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Katalonien wäre nach Unabhängigkeit Nettozahler der EU

Für Katalonien sind die Kosten eines Verbleibs in Spanien höher als die Kosten einer Unabhängigkeit, sagte der Leiter der Delegation Kataloniens, Adam Casals. Nach wie vor sei Katalonien bei Unternehmen und Investoren beliebt. Das Land möchte auch nach einer Abspaltung in der EU bleiben.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Anfang November wurde im katalanischen Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Unabhängigkeit der Region von Spanien nach sich ziehen soll. Die spanische Zentralregierung hat dagegen eine Verfassungsklage eingereicht. Glauben Sie, dass es Katalonien tatsächlich gelingen kann, unabhängig zu werden?

Adam Casals: Die Resolution von Anfang November bedeutet keinesfalls eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens. Sie stellt eher die Realität dar, dass es in Katalonien bei der letzten Wahl knapp zwei Millionen Menschen gab, die sich bei einer demokratischen und freien Wahl eindeutig für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben. Die von Ihnen gewählten und durch sie legitimierten Vertreter verfügen über die absolute Mehrheit im Parlament. Diesen Wählerwillen darf man nicht ignorieren. Die Zeit für Verhandlungen wird kommen, mit Madrid und mit den Europäischen Partner und Institutionen. Ob das Ergebnis eine Unabhängigkeit wird, kann man nicht im Vorhinein wissen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welchen Preis ist Katalonien bereit, für seine Unabhängigkeit zu zahlen?

Adam Casals: Eine Scheidung bringt immer gewisse Kosten und Risiken mit sich, die manchmal schwierig zu kalkulieren sind. Allerdings sollte man sich auch fragen, was es für Kosten verursachen würde, in der jetzigen Situation nichts zu unternehmen. Denn Katalonien zahlt bereits jährlich einen hohen Preis, um mit Spanien im Stillstand zu verharren. In Zahlen sind es mindestens 16 Milliarden Euro, also ein 8 Prozent unseres BIP, eine einzigartige Situation innerhalb der OECD-Regionen. Zusätzlich wird von Madrid gerade eine Rezentralisierung des spanischen Staates in Angriff genommen, dies führt zu einem Mangel an Respekt und Mitgefühl gegenüber unserer Kultur und Sprache, zu Benachteiligungen von Firmen, die sich für den Standort Katalonien entschieden haben und damit zu einem enormen Wettbewerbsnachteil für unsere regionale Wirtschaft. Wir leben zur Zeit in einem Land, das nur daran interessiert ist in defizitäre Prestigeprojekten zu investieren, anstatt ein Konjunkturprogramm zu verabschieden, ein Land, das sich nicht ernsthaft im Bildungsbereich engagiert und das nicht wirklich vor hat, die horrenden Arbeitslosenzahlen zu bekämpfen. Welchen Preis wären Sie bereit zu zahlen, um Ihren Kinder ermöglichen zu können, nach dem Studium einen guten Job im eigenen Land zu finden? Das ist eben auch Teil unserer Kostenabwägung.

Deutsche Mittelstand Nachrichten: Welche Prestigeobjekte meinen Sie?

Adam Casals: Allein 2015 wurden 4,7 Mrd. EUR in AVE-Strecken (Hochgeschwindigkeitsbahntrassen) investiert. Parallel dazu bekam Spanien eine Ermahnung der Europäischen Kommission, da das Defizit im Jahr 2015 die Verschuldungsgrenze um 5 Mrd. EUR überschritten hat.

Keine der AVE-Strecken schreibt positive Zahlen. Denn Spanien hat mit nur 50 Mio. Einwohnern eine größere Oberfläche als Deutschland und das Netz kann ob der dünnen Besiedelung einfach nicht die notwendige Anzahl an zahlenden Fahrgästen erreichen. Trotzdem ist Spanien das Land Europas mit dem ausgedehntesten Hochgeschwindigkeitsbahnnetz.

Ein sehr anschauliches Beispiel ist der neue AVE-Bahnhof im Dorf Otero de Sanabria, in der Provinz Zamora, der eine Ortschaft mit lediglich 26 Einwohnern bedient, die das Privileg bekommen, mit 350 km/h nach Madrid fahren zu dürfen. Diese Art von sinnlosen Investitionen fallen dem Steuerzahler doppelt zur Last, denn nicht nur der Bau und das Befahren solcher Strecken, sondern auch die technisch komplizierte Wartung und Instandhaltung sind mit immensen Kosten verbunden.

Auch die AVE Strecke Madrid-Lissabon ist ein gutes Beispiel für die Verschwendung von in der Krise knappen Steuergeldern. Sie wird auf der spanischen Seite weiter gebaut, während die Arbeiten auf portugiesischer schon vor Jahren eingestellt wurden, mit der Begründung, dass diese Strecke niemals profitabel sein werde.

Ein weiteres Projekt ist das sogenannte Castor-Projekt zur Errichtung von Gas-Speichern am Grund des Mittelmeers, ein PPP der Regierung Spaniens mit der Baufirma des Präsidenten von Real Madrid. Dieses hat den Steuerzahler schon über 1,4 Mrd. EUR gekostet und noch dazu Erdbeben in bewohnten Gebieten an der Küste bei Castelló verursacht.

Der Flughafen von Ciudad Real, der 1 Mrd. EUR an Steuergeldern kostete und dann für 10.000 EUR an einen privaten Investor verkauft wurde, nachdem dort jahrelang keine Flugzeuge gelandet waren.

Die Liste wäre noch unendlich lang…

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Präsident des Unternehmerkreises, Javier Vega Seoane, sagte Mitte November, dass zahlreiche Unternehmen Katalonien verlassen haben, weil die politische Unsicherheit zu groß sei. Hat er damit Recht?

Adam Casals: Tatsache ist, dass Katalonien nicht unter einer Abwanderung von Unternehmen leidet. Einige Unternehmen verlegen ihren Firmensitz in eine andere Autonome Gemeinschaft, aber sie wechseln nicht den Produktionsstandort. Im Jahr 2014 haben sich 987 Firmen in Katalonien abgemeldet, allerdings waren es in Madrid im gleichen Zeitraum 1388 Unternehmen. In Katalonien sind das lediglich 0,38 Prozent aller Unternehmen mit Angestellten. In Madrid liegt dieser Prozentsatz bei 0,66 Prozent und damit bedeutend höher. Das heißt, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis, verlegen mehr Unternehmen aus Madrid ihren Firmensitz in eine andere Autonome Gemeinschaft als aus Katalonien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie hat sich Katalonien angesichts der Eurokrise in diesem Jahr wirtschaftlich entwickelt?

Adam Casals: Die Wirtschaft Kataloniens verzeichnet wieder ein dynamisches Wachstum. Im Jahr 2014 stieg das BIP Kataloniens um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch in der ersten Jahreshälfte 2015 hält die positive Dynamik an und verzeichnet eine jährliche Wachstumsrate von jeweils 2,6 Prozent und 3,0 Prozent. Mit ca. 209 Milliarden Euro liegt das katalanische BIP zwischen jenem Finnlands und Dänemarks. Katalonien ist die Autonome Gemeinschaft Spaniens mit dem größten BIP und das macht wiederum 20 Prozent des spanischen BIP aus. Das ist um einiges höher als der katalanische Anteil an der spanischen Gesamtbevölkerungszahl. Das Wachstum des katalanischen Exports verzeichnet auch Rekordwerte und beweist damit die Wettbewerbsfähigkeit der katalanischen Unternehmen. So stieg das Gesamtvolumen der katalanischen Exporte im ersten Semester dieses Jahres um 6,3 Prozent im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gelänge tatsächlich eine Abspaltung von Spanien, wäre Katalonien nicht automatisch in der EU. Plant die Region, in der EU aufgenommen zu werden? Oder soll auch die EU außen vor bleiben?

Adam Casals: Vielfach wird behauptet, Katalonien würde im Falle einer Unabhängigkeit aus der EU ausgeschlossen. Die EU-Verträge sehen zwar den Austritt, nicht aber den Ausschluss eines Landes vor. Die Katalanen sind seit 1986 EU-Bürger, Katalonien erfüllt und erweitert seitdem den gemeinschaftlichen Besitzstand und lässt sich also nicht mit einem Beitrittskandidaten vergleichen, der sich erst hinten anstellen müsste. Die katalanische Bevölkerung steht der europäischen Idee um vieles positiver gegenüber als die meisten Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten. Deswegen ist es kaum vorstellenbar, dass den Katalanen den europäischen Pass entzogen und den in Katalonien lebenden Personen, die in der EU erworbenen Rechte weggenommen werden. Katalonien wäre im Übrigen, und im Gegensatz zum Rest Spaniens, ein Nettozahler der EU. Auch die mannigfachen und hohen mitteleuropäischen und deutschen Investitionen in Katalonien sprechen für einen pragmatischen Verbleib Kataloniens in der EU, im Schengenraum und in der Eurozone.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach ein Verbleib Kataloniens in der EU für die heimische Wirtschaft?

Adam Casals: Wohl nur wenige Länder und Regierungen hätten angesichts der geographischen und internationalen Lage ein Interesse, Katalonien gegen seinen Willen aus dem Euro auszuschließen, falls dies überhaupt rechtlich möglich wäre. Auch die internationalen Unternehmen in Katalonien haben großes Interesse am Weiterbestehen offener Grenzen und der gemeinsamen Währung. Sollte darum Katalonien nicht unmittelbar Teil der EU bleiben, würde eine ähnliche Situation und Beziehung mit der EU wie bei Norwegen oder der Schweiz entstehen.

Die Beziehungen Kataloniens zu seinen nahesten Wirtschaftspartnern würde weiter bestehen bleiben, vor allem mit Spanien. Denn vergessen wir nicht die enorme Bedeutung Kataloniens für die spanische Wirtschaft. Auch Spanien wird die Zusammenarbeit weiter brauchen und suchen, alles andere wäre ein wirtschaftlicher Schnitt ins eigene Fleisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Spielt dies für ausländische Investoren eine große Rolle?

Adam Casals: Wichtige multinationale Unternehmen sind bisher, trotz einer möglichen Unabhängigkeit nicht davor zurückgeschreckt weiter in Katalonien zu investieren, zumal wichtige geplante Infrastrukturmaßnahmen, wie der Verkehrskorridor entlang des Mittelmeers, von der Unabhängigkeit profitieren würden. An der langfristigen ökonomischen Lebensfähigkeit eines unabhängigen Kataloniens, gibt es, selbst in einem Worst-Case-Szenario bezüglich der EU-Mitgliedschaft, keine Zweifel.

Nur in den letzten Tagen wurde bekannt, dass das deutsche Pharmaunternehmen Fresenius Kabi 20 Millionen Euro in Katalonien investieren wird. Amazon ist bereit, eine Investition von bis zu 100 Millionen Euro in einem neuen Logistikzentrum bei Barcelona durchzuführen. Auch die VW-Tochter SEAT hat bekanntgegeben, an dem Standort Martorell bei Barcelona weiterhin investieren zu wollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie haben sich die Direktinvestitionen in die Region in den vergangenen sechs Monaten entwickelt?

Adam Casals: Die produktiven Bruttoauslandsinvestitionen betrugen in Katalonien im ersten Semester 2015 1,9592 Milliarden Euro. Dies stellt im Verhältnis zum gleichen Vorjahreszeitraum (515,2 Mio. Euro) ein Wachstum von 281,2 Prozent (3,8 Mal höher) dar. Das ist das höchste Ergebnis in einem ersten Semester seit dem Beginn der statistischen Erfassung dieser Daten.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie erklären Sie sich diesen Anstieg?

Adam Casals: Den Anstieg der Bruttoauslandsinvestitionen lässt sich am besten durch die Dynamik Kataloniens als Wirtschaftsraum, die Stärke der Marke Barcelona, die Lebensqualität am Mittelmeer, die Gastfreundschaft und den Willen der Bürgerinnen und Bürger Kataloniens zu einem Ende der Wirtschaftskrise beizutragen, erklären. Und selbstverständlich auch durch die Präsenz der Regierung Kataloniens im Ausland, die sich mit einem Netzwerk an Auslandsvertretungen und Wirtschaftsdelegationen stetig dafür engagiert, Investitionen für den Standort Katalonien anzulocken und die bilateralen Beziehungen mit unseren Partnerländern zu vertiefen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aus welchen Ländern kommen die meisten Investoren?

Adam Casals: Insgesamt stammten die produktiven Bruttoinvestitionen des ersten Semesters 2015 aus mehr als 80 Ländern (87). Die größten Investitionen kamen aus Luxemburg (18,7 Prozent) in der Höhe von 365.437,7 Millionen Euro, Deutschland (14,8 Prozent) mit 290.209,2 Millionen, Mexiko (9,9 Prozent) mit 193.591,7 Millionen, Irland (9,1 Prozent) mit 178.617,8 Millionen und Großbritannien (9,1 Prozent) mit 177.491,6 Millionen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es eine favorisierte Branche in Katalonien?

Adam Casals: Der Minister für Wirtschaft und Arbeit der Landesregierung Kataloniens, Felip Puig, gab gerade am vergangenen Freitag bekannt, dass seit 2010, 56 Prozent der ausländischen Investitionsprojekte im Bereich Forschung und Entwicklung innerhalb Spaniens auf Katalonien entfallen sind. In diesem Bereich steht Katalonien in Kontinentaleuropa seit 2010 an erster Stelle: Seitdem wurden 66 Projekte verzeichnet, die eine Investition von mehr als 1,07 Milliarden Euro, sowie die Schaffung von 6000 Arbeitsplätzen mit sich brachten. Die Länder, die im Bereich Forschung und Entwicklung in Katalonien am stärksten investiert haben, sind Deutschland, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Japan. Hervorzuheben sind die Investitionen in der Pharmabranche, in den Informations- und Kommunikationstechnologien, sowie der Kunststoffindustrie.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auch eine eigene Währung ist für das kommende Jahr geplant, wenn auch zunächst nur digital. Schadet das nicht der Wirtschaft?

Adam Casals: Die Regierung Kataloniens sieht nur eine Währung für Katalonien vor, den Euro. Die Gemeinde Barcelona, nicht die Landesregierung Kataloniens, überlegt sich für gewisse Produkte eine alternative Zahlungsmethode zu entwickeln, wie sie auch in Mitteleuropa schon öfters angewandt wird. Dies hat nichts mit einer eigenen Währung zu tun. Seit je her sind wir Katalanen Europa-Befürworter und unsere Währung bleibt der Euro.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Soll es einen Referenzkurs zum Euro geben, wie soll dieser aussehen?

Adam Casals: Noch einmal, Katalonien bleibt beim Euro.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Edward Hugh von der Catalunya sagte 2012, dass „katalanische Finanzsystem sei abhängig von der EZB“. Dabei spielte er auf die Verschuldung der Caixa Bank, der Banco Sabadell SA und der Catalunya Bank selbst an. Wie ist es mittlerweile um deren Finanzen bestellt.

Adam Casals: Mittlerweile sind sowohl Caixa Bank wie Banc Sabadell aus der schwierigen Finanzsituation von 2012 herausgekommen. In den veröffentlichen Bilanzen der Caixa Bank, sieht man, dass die Resultate der Gruppe bis September 2015 im Vergleich zu dem vorherigen Jahr um 57,3 Prozent gestiegen sind, also von einem Wert von 663 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 996 Millionen Euro 2015. Bezüglich der Banc Sabadell lagen die Resultate im September 2014 bei 265,3 Millionen Euro, dies bedeutet ein Wachstum von 42,5 Prozent im Vergleich zum dem vorherigen Jahr. Hinsichtlich 2015, gab es dann nochmals eine Steigerung von 59,4 Prozent, womit die Banc Sabadell ein aktuelles Ergebnis von 579,9 Millionen Euro aufweist. Catalunya Bank konnte leider bei diesen hohen Wachstumsraten nicht mithalten.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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