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Petition will Manipulationen in der Wikipedia stoppen

Eine Petition fordert das Ende der Manipulationen in politischen Artikeln auf der Wikipedia. Wegen der vollständigen Anonymität aller redaktionellen Funktionsträger gibt es keinen presserechtlich Verantwortlichen. Wer von der Wikipedia beleidigt oder diffamiert wird, kann sein juristisches Glück in den USA versuchen, wo die Wikimedia Foundation ihren Sitz hat.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben eine Petition für mehr Transparenz bei Wikipedia gestartet – warum?

Daniel Hermsdorf: Öffentlicher Diskurs und kulturelle Trends verlaufen ja in Wellen. Wir hatten bisher eine, die uns gezeigt hat: Durch neue Technologien können viele an der medialen Öffentlichkeit partizipieren und Zugang zu Informationen erhalten. Zur Welle gehört aber auch, dass sie sich auf- und abwärts bewegt. Und das ist auch notwendig. Manche Euphorie bedarf einer rationalen Widerrede. Nach den Millionen unbezahlten Arbeitsstunden der Wikipedia-Autoren ist es nun auch hier Zeit dafür. Die Frage lautet: Was ist gut, was ist schlecht, was lässt sich verbessern?

Das, was Kritiker an der Wikipedia bemängeln, läuft oft auf die Frage der Transparenz hinaus. Die Partizipation hat eben auch ihren Preis: Will man viele kostenlose Mitarbeiter, hat man viele, die anonym bleiben wollen. Und das öffnet Manipulationen Tür und Tor.

Deshalb braucht es dann Einzelne, die darauf hinweisen. Der Journalist und Autor Hermann Ploppa und ich haben uns dann entschlossen, eine solche Petition aufzusetzen. Meine eigenen Projekte gehen wesentlich von Medienkritik aus, Hermann Ploppa hat zuletzt über transatlantische Elite-Netzwerke veröffentlicht – es geht also immer wieder um den Tatbestand der Manipulation. Das ist unser gemeinsames Anliegen – die Öffentlichkeit auf solche Tendenzen hinzuweisen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Text zur Petition schreiben Sie, dass wegen der Anonymität bei Wikipedia im Grunde massiv manipuliert werden kann. Wer manipuliert denn Ihrer Meinung nach?

Daniel Hermsdorf: Es gibt schon wissenschaftliche Untersuchungen, die kommerzielle Einwirkungen thematisieren, die in solch einem System ja unausweichlich sind. Es geht um Image-Pflege, Produktwerbung. Es gibt ja sogar gekaufte Wikipedia-Redakteure, die darüber vor der Kamera erzählen.

Die Film-Dokumentation „Die dunkle Seite der Wikipedia“ von Markus Fiedler und Frank-Michael Speer beschäftigt sich wesentlich mit dem Artikel über Daniele Ganser, der als Professor an der ETH Zürich tätig war. Er beschäftigt sich etwa mit Staatsterrorismus in Vergangenheit und Gegenwart, so auch mit den Terroranschlägen des 11. September 2001. Dabei wird es also politisch sensibel, ganz gegenwartsbezogen.

Wir wissen gerade aus der deutschen Geschichte, dass die USA ein komplexes Programm der Umerziehung, reeducation, betrieben haben. Sie hatten nach 1945 die Befugnis, Journalisten zu fördern oder ihre Arbeit zu erschweren. Sie haben heimlich ganze Presseorgane finanziert. Es wäre abwegig zu glauben, dass sie nicht – letztendlich also über Geheimdienste – versuchen, die Sichtweisen der Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Beobachter sagen, dass die Wikipedia bei naturwissenschaftlichen Artikeln sehr gut ist, bei politischen und gesellschaftlich relevanten dagegen eher tendenziös – teilen Sie diesen Eindruck?

Daniel Hermsdorf: Ich bin Medien- und Kulturwissenschaftler und dementsprechend nur in diesem Bereich kompetent. Überall gibt es Streit und abweichende Meinungen. Sicherlich bieten Naturwissenschaften härtere Kriterien für eine Unterscheidung in ‚wahr‘ und ‚falsch‘. Auch dort gibt es aber immer wieder Überraschungen und Sumpfblüten im wissenschaftlichen Betrieb und Diskurs. Nicht zuletzt sind medizinische Themen ein wirtschaftlich bedeutsames Terrain.

Eine Rechtfertigung für die Wikipedia-Methode lautet: ‚Es gibt eine Schwarm-Intelligenz. Bei umstrittenen Themen werden möglichst alle vorhandenen Ansichten beigetragen und abgewogen. Quellen werden kritisch bewertet.‘ Aber natürlich gibt es zu fast allem ein ganzes Spektrum von Ansichten, zumal im sozialen und kulturellen Bereich.

Was ist dabei eine kritische oder gar objektive Bewertung? Wenn Sie geschickt vorgehen, können Sie vieles in Zweifel ziehen und Gründe dafür angeben. Die Frage ist, ob sich jemand darum kümmert, eine bestimmte Meinung zu vertreten. Und eine weitere Frage ist, ob nicht gerade die Durchsetzung von tendenziösen Meinungen bezahlt und professionell betrieben wird – ob von Industrieunternehmen oder von Geheimdiensten, die die Interessen ihres Landes vertreten. Dagegen hat dann letztendlich der idealistische Intellektuelle, der Informationen strukturieren und möglichst neutral präsentieren möchte, voraussichtlich nur eingeschränkte Chancen. Und das ist eben auch etwas ganz anderes als die Redaktion eines „Brockhaus“.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Wikipedia in Deutschland strukturiert?

Daniel Hermsdorf: Man kann sich leicht erschließen, dass das Chaos irgendeine Art Struktur braucht. Die hat sich etwas zeitversetzt zum US-amerikanischen Projekt auch in Deutschland herausgebildet. Die Mediawiki-Software erlaubt, wie die meisten Content Management Systeme, die Zuweisung von sogenannten „Benutzerrollen“, also abgestuften Kompetenzen. Man kann sich das im Artikel über die „Deutschsprachige Wikipedia“ in einem Diagramm anschauen.

Daniel Hermsdorf. (Foto: privat)

Daniel Hermsdorf. (Foto: privat)

Die Hierarchie führt vom unangemeldeten Benutzer hinauf zu den Administratoren. Darüber gibt es dann noch Instanzen wie „Bürokraten“ und „Schiedsgerichte“, wenn eben dauerhaft gestritten wird. Zur Beförderung finden Wahlen statt innerhalb der Community, die meist nur an ihren heimischen Computern sitzen. Der Unterschied zu einer politischen Öffentlichkeit ist, dass auf Wunsch die Anonymität gewahrt bleibt.

Der Einwand, dass es Pseudonyme schon immer auch im publizistischen Bereich gab, zählt für mich nur eingeschränkt. Denn Verlage oder Zeitschriften haben „Verantwortliche im Sinne des Presserechts“ und sind eindeutig identifiziert. Sie tragen Verantwortung für das, was sie veröffentlichen.

Wir haben es bei dieser Hierarchie von Benutzerrollen also mit einer relativ neuartigen Herausbildung von Autorität zu tun. Ich habe vorhin ja erwähnt, dass natürlich im ganzen Publikationswesen Manipulationen möglich sind und auch stattfinden. Aber Sie müssen dann immer eine reale Person finden, die dafür im Zweifelsfall in den Geschichtsbüchern oder vor einem Gericht landet. Das ist hier ausgehebelt – und damit einer von vielen Fällen, in denen wir derzeit eine Erosion des Rechtsstaates erleben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Vielfach ist Kritik zu hören, die „höheren“ Chargen bei Wikipedia gingen bei politischen Themen nicht sachlich-neutral, sondern ideologisch vor – ist das auch Ihr Eindruck?

Daniel Hermsdorf: Ich will hier nicht meine persönliche Meinung über große und kleine Themen ausbreiten. Für den erwähnten Fall von 9/11 und Daniele Ganser ist es aber so, dass eine solche Debatte vollkommen unabgeschlossen ist. Der Wikipedia-Eintrag über einen Wissenschaftler suggeriert gleich zu Anfang, mit Ganser sei irgendetwas anders als mit anderen Wissenschaftlern. Ein Begriff wie „Verschwörungstheorie“ wird als wertendes Kriterium verwendet, das zwischen ‚seriös‘ und ‚unseriös‘ unterscheiden soll, und es entsteht die Suggestion, Ganser würde durch seinen beobachtenden Umgang mit existierenden Beschreibungen und Interpretationen irgendeinem wissenschaftlichen Standard nicht entsprechen.

Das können wir hier sicher nicht zu Ende diskutieren, denn es betrifft Grundlagen von Wissenschaftstheorie, und es betrifft etwa einen konkreten Anwendungsfall wie 9/11, der auch noch von höchster geopolitischer Brisanz ist. Wenn ich eine Lexikon-Redaktion leiten würde, wäre meine Konsequenz immer: Es darf keine meinungsbasierte Tendenz Oberhand gewinnen, auch nicht sprachlich. Schon der Vorgang, dass ein 9/11-Untersuchungsbericht als seriös gilt, die Äußerungen von Tausenden von Architekten, Piloten und anderen Fachleuten aber als „Verschwörungstheorie“, ist dann eine manipulative Suggestion. Man kann sagen, dass es Menschen gibt, die das eine als wahrscheinliche Wahrheit ansehen, das andere als Verschwörungstheorie bezeichnen und damit als Spekulation eher abwerten wollen. Aber das ist dann schon die Wiedergabe einer individuellen Wertung. Und die Formulierungen in der Wikipedia, wie sie gerade zu lesen sind, fallen selbst in die letztere Kategorie. Sie entsprechen nicht den Standards der Lexikon-Literatur, die ein Resultat von Wissenschaft und Aufklärung sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum verstecken sich alle Administratoren und Sichter hinter Decknamen?

Daniel Hermsdorf: Das fragen Sie jemand, der zu so ziemlich allem, was er jemals geschrieben hat, seinen Klarnamen veröffentlicht hat. Eigentlich ist damit für mich schon stets ein Anfangsverdacht gegeben. Es ist tendenziell das Niveau von Pennälern, die ein Graffito anbringen und nicht erwischt werden wollen.

Mir fällt dazu nur das Argument ein, dass bei strittigen Themen ein Redakteur, der für seine Arbeit nicht einmal bezahlt wird, etwa berufliche Nachteile haben kann. Das trifft aber auf engagierte unbezahlte Publizisten mit Klarnamen im Internet auch zu.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sollte geschehen, damit mehr Transparenz in die Wikipedia kommt?

Daniel Hermsdorf: Die Abkehr von Decknamen natürlich. Es ist klar, dass jede Form der Anmeldung auch die Zahl von Nutzern reduziert. Aber welche Rechtfertigung sollte es gerade hier geben? Das Schreiben an einem Lexikon-Artikel ist doch ein Akt der Sorgfalt. Man nimmt sich einen Moment dafür und bemüht sich um Aufrichtigkeit und Klarheit.
Was die Herren Internet-Unternehmer für ihre kommerziellen Plattformen hinbekommen, wäre dann auch hier anwendbar: Benutzerkonto mit Authentifizierung, Anmeldevorgang mit postalischer Bestätigung und Zugangscode, meinetwegen sogar auf Kosten des neuen Autors oder bestenfalls finanziert durch Spenden. Dann kann’s losgehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würde die Aufhebung der Anonymität bewirken?

Daniel Hermsdorf: Wie ich schon angedeutet habe, geht es ja bis hin zu juristischen Vorgängen, in jedem Fall aber der persönlichen Reputation. Jemand, der fortgesetzt durch bestimmte Tendenzen und Querulantentum auffällt, ist dann persönlich bekannt. Und es ist nicht mehr so einfach möglich, etwa durch mehrere Accounts Diskussionen in dem Sinne zu manipulieren, als es gleich mehrere gibt, die eine bestimmte Auffassung vertreten.

Im Zweifelsfall würden also auch Recherchen über Personen erst möglich, die eben versuchen, eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung durchzusetzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Presserechtlich ist die Wikipedia Deutschland in den USA angesiedelt – können deutsche Bürger ihre Persönlichkeitsrechte durchsetzen?

Daniel Hermsdorf: Sie haben in den USA ja sogar ganz andere rechtliche Standards, was das betrifft. Die Meinungsfreiheit geht deutlich weiter. Und wen wollen Sie da zur Rechenschaft ziehen? Soll eine Einzelperson, die letztlich eine Führungsposition in der Wikimedia Foundation innehat, für alles verantwortlich sein, was in Millionen von anonymen Editiervorgängen geschrieben wird? Diesen Job würde ja keiner übernehmen.

Die Wikimedia Foundation verweigert in existierenden Fällen erstmal die Antwort. Deutsche Gerichte haben schon Urteile gesprochen. Aber eine Vollstreckung in den USA wird als nahezu aussichtslos angesehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie werden die Spenden verwendet, und legt die Wikipedia wirklich transparent Rechenschaft ab?

Daniel Hermsdorf: Es gab zur Spendenkampagne 2013 schon Hinweise von höchster Stelle, dass es Missbrauch geben soll. Über systematische Fälschungen von Rechenschaftsberichten weiß ich nichts. Aber es wird darauf hingewiesen, dass die Wikipedia eigentlich keine Geldnöte hat und dennoch ständig Spendenaufrufe macht. Die meisten arbeiten unentgeltlich mit. Die Funktionäre verteilen dann Gelder für allerlei Projekte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum wehrt sich die Wikipedia so gegen den Transparenz-Wunsch der Nutzer?

Daniel Hermsdorf: Ist dieser Wunsch denn so vehement schon geäußert worden? Die wenigsten öffentlichen Akteure wollen sich mit solchen Institutionen wie Wikipedia verkrachen. Mein eigener Personen-Artikel wurde nach Veröffentlichung der Petition mit, wie ich finde, eher fadenscheinigen Argumenten gelöscht. Wesentlich betrieben wurde das von einem Individuum, das sich „Berichtbestatter“ nennt und in dem Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ kritisiert wird.

Mit wertvollen Ausnahmen an den Rändern wird unsere Lesekultur wohl immer oberflächlicher, obwohl das Angebot rasant zunimmt. Bei allem, was das Internet leicht zugänglich bietet, wird das Publikum wohl auch unkritischer. Bezahlen tut man ungern. Was kostenlos ist, nimmt man mit, und fragt nicht lange.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Verfolgt die Wikipedia in Teilen eine politische Agenda?

Daniel Hermsdorf: Die Argumentationsweise von „Berichtbestatter“ in meiner Löschdiskussion erinnert mich an Desinformationspraktiken in Geheimdienstkreisen: einseitig kritisieren, ablenken, zerreden, diffamieren, frustrieren. Einzelne freundliche Gegenstimmen melden sich, kapitulieren aber schnell.

Es bräuchte sicherlich mehr systematische Untersuchungen der Inhalte, die dann erst bestimmte Tendenzen eindeutiger sichtbar machen. Bisher kann man sich das vor allem an Einzelfällen veranschaulichen. Neben „Jesus Christus“ ist „11. September 2001“ der umstrittenste Artikel.

Ich würde auch das generelle Prinzip nochmal ansprechen: unbezahlte Arbeit des Kollektivs. Dies ist schon ein politischer Aspekt, unbesehen der Inhalte. Hermann Ploppa hat außerdem auf „Telepolis“ darauf hingewiesen, wie sich der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales mit Super-Reichen tummelt und mit der Ashoka-Foundation anbandelt, die im großen Stil soziale Projekte privatisiert. Ploppa sieht hier Marktradikale am Werk. Es geht um Privatisierung, und die Wikipedia folgt schließlich einer Kombination aus nicht bezahlter Arbeit von vielen und verdeckter Lobby-Arbeit anonymer Manipulatoren. Dann scheinen noch ein paar Leute Geld abzugreifen, was nebenbei herausspringt. So funktioniert das Internet wohl leider nicht nur an dieser Stelle.

Das kann man vielleicht als das Neue und Politische daran beschreiben: Aspekte von Ausbeutung und Manipulation unter dem Deckmäntelchen von Non-Profit, Gemeinnützigkeit und technischem Fortschritt. Ich würde das nicht absolut formulieren, aber es gehört wohl zum Gesamtbild.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie viele Unterstützer erhoffen Sie sich bei der Petition?

Daniel Hermsdorf: Jemand hat gespendet, damit etwas Werbung für die Petition auf der Plattform change.org gemacht wurde. Konkrete und gar hohe Zahlen würde ich vermessen finden. Hermann Ploppa und ich arbeiten an unseren neuen Büchern und konnten keine große PR-Aktion starten. Es freut mich, dass Sie dieses Interview angefragt haben. Sie waren das erste Medium.

Dr. Daniel Hermsdorf, geb. 1974 in Dortmund, studierte Kunstgeschichte und Medienwissenschaft in Bochum und Paderborn. 1996/97 Chefredakteur der Filmzeitschrift „Schnitt“. Journalistische Beiträge u. a. für „taz“ und „Telepolis“. Tätigkeiten in Kunstvermittlung und Öffentlichkeitsarbeit. Seit 2004 Betreiber und Autor der medienkritischen Website www.filmdenken.de. Publikationen (Auswahl): Glotze fatal. Wie TV-Unterhaltung Leben zerstört (2011); Kino Okkult 1. 11. September 2001 (2011); Krisen-Abriss. Schulden, Schwindel und Kulturverfall (2012); Okkultsymbolik und Machtpolitik (2016); Saturn Hitler (2016).

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Neue Koalition mit den Russen: Putin weitet Einfluss in Israel aus
Neue Koalition mit den Russen: Putin weitet Einfluss in Israel aus
Israels Premier Netanjahu hat eine Koalition mit der Partei der russischen Immigranten geschlossen. Deren Chef Avigdor Lieberman könnte der neue starke Mann Israels werden. Um einen sozialen Kollaps bei den vielen aus Russland kommenden Rentnern zu verhindern, setzen Lieberman und…
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Der Chef der Russen-Partei in Israel, Avigdor Lieberman, mit Premier Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. (Foto: dpa)

Der Chef der Russen-Partei in Israel, Avigdor Lieberman, mit Premier Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. (Foto: dpa)

Am Ende der verrücktesten politischen Wochen in einem Land, das für seine ebenso verrückte Politik bekannt ist, bekommt Israel einen neuen Verteidigungsminister: Avigdor Lieberman, Mitglied der Knesset und Vorstand der rechts-nationalistischen Yisrael Beytenu Partei. Das Überraschend ist jedoch nicht, dass der Gefreite Lieberman mit vier Monaten Militär-Erfahrung den Generalleutnant und ehemaligen militärischen Stabschef Moshe Yaalon ablösen soll. Es ist noch nicht einmal Liebermans radikale Persönlichkeit, die mit jeder neuen Provokation mehr Zuspruch erhält. Es ist eine Forderung, die weit weniger dramatisch scheint, aber ernsthafte Konsequenzen für die israelische Bevölkerung haben wird: Lieberman konnte den russischen Einwanderern einen Deal präsentieren, der die Renten für die Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion sichern soll.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch das Bündnis mit Israel Beitenu besiegelt. Eine Bedingung, die Lieberman gestellt hatte, wurde erfüllt: Netanjahu sagte 360 Millionen Dollar für die Renten für die Immigranten zu. Lieberman wollte die Erhöhung nur für die Russen, nun sollen alle Einwanderer einige hundert Shekel im Monat mehr bekommen.

Die Zahlungen werden allerdings insgesamt in die Milliarden gehen müssen. Auf politischer Ebene ist jedoch vor allem eine Frage von Bedeutung: Wer wird der zukünftige Anführer Israels – Netanjahu oder Lieberman? Lieberman ist keine Mutter Theresa. Er ist ein scharfsinniger Politiker, der 1978 aus Moldawien nach Israel emigrierte und eine Partei formte, die auf russischen Wählern aufbaut.

An diesem entscheidenden Punkt seiner Karriere muss er sich seiner Herkunft bewusst sein und dieser treu bleiben. Mit seiner Rolle als künftiger Verteidigungsminister verhilft Lieberman seiner Gemeinschaft zu großer Ehre. Denn indem er ihre Renten sichert, wird er zum Helden der russischen Gemeinschaft werden. In einem weiteren politischen Schachzug macht er sich anstelle von Netanjahu zum Vater des Sieges, der selbst darauf aus war, sich diese Rentenerhöhung zuschreiben zu lassen und die damit verbundenen Stimmen zu sichern.

Das Thema war bereits zwischen Präsident Putin und Premier Netanyahu bei dessen jüngsten Besuch in Moskau diskutiert worden: Es spielte neben den aktuellen Konflikten in Syrien und um den Iran die Hauptrolle. Putin fühlt sich den Auswanderern immer noch verpflichtet und hat für die Renten der nach Israel emigrierten und nun pensionierten Bürger aus Russland gekämpft.

Während alle anderen gemeinsamen Themen Russlands und Israels sich im Laufe der Zeit wandeln, stellte Israel wiederholt die Rentenfrage. Putin versprach, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit müsse geprüft werden, den Kreis der emigrierten Rentenbezieher, die Anspruch auf die kleinen Renten aus Russland haben, über den Kreis der 30.000 migrierten Senioren auszuweiten. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise Russlands beeinträchtigt,  erhalten diese momentan alle drei Monate den äußerst mageren Betrag von 100 US-Dollar.

Die Aufforderung Netanjahus an Putin, den Russen in Israel zu helfen, dient zweierlei Zwecken in der heimischen Szene: Sie zeigt Netanjahu zum einen als großen Beschützer der einen Million von Immigranten und potentiellen Wählern. Zum anderen könnte sie die drohende Rentenkrise mindern, die der israelischen Wirtschaft unter Netanjahus Regierung bevorsteht.

Während die meisten europäischen Staaten längerfristig an einer sich verschärfenden Rentenkrise leiden, hat Israel ein unmittelbares Problem: In naher Zukunft treten 200.000 Immigranten der ehemaligen Sowjetunion in den Ruhestand ein, ohne eine Rente erwarten zu können. Die ausschließliche Arbeit der Migranten in Gelegenheitsjobs oder die generell zu kurze Arbeitszeit verhindern den Anspruch auf eine existenzfähige Rente. Mit 66 Jahren kommen die Betroffenen in das rentenfähige Alter in Israel – und stürzen direkt in die Fallgrube unter der Armutsgrenze.

Viele von ihnen tragen zudem die Last einer Wohnungs-Hypothek, welche sie durch falsche Versprechungen des Staates aufgenommen haben und nun über 28 Jahre abzahlen müssen. Damals erschien das womöglich wie eine Ewigkeit und niemand warnte davor, dass die lächerlichen Renten wohl kaum ausreichen würden, um im hohen Alter für Essen und Medikamente aufzukommen. Diese Last müssen nun zusätzlich ihre Kinder tragen.

Laut Leonid Litinetzki, ehemaligem Parlamentsmitglied der Yisrael Beytenu Partei, werden in naher Zukunft 600.000 Israelis in den exklusiven Club derer eintreten, die keine oder nur lächerlich geringe Renten beziehen. Ein Großteil von ihnen sind Immigranten. Sie fallen unter die Armutsgrenze und reißen ihre Kinder oft mit sich. Eine menschliche Tragödie, eine politische Zeitbombe. „Eine Rente von 3000 Schekel (ca. 703 Euro) ist keine Rente – es sind Schweiß und Tränen“ sagt Yisrael Beytenus ehemaliger Einwanderungsminister, Sofa Landver, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Die, die nur 10 Arbeitsjahre angesammelt haben, bekommen maximal 240 Euro – das ist weniger als Arbeitslosengeld. Außerdem hat die ehemalige Regierung einem Gesetz stattgegeben, das Holocaust-Überlebenden Geld zuspricht, jedoch dummerweise die Entschädigungen davon abzieht, die Deutschland an die Überlebenden zahlt. Aus Entschädigung ist Einkommen geworden. Das ist unfassbar und muss richtiggestellt werden. Israel hat eine Menge durch die Immigration gewonnen – zum Beispiel 25.000 ‚Gratis-Doktoren‘ – es ist Zeit, zurückzuzahlen, nicht zu bestrafen.“

Das Thema der sogenannten Gratiszulagen, die Israel durch die Immigration bekommen hat, wird nur selten angesprochen – und meist eher sarkastisch. Ein hochrangiger, ukrainischer Diplomat erzählte mir (scherzhaft), dass Israel der Ukraine das Geld zurückzahlen sollte, das die Ukraine in diese Menschen investiert hatte.

Vor einigen Jahren unterschrieben Israel und die Ukraine eine Vereinbarung bezüglich der Renten von ukrainischen Pensionären in Israel. Unter den aktuellen Umständen in der Ukraine wird das sicherlich nicht realisierbar sein.

Leonid Litinetzki, der 1990 aus Russland nach Israel einwanderte, führt ein Komitee für die Reformierung des Rentensystems an. „400.000 alternde Migranten und 200.000 israelische Veteranen bekommen nun Renten, die weniger als 40 Prozent des Mindestlohns ausmachen“, sagt er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Erst neulich prahlte Premier Netanjahu mit der kleiner werdenden Zahl der Armen in Israel. Unwahr. Und bald wird eine weitere Masse von 200.000 Immigranten, die keinen Anspruch auf Renten haben, diesem Club beitreten. Verglichen mit Europa, ist Israel in einer viel schlimmeren Position.“ Litinetzki und sein Komitee haben einen Plan. Er hört sich gut an, auch wenn er mit einem riesigen Preisschild daherkommt. Um ihn umzusetzen, werden 2,8 Milliarden Schekel benötigt – allein 1,5 Milliarden für die Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion.

Selbst wenn Putin, trotz der heimischen Finanzkrise, positiv auf die israelischen Forderungen nach Rentenzahlungen reagiert, ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es sei denn, die Forderungen würden nur gemacht, um etwas gänzlich anderes zu testen – nun, da Russland als wichtiger Spieler in den Nahen Osten zurückgekehrt ist.

***

Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Hier ein sehr interessantes Interview mit ihr auf NPR. Lily Galili, die in Tel Aviv lebt, engagiert sich auch privat für Flüchtlinge. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Die Türkei verschärft die Gangart gegen die EU weiter und droht mit dem Ende aller Abkommen zu den Flüchtlingen. Doch Bundeskanzlerin Merkel vertraut weiter auf die gute Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. (Foto: dpa)

Neue scharfe Drohungen aus der Türkei haben in der EU für kühle Reaktionen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Mittwoch erkennen, sie sei «nicht besorgt» darüber, dass die Regierung in Ankara Teile des Abkommens zur Flüchtlingskrise möglicherweise nicht wie verabredet umsetzt.

Die EU-Kommission machte deutlich, dass sich Europa im Streit um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger nicht erpressen lassen wolle. «Die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ist eine der Voraussetzungen für die Visaliberalisierung (…)», teilte ein Sprecher mit.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er ein bereits 2013 vereinbartes Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht wie verabredet zum 1. Juni in Kraft treten lassen.

Ein einflussreicher Berater ging kurz darauf sogar noch weiter. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, «könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen», sagte Yigit Bulut dem Staatssender TRT Haber.

Die EU hatte zuvor deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin der Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist vor allem die Weigerung Erdogans, die Antiterrorgesetze der Türkei zu reformieren.

Zu möglichen Auswirkungen einer türkischen Aufkündigung des Flüchtlingspakts gab es am Mittwoch von der EU-Kommission keinen Kommentar. In Brüssel ist ohnehin umstritten, welchen Anteil die bereits umgesetzten Vereinbarungen mit der Türkei am aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen haben. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten sind der Ansicht, dass die Grenzschließungen auf der Balkanroute den Zustrom gebremst haben und nicht der Deal mit der Regierung in Ankara.

Bei der von Erdogan nun infrage gestellten Vereinbarung geht es um das Inkrafttreten eines bereits 2013 ausgehandelten Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Es sollte eigentlich erst im Oktober 2017 vollständig gelten. Im Zuge der Verhandlungen um ein zügige Visaliberalisierung erklärte sich die Türkei allerdings bereit, es bereits zum 1. Juni 2016 umzusetzen.

Die Flüchtlinge, die bereits jetzt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht werden, betrifft dieses Abkommen nicht. Sie werden auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Athen und Ankara abgeschoben.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
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Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. «Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben», sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. «Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog», sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. «Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss», sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die qua Spinger-Unternehmensgrundsätzen der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

«Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.»

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: «Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen».

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

Strom wird knapp: Arbeiter in Frankreichs Atomkraftwerken streiken
Strom wird knapp: Arbeiter in Frankreichs Atomkraftwerken streiken
In Frankreich werden als Teil der Proteste gegen eine geplante Arbeitsmarktreform alle 19 Kernkraftwerke des Landes bestreikt. Die Produktion wird heruntergefahren. Ganz abschalten können die Arbeiter die AKWs aus Sicherheitsgründen nicht.
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Francois Hollande und Industrieminister Macron mit Industriellen im Elysèe-Palast. (Foto: dpa)

Francois Hollande und Industrieminister Macron mit Industriellen im Elysèe-Palast. (Foto: dpa)

Eine Sprecherin der Gewerkschaft CGT kündigte am Mittwoch den Beginn für die Abendstunden an. Zwar werde die Stromproduktion heruntergefahren, die Meiler selbst sollten jedoch weiter in Betrieb blieben. „Man kann nicht einfach ein Atomkraftwerk abschalten“, sagte sie. Auch die Belegschaft von mindestens vier konventionellen Kraftwerken wolle die Arbeit niederlegen. Stromausfälle sind wegen gesetzlicher Auflagen nicht zu erwarten. Zudem kann der Betreiber EDF Strom aus den Nachbarstaaten kaufen, wodurch dem Konzern jedoch höhere Kosten entstehen.

Die Regierung von Präsident Francois Hollande hat angekündigt, trotz der Streiks der vergangenen Tage an ihren Reformplänen festzuhalten. Die Demonstranten lehnen insbesondere eine Aufweichung des Kündigungsschutzes ab.

Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Hillary Clinton gerät unter massiven Druck: Ein Ermittler des Außenministeriums erteilte Clinton eine scharfe Rüge im Zusammenhang mit ihren verschwundenen Emails. Der Skandal wirft die Frage auf, wen Clinton als Außenministerin bedient hat und wie sie als US-Präsidentin für ihre…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ist für ihren Umgang mit ihren E-Mails während ihrer Amtszeit als Außenministerin unter erheblichen Druck geraten. Der unabhängige Generalinspektor des Außenministeriums lieferte eine schwere Rüge gegen Clinton ab und stellte in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht fest, dass es im Ministerbüro „seit langem bestehende, systematische Schwächen bezüglich der elektronischen Akten und Kommunikation“ gegeben habe. Dies betraf demnach neben Clinton auch bereits ihre Vorgänger.

Ein besonderer Vorwurf des Generalinspektors: Clinton habe sich geweigert, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten. Diese Beurteilung wird von Kommentatoren in den US-Networks dahingehend interpretiert, dass Clinton etwas zu verbergen suche. Gleichzeitig zur Untersuchung durch das Außenministerium läuft eine Untersuchung des FBI, welches herausfinden will, ob Clinton konkreten Amtsmissbrauch begangen hat.

Clinton habe sich am deutlichsten von allen Außenpolitikern über alle Regeln hinweggesetzt, schreibt der Ermittler. Clintons frühere Aussage, sie habe das private Email-Konto genutzt, nachdem sie die Erlaubnis erhalten habe, entpuppt sich nun als ziemlich dreiste Lüge: Zur Zeit ihres Amtsantritts 2009 galt demnach bereits die Anweisung, ein autorisiertes E-Mailsystem zu benutzen. Clinton habe aber weder um eine Erlaubnis gebeten, noch eine solche erhalten, ein privates Konto zu benutzen.

Die Ermittler sind außerdem aufgebracht, weil Clinton in der Öffentlichkeit bisher versucht hatte, die Sache herunterzuspielen. Sie hatte mehrfach gesagt, sie kooperiere mit den Behörden. Nun schreibt der Ermittler ausdrücklich, dass Clinton die einzige Person gewesen sei, die eine Kooperation abgelehnt habe. Nach der Veröffentlichung des Berichts sagte Clintons Wahlkampfbüro, Clinton habe nichts anderes getan als ihre Amtsvorgänger. Auch das entspricht im Lichte des Berichts nicht der Wahrheit. 

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mailkonto verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Die einstige First Lady, die aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Präsidentenwahl im November für die Demokraten antritt, hatte mit dieser Praxis gegen geltende Sicherheitsregeln verstoßen. Kritiker warfen ihr zudem vor, sie habe ihre E-Mail-Kommunikation der Kontrolle entziehen wollen. Die Affäre belastet seit Monaten ihren Wahlkampf.

Laut dem Prüfbericht verwendete auch Clintons republikanischer Vorgänger Colin Powell ein privates E-Mailkonto. Clinton habe an dieser Praxis aber auch noch festgehalten, nachdem strengere Sicherheitsregeln beschlossen worden seien, kritisierte der Generalinspektor.

Das Problem besteht darin, dass nicht mehr nachzuvollziehen ist, ob Clinton ihr Amt missbraucht und vertrauliche Informationen genutzt hat, um sie an Freunde in ihrem Netzwerk weiterzuleiten. Die Gefahr, dass die Emails gehackt werden hätten können, stellt in diesem Zusammenhang ein eher untergeordnetes Problem dar. Es geht um das Amtsverständnis und die Glaubwürdigkeit von Hillary Clinton. Der Investor Marc Faber sagte auf Bloomberg, die Wahl Clintons wäre das Schlimmste, was den USA passieren könnte – weil Clinton eine „Lügnerin“ sei, die sich vor allem für ihre Netzwerke einsetzt, nicht aber für das amerikanische Volk. Interessanterweise sagt Faber, dass er – eigentlich ein radikaler Marktwirtschaftler – lieber Bernie Sanders als Spitzenkandidat der Demokraten sähe als Clinton.

Der New York Post veröffentlichte vor einigen Tagen die Liste der größten Clinton-Spender von 2013 bis 2015. Die Liste vermittelt einen Druck, für wen Clinton als US-Präsidentin arbeiten könnte:

4/18/2013, Morgan Stanley, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, Deutsche Bank, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, National Multi Housing Council, Dallas, Texas: $225,000
4/30/2013, Fidelity Investments, Naples, Fla.: $225,000
5/8/2013, Gap Inc., San Francisco, Calif.: $225,000
5/14/2013, Apollo Management Holdings LP, New York, NY: $225,000
5/16/2013, Itau BBA USA Securities, New York, NY: $225,000
5/21/2013, Vexizon Communications Inc., Washington, DC: $225,000
5/29/2013, Sanford C. Bernstein and Co. LLC, New York, NY: $225,000
6/4/2013, The Goldman Sachs Group, Palmetto Bluffs, SC: $225,000
6/6/2013, Spencer Stuart, New York, NY: $225,000
6/16/2013, Society for Human Resource Management, Chicago, Ill.: $285,000
6/17/2013, Economic Club of Grand Rapids, Grand Rapids, Mich.: $225,000
6/20/2013, Boston Consulting Group Inc., Boston, Mass.: $225,000
6/20/2013, Let’s Talk Entertainment Inc., Toronto, Canada: $250,000
6/24/2013, American Jewish University, Universal City, Calif.: $225,000
6/24/2013, Kohlberg Kravis Roberts and Company LP, Palos Verdes, Calif.: $225,000
7/11/2013, UBS Wealth Management, New York, NY: $225,000
8/7/2013, Global Business Travel Association, San Diego, Calif.: $225,000
8/12/2013, National Association of Chain Drug Stores, Las Vegas, Nev.: $225,000
9/18/2013, American Society for Clinical Pathology, Chicago, Ill.: $225,000
9/19/2013, American Society of Travel Agents Inc., Miami, Fla.: $225,000
10/4/2013, Long Island Association, Long Island, NY: $225,000
10/15/2013, National Association of Convenience Stores, Atlanta, Ga.: $265,000
10/23/2013, SAP Global Marketing Inc., New York, NY: $225,000
10/24/2013, Accenture, New York, NY: $225,000
10/24/2013, The Goldman Sachs Group, New York, NY: $225,000
10/27/2013, Beth El Synagogue, Minneapolis, Minn.: $225,000
10/28/2013, Jewish United Fund/Jewish Federation of Metropolitan Chicago, Chicago, Ill.: $400,000
10/29/2013, The Goldman Sachs Group, Tuscon, Ariz.: $225,000
11/4/2013, Mase Productions Inc., Orlando, Fla.: $225,000
11/4/2013, London Drugs Ltd., Mississauga, Canada: $225,000
11/6/2013, Beaumont Health System, Troy, Mich.: $305,000
11/7/2013, Golden Tree Asset Management, New York, NY: $275,000
11/9/2013, National Association of Realtors, San Francisco, Calif.: $225,000
11/13/2013, Mediacorp Canada Inc., Toronto, Canada: $225,000
11/13/2013, Bank of America, Bluffton, SC: $225,000
11/14/2013, CB Richard Ellis Inc., New York, NY: $250,000
11/18/2013, CIIE Group, Naples, Fla.: $225,000
11/18/2013, Press Ganey, Orlando, Fla.: $225,000
11/21/2013, U.S. Green Building Council, Philadelphia, Pa.: $225,000
01/06/2014, GE, Boca Raton, Fla.: $225,500
01/27/2014, National Automobile Dealers Association, New Orleans, La.: $325,500
01/27/2014, Premier Health Alliance, Miami, Fla.: $225,500
02/06/2014, Salesforce.com, Las Vegas, Nev.: $225,500
02/17/2014, Novo Nordisk A/S, Mexico City, Mexico: $125,000
02/26/2014, Healthcare Information and Management Systems Society, Orlando, Fla.: $225,500
02/27/2014, A&E Television Networks, New York, NY: $280,000
03/04/2014, Association of Corporate Counsel – Southern California, Los Angeles, Calif.: $225,500
03/05/2014, The Vancouver Board of Trade, Vancouver, Canada: $275,500
03/06/2014, tinePublic Inc., Calgary, Canada: $225,500
03/13/2014, Pharmaceutical Care Management Association, Orlando, Fla.: $225,500
03/13/2014, Drug Chemical and Associated Technologies, New York, NY: $250,000
03/18/2014, Xerox Corporation, New York, NY: $225,000
03/18/2014, Board of Trade of Metropolitan Montreal, Montreal, Canada: $275,000
03/24/2014, Academic Partnerships, Dallas, Texas: $225,500
04/08/2014, Market° Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
04/08/2014, World Affairs Council, Portland, Ore.: $250,500
04/10/2014, Institute of Scrap Recycling Industries Inc., Las Vegas, Nev.: $225,500
04/10/2014, Lees Talk Entertainment, San Jose, Calif.: $265,000
04/11/2014, California Medical Association (via satellite), San Diego, Calif.: $100,000
05/06/2014, National Council for Behavioral Healthcare, Washington, DC: $225,500
06/02/2014, International Deli-Dairy-Bakery Association, Denver, Colo.: $225,500
06/02/2014, Lees Talk Entertainment, Denver, Colo.: $265,000
06/10/2014, United Fresh Produce Association, Chicago, Ill.: $225,000
06/16/2014, tinePublic Inc., Toronto, Canada: $150,000
06/18/2014, tinePublic Inc., Edmonton, Canada: $100,000
06/20/2014, Innovation Arts and Entertainment, Austin, Texas: $150,000
06/25/2014, Biotechnology Industry Organization, San Diego, Calif.: $335,000
06/25/2014, Innovation Arts and Entertainment, San Francisco, Calif.: $150,000
06/26/2014, GTCR, Chicago, Ill.: $280,000
07/22/2014, Knewton Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
07/26/2014, Ameriprise, Boston, Mass.: $225,500
07/29/2014, Coming Inc., Coming, NY: $225,500
08/28/2014, Nexenta Systems Inc., San Francisco, Calif.: $300,000
08/28/2014, Cisco, Las Vegas, Nev.: $325,000
09/04/2014, Robbins Geller Rudman & Dowd LLP, San Diego, Calif.: $225,500
09/15/2014, Caridovascular Research Foundation, Washington, DC: $275,000
10/02/2014, Commercial Real Estate Women Network, Miami Beach, Fla.: $225,500
10/06/2014, Canada 2020, Ottawa, Canada: $215,500
10/07/2014, Deutsche Bank AG, New York, NY: $280,000
10/08/2014, Advanced Medical Technology Association (AdvaMed), Chicago, Ill.: $265,000
10/13/2014, Council of Insurance Agents and Brokers, Colorado Springs, Colo.: $225,500
10/14/2014, Salesforce.com, San Francisco, Calif.: $225,500
10/14/2014, Qualcomm Incorporated, San Diego, Calif.: $335,000
12/04/2014, Massachusetts Conference for Women, Boston, Mass.: $205,500
01/21/2015, tinePublic Inc., Winnipeg, Canada: $262,000
01/21/2015, tinePublic Inc., Saskatoon, Canada: $262,500
01/22/2015, Canadian Imperial Bank of Commerce, Whistler, Canada: $150,000
02/24/2015, Watermark Silicon Valley Conference for Women, Santa Clara, Calif.: $225,500
03/11/2015, eBay Inc., San Jose, Calif.: $315,000
03/19/2015, American Camping Association, Atlantic City, NJ: $260,000
Total: $21,667,000

Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
China baut die Rolle des Yuan als international akzeptierte Währung in Konkurrenz zum Dollar weiter aus. Zum ersten Mal verkaufte das Finanzministerium jetzt eine in Renminbi denominierte Anleihe in der westlichen Finanzmetropole London.
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Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

China treibt die Internationalisierung seiner Landeswährung Renminbi (Yuan) voran. Das Finanzministerium plant, in Kürze eine auf Yuan lautende Staatsanleihe in London zu emittieren, wie Financial Times berichtet. Die Anleihe, die rund 3 Milliarden Yuan (rund 408 Millionen Euro) einbringen soll, gilt als Testlauf für die Nachfrage internationaler Investoren für chinesische Titel auf den Offshore-Märkten.

Die Bereitstellung von Anlageinstrumenten und Wertpapieren in Yuan spielt bei der monetären Internationalisierungsstrategie Chinas eine entscheidende Rolle. In Offshore-Zentren wie Hongkong, London, Singapur und Frankfurt haben sich bereits substantielle Yuan-Einlagen gebildet – die Verfügbarkeit eines liquiden Pools an Instrumenten zur Geldanlage war bislang jedoch unterentwickelt.

Die Anleihen des Finanzministeriums sind die größten und liquidesten Anleihen auf dem chinesischen Finanzmarkt. Zuletzt hatte das Ministerium im Jahr 2011 eine Anleihe über 20 Milliarden Yuan in Hongkong ausgegeben. Die unerwartete Entscheidung der chinesischen Zentralbank vom Sommer des vergangenen Jahres, die Landeswährung signifikant abzuwerten, hatte bei einigen Investoren jedoch Zweifel an der Berechenbarkeit der chinesischen Geldpolitik aufkommen lassen.

Auf längere Sicht dürfte die Bedeutung der Offshore-Märkte jedoch abnehmen, weil ausländischen Investoren der Zugang zum Inlandsmarkt erleichtert wird. Zentralbanken und Staatsfonds genießen demzufolge vor Privatbanken und Vermögensverwaltungen den privilegiertesten Zutritt.

In der Vergangenheit hatten ausländische Banken und Staaten bereits angekündigt, Anleihen in Yuan in China (so genannte „Panda-Bonds“) zu begeben. Dazu gehört die russische Sberbank sowie die südkoreanische Regierung, die im Dezember eine fünffach überzeichnete Anleihe über umgerechnet mehr als 400 Millionen Euro ausgegeben hatte.

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