Analyst untersucht Clinton-Stiftung und kommt zu vernichtendem Urteil

Der Wall Street-Analyst und Investor Charles Ortel hat sich mit der seit Monaten ins Gerede gekommenen Clinton-Foundation beschäftigt. Er hat sich zu diesem Zweck als Finanz-Analyst in alle verfügbaren Zahlen der Stiftung eingearbeitet und kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Stiftung verfolge keine gemeinnützigen Zwecke wie behauptet, sondern sei ein "Mammut-Spendenbetrug", wie Ortel in seinem Executive Summary schreibt. Die Stiftung habe keine Anrecht auf Steuerbefreiung wie andere NGOs. Im Grunde müssten die meisten Zahlungen als Einkünfte der Clintons versteuert werden, weil die "Spenden" nicht für wohltätige Zwecke verwendet wurden, sondern direkt in die Taschen der Clinton-Familie gewandert seien.

Der frühere unabhängige liberale Präsidentschaftskandidat Ralph Nader fordert auf Fox News eine Untersuchung der Stiftung. Er verweist darauf, dass der Email-Skandal vor allem deshalb solche Brisanz enthalte, weil der Inhalt der Emails zeigen könnte, dass Clinton Schmiergelder für politische Gegenleistungen angenommen haben könnte.

Bereits im Mai 2016 hatte James Grimaldi vom Wall Street Journal enthüllt, dass die Clintons die vermeintlich wohltätige Stiftung als ein Investment-Verhikel zweckentfremdet hätten. So sei eine Spende für die Clinton Global Initiative in ein Investment für das von einem Clinton-Freund betriebenen Unternehmen Energy Pioneer Solutions umgeleitet worden - ein klarer Verstoß gegen die US-Steuergesetze. Die Sprecher von Clinton sagten dem WSJ damals, dass die Clinton-Stiftung niemals Gesetze gebrochen habe.

Die entscheidende Frage neben der berechtigten Überlegung, ob es für eine US-Präsidentin nicht von Vorteil wäre, wenn sie im Laufe ihres Lebens nichts mit windigen Steuervermeidungsstrategien zu tun hatte, ist die Frage nach der Käuflichkeit: Haben die Spenden etwas mit politischen Deals zu tun, die in Clintons Amtszeit in ihrer Verantwortung gelegen sind?

In seinem Bestseller "Clinton Cash" verfolgt Peter Schweizer eine Spur, die ihn erst nach Kasachstan, dann nach Kanada und schließlich direkt ins State Department führt. Protagonisten sind der Unternehmer Frank Giustra, Bill Clinton und seine Frau Hillary.

Im Jahr 2005 versuchte Frank Giustra, in Kasachstan zwei Uranminen zu übernehmen. Doch die kasachischen Behörden stellten sich quer. Bis Giustra seinen Freund Bill Clinton einschaltete. Bloomberg berichtete darüber, die McClatchy-Zeitungen berichten ausführlich - und darüber, dass Giustra neben anderen Milliardären in den Panama-Papers auftaucht.

Der ehemalige US- Präsident flog nach Almaty und lobte dort den kasachischen Präsidenten Nazarbayev auf einer öffentlichen Pressekonferenz über den grünen Klee  – für Nazarbayev ein Propaganda- Coup. Anschließend konnte Giustra das Geschäft abschließen. Und wenig später überwies er 30 Millionen Dollar an die Clinton Foundation.

Giustras Firma verschmolz schon bald mit dem Bergbauunternehmen Uranium One, das in der Folge über 50 % des US- amerikanischen Uranabbaus kontrollierte. Ein appetitlicher Happen auch für den staatlich gelenkten russischen Konzern Rosatom. Allerdings erfordern derartig sensible Übernahmen die ausdrückliche Genehmigung des State Department. Und zum fraglichen Zeitpunkt – 2009 – hieß die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton. Die winkte den Deal durch. Die seinerzeit überwiegend kanadischen Aktionäre von Uranium One dankten es der Clinton Foundation mit Millionenspenden.

Nun mischt der russische Staat beim amerikanischen Uranabbau mit. Folgt man der üblichen US- Rhetorik etwa im Hinblick auf das iranische Atomprogramm, mag dies verwundern. Der Vorgang zeigt allerdings, wie sehr Wirtschaft und Politik auch auf internationaler Ebene miteinander verflochten sind. Und wenn heute ausländische Konzerne den US-amerikanischen Parteien keine Spenden zustecken können, empfiehlt sich, was Hillary anbelangt, der Umweg über die Clinton Foundation. Oder man kann ihren Ehemann Bill für eine Rede buchen. Dessen Redehonorare gehen inzwischen in die Millionen. Nachdem Hillary im Januar 2009 Außenministerin geworden war, hatten sie sich beispielsweise verdreifacht.

Die Redehonorare und der Rosatom-Deal sind nur zwei Aspekte, welche eine interessante TV- Dokumentation über Schweizers Buch unter die Lupe nimmt (Video am Anfang des Artikels).

Ortel weist der Clinton Foundation und ihren zahlreichen Ablegern nun die fragwürdige Verwendung von Spendengeldern geradezu in systemischer Form nach. Seine etwa eineinhalb Jahre dauernden Recherchen hätten unzählige Ungereimtheiten zu Tage gefördert – etwa, was die Höhe von erhaltenen Spenden und deren Verwendung betrifft. Ortel hat sich akribisch durch die Papiere gearbeitet und sie vor allem mit den einschlägigen Steuervorschriften verglichen.

„Ich dachte es wäre sicher interessant herauszufinden, was die Spender dachten, was mit ihrem Geld geschehen würde und dies zu überprüfen – die Ergebnisse irritierten mich sehr. Es gibt nämlich massive Diskrepanzen zwischen dem, was Großspender der Clinton Foundation gaben und zu welchem Zweck dies geschehen soll und zwischen dem, was die Stiftung nach eigenen Angaben erhalten hat und was damit gemacht wurde“, schreibt Ortel auf seiner Homepage.

Im vergangenen Jahr zwangen die US-Behörden die Clinton Foundation, ihre Steuererklärungen der vergangenen Jahre zu überarbeiten, weil Fehler bei der Verbuchung von Spenden aufgefallen waren. Ortel zufolge bestehen noch immer große Unsicherheiten. „Ich bin gegen Spendenbetrug. Ich denke, dass die Personen beider Parteien gegen Spendenbetrug sind und dies ist Spendenbetrug.“

Ortel fand bei seiner Untersuchungen heraus, dass von rund 140 Millionen Dollar, die im Jahr 2013 eingenommen wurden, nur rund 9 Millionen Dollar für direkte Hilfsmaßnahmen ausgegeben wurden. Der Hauptanteil des Geldes sei Ortel zufolge für „die Verwaltung, Reisen, Gehälter und Boni“ ausgegeben worden. Die höchsten Boni hätten Freunde der Familie Clinton erhalten.

In einer Übersicht stellt Ortel 40 Fälle vor, in denen der Clinton Foundation oder an ihr beteiligten Personen Gesetzesverstöße seit der Gründung der Stiftung im Jahr 1997 zur Last gelegt werden.

Am Beispiel der Tätigkeit der Clinton Foundation in Haiti – während der der Stiftung angeblich 2 Milliarden Dollar zugeflossen sein sollen – verdeutlicht Ortel seinen Hauptvorwurf, die Wohltätigkeit der Organisation diene nur als Tarnung zur Durchführung rein privater politischer Zwecke:

„Erstens weiß niemand, wie viel Geld genau von der Clinton Foundation eingenommen wurde, weil kein Teil der Organisation jemals eine zertifizierte Überprüfung seiner Finanzgeschäfte über sich ergehen lassen musste, wie es eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist.

Zweitens ist die Clinton Foundation keine gültig organisierte und betriebene Wohltätigkeitsorganisation – Kuratoren legten der Öffentlichkeit noch nie Belege vor, dass die notwendigen Legitimationen in verschiedenen Staaten und den USA selbst erhalten wurden, um als wohltätige Organisation tätig sein zu dürfen (…).

Drittens machen sowohl die Kuratoren wie auch andere beteiligte Personen der Clinton Foundation bis heute keine Angaben zu den Tätigkeiten der Tochterorganisationen und bezüglich der privaten Einnahmen.

Kurzum, die Auswertung der zugänglichen Akten der Clinton Foundation zeigt deutlich, dass sie und mit ihr verbundene Organisationen seit ihrer Gründung illegal operierten, um privaten Interessen unter dem Vorwand der Hilfstätigkeit zu dienen.

(…)

Viel zu lange haben viel zu viele ihr natürliches Misstrauen verdrängt und konnten deshalb nicht erkennen, dass eine der mächtigsten politischen Dynastien in Amerika schamlos ein illegales Mammut-Spendenschema aufgebaut hat, welches die Organisation selbst und mit ihr verbundene Personen bereichert, während zahlreiche Regierungen durch kostspielige, unberechtigte Steuernachlässe um ihr Geld gebracht werden“, schreibt Ortel.

Ein Hauptvorwurf gegen die Clinton Foundation besteht darin, dass sie jene Grundsätze schon lange nicht mehr befolge, welche zu ihrer Steuerfreistellung in den USA geführt hatten. In einem Brief informierte die US-Steuerbehörde IRS die Stiftung 1997, dass sie der Behörde mitteilen muss, wenn sie „ihre Quellen der Unterstützung, den Zweck der Organisation, den Charakter oder die Art der Tätigkeit“ ändere.

Die Clinton Foundation begründete in ihrem ersten Jahresbericht 1998 die Steuerfreistellung damit, „ein Präsidentschafts-Archiv zu entwerfen, konstruieren und zu finanzieren“, wie The Daily Caller berichtet. Dieser Satz wurde wörtlich aus der Beantragung der Steuerfreistellung übernommen. Ein Jahr später fügte man noch hinzu, dass der Zweck außerdem darin bestehe, „die Bücher, Korrespondenzen, Dokumente, Papiere, Bilder, Fotographien und andere Andenken an Präsident Clinton einzulagern und zu erhalten.“

Die Gründung der Clinton Health Access Initiative im Jahr 2002 hätte dem IRS im selben Jahr mitgeteilt werden müssen, weil sie den Gesamtzweck der Clinton Foundation änderte – dies wurde aber nicht getan. Stattdessen wurde die „doppelte Mission“ auf die sich die Stiftung laut The Daily Caller durch ihre Untergruppen inzwischen begeben hatte, im Statement des Jahres 2004 durch ungenaue Beschreibungen angedeutet. Zu dem Text über das Präsidentschaftsarchiv kam nun hinzu: „…und die Arbeit des Präsidenten fortzusetzen, die Möglichkeiten von Menschen in den USA und auf der ganzen Welt zu stärken, mit globalen Abhängigkeiten umzugehen.“

Zwischen 1998 und 2004 seien die jährlichen Einnahmen der Stiftung von 6 Millionen Dollar auf 80 Millionen Dollar gestiegen, ohne dass die Stiftung Änderungen ihres Geschäftsmodells angegeben hätte, so The Daily Caller.