RSS

Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht

Der Zustrom der Flüchtlinge ist ein Problem, da er bestehende Probleme in Deutschland massiv verschärft. Die Flüchtlinge treffen auf eine seit Jahrzehnten neoliberal ausgedörrte staatliche Infrastruktur. Zudem ist der Wohnungsmarkt stark geschrumpft. Doch Angela Merkel reagiert nicht.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Der Zustrom der Flüchtlinge ist ein Problem und deshalb selbstverständlich Anlass zu handlungsleitender Besorgnis, da er sehr rasch erfolgt und zunehmend ein Massenproblem ist. Allein 2015 belegen die Zahlen 1,1 Mio. Flüchtlinge – und der Zustrom geht weiter. Dieser besteht aus Menschen, die traumatisiert und/oder krank sind und somit großer personaler und damit auch finanzieller Zuwendung bedürfen. Vollkommen wertfrei und sachlich gesehen, besteht er aus Fremden, die unsere Sprache nicht sprechen (organisierbar), die unsere „Alltagskultur“ erst erlernen müssen (organisierbar), die großenteils berufliche Qualifikationen erwerben müssen (organisierbar), die aber aus einer jahrhundertealten religiösen, sozialen und kulturellen Prägung kommen, die ihnen hier im Sinne der Integration enorme Anpassungsprozesse abverlangt und uns eine enorme, auch selbstkritische Geduld. Diese erfordert aber, wie ich schon schrieb, im Extremfall auch harten, sanktionsbewährten Zwang, z.B. bestimmte Formen der Frauenfeindlichkeit, religiöser und/oder moralischer Intoleranz, Antisemitismus, Gewaltbereitschaft.

Dabei müssen wir jedoch sehen, dass diese Dinge auch bei uns harte, teilweise auch noch sehr junge Lernprozesse waren – gerade bei der CDU/CSU, die jetzt einen Integrationsvertrag fordert. Die deutsche Polizei und Justiz darf nicht untätig bleiben („Die sind halt so“), genauso wenig, wie sie ihre bisherige Fast-Untätigkeit bei rassistischer Gewaltkriminalität weiterführen darf („Ein fremdenfeindlicher Hintergrund kann erst einmal nicht angenommen werden“). Jedenfalls ist das heute eine neue Qualität, die sich mit „Wir schaffen das!“ nicht wegreden lässt, auch nicht mit „wir haben die Wiedervereinigung geschafft“ (auch nur teilweise), „wir haben die Gastarbeiter-Millionen integriert“ (auch nur teilweise), „wir haben nach dem Krieg 12 Millionen Flüchtlinge integriert und 20 Millionen Menschen ein Dach über dem Kopf verschafft“.

Gerade zu dem Letzteren muss gesagt werden: Das ging häufig nicht ohne Konflikte, bis hin zum Hass. Und es war eine völlig andere Situation: gemeinsame Not, gemeinsame Schuld. Und die Gastarbeiter waren Menschen mit gleicher Sprache und relativ gleicher Kultur sowie Sozialisation. Dieser Vergleich taugt wenig zu irgendeinem Optimismus, aber er taugt zu einer harten Frage an die Gegenwart: Wie hat der damals arme Staat Millionen Ausgebombten und Flüchtlingen aufnehmen können, während er heute angeblich nicht einmal in der Lage ist, den Wegfall von Sozialwohnungen zu kompensieren? Es gibt eine schlichte und die Politik heute beschämende Antwort: Damals gab es einen Staat und Politiker, die sich dem Volk verpflichtet fühlten. Damals gab es „Soziale Marktwirtschaft“, noch keinen Neo-Liberalismus als staatliche Kapitalismus-Religion, und es gab kein Barmen der Politik vor den von ihr selbst freigelassenen „Märkten“ (der „Bestie Finanzkapital“, Roubini) – darüber sollten wir doch einmal nachdenken.

Der Zustrom trifft auf eine seit Jahrzehnten neoliberal ausgedörrte, staatliche Infrastruktur (Verwaltung, Schule, Justiz, Politik, Freizeitsport, und wie wir Silvester sahen, vor allem auch Polizei). Er trifft auf einen vor allem unter Merkel stark geschrumpften „sozialverträglichen“ Wohnungsmarkt (von 2006-2015 von 2,5 Millionen auf 1,5 Millionen) und auf eine immer noch nicht vorhandene Struktur der Integrationsarbeit, unter der schon frühere Einwandererwellen litten. Auch einen nur scheinbar guten Arbeitsmarkt gilt es zu beachten: nämlich real 5 Millionen statt statistisch gelogen 3 Millionen Arbeitslosen sowie den in der EU höchsten Anteil sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse. Vieles davon wird aktuell durch die breite und intensive Hilfsbereitschaft von Bürgern, Hilfsorganisationen und lokalen Staatsbediensteten, aber auch von Polizei und Bundeswehr, überdeckt. Es suggeriert ein „helles“ Deutschland, das zunehmend durch die Berliner Politik geschrumpft wird.

Der Zustrom der Flüchtlinge ist ein Problem, da er Probleme sichtbar macht und radikal verschärft, die bei uns schon lange und zunehmend existieren. Leider geschieht dies ohne hinreichende Empathie, vor allem nicht bei der plötzlich angeblich empathischen Kanzlerin. Probleme, die in den letzten Jahren zur Schande eines Staates dramatisch zugenommen haben und zunehmen werden, der von Werten spricht und die „Würde des Menschen“ als höchstes Gut deklariert: Obdachlosigkeit, Wohnungsnot (vor allem junger Familien und alter Menschen), Armut (auch Altersarmut), zunehmende Verelendung der Alten in den Heimen und des Personals dort, Suppenküchen, Tafeln, breite Hartz-IV-Not (vor allem für 1,5 Millionen Kinder), sinkende Gesundheitsversorgung, steigende Bildungsungerechtigkeit, mangelnde Freizeit- und Sportmöglichkeiten, Abbau des Bürgerschutzes durch „Verschlankung“ der staatlichen Verwaltung (z.B. bei Verbraucherschutz und -beratung, bei Polizei, bei Justiz, was ein faktisches Wegbrechen des Rechtsstaates vor allem für nicht so betuchte Bürger ist), eine dramatische Spreizung der Einkommen und Vermögen, der größte Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse und der größte Unterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen in der EU, ein zunehmendes Abschaffen des Arbeitsschutzes und ein Abnehmen menschlich zuträglicher Arbeitsverhältnisse, zunehmende Landflucht. Insgesamt ist das eine beschämende Liste u.a. für Frau Merkel und Herrn Schäuble (die schwarze Kehrseite der Schwarzen Null). Das kann in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der plötzlichen Bereitstellung vorher angeblich nicht vorhandener Milliarden zu sozialen Auseinandersetzungen führen. Es ist jedenfalls zynisch, jetzt nach außen von Empathie und Solidarität zu reden, während u.a. die Regierungen Merkels seit Jahren dieses Gemeinwesen, dessen Wohl sie verpflichtet sind, zunehmend entsolidarisieren und dem Investmentkapital überantworten.

Zur Illustration für die bisherige Abwesenheit von Empathie bei Frau Merkel und Herrn Schäuble zitiere ich einen Artikel über eine „Tafel“:

„Für die Namenlosen am Rand der Gesellschaft, für Rentner, Geringverdiener, Alleinerziehende, Asylbewerber, Sozialhilfe-Empfänger und andere Personen in einkommensschwachen Situationen, ist die Tafel ein Licht in dunkler Nacht. Eine leuchtende Laterne in Zeiten sozialer Not und Ausweglosigkeit. Ein fast schon märchenhaft anmutendes `Tischlein-deck-dich` für die Ärmsten der Armen, denen auf diese Weise in Zeiten sozialer Gleichgültigkeit und gesellschaftlicher Empathielosigkeit ein Stück lebensrettende humanitäre Grundwärme zuteil wird.“ (Gütersloher Publikumszeitschrift Carl, Heft 12/2015, S. 35) Es ist interessant, dass angesichts des Terrors in Europa jetzt davon geredet wird, dieser wolle unsere Gesellschaften spalten – während diese Gesellschaften sozial zunehmend längst gespalten sind, am radikalsten durch die „empathische Politik“ von Merkel und Schäuble in den Euro-Krisenländern.

Das so zu sehen, führt zu der Einsicht, dass wir über die reine Flüchtlingsproblematik hinaus, aber auch gerade in ihrem Interesse, umgehend eine materielle, personelle und organisatorische Anstrengung übernehmen müssen, um all das so schnell wie möglich zu tun, was nötig ist: vor allem Wohnungsbau, Schule und Kita, Kindergärten, Lehr- und Ausbildungspersonal, Berufsausbildung, Sozialbetreuung usw. Die bisher bereitgestellten und im Bundeshaushalt 2016 eingeplanten Summen sind teilweise lächerlich, typische Placebo-Politik der letzten Jahre – auch der Großen Koalition. Vor allem die Versäumnisse der Vergangenheit müssen ganz unabhängig von der Flüchtlingsfrage anerkannt und aufgearbeitet werden. Das wäre ein Gradmesser dafür, ob die plötzliche „Merkelsche Empathie“ nur ein populistisches Manöver ist oder das Gesicht einer „neuen Merkel“. Bisher aber fällt mir zu der Politik der letzten Monate nur ein Spruch von Reich-Ranicki ein: „Man düngt keinen Garten, indem man durch den Zaun furzt.“ Das bedeutet also, das all das zu einer Abkehr von Merkels bisheriger neoliberaler „Verschlankung“ staatlicher Tätigkeiten und Strukturen führen muss, denn der bisherige Markt und Merkels „marktkonforme Demokratie“ können das nicht richten. Es geht also um die Wiedereinführung der „Sozialen Marktwirtschaft“ – eine nun wirklich „unabdingbare Reform“.

Die materiellen Konsequenzen des bisherigen Abbaus staatlicher Tätigkeiten (z.B. Absenken der öffentlichen Investitionen von früher stets 10 auf 5 Prozent in den letzten Jahren) führten und führen noch immer auch ohne Flüchtlinge neben der Zersetzung des sozialen Gemeinwesens zu einer Auflösung staatlicher Infrastrukturen zu Lasten unserer wirtschaftlichen Leistungs- und Zukunftsfähigkeit. Sie sind also z.B. ein viel größerer „Bruch der Generationengerechtigkeit“ als zusätzliche Schulden, die immer auch eine Saldengröße sind, ein vererbbares (Privat-)Vermögen darstellen, wenn auch sozial sehr ungerecht verteilt. Ich folgere daraus, dass die sogenannte „Schuldenbremse“ völlig unhaltbar und kontraproduktiv ist, wie sie Merkel und Schäuble mit der ökonomisch fatalen Gleichsetzung von Privat- und Staats-/Werksschulden der EU angepriesen haben.

Das gilt natürlich dramatisch verschärft für die jetzige Situation bei uns, bei anderer Verteilung der Flüchtlinge auch in den anderen EU- bzw. Euro-Staaten: Ohne Abschied von der statistisch erschwindelten Schwarzen Null und ohne neue Schulden ist das Problem nicht lösbar. Wann, wenn nicht jetzt bei fast 0 Prozent Zinsen, und wo, wenn nicht bei uns in unserer relativ stabilen ökonomischen Situation? Ich sehe aber im Bundestag keine Bewegung in dieser Sache, im Gegenteil: Der jüngste CDU-Parteitag hat die klare und harte Einsicht in die auf uns zukommenden Aufgaben und Belastungen just unter der „Wir schaffen das“-Phraseologie versteckt.

Der Abschied von der falschen „Schuldenideologie“ scheint mir unausweichlich, der vor allem in Deutschland relativ problemlos möglich wäre. „Nur mehr Schulden“ lösen jedoch nicht das bisherige Gerechtigkeitsproblem, da über Jahre Steuern auf Vermögen, hohe Einkünfte, Veräußerungsgewinne, hohe Erbschaften und hohe Kapitaleinkünfte gesenkt wurden, während Normaleinkünfte aus Arbeit relativ und in der Summe stärker belastet wurden. Das geschah vor allem durch die tendenziell unsozialen Verbrauchssteuern sowie die Arbeitnehmeranteile an Sozial- und Krankenkassen, die ständig stiegen. Die Folge war nicht nur ein generelles, immer Auseinanderklaffen von Arm und Reich mit der Folge eines explosiven Anwachsens der Finanzspekulation, sondern auch ein weiteres ökonomisch eher widersinnigen Auseinanderdriften der Einkünfte aus Arbeit und aus Vermögen (arbeitsloses Einkommen). Bei einer Finanzierung der Aufgaben nur aus Steuern würde also selbst bei anteiliger Belastung aller Bürger und Institutionen diese strukturell ungerechte Belastung der kleinen und mittleren Einkommen nicht geändert. Angesichts der auflaufenden finanziellen Zusatzbelastungen ist dies aber ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem. Nichts gefährdet den Integrationsprozess mehr als eine ungerechte Verteilung der Lasten. Und nichts wäre deshalb dringlicher und gerechter angesichts der gewaltigen Haushaltslasten, die auf uns zukommen, als die finanzielle Belastung auf die gesamte Bevölkerung zu verteilen – auch die „Reichen“.

Wenn Frau Merkel Steuererhöhungen definitiv ausschließt – übrigens neben dem „keine Obergrenze“ die erste und einzige (und neoliberal kennzeichnende) konkrete Festlegung der Kanzlerin bisher in der Flüchtlingsfrage –, dann ist klar, dass sie diese elementare Voraussetzung für ein Gelingen schon mal „kurzsichtig oder zynisch“ übergeht. Wenn Frau Merkel locker sagt „Wir schaffen das“, glaube ich genau zu wissen, wen sie mit „wir“ meint. Vor mehr Schulden steht also die Notwendigkeit, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und damit mehr Steuereinnahmen zu „generieren“, was natürlich auch über eine endlich wirkungsvolle Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerflucht geschehen sollte.

Uns zwingt also die Bewältigung der Flüchtlingsprobleme zu einer grundsätzlichen Reform der staatlichen Einnahme- und Ausgabenpolitik. Auch dies kann aber aus parteitaktischen Gründen bei uns kaum diskutiert werden. Jede Erwähnung von eventuell notwendigen Steuererhöhungen wird von Politik und Medien mit der Begründung negiert, dies zerstöre die Willkommenskultur. Dabei wird diese aktuell und zukünftig eher durch untätige Politik untergraben. Alle die optimistischen Äußerungen betreffenden Lösungen mit Schwarzer Null und ohne Steuererhöhungen – leider auch von sogenannten „wissenschaftlichen“ Ökonomen – blenden die Möglichkeit oder die sich abzeichnende Wahrscheinlichkeit aus, dass die Weltwirtschaft und damit die EU und ganz speziell unsere Wirtschaft Rückschläge erleiden kann und wird. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, die sogenannte „Zentralbank der Zentralbanken“, warnt in letzter Zeit verstärkt z.B. vor Gefahren aus den Schwellenländern und besonders vor erneut drohenden Risiken im Finanzsektor.

Geld treibt alles andere an. Das sogar viele wissenschaftliche Ökonomen, z.B. Herr Fratzscher, sagen, wir schafften das auch mit Schuldenbremse und ohne neue Steuern, zeigt die ganze Realitätsblindheit dieser Computer-Ökonomen, die zu dem vielen Unsinn führt, den sie produzieren – zum Leidwesen der Politik, die ihrer fundierten Beratung dringend bedürfte. Diese „illusionäre“ Sicht der Finanzprobleme bedeutet mit fast 100-Prozent-Garantie, dass man letzlich an die staatlichen Leistungen für die Normalbürger herangeht, z.B. durch Belastung der Sozial- und Rentenkassen – wie man es schon nach der Wiedervereinigung tat, ebenfalls unter Federführung Schäubles.

Da die bisherigen und angedachten Überweisungen an die Kommunen bei weitem nicht einmal die rein materiellen Zusatzkosten decken, werden zunehmend die Länder- und Gemeindehaushalte belastet. Zumal in den Gemeinden schon seit Monaten oft über 50 Prozent der Personalkapazität für die Flüchtlingsarbeit eingesetzt wird, was zur drastischen Minderung bei den normalen kommunalen Leistungen für die Bürger direkt und für die kommunale Infrastruktur führt, was wieder einseitig den normalen Bürger betrifft. Meine Nachbarn in Blankenese bleiben weitgehend verschont, sie werden z.B. weder beim Wohnen, noch in der Bildung, weder in der Krankenversorgung noch bei der Arbeit belastet.

Es gilt verschärft die Sachaussage: Nur der Reiche kann sich einen armen Staat leisten. Das bisher Gesagte gilt für die deutsche Innenpolitik und verstärkt auch für die entsprechenden EU-Staaten, wenn die EU doch noch zu einer solidarischen Lösung der Flüchtlingsprobleme findet. Denn die Änderung bzw. Abschaffung dieser Schuldenbremse ist notwendig für alle EU-Staaten, da ihre Einhaltung auch ohne Flüchtlingsausgaben für fast alle Staaten schlicht eine Illusion ist. Das traut sich bisher nur keiner zu sagen.

Die von mir skizzierte Erweiterung des notwendigen finanziellen Spielraums der Staaten gilt zusätzlich für eine akute außenpolitische Notwendigkeit: „Bekämpfung der Ursachen“ heißt zuerst einmal, schnellstmöglich dem UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der UN) und anderen Hilfsorganisationen (z.B. dem Roten Kreuz) mit zweistelligen Milliardenbeträgen zu helfen, sofort die elenden Lebensbedingungen in den Lagern rund um Irak, Syrien und in den afrikanischen Krisengebieten deutlich zu verbessern. Unabhängig von unserer Haltung gegenüber der Türkei zählt dazu natürlich auch die Türkei. Die Gelder sollten sowieso nicht die zentralen Regierungen erhalten, sondern die Hilfsorganisationen vor Ort oder insofern Regierungsstellen dort arbeiten, auch diese. Das ist das politisch unverständlichste und aktuell unmoralischste Versagen der „westlichen Wertegemeinschaft“, also auch der Bundesregierung. Um die große Unvernunft dieses Versagens auch in Verbindung mit der Terror-Bekämpfung zu verdeutlichen, zitiere ich den bekannten syrischstämmigen deutschen Autor Rafik Schami aus seinem Interview im „Kölner Stadtanzeiger“, das auch das Versagen der arabischen Anrainerstaaten thematisiert. Denn denen liefern unsere Politiker lieber Waffen statt endlich einmal „arabische Solidarität“ mit den Flüchtlingen von dort einzufordern. So finanzieren wir hier die Flüchtlinge, die u.a. mit deutschen Waffen zu Flüchtlingen gemacht wurden und werden. Wo ist da in Berlin noch ein nennenswerter Rest politischen Verstandes?

Wenn ich die Bilder von den vielen Flüchtlingen aus Syrien sehe, empfinde ich als erstes eine Wut. Denn die arabischen Nachbarn lassen ihre Brüder und Schwestern in Syrien im Stich. Dabei gibt es Araber, die haben so viele Milliarden, mit denen sie nichts mehr anfangen können. … In der EU gibt es ein massives Scheitern, ein Chaos. Schon vor Jahren habe ich gesagt: Bitte, helft vor Ort. Dann würden die Flüchtlinge dort auf ewig mit der westlichen Demokratie verbunden sein. Jedem Extremisten würden sie sagen: Geh weg, denn der Westen hat uns das Überleben ermöglicht – wir wären krank, ohne dessen Medikamente, wir wären hungrig, ohne dessen Hilfe. Das wäre tausendmal vernünftiger gewesen, als zu warten, bis der Strom der Flüchtlinge nach Europa durchbricht.“

Diese Hilfe ist auch deshalb akut notwendig, weil das Flüchtlingsproblem uns bleiben wird. Es wird sich möglicherweise sogar noch dramatisch steigern. Fachleute prophezeien zumindest für 2016 noch einmal eine Million Flüchtlinge. Im Iran warten z.B. 4-5,5 Millionen Afghanen auf den Absprung, die dort in elenden Verhältnissen leben. Im Jemen sind jetzt schon 1,5 Millionen auf der Flucht. Selbst die EU-Kommission rechnet bis Ende 2017 mit weiteren drei Millionen neuen Flüchtlingen, von denen natürlich nicht alle anerkannt werden bzw. hier bleiben, ähnlich kalkuliert die Deutsche Bundesbank in ihrem „Monatsbericht 12/2015“. Die Politik meint aus „klimatischen“ Gründen, das verschweigen zu müssen.

Natürlich muss die EU-Außenpolitik zur „Bekämpfung der Ursachen“ insgesamt einer gründlichen Revision unterzogen werden. Ich nenne hier nur Stichworte: drastische Einschränkung des Waffenhandels, Korrektur der rein ökonomisch forcierten Globalisierungspolitik, Eintreten für eine gerechte Welthandelspolitik (WTO) und Änderung der EU-Handelspolitik mit den Schwellen- und Drittländern vor allem in Afrika. Das gilt im Besonderen für die oft von der EU erpressten Freihandelsabkommen. Es bedeutet auch direkt und indirekt eine neue EU-Agrarpolitik einschließlich eines Verbots der Nahrungsmittelspekulation der Banken. Natürlich geht es bei „Ursachenbekämpfung“ auch um TISA und TTIP. Schließlich muss eine fundierte Klimapolitik umgesetzt werden, da reicht es nicht, sich im roten Anorak auf dem Grönland-Eis fotografieren zu lassen. Das alles muss flankiert werden durch eine positive Stärkung der UNO durch die EU. Die UNO wird gerade angesichts der Flüchtlingsproblematik immer wichtiger – und wir haben nur sie. Schließlich muss eine Eindämmung der „Bestie Finanzkapital“ in Masse und Bewegungsspielraum ernsthaft angegangen werden. Denn alle Prozesse, die zu Fluchtbewegungen führen, haben ihre Ursache auch im frei beweglichen, anlageintensiven, absolut amoralischen und riesenhaften Finanzkapital: Kriege, Hunger, Klimakatastrophen, Wassermangel, Terror, Gewalt, politischer Despotismus, Korruption. Ohne unser Zutun und ohne die Finanzindustrie gäbe es das alles heute so und in diesem Umfang nicht.

Ganz unter geht ein internes europäisches Flüchtlingsproblem: Aus den von der Troika sozial kaputtsanierten Euro-Krisenstaaten, Irland, Spanien, Portugal, Griechenland, teilweise auch Italien, flüchten jedes Jahr 150.000-250.000 Jugendliche, oft die gut Ausgebildeten und mental Aktiven: die Iren in die USA, die anderen meistens zu uns, auch eine Art Ausbeutung – abgesehen davon, dass die Erholung dieser Staaten so kaum möglich ist. Aber Menschen, Qualifikationen, Motivationen tauchen in den Excel-Tabellen dieser „Wissenschaftler“ kaum oder gar nicht auf. Wir haben das Riesen-Problem der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern (durchschnittlich 50 Prozent), aber auch in der EU insgesamt (durchschnittlich 20-25 Prozent).

Ähnliche Bilder haben wir in Rumänien und Bulgarien, wo die nächsten „Umzugswellen“ abzusehen sind – abgesehen vom immer noch nicht befriedigend gelösten Roma-Problem. Könnte es sein, dass der Unwille vieler Länder gegenüber jungen Flüchtlingen auch daher rührt? Was wäre, wenn unsere Euro-Strategen, an der Spitze die plötzlich so empathische Merkel und der kalte Buchhalter Schäuble, die vielen Spitzen-Sitzungen des letzten Sommers zu Griechenland genutzt hätten, sich auch mal dieses fundamentalsten Problem Europas anzunehmen, statt es durch sozial bösartige „Reform-Diktate“ noch zu verschlimmern, wie man den bereits Verarmten dieser Länder noch 3 Prozent Rente wegnimmt oder 5 Prozent Mehrwertsteuer mehr aufbürdet. Während man die „Reichen“ natürlich nicht anfasst und z.B. für die Jugendarbeitslosigkeit 2013 im EU-Haushalt ein Programm von 8 Milliarden Euro auflegte (ein verschwindender Bruchteil der Bankenrettung). Empathie? Was für eine Garde von Politikern. Wir wäre es, die jetzt notwendigen materiellen Anstrengungen, z.B. Wohnungsbau, zu einem europäischen Investitionsprogramm zu machen? Diese Herrschaften glauben an „die Märkte“. Dabei schreiten auch im Süden Europas seit langem massive Dürre-Probleme und Wüstenbildungen voran und führen schon jetzt zu massiven Klima-Wanderungen.

Jeder möge beurteilen, ob diese von mir skizzierte Politik richtig und durchführbar ist. Ich habe natürlich meine Zweifel angesichts der realen ökonomischen Machtverhältnisse und der Qualität unseres politischen Personals in Kenntnis, Wahrnehmung, Gestaltungswillen und ideologischer Lastigkeit. Aber ich zähle das hier auf, um dieses „die Ursachen bekämpfen“ der EU und der Bundesrepublik offensichtlich zu machen: die Verlogenheit dieser so vollmundig von Merkel beschworenen „christlichen Wertegemeinschaft“. Ich zähle das alles auf, um zu zeigen: Bisher sieht unsere politische Elite das Problem nicht hinreichend, oder sie haben Angst vor den Lösungen, oder sie reicht – die politisch übelste und explosivste Strategie – das alles mal wieder den unteren 50 oder 70 Prozent der Bevölkerung weiter.

Die von mir zentral verortete Frage der sozialen Gerechtigkeit bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme begründet sich auch aus staats- bzw. verfassungsrechtlichen Sachverhalten. Am Beispiel Deutschlands lässt sich zeigen, dass eine vorrangige Verpflichtung der politisch Verantwortlichen, dem „Wohle des Deutschen Volkes“ zu dienen, bei gleichzeitigem Respekt vor dem Asylrecht Bestand haben muss und auch kann.

Dieser Beitrag ist der zweite in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlichen.

Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn.

***

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken! kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Merkel: Werden herausfinden, was hinter der Tat von München stand
Merkel: Werden herausfinden, was hinter der Tat von München stand
Bundeskanzlerin Merkel kündigt an, den Amoklauf von München untersuchen zu lassen: Die Bundesregierung werde „herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand“. Ebenso will Merkel aufklären, wie sich der Axt-Angreifer von Würzburg „radikalisiert“ habe. Merkels Rede im Wortlaut.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angel Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angel Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Samstagnachmittag zu dem Amok-Lauf von München geäußert. Wir dokumentieren ihre Rede im Wortlaut:

Meine Damen und Herren, hinter uns und vor allem hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht des Schreckens. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. Neun Menschen, die am Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, sind tot nach jetzigem Stand getroffen von den Kugeln eines einzelnen Täters.

In der Runde der zuständigen Bundesminister haben uns gerade der Bundesinnenminister und die Spitzen der Sicherheitsbehörden über den derzeitigen Stand der Ermittlungen informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in Kürze auch Presse und Öffentlichkeit ausführlich über das ins Bild setzen, was zu diesem Zeitpunkt feststeht.

Thomas de Maizière ist fortlaufend in engstem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wie auch ich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und des Bundes war von Beginn an eng und nahtlos. Im Namen der Bundesregierung danke ich dafür.

Wir alle das sage ich auch im Namen der ganzen Bundesregierung trauern mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren Familien zurückkehren werden. Den Familien, den Eltern und Kindern, für die heute alles leer und sinnlos erscheint, sage ich persönlich wie auch im Namen vieler, vieler Menschen in Deutschland: Wir teilen Ihren Schmerz. Wir denken an Sie. Wir leiden mit Ihnen.

Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten. Mögen sie rasch, aber vor allem wieder vollkommen gesund werden und alle Unterstützung finden, die sie dafür brauchen.

So ein Abend, so eine Nacht sind schwer zu ertragen für jeden von uns. Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten. Da war der Anschlag von Nizza, die Menschenverachtung, mit der der Täter dort einen Lastwagen in die Menschen steuerte und 84 Menschen tötete; dann der unfassbar grausame Axtangriff in einem Zug bei Würzburg. Die Schwerverletzten ringen weiter mit den Folgen. Meine Gedanken sind auch heute bei ihnen. Die genauen Hintergründe und Motive, die diesen Mann, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, islamistisch radikalisiert und bei seiner Tat geleitet haben, werden weiter intensiv aufgeklärt.

Gestern dann die Morde in München. Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist. Was kann uns in solchen Momenten Zuversicht geben? – Ich denke dabei zuerst an unsere großartigen Sicherheitskräfte. Die Münchner Polizei, die ganze bayerische Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei sie haben gestern und in der Nacht hochprofessionell gearbeitet. Sie haben eine Millionenstadt in einer über Stunden unübersichtlichen Lage gesichert. Sie haben besonnen kommuniziert. Sie waren und sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger. Sie geben alles, genauso wie die Rettungskräfte.

Einen besonderen Dank richte ich auch an die Münchnerinnen und Münchner. Sie sind den Anweisungen der Polizei ruhig nachgekommen. Sie haben einander beigestanden, Wohnungen für Fremde geöffnet, die nicht mehr nach Hause kamen, und haben damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben. In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt unsere größte Stärke.

Seit gestern Abend erreichen uns auch viele Botschaften aus dem Ausland. Regierungen und Persönlichkeiten aus vielen Ländern lassen uns Deutsche wissen, dass sie an uns denken, dass sie an unserer Seite stehen und, wenn nötig, Hilfe anbieten. Dafür bedanken wir uns sehr. Es ist gut, zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt und dass wir viele Freunde haben im Kampf gegen Gewalt und Terrorismus.

Meine Damen und Herren, wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir präzise wissen, wie sich der Täter von Würzburg radikalisierte. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles daran setzen, um die Sicherheit und Freiheit aller Menschen zu schützen.

Vielen Dank!

Opfer München: Deutsche, Kosovo-Albaner, Türken, ein Grieche
Opfer München: Deutsche, Kosovo-Albaner, Türken, ein Grieche
Die Opfer des Amokläufers von München sind zum großen Teil Ausländer. Die Polizei hält es für möglich, dass der 18-jährige Täter über Facebook zu einer Party eingeladen haben könnte. Ein Bezug zum IS oder Flüchtlingen wird von den Behörden ausgeschlossen.…
abo-pic
Angel Merkel bei ihrem Statement am Samstagnachmittag in Berlin. (Foto: dpa)

Angel Merkel bei ihrem Statement am Samstagnachmittag in Berlin. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Horts Seehofer legte am Samstag am Tatort einen Kranz nieder. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Horts Seehofer legte am Samstag am Tatort einen Kranz nieder. (Foto: dpa)

Der Todesschütze von München war nach polizeilichen Erkenntnissen ein 18-jähriger Einzeltäter ohne terroristischen Hintergrund: Der Deutsch-Iraner, der am Freitagabend zunächst neun Menschen und sich dann selbst erschossen hatte, habe sich intensiv mit dem Thema Amoklauf beschäftigt, sagte Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä am Samstag. Bei den Opfern des Angriffs handelte es sich zu einem großen Teil um Menschen ausländischer Herkunft.

Der 18-jährige Schüler David Ali S. war offenbar wegen psychischer Probleme in Behandlung. Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund oder einen Bezug zur Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) gebe es nicht, sagte Andrä. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einer „politischen Motivation“ aus. Es handele es sich um einen „klassischen Amoktäter“, sagte Thomas Steinkraus-Koch von der Staatsanwaltschaft München I.

Nach Angaben des Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts, Robert Heimberger, gibt es Hinweise darauf, dass der Täter einen Facebook-Account geknackt haben könnte, um gezielt Jugendliche zu der McDonalds-Filiale nahe des Olympia-Einkaufszentrums im Norden Münchens zu locken. „Er würde da spendieren, was sie wollen, aber nicht so teuer. Das war wohl die Einladung“, sagte der LKA-Chef. Beweise für diese These liegen nicht vor.

Drei der Opfer waren Kosovo-Albaner, drei Türken und eines Grieche. Es handelt sich größtenteils um junge Menschen. Acht der Getöteten waren nach Angaben der Polizei zwischen 14 und 20 Jahre alt. Das neunte Opfer war 45 Jahre alt. Unter den Getöteten sind demnach drei Frauen. Für die These, dass der Täter gezielt auf ausländisch aussehende Opfer schoss, können die Ermittler keinen Erkenntnisse vorlegen.

Andrä verwies darauf, dass am Freitag der fünfte Jahrestag der Tat des norwegischen rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik gewesen sei und sich der Täter von München intensiv mit dem Thema Amoklauf auseinandergesetzt habe. Insofern liege eine „Verbindung auf der Hand“.

Der Deutsch-Iraner nutzte für seine Tat eine 9mm Glock-Pistole. Diese habe der 18-Jährige offenbar illegal besessen, da die Seriennummer der Waffe ausgefeilt war, sagte Heimberger. Eine Erlaubnis für die Pistole besaß der Täter nicht. Wo die Waffe herkommt, ist den bisherigen Erkenntnissen zufolge noch offen.

Wie oft der Täter geschossen habe, sei ebenfalls noch unklar, sagte Heimberger. Untersucht werden muss demnach anhand von Videoaufnahmen auch, ob der Amokläufer ein geübter Schütze war. Ausgerüstet war der 18-Jährige den Erkenntnissen zufolge mit hunderten Schuss Munition.

Die Eltern des Täters waren Andrä zufolge bis Samstagmittag nicht vernehmungsfähig. Der Täter lebte gemeinsam mit seinem Bruder und den Eltern in einer Wohnung in München. Die Wohnung ist von der Polizei durchsucht worden. Dabei wurden auch Materialien aus dem Zimmer des Täters sichergestellt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte einen Trauerakt für den 31. Juli im bayerischen Landtag an. Aus Respekt vor den neun Todesopfern und ihren Angehörigen sagte die Landesregierung den Festakt zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele am Montag ab.

Seehofer sprach von einem „schweren Schicksalsschlag für alle in ganz Bayern“. Die weltweiten Reaktion zeigten, „wir sind in unserer Trauer in diesen schweren Stunden nicht allein“. Am Samstagnachmittag hielt der Ministerpräsident gemeinsam mit mehreren Ministern eine Gedenkminute am Tatort ab.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte in einem ersten Statement die Einsatzkräfte für ihre «hoch professionelle» Arbeit gelobt. «Sie waren und sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger», sagte sie am Samstagnachmittag in Berlin.

Die Zusammenarbeit der Behörden Bayerns und des Bundes habe «eng und nahtlos» funktioniert. Nun gehe es darum, die Morde vollständig aufzuklären.

Nach der Bluttat eines 18-Jährigen in einem Münchner Einkaufszentrum am Vorabend trauere Deutschland «mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren Familien zurückkehren werden». Merkel sagte an die Adresse der Angehörigen: «Wir denken an Sie, wir teilen Ihren Schmerz, wir leiden mit Ihnen.»

Die Tat sei umso schwerer zu verkraften, als sie in eine Zeit der Schreckensnachrichten falle – vor gut einer Woche der Terrorangriff von Nizza, wenig später «der unfassbar grausame Axtangriff in einem Zug bei Würzburg».

Merkel erinnerte aber auch an viele Gesten der Hilfe in München. «Sie haben damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben.» In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit «liegt unsere Stärke», betonte die Kanzlerin. Es sei angesichts vieler Beileidsbekundungen aus anderen Ländern «gut zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt».

China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt der chinesische Premier die internationalen Finanz-Organisationen: Die Welt könne sich künftig nicht länger darauf verlassen, dass China als Motor der Weltwirtschaft fungiere. Der IWF rief die Staaten zu umfangreichen Investitionen auf, um das globale Wachstum…
abo-pic
Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Kurz vor dem G20-Gipfel im chinesischen Chengdu hat China die Vertreter internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen davor gewarnt, ihre Hoffnungen auf ein stärkeres Wachstum nicht länger an China zu auszurichten. China könne nicht länger alleine als Motor der Weltwirtschaft dienen, sagte Premier Li Keqiang gegenüber Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation, berichtet die South China Morning Post.

Die Erholung der Weltwirtschaft sollte nicht allein von China sondern von einem Zusammenschluss vieler Länder ausgehen. „China ist noch immer ein Entwicklungsland. Wir können nicht die Hauptverantwortung für die Weltwirtschaft schultern“, sagte Li demzufolge. Die kürzlich erfolgte Verbesserung der BIP-Prognosen durch den IWF habe China unter Druck gesetzt.

Der IWF hatte seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um 0,1 Prozent auf 6,6 Prozent erhöht und verwies als Begründung auf staatliche Investitionen sowie Zinssenkungen. Gleichzeitig stufte der Fonds seine Prognosen für die Weltwirtschaft um 0,1 Prozent auf 3,1 Prozent herunter.

Am Dienstag veröffentlichte der IWF einen „dringenden“ Aufruf an die größten Wirtschaftsmächte, mehr wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Zentralbanken sollten ihre expansive Geldpolitik beibehalten und die Staaten sollten Pläne für den Fall bereithalten, dass es zu einem weltweiten Abschwung komme. Die Weltwirtschaft und mit ihr der Welthandel schwächen sich seit Monaten merklich ab.

„Chinas Umstellung des Wirtschaftssystems könnte die Volatilität in globaler Perspektive erhöhen. Vor diesem Hintergrund macht die ungenügende Vorbereitung von Investitionsmaßnahmen und die fehlende Beschäftigung mit der Schwäche in den Finanzmärkten die Schwellenländer für externe Schocks anfällig“, schrieb der IWF.

Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU.
abo-pic
Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

„Die EU-Kommission hat nicht ganz verstanden, was bei dem britischen Referendum passiert ist“, sagte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag in Warschau nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. „Wir glauben, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei den Entscheidungen der Europäischen Kommission haben sollten.“

„Wir haben die Möglichkeit, eine stärkere EU zu schaffen, die sich mehr auf die europäischen Bürger als auf die europäischen Institutionen konzentriert“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Visegrad-Gruppe.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, eine EU ohne Großbritannien büße ihre Rolle als globaler Akteur ein. Der Austritt Londons sei die Schuld der EU-Kommission, welche in der Flüchtlingskrise die „schlimmst möglichen Entscheidungen“ getroffen habe. Er forderte eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hat für Oktober ein Referendum über diese Pläne angesetzt. Ungarn und die Slowakei reichten außerdem eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung ein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
US-Präsident Obama hat Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, die US-Regierung habe etwas mit dem Putsch zu tun. Durchaus irritierend: Auch die US-Geheimdienste hätten nicht die geringsten Hinweise über den bevorstehenden Putsch gehabt. Die Russen haben offenbar Erdogan in letzter Sekunde gewarnt, weshalb…
abo-pic
US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Die USA hatten nach Angaben von Präsident Barack Obama vor dem Putschversuch in der Türkei keine Geheimdiensterkenntisse zu dem geplanten Umsturz. Derartige Berichte seien ebenso wie Gerüchte über eine Verwicklung Washingtons in den Putschversuch „eindeutig falsch“, sagte Obama am Freitag vor Journalisten. Die USA stünden in voller Unterstützung für die Demokratie in der Türkei und hätten nicht die geringsten Verbindungen zu den Putschisten. Dies habe er auch Präsident Erdogan gesagt. Erdogan hatte in den vergangenen Tagen seine Rhetorik gegenüber den USA deutlich zurückgefahren.

Zugleich kündigte der Präsident an, dass Ankaras Gesuch auf Auslieferung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen „entsprechend der Gesetze“ behandelt werde. Damit eine Auslieferung Gülens erfolgen könne, müsse die Türkei Beweise erbringen, dass er in den Putschversuch vom 15. Juli verwickelt gewesen sei. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beschuldigt seinen ehemaligen Verbündeten und jetzigen Feind Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putschs zu sein.

Das Eingeständnis Obama, die US-Dienste hätten nichts von dem Putsch gewusst, ist durchaus irritierend. Die USA unterhalten mehrere Dienste und lassen sich diese Arbeit Milliarden jährlich kosten, die alle im Ausland tätig sind. Man hätte erwartet, dass diese Dienste im Nato-Land Türkei einigermaßen gut verdrahtet sind. Immerhin überwachen die Dienste viele andere Staaten minutiös, so etwa auch Deutschland. Hierzulande hat die NSA-Affäre keine Veränderung gebracht. Den Diensten ist durch die Nato-Verträge volle Freiheit zugesichert.

Offenbar hatten nur die Russen Informationen, die sie schließlich der türkischen Regierung zur Verfügung stellten. Ob die Amerikaner auch durch die Russen informiert sind, ist unklar. Zum Zeitpunkt des Putschs war Außenminister John Kerry in Moskau, wohin er kurzfristig aufgebrochen war.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung nutze den Putsch, um gegen Kritiker der Regierung Erdogan vorzugehen. „Die Türkei, ein Rechtsstaat, handelt nicht aus Rache. Sie macht nicht das, was sie (die Putschisten) gemacht haben“, sagte Yildirim laut AFP Fernsehberichten zufolge, als er am Freitag Orte besuchte, die in der Nacht zum 16. Juli von den Putschisten bombardiert worden waren.

„Wir werden gerecht vorgehen, aber für jeden vergossenen Tropfen Blut muss Rechenschaft abgelegt werden“, sagte Yildirim bei einem Besuch am Sitz der Spezialpolizei in Gölbasi bei Ankara. Bei Bombenangriffen der Putschisten auf das zehnstöckige Gebäude starben nach Angaben des Ministerpräsidenten 50 Menschen. Das Gebäude ist nur noch eine Ruine.

Der Regierungschef rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. „Unsere Regierung, unsere Institutionen sind Herr der Lage und an Ort und Stelle“, sagte Yildirim und forderte seine Landsleute auf, nicht auf Provokationen einzugehen. Sie sollten aber weiterhin „in Brüderlichkeit, Einheit und Solidarität“ an den „Wachen für die Demokratie“ auf öffentlichen Plätzen teilnehmen. Seit Samstag versammeln sich jeden Abend zehntausende Türken auf den Straßen, um ihre Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren.

Bei dem Putschversuch waren nach jüngsten Angaben 265 Menschen getötet worden, darunter 24 Putschisten. Zuvor war von über hundert toten Putschisten die Rede gewesen. Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden.

USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
In der transatlantischen Türkei-Politik tritt eine sehr unterschiedliche Bewertung der Politik von Präsident Erdogan zu Tage: Die EU kritisiert die umfassenden Maßnahmen gegen Richter, Wissenschaftler und Militärs nach dem Putsch in sehr scharfen Worten. Die USA dagegen erinnern daran, dass…
abo-pic
John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. Gemeinsam sind sie gegen die Razzien in der Türkei. (Foto: dpa)

John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. (Foto: dpa)

Die EU hat Warnungen an die Türkei ausgesendet, wonach die Razzien, die nach dem Putschversuch durchgeführt werden, „inakzeptabel“ seien, berichtet der EU-Observer. Doch die USA umschreiben die Razzien und die Verhaftungen als eine „angemessene“ Reaktion.

Der EU-Außendienst fordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, „Respekt“ vor den individuellen Grundrechten aller Bürger zu haben. Jeder hätte ein Recht auf einen fairen Prozess. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, dass nur die direkt beweisbare Beteiligung an illegalen Handlungen und nicht vermutete politische Ausrichtungen maßgeblich sein sollten für das politische Handeln. „Wir sind besorgt, dass die Türkei jetzt zunehmend autoritäre Züge entwickelt (…). Der Putschversuch muss verurteilt werden, aber es ist kein Freischein für solche Aktionen“, so der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, warnt in einer Mitteilung vor einer „Putinisierung“ der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert die Türkei zur Wahrung der „Menschenrechte“ auf.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte, die Türkei sei nicht nur ein Freund, sondern auch ein NATO-Verbündeter. „Wir nehmen diese Beziehung sehr ernst (…). Wir können alle nachvollziehen, dass diese Art der Bedrohung  [der Putsch] ernst genommen werden muss. Ich verteidige und rechtfertige nicht jede Entscheidung, die gemacht werden. Doch ich denke, dass es für jeden vertretbar sein sollte, zu verstehen, dass diese Untersuchungen sich so weit wie möglich erstrecken werden, um zu versuchen, bessere Informationen über die Verantwortlichen  zu erhalten“, so Kirby.

media-fastclick media-fastclick