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Deutschland beschränkt Handel mit Münzen, Briefmarken, Gemälden

Das neue Kulturgutschutzgesetz bedeutet für Kunsthändler und Sammler eine raffinierte Art der finanziellen Repression. Eigentümer müssen signifikante Wertverluste hinnehmen. Der Staat forscht seine Bürger aus und könnte dadurch ermittelte Objekte dann selbst billiger erwerben – ohne die Eigentümer für den Verlust zu entschädigen.

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Ein von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegter Entwurf für einen ausgeweiteten Schutz von Kulturgut sorgt für Aufregung. Worum geht es? Künftig sollen Ausfuhren von Kunstwerken und anderen Sammlungsgegenständen (Münzen, Briefmarken, Antiken) auch innerhalb der EU eine Genehmigung erfordern, wenn sie bestimmte Wert- und Altersgrenzen überschreiten. Will ein Sammler ein wertvolles Bild statt in Berlin in seiner Ferienvilla an den oberitalienischen Seen aufhängen, bräuchte er künftig dafür eine Ausfuhrgenehmigung, sofern ein Bild mindestens 70 Jahre alt und mindestens 300.000 EUR wert wäre.

Käme die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Stelle dann zu dem Schluss, das Bild sei nationales Kulturgut, dürfte es der Sammler gar nicht mehr ausführen. Das aber könnte einen empfindlichen Wertverlust bedeuten, weil er das Bild dann nur noch in Deutschland verkaufen dürfte. Einen Ausgleich für diesen Wertverlust sieht der Regierungsentwurf nur vor, wenn der Sammler sich in einer wirtschaftlichen Notlage befände.

Für Ausfuhren in Drittstaaten, etwa in die Schweiz oder die USA, gelten die neuen Prüfungsanforderungen über die Aufnahme in die Liste nationalen Kulturgutes schon bei Überschreiten einer Altersgrenze von 50 Jahren und einer Wertgrenze von 150.000 EUR. Werke lebender Künstler dürfen nur mit deren Zustimmung auf die Liste nationalen Kulturgutes gesetzt werden.

Fraglich ist, nach welchen Kriterien die in jedem Bundesland zuständigen Kommissionen bewerten werden, was national wertvolles Kulturgut ist. Wer entscheidet auf welcher Grundlage, welches Kulturgut, wie es der Gesetzentwurf bislang vorsieht, „besonders bedeutsam für das kulturelle Erbe Deutschlands“ ist und damit „identitätsstiftend“ für die Kultur Deutschlands? Frau Grütters etwa wollte ein Verbot des vieldiskutierten Verkaufs zweier Warhol-Bilder durch eine landeseigene (!) Kasino-Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen mit Verweis auf die „rheinische Sammlertradition“ begründen. Das erschien doch sehr weit hergeholt.

Wer ein Kunstwerk mit versteuertem Geld gekauft und nichts zu verbergen hat, darf sich fragen: Was geht es den Staat an, welche Bilder Privatleute besitzen, und wo sie sie aufhängen?

Bislang bedurfte die Ausfuhr eines Kunstwerks in ein anderes EU-Land keiner Genehmigung, es sei denn, das Werk befand sich bereits auf der Liste national wertvollen Kulturgutes. Auch die Ausfuhr in einen Nicht-EU-Staat gestaltete sich praktisch denkbar einfach. Der Sachbearbeiter der jeweiligen Spedition fuhr zum zuständigen Sachbearbeiter im Ministerium und holte sich seinen Stempel ab. Den bekam er in wenigen Minuten, es sei denn, das Kunstwerk stand bereits auf der Liste. Reine Formalität. Es galt eine generelle Ausfuhrerlaubnis mit Genehmigungsvorbehalt. Diese Genehmigungspraxis galt seit der Einführung der Verordnung zur Ausfuhr von Kunstwerken im Jahr 1919 und auch für das erste Kulturgutschutzgesetz von 1955. Beide Gesetze sollten helfen, den kulturellen Bestand eines nach zwei Weltkriegen wirtschaftlich geschwächten Landes zu bewahren.

Diese Situation ist auf das heutige Deutschland nicht übertragbar, und doch stellt das neue Gesetz den bisherigen Grundsatz auf den Kopf: Künftig wäre jede Ausfuhr eines Werkes, das die Wert- und Altersgrenze überschreitet, genehmigungspflichtig. Es gilt dann ein grundsätzliches Ausfuhrverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Entscheidung über die Erteilung einer Exportgenehmigung soll binnen zehn Arbeitstagen getroffen werden. Angesichts der Menge der zu erwartenden Genehmigungsverfahren mutet das äußerst optimistisch an, der Bundesrat fordert bereits längere Fristen. Es geht ja nicht nur um bildende Kunst, sondern auch um archäologische Gegenstände, die älter als 100 Jahre sind (zum Beispiel Münzen), unabhängig von ihrem Wert, um Bücher, Teppiche. Wird ein Eintragungsverfahren eingeleitet, soll darüber binnen sechs Monaten entschieden werden. Die Bundesländer müssen hierfür die für die Prüfung zuständigen Kommissionen entsprechend aufrüsten.

Da es Vorabgenehmigung für die Ausfuhr in der Regel nicht geben wird, dürfte der Kunsthandel vor erheblichen praktischen Schwierigkeiten stehen, insbesondere die Auktionshäuser. Denn beim Zuschlag wüsste ein Käufer noch nicht, ob er das gekaufte Werk ausführen darf. Das wird internationale Käufer kaum zum Kunstkauf in Deutschland motivieren. Sollen sie von dem neuen Gesetz gerade abgeschreckt werden?

Es ist schwer nachvollziehbar, wie das neue Gesetz, nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Handel mit Kunst auf pauschal 19 Prozent, den Kunsthandel in Deutschland stärken soll. Der im Vergleich zu den Standorten London und New York ohnehin schwache Kunstmarkt in Deutschland – der Jahresumsatz aller Auktionen in Deutschland wird in einer einzigen Auktion in New York übertroffen – wird eher weiteren Schaden nehmen. Da auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember keine grundsätzlichen Bedenken entgegensetzt, sondern sich vor allem um die zusätzlichen Verwaltungskosten für die Länder sorgt, dürfte das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach bis Mitte 2016 verkündet werden.

Was bezweckt die Neuregelung, die vorgibt, den Kunsthandel zu stärken?

Würde es Frau Grütters tatsächlich darum gehen, den Kernbestand nationalen Kulturgutes zu schützen, hätte es näher gelegen, diesen Kernbestand in öffentlicher Diskussion zu definieren, durch Sachverständige nachvollziehbare Kriterien zu erarbeiten und auf dieser Grundlage die bestehenden Listen zu überarbeiten und zu erweitern. Auf der Kulturgutliste des Landes Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel, sind aktuell nur rund 45 Werke der Bildenden Kunst verzeichnet, davon 20 mittelalterliche Glasmalereien auf Schloss Kappenberg. Nur eine Handvoll der gelisteten Werke ist nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Hier besteht offenkundig Nachholbedarf.

Aber rechtfertigt dies eine pauschale Ausweitung der Genehmigungspflicht, eine Schleppnetzfahndung nach Kunstwerken, die den Markt extrem verunsichert und schon zum Abzug von Leihgaben aus Museen geführt hat? Leihgaben sind für deren Dauer zwar von der Aufnahme auf die Liste nationalen Kulturgutes ausgenommen. Aber was passiert, wenn ein Sammler die Leihgabe zurückfordert? Zur Marktverunsicherung tragen auch unbestimmte Rechtsbegriffe im Gesetzentwurf bei. So sollen auch „Sachgesamtheiten“ zum nationalen Kulturgut erklärt werden können, selbst wenn ihre einzelnen Bestandteile nicht bedeutend genug wären. Der Staat könnte damit auf die Idee kommen, die von den Nazis so genannte „Entartete Kunst“ insgesamt als eine solche Sachgesamtheit anzusehen, oder zumindest alle Kunstwerke, die in der ersten Ausstellung „Entartete Kunst“ 1937 in München gezeigt wurden. Selbst die Sammlung Gurlitt könnte unter den Begriff der Sachgesamtheit und somit unter das Ausfuhrverbot fallen, wenn der deutsche Staat zu der Überzeugung käme, dieses Problem doch nicht in das Kunstmuseum Bern zu entsorgen, sondern die Sammlung im Land zu halten.

Es drängt sich der Verdacht auf, der Staat wolle sich über eine künstliche Wertminderung den Zugriff auf die mit einem Ausfuhrverbot belasteten und im Wert gesunkenen Werke erleichtern. Die Erläuterungen zum ersten Referentenentwurf des neuen Gesetzes vom Juni 2015 enthielten dazu einen aufschlussreichen Satz, der im neuesten Entwurf nicht mehr auftaucht:

„Einsparungen in unbekannter Höhe werden jedoch bei Bund und Ländern dadurch erzielt, dass durch die Schaffung einer genehmigungspflichtigen Ausfuhr von Kulturgut im EU-Binnenmarkt Rückkäufe von nationalem Kulturgut auf dem internationalen Kunstmarkt – die zum Teil zweistellige Millionenbeträge in den letzten Jahren erforderlich machten – zukünftig in nur noch sehr geringerem Maße nötig sein werden.“

„Wir reden von Kunst, dem Handel geht es ums Geld“, hält Kulturstaatsministerin Monika Grütters den Kritikern ihres Gesetzes entgegen. Geht es vielmehr dem Staat, der nur von der Kunst reden will, ums Geld?

Das neue Gesetz, dessen Zweck der Schutz nationalen Kulturgutes gegen Abwanderung sein soll, fördert praktisch die Flucht von Kunst ins Ausland. Indem es die Ausfuhr von Kunstwerken in Deutschland erschwert oder gar verbietet, drückt es die Marktpreise. Vor allem aber treibt das Gesetz Sammler dahin, Werke rechtzeitig vor Erreichen der Altersgrenzen ins Ausland zu schaffen, um Wertverlusten zu entgehen und sich ihre Dispositionsfreiheit zu erhalten. Damit wird das Ziel konterkariert, Sammler zu mehr Spenden zu motivieren.

Anfang Dezember wurde im Hamburger Bahnhof in Berlin eine Ausstellung eröffnet mit Exponaten aus der zweiten großen Schenkung des Sammlers Friedrich Christian Flick an das Museum, die aus vorherigen Leihgaben besteht. Zwar sieht der Regierungsentwurf vor, dass Leihgaben an Museen nicht auf die Liste nationalen Kulturgutes gesetzt werden dürfen. Aber endet die Leihe, endet der Schutz. Trotz offizieller Unterstützungsadressen für das Grütter’sche Gesetzesvorhaben — Museumsdirektoren registrieren nervöse Anfragen ihrer Leihgeber mit Sorge. Wie auf den Leib geschnitten für den Leihgeber Flick will das Gesetz zwar ausnahmeweise eine Vorabausfuhrgenehmigung für Leihgaben erlauben, die sich seit 15 Jahren im Bundesgebiet befinden. Der Hamburger Bahnhof stellt Flicks Sammlung seit 2003 aus. Aber für viele andere Leihgeber gibt es ein solches Sicherheitsnetz nicht.

Rechtliche Anfragen verunsicherter Sammler mehren sich. Künstlernachlässe erwägen, Werke, die sich der kritischen Altersgrenze nähern, aus ihren Archiven in „sichere“ Drittstaaten zu bringen. Kunsthändler aktivieren ihre Handelsfilialen in Zürich und Basel. Obwohl das Gesetz erst als Entwurf vorliegt, ist der eingetretene Flurschaden schon beträchtlich.

Der Blick auf die Rechtslage in anderen europäischen Ländern zeigt, dass die Behauptung der Gesetzesinitiatoren, in Deutschland vollziehe man nur, was woanders längst praktiziert werde, in mehrfacher Hinsicht fragwürdig ist.

Das Beispiel Italien belegt, zu welchen Fehl-Anreizen und katastrophalen Folgen eine gut gemeinte Fristenregelung führen kann. Dort gilt ebenfalls eine Altersgrenze von 50 Jahren. Ältere Kunstwerke bedürfen für die Ausfuhr einer Genehmigung, deren Kriterien aber für die Betroffenen kaum nachvollziehbar sind. Die Folge ist, dass in den vergangenen Jahren massenweise wichtige Werke der Arte Povera kurz vor Erreichen der 50 Jahre außer Landes gebracht wurden, um in London oder New York versteigert zu werden. Die Folge: Der Kunsthandelsumsatz in Italien, dieses an Kunstschätzen reichen Landes, beträgt nur noch knapp 100 Millionen Euro im Jahr. Experten schätzen, dass er ohne die gesetzesbedingte Marktverzerrung beim Zehnfachen liegen würde. Diese Entwicklung nachzuahmen, sollte nicht das Ziel deutscher Kulturpolitik sein.

In England kann der Staat zwar auch auf alle Kunstwerke zugreifen, selbst auf jene, die ohne das Attribut „national“ von besonderem Wert sind. Allerdings entsteht dem Staat daraus lediglich ein Ankaufsrecht zu einem fairen Marktpreis. Wird die Ausfuhr versagt, was praktisch äußerst selten vorkommt, bleibt dem Eigentümer zumindest die Möglichkeit einer angemessenen finanziellen Entschädigung.

Gerade mit Blick auf die englische Regelung stellt sich für das geplante Gesetz in Deutschland die Frage, ob der durch ein Ausfuhrverbot bedingte entschädigungslose Wertverlust mit der grundrechtlichen Eigentumsgarantie vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage unter der bisherigen Rechtslage in einem Urteil aus dem Jahr 1993 bejaht. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine gegen das Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Angesichts der geplanten massiven Ausweitung der Genehmigungspflicht dürfte die verfassungsrechtliche Frage heute alles andere als geklärt sein. Hierzu tragen einige vom Bundesrat geforderte Wortlautänderungen bei.

Die geplanten Alters- und Wertgrenzen sollten zudem nicht den Blick darauf verstellen, dass es jederzeit möglich ist, auch weniger wertvolle oder weniger alte Kunstgegenstände zum nationalen Kulturgut zu erklären und damit ein Exportverbot zu bewirken. Der Vorwurf der Willkür bei der Aufnahme bestimmter Werke auf die Liste nationalen Kulturgutes dürfte neue Nahrung erhalten. Vielen Kunsthändlern und Sammlern ist noch der Fall des unlängst verstorbenen Berliner Kunstsammlers Florian Karsch in Erinnerung, der jahrzehntelang die Galerie Nierendorf betrieb. Er hatte der Berlinischen Galerie einen Teil seiner äußerst wertvollen Sammlung als Schenkung versprochen. Das Finanzamt sah darin eine Entnahme aus seinem Betriebsvermögen und wollte deshalb einen siebenstelligen Umsatzsteuerbetrag festsetzen. Dies hätte bedeutet, wenn auch steuer-systematisch korrekt, dass der Kunsthändler für seine Schenkung noch drauf gezahlt hätte. Karsch zog seine Schenkung zurück. Das Land Berlin ließ daraufhin mehrere der versprochenen Werke auf die Kulturgutliste setzen. Es dauerte neun Jahre, bis Karsch vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritt, dass die – wie das Gericht feststellte: bis auf eines – zu Unrecht indizierten Werke wieder von der Liste genommen wurden.

Kunstsammler in Deutschland stellen sich nun viele Fragen: Sollen sie „gefährdete“ Werke noch vor Einführung des Gesetzes oder jedenfalls vor Ablauf der 70 Jahre verkaufen? Außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist bliebe ihnen ein Veräußerungsgewinn sogar steuerfrei. Sollen sie Kunstwerke rechtzeitig ins sichere Ausland bringen, wie es viele Sammler bereits tun oder planen, ohne dies an die große Glocke zu hängen? Oder abwarten und im schlimmsten Fall neben dem Wertverlust ein Ausfuhrverbot, Auskunftsverlangen, Meldepflichten und Genehmigungserfordernisse in Kauf nehmen? Kann das alles Zweck eines Gesetzes sein, das Kulturgut schützen soll? Kommt es nicht eher darauf an, wie man sich um ein Kunstwerk kümmert, und nicht: wo. Macht es im 21. Jahrhundert überhaupt noch Sinn, „national wertvolle“ Kunst in einem bestimmten Land einsperren zu wollen?

Christian Bauschke ist Rechtsanwalt in Berlin und spezialisiert auf das Kunstrecht.

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien  – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: “Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo“. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus“ und die andere „Aleppo“. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die „Fluchtursachen“ findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als «dramatischsten Fehler» der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man «mehr von Europa», und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe «für die Bürger ganz oben auf der Agenda». Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit «Durchhalteparolen ruhiggestellt» worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. «Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat», sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. «Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.»

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächste TTIP-Verhandlungsrunde am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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