China: Wegen massiver Korruption ist der Crash programmiert

Das Bild der regierenden Kommunistischen Partei beginnt zu bröckeln. Die neue Führung muss härter und konsequenter gegen die parteiinterne Korruption vorgehen. Auch der neue Parteichef Xi Jinping steht unter Korruptionsverdacht. Beobachter glauben, dass diese Entwicklung zum Zusammenbruch des sozialen Systems führen werde.

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China hat eine neue Führung. Wie erwartet löst der bisherige Vize-Präsident Xi Jinping den bisherigen Parteichef der Kommunistischen Partei, Hu Jintao, ab (mehr zum neuen Parteichef beim Guardian auf Englisch). Kommendes Jahr im März soll Xi Jinping das Präsidentenamt übernehmen und Li Keqiang wird Nachfolger des Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Bezüglich des Führungswechsels in China hat die chinesische Bevölkerung keinerlei Mitspracherecht. Doch angesichts dessen wird der Umgang mit dem Problem der massiven Korruption in der chinesischen Regierungspartei immer wichtiger. Auch Xi Jinping steht unter Korruptionsverdacht.

Die Korruption von der hohen Führungsriege bis hin zu den lokalen Politikern gefährdet die Wirtschaft des Landes und stellt zunehmend auch die Glaubwürdigkeit der Partei infrage. „Das Bild der Regierungspartei hat aufgrund der astronomischen Summen hinsichtlich der Korruption, aber auch bezüglich der Dauer und der Involvierten einen herben Schlag erlitten“, sagte Minxin Pei, Experte für chinesische Politik am Claremont McKenna College der FT.

Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten halten Beobachter, die seit Jahrzehnten in China tätig sind, einen Crash des Systems wegen der Korruption für praktisch unausweichlich: Bei jedem Geschäft wechselt Bargeld unter dem Tisch die Seiten. Aufträge sind ohne Bestechung faktisch nicht zu bekommen. Alle Beteiligten am Wirtschaftsleben haben sich an die Korruption offenbar bereits in einem solchen Maß gewöhnt, dass ohne sie kaum noch Geschäft abgeschlossen werden können.

Neu an der Lage ist die Tatsache, dass die Chinesen von den Skandalen erfahren, obwohl in den offiziellen Medien nichts zu lesen ist. Über das Internet werden die besonders krassen Fälle in Windeseile bekannt. So zählen auch die Ausschweifungen der obersten Führung zum Allgemeinwissen.

Ein Fall sorgte in diesem Zusammenhang für besonders große Wut bei den Chinesen. Wie die New York Times aufdeckte, hatte die Familie des nun scheidenden Premiers Wen Jiabao seit seinem Amtsantritt ein beachtliches Vermögen von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Wen Jiabao wuchs nach eigenen Angaben in ärmlichen Verhältnissen auf, aber während seiner Arbeit als Premier Chinas gelangte nicht nur er, sondern auch etliche Verwandte Jiabaos zu „außerordentlichem Wohlstand“, so die NYT.

Ein weiteres Problem bereitete der Partei der ehemalige Chef der kommunistischen Partei von Chongqing, Bo Xilai. Bo wurde aufgrund „disziplinärer Verstöße“ aus seinen Ämtern entfernt, hieß es in einem Statement der Partei. Korruption wurde ihm ebenfalls vorgeworfen (mehr hier). Seiner Frau wurde im Zuge der Affäre vorgeworfen, einen britischen Geschäftsmann ermordet zu haben. Das Gericht verhängte ein Todesurteil, gewährte aber zwei Jahre Aufschub.

Das kratzt an der Glaubwürdigkeit der Partei. Wie konnten Wen Jiabao und Bo Xilai über Jahre ihre Spitzenpositionen im eigenen finanziellen Interesse nutzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die neue Parteiführung steht vor dem Dilemma, einerseits die Korruption in großem Stil zu bekämpfen, andererseits jedoch die Verwicklungen der Partei in etliche Korruptionsfälle genau dadurch öffentlich machen zu müssen. Und das könnte dem neuen Chef der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, zum Verhängnis werden. Immerhin berichtete Bloomberg bereits zu Beginn 2012, dass auch Jinpings Familie in den vergangenen Jahren ebenfalls großen Reichtum angehäuft habe. Damals hatte die chinesische Führung die Webseiten von Bloomberg und der New York Times gesperrt, um die Geschichten der chinesischen Bevölkerung nicht zugänglich zu machen.

„Ich denke, die Führer in Peking sind sich sehr bewusst, dass sie im Zeitalter des Internets und des schnellen Informationsflusses, noch einmal überdenken müssen, wie die Korruption zu bekämpfen ist”, sagt Liu Xiaobo, Professor für Politikwissenschaft an der Columbia University. „Die Offenlegung von allen möglichen Fällen durch Social Media schafft wachsende Zweifel in der Kommunistischen Partei und ihrer Legitimität, das Land zu regieren.”

Es ist nicht so, dass es in China keine entsprechenden Gesetze zur Bekämpfung und zum Umgang mit Korruption gibt. Im Gegenteil, diese wurden in den vergangenen Jahren sogar noch verfeinert. Nichtsdestotrotz steigt die Zahl der gemeldeten Korruptionsfälle und die Menge der Gelder und die Zahl der involvierten Beamten, so Lin Zhe von der Zentralen Parteischule der Kommunistischen Partei.

Chinesische Beamte müsen zwar regelmäßig einen Bericht über ihr Einkommen und ihr Vermögen vorlegen – allerdings nur parteiintern und nicht öffentlich. Es gibt sogar einen Gesetzesvorschlag, der die Veröffentlichung dieser Berichte möglich machen soll. Aber dieser liegt dem Parlament seit sieben Jahren vor und wurde bis dato nicht verabschiedet. Korruptions-Experten, die die Regierungspartei beraten, sagen, diese Berichte würden in den meisten Fällen nicht einmal richtig geprüft werden. Letzlich müssten entsprechende Vorschriften für Beamte und Gesetze wie die zur Offenlegung der Einnahmen von genau den Beamten genehmigt werden, die selbst davon betroffen wären. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass es bis jetzt kaum zu wirklichen Maßnahmen kam, sagt Zhang Qingsong, Partner in einer Anwaltskanzlei in Shangquan.

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Kommentare

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    • Coolkowski sagt:

      hallo was ist gel?

    • biersauer sagt:

      Geld kann nicht verlorengehn – es hat nur ein anderer, der geschickter war !

    • asdf sagt:

      Ich finde den Umstand, daß es mehr GEMELDETE Fälle gibt, sehr gut, das ist der erste Schritt zur Besserung. Oder glaubt jemand, daß es weniger Korruption gibt, wenn man nur wenige rmeldet? Die Dunkelziffer wird kleiner, und nur so läßt sich Korruption bekämpfen, mit der abschreckenden Aussicht, daß bekannt wird, wenn sich jemand schmieren läßt.

    • Rolf sagt:

      Die westlichen Medien – als politische Waffe der Hochfinanz – schreiben haltlos von Korruption und Milliardenanhäufung des chinesischen Premierministers Wen Jiabao und des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Warum wohl?

      Tschou En-lai (1898-1976), Mitbegründer der KP Chinas und nach Gründung der VR China 1949 Ministerpräsident und zugleich Außenminister, soll gesagt haben: „Jedes Volk muß seinen eigenen Weg zum Sozialismus finden.“

      Der neue Generalsekretär der KP Chinas Xi Jinping und (sehr wahrscheinlich) auch neuer chinesischer Staatspräsident wurde nach seiner Wahl in den ARD-Nachrichten, am 15.11. über sein politisches Ziel mit den Worten von: „… der Schaffung des Sozialismus mit chinesischer Charakteristik“ zitiert, was ebenfalls nicht anders gedacht werden kann, als ein Gesellschaftssystem des nationalen Sozialismus.

      Erst dieses Gesellschaftssystem ist in der Lage die Korruption als Zwillingsschwester des raffenden Kapitals zu überwinden.

      • Hans Speck sagt:

        @ rolf:

        Meinen Sie mit dem “nationalen Sozialismus” den deutscher Prägung der 30er Jahre oder den “real existierenden” der 50er bis 80er Jahre?

        Es hat weder im einen noch im anderen einen Kampf gegen Korruption gegeben, die auch allgegenwärtig war – teilweise in anderer Form, da neben Geld auch die Ideologie bzw. Macht eine “gängige Währung” darstellte, aber OHNE Korruption habe ich noch kein einziges System gefunden.

        Oder was meinten Sie ?

    • wei sagt:

      irgendwo hat mich jemand auf dieses Video aufmerksam gemacht-gleichwohl versteht man warum die Welt so ist wie sie ist.Wir alle sollten das ändern http://www.onlineaktivisten.de/index.php?action=article_single&id=1195&a_type=news

    • lunar sagt:

      ….die Chinesen sind und waren schon immer ausgefuchste Händler – da konnte Mao letztendlich auch nur eine Pause einlegen – wenn überhaupt. Ausserdem kann man den “Ehrenkodex” vieler asiatischen Länder nicht mit dem unseren vergleichen, die Mentalitäten sind eben sehr verschieden – wobei wir ja auch nicht von/oder eben doch schlechten Eltern sind!

    • Karsten sagt:

      China hats immerhin geschafft, seiner Bevölkerung ein gewisses Maß an sozialem Standard aufzubauen, und nicht wie im Westen alle sozialen Standards systematisch abzubauen.
      In China heißt es Diktatur, bei uns Schein-Demokratie, Korruption gibts bei uns auch systematisch und zu Genüge und im Gegensatz zu Deutschland ist China wenigstens ein souveräner Staat.
      Nur weil sie die zukünftige Führungsrolle in der Welt annehmen werden, muss man nicht mit dem Finger darauf zeigen, wenn man selber im eigenen Land (ob D oder USA) gebacken kriegt.

    • will williamson sagt:

      Der Artikel erinnert mich an eine Anfrage an Radio Eriwan zur Zeit der real existierenden Sowjetunion. Jemand fragte, ob man nicht mehr Betten fabrizieren könne. Radio Eriwan antwortete: “Wieso mehr Betten produzieren? Die Parteifunktionäre sind auf Rosen gebettet, der Klassenfeind schläft nicht und der Rest sitzt.”

    • EuroTanic sagt:

      Das kommt davon, wenn man das schlechteste des Realkommunismus mit dem schlechtesten des Realkapitalismus vereint.

    • argus germanicus sagt:

      Korruption ist wohl eine Art Gesellschafts-Krebs !?
      Wenn das Immunsystem schwach wird, bricht er aus, tarnt sich geschickt, irgendwann befällt er dann lebenswichtige Organe und bringt den ihn nährenden Organismus um…
      …und damit auch sich selbst.

      Will sagen: Das einzige Mittel gegen ausgeuferte Korruption ist der Systemtod ! Reformierbar ist da nix mehr, da Krebszellen sich ja nicht gegenseitig bekämpfen…