Politik

AfD nimmt bei Spenden-Aktion 2,1 Millionen Euro ein

Die AfD meldet ein überraschend starkes Spenden-Aufkommen. Offenbar wollen die Unterstützer der Partei helfen, die Verluste wettzumachen, die das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung der AfD beschert.
31.12.2015 22:50
Lesezeit: 1 min

Die AfD erhält für ihren Gold-Umsatz zwar kein staatliches Geld mehr. Trotzdem geht die rechte Partei ohne Finanznöte ins neue Jahr. Die Alternative für Deutschland habe in den vergangenen drei Wochen Spenden in Höhe von insgesamt 2,1 Millionen Euro erhalten, sagte Parteisprecher Christian Lüth laut dpa. Daher werde ihr aus der Reform der staatlichen Parteienfinanzierung in diesem Jahr kein finanzieller Nachteil erwachsen. Laut Lüth nahm die Bundes-AfD 1,7 Millionen Euro zusätzlich ein. In den Landesverbänden seien weitere 400.000 Euro eingesammelt worden. Damit erreiche die AfD die Obergrenze der Spendeneinnahmen, für die es Geld vom Staat gibt.

Eine Novelle des Parteiengesetzes hatte kurz vor Weihnachten den Bundesrat passiert. Danach erhalten die Parteien für jede für sie abgegebene Stimme 83 Cent statt bisher 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt von 85 Cent auf einen Euro. Geändert wurde auch die Art und Weise, wie die staatliche Parteienfinanzierung an die Einnahmen einer Partei gekoppelt ist. Das betraf vor allem die AfD. Die rechte Partei hatte vor der Änderung den Umsatz, den sie durch den Verkauf von Gold erzielte, als Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes verbuchen dürfen. Diese Möglichkeit besteht jetzt nicht mehr.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona nie wieder gesund? Die stille Epidemie der Erschöpfung
12.05.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der ME/CFS-Betroffenen in Deutschland nahezu verdoppelt. Rund 600.000 Menschen leiden inzwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtkampf der Tech-Eliten: Bill Gates attackiert Elon Musk – „Er tötet die ärmsten Kinder der Welt“
12.05.2025

Ein milliardenschwerer Konflikt zwischen zwei Symbolfiguren des globalen Technologiekapitalismus tritt offen zutage. Der frühere...

DWN
Politik
Politik Pflege am Limit? Ministerin fordert Reform für mehr Eigenverantwortung
12.05.2025

Pflegekräfte sollen mehr dürfen und besser arbeiten können – das fordert Gesundheitsministerin Nina Warken zum Tag der Pflegenden....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden ungenutzt: Irischer Top-Investor fordert Einsatz von Pensionsgeldern zur Stärkung europäischer Technologie
12.05.2025

Die europäische Technologiebranche droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der Grund: Staatlich geförderte...

DWN
Politik
Politik Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
12.05.2025

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein...

DWN
Politik
Politik SPD-Spitze im Umbruch: Bas spricht von historischer Verantwortung
12.05.2025

Die SPD steht nach dem desaströsen Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem umfassenden Neuanfang. In Berlin haben...

DWN
Politik
Politik Beamte in die Rente? SPD und Experten unterstützen Reformidee
12.05.2025

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhält Unterstützung aus der SPD für ihren Vorschlag, künftig auch Beamte, Selbstständige und...