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China: Wegen massiver Korruption ist der Crash programmiert

Das Bild der regierenden Kommunistischen Partei beginnt zu bröckeln. Die neue Führung muss härter und konsequenter gegen die parteiinterne Korruption vorgehen. Auch der neue Parteichef Xi Jinping steht unter Korruptionsverdacht. Beobachter glauben, dass diese Entwicklung zum Zusammenbruch des sozialen Systems führen werde.

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Aktuell: China pumpt 60 Milliarden US-Dollar in den Markt

China hat eine neue Führung. Wie erwartet löst der bisherige Vize-Präsident Xi Jinping den bisherigen Parteichef der Kommunistischen Partei, Hu Jintao, ab (mehr zum neuen Parteichef beim Guardian auf Englisch). Kommendes Jahr im März soll Xi Jinping das Präsidentenamt übernehmen und Li Keqiang wird Nachfolger des Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Bezüglich des Führungswechsels in China hat die chinesische Bevölkerung keinerlei Mitspracherecht. Doch angesichts dessen wird der Umgang mit dem Problem der massiven Korruption in der chinesischen Regierungspartei immer wichtiger. Auch Xi Jinping steht unter Korruptionsverdacht.

Die Korruption von der hohen Führungsriege bis hin zu den lokalen Politikern gefährdet die Wirtschaft des Landes und stellt zunehmend auch die Glaubwürdigkeit der Partei infrage. „Das Bild der Regierungspartei hat aufgrund der astronomischen Summen hinsichtlich der Korruption, aber auch bezüglich der Dauer und der Involvierten einen herben Schlag erlitten“, sagte Minxin Pei, Experte für chinesische Politik am Claremont McKenna College der FT.

Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten halten Beobachter, die seit Jahrzehnten in China tätig sind, einen Crash des Systems wegen der Korruption für praktisch unausweichlich: Bei jedem Geschäft wechselt Bargeld unter dem Tisch die Seiten. Aufträge sind ohne Bestechung faktisch nicht zu bekommen. Alle Beteiligten am Wirtschaftsleben haben sich an die Korruption offenbar bereits in einem solchen Maß gewöhnt, dass ohne sie kaum noch Geschäft abgeschlossen werden können.

Neu an der Lage ist die Tatsache, dass die Chinesen von den Skandalen erfahren, obwohl in den offiziellen Medien nichts zu lesen ist. Über das Internet werden die besonders krassen Fälle in Windeseile bekannt. So zählen auch die Ausschweifungen der obersten Führung zum Allgemeinwissen.

Ein Fall sorgte in diesem Zusammenhang für besonders große Wut bei den Chinesen. Wie die New York Times aufdeckte, hatte die Familie des nun scheidenden Premiers Wen Jiabao seit seinem Amtsantritt ein beachtliches Vermögen von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Wen Jiabao wuchs nach eigenen Angaben in ärmlichen Verhältnissen auf, aber während seiner Arbeit als Premier Chinas gelangte nicht nur er, sondern auch etliche Verwandte Jiabaos zu „außerordentlichem Wohlstand“, so die NYT.

Ein weiteres Problem bereitete der Partei der ehemalige Chef der kommunistischen Partei von Chongqing, Bo Xilai. Bo wurde aufgrund „disziplinärer Verstöße“ aus seinen Ämtern entfernt, hieß es in einem Statement der Partei. Korruption wurde ihm ebenfalls vorgeworfen (mehr hier). Seiner Frau wurde im Zuge der Affäre vorgeworfen, einen britischen Geschäftsmann ermordet zu haben. Das Gericht verhängte ein Todesurteil, gewährte aber zwei Jahre Aufschub.

Das kratzt an der Glaubwürdigkeit der Partei. Wie konnten Wen Jiabao und Bo Xilai über Jahre ihre Spitzenpositionen im eigenen finanziellen Interesse nutzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die neue Parteiführung steht vor dem Dilemma, einerseits die Korruption in großem Stil zu bekämpfen, andererseits jedoch die Verwicklungen der Partei in etliche Korruptionsfälle genau dadurch öffentlich machen zu müssen. Und das könnte dem neuen Chef der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, zum Verhängnis werden. Immerhin berichtete Bloomberg bereits zu Beginn 2012, dass auch Jinpings Familie in den vergangenen Jahren ebenfalls großen Reichtum angehäuft habe. Damals hatte die chinesische Führung die Webseiten von Bloomberg und der New York Times gesperrt, um die Geschichten der chinesischen Bevölkerung nicht zugänglich zu machen.

„Ich denke, die Führer in Peking sind sich sehr bewusst, dass sie im Zeitalter des Internets und des schnellen Informationsflusses, noch einmal überdenken müssen, wie die Korruption zu bekämpfen ist“, sagt Liu Xiaobo, Professor für Politikwissenschaft an der Columbia University. „Die Offenlegung von allen möglichen Fällen durch Social Media schafft wachsende Zweifel in der Kommunistischen Partei und ihrer Legitimität, das Land zu regieren.“

Es ist nicht so, dass es in China keine entsprechenden Gesetze zur Bekämpfung und zum Umgang mit Korruption gibt. Im Gegenteil, diese wurden in den vergangenen Jahren sogar noch verfeinert. Nichtsdestotrotz steigt die Zahl der gemeldeten Korruptionsfälle und die Menge der Gelder und die Zahl der involvierten Beamten, so Lin Zhe von der Zentralen Parteischule der Kommunistischen Partei.

Chinesische Beamte müsen zwar regelmäßig einen Bericht über ihr Einkommen und ihr Vermögen vorlegen – allerdings nur parteiintern und nicht öffentlich. Es gibt sogar einen Gesetzesvorschlag, der die Veröffentlichung dieser Berichte möglich machen soll. Aber dieser liegt dem Parlament seit sieben Jahren vor und wurde bis dato nicht verabschiedet. Korruptions-Experten, die die Regierungspartei beraten, sagen, diese Berichte würden in den meisten Fällen nicht einmal richtig geprüft werden. Letzlich müssten entsprechende Vorschriften für Beamte und Gesetze wie die zur Offenlegung der Einnahmen von genau den Beamten genehmigt werden, die selbst davon betroffen wären. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass es bis jetzt kaum zu wirklichen Maßnahmen kam, sagt Zhang Qingsong, Partner in einer Anwaltskanzlei in Shangquan.

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Flüchtlinge: Wien fordert von EU 600 Millionen Euro Entschädigung
Flüchtlinge: Wien fordert von EU 600 Millionen Euro Entschädigung
Im vergangenen Jahr hat Österreich 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die EU soll die entstandenen Kosten über 600 Millionen Euro entschädigen. Wien zeigt sich von den „riesigen Problem in der EU zunehmend frustriert“.
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Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. (Foto: dpa)

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. (Foto: dpa)

Österreich fordert von Brüssel einem Zeitungsbericht zufolge eine Entschädigung für die Rückzahlung der Mehrkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen im vergangenen Jahr. Sein Land könne sich jährlich um rund 35.000 Asylsuchende kümmern, schrieb Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, aus dem der Kurier am Samstag zitierte. Im vergangenen Jahr seien es aber 90.000 gewesen und Österreich habe zusätzliche 600 Millionen Euro ausgeben müssen.

Dem Brief zufolge, der bereits Ende Januar verschickt worden sein soll, fordert der österreichische Finanzminister nun eine Entschädigung aus Brüssel. Zudem regte er eine Aufstockung des europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Amif) mit einer veränderten Ausschüttung für die am meisten betroffenen Länder an. Zudem müssten auch Fonds, die eigentlich für Naturkatastrophen gedacht seien sowie andere ungenutzte Gelder für die Flüchtlingskrise genutzt werden.

Dem Kurier zufolge zeigte sich Finanzminister Schelling „persönlich zunehmend frustriert“ über die „riesigen Probleme“ der EU. Die Kommission müsse zu ihrer „normalen Funktion einer unabhängigen Institution“ zurückkehren. Der Flüchtlingsandrang über die Balkanroute nach Europa hatte sich im vergangenen Jahr erheblich erhöht.

Österreich wirbt bei den anderen EU-Staaten für einen Militär-Einsatz, um die Flüchtlinge an den Grenzen aufzuhalten. Soldaten aus den EU-Staaten sollen dafür Balkanroute dichtmachen. An der EU-Außengrenze abgefangene Flüchtlinge sollen zudem wieder in die Türkei gebracht werden.

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Erneute Randale in Berlin: Vermummte demolieren 20 Autos
Erneute Randale in Berlin: Vermummte demolieren 20 Autos
Rund 100 Vermummte zerstörten in Berlin zahlreiche Autos. Zu den Ausschreitungen kam es die zweite Nacht in Folge. Die Täter konnten entkommen.
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Feuerwerkskörper werden bei einer Demonstration am 6. Februar 2016 in Berlin in der Rigaer Straße gezündet. (Foto: dpa)

Feuerwerkskörper werden bei einer Demonstration am 6. Februar 2016 in Berlin in der Rigaer Straße gezündet. (Foto: dpa)

Dutzende Randalierer haben in Berlin-Neukölln in der Weserstraße etwa 20 Autos demoliert. Auch auf einen Polizeiwagen flogen Steine. „Zeugen beobachteten etwa 50 bis 100 Täter“, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Sie hatten sich mit Schals, Skimützen und Kapuzenpullis vermummt. Als die Polizei am Samstagabend mit Blaulicht vorfuhr, waren die Randalierer verschwunden.

Es gab keine Verletzten und auch keine Festnahmen“, sagte der Sprecher weiter. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt. Bereits in der Nacht zum Samstag hatten 20 bis 40 Maskierte auf Fahrrädern am Kreuzberger Gleisdreieck-Park randaliert und Autos in Brand gesetzt und Geschäfte beschädigt.

Zuvor hatten am Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain etwa 4000 Menschen gegen Polizeieinsätze und für alternative Freiräume demonstriert. Die Polizei war am Samstagabend mit rund 1300 Beamten im Einsatz, wie Sprecher Stefan Redlich sagte.

Der Protest sei überwiegend störungsfrei geblieben, sagte der Sprecher. Allerdings wurden in einer Rigaer Straße, in der ein besetztes Haus geräumt worden war, Böller gezündet, vereinzelt warfen Demonstranten Flaschen. Steine seien gegen ein Polizeiauto sowie die Scheiben einer Bank geschleudert worden. Einige Demonstranten hatten sich vermummt. Die Polizei nahm die Personalien einiger Demonstranten auf. Protestiert wurde auch gegen einen großen Polizeieinsatz am 13. Januar, als ein Gebäude der Hausbesetzerszene in der Rigaer Straße durchsucht worden war. Grüne, Linke und Piraten hatten den Einsatz anschließend als nicht verhältnismäßig kritisiert.

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Branche im Umbruch: Vor Schweizer Banken liegen unsichere Jahre
Branche im Umbruch: Vor Schweizer Banken liegen unsichere Jahre
Die Schweizer Bankenlandschaft steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere das Privatkunden-Geschäft ist von strengeren Vorschriften, den Negativzinsen der Nationalbank, einem starken Franken und Risiken im globalen Finanzsystem betroffen.
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Die Schweizer Banken-Branche ist im Umbruch. (Foto: dpa)

Die Schweizer Banken-Branche ist im Umbruch. (Foto: dpa)

Am Donnerstag veröffentlichte die Credit Suisse zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder einen Konzernverlust. Dieser beträgt knapp 3 Milliarden Franken und sei vor allem Wertberichtigungen und gestiegenen Kosten für Umstrukturierungsmaßnahmen geschuldet, teilte die Bank mit. Problematisch ist, dass es aber auch ohne diese Sondereffekte zu einem Defizit in Milliardenhöhe gekommen wäre, was auf strukturelle Schwierigkeiten im operativen Geschäft hindeutet.

Besonders zum Jahresverlust beigetragen hat das vierte Quartal 2015, in dem ein Reinverlust von rund 5,8 Milliarden Franken angefallen ist. Der Geschäftsertrag im Schlussquartal lag mit etwa 4,2 Milliarden Franken überdies nicht nur deutlich unter dem des vergangenen Jahres, sondern auch unter den Erwartungen von Analysten. Zu denken gibt außerdem, dass die Bank immer noch unterkapitalisiert ist. Zwar ist das regulatorische Kapital im vierten Quartal von 29 Milliarden auf knapp 33 Milliarden Franken gestiegen – die Steigerung von rund 4 Milliarden bedeutet aber, dass sich ein großer Teil der von den Aktionären eingesammelten 6,4 Milliarden Franken aufgelöst hat. Zudem geht der Finanzblog „Inside Paradeplatz“ davon aus, dass auch nach dem Abschreiber vom Donnerstag immer noch fast 5 Milliarden Franken an abzuschreibendem Goodwill in den Büchern verbleiben.

Das operative Defizit der Credit Suisse zeugt auch davon, dass sich die Bedingungen für die Schweizer Bankenbranche seit der Finanzkrise deutlich verschärft haben. Die Politik setzte seitdem nicht nur höhere Eigenkapitalquoten durch, sondern erließ auch strenge regulatorische Bestimmungen, die das Geschäft verteuern. So haben sich die Kosten für Konto-Eröffnungen laut Berechnungen von PAZ Consultants seit den 1990er-Jahren verzwanzigfacht. Außerdem müssen Banker bei ausländischen Kunden mit den Steuergesetzen der Herkunftsländer vertraut sein. Das hat dazu geführt, dass sich die Zahl der Nationalitäten, die ein Berater betreuen kann, reduziert hat: bei Société Générale seien es durchschnittlich nur noch drei, beim Genfer Vermögensverwalter Pictet zwei und bei der UBS gar nur noch eine, schreibt die Handelszeitung.

Die gestiegene Regulation und die von der Schweiz im Steuerstreit mit anderen Ländern eingeschlagene „Weißgeldstrategie“ sind auch ein Grund, warum ältere und meist besser bezahlte Banker unter Druck geraten. Da zur Einhaltung der Vorschriften überproportional viele Rechtsberater und Compliance-Manager benötigt werden, müssen Senior-Banker Lohnkürzungen akzeptieren oder verlieren sogar ihre Stelle.

Um Kosten einzusparen könnte es in der Schweizer Bankenlandschaft vermehrt zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen. „Angesichts des besonders schwierigen Umfelds haben wir uns im vierten Quartal 2015 dazu entschieden, die Umsetzung unseres Kostensenkungsprogramms bankweit zu beschleunigen“, sagte etwa Credit Suisse-Chef Thiam am Donnerstag. Der Abbau von 4000 Arbeitsplätzen in den nächsten drei Jahren – davon jährlich 500 bis 600 in der Schweiz – soll zu Einsparungen von jährlich 500 Millionen Franken führen.

Zudem belastet der starke Frankenkurs das Vermögensverwaltungsgeschäft. Dieses steuert fast die Hälfte der Gesamterträge des Schweizer Bankenwesens bei. Einen Großteil ihrer Infrastruktur unterhalten die Vermögensverwaltungseinheiten in der Schweiz, bieten ihre Dienstleistungen aber grenzüberschreitend an. Dadurch fallen Kosten vornehmlich in Franken und Erträge in den schwachen oder volatilen Währungen der jeweiligen Länder an, was die Ertragsbasis schmälert. Anders als für die auf das Kundengeschäft spezialisierten Kantonalbanken gilt für Konten von Vermögensverwaltern bei der Nationalbank zudem eine geringere Freigrenze, bis zu der Einlagen vor den Negativzinsen in Höhe von minus 0,75 Prozent geschützt sind.

Die Aussichten für 2016 haben sich nicht zuletzt wegen gestiegener Risiken im globalen Finanzsystem eingetrübt. Der Schweizer Leitindex SMI hat allein seit Jahresbeginn schon rund 700 Punkte eingebüßt. Besonders die nachlassende Konjunktur in China und die Wertschwankungen des Yuan könnten sich als Belastung erweisen. Denn die größten Schweizer Banken UBS und Credit Suisse haben ihre Positionen in der Region Asien-Pazifik in den letzten Jahren ausgebaut und haben sich dadurch stark exponiert.

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Saudi-Arabien sichert sich in den USA riesige Ackerflächen
Saudi-Arabien sichert sich in den USA riesige Ackerflächen
Wegen extremen Wassermangels verbietet Saudi-Arabien die heimische Landwirtschaft. Die saudischen Agrarkonzerne weichen ausgerechnet ins dürregeplagte Kalifornien aus und kaufen Ackerland im großen Stil. Die US-Farmer kritisieren die Ausbeutung ihrer Wasserreserven.
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US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

Die saudische Regierung hat angekündigt, die Landwirtschaft in dem Wüstenstaat im Laufe der kommenden drei Jahren massiv abzubauen. Grund dafür sei die  Ausbeutung der heimischen Wasserressourcen. Der Anbau von Futterpflanzen und Weizen wird in Saudi-Arabien daher komplett verboten.

Insbesondere das Verbot des Futtermittelanbaus bringt den größten Milchproduzenten des Landes in Bedrängnis: Almarai betreibt mitten in der Wüste die größte Kuhfarm der Welt. Um die Versorgung der 50.000 Tiere zu sichern, kauft der Konzern nun massiv Agrarflächen im Ausland auf, vornehmlich in Afrika und den USA. Die Regierung unterstützt die Strategie: Im vergangenen Jahr hat die Politik finanzielle Förderung für alle Investoren angekündigt,  die Ackerland in Übersee kaufen. In Afrika und vornehmlich im Sudan haben saudische Investoren bereits mehr als eine Million Hektar Land gekauft und sich dort bereits massive Kritik wegen Landgrabbings eingehandelt.

Nun hat Almarai eine Ausweitung seiner Strategie der Expansion außerhalb von Saudi-Arabien angekündigt. So hat das Unternehmen jüngst Agrargrundstücke in den USA für insgesamt 80 Millionen Dollar gekauft. Mehr als vierzig Quadratkilometer davon liegen in Arizona, zudem kaufte Almarai auch sieben Quadratkilometer in Kalifornien, meldet Reuters. Kalifornien ist einer der beliebtesten Staaten für ausländische Investoren in den USA. Rund 2,5 Prozent des privaten Ackerlands sind in ausländischem Besitz, zitiert die Fachzeitschrift Agrimoney Daten des US-Landwirtschaftsministeriums.

Besonders die Farmer im dürregeplagten Kalifornien kritisieren den Schritt, so Berichte aus US-Medien. Almarai baue das Heu für seine Kühe künftig ausgerechnet in Regionen an, die selbst mit Trockenheit und Wassermangel zu kämpfen haben. Besonders Kalifornien kämpft seit vier Jahren  mit einer Jahrhundert-Dürre,  die die Wirtschaft des Staates nach offiziellen Schätzungen bereits 2,74 Milliarden Dollar gekostet hat. Holly Irwin, Sprecherin einer lokalen Farmervereinigung in Arizona sagte gegenüber dem US-Sender CNBC, „Wir lassen sie hier rüberkommen und unsere Ressourcen aufbrauchen. Das ist sehr frustrierend für mich, insbesondere wenn Anwohner zu mir kommen und mir erzählen, dass ihre Brunnen austrocknen und sie tiefer Bohren müssen, um an Wasser zu gelangen. Es ist für diese Leute sehr teuer, neue Brunnen zu bohren“.

Die Farmer fordern von der Regierung Regulierungsmaßnahmen, um den weiteren Export von Wasser in Form von Heu nach Saudi-Arabien zu unterbinden. Denn den Farmern zufolge haben sich die Saudis gezielt die Gebiete ausgesucht, in denen es wenig Regulierung zum Grundwasserverbrauch gebe.

Saudi-Arabiens Wasserproblem ist zum großen Teil hausgemacht: Der Wüstenstaat liegt eigentlich auf einem der größten unterirdischen Wasserreservoirs der Welt. wurden die in Jahrtausenden gewachsenen Wasserspeicher jedoch innerhalb nur einer Generation zu mehr als vier Fünftel geleert.

Mitschuld sind gigantische Agrarprojekte: Neben der größten Milchfarm der Welt, deren Vieh wegen der Außentemperaturen von bis zu 55 Grad Celsius permanent mit Wasser besprüht werden müssen, um nicht vor Hitze zu kollabieren, hat Saudi-Arabien auch riesige Weizenfelder in der Wüste angelegt mit dem Ziel, den Wüstenstaat zum Selbstversorger bei Weizen zu machen. Die Strategie machte das Königreich zeitweise zum sechsgrößten Weizenproduzenten der Welt. Zeitweise hat Saudi-Arabien so viel produziert, dass es große Teile der Ernte an die Nachbarländer verschenken musste, damit das Korn nicht verrottet. In den 1990er Jahren verbrauchten die saudischen Farmer dafür ganze 5 Billionen Gallonen oder rund 19 Billionen Liter Wasser pro Jahr, wie der amerikanische Investigativblog Reveal ausgerechnet hat.

Mit dem praktischen Verbot der Landwirtschaft zieht Saudi-Arabien jetzt radikal die Notbremse. Ob die Maßnahmen noch rechtzeitig kommen ist fraglich: Zahlreiche Jahrtausende alte Oasen sind jedenfalls bereits für immer ausgetrocknet. Sollten die letzten Quellen des reichen Ölstaats versiegen, dürften sich die saudischen Zukäufe von Territorium im Ausland in absehbarer Zeit nicht mehr nur auf Ackerland für Heuanbau beschränken.

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Hyperinflation: Venezuela muss Bargeld mit Flugzeugen einfliegen lassen
Hyperinflation: Venezuela muss Bargeld mit Flugzeugen einfliegen lassen
In Venezuela bahnt sich eine Hyperinflation an. Der IWF rechnet mit einer Inflationsrate von etwa 750 Prozent. Die rasante Geldentwertung zwingt die Regierung, immer größere Mengen an Banknoten in Umlauf zu bringen. Die zuletzt bestellte Charge von zehn Milliarden Scheinen…
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Banknoten müssen mittlerweile mit Flugzeugen ins Land gebracht werden. (Foto: dpa)

Banknoten müssen mittlerweile mit Flugzeugen ins Land gebracht werden. (Foto: dpa)

Die schnelle Entwertung der venezolanischen Landeswährung Bolivar nimmt immer groteskere Züge an. Ende Dezember 2014 veranschlagte die Zentralbank die Inflationsrate bei 68,5 Prozent, im vergangenen Jahr lag sie offiziellen Angaben zufolge bei über 140 Prozent. Für das laufende Jahr geht der Internationale Währungsfonds von einer Rate von 750 Prozent aus. Als Folge der Entwicklung sind Schwarzmärkte entstanden und Güter des täglichen Bedarfs haben sich extrem verteuert – wenn sie überhaupt noch erhältlich sind.

Um mit dem Tempo der Geldentwertung mitzuhalten, muss die Regierung immer größere Mengen an Scheinen in dem vom Staatsbankrott bedrohten Land in Umlauf bringen. Den Auftrag zur Herstellung der letzten Charge von 10 Billionen Scheinen erhielten ausländische Produzenten, was zusätzliche Kosten verursachte. Dabei wurden nur 50er und 100er Noten bestellt – bei allen anderen Beträgen übersteigen die Produktionskosten bereits den Wert des Scheins. Dem Wall Street Journal zufolge mussten die Scheine mit 36 Flugzeugen vom Typ Boeing 747 ins Land gebracht werden.

Nach Angaben von Bloomberg wird Venezuelas Konjunktur im laufenden Jahr rund 8 Prozent schrumpfen, für das vergangene Jahr rechnete der Internationale Währungsfonds mit einem Rückgang um 10 Prozent. Die Realität dürfte von diesen Angaben zur teilweise abgebildet werden, weil große Teile der Produktion und des Handels bereits auf dem Schwarzmarkt stattfinden.

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Bundestags-Abgeordnete erhalten automatische Diäten-Erhöhung
Bundestags-Abgeordnete erhalten automatische Diäten-Erhöhung
Ab Juli erhalten die Bundestags-Abgeordneten 250 Euro mehr im Monat. Per Gesetz wurde beschlossen, dass die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Die Anhebung erfolgt damit erstmals automatisch ohne Debatte und Abstimmung.
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Eine Abstimmung ist nicht mehr nötig, die Diäten im Bundestag werden automatisch erhöht. (Foto: dpa)

Eine Abstimmung ist nicht mehr nötig, die Diäten im Bundestag werden automatisch erhöht. (Foto: dpa)

Die 630 Bundestagsabgeordneten können einem Zeitungsbericht zufolge im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Das Plus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Diäten ab 2016 an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden.

Sie sollen jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung in Deutschland steigen. Die Anhebung erfolge damit in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung, meldet die Bild.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes seien die Bruttolöhne 2015 um 2,8 Prozent gestiegen. Entsprechend würden die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro steigen, schreibt das Blatt. Bis Ende März müsse Bundestagspräsident Nobert Lammert die Erhöhung in einer Bundestags-Drucksache verkünden, wenn die endgültigen Zahlen über die Lohnentwicklung feststehen.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz über die Diätenerhöhung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken passieren lassen. Kritiker hatten den geplanten Automatismus bemängelt.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Abgeordneten auf, sich wieder der öffentlichen Diskussion zu stellen. „Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche“, sagte er dem Blatt. „Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern.“

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