Die Diskussion um die gemeinsame Haftung aller europäischen Sparer für alle Banken in Europa ist auf der Zielgeraden. Die unter dem etwas irreführenden Begriff der gemeinsamen Einlagensicherung ist das Gegenteil von Sicherheit: Die Sparer verlieren das Recht, über ihre Ersparnisse zu verfügen. Mit dem neuen Gesetz zur Meldepflicht der Banken an die Finanzämter verlieren die Bank-Kunden die Möglichkeit, unter dem Radar der Finanzämter bleiben zu können. So geraten Anleger und Sparer doppelt in die Mühle: Sich müssen als Kunden und als Steuerzahler um ihr Geld bangen.
Die EU-Maßnahmen müssen im Rahmen einer schleichenden finanziellen Repression gesehen werden, die sich global Bahn bricht - und gegen die es wenig Schutz gibt.
Weil in der Zeit der Globalisierung Wirtschaftsprozesse, Kapitalflüsse und Geldbewegungen nicht mehr auf nationale Grenzen beschränkt werden können, haben sich auch die großen Finanzinstitutionen zusammengeschlossen. Sie sprechen ihre Handlungen ab. Getragen werden diese Entscheidungen von den internationalen Treffen der Regierungschefs wie etwa den G20. Diese Veranstaltungen werden in der Öffentlichkeit stets mit einem gewissen weltpolitischen Pathos abgefeiert. Man hört dann, dass sich die G20 geeinigt hätten, den Klimaschutz voranzubringen oder diese oder jene Krise gemeinsam lösen zu wollen. Tatsächlich geht es bei diesen Treffen immer auch um die Schaffung der Grundlagen, um in einem einheitlichen Weltfinanzsystem die finanzielle Repression auch wirkungsvoll exekutieren zu können. Dazu haben die Staaten in den vergangenen Jahren sehr beharrlich die Voraussetzungen geschaffen. Sie haben sich dabei die Werkzeuge der technologisch-industriellen Revolution angeeignet, um den Bürger zu kontrollieren. So heißt es im Punkt 51 des Dokuments zum G20-Gipfel im September 2013:
»Wir rufen alle anderen Staaten auf, sich uns zum frühest- möglichen Zeitpunkt anzuschließen. Wir sind entschlossen, einen automatischen Austausch von Informationen zu einem globalen Standard zu erheben. Wir müssen die Vertraulichkeit und den richtigen Gebrauch der ausgetauschten Informationen sicherstellen. Wir unterstützen vollständig die Zusammenarbeit der OECD mit den G20-Staaten, die darauf abzielt, einen solchen Standard für den automatischen Austausch der Information bis spätestens Februar 2014 zu präsentieren. Die technischen Modalitäten eines effektiven, automatischen Austauschs sollen bis spätestens Mitte 2014 parallel finalisiert werden. Wir erwarten, dass wir Ende 2015 mit dem automatischen Austausch der Informationen über Steuer-Angelegenheiten zum Ende des Jahres 2015 beginnen werden. Wir ersuchen das Globale Forum (der OECD, Anm. d. Red.), einen Mechanismus zur Überprüfung und Kontrolle der Implementierung des neuen globalen Standards zum automatischen Austausch von Informationen zu errichten.«
So konkret geht es also bereits um weitreichende Eingriffe in die individuellen Vermögensbestände der Bürger: Denn die besagten »Steuer-Informationen« sind nichts anderes als alle Finanztransaktionen und Vermögensangelegenheiten eines jeden einzelnen Bürgers. Das beginnt beim Sparbuch, dessen Vermögen dem Finanzamt über die Kapitalertragssteuer bekannt ist. Es geht über Versicherungen, Aktiengeschäfte, Unterhaltszahlungen, Reisekosten, Anschaffung von Büchern, Größe der privaten Wohnung, die Fahrzeuge, die ein Bürger besitzt, Leasing-Ver- träge, Telefon-Rechnungen, Kredite, Darlehen, Schenkungen, Erbschaftsangelegenheiten.
Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass die finanzielle Repression auch zu Ergebnissen führt. Die Kenntnis der Daten ist die Voraussetzung für die Staaten, auf die Vermögen zuzugreifen, wenn die finanzielle Repression ausgerufen wird. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die wichtigste Errungenschaft der technologisch-industriellen Revolution – das Sammeln, Auswerten und Verstehen von Daten – von den Staaten zur Eintreibung der Steuern besonders vorangetrieben wird.
Wie wir bei allen modernen Kriegen sehen, erfolgen Zwangsmaßnahmen oder aggressive Akte heute nicht mehr mit einer vorherigen Ankündigung im Amtsblatt oder einer formellen Kriegserklärung: Sie werden schleichend eingeführt, so dass der Bürger von der totalen Überwachung nichts mitbekommt. Sie läuft rund um die Uhr im Hintergrund. Niemand kann sagen, ob er schon ins Visier der Behörden geraten ist.
Das Kampfgerät für die umfassende finanzielle Repression ist längst im Einsatz. Begonnen hat es mit den immer niedrigen Zinsen. Konnte man vor wenigen Jahren noch versuchen, allen Risiken aus dem Weg zu gehen und sein Geld auf ein Sparbuch legen, ist diese Möglichkeit aktuell bereits Geschichte. Jeder, der sein Geld heute auf der Bank liegen lässt, verliert jährlich Geld. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat ermittelt, dass bis zum Jahr 2014 die deutschen Sparer bereits um 15 Milliarden erleichtert wurden. Es wird erwartet, dass auch Negativ-Zinsen bald flächendeckend umgesetzt werden – also die Notwendigkeit, eine Strafgebühr zu bezahlen, wenn man sein Geld auf der Bank liegen lässt.
***
Dieser Text ist ein aktualisierter Auszug aus dem neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier. Maier erklärt in seinem neuen Buch, warum der Zugriff auf die Sparguthaben Teil der modernen Kriege und daher unausweichlich ist: Die Staaten haben sich alle über die Maßen verschuldet. In der Geschichte sind in solchen Situationen stets zwei Ereignisse eingetreten: Kriege wurden geführt, um einen äußeren Feind zu identifizieren. Zugleich wurden die Sparer enteignet, um die Kriege zu finanzieren und die Staaten unauffällig zu entschulden. Die Folge: Die finanzielle Repression ist die ultima ratio der Regierungen, um ihre Abenteuer zu finanzieren.
Das Management-Journal urteilt: „Wer die globalen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Probleme dieser Welt verstehen will, muss ,Das Ende der Behaglichkeit‘ lesen.“
Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.
Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel – das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!
Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon. Mit einem Kauf unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
