der EU bleiben.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Anfang November wurde im katalanischen Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Unabhängigkeit der Region von Spanien nach sich ziehen soll. Die spanische Zentralregierung hat dagegen eine Verfassungsklage eingereicht. Glauben Sie, dass es Katalonien tatsächlich gelingen kann, unabhängig zu werden?

Adam Casals: Die Resolution von Anfang November bedeutet keinesfalls eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens. Sie stellt eher die Realität dar, dass es in Katalonien bei der letzten Wahl knapp zwei Millionen Menschen gab, die sich bei einer demokratischen und freien Wahl eindeutig für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben. Die von Ihnen gewählten und durch sie legitimierten Vertreter verfügen über die absolute Mehrheit im Parlament. Diesen Wählerwillen darf man nicht ignorieren. Die Zeit für Verhandlungen wird kommen, mit Madrid und mit den Europäischen Partner und Institutionen. Ob das Ergebnis eine Unabhängigkeit wird, kann man nicht im Vorhinein wissen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welchen Preis ist Katalonien bereit, für seine Unabhängigkeit zu zahlen?

Adam Casals: Eine Scheidung bringt immer gewisse Kosten und Risiken mit sich, die manchmal schwierig zu kalkulieren sind. Allerdings sollte man sich auch fragen, was es für Kosten verursachen würde, in der jetzigen Situation nichts zu unternehmen. Denn Katalonien zahlt bereits jährlich einen hohen Preis, um mit Spanien im Stillstand zu verharren. In Zahlen sind es mindestens 16 Milliarden Euro, also ein 8 Prozent unseres BIP, eine einzigartige Situation innerhalb der OECD-Regionen. Zusätzlich wird von Madrid gerade eine Rezentralisierung des spanischen Staates in Angriff genommen, dies führt zu einem Mangel an Respekt und Mitgefühl gegenüber unserer Kultur und Sprache, zu Benachteiligungen von Firmen, die sich für den Standort Katalonien entschieden haben und damit zu einem enormen Wettbewerbsnachteil für unsere regionale Wirtschaft. Wir leben zur Zeit in einem Land, das nur daran interessiert ist in defizitäre Prestigeprojekten zu investieren, anstatt ein Konjunkturprogramm zu verabschieden, ein Land, das sich nicht ernsthaft im Bildungsbereich engagiert und das nicht wirklich vor hat, die horrenden Arbeitslosenzahlen zu bekämpfen. Welchen Preis wären Sie bereit zu zahlen, um Ihren Kinder ermöglichen zu können, nach dem Studium einen guten Job im eigenen Land zu finden? Das ist eben auch Teil unserer Kostenabwägung.

Deutsche Mittelstand Nachrichten: Welche Prestigeobjekte meinen Sie?

Adam Casals: Allein 2015 wurden 4,7 Mrd. EUR in AVE-Strecken (Hochgeschwindigkeitsbahntrassen) investiert. Parallel dazu bekam Spanien eine Ermahnung der Europäischen Kommission, da das Defizit im Jahr 2015 die Verschuldungsgrenze um 5 Mrd. EUR überschritten hat.

Keine der AVE-Strecken schreibt positive Zahlen. Denn Spanien hat mit nur 50 Mio. Einwohnern eine größere Oberfläche als Deutschland und das Netz kann ob der dünnen Besiedelung einfach nicht die notwendige Anzahl an zahlenden Fahrgästen erreichen. Trotzdem ist Spanien das Land Europas mit dem ausgedehntesten Hochgeschwindigkeitsbahnnetz.

Ein sehr anschauliches Beispiel ist der neue AVE-Bahnhof im Dorf Otero de Sanabria, in der Provinz Zamora, der eine Ortschaft mit lediglich 26 Einwohnern bedient, die das Privileg bekommen, mit 350 km/h nach Madrid fahren zu dürfen. Diese Art von sinnlosen Investitionen fallen dem Steuerzahler doppelt zur Last, denn nicht nur der Bau und das Befahren solcher Strecken, sondern auch die technisch komplizierte Wartung und Instandhaltung sind mit immensen Kosten verbunden.

Auch die AVE Strecke Madrid-Lissabon ist ein gutes Beispiel für die Verschwendung von in der Krise knappen Steuergeldern. Sie wird auf der spanischen Seite weiter gebaut, während die Arbeiten auf portugiesischer schon vor Jahren eingestellt wurden, mit der Begründung, dass diese Strecke niemals profitabel sein werde.

Ein weiteres Projekt ist das sogenannte Castor-Projekt zur Errichtung von Gas-Speichern am Grund des Mittelmeers, ein PPP der Regierung Spaniens mit der Baufirma des Präsidenten von Real Madrid. Dieses hat den Steuerzahler schon über 1,4 Mrd. EUR gekostet und noch dazu Erdbeben in bewohnten Gebieten an der Küste bei Castelló verursacht.

Der Flughafen von Ciudad Real, der 1 Mrd. EUR an Steuergeldern kostete und dann für 10.000 EUR an einen privaten Investor verkauft wurde, nachdem dort jahrelang keine Flugzeuge gelandet waren.

Die Liste wäre noch unendlich lang…

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Präsident des Unternehmerkreises, Javier Vega Seoane, sagte Mitte November, dass zahlreiche Unternehmen Katalonien verlassen haben, weil die politische Unsicherheit zu groß sei. Hat er damit Recht?

Adam Casals: Tatsache ist, dass Katalonien nicht unter einer Abwanderung von Unternehmen leidet. Einige Unternehmen verlegen ihren Firmensitz in eine andere Autonome Gemeinschaft, aber sie wechseln nicht den Produktionsstandort. Im Jahr 2014 haben sich 987 Firmen in Katalonien abgemeldet, allerdings waren es in Madrid im gleichen Zeitraum 1388 Unternehmen. In Katalonien sind das lediglich 0,38 Prozent aller Unternehmen mit Angestellten. In Madrid liegt dieser Prozentsatz bei 0,66 Prozent und damit bedeutend höher. Das heißt, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis, verlegen mehr Unternehmen aus Madrid ihren Firmensitz in eine andere Autonome Gemeinschaft als aus Katalonien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie hat sich Katalonien angesichts der Eurokrise in diesem Jahr wirtschaftlich entwickelt?

Adam Casals: Die Wirtschaft Kataloniens verzeichnet wieder ein dynamisches Wachstum. Im Jahr 2014 stieg das BIP Kataloniens um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch in der ersten Jahreshälfte 2015 hält die positive Dynamik an und verzeichnet eine jährliche Wachstumsrate von jeweils 2,6 Prozent und 3,0 Prozent. Mit ca. 209 Milliarden Euro liegt das katalanische BIP zwischen jenem Finnlands und Dänemarks. Katalonien ist die Autonome Gemeinschaft Spaniens mit dem größten BIP und das macht wiederum 20 Prozent des spanischen BIP aus. Das ist um einiges höher als der katalanische Anteil an der spanischen Gesamtbevölkerungszahl. Das Wachstum des katalanischen Exports verzeichnet auch Rekordwerte und beweist damit die Wettbewerbsfähigkeit der katalanischen Unternehmen. So stieg das Gesamtvolumen der katalanischen Exporte im ersten Semester dieses Jahres um 6,3 Prozent im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gelänge tatsächlich eine Abspaltung von Spanien, wäre Katalonien nicht automatisch in der EU. Plant die Region, in der EU aufgenommen zu werden? Oder soll auch die EU außen vor bleiben?

Adam Casals: Vielfach wird behauptet, Katalonien würde im Falle einer Unabhängigkeit aus der EU ausgeschlossen. Die EU-Verträge sehen zwar den Austritt, nicht aber den Ausschluss eines Landes vor. Die Katalanen sind seit 1986 EU-Bürger, Katalonien erfüllt und erweitert seitdem den gemeinschaftlichen Besitzstand und lässt sich also nicht mit einem Beitrittskandidaten vergleichen, der sich erst hinten anstellen müsste. Die katalanische Bevölkerung steht der europäischen Idee um vieles positiver gegenüber als die meisten Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten. Deswegen ist es kaum vorstellenbar, dass den Katalanen den europäischen Pass entzogen und den in Katalonien lebenden Personen, die in der EU erworbenen Rechte weggenommen werden. Katalonien wäre im Übrigen, und im Gegensatz zum Rest Spaniens, ein Nettozahler der EU. Auch die mannigfachen und hohen mitteleuropäischen und deutschen Investitionen in Katalonien sprechen für einen pragmatischen Verbleib Kataloniens in der EU, im Schengenraum und in der Eurozone.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach ein Verbleib Kataloniens in der EU für die heimische Wirtschaft?

Adam Casals: Wohl nur wenige Länder und Regierungen hätten angesichts der geographischen und internationalen Lage ein Interesse, Katalonien gegen seinen Willen aus dem Euro auszuschließen, falls dies überhaupt rechtlich möglich wäre. Auch die internationalen Unternehmen in Katalonien haben großes Interesse am Weiterbestehen offener Grenzen und der gemeinsamen Währung. Sollte darum Katalonien nicht unmittelbar Teil der EU bleiben, würde eine ähnliche Situation und Beziehung mit der EU wie bei Norwegen oder der Schweiz entstehen.

Die Beziehungen Kataloniens zu seinen nahesten Wirtschaftspartnern würde weiter bestehen bleiben, vor allem mit Spanien. Denn vergessen wir nicht die enorme Bedeutung Kataloniens für die spanische Wirtschaft. Auch Spanien wird die Zusammenarbeit weiter brauchen und suchen, alles andere wäre ein wirtschaftlicher Schnitt ins eigene Fleisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Spielt dies für ausländische Investoren eine große Rolle?

Adam Casals: Wichtige multinationale Unternehmen sind bisher, trotz einer möglichen Unabhängigkeit nicht davor zurückgeschreckt weiter in Katalonien zu investieren, zumal wichtige geplante Infrastrukturmaßnahmen, wie der Verkehrskorridor entlang des Mittelmeers, von der Unabhängigkeit profitieren würden. An der langfristigen ökonomischen Lebensfähigkeit eines unabhängigen Kataloniens, gibt es, selbst in einem Worst-Case-Szenario bezüglich der EU-Mitgliedschaft, keine Zweifel.

Nur in den letzten Tagen wurde bekannt, dass das deutsche Pharmaunternehmen Fresenius Kabi 20 Millionen Euro in Katalonien investieren wird. Amazon ist bereit, eine Investition von bis zu 100 Millionen Euro in einem neuen Logistikzentrum bei Barcelona durchzuführen. Auch die VW-Tochter SEAT hat bekanntgegeben, an dem Standort Martorell bei Barcelona weiterhin investieren zu wollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie haben sich die Direktinvestitionen in die Region in den vergangenen sechs Monaten entwickelt?

Adam Casals: Die produktiven Bruttoauslandsinvestitionen betrugen in Katalonien im ersten Semester 2015 1,9592 Milliarden Euro. Dies stellt im Verhältnis zum gleichen Vorjahreszeitraum (515,2 Mio. Euro) ein Wachstum von 281,2 Prozent (3,8 Mal höher) dar. Das ist das höchste Ergebnis in einem ersten Semester seit dem Beginn der statistischen Erfassung dieser Daten.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie erklären Sie sich diesen Anstieg?

Adam Casals: Den Anstieg der Bruttoauslandsinvestitionen lässt sich am besten durch die Dynamik Kataloniens als Wirtschaftsraum, die Stärke der Marke Barcelona, die Lebensqualität am Mittelmeer, die Gastfreundschaft und den Willen der Bürgerinnen und Bürger Kataloniens zu einem Ende der Wirtschaftskrise beizutragen, erklären. Und selbstverständlich auch durch die Präsenz der Regierung Kataloniens im Ausland, die sich mit einem Netzwerk an Auslandsvertretungen und Wirtschaftsdelegationen stetig dafür engagiert, Investitionen für den Standort Katalonien anzulocken und die bilateralen Beziehungen mit unseren Partnerländern zu vertiefen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aus welchen Ländern kommen die meisten Investoren?

Adam Casals: Insgesamt stammten die produktiven Bruttoinvestitionen des ersten Semesters 2015 aus mehr als 80 Ländern (87). Die größten Investitionen kamen aus Luxemburg (18,7 Prozent) in der Höhe von 365.437,7 Millionen Euro, Deutschland (14,8 Prozent) mit 290.209,2 Millionen, Mexiko (9,9 Prozent) mit 193.591,7 Millionen, Irland (9,1 Prozent) mit 178.617,8 Millionen und Großbritannien (9,1 Prozent) mit 177.491,6 Millionen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es eine favorisierte Branche in Katalonien?

Adam Casals: Der Minister für Wirtschaft und Arbeit der Landesregierung Kataloniens, Felip Puig, gab gerade am vergangenen Freitag bekannt, dass seit 2010, 56 Prozent der ausländischen Investitionsprojekte im Bereich Forschung und Entwicklung innerhalb Spaniens auf Katalonien entfallen sind. In diesem Bereich steht Katalonien in Kontinentaleuropa seit 2010 an erster Stelle: Seitdem wurden 66 Projekte verzeichnet, die eine Investition von mehr als 1,07 Milliarden Euro, sowie die Schaffung von 6000 Arbeitsplätzen mit sich brachten. Die Länder, die im Bereich Forschung und Entwicklung in Katalonien am stärksten investiert haben, sind Deutschland, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Japan. Hervorzuheben sind die Investitionen in der Pharmabranche, in den Informations- und Kommunikationstechnologien, sowie der Kunststoffindustrie.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auch eine eigene Währung ist für das kommende Jahr geplant, wenn auch zunächst nur digital. Schadet das nicht der Wirtschaft?

Adam Casals: Die Regierung Kataloniens sieht nur eine Währung für Katalonien vor, den Euro. Die Gemeinde Barcelona, nicht die Landesregierung Kataloniens, überlegt sich für gewisse Produkte eine alternative Zahlungsmethode zu entwickeln, wie sie auch in Mitteleuropa schon öfters angewandt wird. Dies hat nichts mit einer eigenen Währung zu tun. Seit je her sind wir Katalanen Europa-Befürworter und unsere Währung bleibt der Euro.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Soll es einen Referenzkurs zum Euro geben, wie soll dieser aussehen?

Adam Casals: Noch einmal, Katalonien bleibt beim Euro.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Edward Hugh von der Catalunya sagte 2012, dass „katalanische Finanzsystem sei abhängig von der EZB“. Dabei spielte er auf die Verschuldung der Caixa Bank, der Banco Sabadell SA und der Catalunya Bank selbst an. Wie ist es mittlerweile um deren Finanzen bestellt.

Adam Casals: Mittlerweile sind sowohl Caixa Bank wie Banc Sabadell aus der schwierigen Finanzsituation von 2012 herausgekommen. In den veröffentlichen Bilanzen der Caixa Bank, sieht man, dass die Resultate der Gruppe bis September 2015 im Vergleich zu dem vorherigen Jahr um 57,3 Prozent gestiegen sind, also von einem Wert von 663 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 996 Millionen Euro 2015. Bezüglich der Banc Sabadell lagen die Resultate im September 2014 bei 265,3 Millionen Euro, dies bedeutet ein Wachstum von 42,5 Prozent im Vergleich zum dem vorherigen Jahr. Hinsichtlich 2015, gab es dann nochmals eine Steigerung von 59,4 Prozent, womit die Banc Sabadell ein aktuelles Ergebnis von 579,9 Millionen Euro aufweist. Catalunya Bank konnte leider bei diesen hohen Wachstumsraten nicht mithalten.

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Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
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Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschland. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel … genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen“, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Die Flucht in den Westen hält unter Arbeitnehmern offenbar immer noch an. Ostdeutsche Arbeitnehmer arbeiten zunehmend von ihrem Wohnort entfernt. Die Entscheidung zum Pendeln wird von den meisten aber nicht freiwillig getroffen.
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Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Die Zahl der Berufspendler ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2015 gab es gut drei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Arbeitsort nicht in dem Bundesland hatten, in dem sie wohnten. 1999 waren es nur knapp 2,2 Millionen Arbeitnehmer. Noch immer pendeln wesentlich mehr Ostdeutsche zum Arbeiten in die westlichen Bundesländer als umgekehrt.

Die Passauer Neue Presse berichtet über diese Entwicklung und bezieht sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die diese auf Anfrage von Linksfraktionsvize Sabine Zimmermann zur Verfügung stellte. Im vergangenen Jahr pendelten demnach 398.384 ostdeutsche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Westen, 1999 waren es 307.907. Aus Westdeutschland kamen im Jahr 2015 etwa 134.500 Beschäftigte zum Arbeiten in den Osten, so die AFP.

„Der Druck, im Beruf mobil zu sein und weite Wege zum Arbeitsplatz zurückzulegen, hat in den letzten Jahren unvermindert angehalten“, sagte Zimmermann der Zeitung. Preis der erhöhten Mobilität sei zunehmender Stress bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. „Der hohe Pendlerüberschuss von Ost nach West ist immer noch Ausdruck der Flucht vor Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen in den neuen Bundesländern“, sagte die Linken-Politikerin.

Pendler müssen Stress reduzieren

Laut Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung für Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der CELENUS Deutschen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilverfahren in Bad Elster, ist jeder ein Pendler, „der täglich mehr als 45 Minuten für eine Strecke benötigt, also mehr als 1,5 Stunden pro Tag unterwegs ist“. Im Gespräch mit der AOK zählt er unter anderem die häufigsten Gesundheitsbeschwerden dieser Personengruppe auf:

„Nacken-, Schulter- und Rückenschmerzen, Müdigkeit, Gelenk- und Gliederschmerzen, Kopfschmerzen, Völlegefühl, Erschöpftheit, Mattigkeit und Schwindelgefühl sind die häufigsten Beschwerdekomplexe. Vor allem im Winterhalbjahr müssen die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel mit mehr Infektionen rechnen. Hinzu kommt Schlafmangel, da Pendler meist früher aufstehen müssen. In der Folge kommt es zu Tagesmüdigkeit und Konzentrationsmangel.“

Nach Ansicht des Mediziners sind sich viele Pendler ihrer Situation jedoch gar nicht bewusst. Viele würden den Zeitaufwand unterschätzen. Das wiederum führe dazu, dass man nur noch wenig oder keine Zeit habe, sich um seine Gesundheit zu kümmern. Alle Freizeitaktivitäten müssten aufs Wochenende verlagert werden, das dann hoffnungslos überfrachtet werde.

Wer nicht umziehen kann, dem rät der Arzt einige Regeln zu befolgen, um den Stress zu reduzieren.Neben dem rechtzeitigen Losgehen, sei es vor allem wichtig, die Zeit mit Sinn zu erfüllen. „ Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, kann lesen, handarbeiten oder womöglich noch arbeiten, um dann zu Hause gleich die Freizeit genießen zu können“, so der Fachmann. „Für Autofahrer können CDs oder Hörbücher die Fahrt angenehmer gestalten. Gespräche mit Mitfahrern in Fahrgemeinschaften können die Zeit verkürzen. Allerdings ist die Belastung für den Fahrer bei Fahrgemeinschaften höher als bei Einzelfahrern, weil er zusätzlich die Verantwortung für die Mitfahrer hat. In Fahrgemeinschaften sollte deshalb jeder einmal mit Fahren dran sein.“

Deutscher Mittelstand ist wegen Weltpolitik sehr skeptisch
Deutscher Mittelstand ist wegen Weltpolitik sehr skeptisch
Viele mittelständische Unternehmen beurteilen ihre derzeitige Geschäftssituation deutlich positiver als die Entwicklung in den kommenden sechs Monaten. Das führt dazu, dass zwar zwei Drittel der Unternehmen erneut investieren möchten, es sich dabei aber vor allem um Investitionen zum Erhalt handelt.…
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Quelle: VR Mittelstandsumfrage Herbst 2015; Mehrfachnennungen möglich.

Quelle: VR Mittelstandsumfrage Herbst 2015; Mehrfachnennungen möglich.

Wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten wie in Brasilien, Venezuela und auch Russland gehen auch an den deutschen Mittelständlern nicht vorbei. Schließlich ist auch von China derzeit nicht mit größeren Wachstumsimpulsen zu rechnen. Entsprechend kritisch schauen viele Unternehmen in die zweite Jahreshälfte. Der aktuelle Mittelstandsindikator der DZ Bank steht momentan bei lediglich 26,7 Punkten – so niedrig wie zuletzt vor drei Jahren.

Die optimistischste Branche im Mittelstand ist derzeit das Ernährungsgewerbe. „Dies ist insbesondere auf den soliden Konsum der privaten Haushalte im Inland und die in diesem Jahr merklich steigenden Supermarktumsätze zurückzuführen“, heißt es in der aktuellen Mittelstandsstudie.

Das spiegelt sich auch bei den geplanten Investitionen wieder. 78 Prozent der Unternehmen planen zwar, in den kommenden sechs Monaten weiter zu investieren, doch während beispielsweise in der Agrarwirtschaft die niedrigste Investitionsbereitschaft herrscht, ist sie in der Ernährungsbranche – vor allem in der Chemie – mit Abstand am größten. Hier wollen sogar 90 Prozent der Mittelständler investieren. Dies sei der höchste Wert seit Bestehen unserer Umfrage. „Hauptursache für dieses Ergebnis dürften die anhaltend niedrigen Preise für Rohöl und das Erdöldestillat Naphta („Rohbenzin“) sein, das der bedeutendste Rohstoff für die Chemieindustrie ist.“

Entsprechend finden sich geplante Kapazitätsausbau-Maßnahmen noch am ehesten in der Chemie (61 Prozent). In den anderen Branchen investiert man vorsichtiger. Hier geht es größtenteils um Erhaltungsinvestitionen und Ersatzinvestitionen. Und je größer das mittelständische Unternehmen ist, umso eher ist es auch bereit, zu investieren.

Hintergrund für die überwiegend vorsichtigen Investitionen des deutschen Mittelstandes ist aber auch der anhaltende Niedrigzins. Die EZB will eigentlich mit der Niedrigzinspolitik die Kreditvergabe an Unternehmen erleichtern und erhöhen. In Deutschland hat dies aber nicht zu einer entsprechend erhöhten Kreditnachfrage bei den Unternehmen geführt. „Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen während der Finanzmarktkrise und des dementsprechend gestiegenen Eigenkapitalanteils finanziert sich ein immer größerer Teil des Mittelstands aus dem eigenen Cash-flow heraus.“ 73 Prozent der Mittelständler gaben dies an.

Darüber hinaus hatte die EZB-Politik sogar negative Folgen für den Mittelstand gehabt. 43 Prozent der Unternehmen gaben an, dass dadurch ihre Zinseinnahmen aus Anlagen gesunken seien. Nur etwa ein Drittel profitiert von Kostensenkungen, die die niedrigen Zinsen verursacht haben. Und noch weniger planen explizit mehr Investitionen aufgrund der Niedrigzinspolitik.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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