Deutschland

Aktionsbündnis fordert Spitzensteuersatz von 50 Prozent

Bei einer Kundgebung in Bochum im Zuge des „Umfairteilen“-Aktionstages in Deutschland, kritisierten die Veranstalter die Politik des „Kahlschlags“ welche die Bundesregierung in der Eurokrise gewählt habe. Sie sehen den Sozialstaat und dessen Finanzierung wegen ungerechter Krisenpolitik in Gefahr.
29.09.2012 17:20
Lesezeit: 1 min

In zahlreichen deutschen Städten wurden am Samstag Demonstrationen für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands abgehalten. Aktuell dominieren Rentner die Bilder von den Aufmärschen (mehr hier).

In Bochum nahmen der Polizei zufolge etwa 4.000 Menschen an der Demonstration teil. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte dort, er sehe die Finanzierung des Sozialstaates gefährdet, sollte sich die Steuerpolitik nicht erheblich verändern. Unter anderem forderte er eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 50 Prozent. Die Demos unter dem Motto Umfairteilen bezeichnete Schneider als „Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte“.

„Wir sind nicht mehr bereit, einfach hinzunehmen, uns daran zu gewöhnen und zuzusehen, wie 12 Millionen Menschen in Deutschland an der Armutsgrenze leben müssen“, deutete Schneider die Bereitschaft der Deutschen für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen.

Er kritisierte den Weg der Bundesregierung, benötigtes Gelder für die europäische Krisenpolitik durch Kürzungen bei sozial Schwachen aufzutreiben: „Wer diesen Weg propagiert, soll wenigsten so ehrlich sein, uns allen ins Gesicht zu sagen: Dann gibt’s keine Pflegeversicherungsreform, dann gibt’s nicht mehr Bildung für Menschen in Deutschland, dann gibt’s keine auskömmliche Rente im Alter. Denn das ist die bittere Konsequenz aus dieser Politik des Kahlschlags“, sagte Schneider in seiner Rede.

Die Veranstalter wollen sich nicht parteipolitische Gruppierungen reduzieren lassen: „Falschmeldung im #Abendblatt: Veranstalter sind über 40 Organisationen - und nicht nur die Linke!“, teilte etwa der Hamburger Ableger des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes über den Nachrichtendienst Twitter mit.

Zu den Veranstaltern gehören neben Gewerkschaften und sozialen Verbänden auch andere Gruppierungen wie die Alevitische Gemeinde Deutschlands oder die Naturfreunde.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Was sind alternative Investments? Whisky, Windpark, Private Equity – wie Sie abseits der Börse Rendite machen
16.05.2025

Alternative Investments gelten als Baustein für resiliente Portfolios. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Anlageklasse? Warum sie...

DWN
Politik
Politik Dobrindt: Grenzkontrollen markieren den Beginn eines Kurswechsels
16.05.2025

Innenminister Dobrindt setzt auf strengere Maßnahmen und schärfere Grenzkontrollen – ein klarer Kurswechsel in der Migrationspolitik....

DWN
Politik
Politik Grüne kritisieren Wadephuls Aussage zu Verteidigungsausgaben als "naiv"
16.05.2025

Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent steigen – ein Vorschlag, der Deutschland spaltet. Doch wie realistisch ist dieses Ziel?...

DWN
Politik
Politik Merz warnt vor Wiederbelebung von Nordstream 2 – Geheimgespräche zwischen USA und Russland
16.05.2025

Geheimgespräche zwischen Washington und Moskau über Nordstream 2 alarmieren Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einer...

DWN
Politik
Politik Fünf Prozent für Verteidigung: Welche Kosten kämen auf Deutschland zu?
16.05.2025

Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben nimmt Fahrt auf: Fünf Prozent des BIP stehen im Raum. Doch was würde das konkret für...

DWN
Politik
Politik Russland-Ukraine-Friedensverhandlungen: Was kann in Istanbul erreicht werden?
16.05.2025

Russland und Ukraine starten in Istanbul neue Friedensverhandlungen – doch wie realistisch sind Fortschritte? Welche Rolle spielen...

DWN
Politik
Politik Die Macht der Herausforderung: Putin hat gekniffen
16.05.2025

Man möchte den wenigstens etwas ernstzunehmenden Menschen sehen, der geglaubt hat, Wladimir Putin würde die Herausforderung des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DAX-Konzerne verzeichnen deutlichen Rückgang bei Gewinnen
16.05.2025

Geringere Gewinne, schrumpfende Belegschaften und globale Unsicherheiten: Deutschlands DAX-Konzerne stehen unter Druck. Doch wie...