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Das Versagen von Köln: Was wirklich in den Medien geschah

Haben die Medien die Beteiligung von Asylbewerbern an den Kölner Massenbelästigungen bewusst verschwiegen? Die Analyse zeigt: Die meisten sind am Neujahrstag in die Falle einer unübersichtlichen Nachrichtenlage getappt, an deren Anfang der falsche Terror-Alarm von München stand. Dann nahm das Unheil seinen Lauf.

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Die Gründe für die späte Medien-Reaktion auf Köln sind einerseits banal. Zum anderen zeigt die Fehler-Kette, dass die inflationäre Anwendung des Rassismus-Begriffs geeignet ist, echten Rassismus und Ressentiments anzufachen und damit der Gesellschaft und allen Minderheiten massiven Schaden zuzufügen.

Wir wollen im Folgenden die Nachrichtenlage in der Silvesternacht und am Neujahrstag analysieren, wie sie sich einer durchschnittlichen Zeitungsredaktion gestellt hat, und herausfinden: Haben die Medien manipuliert und bewusst verschwiegen, dass unter den Tatverdächtigen Flüchtlinge und Asylbewerber waren?

Wir können hier nur die Abläufe von privaten Medien untersuchen, die mit durchschnittlichen redaktionellen Mitteln arbeiten. Warum ARD und ZDF mit ihren tausenden Redakteuren keinen einzigen Mann oder Frau am Ort des Geschehens hatten, entzieht sich unserer Kenntnis. Auch alle anderen Fälle – Freiburg, Bielefeld, Hamburg, Frankfurt, Berlin, Stuttgart – wurden nicht über Sender bekannt, sondern durch Informationen, die Betroffene oder die Polizei den Zeitungen oder Blogs zuspielten. Sie kamen alle erst ab Mittwoch – also lange nach der Silvesternacht. Es entzieht sich unserer Kenntnis, warum sich kaum ein Informant an die die öffentlich-rechtlichen Sender gewandt hat. Dies sollte diesen mit 8 Milliarden Euro jährlich zwangsfinanzierten Medien sehr zu denken geben.

Wie sind also die Stunden vor und nach Silvester in einem durchschnittlichen privaten Medium verlaufen?

Der Neujahrstag ist in allen Redaktion traditionell der am schlechtesten besetzte Tag. Die Chefs schlafen lange und die Bereitschaftsdienste werden nur mobilisiert, wenn wirklich erkennbar etwas Gravierendes geschehen ist. Wenn, wie in diesem Fall, Neujahr auf einen Freitag fällt, gehen 90 Prozent aller leitenden Redakteure für einige Tage auf Urlaub. Sie schalten ihre Handys ab und twittern weniger. Sie versuchen, ihrem täglichen Stress zu entkommen.

Den Neujahrsdienst machen in den meisten Redaktionen entweder junge Kollegen oder solche, die man vorher breitklopfen musste, den Dienst zu schieben. Diese tun ihr Bestes, um die Routine, die normalerweise mit vielen Leuten abläuft, in Minimalbesetzung mit Anstand zu bewältigen.

Im Fall von Neujahr 2016 wurden die Rumpf-Redaktionen um 22.40 Uhr per Twitter aus ihrer Routine geweckt. Dieser Tweet beendete kurz vor Mitternacht die bis dahin beschauliche Nachrichtenarbeit:

In den folgenden Stunden waren die Redaktionen vollauf damit beschäftigt, die spektakuläre Terror-Warnung von München aufzuarbeiten. Terror ist immer besonders schwierig, weil viele Halb- und Desinformationen über den Computer schwirren. Um 2 Uhr nachts gab der bayrische Innenminister Joachim Herrmann eine Pressekonferenz, aus der man nicht wirklich schlau wurde. Sie wurde als wackeliger Livestream mit sehr schlechter Tonqualität von der Polizei übertragen. Man erfuhr nichts, außer, dass die Informationen von irgendwelchen Geheimdiensten stammten und dass es der IS gewesen sein soll. Informationen von Geheimdiensten sollten von Medien niemals für bare Münze genommen werden. Leider hat sich die Unsitte eingebürgert, dass Aussagen von anonymen „Diensten“ behandelt werden wie Fakten. Werden diese dann noch von Politikern vorgetragen, dann gehen viele obrigkeitsgläubige Redakteure davon aus, dass es stimmen muss.

Am Neujahrstag wurde das Interesse der Redaktionen noch einmal besonders nach München gelenkt, weil der Bahnhof Pasing erneut wegen eines verdächtigen Rucksacks kurzzeitig gesperrt wurde. Der Wissensstand an diesem Tag war, dass nach den Tatverdächtigen mit Hochdruck gefahndet werde. Man musste Polizeimeldungen zufolge, die in vielen Sprachen und höchster Dramatik über Twitter gejagt wurden, damit rechnen, dass schwer bewaffnete Islamisten in München unterwegs sind. Es war damit zu rechnen, dass diese Terroristen mehrere Attentate nach dem Pariser Vorbild verüben könnten.

Innenminister Herrmann wirkte bei der PK zwar erstaunlich aufgeräumt, was einem solchen Anlass nicht angemessen erscheint. Doch erst am Montag wurde klar, dass sich die Verdächtigen in Luft aufgelöst hatten und die Polizei bei Islamforschern nachfragte, was eine Liste von „arabischen Allerweltsnamen“ zu bedeuten habe.

Bis dahin waren die wirklich dramatischen Tweets der Münchner Polizei der einzige Anhaltspunkt. Darin hieß es unter anderem, dass die Gefahr so ernst sei, dass man „das nicht mehr unter den Teppich kehren könne“. Dies bestätigte auch die Nachrichtenagentur dpa.

In solch einer Situation sind kleine Mannschaften in einer Redaktion gehalten, ihre volle Aufmerksamkeit auf München zu lenken – auch aus der Verpflichtung, die Leser gegebenenfalls warnen zu können, falls wirklich etwas passiert. Einen zweiten Schwerpunkt haben die Redaktionen außerdem auf die Fan-Meile in Berlin gelegt: Nach den Absagen der Feiern in Brüssel und der Sperre des Roten Platzes in Moskau musste man im Hinblick auf Berlin besonders auf der Hut sein. Wenn es zu Terror kommt, dann in Berlin – so die Arbeitshypothese vieler Redaktionen. Die Terror-Warnung in München führte dazu, dass die Reaktionen sich teils auf München, teils auf Berlin konzentrierten – mit sehr kleinen Mannschaften.

Auf Köln hat am Neujahrstag kaum jemand aus den Nachrichtenredaktionen geschaut. Denn die Kölner Polizei hatte am Morgen eine erste Pressemeldung herausgegeben. Darin hieß es unter dem Titel „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich“. Darin hieß es: „Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt – auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte.“ Dies war der einzige Hinweis auf die Ereignisse, die erst in den kommenden Tagen in ihrem ganze Ausmaß bekannt wurden. Diese Pressemitteilung wurde dem Polizeipräsidenten von Köln am Freitag zum Verhängnis, denn man warf ihm vor, bewusst etwas unterdrückt zu haben. Bei genauerem Lesen war die Pressemeldung jedoch ein besserer Statistik-Bericht: Irgendein Journal-Dienst hat die offiziellen Anzeigen gesammelt, gezählt und ausgewertet. Um den Redaktionen nicht einen reinen Zahlenfriedhof zu liefern, hat die Pressestelle der Polizei eine kleine Zusammenfassung vorangestellt, in der es hieß, alles sei friedlich verlaufen.

An dieser Stelle kommt die Deutsche Presseagentur (dpa) ins Spiel. Sie ist für 99 Prozent aller überregionalen Medien die zentrale Informationsquelle, wenn es um die Einschätzung geht, ob ein lokales Ereignis überregionale Bedeutung hat. Reuters und die AFP sind in erster Linie Wirtschafts- und Auslandsagenturen. Reuters stieg erstmals am Dienstag in das Thema ein, die AFP am Montag.

Die dpa schickte am Samstag, 2. Januar, um 18.07 Uhr die erste Meldung zu Köln über den Ticker. Sie trug den nicht besonders dramatischen Titel: „Übergriffe auf Frauen in Köln – Polizei gründet Ermittlungsgruppe“. Die Meldung lautete:

„Köln (dpa) – Nach einer Reihe von Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat die Kölner Polizei eine eigene Ermittlungsgruppe aufgestellt. Knapp 30 Betroffene hätten sich bereits gemeldet und von ähnlichen Vorfällen im Getümmel rund um den Dom und am Bahnhof berichtet, teilten die Beamten am Samstag mit. Die Frauen seien von mehreren Männern umzingelt und angefasst worden. Zum Teil sei das zur Ablenkung geschehen, um Geldbörsen und Handys zu stehlen. In einigen Fällen seien die Frauen aber auch unsittlich berührt worden. Die Größe der Männergruppe habe nach Zeugenaussagen zwischen 2 und 20 Personen geschwankt. Die Polizei will nun unter anderem im großen Umfang Videoaufnahmen auswerten.“

Abgesehen von der Tatsache, dass jeder einzelne sexuelle Übergriff kriminell und untragbar ist, hat auch diese Meldung noch nicht ausgereicht, um sie überregional relevant zu machen. Die Methode, Leute zu umzingeln, zu belästigen und auszurauben, ist in Köln seit Jahren bekannt und ein riesiges Problem für die Polizei und für die Bürger. Dass es zu Silvester zu vermehrter Kriminalität kommt, ist nichts Ungewöhnliches.

Die dpa verweist unter ihren Meldungen immer wieder auf Originalquellen. In diesem Fall war unter der Meldung ein Link mit dem Titel „Mitteilung der Polizei“. Klickt man auf diesen Link, so konnte man folgende Pressemitteilung lesen, die um 16.58 publiziert worden war:

„POL-K: 160102-1-K Übergriffe am Bahnhofsvorplatz – Ermittlungsgruppe gegründet

Köln (ots) – Im Laufe des Neujahrtages (1. Januar) erhielt die Polizei Köln Kenntnis über unterschiedliche Vorfälle bei denen Frauen Opfer von Übergriffen geworden sind. In der Silvesternacht nutzten Tätergruppen das Getümmel rund um den Dom und begangen Straftaten unterschiedlicher Deliktsbereiche. Die Polizei Köln hat eine Ermittlungsgruppe zur Aufklärung der Fälle eingerichtet.

Bei der Polizei Köln und der Bundespolizei erstatteten bis zum jetzigen Zeitpunkt knapp 30 Betroffene Anzeige und schilderten in diesen Fällen die gleiche Vorgehensweise der Täter. Die Geschädigten befanden sich während der Neujahrsfeier rund um den Dom und auf dem Bahnhofsvorplatz, als mehrere Männer sie umzingelten. Die Größe der Tätergruppen variierte von zwei bis drei, nach Zeugenaussagen nordafrikanisch Aussehenden bis zu 20 Personen. Die Verdächtigen versuchten durch gezieltes Anfassen der Frauen von der eigentlichen Tat abzulenken – dem Diebstahl von Wertgegenständen. Insbesondere Geldbörsen und Mobiltelefone wurden entwendet. In einigen Fällen gingen die Männer jedoch weiter und berührten die meist von auswärts kommenden Frauen unsittlich.

Zur Klärung der Taten und Tatzusammenhänge hat die Polizei Köln eine Ermittlungsgruppe gegründet. Zur Arbeit der Ermittler gehört unter anderem die Auswertung umfangreicher Videoaufnahmen.

Weitere Geschädigte, die sich in der Silvesternacht am Bahnhofsvorplatz und um den Dom in der Zeit zwischen Mitternacht und vier Uhr aufgehalten haben und noch keine Anzeige erstattet haben, werden gebeten sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen.“

Viele Redaktionen dürften nicht auf diese PM geklickt haben, die meisten übernahmen die dpa. Doch selbst wenn man diese PM liest, muss man sich als Journalist fragen: Kann man in dieser Allgemeinheit über „nordafrikanisch Aussehende“ schreiben? Was heißt das? Nach welchen Kriterien hat die Polizei entschieden, dass die Verdächtigen wie „Nordafrikaner“ aussehen? Hat die Polizei Vorlagen, nach denen sie auswählt?

Der Hinweis auf „nordafrikanisch Aussehende“ muss von jedem Redakteur mit humanistischer Grundbildung als rassistisch interpretiert werden. Denn vom Aussehen kann man auf überhaupt nichts schließen. Es gibt in Schwaben, Bayern, Berlin und Kassel sicher jede Menge Menschen, die „nordafrikanisch“ aussehen. Schwarze Haare, dunkler Teint, dunkle Augen, hervorstehende Backen-Knochen – das kann jeder haben. Der Rassen-Irrsinn der Nationalsozialisten hat auf genau solche Merkmale abgestellt, um Menschen anhand ihrer äußeren Merkmale als minderwertig zu klassifizieren. Und daher tun Journalisten im Deutschland des 21. Jahrhunderts gut daran, solche Begriffe nicht zu verwenden.

Und daher hat die dpa vermutlich darauf verzichtet, diese Beschreibung in ihre Agenturmeldung zu übernehmen. Redaktionen, die die PM der Polizei an diesem Abend gelesen haben, werden in der Regel so reagiert haben: Die dpa streicht es raus, also sind wir auf der sicheren Seite, wenn wir es auch weglassen. Wer möchte am Montag vor seinen Chef treten, wenn sich herausstellt, dass es andere Gruppen waren – die Russenmafia, Rechtsextreme, deutsche Trunkenbolde – und sich dafür rechtfertigen, dass er die dpa korrigiert hat? Kein Journalist macht das, schon gar nicht an Neujahr, ohne die Möglichkeit, sich rückzuversichern.

Wir haben den Chefredakteur der dpa, Sven Gösmann, befragt, warum die Agentur diese Qualifizierung aus der Pressemeldung der Polizei nicht in die Agentur übernommen hat. Ein Sprecher des dpa-Chefredakteurs teilte uns dazu mit:

„dpa hat auf die Polizei-Pressemitteilung vom Samstag, ca. 17.00 Uhr, mit einer Meldung um kurz nach 18.00 Uhr reagiert. Zuvor hatte die Polizei die Silvesternacht in der Innenstadt als „friedlich“ bezeichnet. Dies war auch die Einschätzung bei unserer telefonischen Anfrage im Laufe des Neujahrstages bei den Lagediensten im Land gewesen.

In der Pressemitteilung der Polizei ist ebenso wie in der dpa-Meldung von einer Tätergruppe die Rede, deren Größe nach Zeugenaussagen zwischen 2 und 20 Personen geschwankt habe. Zur Nennung der Nationalität bzw. ethnischer Zugehörigkeit mutmaßlicher Täter möchten wir auf den entsprechenden Passus im Pressekodex verweisen, an den sich dpa hält. In der Richtlinie 12.1 heißt es dazu: ,In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.‘

In der Pressemitteilung vom Samstag berichtete die Polizei unter anderem: ,Die Verdächtigen versuchten durch gezieltes Anfassen der Frauen von der eigentlichen Tat abzulenken – dem Diebstahl von Wertgegenständen. Insbesondere Geldbörsen und Mobiltelefone wurden entwendet.‘ In einer weiteren Pressemitteilung am Sonntag ging es dann konkret um das Bedrängen von Personen durch sogenannte ,Antänzer‘. Dieses Vorgehen von Kriminellen ist in der Tat ein Vorgang, der regelmäßig von Polizeistellen – nicht nur in NRW – berichtet wird.

Selbstverständlich wertet dpa kontinuierlich und unabhängig vom Verbreitungsweg regionale, überregionale und internationale Medien aus.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die dpa-Kollegen die am Samstag vorliegenden Informationen korrekt bewertet und angemessen in Berichterstattung umgesetzt haben.“

Am Sonntag haben die Lokal-Medien wie der Kölner Express und der Kölner Stadtanzeiger über die Vorfälle berichtet. Deren Berichte ließen jedoch nicht eindeutig erkennen, dass es sich um Asylbewerber gehandelt hat. Schon gar nicht war zu erkennen, dass es sich um 1.000 Gewalttäter gehandelt hat, wie der Polizeipräsident am Montag bekanntgab. Am Sonntag waren auch erste Videos von Privatpersonen im Umlauf. Sie zeigte zahlreiche junge Männer, aber auch Frauen und ältere Leute, am Bahnhofsvorplatz beim Böller-Schießen. Wir bei den DWN haben das Videomaterial gesichtet und kamen zu dem eindeutigen Ergebnis: Das sind zwar ziemlich rustikale Praktiken, wie die Feuerwerkskörper da abgefeuert wurden. Doch das läuft zu Silvester in jeder Großstadt so ab. Die Jugendlichen, so ergab sich zumindest aus den vorliegenden Videos, veranstalteten keinen „Krieg“, wie ein Video betitelt war. Sie waren grenzenlos leichtsinnig und handelten sicher unverantwortlich. Aber es war in diesen Videos keinerlei Aggressivität gegen andere zu erkennen. Die Auswertung von Facebook und anderen sozialen Netzwerken war zu diesem Zeitpunkt schwierig: Eine Facebook-Seite, die schon früh auf die Ereignisse hingewiesen hat, hätte die Redaktion auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüfen müssen – eine Tätigkeit, die mindestens einen Tag in Anspruch nimmt, wenn sie seriös durchgeführt wird.

Am Sonntagabend konnten die Medien also nicht zweifelsfrei erkennen, dass es sich um Massenbelästigungen und sexuelle Übergriffe gehandelt hat, an denen Asylanten beteiligt waren. Die Bild-Zeitung war in dieser Causa überhaupt kein Leitmedium. Sie titelte andauernd vom „Sex-Mob“, worunter man sich etwas anderes vorstellt als Gewalttaten von Asylanten oder Flüchtlingen.

Am Montag gab der Kölner Polizeipräsident schließlich bekannt, dass es sich bei den Tätern um Männer handeln soll, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Genauso wurde der Präsident auch von der dpa zitiert – die nun offenbar zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Herkunft wichtig werden könnte. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten veröffentlichten diesen Beitrag am Montag um 19.14 Uhr, nachdem wir mehrere Kölner Quellen befragt hatten, ob diese Aussage des Polizeipräsidenten plausibel sei.

Dem Zögern der Medien, die in der Regel sehr stark der dpa folgen, liegt in eine wichtige journalistische Praxis zugrunde, der die meisten hier offenbar instinktiv gefolgt sind: Das Aussehen ist für einen Täter-Begriff irrelevant. Es ist rassistisch, weil mit der Berufung auf das „Aussehen“ eine viel zu große Gruppe wegen ihrer ethnischen Herkunft unter Verdacht gerät – wie die oben erwähnten Ärzte, Taxifahrer, Künstler usw., die allesamt „arabisch“ oder „nordafrikanisch“ aussehen können, aber deutsche oder EU-Staatsbürger oder ganz und gar unbescholtene Ausländer sind und mit den Gewalt-Exzessen in Köln und in anderen Städten genauso wenig zu tun haben wie ein blonder schwedischer Student oder eine rothaarige französische Kellnerin.

Die Polizei hat den Begriff vermutlich in Panik gewählt, weil sie unter erheblichem politischen Druck steht – wie die ganze deutsche Gesellschaft. Ihr wurde eingeschärft, dass bei den Flüchtlingen gilt: „Wir schaffen das!“. Wie tief die Verunsicherung sitzt, zeigen die Beispiele von Hessen und NRW: Dort haben die Behörden offenbar eine Anweisung, Straftaten mit Flüchtlingen unter Verschluss zu halten.

Genau diese falsch verstandene Diskretion, die auf eine politische Indoktrination zurückzuführen ist, führt allerdings direkt zum Rassismus: Das „Aussehen“ stellt automatisch Menschen unter Generalverdacht, weil sie einer ethnischen Gruppe angehören. Die Verdächtigung einer Person aufgrund ihres Aussehens ist rassistisch. Die Praxis der deutschen Polizei, die vor einigen Monaten in den Zügen „Verdächtige“ herausgefischt hat, weil sie in deren „Aussehen“ einen Hinweis sahen, dass es sich um einen illegalen Einwanderer handelt, wurde aus genau diesem Grund als rassistisch bezeichnet.

Diese Entwicklung würde verhindert, wenn Deutschland oder die EU ihre Grenzen wirksam schützen und kontrollieren würden: Ob sich jemand in Deutschland illegal aufhält, kann man niemals an seinem Aussehen erkennen, wohl aber an seinen Reisedokumenten.

Der zentrale Denkfehler, der auch der dpa unterlaufen ist, besteht darin, dass der Pressekodex ganz klar ist, wenn er sagt, dass die Zugehörigkeit „zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten“ nicht gesondert hervorgehoben werden darf. Der Pressekodex spricht ausdrücklich nicht von anderen Nationalitäten oder Personengruppen, die einen bestimmten Status in der Gesellschaft innehaben: Die Nennung der Tatverdächtigen als „Asylbewerber“ ist zwar, wie ein Kölner Polizist gesagt hatte, schmerzhaft, weil wir allem wollen, dass jedem einzelnen, der nach Deutschland kommt, die Integration gelingt und er hier ein glückliches und erfolgreiches Leben führt. Jemand, der als Asylbewerber einer Straftat verdächtigt wird, darf auch als Asylbewerber bezeichnet werden – vor allem in einer gesellschaftlichen Situation, wo hunderttausende Flüchtlinge und Immigranten sich in Deutschland aufhalten und die Gesellschaft verständlicherweise besonders korrekte und sachliche Aufklärung erwartet.

Diese entbindet die Medien allerdings nicht einer besonderen Verantwortung. Sie müssen so berichten, dass auch nur der Anschein von pauschalen Verurteilungen vermieden wird.

Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang die Rolle verschiedener Meinungsmacher – auch und gerade in der Politik, aber auch in den Medien – die keine Gelegenheit auslassen, um jeden, der auf Missstände hinweist oder vor Gefahren warnt, die die massenhafte, unkontrollierte Zuwanderung mit sich bringt, als Gegner der Gesellschaft denunziert. Dieses Trommelfeuer von seltsamen Agitatoren, das in Deutschland von den Netzwerken aus dem Umfeld der Öffentlich-Rechtlichen, den hierzulande tätigen US-Medien oder etwa der aus den USA stammenden Wikipedia munter betrieben wird, führt zu Verunsicherung nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei den kritischen Medien.

Die Medien müssten aus dem Kommunikations-Desaster von Köln eine wichtige Erkenntnis ziehen: Der Asylanten-Status drückt nicht die Zugehörigkeit „zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten“ aus, sondern beschreibt den personenrechtlichen Stand eines vor einem Krieg Geflohenen. Der Begriff Migrant beschreibt den Lebensweg eines Menschen, der seine ursprüngliche Heimat verlassen hat – aus welchen Gründen auch immer. Er beschreibt nicht die Zugehörigkeit „zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten“. Und selbst die Erwähnung der Zugehörigkeit „zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten“ wäre laut Presserat zulässig, wenn für diese „für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“.

Wie absurd die Debatte in der Folge wurde, zeigt das kleine Detail, dass viele Medien einen Zusammenhang herstellten, der von Politikern und der sich rechtfertigenden Polizei in Umlauf gebracht wurde: Ein Großteil der Täter soll betrunken gewesen sein – und daraus wurde dann eine Warnung konstruiert, dass eine „muslimische Männlichkeitskultur“ von Deutschland fernzuhalten sei. Gläubige Muslime trinken keinen Alkohol.

Die Medien stehen, wie die Polizei und die ganze deutsche Gesellschaft, vor einer großen Herausforderung. Die späte Berichterstattung von Köln war, so kann man für die deutschen Medien feststellen, keine konzertierte Aktion. Sie war einerseits der Tatsache geschuldet, dass man sich als Medium – trotz der Schwalls an Internet-Postings – in einem kritischen Fall auch mal zwei Tage Zeit nehmen muss, um sich Klarheit über die Fakten zu verschaffen.

Die Erschütterung, die in vielen Medien wegen des „Versagens“ förmlich mit Händen zu greifen ist, sollte nun einer nüchternen Überprüfung der Arbeitsweise weichen. Dazu gehören handwerkliche Mittel, Check- und Gegen-Check und gelegentlich einmal das Nicht-Berichten – wenn man eben keine präzisen Informationen hat.

Die lange Verzögerung der Medien bei der Berichterstattung über die Ereignisse an Silvester in Köln hat ihre Ursache nicht darin, dass die privaten Medien in diesem Fall bewusst etwas verschwiegen haben. Das heißt nicht, dass es andere Fälle gibt, in denen das aus unterschiedlichen Gründen geschieht. Doch in diesem konkreten Fall trifft der Vorwurf für die meisten privaten Medien nicht zu. Die Tatsache, dass viele Medien ab Montag sehr ausführlich und ohne Voreingenommenheit berichtet haben, bestätigt diesen Befund.

Ob man den Medien dies als glaubwürdige Erklärung auch abnimmt, ist schwer vorherzusagen. Es wird entscheidend davon abhängen, ob die Journalisten ihre eigene innere Unabhängigkeit wiedergewinnen und sich nicht mehr von politischen PR-Maschinen und ideologischen Agitatoren beeindrucken lassen. Der guten Sache schadet der Journalist am meisten, wenn er sich mit ihr gemein macht.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier hat sich in seinem neuen Buch auch mit der Rolle der Medien in den modernen Kriegen befasst: Sie werden zunehmend von Spin-Doktoren, PR-Firmen und politischer Einflussnahme unter Druck gesetzt. Die Folge sind tendenziöse Berichte, die den Lesern unterschwellig eine falsche Sicht auf die Zusammenhänge von Ereignissen liefern. Der Vorwurf der „Lügenpresse“ ist nach Maiers Einschätzung absurd. Vielmehr liegt das Problem darin, dass die Medien nicht mehr unbeeinflusst beurteilen können, was Fakten und was Manipulationen sind. Die Medien erleichtern mit ihrer oftmaligen Unterwürfigkeit gegenüber den Regierungen den Strippenziehern ihr mieses Spiel. 

Auf Amazon schreibt ein Leser-Rezensent zu dem Buch: „Michael Maier gelingt es mit Das Ende der Behaglichkeit, einen Erklärungs- und Lösungsansatz für die derzeitigen, künstlich erschafften Krisen zu bieten.“

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
EU-Präsident Juncker möchte gerne den russischen Präsidenten Putin treffen. Offenbar will die EU-Kommission zeigen, dass sie eine eigenständige Außenpolitik zu führen gewillt ist. Das wäre zwar erfreulich - doch haben die Amerikaner bereits klargemacht, dass die Sanktionen aufrecht bleiben sollen.…
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EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Kurz vor der Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts reist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Russland. Juncker werde am 16. Juni am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg teilnehmen, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Juncker werde die Gelegenheit nutzen, um Europas Haltung „zum derzeitigen Stand der EU-Russland-Beziehungen zu übermitteln“, berichtet die AFP. Der EUObserver schreibt, dass es noch keinen Termin mit Putin gäbe, es jedoch „offensichtlich“ so wäre, dass Juncker Putin trifft, wenn bei in St. Petersburg sind,

Der Besuch des Wirtschaftsforums in St. Petersburg ist zwar unzweifelhaft ein Zeichen der Aufwertung Russlands – nach der von den USA vorangetriebenen Isolierung Russlands hatte es kein europäischer Politiker gewagt, dorthin zu fahren. Die wenigen Wirtschaftsführer wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden wegen ihrer Teilnahme als „Putin-Versteher“ verunglimpft.

Doch mehr als eine Geste ist der Besuch nach heutigem Stand nicht. Er soll offenbar dazu dienen, dern Europäern das Gefühl einer eigenständigen Außenpolitik zu geben. Dass der Besuch eine neue Haltung im Hinblick auf die Sanktionen signalisieren könnte, scheint angesichts der realen geopolitischen Kräfteverhältnisse unwahrscheinlich:

Beim G7-Gipfel hatten die Amerikaner die Verbündeten – allen voran Angela Merkel – auf eine Verlängerung der Sanktionen eingeschworen. Mit Blick auf die Debatte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verwies der EU-Sprecher daher auch auf die Erklärung des G7-Gipfels in Japan. Dieser habe bekräftigt, dass die Geltungsdauer mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens und der Respektierung der Souveränität der Ukraine verknüpft sei, sagte er. Die Kommission sehe nicht, dass der Besuch Junckers dem widerspreche, schließlich sei dies auch die EU-Position.

Die Sanktionen könnten zurückgefahren werden, wenn Moskau die Bedingungen erfülle, erläuterte der Specher die EU-Haltung. Die EU sei aber auch bereit, die Strafmaßnahmen zu verschärfen, falls Russlands Handeln dies erforderlich mache.

Juncker hatte vor einigen Monaten mit einer Aussage aufhorchen lassen, an die viele Beobachter die Hoffnung auf Entspannung geknüpft hatten: „Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen“, sagte er im Herbst in Passau. Man müsse nicht in vollkommenes Einvernehmen gelangen, aber wieder eine vernünftige Gesprächsbasis etablieren.

„Die Russen sind ein stolzes Volk“, das Land habe „eine Rolle zu spielen“, sagte Juncker: „Man darf sie nicht von der Bildfläche verdrängen, sonst melden sie sich, wie wir gesehen haben, sehr schnell wieder.“ Er kritisierte damals sogar, dass US-Präsident Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ abqualifiziert habe. „Man muss Russland anständig behandeln“, erklärte der Luxemburger. „Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht.“

Das Problem der EU ist die uneinheitliche Haltung der EU-Staaten bei einer gleichzeitigen mangelnden Vertretung: Beim G7 haben Länder wie Österreich, Ungarn oder Griechenland keine Stimme, sondern werden durch die EU vertreten. Zugleich sitzt Deutschland am Tisch, das seine Außenpolitik unter Angela Merkel weitgehend der US-Linie angepasst hat.

Es ist noch unklar, ob Putin Juncker in St. Petersburg wirklich treffen wird. Moskau verfolgt aktuell die neue Eskalation im Donbass mit Sorge. Die Ernennung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen zum ukrainischen Berater hat das Vertrauen des Russen in eine Entspannung im Donbass nicht gestärkt. Die Ukraine wiederum kümmert sich wenig um die internationalen Vereinbarungen und hat erst vor wenigen Tage eine UN-Kommission zum Abbruch ihrer Mission gebracht. Die Kommission wollte Foltervorwürfe untersuchen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist zwar nicht ausdrücklich Teil der Minsker Vereinbarungen, sollte jedoch für ein Land mit einem Assoziierungsabkommen mit der EU eine Selbstverständlichkeit sein.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
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Anders Fogh Rasmussen wird neuer Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen Verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Positionen in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der SPD-Chef.
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA kritisiert und vor Eile gewarnt. „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt nochmal wiederholt hat“, sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf dem Wirtschaftsminister am Sonntag vor, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu handeln.

Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.

Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“ Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.

Der CDU-Politiker Fuchs warf Gabriel vor, er beuge sich wider besserer Überzeugung der Stimmung in seiner Partei, „um diese notdürftig zusammenzuhalten“. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt Amerika zu vertiefen, rede Gabriel lieber über die Annäherung zu Russland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen mit Stand April veröffentlicht, die bislang geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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