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China: Wegen massiver Korruption ist der Crash programmiert

Das Bild der regierenden Kommunistischen Partei beginnt zu bröckeln. Die neue Führung muss härter und konsequenter gegen die parteiinterne Korruption vorgehen. Auch der neue Parteichef Xi Jinping steht unter Korruptionsverdacht. Beobachter glauben, dass diese Entwicklung zum Zusammenbruch des sozialen Systems führen werde.

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Aktuell: China pumpt 60 Milliarden US-Dollar in den Markt

China hat eine neue Führung. Wie erwartet löst der bisherige Vize-Präsident Xi Jinping den bisherigen Parteichef der Kommunistischen Partei, Hu Jintao, ab (mehr zum neuen Parteichef beim Guardian auf Englisch). Kommendes Jahr im März soll Xi Jinping das Präsidentenamt übernehmen und Li Keqiang wird Nachfolger des Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Bezüglich des Führungswechsels in China hat die chinesische Bevölkerung keinerlei Mitspracherecht. Doch angesichts dessen wird der Umgang mit dem Problem der massiven Korruption in der chinesischen Regierungspartei immer wichtiger. Auch Xi Jinping steht unter Korruptionsverdacht.

Die Korruption von der hohen Führungsriege bis hin zu den lokalen Politikern gefährdet die Wirtschaft des Landes und stellt zunehmend auch die Glaubwürdigkeit der Partei infrage. „Das Bild der Regierungspartei hat aufgrund der astronomischen Summen hinsichtlich der Korruption, aber auch bezüglich der Dauer und der Involvierten einen herben Schlag erlitten“, sagte Minxin Pei, Experte für chinesische Politik am Claremont McKenna College der FT.

Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten halten Beobachter, die seit Jahrzehnten in China tätig sind, einen Crash des Systems wegen der Korruption für praktisch unausweichlich: Bei jedem Geschäft wechselt Bargeld unter dem Tisch die Seiten. Aufträge sind ohne Bestechung faktisch nicht zu bekommen. Alle Beteiligten am Wirtschaftsleben haben sich an die Korruption offenbar bereits in einem solchen Maß gewöhnt, dass ohne sie kaum noch Geschäft abgeschlossen werden können.

Neu an der Lage ist die Tatsache, dass die Chinesen von den Skandalen erfahren, obwohl in den offiziellen Medien nichts zu lesen ist. Über das Internet werden die besonders krassen Fälle in Windeseile bekannt. So zählen auch die Ausschweifungen der obersten Führung zum Allgemeinwissen.

Ein Fall sorgte in diesem Zusammenhang für besonders große Wut bei den Chinesen. Wie die New York Times aufdeckte, hatte die Familie des nun scheidenden Premiers Wen Jiabao seit seinem Amtsantritt ein beachtliches Vermögen von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Wen Jiabao wuchs nach eigenen Angaben in ärmlichen Verhältnissen auf, aber während seiner Arbeit als Premier Chinas gelangte nicht nur er, sondern auch etliche Verwandte Jiabaos zu „außerordentlichem Wohlstand“, so die NYT.

Ein weiteres Problem bereitete der Partei der ehemalige Chef der kommunistischen Partei von Chongqing, Bo Xilai. Bo wurde aufgrund „disziplinärer Verstöße“ aus seinen Ämtern entfernt, hieß es in einem Statement der Partei. Korruption wurde ihm ebenfalls vorgeworfen (mehr hier). Seiner Frau wurde im Zuge der Affäre vorgeworfen, einen britischen Geschäftsmann ermordet zu haben. Das Gericht verhängte ein Todesurteil, gewährte aber zwei Jahre Aufschub.

Das kratzt an der Glaubwürdigkeit der Partei. Wie konnten Wen Jiabao und Bo Xilai über Jahre ihre Spitzenpositionen im eigenen finanziellen Interesse nutzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die neue Parteiführung steht vor dem Dilemma, einerseits die Korruption in großem Stil zu bekämpfen, andererseits jedoch die Verwicklungen der Partei in etliche Korruptionsfälle genau dadurch öffentlich machen zu müssen. Und das könnte dem neuen Chef der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, zum Verhängnis werden. Immerhin berichtete Bloomberg bereits zu Beginn 2012, dass auch Jinpings Familie in den vergangenen Jahren ebenfalls großen Reichtum angehäuft habe. Damals hatte die chinesische Führung die Webseiten von Bloomberg und der New York Times gesperrt, um die Geschichten der chinesischen Bevölkerung nicht zugänglich zu machen.

„Ich denke, die Führer in Peking sind sich sehr bewusst, dass sie im Zeitalter des Internets und des schnellen Informationsflusses, noch einmal überdenken müssen, wie die Korruption zu bekämpfen ist“, sagt Liu Xiaobo, Professor für Politikwissenschaft an der Columbia University. „Die Offenlegung von allen möglichen Fällen durch Social Media schafft wachsende Zweifel in der Kommunistischen Partei und ihrer Legitimität, das Land zu regieren.“

Es ist nicht so, dass es in China keine entsprechenden Gesetze zur Bekämpfung und zum Umgang mit Korruption gibt. Im Gegenteil, diese wurden in den vergangenen Jahren sogar noch verfeinert. Nichtsdestotrotz steigt die Zahl der gemeldeten Korruptionsfälle und die Menge der Gelder und die Zahl der involvierten Beamten, so Lin Zhe von der Zentralen Parteischule der Kommunistischen Partei.

Chinesische Beamte müsen zwar regelmäßig einen Bericht über ihr Einkommen und ihr Vermögen vorlegen – allerdings nur parteiintern und nicht öffentlich. Es gibt sogar einen Gesetzesvorschlag, der die Veröffentlichung dieser Berichte möglich machen soll. Aber dieser liegt dem Parlament seit sieben Jahren vor und wurde bis dato nicht verabschiedet. Korruptions-Experten, die die Regierungspartei beraten, sagen, diese Berichte würden in den meisten Fällen nicht einmal richtig geprüft werden. Letzlich müssten entsprechende Vorschriften für Beamte und Gesetze wie die zur Offenlegung der Einnahmen von genau den Beamten genehmigt werden, die selbst davon betroffen wären. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass es bis jetzt kaum zu wirklichen Maßnahmen kam, sagt Zhang Qingsong, Partner in einer Anwaltskanzlei in Shangquan.

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Neuer Nato-Chef: Russland ist die größte Gefahr für die USA
Neuer Nato-Chef: Russland ist die größte Gefahr für die USA
Der neue Nato-Oberbefehlshaber, US-General Curtis Scaparrotti, hält Russland für den größten Feind der USA. Man müsse Putin in die Schranken weisen, sagte der General vor dem US-Senat. Die Aussagen deuten darauf hin, dass ein Ende des neuen Kalten Krieges in…
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Der neue Befehlshaber für die US- und Nato-Truppen in Europa, General Curtis Scaparrotti, am Dienstag in den Patch Barracks in Stuttgart während des Kommandowechsels des United States European Command (EUCOM) in Stuttgart. (Foto: dpa)

Der neue Befehlshaber für die US- und Nato-Truppen in Europa, General Curtis Scaparrotti, am Dienstag in den Patch Barracks in Stuttgart während des Kommandowechsels des United States European Command (EUCOM) in Stuttgart. (Foto: dpa)

Im Nato-Hauptquartier bei Mons in Belgien tritt am Mittwoch der neue Oberbefehlshaber des Militärbündnisses sein Amt an. US-General Curtis Scaparrotti übernimmt den Posten bei einer Zeremonie vom bisherigen Amtsinhaber Philip Breedlove.

In seiner Senatsanhörung für den Posten Ende April in Washington ließ Scaparrotti keinen Zweifel daran, dass er Russland als größte Bedrohung für die USA sieht, berichtet die AFP. Putin wolle die Nato spalten und teste „die Grenzen der Entschlossenheit“ des Bündnisses aus, sagte er und forderte auch mit Blick auf die dichten Vorbeiflüge russischer Kampfjets an einem US-Kriegsschiff in der Ostsee im April eine klare Botschaft an Moskau.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich in Washington gesagt, dass die Nato im Osten Europas vorrücken müsse, um sich gegen Russland zu positionieren.

Aus den östlichen Nato-Staaten kommen, gewissermaßen zur Untermauerung der Bedrohungs-These, regelmäßig neue Meldungen über angeblich aggressive Aktionen der Russen.

So sagte der estnische Verteidigungsminister Hannes Hanso, dass russische Militärjets regelmäßig den Luftraum Estlands verletzten. Das Verhalten der russischen Kampfflugzeuge sei „unglaublich rücksichtslos“, sagte Hanso am Dienstag bei einem Besuch in Paris, bei dem er mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammenkommen wollte.

Da die russischen Jets bei der Überquerung der Ostsee ihre Transponder ausschalteten, könne dies eine Kollision mit einem zivilen Flugzeug heraufbeschwören, sagte der estnische Verteidigungsminister. „Normale Länder machen so etwas nicht“, Russland wolle mit seinem Verhalten „provozieren“ und „herausfordern“.

Die baltischen Staaten wollten, dass der Nato-Gipfel im Juli Russland in die Schranken weise, sagte Hanso. „Das Regime in Moskau soll eine klare Botschaft erhalten, dass diese Art des Verhaltens nicht hinnehmbar ist und dass das Gebiet der Allianz in jedem Fall verteidigt wird.“ Es gehe dabei um „Abschreckung“.

Neben Russland nennt Scaparrotti auch die Flüchtlingskrise als Herausforderung. Gerade erst ist die Nato mit einem Marine-Einsatz in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei erstmals in diesem Bereich aktiv geworden. Unter Scaparrotti könnte bald die nächste Mission folgen: Ende April bekundete Washington Unterstützung für einen italienischen Plan, die Route vom Krisenstaat Libyen über das Mittelmeer nach Europa dicht zu machen.

Scaparrotti hat für die US-Armee an allen Brennpunkten der vergangenen Jahre gedient: im Irak, in Afghanistan und zuletzt in Korea, wo er Pjöngjangs Präsident Kim Jong Un als Feind gegenüberstand. Künftig hat der 60-Jährige einen neuen Widersacher im Blick – den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Dienstag übernahm Scaparrotti das Kommando über die US-Streitkräfte in Europa, am Mittwoch wird ihm auch das Oberkommando der Nato übertragen.

Der Vier-Sterne-General machte seit seinem Abschluss 1978 an der Militärakademie West Point als Infanterie-Offizier Karriere. Von 1994 bis 1996 befehligte er eine Kampfbrigade, die unter anderem in Bosnien-Herzegowina und Liberia zum Einsatz kam. 2003 und 2004 folgte der Irak kurz nach dem Sturz von Saddam Hussein. Und von 2011 bis 2012 leitete er das Gemeinsame Kommando der internationalen Truppen in Afghanistan.

„Wir schrecken Nordkorea vor einem Angriff ab, indem wir unsere Truppen bereit halten, heute Abend zu kämpfen“, sagte Scaparrotti zu dem Einsatz, bei dem er auch das Kommando über gemeinsame Einheiten mit der südkoreanischen Armee innehatte.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte im März, Scaparrotti habe auf dem Korea-Posten bewiesen, dass er ein „herausragender Soldat und Staatsmann
sei. Dies könne „Scap“ – wie der General im US-Militär kurz genannt wird – nun auch als Supreme Allied Commander Europe (Saceur) in der Zusammenarbeit mit den Nato-Alliierten in Europa dienlich sein.

Tatsächlich beschränkt sich die Aufgabe des Saceur nicht auf die des militärischen Befehlshabers. Er sei vielmehr „die Schnittstelle zwischen Politik und Militär„, sagt Jan Techau vom Institut Carnegie Europe, der AFP. Da der Nato-Generalsekretär traditionell ein Europäer ist, sei der aus den USA kommende Oberkommandierende auch Sprachrohr „amerikanischer Politik“, die von den Europäern regelmäßig mehr eigenes Engagement in der Nato fordert.

Die Nato hat ihre Militär-Doktrin bereits gegen Russland ausgerichtet, stellte eine schnelle Eingreiftruppe auf die Beine und will bei ihrem Gipfel im Juli die Präsenz an der östlichen Grenze weiter stärken.

USA drohen Syrien mit der Rückkehr des Krieges
USA drohen Syrien mit der Rückkehr des Krieges
US-Außenminister Kerry droht der syrischen Regierung mit der Rückkehr des Krieges, wenn die Waffenruhe nicht eingehalten werden. Die Warnung ist wohlfeil: Mit den Golf-Staaten verbündete islamistische Söldner der al-Nusra-Front sollen in Aleppo ein Krankenhaus mit Raketen beschossen haben.
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Die islamistischen Söldner und Milizen in Syrien greifen Bezirke in der Stadt Aleppo an, die von der Regierung kontrolliert werden. (Foto: dpa)

Die islamistischen Söldner und Milizen in Syrien greifen Bezirke in der Stadt Aleppo an, die von der Regierung kontrolliert werden. (Foto: dpa)

Angesichts der Bemühungen um eine Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien und insbesondere für die umkämpfte Stadt Aleppo hat US-Außenminister John Kerry den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gewarnt, sich an diese auch zu halten. „Wenn Assad sich daran nicht hält, wird dies eindeutig Auswirkungen haben und eine davon könnte die völlige Zerstörung der Waffenruhe und eine Rückkehr zum Krieg sein„, sagte Kerry am Dienstag vor Journalisten in Washington. „Es könnte auch andere Auswirkungen geben, über die diskutiert wird“, fügte er hinzu. Darüber werde die Zukunft entscheiden.

Kerry hatte zuvor beklagt, die Situation in Syrien sei „in vielerlei Hinsicht außer Kontrolle“ geraten. Die am 27. Februar ausgerufene Waffenruhe war in der vergangenen Woche vielfach durchbrochen worden. Seit dem 22. April wurden mehr als 250 Zivilisten allein in Aleppo getötet.

Die Warnungen an Assad sind allerdings wohlfeil: Denn offenkundig sind es vor allem die von den mit den USA verbündeten Golfstaaten, die die Gewalt in Aleppo weiter eskalieren. Nach Angaben von Al-Masdar News sollen Mitglieder der al-Nusra-Miliz am Dienstag mehrere Raketen auf das Dubayt-Krankenhaus in Aleppo gefeuert haben. Mehrere Patienten und Krankenhausmitarbeiter sollen dabei ums Leben gekommen sein. Das Krankenhaus befindet sich in dem Teil von Aleppo, das von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert wird.

Im Distrikt Al-Zahra soll die al-Nusra-Miliz unter dem Gebäude der syrischen Luftaufklärung eine Tunnel-Bombe gezündet haben. Die Explosion soll derart stark gewesen sein, dass sie in den anderen Distrikten von Aleppo gehört wurde. Die Infrastruktur des strategisch wichtigen Gebäudes wurde nahezu komplett zerstört, so Al-Masdar News. Nach der Detonation startete die Extremisten-Miliz eine Offensive auf West-Aleppo.

Russland hatte zuvor gefordert, dass der Westen seine Waffenlieferungen für Extremisten im Syrien-Konflikt einstellen müssen. Dies sei der Schlüssel für eine nachhaltige Feuerpause in Syrien.

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Erste Gas-Lieferung aus den USA in Europa eingetroffen
Erste Gas-Lieferung aus den USA in Europa eingetroffen
Die USA haben erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an. Die Amerikaner wollen Russland den europäischen Energiemarkt abjagen. Die Lieferung erfolgte schneller als allgemein erwartet.
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Ein LNG-Frachter aus Katar bei der Einfahrt in den polnischen Hafen Swinoujscie. (Foto: dpa)

Ein LNG-Frachter aus Katar bei der Einfahrt in den polnischen Hafen Swinoujscie. (Foto: dpa)

Ohne großes öffentliches Aufhebens haben die USA in der vergangenen Woche Europa erstmals mit Gas beliefert. Ein US-Tanker transportierte das Flüssig-Gas (LNG) an den südportugiesischen Hafen Sines. Das Gas wurde vom portugiesischen Energie-Konzern Galp Energia gekauft, berichtet Hellenic Shipping News.

Damit unterstreicht die USA, dass sie sich endgültig vom Gas-Importeur zum Gas-Exporteur entwickelt hat und in den europäischen Gasmarkt eintreten will.

Die Presse berichtet: „Dass die USA überhaupt schneller als erwartet ihre Schiffe nach Europa lenken, liegt nicht nur in einem Langfristvertrag mit Portugal begründet. Es liegt auch am politischen Zusatzmotiv, im Anschluss an die Ukraine-Krise Russland, Europas größten Gaslieferanten, zu bedrängen.“

Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. Die Entscheidung war ein wichtiger Meilenstein, die es den USA ermöglichen, Russland den europäischen Energiemarkt abzujagen.

Die Amerikaner müssen wegen des Preisverfalls ihr Schiefergas nach Europa exportieren. Mit der Angst vor den Russen sollen die Europäer in die Hände der US-Industrie getrieben werden. In diesem Zusammenhang sind sowohl die Sanktionen gegen Russland als auch die offensive Strategie der US-geführten Nato gegen Russland aus US-amerikanischer Sicht nachvollziehbar.

Im Visier der US-Förderer ist der russische Energie-Riese Gazprom, der den europäischen Markt dominiert. Dies könnte für einige europäische Staaten zum Problem werden – insbesondere wenn die von der EU geplante Energie-Union Wirklichkeit werden sollte. Dann nämlich werden den Nationalstaaten verpflichtet, ihre Energiepolitik mit der EU abzustimmen.

So will sich der österreichische Energie-Riese OMV an einem sibirischen Öl- und Gasfeld beteiligen. Im Gegenzug soll Gazprom Unternehmensanteile von OMV erhalten. Die österreichische Wirtschaft fordert ein Ende der Russland-Sanktionen.

Die USA haben nach den kürzlichen Anzeichen für eine Ölpreis-Erholung ihre Fördermengen im Fracking-Sektor erneut massiv erhöht. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die Baisse auf dem Ölmarkt verlängert wird und der Ölpreis erneut fällt. Russland und Saudi-Arabien, deren Ökonomien vom Energieexport abhängig sind, werden durch diese Entwicklung deutlich geschwächt.

Bundesregierung plant neue Steuern für fossile Heiz- und Kraftstoffe
Bundesregierung plant neue Steuern für fossile Heiz- und Kraftstoffe
Die Bundesregierung will für den Klimaschutz neue Steuern einführen, die Autofahrer und Mieter betreffen. Es wird geprüft, zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe zu erheben. Damit soll die Nachfrage nach umwelt- und klimaschonenden Technologien stimuliert werden.
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Klimagipfel in Paris: Hohe Ziele haben ihren Preis. (Foto: dpa)

Klimagipfel in Paris: Hohe Ziele haben ihren Preis. (Foto: dpa)

Markus Wacket von Reuters hat die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzes analysiert:

Autofahrer und Mieter könnten für den Klimaschutz noch stärker als bislang zur Kasse gebeten werden. Die Kosten der Umweltschäden würden den Verursachern bisher nicht ausreichend in Rechnung gestellt, heißt es im Entwurf für einen „Klimaschutzplan 2050“ des Umweltministeriums, der Reuters am Dienstag vorlag. Die Regierung werde daher bis Sommer 2017 ein Konzept für Abgaben und Umlagen im Verkehr vorlegen. Dazu werde geprüft, „inwiefern zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe die Nachfrage nach umwelt- und klimaschonenden Technologien unterstützen und stimulieren können.“ Zudem macht der Plan klar, dass der Ökostrom-Ausbau beschleunigt werden müsse, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dazu müsse die Kohleverstromung weit vor 2050 beendet werden.

Der Klimaschutzplan soll den Weg zur Umstellung von Industrie und Gesellschaft auf den nahezu kompletten Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen weisen. Dazu werden bestehende Klimaschutzziele präzisiert und Vorschläge für den Umbau gemacht. Vorausgegangen war eine umfangreiche Beteiligung von Bürgern und Verbänden. Der Entwurf soll in den nächsten Tagen in die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Regierung gehen. Mit Widerstand wird gerechnet. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, der Reuters vorliegende Entwurf von Ende April sei noch nicht der letzte Stand, der von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gebilligt werden müsse.

Die Idee für höhere Abgaben auf Sprit oder Heizöl traf bei den Linken auf Unterstützung: „Der Klimaschutzplan ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter. Jetzt sei nur zu hoffen, dass die Pläne nicht beim ersten Widerstand der Wirtschaftslobby zusammenfielen.

In dem Papier heißt es weiter, der Ausstieg aus der Kohleverstromung müsse „deutlich vor 2050“ gelingen. Schon bis 2030 müssten Kraftwerke ihren Ausstoß an Kohlendioxid(CO2) gegenüber 2014 halbieren. Dies sei nur mit Eingriffen möglich. Um Härten für die betroffenen Beschäftigten und Regionen zu vermeiden, soll eine Kommission „Klimaschutz und Vollendung der Energiewende“ Empfehlungen erarbeiten.

Auf der anderen Seite müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien gegenüber jetzigen Plänen beschleunigt werden. Gerade die Solar-Förderung müsse wieder verbessert werden, die in den vergangenen Jahren hinter den angepeilten Ausbauzielen zurückgeblieben war. Die Ökostromerzeugung insgesamt wird demnach bis 2030 um rund 75 Prozent ausgeweitet. Das würde einem Anteil von über 60 Prozent am Verbrauch 2030 entsprechen. Um beispielsweise Speichertechniken auszubauen, solle zudem die Forschungsförderung in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden.

Der Plan gibt einzelnen Sektoren wie etwa Verkehr, Gebäude oder Industrie für 2030 ein Budget an CO2 vor, das ausgestoßen werden darf. Für den Verkehrssektor bedeutet dies ein Minus von 40 Prozent gegenüber dem derzeitigen Stand, das unter anderem durch mit Ökostrom betriebene E-Autos erreicht werden soll. Dazu werden Abgaben auf den Einsatz fossiler Treibstoffe wie Benzin und Diesel erwogen. Im Entwurf wird darauf hingewiesen, dass der Verkehrssektor für 30 Prozent aller Emissionen verantwortlich ist. Rund 90 Prozent davon beruhten auf Erdöl, was wiederum Deutschland im Jahr 50 Milliarden Euro koste.

Die Industrie wiederum muss rund 30 Prozent ihrer CO2-Emissionen bis 2030 vermeiden. Dies soll vor allem durch höhere Energieeffizienz erreicht werden. Dieser Sektor ist allerdings wie die Energiewirtschaft vom europäischen Emissionshandel erfasst. Der gibt europaweit die Einsparziele über einen Preis für das Recht zum Ausstoß von CO2 vor. Das System steht allerdings als zu wenig wirkungsvoll in der Kritik. Deutschland werde sich in der EU für „weitere Reformen zur Stärkung des Emissionshandels“ einsetzen, kündigte das Ministerium in dem Papier an.

In Paris war vereinbart worden, dass die Weltgemeinschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhundert die Produktion von CO2 vollständig einstellen soll. Deutschland will schon 2050 seine Emissionen um bis zu 95 Prozent gegenüber 1990 kürzen.

Schäuble: In diesem Jahr keine neue Griechenland-Krise
Schäuble: In diesem Jahr keine neue Griechenland-Krise
Bundesfinanzminister Schäuble sagt vorher, dass es in diesem Jahr keine neue Griechenland-Krise geben werde. Dass es anderswo in Europa keine Krise geben werde, wollte Schäuble dagegen nicht ausschließen. Er rät Deutschland, den anderen Ländern keine Ratschläge zu erteilen.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zuversichtlich zu den Chancen einer Einigung zwischen der Regierung in Athen und den Geldgebern über notwendige Reformschritte gezeigt. „Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Griechenland mache auch Fortschritte. Ingesamt stehe Europa vor vielen großen Herausforderungen. „Ich kann nicht vorhersagen, ob die Krise noch größer wird“, sagte der CDU-Politiker. Am Ende werde Europa aber dennoch Schritt für Schritt vorankommen.

Schäuble verteidigte die Regierung in Ankara gegen Kritik aus Europa an der türkischen Flüchtlingspolitik. Die Türkei habe doppelt so vielen Flüchtlingen Zuflucht gewährt wie ganz Europa, sagte Schäuble am Dienstag vor der Schwarzkopf Stiftung in Berlin. „Die Türkei behandelt Flüchtlinge aus Syrien nicht so schlecht“, sagte er, besser jedenfalls als manche europäische Länder. „Europa hat keinen Grund zur Arroganz.“

Den Deutschen empfahl Schäuble zudem, etwas sensibler umzugehen mit ihren EU-Partnern in der Flüchtlingsfrage. „Uns Deutschen tut es nicht so furchtbar gut, den anderen zu sagen, was sie tun sollen“, sagte er. Bei Frankreich beispielsweise müsse man sehen, dass das Land immer noch an der Erblast seiner früheren kolonialen Vergangenheit trage, insbesondere des Algerien-Krieges. Zudem hätten die Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit in Frankreich tiefe Spuren hinterlassen.

US-Automarkt: BMW und Volkswagen verlieren an Boden
US-Automarkt: BMW und Volkswagen verlieren an Boden
In den USA melden die US-Hersteller und die Japaner beeindruckende Absatzzahlen. Von den deutschen Herstellern können Audi und Porsche einigermaßen mithalten. Für BMW und Volkswagen sieht es dagegen deutlich schlechter aus.
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Ford-Chef Mark Fields. (Foto: dpa)

Ford-Chef Mark Fields. (Foto: dpa)

Der Boom am US-Automarkt hält an – allerdings nicht für alle deutschen Hersteller. Vor allem Geländewagen und Pickup-Trucks erfreuten sich erneut großer Beliebtheit. Der April könnte der verkaufsstärkste Monat seit elf Jahren werden. Ford setzte mit 231.316 Autos vier Prozent mehr ab als ein Jahr zuvor, wie die Nummer Zwei der USA am Dienstag mitteilte. Bei Fiat Chrysler betrug das Plus sechs Prozent, bei Toyota knapp vier Prozent und bei Nissan sogar 13 Prozent.

Die deutschen Hersteller boten ein gemischtes Bild. Audi legte um 5,8 Prozent zu und Porsche um 3,7 Prozent. Mercedes-Benz erzielte immerhin noch ein geringes Plus von 0,2 Prozent. BMW musste dagegen ein Minus von 7,4 Prozent hinnehmen. „Der April ist immer ein volatiler Monat für BMW“, erklärte Nordamerika-Chef Ludwig Willisch. Verantwortlich dafür sei unter anderem der Wechsel bei einigen besonders beliebten Modellen. Volkswagen blieb wie bereits in den Monaten zuvor chancenlos: Der Absatz brach um 9,7 Prozent ein. Damit setzt sich der Kundenschwund nach Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen vor mehr als einem halben Jahr fort.

Allerdings konnte auch US-Branchenprimus General Motors nicht mit seinen heimischen Konkurrenten mithalten. Der Verkauf von GM-Fahrzeugen fiel um 3,5 Prozent und damit stärker als von Analysten erwartet. Der Autobauer führt das Minus darauf zurück, dass er nicht mehr so viele Kaufanreize anbietet. Die Nachfrage nach SUVs sei aber ungebrochen gut.

GM ist auch für das Gesamtjahr zuversichtlich und rechnet 2016 für die Branche mit einem Rekordabsatz in den USA von 17,6 Millionen Fahrzeugen. Von Reuters befragte Analysten sind mit 17,5 Millionen etwas zurückhaltender. Bereits im vergangenen Jahr hatten billiges Benzin, günstige Kredite und eine geringe Arbeitslosigkeit viele Verbraucher zu einem Autokauf bewogen. 2015 waren in den USA 17,4 Millionen Wagen verkauft worden. Viele Analysten sind jedoch der Ansicht, dass der Höhepunkt allmählich erreicht ist.

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