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Das Versagen von Köln: Was wirklich in den Medien geschah

Haben die Medien die Beteiligung von Asylbewerbern an den Kölner Massenbelästigungen bewusst verschwiegen? Die Analyse zeigt: Die meisten sind am Neujahrstag in die Falle einer unübersichtlichen Nachrichtenlage getappt, an deren Anfang der falsche Terror-Alarm von München stand. Dann nahm das Unheil seinen Lauf.

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Die Gründe für die späte Medien-Reaktion auf Köln sind einerseits banal. Zum anderen zeigt die Fehler-Kette, dass die inflationäre Anwendung des Rassismus-Begriffs geeignet ist, echten Rassismus und Ressentiments anzufachen und damit der Gesellschaft und allen Minderheiten massiven Schaden zuzufügen.

Wir wollen im Folgenden die Nachrichtenlage in der Silvesternacht und am Neujahrstag analysieren, wie sie sich einer durchschnittlichen Zeitungsredaktion gestellt hat, und herausfinden: Haben die Medien manipuliert und bewusst verschwiegen, dass unter den Tatverdächtigen Flüchtlinge und Asylbewerber waren?

Wir können hier nur die Abläufe von privaten Medien untersuchen, die mit durchschnittlichen redaktionellen Mitteln arbeiten. Warum ARD und ZDF mit ihren tausenden Redakteuren keinen einzigen Mann oder Frau am Ort des Geschehens hatten, entzieht sich unserer Kenntnis. Auch alle anderen Fälle – Freiburg, Bielefeld, Hamburg, Frankfurt, Berlin, Stuttgart – wurden nicht über Sender bekannt, sondern durch Informationen, die Betroffene oder die Polizei den Zeitungen oder Blogs zuspielten. Sie kamen alle erst ab Mittwoch – also lange nach der Silvesternacht. Es entzieht sich unserer Kenntnis, warum sich kaum ein Informant an die die öffentlich-rechtlichen Sender gewandt hat. Dies sollte diesen mit 8 Milliarden Euro jährlich zwangsfinanzierten Medien sehr zu denken geben.

Wie sind also die Stunden vor und nach Silvester in einem durchschnittlichen privaten Medium verlaufen?

Der Neujahrstag ist in allen Redaktion traditionell der am schlechtesten besetzte Tag. Die Chefs schlafen lange und die Bereitschaftsdienste werden nur mobilisiert, wenn wirklich erkennbar etwas Gravierendes geschehen ist. Wenn, wie in diesem Fall, Neujahr auf einen Freitag fällt, gehen 90 Prozent aller leitenden Redakteure für einige Tage auf Urlaub. Sie schalten ihre Handys ab und twittern weniger. Sie versuchen, ihrem täglichen Stress zu entkommen.

Den Neujahrsdienst machen in den meisten Redaktionen entweder junge Kollegen oder solche, die man vorher breitklopfen musste, den Dienst zu schieben. Diese tun ihr Bestes, um die Routine, die normalerweise mit vielen Leuten abläuft, in Minimalbesetzung mit Anstand zu bewältigen.

Im Fall von Neujahr 2016 wurden die Rumpf-Redaktionen um 22.40 Uhr per Twitter aus ihrer Routine geweckt. Dieser Tweet beendete kurz vor Mitternacht die bis dahin beschauliche Nachrichtenarbeit:

In den folgenden Stunden waren die Redaktionen vollauf damit beschäftigt, die spektakuläre Terror-Warnung von München aufzuarbeiten. Terror ist immer besonders schwierig, weil viele Halb- und Desinformationen über den Computer schwirren. Um 2 Uhr nachts gab der bayrische Innenminister Joachim Herrmann eine Pressekonferenz, aus der man nicht wirklich schlau wurde. Sie wurde als wackeliger Livestream mit sehr schlechter Tonqualität von der Polizei übertragen. Man erfuhr nichts, außer, dass die Informationen von irgendwelchen Geheimdiensten stammten und dass es der IS gewesen sein soll. Informationen von Geheimdiensten sollten von Medien niemals für bare Münze genommen werden. Leider hat sich die Unsitte eingebürgert, dass Aussagen von anonymen „Diensten“ behandelt werden wie Fakten. Werden diese dann noch von Politikern vorgetragen, dann gehen viele obrigkeitsgläubige Redakteure davon aus, dass es stimmen muss.

Am Neujahrstag wurde das Interesse der Redaktionen noch einmal besonders nach München gelenkt, weil der Bahnhof Pasing erneut wegen eines verdächtigen Rucksacks kurzzeitig gesperrt wurde. Der Wissensstand an diesem Tag war, dass nach den Tatverdächtigen mit Hochdruck gefahndet werde. Man musste Polizeimeldungen zufolge, die in vielen Sprachen und höchster Dramatik über Twitter gejagt wurden, damit rechnen, dass schwer bewaffnete Islamisten in München unterwegs sind. Es war damit zu rechnen, dass diese Terroristen mehrere Attentate nach dem Pariser Vorbild verüben könnten.

Innenminister Herrmann wirkte bei der PK zwar erstaunlich aufgeräumt, was einem solchen Anlass nicht angemessen erscheint. Doch erst am Montag wurde klar, dass sich die Verdächtigen in Luft aufgelöst hatten und die Polizei bei Islamforschern nachfragte, was eine Liste von „arabischen Allerweltsnamen“ zu bedeuten habe.

Bis dahin waren die wirklich dramatischen Tweets der Münchner Polizei der einzige Anhaltspunkt. Darin hieß es unter anderem, dass die Gefahr so ernst sei, dass man „das nicht mehr unter den Teppich kehren könne“. Dies bestätigte auch die Nachrichtenagentur dpa.

In solch einer Situation sind kleine Mannschaften in einer Redaktion gehalten, ihre volle Aufmerksamkeit auf München zu lenken – auch aus der Verpflichtung, die Leser gegebenenfalls warnen zu können, falls wirklich etwas passiert. Einen zweiten Schwerpunkt haben die Redaktionen außerdem auf die Fan-Meile in Berlin gelegt: Nach den Absagen der Feiern in Brüssel und der Sperre des Roten Platzes in Moskau musste man im Hinblick auf Berlin besonders auf der Hut sein. Wenn es zu Terror kommt, dann in Berlin – so die Arbeitshypothese vieler Redaktionen. Die Terror-Warnung in München führte dazu, dass die Reaktionen sich teils auf München, teils auf Berlin konzentrierten – mit sehr kleinen Mannschaften.

Auf Köln hat am Neujahrstag kaum jemand aus den Nachrichtenredaktionen geschaut. Denn die Kölner Polizei hatte am Morgen eine erste Pressemeldung herausgegeben. Darin hieß es unter dem Titel „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich“. Darin hieß es: „Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt – auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte.“ Dies war der einzige Hinweis auf die Ereignisse, die erst in den kommenden Tagen in ihrem ganze Ausmaß bekannt wurden. Diese Pressemitteilung wurde dem Polizeipräsidenten von Köln am Freitag zum Verhängnis, denn man warf ihm vor, bewusst etwas unterdrückt zu haben. Bei genauerem Lesen war die Pressemeldung jedoch ein besserer Statistik-Bericht: Irgendein Journal-Dienst hat die offiziellen Anzeigen gesammelt, gezählt und ausgewertet. Um den Redaktionen nicht einen reinen Zahlenfriedhof zu liefern, hat die Pressestelle der Polizei eine kleine Zusammenfassung vorangestellt, in der es hieß, alles sei friedlich verlaufen.

An dieser Stelle kommt die Deutsche Presseagentur (dpa) ins Spiel. Sie ist für 99 Prozent aller überregionalen Medien die zentrale Informationsquelle, wenn es um die Einschätzung geht, ob ein lokales Ereignis überregionale Bedeutung hat. Reuters und die AFP sind in erster Linie Wirtschafts- und Auslandsagenturen. Reuters stieg erstmals am Dienstag in das Thema ein, die AFP am Montag.

Die dpa schickte am Samstag, 2. Januar, um 18.07 Uhr die erste Meldung zu Köln über den Ticker. Sie trug den nicht besonders dramatischen Titel: „Übergriffe auf Frauen in Köln – Polizei gründet Ermittlungsgruppe“. Die Meldung lautete:

„Köln (dpa) – Nach einer Reihe von Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat die Kölner Polizei eine eigene Ermittlungsgruppe aufgestellt. Knapp 30 Betroffene hätten sich bereits gemeldet und von ähnlichen Vorfällen im Getümmel rund um den Dom und am Bahnhof berichtet, teilten die Beamten am Samstag mit. Die Frauen seien von mehreren Männern umzingelt und angefasst worden. Zum Teil sei das zur Ablenkung geschehen, um Geldbörsen und Handys zu stehlen. In einigen Fällen seien die Frauen aber auch unsittlich berührt worden. Die Größe der Männergruppe habe nach Zeugenaussagen zwischen 2 und 20 Personen geschwankt. Die Polizei will nun unter anderem im großen Umfang Videoaufnahmen auswerten.“

Abgesehen von der Tatsache, dass jeder einzelne sexuelle Übergriff kriminell und untragbar ist, hat auch diese Meldung noch nicht ausgereicht, um sie überregional relevant zu machen. Die Methode, Leute zu umzingeln, zu belästigen und auszurauben, ist in Köln seit Jahren bekannt und ein riesiges Problem für die Polizei und für die Bürger. Dass es zu Silvester zu vermehrter Kriminalität kommt, ist nichts Ungewöhnliches.

Die dpa verweist unter ihren Meldungen immer wieder auf Originalquellen. In diesem Fall war unter der Meldung ein Link mit dem Titel „Mitteilung der Polizei“. Klickt man auf diesen Link, so konnte man folgende Pressemitteilung lesen, die um 16.58 publiziert worden war:

„POL-K: 160102-1-K Übergriffe am Bahnhofsvorplatz – Ermittlungsgruppe gegründet

Köln (ots) – Im Laufe des Neujahrtages (1. Januar) erhielt die Polizei Köln Kenntnis über unterschiedliche Vorfälle bei denen Frauen Opfer von Übergriffen geworden sind. In der Silvesternacht nutzten Tätergruppen das Getümmel rund um den Dom und begangen Straftaten unterschiedlicher Deliktsbereiche. Die Polizei Köln hat eine Ermittlungsgruppe zur Aufklärung der Fälle eingerichtet.

Bei der Polizei Köln und der Bundespolizei erstatteten bis zum jetzigen Zeitpunkt knapp 30 Betroffene Anzeige und schilderten in diesen Fällen die gleiche Vorgehensweise der Täter. Die Geschädigten befanden sich während der Neujahrsfeier rund um den Dom und auf dem Bahnhofsvorplatz, als mehrere Männer sie umzingelten. Die Größe der Tätergruppen variierte von zwei bis drei, nach Zeugenaussagen nordafrikanisch Aussehenden bis zu 20 Personen. Die Verdächtigen versuchten durch gezieltes Anfassen der Frauen von der eigentlichen Tat abzulenken – dem Diebstahl von Wertgegenständen. Insbesondere Geldbörsen und Mobiltelefone wurden entwendet. In einigen Fällen gingen die Männer jedoch weiter und berührten die meist von auswärts kommenden Frauen unsittlich.

Zur Klärung der Taten und Tatzusammenhänge hat die Polizei Köln eine Ermittlungsgruppe gegründet. Zur Arbeit der Ermittler gehört unter anderem die Auswertung umfangreicher Videoaufnahmen.

Weitere Geschädigte, die sich in der Silvesternacht am Bahnhofsvorplatz und um den Dom in der Zeit zwischen Mitternacht und vier Uhr aufgehalten haben und noch keine Anzeige erstattet haben, werden gebeten sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen.“

Viele Redaktionen dürften nicht auf diese PM geklickt haben, die meisten übernahmen die dpa. Doch selbst wenn man diese PM liest, muss man sich als Journalist fragen: Kann man in dieser Allgemeinheit über „nordafrikanisch Aussehende“ schreiben? Was heißt das? Nach welchen Kriterien hat die Polizei entschieden, dass die Verdächtigen wie „Nordafrikaner“ aussehen? Hat die Polizei Vorlagen, nach denen sie auswählt?

Der Hinweis auf „nordafrikanisch Aussehende“ muss von jedem Redakteur mit humanistischer Grundbildung als rassistisch interpretiert werden. Denn vom Aussehen kann man auf überhaupt nichts schließen. Es gibt in Schwaben, Bayern, Berlin und Kassel sicher jede Menge Menschen, die „nordafrikanisch“ aussehen. Schwarze Haare, dunkler Teint, dunkle Augen, hervorstehende Backen-Knochen – das kann jeder haben. Der Rassen-Irrsinn der Nationalsozialisten hat auf genau solche Merkmale abgestellt, um Menschen anhand ihrer äußeren Merkmale als minderwertig zu klassifizieren. Und daher tun Journalisten im Deutschland des 21. Jahrhunderts gut daran, solche Begriffe nicht zu verwenden.

Und daher hat die dpa vermutlich darauf verzichtet, diese Beschreibung in ihre Agenturmeldung zu übernehmen. Redaktionen, die die PM der Polizei an diesem Abend gelesen haben, werden in der Regel so reagiert haben: Die dpa streicht es raus, also sind wir auf der sicheren Seite, wenn wir es auch weglassen. Wer möchte am Montag vor seinen Chef treten, wenn sich herausstellt, dass es andere Gruppen waren – die Russenmafia, Rechtsextreme, deutsche Trunkenbolde – und sich dafür rechtfertigen, dass er die dpa korrigiert hat? Kein Journalist macht das, schon gar nicht an Neujahr, ohne die Möglichkeit, sich rückzuversichern.

Wir haben den Chefredakteur der dpa, Sven Gösmann, befragt, warum die Agentur diese Qualifizierung aus der Pressemeldung der Polizei nicht in die Agentur übernommen hat. Ein Sprecher des dpa-Chefredakteurs teilte uns dazu mit:

„dpa hat auf die Polizei-Pressemitteilung vom Samstag, ca. 17.00 Uhr, mit einer Meldung um kurz nach 18.00 Uhr reagiert. Zuvor hatte die Polizei die Silvesternacht in der Innenstadt als „friedlich“ bezeichnet. Dies war auch die Einschätzung bei unserer telefonischen Anfrage im Laufe des Neujahrstages bei den Lagediensten im Land gewesen.

In der Pressemitteilung der Polizei ist ebenso wie in der dpa-Meldung von einer Tätergruppe die Rede, deren Größe nach Zeugenaussagen zwischen 2 und 20 Personen geschwankt habe. Zur Nennung der Nationalität bzw. ethnischer Zugehörigkeit mutmaßlicher Täter möchten wir auf den entsprechenden Passus im Pressekodex verweisen, an den sich dpa hält. In der Richtlinie 12.1 heißt es dazu: ,In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.‘

In der Pressemitteilung vom Samstag berichtete die Polizei unter anderem: ,Die Verdächtigen versuchten durch gezieltes Anfassen der Frauen von der eigentlichen Tat abzulenken – dem Diebstahl von Wertgegenständen. Insbesondere Geldbörsen und Mobiltelefone wurden entwendet.‘ In einer weiteren Pressemitteilung am Sonntag ging es dann konkret um das Bedrängen von Personen durch sogenannte ,Antänzer‘. Dieses Vorgehen von Kriminellen ist in der Tat ein Vorgang, der regelmäßig von Polizeistellen – nicht nur in NRW – berichtet wird.

Selbstverständlich wertet dpa kontinuierlich und unabhängig vom Verbreitungsweg regionale, überregionale und internationale Medien aus.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die dpa-Kollegen die am Samstag vorliegenden Informationen korrekt bewertet und angemessen in Berichterstattung umgesetzt haben.“

Am Sonntag haben die Lokal-Medien wie der Kölner Express und der Kölner Stadtanzeiger über die Vorfälle berichtet. Deren Berichte ließen jedoch nicht eindeutig erkennen, dass es sich um Asylbewerber gehandelt hat. Schon gar nicht war zu erkennen, dass es sich um 1.000 Gewalttäter gehandelt hat, wie der Polizeipräsident am Montag bekanntgab. Am Sonntag waren auch erste Videos von Privatpersonen im Umlauf. Sie zeigte zahlreiche junge Männer, aber auch Frauen und ältere Leute, am Bahnhofsvorplatz beim Böller-Schießen. Wir bei den DWN haben das Videomaterial gesichtet und kamen zu dem eindeutigen Ergebnis: Das sind zwar ziemlich rustikale Praktiken, wie die Feuerwerkskörper da abgefeuert wurden. Doch das läuft zu Silvester in jeder Großstadt so ab. Die Jugendlichen, so ergab sich zumindest aus den vorliegenden Videos, veranstalteten keinen „Krieg“, wie ein Video betitelt war. Sie waren grenzenlos leichtsinnig und handelten sicher unverantwortlich. Aber es war in diesen Videos keinerlei Aggressivität gegen andere zu erkennen. Die Auswertung von Facebook und anderen sozialen Netzwerken war zu diesem Zeitpunkt schwierig: Eine Facebook-Seite, die schon früh auf die Ereignisse hingewiesen hat, hätte die Redaktion auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüfen müssen – eine Tätigkeit, die mindestens einen Tag in Anspruch nimmt, wenn sie seriös durchgeführt wird.

Am Sonntagabend konnten die Medien also nicht zweifelsfrei erkennen, dass es sich um Massenbelästigungen und sexuelle Übergriffe gehandelt hat, an denen Asylanten beteiligt waren. Die Bild-Zeitung war in dieser Causa überhaupt kein Leitmedium. Sie titelte andauernd vom „Sex-Mob“, worunter man sich etwas anderes vorstellt als Gewalttaten von Asylanten oder Flüchtlingen.

Am Montag gab der Kölner Polizeipräsident schließlich bekannt, dass es sich bei den Tätern um Männer handeln soll, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Genauso wurde der Präsident auch von der dpa zitiert – die nun offenbar zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Herkunft wichtig werden könnte. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten veröffentlichten diesen Beitrag am Montag um 19.14 Uhr, nachdem wir mehrere Kölner Quellen befragt hatten, ob diese Aussage des Polizeipräsidenten plausibel sei.

Dem Zögern der Medien, die in der Regel sehr stark der dpa folgen, liegt in eine wichtige journalistische Praxis zugrunde, der die meisten hier offenbar instinktiv gefolgt sind: Das Aussehen ist für einen Täter-Begriff irrelevant. Es ist rassistisch, weil mit der Berufung auf das „Aussehen“ eine viel zu große Gruppe wegen ihrer ethnischen Herkunft unter Verdacht gerät – wie die oben erwähnten Ärzte, Taxifahrer, Künstler usw., die allesamt „arabisch“ oder „nordafrikanisch“ aussehen können, aber deutsche oder EU-Staatsbürger oder ganz und gar unbescholtene Ausländer sind und mit den Gewalt-Exzessen in Köln und in anderen Städten genauso wenig zu tun haben wie ein blonder schwedischer Student oder eine rothaarige französische Kellnerin.

Die Polizei hat den Begriff vermutlich in Panik gewählt, weil sie unter erheblichem politischen Druck steht – wie die ganze deutsche Gesellschaft. Ihr wurde eingeschärft, dass bei den Flüchtlingen gilt: „Wir schaffen das!“. Wie tief die Verunsicherung sitzt, zeigen die Beispiele von Hessen und NRW: Dort haben die Behörden offenbar eine Anweisung, Straftaten mit Flüchtlingen unter Verschluss zu halten.

Genau diese falsch verstandene Diskretion, die auf eine politische Indoktrination zurückzuführen ist, führt allerdings direkt zum Rassismus: Das „Aussehen“ stellt automatisch Menschen unter Generalverdacht, weil sie einer ethnischen Gruppe angehören. Die Verdächtigung einer Person aufgrund ihres Aussehens ist rassistisch. Die Praxis der deutschen Polizei, die vor einigen Monaten in den Zügen „Verdächtige“ herausgefischt hat, weil sie in deren „Aussehen“ einen Hinweis sahen, dass es sich um einen illegalen Einwanderer handelt, wurde aus genau diesem Grund als rassistisch bezeichnet.

Diese Entwicklung würde verhindert, wenn Deutschland oder die EU ihre Grenzen wirksam schützen und kontrollieren würden: Ob sich jemand in Deutschland illegal aufhält, kann man niemals an seinem Aussehen erkennen, wohl aber an seinen Reisedokumenten.

Der zentrale Denkfehler, der auch der dpa unterlaufen ist, besteht darin, dass der Pressekodex ganz klar ist, wenn er sagt, dass die Zugehörigkeit „zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten“ nicht gesondert hervorgehoben werden darf. Der Pressekodex spricht ausdrücklich nicht von anderen Nationalitäten oder Personengruppen, die einen bestimmten Status in der Gesellschaft innehaben: Die Nennung der Tatverdächtigen als „Asylbewerber“ ist zwar, wie ein Kölner Polizist gesagt hatte, schmerzhaft, weil wir allem wollen, dass jedem einzelnen, der nach Deutschland kommt, die Integration gelingt und er hier ein glückliches und erfolgreiches Leben führt. Jemand, der als Asylbewerber einer Straftat verdächtigt wird, darf auch als Asylbewerber bezeichnet werden – vor allem in einer gesellschaftlichen Situation, wo hunderttausende Flüchtlinge und Immigranten sich in Deutschland aufhalten und die Gesellschaft verständlicherweise besonders korrekte und sachliche Aufklärung erwartet.

Diese entbindet die Medien allerdings nicht einer besonderen Verantwortung. Sie müssen so berichten, dass auch nur der Anschein von pauschalen Verurteilungen vermieden wird.

Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang die Rolle verschiedener Meinungsmacher – auch und gerade in der Politik, aber auch in den Medien – die keine Gelegenheit auslassen, um jeden, der auf Missstände hinweist oder vor Gefahren warnt, die die massenhafte, unkontrollierte Zuwanderung mit sich bringt, als Gegner der Gesellschaft denunziert. Dieses Trommelfeuer von seltsamen Agitatoren, das in Deutschland von den Netzwerken aus dem Umfeld der Öffentlich-Rechtlichen, den hierzulande tätigen US-Medien oder etwa der aus den USA stammenden Wikipedia munter betrieben wird, führt zu Verunsicherung nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei den kritischen Medien.

Die Medien müssten aus dem Kommunikations-Desaster von Köln eine wichtige Erkenntnis ziehen: Der Asylanten-Status drückt nicht die Zugehörigkeit „zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten“ aus, sondern beschreibt den personenrechtlichen Stand eines vor einem Krieg Geflohenen. Der Begriff Migrant beschreibt den Lebensweg eines Menschen, der seine ursprüngliche Heimat verlassen hat – aus welchen Gründen auch immer. Er beschreibt nicht die Zugehörigkeit „zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten“. Und selbst die Erwähnung der Zugehörigkeit „zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten“ wäre laut Presserat zulässig, wenn für diese „für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“.

Wie absurd die Debatte in der Folge wurde, zeigt das kleine Detail, dass viele Medien einen Zusammenhang herstellten, der von Politikern und der sich rechtfertigenden Polizei in Umlauf gebracht wurde: Ein Großteil der Täter soll betrunken gewesen sein – und daraus wurde dann eine Warnung konstruiert, dass eine „muslimische Männlichkeitskultur“ von Deutschland fernzuhalten sei. Gläubige Muslime trinken keinen Alkohol.

Die Medien stehen, wie die Polizei und die ganze deutsche Gesellschaft, vor einer großen Herausforderung. Die späte Berichterstattung von Köln war, so kann man für die deutschen Medien feststellen, keine konzertierte Aktion. Sie war einerseits der Tatsache geschuldet, dass man sich als Medium – trotz der Schwalls an Internet-Postings – in einem kritischen Fall auch mal zwei Tage Zeit nehmen muss, um sich Klarheit über die Fakten zu verschaffen.

Die Erschütterung, die in vielen Medien wegen des „Versagens“ förmlich mit Händen zu greifen ist, sollte nun einer nüchternen Überprüfung der Arbeitsweise weichen. Dazu gehören handwerkliche Mittel, Check- und Gegen-Check und gelegentlich einmal das Nicht-Berichten – wenn man eben keine präzisen Informationen hat.

Die lange Verzögerung der Medien bei der Berichterstattung über die Ereignisse an Silvester in Köln hat ihre Ursache nicht darin, dass die privaten Medien in diesem Fall bewusst etwas verschwiegen haben. Das heißt nicht, dass es andere Fälle gibt, in denen das aus unterschiedlichen Gründen geschieht. Doch in diesem konkreten Fall trifft der Vorwurf für die meisten privaten Medien nicht zu. Die Tatsache, dass viele Medien ab Montag sehr ausführlich und ohne Voreingenommenheit berichtet haben, bestätigt diesen Befund.

Ob man den Medien dies als glaubwürdige Erklärung auch abnimmt, ist schwer vorherzusagen. Es wird entscheidend davon abhängen, ob die Journalisten ihre eigene innere Unabhängigkeit wiedergewinnen und sich nicht mehr von politischen PR-Maschinen und ideologischen Agitatoren beeindrucken lassen. Der guten Sache schadet der Journalist am meisten, wenn er sich mit ihr gemein macht.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier hat sich in seinem neuen Buch auch mit der Rolle der Medien in den modernen Kriegen befasst: Sie werden zunehmend von Spin-Doktoren, PR-Firmen und politischer Einflussnahme unter Druck gesetzt. Die Folge sind tendenziöse Berichte, die den Lesern unterschwellig eine falsche Sicht auf die Zusammenhänge von Ereignissen liefern. Der Vorwurf der „Lügenpresse“ ist nach Maiers Einschätzung absurd. Vielmehr liegt das Problem darin, dass die Medien nicht mehr unbeeinflusst beurteilen können, was Fakten und was Manipulationen sind. Die Medien erleichtern mit ihrer oftmaligen Unterwürfigkeit gegenüber den Regierungen den Strippenziehern ihr mieses Spiel. 

Auf Amazon schreibt ein Leser-Rezensent zu dem Buch: „Michael Maier gelingt es mit Das Ende der Behaglichkeit, einen Erklärungs- und Lösungsansatz für die derzeitigen, künstlich erschafften Krisen zu bieten.“

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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Die Stunde der Wahrheit: Hinter dem Brexit lauert der Crash
Die Stunde der Wahrheit: Hinter dem Brexit lauert der Crash
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Merkel und Hollande wollen den Zerfall der EU verhindern
Merkel und Hollande wollen den Zerfall der EU verhindern
Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag vorgelegt, um den Zerfall der EU zu verhindern. Demnach soll es in allen wichtigen Bereichen Flexibilität geben. Was dann noch von einer integrierten Union übrig bleibt ist unklar.
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Angela Merkel mit Francois Hollande im Mai 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel mit Francois Hollande im Mai 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland und Frankreich wollen beim Außenministertreffen am Samstag in Berlin nach Angaben aus Diplomatenkreisen gemeinsame Vorschläge zur Zukunft der EU nach dem Brexit vorlegen. Dabei werde anerkannt, dass manche EU-Staaten den Weg einer immer engeren Union nicht in allen Schritten mitgehen wollten, bestätigte ein Diplomat am Freitag einen Vorabbericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hielten deshalb eine „flexible Union“ für vorstellbar, die Raum für diejenigen EU-Partner lasse, die weitere Intergrationsschritte noch nicht mitgehen wollten oder könnten.

Angesichts des Brexits sei es die gemeinsame Pflicht von Frankreich und Deutschland, daran zu arbeiten, dass eine ähnliche Entwicklung „sich nicht andernorts in Europa wiederholt“, zitierte die FAS aus dem Papier für das Außenministertreffen. Deutschland und Frankreich beschrieben sich in dem Dokument als Schicksalsgemeinschaft, die europäische Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik, bei Wachstum und Beschäftigung sowie auf den Feldern der äußeren und inneren Sicherheit voranbringen wollten.

„Europa braucht jetzt Orientierung. Da stehen Frankreich und Deutschland besonders in der Verantwortung“, sagte Steinmeier der FAS. Ratlosigkeit und Stillstand könne sich die EU nun nicht leisten – genauso wenig, wie einfach zur Tagesordnung überzugehen. „Weder der simple Ruf nach ‚Mehr Europa‘ noch eine bloße Reflexionsphase sind die richtige Antwort.“ In Berlin kommen auf Einladung Steinmeiers am Samstag die Außenminister der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zusammen, der Vorläuferin der EU. Zu ihnen zählen Deutschland, Frankreich, Italien sowie die Benelux-Länder.

Deutschland und Frankreich bilden den Kern und traditionell auch den Motor der Europäischen Union. Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder Vorschläge für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gegeben. Großbritannien lehnte eine verstärkte Integration der EU zuletzt ab, auch in anderen Ländern gibt es Vorbehalte dagegen.

Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin
Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin
Angela Merkel hat die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs für Montag nach Berlin eingeladen. Bei dem Krisen-Gipfel soll es um die Zukunft der EU gehen. Einen echten Plan B gibt es allerdings noch nicht.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Von Christoph Sator von der dpa hat einen interessanten Bericht über Angela Merkel und den Brexit geschrieben:

Die Kanzlerin lässt sich Zeit. Fünfeinhalb Stunden ist die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, schon in der Welt. Erst kurz vor 12.45 Uhr tritt Angela Merkel in Berlin vor die Kameras. Ein freundliches «Guten Tag», trotz allem, dann liest sie eine genau ausformulierte Erklärung vom Blatt, die erkennbar der allgemeinen Beruhigung dienen soll – getreu dem alten britischen Motto «Keep calm and carry on» («Ruhig bleiben und weitermachen»).

Zumindest soweit das an einem so schwarzen Freitag überhaupt möglich ist. Merkel macht aus dem Ernst der Lage auch keinen Hehl. «Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa.» Alles Weitere hänge nun entscheidend davon ab, ob sich die künftig nur noch 27 EU-Mitglieder als «willens und fähig» erweisen, «keine schnellen und einfachen Beschlüsse zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden».

Da klingen Zweifel durch. Die Kanzlerin weiß, dass ohne die Briten – die für die Deutschen nicht nur wichtiger Partner, sondern auch Gegengewicht waren – die innere Balance der EU ins Rutschen kommt. Eine Union minus Großbritannien wird die ohnehin schon gestiegene Sorge vor einer deutschen Übermacht nochmals verstärken. Deshalb ihre Empfehlung: «Mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.»

Aber einfach wird das nicht, auch nicht in der eigenen Koalition. Auf einen gemeinsamen Auftritt – was der Situation vielleicht angemessen gewesen wäre – verzichten Merkel und ihre SPD-Minister. Die CDU-Vorsitzende äußert sich solo im Kanzleramt, Vizekanzler Sigmar Gabriel im Bundestag, Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg. Dessen Rat: «Wir dürfen weder in Hysterie noch in Schockstarre verfallen.»

Für diesen Samstag hat der Außenminister die Kollegen aus den anderen «Gründerstaaten» der EU in die Villa Borsig eingeladen, das Gästehaus des Auswärtigen Amts: Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten. Von dem Sechser-Kreis soll es dann eine Erklärung mit Vorschlägen geben, wie es nun weitergehen könnte. Mehr Integrationsschritte, jetzt erst recht? Oder nun erst einmal versuchen, den Status Quo zu wahren? Die Deutschen neigen zu Letzterem.

Das Treffen in kleinem Zirkel wird in anderen Hauptstädten misstrauisch beäugt – so sind die Zeiten in der EU. «Wir brauchen jetzt nicht noch mehr Spaltung», sagt ein Diplomat aus einem der neueren EU-Mitgliedsländer im Osten. Aber auch Merkel warnte – am Tag der Volksabstimmung – schon vor der Bildung neuer «Untergruppen». Das war ziemlich deutlich auf den eigenen Außenminister gemünzt.

Wie es um das Klima in der großen Koalition steht, zeigt auch Gabriels Reaktion auf den Brexit-Beschluss. Die SPD-Chef verlangt als Folge einen Kurswechsel in der Europapolitik, weniger «erhobene Zeigefinger» aus Berlin, mehr Investitionen statt reiner Sparpolitik. Die eigenen Leute meinte er damit nicht. Gabriel war übrigens der erste, der sich am Morgen zu Wort meldete. Schon um 06.19 Uhr twitterte er: «Damn (Verdammt)! Ein schlechter Tag für Europa.»

Merkel hatte die entscheidende Phase der Auszählung in ihrer Wohnung verfolgt. Dort noch begann sie mit der Krisendiplomatie am Telefon. Auch als sie kurz vor 08.00 Uhr im Kanzleramt eintraf, hatte sie das Handy am Ohr. Kurz darauf tagte ihr Küchenkabinett. Bevor sie vor die Presse ging, holte sie dann die Partei- und Fraktionschefs zu sich. So etwas macht Merkel nur, wenn die Lage tatsächlich schwierig ist.

Die nächsten Tage wird sie nun wieder im Krisenmodus sein. Am Montag kommen Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen in unterschiedlichen Runden nach Berlin. Am Dienstag beginnt in Brüssel der erste EU-Gipfel der neuen Zeit. Am Ende ist Briten-Premier David Cameron möglicherweise schon nicht mehr dabei.

Die Trennungsverhandlungen mit London werden auch für Berlin Neuland sein – Beitrittsgespräche rückwärts sozusagen. Ein Vorbild dafür gibt es nicht. Vom Brexit-Beschluss wurde die Bundesregierung aber natürlich nicht komplett überrascht. Es gibt sogar manche in Berlin, die sagen: «Wir waren auf den Brexit besser vorbereitet als für den Fall, dass die Briten drinbleiben.»

Wie allerdings der Plan B nun genau aussieht, darüber verrät Merkel noch nichts – und auch die anderen nicht. Die Erwartungen jedenfalls sind groß, auch außerhalb Europas. Der frühere US-Spitzendiplomat Nicholas Burns, heute Professor, sieht die Kanzlerin vor einer «historischen Aufgabe»: «Wird sie, wird Deutschland es schaffen, die EU neu zu formen?» Sein amerikanischer Kollege Steven Hill erhob Merkel soeben zur «De-Facto-Premierministerin Europas».

Mit Blick auf solche Stimmen sagte Merkel lediglich: «Deutschland hat ein besonderes Interesse und eine besondere Verantwortung, dass die europäische Einigung gelingt.» Die Kanzlerin weiß, dass sie anderswo in Europa inzwischen auch als Hassfigur gilt. Zuhause versucht die AfD, sie zu einer der Hauptschuldigen für den Brexit zu machen. Parteivize Alexander Gauland: «Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus der Europäischen Union vertrieben.»

Am Freitagnachmittag, kurz nach 17.00 Uhr, ist die Kanzlerin zunächst aber mal bei einem anderen Thema, an einem anderen Ort gefragt: Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in Potsdam, am Templiner See. Bis Samstagmittag wollen die Unionsparteien einen Weg finden, wie sie ihr Zerwürfnis in der Flüchtlingspolitik überwinden können. Im Vergleich zu dem, was in der nächsten Zeit auf Europa zukommen könnte, wirkt das schon wieder ziemlich friedlich.

EU-Austritt löst Verfassungs-Krise in London aus
EU-Austritt löst Verfassungs-Krise in London aus
Die nicht gerade für Panik bekannte FT sieht Großbritannien in einer realen, weitreichenden Verfassungskrise. Tatsächlich erweckt das Land am Tag des EU-Austritts den Eindruck von Chaos und Unregierbarkeit. Schottland, das für die EU gestimmt hat, will eine neuen Versuch der…
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Abschied von der Nummer 10: Premier David Cameron und seine Frau Samantha am Freitag nach dem EU-Austritt. Das Land steht offenbar vor einer Verfassungs-Krise. (Foto: dpa)

Abschied von der Nummer 10: Premier David Cameron und seine Frau Samantha am Freitag nach dem EU-Austritt. (Foto: dpa)

Die älteste Demokratie Europas ist nach dem überraschenden Votum für einen EU-Austritt faktisch führungslos: Die Financial Times schreibt, dass das Land durch das Wählervotum in eine „reale und volle Verfassungs-Krise“ gestürzt sei. Tatsächlich wird das Land über einen gewissen Zeitraum faktisch nicht regiert werden:

Premier David Cameron tritt zurück – allerdings erst im Oktober. Viele in London hatten erwartet, dass er im Falle des Brexit sofort hinwerfe. Doch das hätte man wie eine Flucht interpretieren können. Und es war schließlich Cameron, der das Referendum initiiert hatte. Über 80 Tory-Abgeordnete, die für Brexit sind, riefen Cameron in einem Brief auf, erstmal weiterzumachen – darunter auch der populäre Boris Johnson, dem Ambitionen auf den Premierjob nachgesagt werden. Cameron sagt, er wolle jetzt für Stabilität sorgen.

Doch bereits in seiner eigenen Partei wird das Gegenteil von Stabilität einkehren: Der Nachfolgekampf ist bereits voll entbrannt. Gute Chancen hat der frühere Londoner Bürgermeister Johnson (52). Johnson ist sehr populär, im Umgang mit den Medien enorm geschickt. Schon seine Entscheidung zum Kampf für den Brexit sei Teil der persönlichen Karriereplanung gewesen, meinen Insider in London. Auch Justizminister Michael Gove (48) gilt als Mann mit Ehrgeiz. Auch er hat sich im Wahlkampf massiv ins Zeug gelegt – wirkt neben Johnson allerdings blass. Innenministerin Theresa May (59) könnte ebenfalls ins Rennen einsteigen. Sie hat sich zwar nicht lautstark für den Brexit engagiert – aber sie gilt als resolut und möglicherweise als Frau des Ausgleichs zwischen den Lagern. Außerdem wäre sie nach Margaret Thatcher wieder die erste Frau in der Downing Street – und die Eiserne Lady dankte immerhin schon vor 26 Jahren ab.

Zu allem Überfluss will sich in die völlig unklare innenpolitische Lage nun Schottland aus dem Vereinigten Königreich verabschieden: Die schottische Regierungspartei SNP trachtet nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien nach einem zweiten Volksentscheid zur Loslösung vom Königreich. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich“, sagte Schottlands Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon am Freitag. Die europafreundliche SNP war 2014 mit einem ersten Versuch, die Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen, knapp gescheitert. Schottland hatte sich beim EU-Referendum mit großer Mehrheit für den Verbleib in der Union ausgesprochen. Eine Loslösung von Großbritannien soll den Wiedereintritt in die EU ermöglichen.

Chaos in London: Premierminister Cameron tritt zurück
Chaos in London: Premierminister Cameron tritt zurück
Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) hat Premierminister David Cameron seinen Rücktritt erklärt. Bis zum Oktober müssen die Konservativen nun einen Nachfolger finden. Neuwahlen sind denkbar.
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Hoch gepokert und verloren: Premier David Cameron mit seiner Frau Samatha. (Foto: dpa)

Hoch gepokert und verloren: Premier David Cameron mit seiner Frau Samatha. (Foto: dpa)

Er werde bis Oktober sein Amt als Regierungschef aufgeben, sagte er am Freitag in London. Das Land brauche einen neuen Führer. „Ich glaube nicht, dass ich der richtige Kapitän bin, der unser Land an sein neues Ziel steuert.“ Der Wille des Volkes müsse respektiert werden, erklärte Cameron zum Ausgang des Referendums. Zuvor hatten sich 51,9 Prozent der Briten dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen.

Putin bereitet Russland auf mögliche Folgen des Brexit vor
Putin bereitet Russland auf mögliche Folgen des Brexit vor
Russland will den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht kommentieren, lässt jedoch zwischen den Zeilen anklingen, nicht an einem weiteren Zerfall interessiert zu sein. Präsident Putin bereitet Maßnahmen vor, um die Folgen des Brexit für Russland zu minimieren.
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Sie waren nie Freunde: David Cameron und Wladimir Putin. Dennoch müssen eventuelle Folgen des Brexit geklärt werden. (Foto: dpa)

Sie waren nie Freunde: David Cameron und Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach dem Brexit-Votum falls nötig die Wirtschaftspolitik seines Landes ändern, um die ökonomischen Effekte des britischen EU-Austritts zu minimieren. In der Entscheidung der Briten spiegele sich die Unzufriedenheit mit der Zuwanderung, der europäischen Bürokratie sowie in Sicherheitsfragen und wider.

Trotz der Brexit-Entscheidung setzt Moskau auf stabile Beziehungen zu Großbritannien. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag in Moskau, zwar seien die bilateralen Beziehungen zu London nicht immer einfach gewesen. „Wir haben eine sehr komplizierte Geschichte.“ Russland hoffe jedoch, dass „in der neuen Realität das Verständnis für die Notwendigkeit überwiegt, gute Beziehungen zu unserem Land aufzubauen“.

Die Brexit-Entscheidung selbst wertete der Kreml-Sprecher nicht. Peskow bezeichnete das Ergebnis des Votums als „eine innere Angelegenheit Großbritanniens und eine Frage seiner Beziehungen mit der EU“. Die EU sei ein „sehr wichtiger Handels-, Wirtschafts- und Investitionspartner Russlands und Moskau ist natürlich daran interessiert, dass die EU eine große Wirtschaftsmacht bleibt, eine florierende, stabile und verlässliche“.

Das russische Finanzministerium meldete am Freitag in einer Mitteilung, dass die Folgen des Brexit keine großen Risiken für Russland darstelle. Doch Finanzminister Alexei Moisejew sagt, dass es unklar sei, wie ein Brexit gestaltet werden soll. Schließlich gebe es in der EU keine praktikable Prozedur für einen Austritt aus der EU. „Für Russland ist die EU nach wie vor der Ansprechpartner (…). Wenn die EU versagt und mit weiteren Krisen und Problemen konfrontiert wird, würde dies die Handelsbeziehungen beeinflussen, die bereits von den Sanktionen betroffen sind“, zitiert die Tass den Leiter des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments) für internationale Angelegenheiten, Konstantin Kossatschow. „Die EU in ihrer jetzigen Form erfüllt nicht die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und ihrer Kooperationspartner. Deshalb sind Reformen nötig“, so Kossatschow.

Das britisch-russische Verhältnis ist zuletzt stark abgekühlt, besonders belastet wurde es durch den Fall Litwinenko. Der russische Geheimdienstmitarbeiter und Kremlgegner Alexander Litwinenko war im November 2006 im Alter von 43 Jahren an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 gestorben, nachdem er in einem Londoner Hotel mit einem russischen Agenten und einem Geschäftsmann Tee getrunken hatte. Vermutlich arbeitete er zu diesem Zeitpunkt für den britischen Geheimdienst MI6.

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