Bundesbank warnt offiziell vor Zugriff auf deutsche Sparguthaben

Die Bundesbank warnt vor den Plänen der EU-Kommission zur Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung in Europa. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die gemeinsame Einlagensicherung der Banken in der EU noch ab. Damit würden Banken in EU-Ländern im Krisenfall auch für Sparer notleidender Finanzinstitute in andern EU-Staaten einstehen. Bisher ist die Einlagensicherung in Deutschland national organisiert. Einige der 28 EU-Staaten verfügen jedoch noch nicht über eigene Absicherungssysteme im Finanzbereich.

„Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheint, ist auf den zweiten Blick mehr als problematisch“, schrieb Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Vor allem käme eine gemeinsame Einlagensicherung, die ab 2017 in drei Schritten aufgebaut werden soll, viel zu früh. „Wesentliche Voraussetzungen für dieses europäische Projekt sind nämlich nicht erfüllt“, erklärte Dombret.

Mit der gemeinsamen Einlagensicherung würden Banken in EU-Ländern im Krisenfall auch für Sparer notleidender Finanzinstitute in anderen EU-Staaten einstehen. Bisher ist die Einlagensicherung in Deutschland national organisiert. Einige der 28 EU-Staaten verfügen jedoch noch nicht über eigene Absicherungssysteme im Finanzbereich.

Durch eine gemeinsame Einlagensicherung werde vor allem das Gleichgewicht von Haftung und Kontrolle gestört, ergänzte Dombret. Trotz der europäischen Bankenaufsicht habe die nationale Wirtschaftspolitik noch immer großen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der heimischen Banken. „Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen – etwa das Insolvenzrecht – sind in den einzelnen europäischen Staaten noch viel zu unterschiedlich“, erklärte der Bundesbank-Vorstand. Dies habe direkte Auswirkungen auf die Belastungen, denen sich die Institute im Falle einer Insolvenz gegenübersehen, und bestimme damit in hohem Maße deren Risikolage.

Merkel sagte in einer Regierungserklärung, Ziel müsse es sein, die Risken im Finanzsektor weiter abzubauen, „einschließlich der Risiken aus dem Staatsektor. Eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung hätte das Gegenteil zur Folge. Deshalb halten wir sie für falsch. Und deshalb lehnen wir sie ab.“ Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Arbeiten zum Risikoabbau im Finanzsektor sowie die Entflechtung von Banken und Staaten parallel mit der graduellen Einführung eines EU-Systems zur Einlagensicherung vorangehen sollen.

In EU-Kreisen hieß es nun, man sei bereits auf die Bedenken Deutschlands eingegangen und habe deshalb nur eine schrittweise Integration der Einlagensicherung vorgeschlagen. „Wir gehen auf Deutschland zu. Nun sollte Deutschland eine konstruktive Rolle im Rat spielen“, hieß es.

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