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Deutschland beschränkt Handel mit Münzen, Briefmarken, Gemälden

Das neue Kulturgutschutzgesetz bedeutet für Kunsthändler und Sammler eine raffinierte Art der finanziellen Repression. Eigentümer müssen signifikante Wertverluste hinnehmen. Der Staat forscht seine Bürger aus und könnte dadurch ermittelte Objekte dann selbst billiger erwerben – ohne die Eigentümer für den Verlust zu entschädigen.

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Ein von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegter Entwurf für einen ausgeweiteten Schutz von Kulturgut sorgt für Aufregung. Worum geht es? Künftig sollen Ausfuhren von Kunstwerken und anderen Sammlungsgegenständen (Münzen, Briefmarken, Antiken) auch innerhalb der EU eine Genehmigung erfordern, wenn sie bestimmte Wert- und Altersgrenzen überschreiten. Will ein Sammler ein wertvolles Bild statt in Berlin in seiner Ferienvilla an den oberitalienischen Seen aufhängen, bräuchte er künftig dafür eine Ausfuhrgenehmigung, sofern ein Bild mindestens 70 Jahre alt und mindestens 300.000 EUR wert wäre.

Käme die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Stelle dann zu dem Schluss, das Bild sei nationales Kulturgut, dürfte es der Sammler gar nicht mehr ausführen. Das aber könnte einen empfindlichen Wertverlust bedeuten, weil er das Bild dann nur noch in Deutschland verkaufen dürfte. Einen Ausgleich für diesen Wertverlust sieht der Regierungsentwurf nur vor, wenn der Sammler sich in einer wirtschaftlichen Notlage befände.

Für Ausfuhren in Drittstaaten, etwa in die Schweiz oder die USA, gelten die neuen Prüfungsanforderungen über die Aufnahme in die Liste nationalen Kulturgutes schon bei Überschreiten einer Altersgrenze von 50 Jahren und einer Wertgrenze von 150.000 EUR. Werke lebender Künstler dürfen nur mit deren Zustimmung auf die Liste nationalen Kulturgutes gesetzt werden.

Fraglich ist, nach welchen Kriterien die in jedem Bundesland zuständigen Kommissionen bewerten werden, was national wertvolles Kulturgut ist. Wer entscheidet auf welcher Grundlage, welches Kulturgut, wie es der Gesetzentwurf bislang vorsieht, „besonders bedeutsam für das kulturelle Erbe Deutschlands“ ist und damit „identitätsstiftend“ für die Kultur Deutschlands? Frau Grütters etwa wollte ein Verbot des vieldiskutierten Verkaufs zweier Warhol-Bilder durch eine landeseigene (!) Kasino-Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen mit Verweis auf die „rheinische Sammlertradition“ begründen. Das erschien doch sehr weit hergeholt.

Wer ein Kunstwerk mit versteuertem Geld gekauft und nichts zu verbergen hat, darf sich fragen: Was geht es den Staat an, welche Bilder Privatleute besitzen, und wo sie sie aufhängen?

Bislang bedurfte die Ausfuhr eines Kunstwerks in ein anderes EU-Land keiner Genehmigung, es sei denn, das Werk befand sich bereits auf der Liste national wertvollen Kulturgutes. Auch die Ausfuhr in einen Nicht-EU-Staat gestaltete sich praktisch denkbar einfach. Der Sachbearbeiter der jeweiligen Spedition fuhr zum zuständigen Sachbearbeiter im Ministerium und holte sich seinen Stempel ab. Den bekam er in wenigen Minuten, es sei denn, das Kunstwerk stand bereits auf der Liste. Reine Formalität. Es galt eine generelle Ausfuhrerlaubnis mit Genehmigungsvorbehalt. Diese Genehmigungspraxis galt seit der Einführung der Verordnung zur Ausfuhr von Kunstwerken im Jahr 1919 und auch für das erste Kulturgutschutzgesetz von 1955. Beide Gesetze sollten helfen, den kulturellen Bestand eines nach zwei Weltkriegen wirtschaftlich geschwächten Landes zu bewahren.

Diese Situation ist auf das heutige Deutschland nicht übertragbar, und doch stellt das neue Gesetz den bisherigen Grundsatz auf den Kopf: Künftig wäre jede Ausfuhr eines Werkes, das die Wert- und Altersgrenze überschreitet, genehmigungspflichtig. Es gilt dann ein grundsätzliches Ausfuhrverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Entscheidung über die Erteilung einer Exportgenehmigung soll binnen zehn Arbeitstagen getroffen werden. Angesichts der Menge der zu erwartenden Genehmigungsverfahren mutet das äußerst optimistisch an, der Bundesrat fordert bereits längere Fristen. Es geht ja nicht nur um bildende Kunst, sondern auch um archäologische Gegenstände, die älter als 100 Jahre sind (zum Beispiel Münzen), unabhängig von ihrem Wert, um Bücher, Teppiche. Wird ein Eintragungsverfahren eingeleitet, soll darüber binnen sechs Monaten entschieden werden. Die Bundesländer müssen hierfür die für die Prüfung zuständigen Kommissionen entsprechend aufrüsten.

Da es Vorabgenehmigung für die Ausfuhr in der Regel nicht geben wird, dürfte der Kunsthandel vor erheblichen praktischen Schwierigkeiten stehen, insbesondere die Auktionshäuser. Denn beim Zuschlag wüsste ein Käufer noch nicht, ob er das gekaufte Werk ausführen darf. Das wird internationale Käufer kaum zum Kunstkauf in Deutschland motivieren. Sollen sie von dem neuen Gesetz gerade abgeschreckt werden?

Es ist schwer nachvollziehbar, wie das neue Gesetz, nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Handel mit Kunst auf pauschal 19 Prozent, den Kunsthandel in Deutschland stärken soll. Der im Vergleich zu den Standorten London und New York ohnehin schwache Kunstmarkt in Deutschland – der Jahresumsatz aller Auktionen in Deutschland wird in einer einzigen Auktion in New York übertroffen – wird eher weiteren Schaden nehmen. Da auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember keine grundsätzlichen Bedenken entgegensetzt, sondern sich vor allem um die zusätzlichen Verwaltungskosten für die Länder sorgt, dürfte das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach bis Mitte 2016 verkündet werden.

Was bezweckt die Neuregelung, die vorgibt, den Kunsthandel zu stärken?

Würde es Frau Grütters tatsächlich darum gehen, den Kernbestand nationalen Kulturgutes zu schützen, hätte es näher gelegen, diesen Kernbestand in öffentlicher Diskussion zu definieren, durch Sachverständige nachvollziehbare Kriterien zu erarbeiten und auf dieser Grundlage die bestehenden Listen zu überarbeiten und zu erweitern. Auf der Kulturgutliste des Landes Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel, sind aktuell nur rund 45 Werke der Bildenden Kunst verzeichnet, davon 20 mittelalterliche Glasmalereien auf Schloss Kappenberg. Nur eine Handvoll der gelisteten Werke ist nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Hier besteht offenkundig Nachholbedarf.

Aber rechtfertigt dies eine pauschale Ausweitung der Genehmigungspflicht, eine Schleppnetzfahndung nach Kunstwerken, die den Markt extrem verunsichert und schon zum Abzug von Leihgaben aus Museen geführt hat? Leihgaben sind für deren Dauer zwar von der Aufnahme auf die Liste nationalen Kulturgutes ausgenommen. Aber was passiert, wenn ein Sammler die Leihgabe zurückfordert? Zur Marktverunsicherung tragen auch unbestimmte Rechtsbegriffe im Gesetzentwurf bei. So sollen auch „Sachgesamtheiten“ zum nationalen Kulturgut erklärt werden können, selbst wenn ihre einzelnen Bestandteile nicht bedeutend genug wären. Der Staat könnte damit auf die Idee kommen, die von den Nazis so genannte „Entartete Kunst“ insgesamt als eine solche Sachgesamtheit anzusehen, oder zumindest alle Kunstwerke, die in der ersten Ausstellung „Entartete Kunst“ 1937 in München gezeigt wurden. Selbst die Sammlung Gurlitt könnte unter den Begriff der Sachgesamtheit und somit unter das Ausfuhrverbot fallen, wenn der deutsche Staat zu der Überzeugung käme, dieses Problem doch nicht in das Kunstmuseum Bern zu entsorgen, sondern die Sammlung im Land zu halten.

Es drängt sich der Verdacht auf, der Staat wolle sich über eine künstliche Wertminderung den Zugriff auf die mit einem Ausfuhrverbot belasteten und im Wert gesunkenen Werke erleichtern. Die Erläuterungen zum ersten Referentenentwurf des neuen Gesetzes vom Juni 2015 enthielten dazu einen aufschlussreichen Satz, der im neuesten Entwurf nicht mehr auftaucht:

„Einsparungen in unbekannter Höhe werden jedoch bei Bund und Ländern dadurch erzielt, dass durch die Schaffung einer genehmigungspflichtigen Ausfuhr von Kulturgut im EU-Binnenmarkt Rückkäufe von nationalem Kulturgut auf dem internationalen Kunstmarkt – die zum Teil zweistellige Millionenbeträge in den letzten Jahren erforderlich machten – zukünftig in nur noch sehr geringerem Maße nötig sein werden.“

„Wir reden von Kunst, dem Handel geht es ums Geld“, hält Kulturstaatsministerin Monika Grütters den Kritikern ihres Gesetzes entgegen. Geht es vielmehr dem Staat, der nur von der Kunst reden will, ums Geld?

Das neue Gesetz, dessen Zweck der Schutz nationalen Kulturgutes gegen Abwanderung sein soll, fördert praktisch die Flucht von Kunst ins Ausland. Indem es die Ausfuhr von Kunstwerken in Deutschland erschwert oder gar verbietet, drückt es die Marktpreise. Vor allem aber treibt das Gesetz Sammler dahin, Werke rechtzeitig vor Erreichen der Altersgrenzen ins Ausland zu schaffen, um Wertverlusten zu entgehen und sich ihre Dispositionsfreiheit zu erhalten. Damit wird das Ziel konterkariert, Sammler zu mehr Spenden zu motivieren.

Anfang Dezember wurde im Hamburger Bahnhof in Berlin eine Ausstellung eröffnet mit Exponaten aus der zweiten großen Schenkung des Sammlers Friedrich Christian Flick an das Museum, die aus vorherigen Leihgaben besteht. Zwar sieht der Regierungsentwurf vor, dass Leihgaben an Museen nicht auf die Liste nationalen Kulturgutes gesetzt werden dürfen. Aber endet die Leihe, endet der Schutz. Trotz offizieller Unterstützungsadressen für das Grütter’sche Gesetzesvorhaben — Museumsdirektoren registrieren nervöse Anfragen ihrer Leihgeber mit Sorge. Wie auf den Leib geschnitten für den Leihgeber Flick will das Gesetz zwar ausnahmeweise eine Vorabausfuhrgenehmigung für Leihgaben erlauben, die sich seit 15 Jahren im Bundesgebiet befinden. Der Hamburger Bahnhof stellt Flicks Sammlung seit 2003 aus. Aber für viele andere Leihgeber gibt es ein solches Sicherheitsnetz nicht.

Rechtliche Anfragen verunsicherter Sammler mehren sich. Künstlernachlässe erwägen, Werke, die sich der kritischen Altersgrenze nähern, aus ihren Archiven in „sichere“ Drittstaaten zu bringen. Kunsthändler aktivieren ihre Handelsfilialen in Zürich und Basel. Obwohl das Gesetz erst als Entwurf vorliegt, ist der eingetretene Flurschaden schon beträchtlich.

Der Blick auf die Rechtslage in anderen europäischen Ländern zeigt, dass die Behauptung der Gesetzesinitiatoren, in Deutschland vollziehe man nur, was woanders längst praktiziert werde, in mehrfacher Hinsicht fragwürdig ist.

Das Beispiel Italien belegt, zu welchen Fehl-Anreizen und katastrophalen Folgen eine gut gemeinte Fristenregelung führen kann. Dort gilt ebenfalls eine Altersgrenze von 50 Jahren. Ältere Kunstwerke bedürfen für die Ausfuhr einer Genehmigung, deren Kriterien aber für die Betroffenen kaum nachvollziehbar sind. Die Folge ist, dass in den vergangenen Jahren massenweise wichtige Werke der Arte Povera kurz vor Erreichen der 50 Jahre außer Landes gebracht wurden, um in London oder New York versteigert zu werden. Die Folge: Der Kunsthandelsumsatz in Italien, dieses an Kunstschätzen reichen Landes, beträgt nur noch knapp 100 Millionen Euro im Jahr. Experten schätzen, dass er ohne die gesetzesbedingte Marktverzerrung beim Zehnfachen liegen würde. Diese Entwicklung nachzuahmen, sollte nicht das Ziel deutscher Kulturpolitik sein.

In England kann der Staat zwar auch auf alle Kunstwerke zugreifen, selbst auf jene, die ohne das Attribut „national“ von besonderem Wert sind. Allerdings entsteht dem Staat daraus lediglich ein Ankaufsrecht zu einem fairen Marktpreis. Wird die Ausfuhr versagt, was praktisch äußerst selten vorkommt, bleibt dem Eigentümer zumindest die Möglichkeit einer angemessenen finanziellen Entschädigung.

Gerade mit Blick auf die englische Regelung stellt sich für das geplante Gesetz in Deutschland die Frage, ob der durch ein Ausfuhrverbot bedingte entschädigungslose Wertverlust mit der grundrechtlichen Eigentumsgarantie vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage unter der bisherigen Rechtslage in einem Urteil aus dem Jahr 1993 bejaht. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine gegen das Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Angesichts der geplanten massiven Ausweitung der Genehmigungspflicht dürfte die verfassungsrechtliche Frage heute alles andere als geklärt sein. Hierzu tragen einige vom Bundesrat geforderte Wortlautänderungen bei.

Die geplanten Alters- und Wertgrenzen sollten zudem nicht den Blick darauf verstellen, dass es jederzeit möglich ist, auch weniger wertvolle oder weniger alte Kunstgegenstände zum nationalen Kulturgut zu erklären und damit ein Exportverbot zu bewirken. Der Vorwurf der Willkür bei der Aufnahme bestimmter Werke auf die Liste nationalen Kulturgutes dürfte neue Nahrung erhalten. Vielen Kunsthändlern und Sammlern ist noch der Fall des unlängst verstorbenen Berliner Kunstsammlers Florian Karsch in Erinnerung, der jahrzehntelang die Galerie Nierendorf betrieb. Er hatte der Berlinischen Galerie einen Teil seiner äußerst wertvollen Sammlung als Schenkung versprochen. Das Finanzamt sah darin eine Entnahme aus seinem Betriebsvermögen und wollte deshalb einen siebenstelligen Umsatzsteuerbetrag festsetzen. Dies hätte bedeutet, wenn auch steuer-systematisch korrekt, dass der Kunsthändler für seine Schenkung noch drauf gezahlt hätte. Karsch zog seine Schenkung zurück. Das Land Berlin ließ daraufhin mehrere der versprochenen Werke auf die Kulturgutliste setzen. Es dauerte neun Jahre, bis Karsch vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritt, dass die – wie das Gericht feststellte: bis auf eines – zu Unrecht indizierten Werke wieder von der Liste genommen wurden.

Kunstsammler in Deutschland stellen sich nun viele Fragen: Sollen sie „gefährdete“ Werke noch vor Einführung des Gesetzes oder jedenfalls vor Ablauf der 70 Jahre verkaufen? Außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist bliebe ihnen ein Veräußerungsgewinn sogar steuerfrei. Sollen sie Kunstwerke rechtzeitig ins sichere Ausland bringen, wie es viele Sammler bereits tun oder planen, ohne dies an die große Glocke zu hängen? Oder abwarten und im schlimmsten Fall neben dem Wertverlust ein Ausfuhrverbot, Auskunftsverlangen, Meldepflichten und Genehmigungserfordernisse in Kauf nehmen? Kann das alles Zweck eines Gesetzes sein, das Kulturgut schützen soll? Kommt es nicht eher darauf an, wie man sich um ein Kunstwerk kümmert, und nicht: wo. Macht es im 21. Jahrhundert überhaupt noch Sinn, „national wertvolle“ Kunst in einem bestimmten Land einsperren zu wollen?

Christian Bauschke ist Rechtsanwalt in Berlin und spezialisiert auf das Kunstrecht.

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Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.
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Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte zu Gipfelbeginn an die G7 gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich die Kriege in Syrien, dem Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen.

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüssigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 einen Horror. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die Verunglimpfung löste europaweit Befremden aus,…
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EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

Der deutsche Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel mit einer Twitter-Nachricht für Wirbel gesorgt. Journalisten aus Großbritannien und Italien zeigten sich sichtlich empört darüber, dass Martin Selmayr bekannte Politiker aus ihren Ländern darin in einem Atemzug mit der französischen Politikerin Marine Le Pen nannte, berichtet die dpa. Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären.

Martin Selmayr hatte die umstrittene Nachricht am Donnerstag vom Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima aus verschickt. Der Text lautete: «#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt gegen Populismus zu kämpfen».

Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Beppe Grillo, aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören.

Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson hatte jüngst für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler und Napoleon verglichen hatte. Brüssel wolle Europa zu einem Superstaat zwingen, meinte der konservative Politiker in einem Interview.

Die EU scheint aktuell ziemlich nervös zu sein: Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am Montag sei das Thema gewesen, wie in man in den ersten Stunden nach einem Ja beim Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“ Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten teilgenommen.

Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ‚Plan B’“, sagte er.

VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
Volkswagen will offenbar massiv in die Produktion von Elektroautos investieren. Der Konzern sieht die Notwendigkeit, die herkömmlichen Standorte einer radikalen Neuausrichtung zu unterziehen.
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VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

Zum Ausbau der Elektromobilität erwägt der Autokonzern Volkswagen den milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik. Ein solches Werk könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Konzernkreisen. Ein möglicher Standort sei Salzgitter. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet, im VW-Management neige sich die Stimmung in Richtung eigener Fertigung, um von asiatischen Herstellern unabhängig zu sein.

Ein VW-Sprecher sprach von «Spekulationen», die das Unternehmen nicht kommentiere. «Grundsätzlich gilt: Wir haben die Elektromobilität in die Mitte des Konzerns geholt und umfangreiche Kompetenzen aufgebaut.» Volkswagen habe sich das Ziel gesetzt, bis 2018 Marktführer in der E-Mobilität zu werden.

Die Betriebsratsvorsitzenden von Daimler, Volkswagen und BMW hatten sich wiederholt für eine Batteriefertigung in Deutschland stark gemacht. Dabei geht es vor allem um die Produktion von Batteriezellen. Die Zellen gelten als Schlüssel für den Durchbruch von Elektroautos, weil sie bislang die Reichweite begrenzen und die Fahrzeuge teuer machen. Deutschland droht aber hier abhängig vor allem von asiatischen Herstellern zu werden. Außerdem baut der E-Auto-Pionier Tesla in den USA zusammen mit Panasonic die bislang größte Zellfertigung der Welt auf, die 2017 starten soll.

Arbeitnehmervertreter befürchten außerdem Arbeitsplatzverluste in Fabriken, in denen Komponenten gebaut werden, die im E-Auto-Zeitalter nicht mehr gebraucht werden.

Bei Volkswagen geht es etwa um die Zukunft des Motorenwerks in Salzgitter, in dem herkömmliche Antriebe gebaut werden. Betriebsratschef Bernd Osterloh warnte im März laut Teilnehmerkreisen auf einer Betriebsversammlung, das Werk werde in den kommenden 10 bis 15 Jahren durch die Veränderung der Antriebstechnologie «vor ein massives Beschäftigungsproblem» gestellt.

Die Autobranche zweifelte bislang an der Wirtschaftlichkeit einer solchen Batteriezellenproduktion. Daimler hatte Ende 2015 seine Zellfertigung im sächsischen Kamenz eingestellt. Nur die Batteriesysteme selbst bauen die deutschen Autobauer zusammen.

VW-Markenchef Herbert Diess hatte bereits im vergangenen November ein Umdenken gefordert. «Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Batteriefertigung in Deutschland. Das ist die Kerntechnologie der Elektromobilität», hatte Diess der dpa gesagt. «Ein großer Teil der Wertschöpfung wird in Zukunft die Batterie sein. Insofern fände ich eine konzertierte Aktion richtig.»

Volkswagen will auch als Folge des Abgas-Skandals die Elektromobilität massiv ausbauen. Im Jahr 2025 will der Konzern mit seinen Marken VW, Audi, Porsche & Co. eine Million reine Elektroautos und Hybridfahrzeuge verkaufen. Jedes zehnte verkaufte Auto hätte damit nach heutigem Stand einen Batterieantrieb an Bord. Die Bundesregierung hatte vor kurzem Kaufprämien für Elektroautos und Hybridfahrzeuge in Deutschland beschlossen.

Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab, dass die AfD im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag die mitregierende Linkspartei von ihrem Platz verdrängen würde. Die Linke kommt derzeit auf 17 Prozent, ein Minus von zwei Punkten. Die AfD könnten theoretisch 20 Prozent erzielen, das kommt einem Plus von sieben Prozent gleich.

Die rot-rote Koalition hätte laut dem so genannten „BrandenburgTrend“ dann keine Mehrheit mehr. Die SPD sinkt gegenüber der Wahl von 2014 um vier auf 29 Prozent, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU bleibt bei 23 Prozent und so unverändert zweitstärkste Kraft. Die Grünen wiederum können mit unverändert sechs Prozent weiter damit rechnen, wieder in den Landtag einzuziehen. In Brandenburg wird allerdings erst 2019 wieder gewählt.

„Hier machen sich der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März auch in der landespolitischen Stimmung in Brandenburg bemerkbar“, so der RBB zum Ergebnis. Trotzdem sei immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition zufrieden. 54 Prozent äußerten sich entsprechend. Allerdings verringere sich die Zustimmung geringfügig um zwei Prozentpunkte. Dabei falle das Urteil über die Arbeit von SPD und Linken auch bei den Anhängern von Grünen (62 Prozent) und CDU (56 Prozent) überwiegend positiv aus. Die Anhänger der AfD gingen allerdings deutlich auf Distanz. 77 Prozent sagten, dass sie mit der Politik von Rot-Rot weniger oder gar nicht zufrieden seien.

Für die Umfrage befragte Infratest Dimap telefonisch 1002 Menschen vom 19. bis 23. Mai. Diese wurden unter den Wahlberechtigten ab 16 Jahren in einer repräsentative Zufallsstichprobe ausgewählt.

Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
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Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Internationale Banken wetten zunehmend auf eine Abwertung des saudischen Rial und damit auf eine Abkoppelung vom Dollar. Terminkontrakte mit einer Laufzeit von einem Jahr, die außerhalb Saudi-Arabiens notiert wurden, sind im laufenden Monat um 155 Basispunkte angestiegen, wie Bloomberg berichtet. Eine Abwertung des Rial würde die seit drei Jahrzehnten bestehende Koppelung der saudischen Landeswährung an den Dollar beenden – deren Kurs bei 3,75 Dollar festgelegt wurde.

Die Behörden des Landes reagieren zunehmend nervös auf die Wetten. Die saudische Zentralbank hat die Investoren mittlerweile aufgefordert, den Grund für ihre Spekulationen zu erklären. Überdies sollen diese Details derjenigen Wetten offenlegen, die seit dem 18. Januar getätigt wurden, schreibt Bloomberg.

Im Januar hatte die Regierung Banken verboten, Termingeschäfte auf die Kursentwicklung des Rial zu tätigen. „Die saudischen Behörden haben die Banken aufgefordert, Wetten auf eine Währungsabwertung zu stoppen. Die Vorgaben gelten für heimische Banken und die Niederlassungen ausländischer Banken in Saudi-Arabien“, berichtete Bloomberg damals.

Eine Abkoppelung des Rial vom Dollar hätte weitreichende Folgen. Der Finanzblog Zerohedge zitiert einen Analysten der Bank of America: Ein Bruch in der Anbindung zum Dollar wäre demzufolge das bedeutendste Auftreten eines so genannten „Schwarzen Schwans“ in diesem Jahr. So werden an den Finanzmärkten sehr selten zu beobachtende aber extrem riskante Ereignisse genannt. Die Ölpreise könnten daraufhin auf 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) fallen. Noch immer würden die saudischen Devisenreserven um rund 10 Milliarden Dollar pro Monat abnehmen, obwohl das Land Anleihen begibt und Kredite aufnehme, so der Analyst.

Die Zunahme bei den Terminkontrakten internationaler Institutionen verweist auf ein steigendes Misstrauen an den Währungsmärkten hinsichtlich der finanziellen Stabilität Saudi-Arabiens. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Regierung, Vertragspartner statt mit Bargeld künftig auch mit Schuldscheinen zu bezahlen, deutet auf eine akute Kapitalknappheit im Land hin.

Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens kürzlich zum ersten Mal heruntergestuft. Hauptgrund ist die verschlechterte Finanzlage im Zuge des Ölpreis-Verfalls. Zuvor hatten auch die Wettbewerber Standard & Poor’s und Fitch ihre Bewertung nach unten angepasst. „Eine Kombination aus geringerem Wachstum, höheren Schulden und geringeren Finanzpuffern macht das Königreich anfälliger für zukünftige Schocks“, begründete Moody’s damals seine Entscheidung.

Für eine Kapitalverknappung spricht außerdem, dass die Regierung in Riad im April zum ersten Mal seit 1991 Geld an den internationalen Märkten aufnehmen musste. Der Schritt markiert aus Sicht von Beobachter einen vorläufigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen des Königreichs zum Ausland.

Bislang war Riad meistens als Geldgeber statt als Nehmer aufgetreten. „Mit dem Kredit testet Saudi-Arabien das Marktumfeld und baut sich ein Profil eines Kreditnehmers auf. Dies führt zu einem Wandel von einer Gebernation hin zu einer Nehmernation. Es ist ein wichtiger Moment des Wandels in den Kapitalmärkten“, sagte ein Repräsentant des amerikanischen Vermögensverwalters BlockRock. Bloomberg zufolge könnte Saudi-Arabien in diesem Jahr bis zu 120 Milliarden Rial (rund 32 Milliarden Dollar) in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen.

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

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