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Petition will Manipulationen in der Wikipedia stoppen

Eine Petition fordert das Ende der Manipulationen in politischen Artikeln auf der Wikipedia. Wegen der vollständigen Anonymität aller redaktionellen Funktionsträger gibt es keinen presserechtlich Verantwortlichen. Wer von der Wikipedia beleidigt oder diffamiert wird, kann sein juristisches Glück in den USA versuchen, wo die Wikimedia Foundation ihren Sitz hat.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben eine Petition für mehr Transparenz bei Wikipedia gestartet – warum?

Daniel Hermsdorf: Öffentlicher Diskurs und kulturelle Trends verlaufen ja in Wellen. Wir hatten bisher eine, die uns gezeigt hat: Durch neue Technologien können viele an der medialen Öffentlichkeit partizipieren und Zugang zu Informationen erhalten. Zur Welle gehört aber auch, dass sie sich auf- und abwärts bewegt. Und das ist auch notwendig. Manche Euphorie bedarf einer rationalen Widerrede. Nach den Millionen unbezahlten Arbeitsstunden der Wikipedia-Autoren ist es nun auch hier Zeit dafür. Die Frage lautet: Was ist gut, was ist schlecht, was lässt sich verbessern?

Das, was Kritiker an der Wikipedia bemängeln, läuft oft auf die Frage der Transparenz hinaus. Die Partizipation hat eben auch ihren Preis: Will man viele kostenlose Mitarbeiter, hat man viele, die anonym bleiben wollen. Und das öffnet Manipulationen Tür und Tor.

Deshalb braucht es dann Einzelne, die darauf hinweisen. Der Journalist und Autor Hermann Ploppa und ich haben uns dann entschlossen, eine solche Petition aufzusetzen. Meine eigenen Projekte gehen wesentlich von Medienkritik aus, Hermann Ploppa hat zuletzt über transatlantische Elite-Netzwerke veröffentlicht – es geht also immer wieder um den Tatbestand der Manipulation. Das ist unser gemeinsames Anliegen – die Öffentlichkeit auf solche Tendenzen hinzuweisen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Text zur Petition schreiben Sie, dass wegen der Anonymität bei Wikipedia im Grunde massiv manipuliert werden kann. Wer manipuliert denn Ihrer Meinung nach?

Daniel Hermsdorf: Es gibt schon wissenschaftliche Untersuchungen, die kommerzielle Einwirkungen thematisieren, die in solch einem System ja unausweichlich sind. Es geht um Image-Pflege, Produktwerbung. Es gibt ja sogar gekaufte Wikipedia-Redakteure, die darüber vor der Kamera erzählen.

Die Film-Dokumentation „Die dunkle Seite der Wikipedia“ von Markus Fiedler und Frank-Michael Speer beschäftigt sich wesentlich mit dem Artikel über Daniele Ganser, der als Professor an der ETH Zürich tätig war. Er beschäftigt sich etwa mit Staatsterrorismus in Vergangenheit und Gegenwart, so auch mit den Terroranschlägen des 11. September 2001. Dabei wird es also politisch sensibel, ganz gegenwartsbezogen.

Wir wissen gerade aus der deutschen Geschichte, dass die USA ein komplexes Programm der Umerziehung, reeducation, betrieben haben. Sie hatten nach 1945 die Befugnis, Journalisten zu fördern oder ihre Arbeit zu erschweren. Sie haben heimlich ganze Presseorgane finanziert. Es wäre abwegig zu glauben, dass sie nicht – letztendlich also über Geheimdienste – versuchen, die Sichtweisen der Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Beobachter sagen, dass die Wikipedia bei naturwissenschaftlichen Artikeln sehr gut ist, bei politischen und gesellschaftlich relevanten dagegen eher tendenziös – teilen Sie diesen Eindruck?

Daniel Hermsdorf: Ich bin Medien- und Kulturwissenschaftler und dementsprechend nur in diesem Bereich kompetent. Überall gibt es Streit und abweichende Meinungen. Sicherlich bieten Naturwissenschaften härtere Kriterien für eine Unterscheidung in ‚wahr‘ und ‚falsch‘. Auch dort gibt es aber immer wieder Überraschungen und Sumpfblüten im wissenschaftlichen Betrieb und Diskurs. Nicht zuletzt sind medizinische Themen ein wirtschaftlich bedeutsames Terrain.

Eine Rechtfertigung für die Wikipedia-Methode lautet: ‚Es gibt eine Schwarm-Intelligenz. Bei umstrittenen Themen werden möglichst alle vorhandenen Ansichten beigetragen und abgewogen. Quellen werden kritisch bewertet.‘ Aber natürlich gibt es zu fast allem ein ganzes Spektrum von Ansichten, zumal im sozialen und kulturellen Bereich.

Was ist dabei eine kritische oder gar objektive Bewertung? Wenn Sie geschickt vorgehen, können Sie vieles in Zweifel ziehen und Gründe dafür angeben. Die Frage ist, ob sich jemand darum kümmert, eine bestimmte Meinung zu vertreten. Und eine weitere Frage ist, ob nicht gerade die Durchsetzung von tendenziösen Meinungen bezahlt und professionell betrieben wird – ob von Industrieunternehmen oder von Geheimdiensten, die die Interessen ihres Landes vertreten. Dagegen hat dann letztendlich der idealistische Intellektuelle, der Informationen strukturieren und möglichst neutral präsentieren möchte, voraussichtlich nur eingeschränkte Chancen. Und das ist eben auch etwas ganz anderes als die Redaktion eines „Brockhaus“.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Wikipedia in Deutschland strukturiert?

Daniel Hermsdorf: Man kann sich leicht erschließen, dass das Chaos irgendeine Art Struktur braucht. Die hat sich etwas zeitversetzt zum US-amerikanischen Projekt auch in Deutschland herausgebildet. Die Mediawiki-Software erlaubt, wie die meisten Content Management Systeme, die Zuweisung von sogenannten „Benutzerrollen“, also abgestuften Kompetenzen. Man kann sich das im Artikel über die „Deutschsprachige Wikipedia“ in einem Diagramm anschauen.

Daniel Hermsdorf. (Foto: privat)

Daniel Hermsdorf. (Foto: privat)

Die Hierarchie führt vom unangemeldeten Benutzer hinauf zu den Administratoren. Darüber gibt es dann noch Instanzen wie „Bürokraten“ und „Schiedsgerichte“, wenn eben dauerhaft gestritten wird. Zur Beförderung finden Wahlen statt innerhalb der Community, die meist nur an ihren heimischen Computern sitzen. Der Unterschied zu einer politischen Öffentlichkeit ist, dass auf Wunsch die Anonymität gewahrt bleibt.

Der Einwand, dass es Pseudonyme schon immer auch im publizistischen Bereich gab, zählt für mich nur eingeschränkt. Denn Verlage oder Zeitschriften haben „Verantwortliche im Sinne des Presserechts“ und sind eindeutig identifiziert. Sie tragen Verantwortung für das, was sie veröffentlichen.

Wir haben es bei dieser Hierarchie von Benutzerrollen also mit einer relativ neuartigen Herausbildung von Autorität zu tun. Ich habe vorhin ja erwähnt, dass natürlich im ganzen Publikationswesen Manipulationen möglich sind und auch stattfinden. Aber Sie müssen dann immer eine reale Person finden, die dafür im Zweifelsfall in den Geschichtsbüchern oder vor einem Gericht landet. Das ist hier ausgehebelt – und damit einer von vielen Fällen, in denen wir derzeit eine Erosion des Rechtsstaates erleben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Vielfach ist Kritik zu hören, die „höheren“ Chargen bei Wikipedia gingen bei politischen Themen nicht sachlich-neutral, sondern ideologisch vor – ist das auch Ihr Eindruck?

Daniel Hermsdorf: Ich will hier nicht meine persönliche Meinung über große und kleine Themen ausbreiten. Für den erwähnten Fall von 9/11 und Daniele Ganser ist es aber so, dass eine solche Debatte vollkommen unabgeschlossen ist. Der Wikipedia-Eintrag über einen Wissenschaftler suggeriert gleich zu Anfang, mit Ganser sei irgendetwas anders als mit anderen Wissenschaftlern. Ein Begriff wie „Verschwörungstheorie“ wird als wertendes Kriterium verwendet, das zwischen ‚seriös‘ und ‚unseriös‘ unterscheiden soll, und es entsteht die Suggestion, Ganser würde durch seinen beobachtenden Umgang mit existierenden Beschreibungen und Interpretationen irgendeinem wissenschaftlichen Standard nicht entsprechen.

Das können wir hier sicher nicht zu Ende diskutieren, denn es betrifft Grundlagen von Wissenschaftstheorie, und es betrifft etwa einen konkreten Anwendungsfall wie 9/11, der auch noch von höchster geopolitischer Brisanz ist. Wenn ich eine Lexikon-Redaktion leiten würde, wäre meine Konsequenz immer: Es darf keine meinungsbasierte Tendenz Oberhand gewinnen, auch nicht sprachlich. Schon der Vorgang, dass ein 9/11-Untersuchungsbericht als seriös gilt, die Äußerungen von Tausenden von Architekten, Piloten und anderen Fachleuten aber als „Verschwörungstheorie“, ist dann eine manipulative Suggestion. Man kann sagen, dass es Menschen gibt, die das eine als wahrscheinliche Wahrheit ansehen, das andere als Verschwörungstheorie bezeichnen und damit als Spekulation eher abwerten wollen. Aber das ist dann schon die Wiedergabe einer individuellen Wertung. Und die Formulierungen in der Wikipedia, wie sie gerade zu lesen sind, fallen selbst in die letztere Kategorie. Sie entsprechen nicht den Standards der Lexikon-Literatur, die ein Resultat von Wissenschaft und Aufklärung sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum verstecken sich alle Administratoren und Sichter hinter Decknamen?

Daniel Hermsdorf: Das fragen Sie jemand, der zu so ziemlich allem, was er jemals geschrieben hat, seinen Klarnamen veröffentlicht hat. Eigentlich ist damit für mich schon stets ein Anfangsverdacht gegeben. Es ist tendenziell das Niveau von Pennälern, die ein Graffito anbringen und nicht erwischt werden wollen.

Mir fällt dazu nur das Argument ein, dass bei strittigen Themen ein Redakteur, der für seine Arbeit nicht einmal bezahlt wird, etwa berufliche Nachteile haben kann. Das trifft aber auf engagierte unbezahlte Publizisten mit Klarnamen im Internet auch zu.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sollte geschehen, damit mehr Transparenz in die Wikipedia kommt?

Daniel Hermsdorf: Die Abkehr von Decknamen natürlich. Es ist klar, dass jede Form der Anmeldung auch die Zahl von Nutzern reduziert. Aber welche Rechtfertigung sollte es gerade hier geben? Das Schreiben an einem Lexikon-Artikel ist doch ein Akt der Sorgfalt. Man nimmt sich einen Moment dafür und bemüht sich um Aufrichtigkeit und Klarheit.
Was die Herren Internet-Unternehmer für ihre kommerziellen Plattformen hinbekommen, wäre dann auch hier anwendbar: Benutzerkonto mit Authentifizierung, Anmeldevorgang mit postalischer Bestätigung und Zugangscode, meinetwegen sogar auf Kosten des neuen Autors oder bestenfalls finanziert durch Spenden. Dann kann’s losgehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würde die Aufhebung der Anonymität bewirken?

Daniel Hermsdorf: Wie ich schon angedeutet habe, geht es ja bis hin zu juristischen Vorgängen, in jedem Fall aber der persönlichen Reputation. Jemand, der fortgesetzt durch bestimmte Tendenzen und Querulantentum auffällt, ist dann persönlich bekannt. Und es ist nicht mehr so einfach möglich, etwa durch mehrere Accounts Diskussionen in dem Sinne zu manipulieren, als es gleich mehrere gibt, die eine bestimmte Auffassung vertreten.

Im Zweifelsfall würden also auch Recherchen über Personen erst möglich, die eben versuchen, eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung durchzusetzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Presserechtlich ist die Wikipedia Deutschland in den USA angesiedelt – können deutsche Bürger ihre Persönlichkeitsrechte durchsetzen?

Daniel Hermsdorf: Sie haben in den USA ja sogar ganz andere rechtliche Standards, was das betrifft. Die Meinungsfreiheit geht deutlich weiter. Und wen wollen Sie da zur Rechenschaft ziehen? Soll eine Einzelperson, die letztlich eine Führungsposition in der Wikimedia Foundation innehat, für alles verantwortlich sein, was in Millionen von anonymen Editiervorgängen geschrieben wird? Diesen Job würde ja keiner übernehmen.

Die Wikimedia Foundation verweigert in existierenden Fällen erstmal die Antwort. Deutsche Gerichte haben schon Urteile gesprochen. Aber eine Vollstreckung in den USA wird als nahezu aussichtslos angesehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie werden die Spenden verwendet, und legt die Wikipedia wirklich transparent Rechenschaft ab?

Daniel Hermsdorf: Es gab zur Spendenkampagne 2013 schon Hinweise von höchster Stelle, dass es Missbrauch geben soll. Über systematische Fälschungen von Rechenschaftsberichten weiß ich nichts. Aber es wird darauf hingewiesen, dass die Wikipedia eigentlich keine Geldnöte hat und dennoch ständig Spendenaufrufe macht. Die meisten arbeiten unentgeltlich mit. Die Funktionäre verteilen dann Gelder für allerlei Projekte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum wehrt sich die Wikipedia so gegen den Transparenz-Wunsch der Nutzer?

Daniel Hermsdorf: Ist dieser Wunsch denn so vehement schon geäußert worden? Die wenigsten öffentlichen Akteure wollen sich mit solchen Institutionen wie Wikipedia verkrachen. Mein eigener Personen-Artikel wurde nach Veröffentlichung der Petition mit, wie ich finde, eher fadenscheinigen Argumenten gelöscht. Wesentlich betrieben wurde das von einem Individuum, das sich „Berichtbestatter“ nennt und in dem Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ kritisiert wird.

Mit wertvollen Ausnahmen an den Rändern wird unsere Lesekultur wohl immer oberflächlicher, obwohl das Angebot rasant zunimmt. Bei allem, was das Internet leicht zugänglich bietet, wird das Publikum wohl auch unkritischer. Bezahlen tut man ungern. Was kostenlos ist, nimmt man mit, und fragt nicht lange.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Verfolgt die Wikipedia in Teilen eine politische Agenda?

Daniel Hermsdorf: Die Argumentationsweise von „Berichtbestatter“ in meiner Löschdiskussion erinnert mich an Desinformationspraktiken in Geheimdienstkreisen: einseitig kritisieren, ablenken, zerreden, diffamieren, frustrieren. Einzelne freundliche Gegenstimmen melden sich, kapitulieren aber schnell.

Es bräuchte sicherlich mehr systematische Untersuchungen der Inhalte, die dann erst bestimmte Tendenzen eindeutiger sichtbar machen. Bisher kann man sich das vor allem an Einzelfällen veranschaulichen. Neben „Jesus Christus“ ist „11. September 2001“ der umstrittenste Artikel.

Ich würde auch das generelle Prinzip nochmal ansprechen: unbezahlte Arbeit des Kollektivs. Dies ist schon ein politischer Aspekt, unbesehen der Inhalte. Hermann Ploppa hat außerdem auf „Telepolis“ darauf hingewiesen, wie sich der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales mit Super-Reichen tummelt und mit der Ashoka-Foundation anbandelt, die im großen Stil soziale Projekte privatisiert. Ploppa sieht hier Marktradikale am Werk. Es geht um Privatisierung, und die Wikipedia folgt schließlich einer Kombination aus nicht bezahlter Arbeit von vielen und verdeckter Lobby-Arbeit anonymer Manipulatoren. Dann scheinen noch ein paar Leute Geld abzugreifen, was nebenbei herausspringt. So funktioniert das Internet wohl leider nicht nur an dieser Stelle.

Das kann man vielleicht als das Neue und Politische daran beschreiben: Aspekte von Ausbeutung und Manipulation unter dem Deckmäntelchen von Non-Profit, Gemeinnützigkeit und technischem Fortschritt. Ich würde das nicht absolut formulieren, aber es gehört wohl zum Gesamtbild.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie viele Unterstützer erhoffen Sie sich bei der Petition?

Daniel Hermsdorf: Jemand hat gespendet, damit etwas Werbung für die Petition auf der Plattform change.org gemacht wurde. Konkrete und gar hohe Zahlen würde ich vermessen finden. Hermann Ploppa und ich arbeiten an unseren neuen Büchern und konnten keine große PR-Aktion starten. Es freut mich, dass Sie dieses Interview angefragt haben. Sie waren das erste Medium.

Dr. Daniel Hermsdorf, geb. 1974 in Dortmund, studierte Kunstgeschichte und Medienwissenschaft in Bochum und Paderborn. 1996/97 Chefredakteur der Filmzeitschrift „Schnitt“. Journalistische Beiträge u. a. für „taz“ und „Telepolis“. Tätigkeiten in Kunstvermittlung und Öffentlichkeitsarbeit. Seit 2004 Betreiber und Autor der medienkritischen Website www.filmdenken.de. Publikationen (Auswahl): Glotze fatal. Wie TV-Unterhaltung Leben zerstört (2011); Kino Okkult 1. 11. September 2001 (2011); Krisen-Abriss. Schulden, Schwindel und Kulturverfall (2012); Okkultsymbolik und Machtpolitik (2016); Saturn Hitler (2016).

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Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen on der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Hillary Clinton gerät wegen eines neuen Berichts zum Chaos in Libyen unter Druck. Der Bericht enthüllt nicht nur, dass das Außenministerium unter Clinton seine Leute nicht befreien konnte. Clinton setzte damals auf lokale Milizen. Schließlich wurden die US-Bürger von einer…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die Republikaner im US-Kongress haben der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi im Jahr 2012 vorgeworfen. Der am Dienstag vorgelegte 800 Seiten starke Bericht dürfte die Clinton, die damals Außenministerin war, weiter unter Druck setzten.

Der Kongressabgeordnete und Ausschussvorsitzende Trey Gowdy veröffentlichte den Bericht am Dienstag begleitet von einer Würdigung der vier US-Bürger, die damals getötet worden waren. Darunter war auch Botschafter Chris Stevens.

In dem Untersuchungsbericht werfen die Verfasser des republikanisch dominierten Ausschusses der heutigen Präsidentschaftsanwärterin Clinton vor, die extremistische Bedrohung damals unterschätzt und falsch dargestellt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die US-Regierung erst nach Tagen auf die Linie eines Terrorakts eingeschwenkt war. Zuvor war der Angriff als spontane Reaktion einer Menschenmenge auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video dargestellt worden.

„Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie alles für die Sicherheit der Amerikaner tut“, sagte der Abgeordnete Mike Pompeo. „Das ist in Bengasi nicht passiert.“ Politische Abwägungen seien über das Leben der US-Bürger gestellt worden. Viele Verantwortliche in der US-Regierung hätten schon frühzeitig gewusst, dass es sich um einen geplanten „terroristischen Angriff“ handelte, heißt es in dem Bericht.

Viele der Fakten aus dem Bericht sind bekannt. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass die US-Armee nicht in der Lage gewesen sei, die Amerikaner in Libyen zu schützen. So wurden trotz des ausdrücklichen Befehls von US-Präsident Barack Obama keine Militär-Kräfte entsandt, um die Amerikaner aus Benghasi zu bringen. Das Außenministerium arbeitete unter Clinton mit lokalen Milizen zusammen, die die Amerikaner jedoch nicht befreien wollten. Die Söldner seien beim Außenministerium unter Vertrag gestanden. So wurden die US-Bürger schließlich von einer Truppe von ehemaligen Ghaddafi-Einheiten befreit, die sie unter Anleitung der CIA aus der belagerten Botschaft brachte.

Clinton sagte, der Bericht enthalte nichts Neues, es sei Zeit, die Diskussion über das Thema nun zu beenden.

Clinton hatte im Oktober selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernommen. Die Vorwürfe der Republikaner wies sie aber zurück. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen, sagte sie damals.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können. Das Außenministerium habe damals „bekannte Sicherheitslücken

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben.
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Dies will die Kommission kommende Woche offiziell erklären.

Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen bedeutet dies der Behörde zufolge Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten fordert, dass die nationalen Parlamente Ceta zustimmen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt dies. Aus ihrer Sicht ist Ceta ein sogenanntes gemischtes Handelsabkommen, das nicht allein in der EU-Kompetenz liegt. Die Mitgliedstaaten könnten dies nach einem gegenteiligen Kommissionsbeschluss aber nur einstimmig ändern.

Der Vorstoß kommt überraschend. Schon seit Wochen wird ein juristisches Gutachten des Rats erwartet, das angeblich zum Ergebnis kommen soll, dass es sich bei Ceta sehr wohl um ein gemischtes Abkommen handelt.

Die Kommission befürchtet offenbar, dass Ceta vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit den USA auf nationaler Ebene blockiert wird. Ein hochrangiger Kommissionsvertreter sagte wenige Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe das Scheitern.

Ein Staatenvertreter verwies am Dienstag allerdings darauf, dass es schon gemischte Handelsabkommen gibt, die noch nicht auf nationaler Ebene ratifiziert sind, aber ganz oder in weiten Teilen vorläufig in Kraft gesetzt wurden. Bei einem gemischten Abkommen würden die Parlamente auch nur über die Teile entscheiden, die von Kommission und Mitgliedstaaten als in die nationale Kompetenz fallend definiert wurden.

Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
In Istanbul sollen bei einer Explosion auf dem Flughafen Atatürk 31 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Der Gouverneur der Stadt spricht von drei Selbstmordattentätern. Präsident Erdogan sagte, der Angriff ziele auf die Destabilisierung der…
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Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Bei einer Explosion auf den Atatürk-Flughafen von Istanbul sind nach Regierungsangaben insgesamt 31 Menschen ums Leben gekommen. 147 Menschen seien zudem verletzt worden, zitierte der türkische Fernsehsender Habertürk in der Nacht zu Mittwoch Justizminister Bekir Bozdag. Nach Angaben des Provinzgouverneurs schossen drei Selbstmordattentäter um sich und sprengten sich dann am Eingang zum Flughafen in die Luft. Sie hätten dabei 28 Menschen getötet.

Nach Behördenangaben sind die allermeisten Opfer türkische Staatsbürger. Es seien aber auch Ausländer unter ihnen, sagte ein Behördenvertreter, weitere Details könne er derzeit nicht nennen. Der Flughafen ist der größte der Türkei und ein wichtiges Drehkreuz für Reisende aus aller Welt.

Aus anonymen türkischen Regierungskreisen hieß es laut dpa, Polizisten hätten vor der Sicherheitskontrolle am Eingang des Internationalen Terminals auf der Ebene für ankommende Passagiere das Feuer auf Verdächtige eröffnet. Zwei Verdächtige hätten sich in die Luft gesprengt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Das soll von Behörden und Zeugen bestätigt worden sein.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der Ankunfts- und der Abflugbereich des größten Flughafens der Türkei seien vollständig gesperrt worden. Fotos vom Anschlagsort können keinen Aufschluss über die Ereignisse geben. Es gibt einige Videos mit wenig Aussagekraft (am Anfang des Artikels), und einen Tweet von Digital Forensic Research Lab, der die Explosion zeigen soll:

Ein anderes Video von der US-Website ConflictNews soll den Augenblick zeigen, in dem sich ein Mann, der von einem Schuss getroffen wurde, in die Luft sprengt. Allerdings gibt es einen Cut zwischen dem Sturz und dem Feuer. Diese Explosion hätte sich demnach in einer anderen Umgebung ereignet, als die des Forensic Research Labs zeigt:

Es liegen noch keine Hintergründe vor. Die Angaben der türkischen Behörden sind von unabhängiger Seite nicht verifiziert worden. Insbesondere ist unklar, ob es sich bei der Explosion um einen Terroranschlag gehandelt hat. Die dpa spekuliert unter Berufung auf anonyme „westliche Sicherheitskreise“, dass hinter einem Anschlag entweder die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stecken soll.

Der türkische Justizminister soll gesagt haben, man habe die Terror-Gruppe identifiziert, sagte jedoch nicht, um welches es sich demnach handeln soll:

Die türkische Regierung bekämpft die PKK und alle Organisationen, die sie als Verbündete der PKK ansieht, als Terror-Organisationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Opfern ihre Anteilnahme ausgesprochen. Sie sei erschüttert über „diese neuen und hinterhältigen Akte des Terrorismus“, sagte Merkel am späten Dienstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Gleichzeitig solidarisierte sich die Bundeskanzlerin mit den Türken: „Ich möchte dem ganzen türkischen Volk von hier aus sagen, dass wir uns im Kampf gegen den Terrorismus vereint sehen und uns gegenseitig unterstützen werden.“

Der türkische Präsident Erdogan fordert von der EU uneingeschränkte Unterstützung im Kampf gegen die PKK. Der Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul zielt nach den Worten von Erdogan darauf, die Türkei zu untergraben. „Es ist eindeutig, dass dieser Angriff keinen anderen Zweck hat, als Propaganda gegen unser Land zu schaffen“, erklärte Erdogan in der Nacht zu Mittwoch. Dazu werde das Blut unschuldiger Menschen vergossen und Angst verbreitet. Er erwarte, dass die Weltgemeinschaft eine „entschlossene Haltung“ gegenüber Terrorgruppen einnehme, hieß es in der Erklärung des Präsidenten.

Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Weitere Anzeigensteller sind der linke Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), die linken Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Inge Höger und Annette Groth.

Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt.

Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.

Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: „Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will.“ Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn das Bewusstsein der Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, „dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird“.

Die türkische Regierung hat auf die Anzeige reagiert. „Die Kläger in Deutschland, die ihre Anzeige gegen den türkischen Präsidenten gestellt haben, arbeiten mit den Tochterorganisationen der PKK zusammen, um der PKK eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Sie betätigen sich als PKK-Lobby-Organisation. Die PKK profitiert von einer Reihe von Vereinen in Deutschland, die sie gezielt einsetzt. Im Jahr 2013 haben diese Vereine ihre Namen im Rahmen einer Neugestaltung der PKK in Deutschland geändert. MAF-DAD ist eine Organisation, die mit NAV-DEM, die zuvor YEK-KOM hieß und als PKK-Verein agierte, zusammenarbeitet“, zitiert Oda TV den Chef der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu. Der türkische Parlamentarier ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Hilfen dieser Organisationen für die PKK zu unterbinden.

Der Verfassungsschutz bestätigt in einem Bericht die Verwicklungen von NAV-DEM in die Unterstützung der PKK. Sie wird als „nichtislamische, extremistische Ausländerorganisation“ eingestuft. Dieselben Vereine und Personen, die gegen Erdogan vor Gericht gehen wollen, hatten sich zuvor dafür eingesetzt, dass die PKK von der Terrorliste der EU gestrichen wird. Die Türkei wirft mehreren deutschen Abgeordneten, Parteien und Organisationen Unterstützung für die PKK vor.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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